RÜSTUNG MACHT FREI

Die militärische Arbeitsteilung, der die Betrachtungen in diesem Heft gewidmet sind, ist uns zuwider. Daß sie so stattfindet, betränen wir aber auch nicht als herzerschütternde Gefahr für den Frieden. Schließlich gehört die sicherheits- und verteidigungsbeflissene Orgie rechtschaffener Gewalt ebenso wie der legendäre Welthunger zu dem Zustand, den Vertreter aller Lager Frieden getauft haben und erhalten wollen. Daß sich viele dieser entrüstungswilligen und in Betroffenheit versierten Zeitgenossen nach Alternativen fragen, halten wir für verkehrt. Wir wollen uns auch mit dieser Frage nicht zur Einmischung in Probleme einladen lassen, die deren Urheber ganz gewiß nicht mit "unserem Schutz" verwechseln. Zu den Kriegsprogrammen der regierenden Freiheitskämpfer wollen wir nämlich keine Alternatiue. Die Lust dazu ergibt sich einfach nicht, wenn man sich nüchtern Rechenschaft gibt über ihre Zwecke und Mittel. Bei letzteren ist man schließlich selbst dabei. Also: Wer den sozialen Frieden nicht brechen will, soll sich auch nicht ganz konventionell über Raketen beschweren und dabei Angst haben, für einen Russen gehalten zu werden.

Die Kriegsfrage in Europa

Stalins Armeen sind 1945 bis an die Elbe vorgedrungen und haben damit ihren Anteil zur vollständigen Kapitulation des Großdeutschen Reiches beigetragen. Das ist eine Tatsache. Die westlichen Siegerstaaten haben darin den Anlaß gesehen, die Sowjetunion mit einer gegen sie gerichteten Kriegskoalition zu konfrontieren. So bleibt - Sozialismus hin, Kapitalismus her - der Grund für die NATO wenigstens kein Geheimnis. Die Westmächte wollten ihr Siegerrecht in Sachen "Neuordnung Europas" wahren - und nicht mit der Sowjetunion "teilen". Deren Anspruch, aus den Kriegsgewinnen in Ost- und Mitteleuropa eine ihr verbundene Staatenordnung zu schaffen, die nicht nur die Sicherheit einer Westgrenze garantiert, sondern auf Grundlage der erstrittenen Selbstbehauptung als weltpolitische Alternative auftritt -, das galt den westlichtn Alliierten als das Programm einer unannehmbaren Machtpolitik. Die "östliche Aggression", gegen die sich die NATO seit 1949 tapfer wehrt, stand schon während der Siegerkonferenzen zum Ende des Weltkriegs fest. Bei diesen Verhandlungen haben nämlich nicht alterskranke Politiker (West), wie es ein immer wieder hervorgeholtes Gerücht besagt, dem rücksichtslosen Stalin alles in den Rachen geschmissen. Vielmehr wurde mit den Russen darüber gestritten, wie weit es ihnen gestattet werden sollte, aus ihrem Sieg den Nutzen zu ziehen, den zivilisierte Nationen nun einmal aus gewonnenen Kriegen ableiten. Und eines hat die Sowjetunion eben unverzeihlicherweise nicht vollzogen: Die Preisgabe ihrer Kriegsgewinne, welche seitdem in den Neuordnungsplänen der USA fehlen. Die nämlich waren auf die Stiftung eines neuen, ihnen ökonomisch wie politisch verbundenen Europa aus, und sie kultivierten die imperialistische Vorstellung der "One World", in der auch Russen ihren Platz finden sollten. Das welthistorische Verbrechen Stalins bestand darin, die nationalen Interessen der Sowjetunion anzumelden und gegen die in den USA konzipierte Weltfriedensordnung zu behaupten. Das wurde ihm übelgenommen, wie sich nicht nur an der Weigerung der Westmächte ablesen läßt, auf Basis des Kriegsergebnisses eine diplomatische Regelung herbeizuführen, welche die Sicherheit der Sowjetunion im Rahmen einer Neusortierung Europas zum Inhalt hat. Statt dessen gibt es seit 35 Jahren eine quer durch Europa gehende Front, mit der das neue politische Subjekt "Europa", von den USA als "Partner" kreiert, einen dauernden Souveränitätsanspruch gegen die Sowjetunion erhebt, und zwar in Gestalt einer kompletten Abteilung eines politisch-militärischen Blocks.

Daß die Rote Armee bis an die Elbe kam, ist eine Sache. Daß aus dieser Sache, dem Resultat eines geführten Krieges, eine angeblich widernatürliche "Teilung Europas" wurde, die weg muß und eine neue Kriegsgefahr darstellt, ist eine ganz andere Sache. Dafür zeichnen die westlichen Siegermächte verantwortlich, die seit vier Jahrzehnten nichts Besseres zu tun haben als auf einer "Friedenslösung für Europa" zu beharren, bei der die Russen als Spender auftreten. Und darüber bestehen keine Illusionen, daß mit dem Antrag an die Sowjetunion, ihren Kriegsgewinn den westlichen Europa-Architekten "wieder" zur Verfügung zu stellen, ein Kriegsgrund in die Welt gesetzt ist. Die Souveränität der Sowjetunion ist schließlich samt ihren Mitteln das Hindernis für die schönen Korrekturen am Resultat von Weltkrieg II - und so ist dieser Punkt immer im Mittelpunkt der Diplomatie zwischen Ost und West gestanden.

Ein Geschöpf wird zum mächtigen Partner

Ganz und gar nicht zufällig, sondern wie vorgesehen. Die politische Figur namens "Europa" verdankt sich zwar nicht einer auf dem gleichnamigen Kontinent glücklich wieder - aufgegriffenen Idee, welche sodann durch tatkräftige Europapolitiker aus London, Paris und Bonn "verwirklicht" ward. Aber die Tatsache, daß amerikanische Europapolitiker für das Projekt eines vereinten Europa verantwortlich zeichnen, spricht noch lange nicht für die gelegentlich aufgewärmte Mär, daß es sich bei den Herrschaften des alten Kontinents um fügsame Marionetten derer in Washington handelt.

Die Gründerzeiten sind nämlich vorbei, und europäische Politik wird längst gemacht. Und zwar deswegen, weil sie von den USA zum Mitmachen ausstaffiert worden sind, die europäischen Staaten. Am Ende des Krieges ist den Führern der USA nicht verborgen geblieben, daß sie die innerimperialistische Konkurrenz für sich entschieden hatten. Ein "Rückzug" aus Europa kam also nicht in Frage, vielmehr eine ökonomische und militärische "Aufbauleistung", die einerseits vermeidet, daß in Europa wieder so etwas wie eine imperialistische Konkurrenzmacht entsteht -, die aber andererseits den untergeordneten Bündnispartnern die Mittel an die Hand gibt, durch die sie brauchbar werden.

Dieser Entschluß hat inzwischen seine Wirkungen gezeitigt. Unter dem NATO-Vorbehalt stehen die weltpolitischen Taten der europäischen Staaten immer noch, und eine militärische Aktion gegen und auf Kosten der USA strebt keiner an. Jedoch sind die ökonomischen Mittel vorhanden, um sie in aller Herren Länder einzusetzen und zu vermehren - dank des von den USA geschaffenen und gesicherten Weltmarkts und der schönen "Weltwirtschaftsordnung". Und ein erheblicher Teil dieser Mittel wird für militärische Fortschritte verwendet, die sich allesamt gegen die Sowjetunion richten.

