Ein Zustand namens Weltfrieden
DIE LEISTUNGSBILANZ DER GEWALT IST POSITIV!

Die Frage nach dem zulässigen Bedarf an Gewalt in der Politik ist wieder schwer in Mode. Die Vorstellung von einem möglichen Atomkrieg hat Regierende und Regierte offenbar in moralische Zweifel gestürzt. Die Anwendung, ja schon die Bereitstellung gewisser Gewaltmittel ist in den Verdacht geraten, "unverantwortlich" zu sein. Manche Waffen und Taten - so lautet die öffentliche Weisheit der bisherigen 80er Jahre - werfen ein schlechtes Licht auf ihre Urheber. Was die einen von der SS 20 behaupten - sie überschreitet die "legitimen Verteidigungsbedürfnisse der Sowjetunion" -, sagen andere von Pershing II und Cruise Missile: für verteidigungswirksames "Gleichgewicht" und "Abschreckung" nicht nötig.

Hoch und heilig wird verkündet: "Gewalt darf kein Mittel der Politik sein!" Freilich mit dem unverzichtbaren Zusatz, dass dieser Idealismus, der er nun mal ist, dem Realismus weichen müsse - jener Einstellung, die sich so rührend an den Fakten orientiert, dass diese gleich in den Rang eines Arguments aufrücken. "Realisten" halten sich einiges auf die Lüge zugute, dass ihre Taten und Entscheidungen eine ohnmächtige Reaktion wären - auf ein Ding namens "Wirklichkeit", das ihnen keine Wahl lasse. Mit dieser Rechtfertigung fertigen sie dann Zweifel und Einwände ab, die sie auf ihr "idealistisches" Bekenntnis festlegen möchten. Aus Kritikern werden da schnell "Traumtänzer" und "gefährliche Utopisten".

Dass die Zurückweisung nicht in jedem Fall gleich mit "Handlanger Moskaus" und "Fünfte Kolonne" erfolgt, ja sogar der Zwischenton "unbewusst und ungewollt Handlanger" komponiert wurde, hat einen einfachen Grund. Realistische Politiker bemerken das prinzipielle Kompliment, das ihnen mit der kritischen Berufung auf das Ideal einer Politik abgestattet wird, die Gewalt mindert, verhindert und Frieden stiftet. Insofern können sie sich eine Störung ihrer Maßnahmen verbitten, indem sie die Absicht der besorgten Raketengegner teilen - und darauf bestehen, dass ihre Entscheidungen die von der "Wirklichkeit" diktierten und so der guten Absicht allein gemäßen Taten herbeiführen.

Das Ergebnis der ausschweifenden Debatten mit gelegentlichen hässlichen Tönen ist einerseits bekannt: Einsatzbereite Raketen! Andererseits hat das moralische Für und Wider noch etwas ganz anderes bewirkt: Alle reden vom Frieden, aber kaum jemand von den Diensten, welche die neuen wie die alten Waffen im Frieden tun.

Sachdienliche Hinweise auf den Nutzen der Gewalt

gehen so gut wie nie von Seiten der Friedensbewegung ein. Ziemlich befangen in der abstrakten Vorstellung, Menschen zu sein und im Namen dieser - getrennt von allen tatsächlich herumlaufenden, schaffenden wie raffenden Parteien - erfundenen Globalfraktion Klage erheben zu müssen, haben sich die Freunde des Friedens eine ebenso abstrakte Forderung zu eigen gemacht. Im Namen des Lebens dringen sie auf die Abwesenheit von Krieg, des ganz dicken Nuklearkriegs zumal. Sogar das bescheuerte "Argument", ohne Frieden kein Leben und ohne Leben alles nichts, ist ihnen eingefallen. Was mit "Leben" alles geht, hätte ihnen ja bei aller christlichen Demut wenigstens noch auffallen können - und damit der Fehler, sich über die Beschwörung von (Un-) Möglichkeiten als Raketengegner zu präsentieren!

So müssen sie sich von einem bekannten deutschen Politiker belehren lassen, was ihr und ihrer Mitmenschen Leben außer an Raketen noch alles dauerhaft zu "ermöglichen" hat. Als aufklärungsbeflissene Persönlichkeit sagt ihnen dieser Mann sogar noch, wozu Waffen unverzichtbar sind. Der ideellen Logik vom Leben und möglichen guten Werken, die sich per Verzicht auf die kostspielige Rüstung und die gefährliche Eskalation machen ließen, begegnet er sehr schlicht. Nämlich mit dem Verweis auf die Werke, die er und seinesgleichen inszenieren und als die "Realität" zitieren, der man sich zu beugen habe.

"In einem Gespräch mit der 'Wirtschaftswoche' sagte Strauß, er habe die Formel 'Keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete' schon immer für falsch gehalten. Zwar sei auch er grundsätzlich der Meinung, man solle am 'Export des Todes' nichts verdienen, andererseits müsse die Welt jedoch so genommen werden, wie sie sei.

