"Neue Armut" - alte Rentner - Samstagsarbeit - Arbeit bis 65 - usw.
DAS GUTE AN DER ARMUT

Wenn an der Geschichte von den Kommunisten, die auf Elend und Armut ihr Süppchen kochen, um so gegen das System anzustinken, etwas wahr wäre, müßten die Verwalter und Beobachter des Wohlstands der Massen eigentlich Deutschlands Arme verstecken oder zumindest totschweigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Höchstens die Betroffenen selbst schämen sich noch für ihre Armut, übertünchen ihre Wohnküche oder gehen nicht zum Sozialamt. Die Elite Deutschlands aber, die sich bekanntlich um jeden Scheiß in der Republik kümmert, wendet - als hätte sie aus der Geschichte gelernt - längst das angebliche Verfahren der Kommunisten selbst an. Sie spürt die Armen auf, zerrt sie vor die Bildschirme und in die Zeitungen und zeigt sie vor. Sie kocht ihre Suppe auf ihnen.

Armut: Schweres Los, aber unvermeidlich?

Dabei macht man natürlich nicht den Fehler, das Übel zu brandmarken, nach seinen Ursachen zu forschen und auf Wege der Abschaffung zu sinnen. Gottseidank hat es die Bundesrepublik mit dem Kühlschrank und dem Farbfernseher in der Hand der Arbeiterklasse, also ohne jedes Argument, geschafft, die Verelendungstheorie des alten Marx (siehe Kasten auf Seite 6) als falsch und völlig überholt. auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen. Deshalb darf bei der Aufdeckung der "neuen Armut" auch nicht der Schein eines ursächlichen Zusammenhangs der Armut mit der Freien Marktwirtschaft aufkommen. Mit dem Attribut "neu" hat man sie ja versehen, die Armut, so als hätte es sie zwischendurch gar nicht gegeben, als wäre sie geradezu überraschend dahergekommen und hätte nichts mit dergleichen Erscheinungen der Vergangenheit zu tun sowie mit deren Gründen. Mit dem Gestus 'Mitten im Aufschwung so viel Armut, ganz wirkliche!' stellt man sich dumm, als wüßte man nicht, weshalb eine Oma mit nur 500 DM über die Runden kommen muß.

Die Antwort auf die gleichlautende Frage: Ja, es gibt Armut! wendet einen wesentlichen Kunstgriff bürgerlicher Ideologie an. Die Wirkung von ihrer Ursache zu trennen und sich dann per Anschauung mit der Existenz der Armut zu befassen, das ist der Trick, über den das schwere 'Los' der Armen eine unvermeidliche Sache wird: Es bleibt "uns" wohl nichts anderes übrig, als heute mit der Armut leben zu müssen. Uns? Da man das Phänomen ausfindig macht, ist schon dasselbe, wie es zu akzeptieren: Ein unangenehmes 'Schicksal' für die Betroffenen oder Preis des Aufschwungs in Freiheit. So kann man guten Gewissens ganze Seiten mit Elendsgemälden vollmalen, ganz ohne Beschönigung, und für das Hungerparadies Iserlohn, wo sich besonders Arme besonders häufen, um Spenden bitten.

Doch das reicht noch nicht. Wäre ja gelacht, wenn sich der materiellen Not der Leute nicht eine positive Seite abgewinnen ließe. Beim menschlichen Schicksal ist man ja schon längst angelangt; nur die Bezifferung der Armut in DM zwischen 350 und 700 erinnert noch daran, was diesen geschlagenen Menschen fehlt. Eine Fundgrube deutscher Tugend ist sie, die aufgespürte Armut. In der Welt unter dem Existenzminimum blühen Geduld und Opfermut, Nächstenliebe- und Bescheidenheit. Wie sie ihr hartes Los aushalten, lobenswert! Toll, wie die Kaputten, Alten und Kranken sich auch ohne Obst und Fernseher zurechtfinden und sich noch dieser Tugend rühmen; bescheiden, versteht sich. Und wenn doch mal jemand Bitterkeit äußert, wo er doch Soldat war und gearbeitet hat, solange es ging, über ein wenig Ungerechtigkeit, da hat man natürlich Verständnis. Schließlich bleiben sie dabei brav; fordern tut niemand etwas. Selbst die Oma, die auf die hohen Diäten der Politiker verweist, meint ja nur, ihr stände auch etwas mehr zu. Tut's aber nicht, liebe Oma.

Ein Tugendkatalog mit Vorbildcharakter, dafür taugen selbst unsere Armen noch zur moralischen Aufrüstung für noch - mehr Not und Elend.

Mehr davon!