Aus deklassierten Siegermächten und aus Kriegsverlierern wie Deutschland-West und Italien sind dank der von den USA eröffneten Möglichkeiten, sich als ökonomische und politische Partner zu bewähren, sehr unbescheidene Staaten geworden. Diese finden die Teilung Europas aus ihrem speziellen Interesse heraus genauso unerträglich wie die USA, die ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des letzten Weltkriegs tagtäglich erneuern, weil sie bemerken, daß wegen der Sowjetunion ihre "Handlungsfreiheit" nirgends, nicht nur in Europa, so richtig unbeschränkt ist. Dabei führt sich die besiegte Nation bzw. ihr Rechtsnachfolger Deutschland als der Geschädigte schlechthin auf: Den Repräsentanten dieser Republik fällt inzwischen stündlich drei Mal das Recht auf Korrekturen der europäischen Landkarte ein, das vorsorglich schon vor Jahrzehnten im Grundgesetz verankert worden ist.

Die Lösung der europäischen Kriegsfrage

Mit Sonntagsreden, und seien sie noch so radikale Manifeste klassischer Kriegstreiberei, läßt sich der Streit um deutsche Rechte auf Wiedervereinigung freilich nicht entscheiden. Das wissen die in Bonn genauso wie die britischen Politiker, die ebenfalls seit 1945 der Meinung sind daß die Sowjetunion eine unzulässige Verschiebung der ordentlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Gemeinsam und unter regelmäßiger Absprache mit den USA rüsten sie deshalb, die Nationen Europas. Und aus ihrer Sicht bemerken sie immerzu einen Widerspruch zwischen ihrem Programm und den ihnen zu Gebote stehenden Mitteln.

So gehen dauernd echt europäische Befunde über einen Mißstand europäischer Politik in die Welt, die leicht bedauernd von der "Unverzichtbarkeit des Bündnisses" künden. Die zugrundeliegende Wahrheit ist einerseits die schmerzliche Hypothek einer Sorte Staate, die aus einem Weltkrieg die Rolle der "zweiten Garnitur" mitnahmen; andererseits die Folge der militärischen Gewalt, welche die Sowjetunion sich für ihre Auseinandersetzung mit der NATO zugelegt hat: Um ihre kriegsträchtigen Forderungen gegen die Sowjetunion einzutreiben, sind die westeuropäischen Staaten allein zu schwach!

Dieses "Problem" ist auch nicht dadurch schon gelöst, daß sich die USA die politischen Ansprüche der westeuropäischen Nationalismen zueigen machen. Für den großen Bruder im Bündnis ist nämlich die Präsenz in Europa und dessen Aufrüstung nur eine "Verpflichtung", die europäische Front nur eine, wenn auch wichtige "Option". So sehr die BRD, England, Frankreich etc. in den Kriegsmitteln der USA das Mittel für ihre Neuordnung Europas zur Verfügung haben, so abhängig bleiben sie damit von den Kalkulationen der Weltmacht Nr. 1. Und die kalkuliert erst einmal ihren direkten Vergleich mit der Sowjetunion und macht sich vor allem die Konkurrenz der Waffen zum Anliegen, die auf "höchster Ebene" den interkontinentalen Krieg entscheidet. Da müssen sich die Herren Europäer schon danach richten, wie die Weltkriegsstrategen im Pentagon ihre Atomkriegsprobleme bewältigen. Und etwaige Folgen, die sich daraus für Europa ergeben, gehören auch in die Kompetenz der USA. Alle Rüstung des freien Europa hat darin unübersehbare Verpflichtungen und Schranken - und die angeblichen Ungereimtheiten und Belastungen des Bündnisses gehen darauf zurück, daß weder die Interessen noch die militärischen Optionen identisch werden, bloß weil Westeuropa und die USA gemeinsam in der NATO sind. Für das unumstrittene Ziel, die Russen wegzuputzen, gibt es dennoch einen Weg: Die Rüstung Europas muß zu den militärischen Notwendigkeiten "Marke USA" passen.

"Vorneverteidigung"

"Im April 1950 wurde die Planung darauf ausgerichtet, den Feind so weit ostwärts wie möglich aufzuhalten, d.h. eine Strategie, die die NATO-Staaten gegen eine Invasion schützt und keine größeren Rückzüge zuläßt. Diese Konzeption der Vorwärtsstrategie ist noch immer Angelpunkt der militärischen Planung der NATO." (NATO, NATO-Info!mationiabteilung Paris, 1963)

Das klingt wie eine militärische Banalität: Ein feindlicher Angriff soll möglichst weit vorn, ohne daß das eigene Potential zu sehr in Mitleidenschaft gezogen wird, mit Abwehr- und Angriffsmaßnahmen (letzteres hat nicht erst der Rogers erfunden) zurückgeschlagen werden; den Feind möglichst früh packen, nicht in Schwung kommen lassen, am besten noch in Feindesland zum Stillstand bringen und besiegen. - Was denn sonst? Nur beide genannten Momente zusammen, die politische Absicht der europäischen NATO-Staaten und ihre als militärische Unterlegenheit gegenüber der Sowjetunion gedeutete Arbeitsteilung mit den USA lassen aus der "Forward Strategy" ein strategisches Konzept werden.

"Er (der 'Brückenkopf Westeuropa') bildet das unentbehrliche Vorfeld für die Radarlinien am Eisernen Vorhang, die warnen, schützen und zugleich den atomaren Gegenschlag gewährleisten sollen. Er wird als Raum für Stützpunkte des Gegenschlags benötigt, also für Flugplätze und Abschußbasen von Kurz- und Mittelstreckenraketen, die ihren Wert gegenüber interkontinentalen Geschossen wegen ihres sehr viel geringeren Aufwands, ihrer größeren Treffgenauigkeit und der Möglichkeit fahrbarer Rampen behalten werden. In diesem Brückenkopf befinden sich die Leiteinrichtungen für die elektronisch gelenkten Kampfmittel. Ohne dessen Behauptung ist die Beherrschung der benachbarten Meere in Frage gestellt, die nicht nur dem Nachschub, sondern auch der Ergänzung des terrestrischen Stützpunktsystems durch schwimmende Flugzeug- und Raketenbasen dienen. Das Menschen- und Industriepotential Westeuropas muß dem Osten entzogen bleiben. Und schließlich kommt dieser Brückenkopf, da 'die Frage nach der Möglichkeit einer Kriegsentscheidung ohne tatsächliche Besetzung des Landes bestenfalls nur mit einem sehr schwachen Ja beantwortet werden', als Ausgangspunkt für die spätere Gegenoffensive westlicher Erdverbände in Betracht, deren Schwerpunkt aus geographischen und verkehrstechnischen Gründen in erster Linie hier liegen wird. ...

