Die Sowjetunion
SOZIALISMUS ALS WELTMACHT

Solange der Sozialismus brav und bieder daherkommt, solange er in Gestalt einer Vorstellung von einem ebenso gerechten wie harmonischen Miteinander auftritt, läßt ihn die moderne demokratische Welt ein bißchen gelten. Als Ideal von Konkurrenz und Gewalt, mit dem dritten bürgerlichen Grundwert "Solidarität" als Motto, hat er sogar den Rang einer geistigen Tradition erobert, die im bürgerlichen Parteienstreit um die politische Macht genauso zitierfähig ist wie der christliche Glaube. Die Ideen von einer besseren Welt, in der alles abgeschafft ist, was ein moralisches Gemüt so an Härten des Kapitalismus wahrnimmt, gehören zum festen Repertoire bürgerlicher Politik, die in ihrem Programm das Versprechen der Besserung und des Fortschritts nicht missen will.

Sobald der Sozialismus mit Einwänden Ernst macht, die sich gegen das Programm freiheitlicher Politik, also auch gegen deren Mittel und Ideale zu richten wagen, zählen seine Ideen schon weniger. Da verläßt sich der herrschende Verstand nicht nur auf die gewichtige Einsicht, daß die Verwirklichung von Idealen utopisch ist und gefährlich dazu, weil es einem solchen Unterfangen an "Realismus" mangelt. Kaum macht sich die Ablehnung der Teilnahme an den wohldefinierten Aufgaben und "Problemen " der Politik organisiert bemerkbar, liegt ein Fall für den demokratischen Verfassungsschutz vor.

Wenn der Sozialismus gar - unter Berufung auf welche Ideale auch immer - mit den Insignien und dem kompletten Handwerkszeug einer Staatsmacht die politische Bühne betritt, so hört sich der Spaß endgültig auf. Wo im Namen des Sozialismus Gewalt ausgeübt wird und ein ganzer Staatenblock nach anderen Prinzipien regiert wird als nach denen, die in den westlichen Heimstätten der Freiheit das Geschäft garantieren, da liegt allemal ein Verbrechen wider die Menschlichkeit vor. Von solchem Sozialismus wissen amtierende Demokraten ganz genau, "daß die Sowjetunion, das sowjetische Regime, die eigentliche Schande unserer Zeit und dieser Zivilisation sind." (H.Geißler) Also auch ein Fall für eine militärische Aufrüstung, die angesichts der Schwere des Delikts gar nicht groß genug ausfallen kann. Diese Gegnerschaft hat in ihrer ganzen Unerbittlichkeit nichts mit einem Urteil darüber zu tun, ob die Verfechter jener abweichenden Sorte Politik richtig liegen - mit ihren Einwänden gegen die Welt von Kapitalismus und Demokratie. Und auf die Überlegung, ob da eine kommunistische Partei ihre Sache richtig oder falsch anpackt, kann ein Parteigänger von Freiheit und Gleichheit schon gleich ganz frei verzichten. Mit seiner politischen Heimatliebe stehen ihm nämlich Argumente zu Gebote, die von nichts künden als von lauter grundsätzlichen Mängeln sozialistischer Politik: Die geht einfach nicht so, wie - bei uns!

Beiträge zum "Systemvergleich", bei dem die Begeisterung für die Demokratie und ihre Werte den unerschütterlichen Maßstab abgibt, sind billig und in großer Zahl zu haben. Wer der demokratischen Politik und ihrer Marktwirtschaft zugutehält, daß sämtliche von ihr produzierten Opfer öffentlich als "Problem" gehandelt werden, mit dem die Inhaber von Geld und Gewalt "kämpfen ", mag das gültige NATO-Feindbild stets um ein mattes Anekdötchen bereichern. über die Untragbarkeit von Verhältnissen, in denen

- ein Staat Gewalt ausübt, was bei uns undenkbar ist, und insofern eine "Gewaltherrschaft" ihr Unwesen treibt;

- keine wohlgefüllten Kaufläden die Kaufkraft der Massen zum Preisvergleich einladen und öfters überfordern;

- abwechselnd Schlendrian und Zucht dafür sorgen, daß zwar keine industrielle Reservearmee zustandekommt, wohl aber eine Armee, die für die Verteidigungsbedürfnisse viel zu groß ist;

- trotz exzessivem Schachspiel und Alkoholgenuß das System erstaunlich haltbar ist, und gefährlich dazu.

Auf dem überfüllten Markt solcher Meinungen mag sich die MSZ nicht auch noch breitmachen. Die Fehler, die in unserer Kritik am realen Sozialismus zur Sprache kommen, könnten bestenfalls die Anstrengung von ein paar Millionen Russen begründen, an ihrem Laden das eine oder andere gründlich zu verändern. Nicht aber das Recht der NATO, den von freiheitlichen Geistern so verachteten Menschenschlag zu befreien und seiner kapitalistischen menschengerechten Verwendung zuzuführen.