Neben dieser Gewöhnung an zunehmende Armut in unserem Lande und unbeeindruckt von ihren Ausmaßen - wo sie anfängt, soll eine schwierige Frage sein; beim glücklichen Arbeitsplatzbesitzer soll es sie überhaupt nicht geben - wird in Bonn weiter der Sozialstaat "gesichert". Die Herren in Bonn, die sonst für alles verantwortlich zeichnen wollen, können natürlich nichts für die "Neue Armut", sie leiten sie nur in die Wege. Von dem gesunden Staatsstandpunkt aus, daß einmal eingezogenes Geld doch nicht für den Lebensunterhalt von Arbeitslosen, Kranken und Rentnern unnütz verausgabt gehört, haben sie die dynamische Sozialstaatssicherungsformel erfunden: Je stetiger man mehr Geld von den Arbeitnehmern verlangt und je stetig niedriger man die Sozialleistungen an die Versicherten ausfallen läßt, um so billiger kommt das den Staat - ergo wird der Sozialstaat desto sicherer. Das heißt für die Rentner, daß ihre Rente so lange gesichert ist, wie sie noch eine bekommen; für die Beitragszahler, daß sie so lange auf einen gesicherten Lebensabend hoffen dürfen, als sie noch nicht wegen der hohen Abgaben an den Staat zum Sozialamt rennen müssen (was sie aber gar nicht dürfen) und bis sie dann arbeitslos, invalid oder alt zu den Leistungsempfängern gehören, bei denen deren Gesetze (s.o.) gelten.

Das Geheimnis der "Rentenlöcher"

So ungefähr alle drei Monate bekräftigt der Bundesminister für Arbeit und Soziales dieses einfache Prinzip mit einer neuen Rentenschröpfung und Beitragserhöhung. In dieser Sache ist der Blüm so konsequent, daß er dabei fast mit sich selbst in Widerspruch gerät. Als Minister für Arbeit ist der Mann dafür, daß die Löhne niedrig sind, auch samstags gearbeitet wird und ähnliches mehr, damit der Aufschwung noch besser floriert, pardon, damit die Arbeitslosenzahlen zurückgehen. Als Minister für Soziales wäre dem Blüm lieber höherer Lohn (Beitrag, Beitrag!) und ein extra Samstag-Sonntag-Arbeiter (Beitrag, Beitrag!) statt 6-Tage-Woche. Doch wird er an so einem kleinen Widerspruch nicht irre; er hat seine selbstgesetzten Vorgaben: Leistung runter, Beitrag rauf. Danach richtet er sich. Deshalb ist ihm auch ein logisch richtiger Vorschlag eingefallen. Wenn die Arbeiter und Angestellten wieder bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, würde sich das doppelt positiv auszahlen... (Einspruch von der SPD: Heraufsetzung des Rentenalters erhöht die Arbeitslosigkeit!)

Das ist auch schon das ganze Geheimnis der "Rentenlöcher", die alle drei Tage in Bonn neu entdeckt werden. Es gibt sie gar nicht. Allein das Interesse des Staats, eingenommene Versicherungsbeiträge für seine Zwecke zu benutzen und nicht an alte Ausgediente zu verschleudern, gebiert ständig neue "Lücken" in der Rentenversicherung. Natürlich: Wenn der Staat dauernd abgesahnt hat, als die Beiträge reichlich flossen und relativ wenig ausgezahlt wurde; wenn er das ihm preisgünstigste Konzept durchgesetzt hat, daß die Beiträge der Arbeitnehmer am Ende des Monats an die Rentner ausgezahlt werden (während die "Liquiditätsreserve" beim Staat und für ihn arbeitet), dann ergibt sich selbstverständlich ein Loch in dem Fall, da die Beitragszahler und/oder -zahlungen abnehmen und Vater Staat nicht gewillt ist, Geld zuzuschießen, das er über Versicherung oder Steuer den Bürgern genommen hat.

Von wegen "Generationenvertrag"

würde der Reichtum, den die arbeitende Bevölkerung schafft, lässig auch für einen soliden Unterhalt der Alten reiche, wenn nicht Kapital und Staat auf ihre Kosten kommen wollten.

müßte es der Rentengeneration eigentlich blendend gehen, hat sie doch ihre Rentenbeiträge eingezahlt und bekommt noch die Beiträge der jungen, arbeitenden Generation dazu.

Da die Erfindung des Generationenvertrags aber nicht für die Generationen, sondern für die Bereicherung des Staates gedacht ist, hat der Oberrentenverweser Blüm kein Problem, an das ausgiebig vom Staat benutzte Sozialversicherungswesen gegenüber den Versicherungsberechtigten den Standpunkt der Privatversicherung anzulegen. Generationen hin, Generationen her - von nichts kommt nichts!

"Natürlich gibt es Armut unter alten Menschen, wer wollte das bestreiten. Aber sie hat ihren Grund nicht in der Rentenversicherung, sondern darin, daß gar keine, zu wenig oder zu niedrige Beiträge gezahlt wurden." (Spiegel 8/85)

Armut ist leistungsgerecht.

