Die "Greenpeace-Affäre"
SCHIFF VERSENKT, HERNU GEHT - ES LEBE FRANKREICH

"Wenn es um unsere Interessen im Pazifik geht, kann niemand, der nicht als Gegner erscheinen will, Frankreich die Entscheidung aus der Hand nehmen."

So kanzelte der französische Staatspräsident alle Beschwerden im Zusammenhang mit der Versenkung der 'Rainbow Warrior' ab. Von wegen also "Staatskrise"!

"Ein schmutziger Akt eines staatlich unterstützten internationalen Terrorismus."

So beschwerte sich der neuseeländische Ministerpräsident diplomatisch und verlangte eine förmliche Entschuldigung. Von wegen also "Entscheidung aus der Hand nehmen"!

Demokratische Affären verlaufen anders - heutzutage schon gleich. Genau umgekehrt nämlich.

Wie es zu dem Anschlag kam

Ins Amt kam Mitterrand mit dem Versprechen, die Atomrüstung Frankreichs "einzufrieren". Drei Tage nach Antritt verkündete er amtlich das Gegenteil. Im Wahlprogramm der Linken hieß es einmal: "Der militärische Geheimdienst wird abgeschafft." Jetzt machen sich sozialistische Politiker um seine Funktionsfähigkeit Sorgen und lassen seine Agenten für Verbrechen im Dienst garantiert straffrei. Ein normaler demokratischer Programmwandel, um den nie viel Aufhebens gemacht wurde. Ins Gerede gekommen ist beides jetzt wegen etwas anderem und ganz anders.

Die französische Regierung plant weitere Atomversuche im Pazifik. Dabei stört sie der Protest der Umweltschützer. Insbesondere weil die regionalen Verbündeten der NATO, Neuseeland und Australien, gegen die atomare Präsenz der Großmächte in der Region diplomatisch interveniert hab en. Die Kanaken machen nach eigenem kolonialistischen Geschmack auch schon zu viel Öffentlichkeitswirbel... Überwacht und weggeräumt worden sind die Protestler schon immer. Diesmal aber sollten sie schon im Vorfeld der Öffentlichkeit erledigt werden.

Der Geheimdienst hat deshalb das Flaggschiff von Greenpeace in neuseeländische n Hafengewässern gesprengt. "Neutralisieren!" soll der Befehl gelautet haben; oder auch bloß "Die Angelegenheit erledigen, und zwar schnell!", oder auch nur "Observieren!". Wer ihn gab, ist immer noch nicht klar. Soweit ein ziemlich normales Manöver einer zivilisierten Demokratie mit freiheitlichem Weltniveau.

Was die Methoden angeht, auf jeden Fall einmal. Geheimdienste pflegen bekanntlich ihre Aufträge nicht erst nach Pressemitteilungen zu erledigen; die politischen Auftraggeber veröffentlichen ihre Befehle auch nicht gerade im Regierungsbulletin. Und wenn erst einmal eine Gefährdung eines nationalen Interesses ausgemacht ist, dann sind die Verantwortlichen noch nie besonders zimperlich in der Wahl der Mittel gewesen. Was sollte im übrigen an Marineeskorten, Aufbringung und Verhaftung, mit der die Umweltfreunde jetzt eledigt werden, angenehmer sein? Und überhaupt! Seit wann ist eine westliche Obermacht ausgerechnet dann besonders zurückhaltend, wenn es um ihre höchsten Absichten geht? Und darum ging es Frankreich wirklich.