Am 29.8.1957 führte der US-Staatssekretär des Heeres, Wilber M. Brucker, in einer Rede aus: 'Ich bin soeben von einer Inspektion unserer 7. Armee in Europa zurückgekehrt. Die Armee steht zusammen mit unseren Verbündeten quer durch ganz Westdeutschland in ständiger Bereitschaft gegen ein weiteres militärisches Vordringen Sowjetrußlands... Sie hält ein Hauptstück der 4000 Meilen langen Verteidigungslinie besetzt, die von Norwegen bis zur Türkei reicht." (Hans Kissel, Zur Verteidigung Westeuropas, Wehrkunde Juni 1958)

Ein gigantischer Verteidigungswall aus Streitkräften und Stützpunkten, ausgerüstet mit Waffen aller Art, umschließt das wesentliche Staatsgebiet der Sowjetunion vom Nordkap bis zum Nahen Osten und bestreitet den Russen die militärische Souveränität an ihren Grenzen. Mit dieser Umfassung wird der Sowjetunion künstlich ein 'weicher Unterleib' geschaffen. Verwehrt ist ihr - oder er kann gegebenenfalls unterbunden werden - der Zugang zu den westlichen Meeren (Mittelmeer, Atlantik; am Nordmeer wird gegenwärtig in dieser Richtung gearbeitet). Bedroht an ihren beiden Flanken (einmal abgesehen davon, daß im Fernen Osten die Einkreisung durch den Westen weitergeht), sieht sie sich in der Mitte, in Mitteleuropa, dort, wo die Sowjetunion Westeuropa militärisch überlegen ist und mit dem Frontverlauf auch die bessere Ausgangsstellung besitzt, einer gewaltigen Kontinentalsperre gegenüber, dem Frontstaatgebilde Bundesrepublik mit ihren NATO-Verbündeten im Rücken. Weil die militärische Einkreisung der Sowjetunion in Mitteleuropa steht und fällt, ist das Mittel für die wirksame Umsetzung dieses Konzepts die Strategie der Vorneverteidigung. Die westeuropäischen NATO-Staaten haben im Bündnis die Aufgabe, einen Angriff des Feinds möglichst weit vom zu vereiteln. Dieser nicht gerade bescheidene Auftrag enthält aber eben doch seine Schranke: Westeuropa muß sich siegreich verteidigen, weil es selbst nicht die kriegsentscheidende Potenz ist und damit die Kriegsentscheidung der NATO gegen den Ostblock um so besser gelingt. Das ist genau die Rolle, die die USA ihren Bündnispartnern auf dem alten Konhnent zugedacht haben. In dieser für europäische NATO-Strategen ziemlich ärgerlichen Verteidigungslage kommt der Große Bruder selbstverständlich zu Hilfe - so viel hält er von seiner ewopäischen Front.

"Auf sich selbst gestellt, kann Westeuropa seine Sicherheit und Unabhängigkeit gegenüber der Großmacht Sowjetunion nicht behaupten. Allein das solidarische westliche Bündnis mit dem verbürgten Beistand der USA kann dies erreichen." (Generalinspektew Altenburg, Militärstrategische Überlegungen zur Sicherheit Mitteleuropas, 1983)

Komplett ist die "Forward Strategy" erst unter Einbeziehung der Streitmacht der USA, vor allem ihrer strategischen und taktischen nuklearen Waffen. Zur Vorwärtsverteidigung gehört ihr Mittel, die Strategie der

"Flexible Response"

Eine eigenarhge "Strategie", wenn man ihre Erläuterungen liest. Formuliert wird das abstrakte Ideal militärischer Handlungsfreiheit (freie Wahl der Reaktion bzw. des jeweiligen Mittels der Reaktionsart) sowie das Ideal größtmöglicher Schlagkraft des jeweils 'frei' einzusetzenden Mittels.

"1967 wwde dann die Strategie der 'flexiblen Erwiderung' ('flexible response') von der NATO beschlossen und die dafür notwendigen Maßnahmen eingeleitet. Ihr einfacher Grundsatz ist, eine große Vielfalt von konventionellen, taktisch nuklearen und strategisch nuklearen Waffen in so ausreichender Menge zur Verfügung zu haben, daß so früh und östlich ('vorn') wie möglich jede Form von Angriff mit den zur Abwehr erforderlichen Waffen wirksam entgegengetreten werden kann ('Vorwärtsverteidigung', später: 'Vorneverteidigung'). Sollte jedoch der Angreifer im Zuge seiner Aggression seinen Einsatz in Umfang und Art seiner Waffen steigern, mußte die NATO ebenfalls in der Lage sein, in sog. 'kontrollierter Eskalation' ihren Verteidigungseinsatz zu steigern. ...

Die Strategie der flexiblen Erwiderung ist nur wirksam,... wenn sie Freiheit in der Entscheidung der Mittel läßt, sowie potentiell Schnelligkeit und Flexibilität in ihrer Anwendung gegeben ist. ... Alle Waffen, konventionelle und nukleare, taktische und strategische müssen als ein geschlossenes Waffensystem gebündelt bleiben, ohne daß zwischen ihnen ein Automatismus erkennbar ist. Die Möglichkeiten für den Einzeleinsatz ('selective') oder den verbundenen Einsatz verschiedenartiger Waffen, genannt 'Optionen', müssen so vielfältig und der Entscheidungsspielraum so groß wie nur möglich sein." (Konteradmiral a.D. Günter Poser, Die NATO, 1979)

Ja, was denn sonst? Und doch handelt es sich bei der "flexibte response" nicht einfach um das abstrakte Ideal optimalen Einsatzes von Waffen für ihren jeweils optimalen Zweck.

Die Planung von "Reaktionsarten" ("Direktverteidigung", "vorbedachte Eskalation", "Allgemeine nukleare Reaktion") und des flexiblen Einsatzes der Elemente der NATO-Triade (konventionelle Streitkräfte, taktische Nuklearstreitmacht, strategische Nuklearwaffen) reflektiert die besondere Qualität der atomaren Waffen in ihrer Eignung für den Sieg im Gefecht. Da der Gegner im Osten über ein vergleichbares nukleares Waffenpotential verfügt - die Zeiten, da die erste Strategie der NATO, die "massive Vergeltung" ("massive retaliation"), Erfolg versprach, sind vorbei -, ist der Einsatz dieser Wunderwaffe mit hervorragender Schlagkraft eine zweischneidige Angelegenheit. Sie taugt dafür und ist dafür auch gedacht, eine drohende Niederlage zum Beispiel in einem konventionellen Gefecht abzuwenden oder eine solche Schlacht erfolgreich zu entscheiden. Aber damit ist der Krieg nicht entschieden. Die konventionellen Streitkräfte können ihren Sieg nicht mehr durchfechten, da ihre Bewegungsfreiheit auf dem verstrahlten Schlachtfeld ziemlich eingeschränkt ist. (Daher übrigens die Anstrengungen, eine Waffe wie die Neutronenbombe zu entwickeln, die feindliches Menschenmaterial tötet, Gelände sowie ziviles wie militärisches Material auf ihm unversehrt läßt und deren verbleibende Strahlung auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist). Der Sieg mit den schlagkräftigen Nuklearwaffen will erst noch errungen sein. Denn der Feind wird wohl entsprechend reagieren müssen; aber wie, und setzt das die eigene Streitmacht nicht in Zugzwang, erneut eskalieren zu müssen... ? Der unter diesen Umständen gegebene Zwang, eskalieren bzw. ein nächstes Element der Triade einsetzen zu müssen, ist den Kriegsstrategen der NATO ein Dorn im Auge. Frei möchte man darüber entscheiden können, wann welche der verschiedenen Optionen in Anschlag gebracht werden. Man will in der Lage sein, ein Gefecht so zu führen, daß der Feind gezwungen ist, das Risiko der Eskalation mit atomaren Waffen auf sich zu nehmen. Zuletzt sollen dem Gegner nur die beiden 'Optionen' bleiben, entweder zum letzten Mittel zu greifen, oder aber zurückzustecken.