Strauß vertrat in der 'Wirtschaftswoche' die Ansicht, Rüstungsexportpolitik müsse unter den Gesichtspunkten 'Erhaltung und Sicherung heimischer Arbeitsplätze', ferner 'Sicherung eines notwendigen politischen Einflusses' und schließlich 'Sicherung der heimischen Rohstoffversorgung' betrieben werden." (Frankfurter Rundschau vom 3.12.1983)

Was ist, wenn die von diesem maßgeblichen Herrn in Erinnerung gebrachten "Lebenszwecke" der Nation, in der er regiert, erstens geltend gemachte sind und zweitens - "leider" heißt die Heuchelei des "Idealismus" hier, wo er nur um seiner Verbeugung vor dem "Realismus" willen erwähnt wird - den "Export des Todes" einschließen?

Die Notwendigkeit der Waffengewalt

wird von unserem deutschen Politiker, der ganz zu Unrecht für eine Ausnahmeerscheinung rechts draußen gehalten wird, mit der Benennung von Interessen begründet. Dabei plagt ihn nicht die Befürchtung, eines Dogmas der un-menschlichsten und un-christlichsten Sorte überführt zu werden. Zwar hat er in voller Übereinstimmung mit der Regierungspraxis - und nicht erst der nach der "Wende" - dargelegt, dass in internationalen Angelegenheiten Interessen die Moral zum Verstummen bringen. Zugleich aber hat er Interessen benannt, denen so schnell kein politisierender Zeitgenosse seine moralische Anerkennung versagt.

Und das beruht nicht nur auf dem kleinen Etikettenschwindel, der in der Formulierung von politischen Zielsetzungen immer gedreht wird. Vielmehr wird die Achtung vor den Ehrentiteln des Regierens und weltpolitischen Strebens benützt, wenn das nationale "Wir" so locker als "heimisch" daherkommt und die Moral außer Kraft setzt. Waffengewalt ist das Mittel unserer Politik - lautet die Auskunft, weil unsere Zwecke es erfordern. Und diese Botschaft verlässt sich auf die Überzeugungskraft der "Wirklichkeit" in immer derselben Hinsicht: Die Interessen der Regierten kommen tatsächlich nur in dem Maße zum Zuge, wie der Erfolg ihrer Nation es zulässt und gebietet!

Wenn der außenwirtschaftliche Erfolg darüber entscheidet, was aus den "heimischen Arbeitsplätzen" wird und aus dem Lebensunterhalt der Lohnabhängigen, dann ist dies eine "Tatsache" von solcher Wucht, dass sie den Maßstab des Erfolgs vergessen zu machen geeignet ist. Der ist zwar auch eine "Tatsache", die klarstellt, warum die Versorgung von Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsplatz, bei gutem wie schlechtem Geschäftsgang immer zu wünschen übrig lässt; an der Abhängigkeit von... rüttelt dies jedoch nicht! Und wenn zur Sicherung von Export und Import militärische Gewalt vonnöten ist, dann ist sie auch im Sinne der Regierten, die B sagen müssen, weil sie A "gesagt" haben: zur Demokratie und ihrer freien Marktwirtschaft.

Die Wahrheit, auf die sich diese Logik beruft, ist die der Herrschaft, wie sie im freien Westen ausgeübt wird. Jede "Notwendigkeit" - in der Friedenswaffenaffäre eben die der gründlichen Rüstung lässt sich als eine konsequente Maßnahme darstellen, welche die "Lebensbedingungen" sichert, denen die Bürger in Wort und Tat ihren abhängigen Segen erteilt haben.

Die Lüge ist freilich auch nicht zu übersehen. Sie besteht darin, dass besagte Konsequenzen den Schutz und die Beförderung der Interessen zum Zweck haben, die dem "Bürger" gemäß staatlichen Richtlinien und im Rahmen der ökonomischen "Sachzwänge" erlaubt sind. Das Losungswort für den "sozialpolitischen " Bereich heißt nicht zufällig "Opfer": Die Sicherung des nationalen Geschäftserfolgs, die mit Waffen vorgenommen wird, steht eben manchem Bedürfnis entgegen...

Wenn mit Waffen Sicherheit geschaffen wird

- so geht es um die Sicherheit der Nation. Für die in Geld bezifferten Erfolgsquoten der "heimischen Wirtschaft" hat die merkwürdigerweise aus Lohnabhängigen bestehende Mehrheit geradezustehen. Daraus wird durchaus kein Geheimnis gemacht; weder in Zeiten, wo Bescheidenheit in Lohnangelegenheiten auf die nationale Tagesordnung kommt, noch in den Perioden, da die ganze Öffentlichkeit über Rüstung verhandelt.