Die guten Gründe einer Weltmacht

Es ging schließlich um den Ausbau seiner atomaren Kriegsmacht. Wenn Frankreich seit 20 Jahren unter einem entlegenen Eiland Atombomben detonieren läßt, so sind die ungemütlichen Wirkungen, die von Protestlern beklagt werden, nur ein magerer Vorgeschmack auf die Zerstörungen, die mit den dort getesteten Waffen als Mitteln der Politik angedroht werden - und zwar nicht der Umwelt, sondern der Sowjetunion und ihren Verbündeten. Seit mehr als 20 Jahren setzt Frankreich alles daran, sich neben den USA als eigenständige europäische Atommacht zu behaupten, die der Sowjetunion vernichtende Schläge androhen kann und sich damit weltpolitisch ins Spiel bringt. Jeden amerikanischen und sowjetischen Waffenfortschritt haben die französischen Politiker - ob 'Gaullisten' oder 'Sozialisten' - als eine Herausforderung verstanden, der sie sich entschieden gestellt haben. Je mehr die USA ihre Atomkriegsdrohung ausgebaut haben und mit Pershing und Cruise Missiles in Europa der Sowjetunion noch zusätzliche Atomwaffen sozusagen vor die Haustür gestellt haben, um so mehr Gewicht erhalten auch die Atomraketen, die europäische Staaten selber in die Waagschale zu werfen haben. Und die amerikanischen Weltraumrüstungspläne, die den sowjetischen Waffen ihre Durchschlagskraft nehmen sollen, sind nur ein weiterer dringlicher Grund für Frankreich, seine 'Abschreckungs'macht gegen die sowjetischen Kriegsmittel zu verdoppeln und zu verdreifachen und sich damit für Freund und Feind zu einer unübersehbaren politischen 'Größe' zu machen. Den Aufbau einer eigenständigen Atommacht hat der europäische Lieblingspartner der Bundesrepublik dabei so erfolgreich geschafft, daß die Sowjetunion laufend mit den französischen Waffen als einer Extra-Bedrohung kalkulieren muß.

Dieser Erfolg ist der Grund für die Rücksichtslosigkeit der französischen Politik gegenüber den Souveränitätsansprüchen der pazifischen Staaten und erst recht gegen die Umweltschützer und ihre moralischen Appelle an die Weltöffentlichkeit. Atombombe, Neutronenbombe, Mehrfachsprengköpfe (sowie die entsprechenden Trägerraketen, deren 'zivilen' Einsatz Mitterrand mit seinem Besuch bei einem mißglückten Ariane-Start ja auch symbolisch aufgewertet hat) - solche Errungenschaften der Technik im Staatsdienst müssen schließlich erprobt und sicher gemacht werden.

Eine sinnvollere Verwendung abgelegener Kolonien ist für moderne Staatsmänner kaum denkbar. Schließlich hat der Westen mit seiner Politik militärischer Stärkung für das entsprechend nationalistische Klima und die entsprechenden Maßstäbe gesorgt. England hat für die Verteidigung seiner Souveränität über ein paar Inseln mit weit weniger materieller Bedeutung einen veritablen Krieg geführt.

Auch ihrem Inhalt nach ist die Affäre also ein Stück gewöhnlicher imperialistischer Alltag, und damit für niemanden eines großen Aufhebens wert. Wenn,ja wenn es eben dabei geblieben wäre, daß die französische Regierung ihre Atomversuche und Atomwaffenproduktion vorantreibt, daß die Umweltschützer ein Schiff und einen Mann weniger haben, daß Neuseeland und Australien immer mal wieder Protestnoten in Paris und Washington abliefern. Bloß - es blieb nicht dabei. Die Geheimdienstler, ihrer Sache vielleicht zu sicher, vielleicht von irgendwem heimtückisch bespitzelt - da streiten sich die Kenner -, sind hinterher aufgeflogen. Zwei wurden in Neuseeland verhaftet, und ein Gutteil der Aktion wurde bekannt. Damit beginnt der zweite, öffentlichkeitsbewegende, aus diplomatischen Verstimmungen und innenpolitischen Verwicklungen bestehende Teil der Geschichte, eben

Die eigentliche Affäre

Die neuseeländische Regierung ließ sich die feine Gelegenheit, ihre Eigenständigkeit zu profilieren, natürlich nicht entgehen. Seitdem ist das Attentat eines gegen die neuseeländische Souveränität, schreit deshalb entschieden nach Aufklärung, Verurteilung der Schuldigen (natürlich nicht der französischen Regierung!), nach öffentlicher Entschuldigung und Wiedergutmachung, also Respekt vor der verletzten Ehre dieser Nation. Die französische Regierung sah sich damit nun wirklich weltöffentlich herausgefordert - in ihrer nationalen Ehre nämlich - und hat entsprechend reagiert. Erstens hat sie die Aufklärung entschieden hintertrieben. Zweitens und vor allem aber hat sie sich zum eigentlichen Opfer erklärt. In gut imperialistischer Manier hat sie durch diese diplomatisrhen Beschwerden ihr Recht für mit Füßen getreten und ihre Entscheidungsfreiheit in ihren Kolonien für bedroht erklärt. Ganz im Geiste des Geheimdienstbefehls, nur jetzt in aller Öffentlichkeit, hieß es nun: Frankreich muß sich vor Ort verteidigen.