Das ist die Strategie der "Flexible Response". Sie verfolgt das Ideal, den Sieg risikolos zu machen. Diese Handlungsfreiheit, in der Kriegsführung erfordert aber, im Verhältnis zum Feind mehr Optionen zu besitzen, bzw. in allen Arten der Kriegsführung und der Kriegsmittel dauernd überlegen zu sein. Deshalb werden alle Elemente der Triade ständig weiter entwickelt; jede Erhöhung ihrer speziellen Schlagkraft vergrößert auch die freie Kalkulation mit dem begrenzbaren, gezielten Einsatz im Ernstfall. Deswegen sind überhaupt taktische Nuklearwaffen aufgestellt worden bis hin zu Atomwaffen im Rucksack, mit denen Pioniere ihre Aufgabe entsprechend wirkungsvoller erfüllen können. Deshalb werden heute aber auch Heer und Luftwaffe mit konventionellen Waffen ausgerüstet, deren Wirkung sich mit der von taktischen Atomwaffen vergleichen kann.

Das Atomkriegsproblem für Europa

Das ständige Gejammer der Westeuropäer über die militärische Unterlegenheit NATO-Europas gegenüber der russischen Dampfwalze (der Verbündete aus Amerika wird dabei geflissentlich weggelassen), wie auch die immer wieder aufkommende Frage, ob und wie schnell und in welcher Stärke die USA im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung auf dem alten Kontinent den Europäern zu Hilfe kommen, verweisen auf das paradoxe Ideal, das den europäischen NATO-Verbündeten vorschwebt.

Einerseits wären sie am liebsten selbst eine der Sowjetunion ebenbürtige Militärmacht, die es mit dem mächtigen Feind aufnehmen können möchte. Andererseits stellen sie auch mit dem britischen und französischen Potential keine der Sowjetunion gewachsene Atommacht dar. Deshalb drängen sie auf möglichst viel Hilfe der USA im Konfliktfall und auf die Sicherheit des nuklearen Beistands des Großen Bruders, wenn er notwendig wird. Der für europäische Souveräne 'dumme' Widerspruch besteht darin, daß sie einen entscheidenden Beitrag im Weltkrieg III zu erbringen haben, aber nicht in der Lage sind, die Entscheidung herbeizuführen. Oder, aus der Sicht der Amerikaner, die Speerspitze der NATO soll im Krieg möglichst viel für den Sieg hermachen, damit die USA dann den entscheidenden Schlag um so freier und effektivtr führen können. Oder: Die Europäer sollen rüsten, damit die militärische Handlungsfreiheit der Vereinigten Staaten wachse.

Genau so sehen dann auch die guten Vorschläge an Europa aus, wie es - unter den bestehenden Voraussetzungen - seine ideale Kriegsstrategie finden könnte:

"In Wirklichkeit gibt es für Westeuropa nur eine durchführbare militärische Strategie: die konventionellen Kräfte der NATO so weit auszubauen, daß man mit ihnen einen konventionellen Krieg gegen die Sowjetunion führen und auch gewinnen kann, und nebenher sich taktische und strategische Waffen für den nuklearen Zweitschlag zuzulegen, die stark genug sind, die Russen an der Entfesselung eines Atomkrieges zu hindern. Wir müssen aufhören, die Bevölkerung Westeuropas zu Tode zu erschrecken, wie wir es gegenwärtig mit unserer Überbetonung des Atomkrieges und der nuklearen Waffen tun. Was wir brauchen, sind konventionelle Kräfte von ausreichender Größe und Stärke, um einem Angreifer eine militärische Niederlage beizubringen.

Und da ganz augenscheinlich selbst ein konventioneller Konflikt auf dem Territorium der NATO selbst deren Gebiet mit Verwüstung bedrohen würde, sollte die Planung der NATO darauf abzielen, daß ein etwaiger konventioneller Krieg nicht in West-, sondern in Osteuropa ausgefochten wird. Nationen, die es mit ihrer Verteidigung emst meinen, sollten nicht hinter einer Art Maginot-Linie kauern wie jetzt die NATO.

Der Ausbau solcher konventionellen Streitkräfte, die für eine derartige Strategie erforderlich wären, ist sehr kostspielig und würde eine erhebliche Anstrengung der westeuropäischen Kräfte voraussetzen. Da erhebt sich nun die Frage: Ist der Wille zu solchen Opfern für ihre Sicherheit unter den Völkern und Regierungen Westeuropas überhaupt vorhanden?" (Irving Kristol, Kann die NATO reformiert werden? Ein Vorschlag zur Europäisierung des westlichen Verteidigungsbündnisses. In: Europa und Amerika, Ende einer Ära. Der Monat neue Folge, 1984, 290)

Der Wille der Regierungen ist vorhanden und - wird schon in die Tat umgesetzt. Mittel zum "nuklearen Zweitschlag" stehen auch für Europa bereit, mögen sie auch, abgesehen von den französischen und britischen Atomwaffen, den USA gehören. Denn das ist die andere Seite der militärischen Abhängigkeit der Europäer von der Waffenpotenz der Führungsmacht im Bündnis: Die europäische Front der Amerikaner darf für ihren Krieg gegen die Sowjetunion die atomare Macht des Großen Vorsitzenden in Washington in Anspruch nehmen. Und diese Sicherheit führt nicht gerade zu ernsten Klagen über die Begrenztheit der Möglichkeiten.

"Geostrategische Lage und konventionelle Unterlegenheit erfordern, daß die NATO ... - über die Option zur nuklearen Eskalation verfügt. Aus militärstrategischer Sicht kann die Sicherheit Mitteleuropas nur gewährleistet werden, wenn der selektive Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch die Allianz gegen rein konventionell geführte großangelegte Aggressionen nicht ausgeschlossen wird." (Altenburg, ebenda)

"Eine europäische Atomstreitmacht könnte nur aus der Erwägung heraus entstehen, auf den Einsatz der amerikanischen Systeme sei kein Verlaß. Zu derartiger Annahme besteht aber nicht der mindeste Grund. Ohnehin muß die Abschreckung gegen eine Weltmacht in der Dimension mit dem Ziel kongruent gehen, das Ultimative in die Abschreckung hineinzubringen, dazu wären die Europäer auch unter Einschluß von Frankreich jedoch nie in der Lage. Abschreckung wirkt durch den Verbund ihrer Elemente, nicht durch das einzelne Element: Und das bedeutet eben zwingend die Anbindung an den Verbund mit den USA." (Altenburg, Weltwoche 30. August '84)

"Der Schwerpunkt des Beitrages der Bundesrepublik Deutschland muß auf konventionellen Streitkräften mit einem möglichst hohen Präsenzgrad liegen. Die Bundesrepublik Deutschland muß jedoch auch in Zukunft Trägermittel für Nuklearwaffen bereitstellen. Sie erhält sich damit die Voraussetzung, am nuklearen Planungs- und Konsultationsprozeß mitwirken zu können, besitzt Einwirkungsmöglichkeiten auf den Entscheidungsprozeß für den Einsatz und trägt zur Bündnissolidarität bei." (Altenburg 1983)

So wie die Lage ist, wollen die Europäer mit der Arbeitsteilung im Bündnis durchaus zufrieden sein. Nicht nur, daß ihnen die Hilfe durch die konventionelle und atomare US-Streitmacht sicher ist, die bereits in Europa steht oder im Kriegsfall herübergeschafft wird. Dem Wunsch vorrangig der Deutschen nach einer extra europäischen "Handlungsalternative" nuklearer Art gegen die Sowjetunion ist entsprochen worden. Westeuropa besitzt mit den neuen Mittelstreckenraketen seine neue und eigenständige nukleare Option, die gesamtstrategisch eine Lücke zwischen den interkontinentalen US-Waffen und den anderen taktischen Waffen Europas schließt. Darum ging es, auch wenn die Sache "Nachrüstung" getauft wurde.

