Alternative in der Krise
DIE GRÜNEN LASSEN DIE LATZHOSEN RUNTER

"Die Aufgabe ist ja nicht, daß wir die Grünen definieren, sondern daß wir sie überflüssig machen." (Johannes Rau)

Der Mißerfolg bei den Wahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen hat bei den Grünen einen Diskussionsprozeß ausgelöst, der sich zunächst in nichts unterscheidet von der Wahlbewältigung anderer Parteien:

Kindersex, ein zu dickes Programm (630 Seiten), zu wenig Engagement der noch vom Kommunalwahlerfolg berauschten Basis, zu wenig "überzeugende Persönlichkeiten". Auch die Grünen wissen, wie man Wähler beschimpft und für bewährte innerparteiliche Linienkämpfe benützt. Trampert ("Fundamentalist") wirft der NRW-Bevölkerung wegen ihrer SPD-Neigungen "Entpolitisierung" vor, und Jo Müller (Bundestagsnachrücker und mehr "Realist") weiß in alter materialistischer Manier, daß "die Leute" gar nicht anders gekonnt haben: Das Saarland und Nordrhein-Westfalen "zeichnen sich noch durch eine veraltete Industriestruktur/-kultur aus", mit "alter Klientel" der SPD, die angesichts "unsozialer Politik bei hoher Arbeitslosigkeit" noch nicht reif ist für grüne Propagandisten:

"Die Vortragenden sind dann ja auch Lehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter bei der Gewerkschaft, Betriebsräte, Journalisten usw., kurzum anständiger Mittelstand, und deren Radikalität macht sie gerade in der Frage der Arbeitslosigkeit und des Sozialabbaus nicht gerade glaubwürdig. Es ist irgendwie absurd, wenn Beamte mit Pensionsansprüchen den Ausstieg aus dem Weltmarkt und die Vergesellschaftung aller Unternehmen mit Ausnahme der kleinen bäuerlichen Betriebe fordern. "

Damit die Glaubwürdigkeit der Grünen mit der der anderen Parteien mithalten kann, müssen diese ebenso berechnend-methodisch sein und vorzeigbare Persönlichkeiten auffahren. Solche Überlegungen, die haarscharf identisch sind mit denen der CDU oder der "FAZ", die ja auch immer nachträglich an der Kosmetik der Kandidaten, am Erscheinungsbild der Partei rumnörgeln und mehr "Akzeptanz" empfehlen, sind auf den möglichst effektiven Nachweis grüner Politikfähigkeit aus: Ein grüner Oppositionspolitiker hat sich nicht nur auszukennen in den Problemen z.B. des Reviers und "brauchbare " Alternativen vorzulegen (die Grünen diskutieren das als "man darf nicht immerzu Nein sagen!"), sondern er muß auch antreten als einer, dem man das auch abnimmt. Auf diese vorzeigbare und in Wählerstimmen ummünzbare Fähigkeit zum Mitmischen im politischen Geschäft in der Republik sind plötzlich so ziemlich alle Grünen, quer durch sämtliche Strömungen, aus. Die Latzhosen sind auch um ihre Glaubwürdigkeit besorgt: Jetzt reden sie über sie.

"Programmdiskussion"

Weil sich die grünen Ideale von gesunder Vmwelt und harmonischem Zusammenleben in der Gesellschaft auch von der SPD verkaufen lassen, beherzigen grüne Kritiker jetzt den jahrelang in der Öffentlichkeit breitgetretenen Vorwurf, die Grünen hätten eigentlich gar kein Programm:

"Wir sind uninteressant geworden, weil wir nur als die Kritiker gelten und nicht als diejenigen, die gestaltend in den politischen Prozeß eingreifen wollen und können. Wir gelten als Protest- und nicht als Programmpartei, es fehlen uns in den meisten Bereichen die Konzepte, die Auswege weisen und die politisch durchsetzbar sind." (Waltraud Schoppe)

Bei der Frage, wie man Wähler kascht und koalitionsfähige Programmaussagen formuliert, entdecken Grüne nach einigen Wahlniederlagen die Techniken ihrer politischen Gegner: Voller Bewunderung besprechen sie, wie Geißler geschickt das Frauenthema "besetzt" hat und dem Glotz zu "Technologie und Rationalisierung" gleich ein Kongreß eingefallen ist. Und an der Inszenierung eines "Wir-Gefühls " durch Rau in Nordrhein-Westfalen und Diepgen in Berlin, also der mehrheitlichen Stimmabgabe für die jeweils richtige Partei und den entsprechenden Erfolgsmeldungen, begeistert einen Grünen der Erfolg:

"Menschen wollen leben: Sie haben daher recht, wenn sie sich denen nicht anvertrauen wollen, die allein von der Warnung vor der drohenden Katastrophe leben: Die Grünen brauchen wieder dieses Moment der Hoffnung: Daß das, was Menschen angerichtet haben, von Menschen auch zu korrigieren ist - und daß es sich lohnt und Spaß macht, dafür zu kämpfen, zu leben und zu wählen." (Thomas Schmid, Reformpolitiker in fundamentaler Absicht)

Schluß mit dem destruktiven Gemoser! Das Mitmachen in der Politik - eine Grundweisheit grün-alternativer Weltanschauung - muß selbst Positives zum Inhalt haben. Endlich bringen die Urheber des saudummen Geredes von der "Menschheitskatastrophe" ihren Standpunkt zweifelsfrei zu Gehör. Nicht willens, also auch nicht fähig, zwischen den "Menschen" zu unterscheiden, die etwas anrichten, und den anderen, die es auszubaden haben, erfreuen sie die Menschheit mit einem revidierten Appell. Weg von den schlechten Nachrichten, hin zum Optimismus von uns allen! So vollziehen die Grünen auch hier ein Stück gar nicht mehr alternativer Wende von unten.

"Es gibt bisher überhaupt keine grüne Programmatik, hinter der irgend jemand substantiell stehen könnte. Wir sind immer noch das Versprechen darauf." (Hoof, Grüne, NRW)

Das Schielen auf den Erfolg der SPD geht bei den Grünen gleich so weit, daß sie sich 1985 die Standardargumente der SPD gegen sie als Grüne aneignen. Politische Aussagen müssen "praxisnah" sein, Politiker "zum Anfassen" usw.

Dieses 'Wir-haben-uns-nicht-verständlich-gemacht' beherrscht auch die Diskussionsbeiträge eines "Fundamentalisten" oder "Ökosozialisten", der nur daran erinnert haben will, daß die Partei nicht ihre grüne Identität und damit ihre Wählbarkeit verliert.

"Natürlich müssen wir auf Wählerbedürfnisse eingehen, aber wie weit? " (Stratmann, Bundestagswegrücker)

So erleben die Grünen derzeit eine Neubelebung ihres alten und sehr funktionalen Streits zwischen Befürwortern der Machtteilhabe und der Abteilung, die für das Prinzipielle, die grünen Werte, zuständig ist. "Realo" ist inzwischen allerdings jeder gleich selber, wenn er sich auf den Standpunkt der Parteienkonkurrenz stellt und sich fragt, woher die anderen Parteien ihren Erfolg haben.

"Strukturdebatte"

Die politische Methodendiskussion bei den Grünen fand nach dem Scheitern in Nordrhein-Westfalen ihre Fortsetzung in der Überprüfung der Qualität von Parteiorganisation und Parteileben. Während Schily und Joschka Fischer mit ihrem Ruf nach einer "Reform an Haupt und Gliedern" in erster Linie an die Ablösung des "fundamentalistischen" Bundesvorstandes dachten, wagten sich andere Grüne an so heiße Eisen wie Mitgliederwerbung oder Aktivierung der Basis heran. Auch die Grünen kennen mittlerweile das Problem von "Karteileichen", vermissen ganz einfach das untere Parteivolk (wer verteilt die Wahlzettel?) oder fragen sich, welche Parteigremien wieviel Kompetenzen haben sollen. Die von findigen SPD-lern an sie herangetragene Aufforderung, sich endlich "auch mal die Hände schmutzig zu machen", greifen sie als Ehrentitel auf, der verpflichtet. Politikmachen ist ein Auftrag, der höchste Anforderungen an die stellt, die sie machen, und das schon vor der anvisierten "unmittelbären Einflußnahme".