Seitdem lassen französische Politiker keinen Tag verstreichen, ohne unmißverständlich festzustellen, wessen Standpunkt in dieser Frage gilt - eben einzig und allein der französische. Um das selbstgewährte Recht zu demonstrieren, in seinen überseeischen Provinzen die neuesten technischen Errungenschaften bei Atomwaffen zu testen. ist Mitterrand eigens in die Südsee gejettet und hat aus französischen Kolonial- und Militärchefs ein "Exekutivkomitee" für den pazifischen Raum gebildet. Der Bau einer neuen Militärbasis auf Neukaledonien wurde beschlossen und laut verkündet. Und der Präsident und sein Regierungsvorsitzender wetteifern darum, wer Neuseeland und der Weltöffentlichkeit am entschiedensten mitteilt, was nach ihrer maßgeblichen Meinung Sache ist:

"Es steht keinem Land und keiner Gruppe zu, Frankreich seine Verteidigungspolitik vorzuschreiben, und daran ändert sich nichts." (Fabius)

Der "Wille Frankreichs, präsent zu bleiben und seine Interessen sowie Mittel zu seiner Unabhängigkeit und Freiheit zu wahren... stützt sich auf atomare Abschreckung." (Mitterrand )

"Die Atomuersuche im Pazifik werden so lange weitergehen, wie es die französischen Autoritäten - und nur sie - als für die Verteidigung des Landes notwendig erachten." (Mitterrand in einem Befehl an die regionalen Streitkräfte, den er ausnahmsweise veröffentlichen ließ.)

Neben diesen Klarstellungen in Sachen Staatssouveränität mauscheln die Diplomaten beider Länder am Rande der UNO und anderswo über eine Beilegung des Streits, der beiden Seiten die gebührende Selbstdarstellung ihrer nationalen Ehre erlaubt. Selbst und gerade hier, auf dem Felde des formellen Respekts vor einem Verbündeten, gibt sich die französische Seite empfindlichst, wie es sich für eine Weltmacht gehört. Schließlich geht es um die gelungene Selbstdarstellung der eigenen anerkannten Weltgeltung - darin und nur darin hat man in den eigenen Augen eine Schlappe erlitten, und die verlangt Wiedergutmachung.

So wird eine an außenpolitische Freiheit gewöhnte Nation durch ihre Affären nicht gemäßigter, sondern entschlossenter - und zwar in dem Anliegen, das auch und nicht zuletzt ihre Geheimdiensteinsätze beflügelt: in dem Willen, sich in einer Welt zu behaupten, in der sie noch tausende Kilometer entfernt und schon durch die ohnmächtigsten Demonstrationen und durch bloße diplomatische Noten ihre Interessen in Gefahr sieht. So anspruchsvoll ist sie nach außen. So also auch im Innern.

Der demokratische Skandal

Die Verantwortlichen, Politiker, Militärs, Geheimdienstler, sind ein Herz und eine Seele: Die Geschichte hätte nie und nimmer öffentlich werden dürfen und muß schnellstens wieder aus der Öffentlichkeit verschwinden. Dazu braucht man bloß Schuldige, Verantwortliche für ein politisches Vorgehen, das damit in ein Vergehen an französischer Politik verwandelt worden ist. Fleißig wird darum konkurriert, der jeweils anderen Abteilung die Uerantwortung zuzuschieben, die man sonst selber so gerne trägt. Das hat freilich dazu geführt, daß doch noch alle möglichen Einzelheiten öffentlich geworden sind, weil Geheimdienstler und Militärs der Regierung nicht einfach zu Willen sein und durch öffentliche Übernahme der alleinigen Verantwortung ihr Ansehen kränken lassen wollten. Oder weil der Innenminister sowieso immer schon den Verteidigungsminister... oder, oder - da darf wieder fleißig spekuliert werden.

