"FALKEN" UND "TAUBEN" IM DEMOKRATISCHEN DIALOG

1.

"Weinberger benennt 6 Kriterien für den Einsatz von Kampftruppen.

- Kampftruppen sollten nur eingesetzt werden, 'wenn ihr Einsatz lebenswichtig für unsere nationale Interessen ist.'

- Wenn Kampftruppen eingesetzt werden, 'sollten wir dies entschlossen tun und mit der klaren Absicht zu siegen.'

- 'Wir müssen klar definierte militärische und politische Ziele haben. Und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese Ziele erreichen können.'

- Führer müssen sich immer aufs Neue ihrer strategischen Ziele vergewissern und die jeweilige Taktik der allgemeinen Militärstrategie anpassen - oder aufhören und abziehen, falls nötig.

- 'Es muß die ziemlich gewisse Aussicht auf Unterstützung durch das amerikanische Volk vorhanden sein und... durch den Kongreß.'

- Die militärische Aktion muß, das letzte Mittel sein.'" (Time, 50/1984)

Der "Falke" in der Reagan-Administration profiliert sich nach übereinstimmender Beurteilung demokratischer Beobachter gemäßigt, weil er überhaupt Bedingungen für Krieg angibt: Er muß von den USA beschlossen und gewonnen werden. Es gilt anscheinend schon als eine "Begrenzung des Einsatzes von Kampftruppen", wenn sich der Pentagonchef als Theoretiker des Zuschlagens betätigt und allgemein, posthum und prophylaktisch die vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Expeditionen der US-Forces gegen das Böse auf der Welt taktisch differenziert absteckt. Ohne Zweifel steckt auch Kritik in diesen Spielregeln für die Völkermordkommandeure: In Vietnam hätte man die Operation 'Zurück in die Steinzeit' "entschlossener" und damit schneller abschliessen können. In Beirut, so Weinberger, durften wir "einer Streitmacht, die als Friedenstruppe deklariert war, keinen Kampfauftrag erteilen." Ein solches dummes Mißverständnis wird sich bei der Friedenstruppe für Managua vermeiden lassen.

2.

"Shultz präzisiert Anwendung von Macht

Der amerikanische Außenminister George Shultz hat präzisiert, wann die USA nach seiner Ansicht 'berechtigt' auch von militärischer Macht Gebrauch machen sollten... Er bekannte sich dazu, in ihr neben der Diplomatie ein Instrument der Außenpolitik zu sehen. 'Die Wahrheit ist, Macht und Diplomatie müssen immer zusammengehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig erreichen.' Seine Voraussetzungen für eine 'berechtigte' Anwendung von Macht beschrieb Shultz in New York so: Wenn damit geholfen werde, einem Volk die Freiheit zu bringen oder dessen Sehnsucht nach Freiheit zu unterstützen, wenn das Ziel sei, Frieden zu bringen oder friedliche Entwicklung zu fördern..." (Süddeutsche Zeitung, 11.12.)

Natürlich hat sich mit dieser Philosophie des Terrors freiheitlicher Politik die sogenannte "Taube" Shultz in der ReaganMannschaft keineswegs desavouiert. Der Diplomat plaudert nur ein paar Wahrheiten über Politik = Gewalt als Drohung aus: to whom it may concern! Auch hier nichts Neues, sondern die ideologische Begründung und Rechtfertigung aller gelaufenen, angelaufenen und geplanten US-Endlösungen in Sachen Frieden und Freiheit. Die zweiten 4 Jahre des US-Führers der Freien Welt beginnen mit Bekenntnissen seiner Unterhäuptlinge für Militär und Diplomatie zum Krieg. Eine korrekte Deutung ihres demokratischen Auftrags vom 6. November.