"Ebenso wie zur strategischen Zweitschlagsfähigkeit der USA nach einem erfolgten Angriff eine angemessene Überlebens-, Eindring- und Zerstörungsfähigkeit ihres Nuklearpotentials gehört, muß, um glaubwürdig zu bleiben, für den europäischen Bereich der NATO eine eurostrategische Reaktionsfähigkeit geschaffen werden. Auf diesem Wege wird das Prinzip des Kontinuums der Abschreckung aufrechterhalten. Konkret bedeutet dies, daß unter Berücksichtigung der möglichen geographischen Fraktionierung der Anwendungsbereiche der Strategie eine Reihe von im europäischen Gesamtzusammenhang und unter militärpolitischen Gesichtspunkten glaubwürdigen Handlungsalternativen geschaffen werden..." (Altenburg, ebenda)

In Sachen Mittelstreckenraketen hat nun "unsere" Ostfront der Sowjetunion durchaus Ebenbürtiges anzubieten. Dies ist ein Schritt zur Optimierung der Vorwärtsverteidigung. Denn ihre strategische Grundlage, die 'Flexible Response', wird fortentwickelt mit dem generellen Ziel, ihre Elemente zu vervielfältigen und deren Schlagkraft zu erhöhen. Auch das mit der Übertreibung "Krieg der Sterne" bezeichnete neue Programm der USA verfolgt diesen schlichten militärischen Zweck. Die Weltraumwaffen, die sowjetische Interkontinentalraketen während des Angriffsflugs zerstören sollen, werden nämlich keineswegs entwickelt wegen des bescheidenen Anliegens, die Sicherheit der US-Bürger zu garantieren, also als 'absolute Defensivwaffe', um die amerikanische Heimat unverwundbar zu machen. Das wird auch mit solchen Waffen ein Ideal bleiben. Sie dienen vielmehr dazu, 'endlich' mit dem wirkungsvollsten Element der Triade, den nuklearen Interkontinentalraketen, Waffen zu haben, deren Einsatz mit erheblich verringertem Risiko geschehen kann. Das erhöht die mit der 'Flexible Response' angestrebte Handlungsfreiheit in der Kriegsführung auf allen Ebenen ungemein. Darum geht es, und deswegen sollte es niemand wundern, daß wegen der Weltraumwaffe keine der anderen Waffen überflüssig wird, nicht mal das gute alte Maschinengewehr. Aus demselben Grunde nämlich, weswegen im Pentagon der "Krieg der Sterne" geplant wird - damit die Triade in ihrer Gesamtheit so richtig griffig werde -, werden gegenwärtig die immensen Anstrengungen zur Stärkung der konventionellen Streitmacht Europa unternommen. Denn je risikoloser und damit überlegener unter dem Schirm des zu erwartenden Weltraumabwehrsystems die nuklearen Interkontinentalraketen eingesetzt werden können, desto mehr steigen die Chancen der konventionellen Streitmacht, ihrerseits den Krieg siegreich entscheiden zu können. Oder umgekehrt: Ein mit überlegenen Mitteln geführter konventioneller Krieg in Europa macht die anderen Elemente der Triade zu den gewünschten freien Optionen für die Kriegsentscheidung - sowohl durch ihren Einsatz, wie durch die Androhung desselben.

Der "Stolperdraht" wird angespitzt

Die Selbstkritik in bezug auf die "Schwäche " der konventionellen Verteidigung, wie sie zum Zwecke der konventionellen Aufrüstung von NATO-Generälen und ihren politischen Vorgesetzten geübt wird, setzt nicht auf diese Art von Streitmacht anstelle von nuklearen Kriegsmitteln. Sie kritisiert vielmehr die mangelnde Gefechtsbereitschaft und überhaupt Schlagkraft des konventionellen Potentials.

"Die Versäumnisse der Vergangenheit sind nur schwer wettzumachen. Die konventionellen Streitkräfte sind die 'Achillesferse' der NATO. Die laufende Einführung moderner Waffensysteme darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es immer noch besorgniserregende personelle und materielle Schwächen gibt. Warnzeit - Präsenz - und Mobilmachung stehen nicht bei allen NATO-Streitkräften in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander." (Wörner, Aktive Friedenssicherung durch Verbesserung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit, 1984)

Daß nicht alle Elemente der flexible response gleichermaßen optimal wirksam sind, also die Strategie aufgrund von Mängeln der Mittel unflexibel ist, stellt den Gegenstand der Kritik dar.

"Lücke zwischen Strategie und vorhandenen Mitteln... heute machen es Mängel bei den nicht-nuklearen NATO-Streitkräften erforderlich, in einem nicht überzeugenden hohen Maß mit Kernwaffen vor einer konventionellen Aggression abzuschrecken. Das Bündnis befindet sich in dieser mißlichen Lage, obgleich seit 1967, als die Strategie der flexiblen Erwiderung beschlossen wurde, die konventionellen NATO-Streitkräfte stärker geworden sind. Aber die Streitkräfte des Warschauer Vertrags sind eben noch stärker geworden. Überdies hat sich durch die bemerkenswerte Zunahme des sowjetischen Nuklearpotentials die Bedeutung der konventionellen Komponente der NATO-Streitkräftetriade erhöht. ...

Die Strategie der flexiblen Erwiderung legt nicht das genaue konventionelle Potential fest, das sie erfordert. Von der vereinbarten Doktrin ausgehend, ist es aber möglich, den minimal erforderlichen und den maximal zulässigen Grad von Verlaß auf konventionelle Streitkräfte zur Abschreckung vor einem nichtnuklearen Großangriff klar zu erkennen. ...

Nahe am unteren Ende des Bereichs angesiedelt, kann das gegenwärtige konventionelle Potential der NATO als 'Stolperdraht mit Verzögerungswirkung' bezeichnet werden. Dieser Begriff gibt genau wieder, daß wir bei der Erwiderung auf einen nichtnuklearen Angriff sehr wenig Flexibilität besitzen. Bei einem derartigen Potential ist die direkte Verteidigung gegen einen nichtnuklearen Angriff weniger eine Option als vielmehr eine kurze Phase vor dem frühen Ersteinsatz von Kernwaffen. Die Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte kann den Westen aus diesem beunruhigenden Zustand herausführen. ...

Die NATO muß imstande sein, sicherzustellen, daß jede Eskalation ihrerseits geielt erfolgt und keine Verzweiflungstat darstellt. Darüber hinaus müssen die konventionellen NATO-Streitkräfte in der Lage sein, die Hauptmasse der westlichen atomaren Einsatzmittel sowie die wesentliche Befehls- und Führungsstruktur vor einem konventionellen Angriff eines Aggressors zu verteidigen. Diese Mindestfähigkeiten sind notwendig, um einen potentiellen Angreifer davon zu überzeugen, daß die gezielte Eskalation als eine glaubwürdige Option für das Atlantische Bündnis überleben wird.