So erfährt man aus dem Streit, was sich in einer westlichen Demokratie gehört und was nicht. Erstens geht nichts über Militär: "Man versucht, das zerschlagene Porzellan von der Armee bezahlen zu lassen", beschwert sich die Opposition, während der Premierminister die Devise verkündet und danach handelt:

"Es wäre inakzeptabel, Soldaten bloßzustellen, die nur Befehlen gehorchten und manchmal in der Vergangenheit für unser Land sehr gefährliche Missionen ausgeführt haben..." (eben solche wie in Auckland z.B., bloß perfekter)

Zweitens ist nichts so verwerflich wie das Versagen beim Umgang mit der öffentlichen Gewalt, der angebliche "Dilettantismus" - vom einfachen Kampfschwimmer mit Sprengladung vor Ort bis zu den Befehlshabern über die nationalen Machtmittel in Paris. Schließlich und endlich ist der eigentliche und letzte Skandal, der garantiert nicht ohne harte Bestrafung abgehen wird, der Geheimnisverrat, der doch noch die Regierung in den Umkreis derjenigen hat geraten lassen, bei denen "Konsequenzen" gezogen werden müssen, um sich und die diversen Dienste" von dem Ruch zu befreien, nicht ordentlich zu arbeiten.

Also werden aus dem Streit um die beste Selbstdarstellung der politischen Führung die gemäßen "Konsequenzen" gezogen und Personen geopfert. Mit Beteiligung und Wissen aller führt man die bekannte demokratische Schmierenkomödie von der Säuberung der Politik auf - einer Säuberung von "unfähigen" Köpfen wohlgemerkt, die symbolisch für die angeblichen Pannen einstehen. Der Verteidigungsminister und der Geheimdienstchef müssen gehen - und die neuen dürfen, nach sorgfältiger Abstimmung von Politik und Militär, gleich am ersten Tag ganz "neue Erkenntnisse" enthüllen und versprechen, den "Dienst" entschieden umzuorganisieren. Mit dem sorgfältig inszenierten Schein, sie gestehe Fehler bei der politischen Fühiung ein und sei selbst an rücksichtsloser Aufklärung interessiert, zollt die Regierungsmannschaft dem nationalen Anliegen Tribut: dem Bedürfnis nach einem reibungslosen Gang ihrer Geschäfte.

Die Erledigung des Skandals

Die demokratische Öffentlichkeit hat hinterher mal wieder alles besser gewußt:

"Es wäre viel einfacher gewesen, das Schiff auf dem Meer zu zerstören... Ni vu, ni connu... ungeschickt... warum in auswärtigem Seegebiet versenkt unter Mißachtung des internationalen Rechts... wo doch ganz einfach in eigenen Gewässern aufzuhalten..." (Le Monde, 25.9.)

So führen die beständigen aufgeregten Debatten über den weiteren Gang des Skandals, über das persönliche Schicksal der Führungsfiguren, über nationale Verteidigungsfähigkeit, sauberes Militär, ordentliche Geheimdienste schließlich auch zielstrebig zu genau den Idealen zurück, denen sich der Anschlag verdankt. Jetzt mehr denn je fühlen sich die nationalistischen Kritiker der französischen Politik im Pazifik verpflichtet.

"Es muß oermieden werden, daß bei den Gesprächspartnern im Pazifik die Versuchung entsteht, die peinliche Affäre dazu zu benutzon, den Druck auf Paris zu vergrößern, um das Ende der Atomversuche auf Mururoa und die Unabhängigkeit Neukaledoniens zu erreichen..." (Le Monde, 25.9.)

Als schlagendstes Argument fällt ihnen gegen die 'Panne' ausgerechnet die zynische Lüge ein, sie nutze nur 'Greenpeace' und seiner Propaganda. So warnt die Öffentlichkeit zuguterletzt die Regierung vor der Gefahr der Öffentlichkeit und stellt vorsorglich klar, wie's nicht gemeint ist:

"Aber es handelt sich bei der Kritik allein um ein Urteil über die Effektiuität und keineswegs um einen Zweifel an der Ehrenhaftigkeit derer, die die Operation beschlossen haben." (Noch einmal "Le Monde", eines der eifrigsten Enthüllungsblätter, am 25.9.)

Die Presse beglückwünscht sich zu ihrer angeblichen Macht über die Politiker und sorgt sich gemeinsam mit ihnen darum, ob nicht mit immer neuen Enthüllungen Frankreich Schaden leidet und die Regierung handlungsunfähig wird. So berufsmäßig empfindlich sind Journalisten in politischen Ansehensfragen.