"Es ist höchste Zeit, daß die Herde selbsternannter Zuchtmeister die Ruten wegwirft und endlich Verantwortung übernimmt. Verantwortung für ihr eigenes politisches Handeln, Verantwortung für die grüne Partei, Verantwortung für die vielen Menschen, die uns gewählt haben... weit verbreiteter Ungeist der Verantwortungslosigkeit gegenüber der eigenen Partei..." (Christa Nickels)

Grüne Politiker geben mit solchen Ergüssen den konkurrierenden Parteien recht: Politik muß, vor allem andere, gemacht werden! Und wer sich überhaupt, wie die Grünen, für eine saubere Republik einsetzt, der muß mit seiner Partei vorangehen. Effektivierung der Parteiarbeit also in höherem, staatspolitischem Auftrag! Mehr

"Professionalisierung"

steht deshalb an bei dieser beabsichtigten Perfektionierung der Methoden der Parteienkonkurrenz, und die Rotation, dieses Meisterstück in der Bewältigung des grünen Widerspruchs, glaubwürdige Politik machen zu wollen, dürfte weiter aus der Mode geraten. Dafür stehen die Chancen Petra Kellys für einen Wiederaufstieg in der Partei nicht schlecht, verkörpert sie doch beides in einer Person: unermüdliche Basis- bzw. Protestarbeit und prominente Abgeordnete. Auf einen grünen "Spitzenkandidaten" wird man wohl nicht mehr lange warten müssen. Erfolgreiche Parteiarbeit und damit den Weg aus der "Krise" der Grünen exerziert der hessische Landesverband in diesem Sommer vor. Dort gibt es bereits jetzt so clevere Parteimanager (die bereits der "Süddeutschen Zeitung" ob ihrer "Professionalität" aufgefallen sind), daß alles zusammengeht:

Das Angebot, in die SPD-Regierung einzusteigen und mit einem Umwelt- und Energieminister, der für Biblis, Alkem und Nukem zuständig ist, ein Stück Macht, sprich "politische Verantwortung" oder "Handlungsmöglichkeiten" auch direkt zu übernehmen, haben sie mit Zusatzforderungen beantwortet, wie sie zur politischen Taktik des Koalitionsgeschäfts gehören. Die SPD hat daraufhin ihr Angebot zurückgezogen. So sind die Grünen ihrer Ablehnung der "Plutoniumwirtschaft" treu geblieben.

Gleichzeitig erneuert man im Landtag die parlamentarische Unterstützung der SPD und stimmt als erstes für den hessischen Landeshaushalt. Man ist - so die Botschaft - bereit zur Mitarbeit und kein bloßer Neinsager.

Bei der Abstimmung darf ein Grüner dagegenstimmen (ist ungefährlich, weil nicht mehrheitsgefährdend). Bei den Grünen geht's demokratisch zu! Basis und Wähler, auch die, die gegen eine Unterstützung der SPD sind, können beruhigt sein.

Vor den Verhandlungen mit der SPD tagt die Partei auf einem Sonderparteitag. Es findet der gewohnte Streit statt: Für Übernahme personeller Verantwortung und dadurch gesteigerte "Identifizierbarkeit grüner Politik" (Schily/Kerschgens), sagen die einen, für eine "kämpferische Tolerierung mit außerparlamentarischen Kampagnen" (Jutta Ditfurth), sagen die andern. Vorläufiges Ergebnis: siehe oben.

Daß die SPD und die Grünen einander immer ähnlicher werden, liegt nicht daran, daß die SPD die Zugkräftigkeit einiger grüner Ideen erkannt hat. Die Grünen selber befinden sich in einem "Lernprozeß" und sind dermaßen beseelt von ihrem Ethos der "politischen Verantwortung", daß sie sich auch äußerlich, als Partei, mit dem ausstatten, was ihre älteren Konkurrenten so kennzeichnet. Die "grünen Inhalte" bleiben dabei nicht auf der Strecke. Sie waren ohnehin nie mehr als die in Schlagwörter gegossenen folgenlosen Beschwerden, die sich jeder Mensch zu eigen machen konnte: Über den bescheuerten Ausdruck einer allgemeinen Betroffenheit, die in der Politik ihren Ausdruck zu finden hätte; sind die 2 glorreichen Ideen von Umwelt und Frieden nie hinausgekommen. Und jetzt, wo es darum geht, im politischen Geschäft zu bleiben, ist die Selbstdarstellung, der Sympathiegewinn, die effektive Einseiferei das letzte Fundamentale.