Jedoch werden diese Fähigkeiten allein dem Bündnis nicht genug Abschreckung verschaffen. Glaubwürdige Abschreckung für die NATO erfordert ein konventionelles Potential, das die vernünftige Aussicht eröffnet, einen nichtnuklearen Angriff mit konventionellen Mitteln zurückzuschlagen. Der Begriff 'vernünftige Aussicht' legt nahe, daß angemessene Abschreckung nicht so starke konventionelle Streitkräfte erfordert, daß diese die notwendige Androhung des Ersteinsatzes von Kernwaffen seitens der NATO als wesentlichen Teil der Abschreckung gänzlich beseitigen; deshalb ist die Formulierung 'vernünftige Aussicht' mit der flexiblen Erwiderung vereinbar." (Bernhard W. Rogers, NATO-Strategie: Erfordernisse für glaubwürdige Abschreckung und für Bündniszusammenhalt. Europa-Archiv, Folge 13, 1984)

Man sieht, es geht hier nicht um Alternativen oder um ein neues strategisches Konzept. Die NATO macht das konventionelle Element ihrer Triade scharf. Sie rüstet für den Sieg in einem konventionellen Krieg. Der Einwand, daß das gegen den übermächtigen Gegner unmöglich sei, kommt da nicht auf. Man kennt seine Möglichkeiten, und dementsprechend sieht das Programm aus:

"Meine besonderen Empfehlungen zur Verbesserung der konventionellen NATO-Streitkräfte sind weder revolutionär noch außerordentlich kostspielig. Die erste Priorität muß es sein, die dem Alliierten Befehlsbereich Europa (ACE) bereits unterstellten Truppen in einen besseren Stand zu versetzen, indem sie auf die ACE-Standards für Personalstärke, Ausbildung, Unterstützung und Verstärkung gebracht werden. Die zweite Priorität ist, die westlichen Waffensysteme weiter zu modernisieren und dabei die gegenwärtigen und die neu entstehenden Technologien zu nutzen, um den westlichen Streitkräften die Fähigkeit, mit den konventioneUen Waffen die zweite Staffel des Warschauer Pakts zu orten, zu erfassen, sie zu verzögern, zu zersplittern und zu neutralisieren, um die Zahl ihrer Truppen, die die westlichen Verteidigungsstellungen erreichen, auf zu bewältigende Größenordnung zu bringen. (Die Verbesserung der ACE bereits unterstellten Truppen wird den westlichen Streitkräften die Mittel verschaffen, um die Erste Staffel der Paktstreitkräfte so lange zu halten, bis der Schlag gegen die Zweite Staffel geführt werden kann.) Die westliche Technologie kann der NATO eine erhöhte Fähigkeit zur elektronischen Kampfführung geben, um die zentralisierte Führung angreifender operationeller Einheiten zu unterbrechen. Dritte Priorität ist, die westliche Streitkräftestruktur zu vergrößern, besonders mit mobilisierbaren, ausgebildeten Reserven." (Rogers, ebenda)

Mit rasantem Tempo und in gewaltigem Umfang - "unsere " Verteidigungsmacht kann eben nie, wie das von den Russen gesagt wird, das "notwendige Maß " überschreiten - wird die "Gerätemodernisierung", die Auffüllung des Materials und die Erhöhung der Mannschaftsstärken plus Reserven mitten in Friedenszeiten in Angriff genommen. Während Hitler noch mit 3 Millionen Soldaten seinen Feldzug gegen Rußland begann, beträgt die gesamte Mobilmachungsstärke des reduzierten Europa (West) heute schon einschließlich der Reservisten 7 Millionen Mann, deren Ausrüstung sich sehen lassen kann. Für läppische 23 Milliarden Mark wird bis 1990 das Programm "Infrastrukturmaßnahmen" durchgezogen.

"Damit sollen in den nächsten sechs Jahren vor allem Luftwaffenstützpunkte, das Fernmeldenetz, Munitionslager, Treibstoff-Pipelines und Hafeneinrichtungen des Bündnisses ausgebaut und verbessert werden. Vorrang haben die Einrichtungen für eine Verlegung amerikanischer Truppen nach Europa. ... Die nominale Verdreifachung des Fonds für Infrastruktur bleibt aber immer noch deutlich hinter den Wünschen der Militärs von zehn Milliarden Dollar zurück." (Süddeutsche Zeitung, 12.10.84)

"FOFA (Follow on Forces Attack)"

Dieses inzwischen von den NATO-Staaten gebilligte Konzept, auch "Rogers-Plan" genannt, hat zusammen mit dem Bekanntwerden der Gefechtsvorschrift Field Manual 100-5 ("Air-Land-Battle") zu der absurden Debatte geführt, ob nicht mit diesen Konzepten die defensive Verteidigungsstrategie der NATO sich in eine offensive Angriffsstrategie verwandelt habe. Da ist dann auch die aparte Frage aufgekommen: "Wie offensiv darf Verteidigung sein?" (Die Zeit) Offenbar existiert der Irrglaube, unter demokratischen und freiheitlichen Verhältnissen habe die Moral Einzug ins militärische Handwerk gehalten und es ziemlich grundsätzlich verändert. Als wenn der alte Kalauer: Angriff ist die beste Verteidigung! jemals aus der militärischen Werkstatt verbannt worden wäre. Die folgenden Allgemeinplätze aus den Gefechtsvorschriften für die Divisionsund Korps-Ebene in der NATO haben noch immer Gültigkeit besessen!

"Der Angriff in die Tiefe ist für den Sieg unbedingt erforderlich.

Der Angriff in die Tiefe und die unmittelbare Schlacht sind untrennbar." (Air-Land -Battle)

"Die Offensive ist die entscheidende Form der Kriegsführung, sie ist die einzige Möglichkeit des Kommandeurs, ein positives Ziel zu erreichen oder eine feindliche Streitkraft vollständig zu vernichten..."

"Um siegen zu können, muß man angreifen." (Field Manual 100-5)

Angriff und Verteidigung sind eben keine moralische Kategorien, sondern zwei Vorgehensweisen im Krieg, mit den dafür jeweils tauglichen Waffen, sonst nichts. Daran hat sich seit dem alten Fritz nichts geändert. Nur die Mittel der Durchführung sind ziemlich verbessert worden. Und die Vorneverteidigung ist schon gar nicht geändert worden. Sie war immer so gedacht. Das gegenwärtig Bemerkenswerte sind die Rüstungen für den Einsatz in einem konventionellen Krieg, als könnte der Ernstfall morgen eintreten, und die konkreten Pläne, wie der Gegner in einem solchen Krieg niedergerungen werden soll. Da geht es in die Feinheiten der besten Führung des siegreichen Gefechts unter den Bedingungen: eigene Kampfkraft und -mittel; geostrategische Lage; der Gegner und seine Mittel. Motto: Wenn die Vorneverteidigung in Aktion tritt!