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Eins ist an diesem Fall unübersehbar und deutschen Staatsgemütern nur allzu vertraut. Wieder einmal sind die staatliche Sicherheitspolitik und ihre "Dienste": Politiker, Geheimdienste, Militär betroffen. Und wieder einmal geben Sicherheits- und militärische Bereitschaftsfragen den Maßstab der Besprechung und Erledigung der Affäre ab. Am Ende stehen lauter Aufrufe zur und Versprechen von Gewalt - der richtigen, ordentlichen, der eigenen Seite eben. So werden aus Mißerfolgen Propagandafeldzüge für mehr imperialistischen Erfolg.

Solidarität der Demokraten

bewährt sich in der BRD gleich doppelt. Die maßgeblichen Herren in Bonn stehen dem französischen Waffenprogramm durch und durch aufgeschlossen gegenüber. Die Politiker, die amerikanische Raketen auf deutschem Boden befürworten und eine gewaltige eigene Rüstung verwalten, rechnen darauf, daß die französische Schlagkraft das Gewicht der eigenen Waffen auf dem Schlachtfeld Europa erhöht. Frankreichs Anstrengungen bilden damit einen Teil auch der bundesrepublikanischen 'Sicherheits-Strategie': der Strategie, der Sowjetunion in ihrem Vorfeld eine gleichwertige konventionelle und atomare Kriegsmacht gegenüber stellen zu können. Insofern verteidigt Frankreich im entlegenen Pazifik mit seinen kolonialistischen Rechten stellvertretend auch deutsche Interessen und erledigt ein Stück Militärfortschritt, der für deutsche Politiker unverzichtbar ist.

Und siehe da, die kritische deutsche Öffentlichkeit weiß auch gleich Bescheid, daß frühere neidisch-süffisante Töne über französische Großmachtambitionen und veraltetes Kolonialdenken nicht mehr so recht angebracht sind. Auch die Schadenfreude, daß der französische Geheimdienst auch nicht besser als unser Tiedge ist, wich meist schnell höheren Gesichtspunkten denen der französischen Kollegen nämlich. Man spekuliert munter mit über 'Pannen', 'Konsequenzen' und orakelt über den weltöffentlichen Schaden für Frankreichs Ansehen. Den Gegenbeweis liefert man freilich gleich mit. Man läßt sich durch keine unschöne Begleiterscheinung irritieren, sondern erinnert das deutsche Publikum daran, daß hier ein deutsch-gesamteuropäisches Interesse auf dem Spiel gestanden hat, und daß es sich deshalb der richtigen, nämlich zustimmenden Moral befleißigen soll:

"Es darf kein Zweifel daran bestehen, daß Frankreich ein wenig von der bei uns weit verbreiteten moralischen Entrüstung gut anstände, angesichts des Staatsterrorismus, in den unser Nachbar bei seinem Vorgehen gegen die Umweltschutzorganisation 'Greenpeace' offenbar abgeglitten ist. Allerdings muß Frankreich das Recht zugebilligt werden, seine Atomtestanlagen im Pazifik zu schützen. Es wäre von deutscher Seite aus inkonsequent, einerseits auf eine mehr an europäischen Interessen ausgerichtete Verteidigung zu spekulieren und andererseits die Demontage der französischen Atomstreitmacht zu fordern. Wenn die Sicherheitsinteressen Europas und der USA, möglicherweise infolge der SDI-Entwicklung, auseinanderfallen sollten, braucht Europa das Abschreckungspotential französischer Atomwaffen. Wir Deutschen könnten in dieser Frage durchaus von dem französischen Pragmatismus lernen...",

so wie das ein so bekannt kritisches Blatt wie die "Frankfurter Rundschau" mit gutdeutscher Heuchelei so entschieden vormacht.

Das zustimmende Bewußtsein von der Normalität staatlicher Gewaltprogramme läßt sich freilich z.B. auch mit einer originellen rassistischen Theorie pflegen, die Franzosen mit ihrem Charakter hätten genau den passenden Skandal, weil sie schon immer ein lockeres Verhältnis zur Gewalt hätten (so wie "die Deutschen" - siehe Lambsdorff und Co. - zum Geld und die Briten - siehe Profumo - zum Sex).

Man sieht: Die Solidarität der Demokraten mit den Ansprüchen ihrer Oberen kennt keine Grenzen - auch nicht an nationalistischer Dummheit.