"Der tiefste Niederschlag der relativen Übervölkerung endlich behaust die Sphäre des Pauperismus. Abgesehn von Vagabunden, Verbrechern Prostituierten, kurz dem eigentlichen Lumpenproletariat, besteht diese Gesellschaftsschichte aus drei Kategorien. Erstens Arbeitsfähige. Man braucht die Statistik des englischen Pauperismus nur oberflächlich anzusehn und man findet, daß seine Masse mit jeder Krise schwillt und mit jeder Wiederbelebung des Ceschäfts abnimmt. Zweitens: Waisen- und Pauperkinder. Sie sind Kandidaten der industriellen Reservearmee und werden in Zeiten großen Aufschwungs, wie 1860 z.B., rasch und massenhaft in die aktive Arbeiterarmee einrolliert. Drittens: Verkommene, Verlumpte, Arbeitsunfähige. Es sind namentlich Individuen, die an ihrer durch die Teilung der Arbeit verursachten Unbeweglichkeit untergehn, solche, die über das Normalalter eines Arbeiters hinausleben, endlich die Opfer der Industrie, deren Zahl mit gefährlicher Maschinerie, Bergwerksbau, chemischen Fabriken etc. wächst, Verstümmelte, Verkrankte, Witwen etc. Der Pauperismus bildet das Invalidenhaus der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht der industriellen Reservearmee. Seine Produktion ist eingeschlossen in der Produktion der relativen Übervölkerung, seine Notwendigkeit in ihrer Notwendigkeit, mit ihr bildet er eine Existenzbedingung der kapitalistischen Produktion und Entwicklung des Reichtums. Er gehört zu den faux frais der kapitalistischen Produktion, die das Kapital jedoch großenteils von sich selbst ab auf die Schultern der Arbeiterklasse und der kleinen Mittelklasse zu wälzen weiß.

Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. Die disponible Arbeitskraft wird durch dieselben Ursachen entwickelt wie die Expansivkraft des Kapitals. Die verhältnismäßige Größe der industriellen Rcservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums. Je größer aber diese Rescrvearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Übervölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. Es wird gleich allen andren Gesetzen in seiner Verwirklichung durch mannigfache Umstände modifiziert, deren Analyse nicht hierher gehört.

Man begreift die Narrheit der ökonomischen Weisheit, die den Arbeitern predigt, ihre Zahl den Verwertungsbedürfnissen des Kapitals anzupassen. Der Mechanismus der kapitalistischen Produktion und Akkumulation paßt diese Zahl beständig diesen Verwertungsbedrnissen an. Erstes Wort dieser Anpassung ist die Schöpfung einer relativen Übervölkerung oder industriellen Reservearmee, letztes Wort das Elend stets wachsender Schichten der aktiven Arbeiterarmee und das tote Gewicht des Pauperismus.

Das Gesetz, wonach eine immer wachsende Masse von Produktionsmitteln, dank dem Fortschritt in der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit, mit einer progressiv abnehmenden Auseabe von Menschenkraft in Bewegung gesetzt werden kann - dies Gesetz drückt sich auf kapitalistischer Grundlage, wo nicht der Arbeiter die Arbeitsmittel, sondern die Arbeitsmittel den Arbeiter anwenden, darin aus, daß, je höher die Produktivkreft der Arbeit, desto größer der Druck der Arbeiter auf ihre Beschäftigunesmittel, desto prekärer also ihre Existenzbedingung: Verkauf der eigenen Kraft zur Vermehrung des fremden Reichtums oder zur Selbstverwertung des Kapitals. Rascheres Wachstum der Produktionsmittel und der Produktivität der Arbeit als der produktiven Bevölkerung drückt sich kapitalistisch also umgekehrt darin aus, daß die Arbeiterbevölkerung stets rascher wächst als das Verwertungsbedürfnis des Kapitals. Wir sahen im vierten Abschnitt bei Analyse der Produktion des relativen Mehrwerts: innerhalb des kapitalistischen Systems vollziehn sich alle Methoden zur Steigerung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit auf Kosten des individuellen Arbeiters; alle Mittel zur Entwicklung der Produktion schlagen um in Beherrschungs- und Exploitationsmittel des Produzenten, verstümmeln den Arbeiter in einen Teilmenschen, entwürdigen ihn zum Anhängsel der Maschine, vernichten mit der Qual seiner Arbeit ihren Inhalt, entfremden ihm die geistigen Potenzen des Arbeitsprozesses im selben Maße, worin letzterem die Wissenschaft als selbständige Potenz einverleibt wird; sie verunstalten die Bedingungen, innerhalb deren er arbeitet, unterwerfen ihn während des Arbeitsprozesses der kleinlichst gehässigen Despotie, verwandeln seine Lebenszeit in Arbeitszeit, schleudern sein Weib und Kind unter das Juggernaut-Rad (85) des Kapitals. Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, daß im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muß. Das Gesetz endlich, welches die relative Übervölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation euf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eienes Produkt als Kapitel produziert." (Karl Marx, Das Kapital, I. Band MEW 23, S 673 ff.)