1. Tiefe

"Die Bewegung ist das A und O der modernen Landkriegsführung. Je größer bei der hohen Beweglichkeit mechanisierter Verbände die Entfernung ist, die ein Angreifer zwischen dem Überschreiten seiner eigenen Landesgrenze und dem Erreichen seiner strategischen Angriffsziele zurücklegen muß, desto mehr Gelegenheit hat der Verteidiger, die Wucht des ersten Angriffsstoßes aufzufangen. Die Tiefe des Raumes bietet einem zahlenmäßig unterlegenen Verteidiger die Möglichkeit, unter Preisgabe von Raum Zeit zu gewinnen - Zeit, um die zahlenmäßige überlegenheit der gegnerischen Angriffsverbände durch verhältnismäßig starke Abnutzung in ihrer Kampfkraft zu schwächen. Sobald sich die angreifenden Kräfte im Feindesland überdehnen und offene Flanken bieten, hat der Verteidiger Raum zum Gegenangriff und kann damit die Kriegspläne des Angreifers durchkreuzen und selbst die Initiative ergreifen. Leider fehlt Westeuropa als Schauplatz für militärische Operationen jedoch die strategische Tiefe." (Plädoyer für die Vorneverteidigung vo Philipp A. Karber, Professor für Sicherheitspolitik, ehem. Soldat der Marine-Infanterie, von 1981-83 Leiter des Zentrums für strategische Konzeptionen bei US-Verteidigungsminister Weinberger. In: Pro Pace, 1984)

Zu der Sache mit der Tiefe ist erstens zu sagen, daß der gute Mann geflissentlich den Atlantik und die USA vergessen hat, die ja bekanntlich beide ziemlich tief sind und die er dann doch nicht vergißt, wenn er an den Truppennachschub aus den USA denkt, wie sich später herausstellt. Zweitens muß dieser Stratege, obwohl er kein Deutscher ist und den Zweiten Weltkrieg, den Napoleon-Feldzug schon gar nicht, mitgemacht hat, aus russischen Kriegserfolgen einen falschen Schluß gezogen haben. Den Feind in der eigenen Tiefe des eigenen Raumes auflaufen zu lassen, ist keine Strategie, höchstens eine aus der Not geborene Art und Weise, doch noch zum Sieg zu kommen. Die Russen sind Napoleons Armee mit verbrannter Erde begegnet, weil sie vorher jede Schlacht verloren hatten, also nicht anders konnten. Die Deutschen haben im Ersten Weltkrieg die Russen in Ostpreußen hereinmarschieren lassen, weil sie erst im Westen gewinnen wollten, um einen Zweifrontenkrieg zu verhindern. Im Zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion ziemlich verlustreiche Kesselschlachten vergeigt, bevor dann das verbliebene Angriffspotential der Deutschen doch nicht langte. Nach Sibirien haben sich die Russen jedenfalls nicht zurückgezogen, trotz extremer Raumtiefe. Aber der gute Mann hat sich natürlich etwas gedacht. Das kommt dann schon.

2. Gefüllte Raumdichte

"Der Ausgang eines Gefechts wird... weniger vom Kräfteverhältnis als vielmehr von der Verteidigungsdichte bestimmt das heißt also vom Raum-Kräfte-Verhältnis. ... Je länger also die Front ist, um so größer muß der Kräfteaufwand der NATO sein, um schnell vorstoßende Panzerkräfte des Warschauer Pakts abzuschlagen.

Die durch die Teilung Europas nach dem letzten Krieg entstandene Grenze zwischen den Blöcken hat - die NATO insofern in eine ungünstige Lage gebracht, als die begrenzten Mittel des Verteidigers über einen zurückspringenden Bogen verteilt werden müssen, der von der Ostsee bis zu den bayrischen Alpen reicht. Je weiter hinten die NATO kämpft, desto geringer ist die Dichte ihrer Verteidigung." (ebenda)

Worauf mag das wohl hinauslaufen?

3. Geschwindigkeit

"Die Strategie der NATO zur Vorneverteidigung ist untrennbar verbunden mit der zur Mobilmachung und Verstärkung verfügbaren Zeit." (ebenda)

Und wofür das alles?

"...all dies bedeutet, daß eine rückwärtige Verteidigung viel weniger Standfestigkeit besitzt und weit anfälliger gegen schnelle Durchbrüche ist, als es eine Vorneverteidigung mit dem gleichen Kräfteeinsatz wäre." (ebenda)

So wird etwas umständlich dafür plädiert, daß die Vorneverteidigung neben einer Verhinderung eines Durchbruchs des Gegners eine bewegliche, offensive Schlagkraft zu entwickeln habe, die einen Angriff im Keim erstickt. Andere Strategen meinen sogar, an die Stelle der angeblich veralteten Kampfführung "Feuerkraft plus Abnutzung" die "bewegliche Kampfführung" setzen zu müssen, und denken dabei bewundernd an Hitlers oder israelische "Blitzkriege". All diese Überlegungen führen zu derselben Schlußfolgerung: Die Vorneverteidigung muß den Feind bei seinem Aufmarsch und auf seinem Territorium schlagen. Die "fehlende geographische Tiefe Westeuropas" besitzt lediglich den Charakter einer Rechtfertigung für das effektive militärische Programm.

"Der Verteidigung Westeuropas fehlt die geographische TieEe. Ziel der Verteidigung muß es daher sein, den gegnerischen Angriffsplan zu durchkreuzen, wenn er am verletzlichsten ist." (General a.D. Franz-Joseph Schulze, Sicherheitspolitische und militärstrategische Rahmenbedingungen der Verteidigung Europas, Europa Archiv, Folge 11/1984)

"Der Warschauer Pakt hat 57 Divisionen in seinem Vorfeld - DDR und CSSR - disloziert. Weitere 35 Divisionen an Reserve hat er im weißrussischen Militärbezirk stehen...

Diese 35 Divisionen könnten, wenn sie in ungeschmälerter Stärke auf dem Gefechtsfeld Bundesrepublik erscheinen, das Zünglein an der Waage sein, das zu atomarer Eskalation zwingt. Nun glauben wir, wenn es gelänge, die 35 Divisionen auf dem Marsch zwischen weißrussischem Militärbezirk und Gefechtsfeld Bundesrepublik in ihrem Hauptkampfwert zu zerschlagen, so sei das von Vorteil für unsere Verteidigung. Jetzt kommen Kritiker und rufen: Kampf in der Tiefe, das bedeutet ja, die DDR und Polen zu bombardieren. Wir wollen aber nicht Polen und die DDR bombardieren, sondern die aufmarschierenden feindlichen Kräfte - bei einer Aggression der anderen Seite. Weshalb soll ich die Last meiner Verteidigung alleine meine eigene Bevölkerung tragen lassen - wo steht denn das?" (Demokratische Haudegen können es offenbar nicht lassen, die Kundgabe ihrer militärischen Absichten mit moralischen Lügen zu garnieren.) "...Was nutzt es mir, wenn die zweite Staffel zum Stehen gebracht wird, die erste aber nicht gehalten werden konnte - da ist der Krieg für mich doch bereits zu Ende. Deswegen muß ich aus deutscher Sicht auf folgende Prioritäten dringen: Kampf gegen die erste Staffel, Luftverteidigung, Zerschlagen der zweiten Staffel." (Altenburg, Weltwoche, 30. August '84)

Für das alles wird gegenwärtig mit großem Tempo und koste es, was es wolle, gerüstet. Die noch beschränkte Supermacht Europa - sie verfügt nur über Westeuropa, ist keine Atommacht und auf die Hilfe der USA angewiesen - setzt für ihr abstraktes Ziel, das durch den Zweiten Weltkrieg zustandege kommene Kräfteverhältnis gegen den mächtigen Feind im Osten zu korrigieren, sehr hohe Ideale an, die Aufrüstung betreffend. An sich allein hat das schwarz-rot-goldene Europa eine Raketenlücke entdeckt und aufgefüllt bekommen. So gut wie für sich allein will der westeuropäische Block sich instandsetzen, einen konventionellen Krieg gegen den doch "so überlegenen" Warschauer Pakt zu gewinnen. Eine politische Aufwertung vor allem der Bundesrepublik geht damit selbstverständlich einher.

"Bonn hat ein sehr starkes Interesse, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Und hier sehen wir uns hinsichtlich einiger Dinge, die wir tun, in einer Rolle, die für andere auch beispielhaft sein kann." (Altenburg, Frankfurter Rundschau, 10.12.84)

Aufschwung an allen Fronten!

"Politische Waffen"

Die Lüge vom Nichteinsatz atomarer Massenvernichtungsmittel glaubt keiner der für ihren Einsatz Verantwortlichen. Wenn sie aber zugeben, daß man in bestimmten Fällen nicht umhin kann..., können sie es nicht lassen, dann auch vom Einsatz der A-Waffen zu behaupten, man verfolge mit ihm einen guten Zweck. Im folgenden erklärt der General doch glatt, "selektive" Nukleareinsätze im Krieg würden den "Abschreckungsfrieden" wiederherstellen - als könnte der etwas anderes sein als eine Form der Kapitulation:

"Der Charakter nuklearer Waffen als potentielles Massenvernichtungsmittel und die Gefahren wechselseitiger Eskalation begrenzen die militärische Nutzbarkeit dieser Waffen. Deshalb sind nukleare Waffen vorrangig auf ihren politischen Nutzen hin zu beurteilen und erst i n zweiter Linie nach ihrer militärischen Wirkung auf das Kampfgeschehen.

Nuklearwaffen haben primär einen politischen Zweck. Sie sollen durch die Androhung ihres Einsatzes einen Krieg verhindern. Falls dies nicht gelingt, soll durch die Androhung bzw. den Vollzug eines politisch kontrollierten selektiven Einsatzes von Nuklearwaffen ein militärischer Konflikt möglichst schnell durch Wiederherstellung der Abschreckung beendet werden.

Diese Zielsetzung verbietet eine nukleare Einsatz-Konzeption, die überwiegend oder ausschließlich darauf abziehlt, dem Gegner allein (?) durch Zerschlagen seiner Streitkräfte das Erreichen seines Zieles zu verwehren. Ein Einsatz nuklearer Waffen ausschließlich oder primär auf deutschem Boden wäre ebensowenig in unserem Interesse wie ein wiederholter Einsatz gleicher nuklearer Optionen." (Altenburg, ebenda)

"Wichtiger als die Grenzfrage ist die Freiheitsfrage"

"WELT: Wie kann nach Ihrer VorsteUung die Zukunft Schlesiens aussehen?

Dregger: Es wird nicht wieder so sein, wie es vor 1945 war. Aber, ich denke, es wird auch nicht so bleiben, wie es zur Zeit ist. Das Chaos, das der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat, kann völkerrechtlich nur in einem Friedensvertrag geregelt werden, den diejenigen abschließen, die in Zukunft als Nachbarn neben- und miteinander leben werden. Das sind Polen und Deutschland. Ein solcher Friedensvertrag setzt die Überwindung der Teilung Europas und die Rückgewinnung des Selbstbestimmungsrechts für das polnische und das ganze deutsche Volk voraus.

WELT: Moskau überzieht die Bundesrepublik Deutschland mit einer Revanchismuskampagne. Ist sie berechtigt?

Dregger: Nein. Revanchistische Politik läge weder im Interesse der Deutschen noch der Polen. Sie läge allenfalls im Interesse des sowjetischen Imperialismus. Sobald sie beide frei sind und über sich selbst bestimmen können, werden Polen und Deutsche sich ebenso versöhnen, wie Deutsche und Franzosen sich versöhnt haben. Polen ist eine europäische Brudernation, die nach eigenem Selbstverständnis zum Abendland gehört. Sie sollte wie wir Deutschen ihren Platz unter dem Dach eines freien und einigen Europas finden, das mit der Sowjetunion ebenso wie mit allen anderen Völkern in Frieden lebt. Ich bin überzeugt, daß eine solche Zukunftsperspektive die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit aller Polen und Deutschen findet. Sie liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Sowjetunion, für die es immer schwieriger und kostspieliger werden wird, Polen und Teile Deutschlands gegen ihren Willen im sowjetischen Imperium festzuhalten." (Die Welt, 9. Jan. 1985)

Rußland war stets ein anderes Europa

"Ich habe in Rom darauf hingewiesen, daß Rußland - das orthodoxe wie das sowjetische - ebenfalls ein Bestandteil Europas ist, daß es aber stets ein 'anderes Europa' war und daß Stalins totalitäres Diktat eines 'cordon sanitaire' der Sowjetunion (Polen, CSSR, DDR) zur ideologischen, politischen und militärischen Absicherung seiner Macht nach Hitlers totalitärem Versuch der Unterwerfung ganz Europas bis heute die Spaltung Europas bewirkt.

Zur Wiedervereinigung Europas und Deutschlands durch die Verwirklichung der persönlichen Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung östlich des grausamen Eisernen Vorhangs wird es nur dann und erst dann kommen, wenn einmal eine künftige sowjetische Führung die Interessen Rußlands anders sieht als Stalin und seine bisherigen NAchfolger, das heißt, wenn Moskau seine Politik gegenüber seinen Nachbarvölkern, vor allem den Deutschen und den Polen, grundlegend ändert. Dazu wird es - ohne Gewalt - einmal kommen.

Kein Imperium hält ewig..."

(Staatsminister Alois Mertens, Süddeutsche Zeitung)

"Stärkung der konventionellen Verteidigung"

Landstreitkräfte

Die Landstreitkräfte werden durch die Indienststellung von etwa 740 Hauptkampfpanzern verstärkt, von denen die meisten den modernen Typen "Leopard II" und "Challenger" angehören. Einige EUROGROUP-Staaten werden die bei den Kampfverbänden abgelösten Kampfpanzer in die Erhaltungsreserve überführen, um die Durchhaltefähigkeit zu steigern. Mehr als 600 andere gepanzerte Fahrzeuge und 140 schwere Geschütze werden in Dienst gestellt. Die Programme zur Kampfwertsteigerung der vorhandenen Panzerverbände werden fortgesetzt, einschließlich des Einbaus von Zielvorrichtungen für schlechte Sicht und verbesserte Feuerleitanlagen.

Neben anderen Verbesserungen der Panzerabwehrfähigkeit werden 850 Panzerabwehrkanonen, 300 Panzerabwehrraketenwerfer des Typs MILAN und TOW und 3000 tragbare Panzerabwehrraketenwerfer zugeführt.

Luftstreitkräfte

Die Luftstreitkräfte der EUROGROUP-Staaten planen die Zuführung von mehr als 300 Flugzeugen für das Jahr 1985; bei etwa 280 von diesen wird es sich um Kampfflugzeuge handeln, und zwar überwiegend vom modernen Typ "TORNADO" und "F-16". Die Luftverteidigungsfähigkeit wird durch die Indienststellung von Tankflugzeugen und Frühwarnflugzeugen als Streitkräfte-Multiplikatoren erhöht werden. Die Überlebensfähigkeit der Flugzeuge wird durch die Verbesserung der Geräte für elektronische Gegenmaßnahmen und Radarwarngeräte und den Einbau von Infrarot-Täuschkörpern und Düppelkartuschen erhöht.

Seestreitkräfte

Die Staaten der EUROGROUP planen die Indienststellung eines Flugzeugträgers, von fünf modernen Geleitschiffen und Zerstörern, von 13 Fahrzeugen für die Minenkriegsführung, eines Flottenversorgers und eines Unterseeboot. Fast 50 Flugzeuge werden die Marinefliegereinheiten verstärken. Das Programm zur Modernisierung der vorhandenen Schiffe und Waffen wird fortgesetzt. Die Kriegsschiffe erhalten moderne Sensoren, Radargeräte und Sonare sowie verbesserte Geräte für elektronische Gegenmaßnahmen und Fernmeldegeräte."

(Ministertagung der EUROGROUP, 3./4. Dezember 1984)