Deshalb empfiehlt es sich auch, der Wahrheit die theoretische Anerkennung nicht zu versagen. Statt mit der moralischen Forderung nach Frieden der Lüge recht zu geben, man würde nicht nur in der bundesdeutschen Demokratie, sondern auch noch von ihr leben, ist etwas ganz anderes geboten: Die Frage nach den "sicherheitspolitischen Interessen", die ihren hauptberuflichen Anwälten in Bonn die Konsequenz der Raketen als unausweichlich gelten lassen.

Warum die "einheimische Rohstoffversorgung" ohne den von Strauß so selbstverständlich erwähnten "politischen Einfluss" nicht vonstatten gehen kann, ist durchaus eine Überlegung wert. Der Austausch von Ware und Geld zwischen den Nationen bedarf vielleicht nur deswegen des dauernden Einsatzes von Waffen, weil sich "unsere Rohstoffversorgung" ein wenig auf Kosten anderer abspielt. So dass ohne das sicherheitsstiftende Argument der Gewalt "unsere Wirtschaft" ihren Erfolg gar nicht mehr haben kann. Womöglich liegt das am Kriterium des Erfolgs, der Rentabilität des freien Wirtschaftens? Und die Waffen stellen sicher, dass sich die weltweiten Opfer des Geschäfts auch brav fügen.

Zumal auch auswärts die ziemlich unterschiedlich bemittelten Leute - unabhängig von ihrer Klassenlage, den gesetzlich geschützten Bedingungen, zu etwas zu kommen -, in den Genuss gelangen, Bürger eines mit Gewaltmitteln versehenen Staatswesens zu sein: Einer Herrschaft also, die nicht anders als unsere bürgerlich-mitteleuropäische darauf achtet, aus dem ihr unterstellten Material an Land und Leuten möglichst viel herauszuschlagen. So dass die Waffen der Konkurrenz immer nur soviel taugen, wie die Konkurrenz der Waffen sicherstellt.

Die Sorte Geschäft jedenfalls, zu der sïch unsere Politiker bekennen, sooft sie es sichern, beansprucht dauernd und überall jenen ertragreichen Frieden, der auch einmal "Stabilität" oder schlicht "Ordnung" heißt und ohne den Zwang zur Hinnahme ziemlich ungesunder (Über-) Lebensbedingungen nirgends einzurichten war. Mit diesem Zwang, den die auf Weltwirtschaftsgipfeln vereinten Demokraten seit dem zweiten Weltkrieg ausüben, hat sich außer dem wirtschaftlichen Erfolg allerdings auch noch etwas anderes eingestellt. Zum Leidwesen der in der NATO organisierten Staaten sind deren Waffen und Soldaten - die Bedingung unserer Freiheit - auf Hindernisse gestoßen. Und zwar in Gestalt von östlichen Gewaltmitteln, die sich "unseren" Arbeitsplätzen und Rohstoffen ganz bestimmt nicht verschrieben haben, dafür aber einen ganz anderen "politischen Einfluss" für notwendig halten.

Ost-West-Gegensatz

nennt sich in der wohlgenormten Sprache der Weltpolitik diese Begegnung der kriegsträchtigen Art. Sie findet statt zwischen einem freiheitlichen Staatenbündnis, das an die vierzig Nachkriegsjahre lang seine weltweit angewandte militärische Gewalt in ökonomischen Erfolg umgemünzt hat - und einem unfreiheitlichen System, das wegen der nachweisbaren Mißerfolge auf diesem Gebiet auch keinen akzeptablen Grund hat, über seine "Verteidigungsinteressen" hinaus den Globus mit Waffen zu beglücken. Zwischen einem Westen, dem der Erfolg seines Kapitals auch gleich noch zu dem moralischen Recht verhilft, überall seine Interessen gewalttätig zu sichern - und einem Osten, der weder in der Akkumulation von Reichtum noch in der Produktion weltfriedlichen Elends eine ähnliche Erfolgsbilanz aufweisen kann, aber dennoch das somit gar nicht erworbene Recht geltend macht, "politischen Einfluss" in Divisionsstärke auszuüben.

An diesem Osten haben die maßgeblichen Führer des Westens ihre Entdeckung gemacht, die als "Kriegsgefahr" zur politischen Überschrift der 80er Jahre geworden ist. Dort ist Herrschaft Gewalt-Herrschaft, - der Gewalt nach außen ist z u viel, und deswegen hat drüben keiner was zu lachen. Hierzulande schafft die Gewalt zwar auch keinen Reichtum, aber sie dient ihm wenigstens, dem Kapital - und so ist sie durchaus befugt, ein wenig Überfluss darauf zu verwenden, das Hindernis ihres täglich fälligen Einsatzes an jedem Ort und zu jeder Stunde unschädlich zu machen.

"Der Frieden" - die weltweite Gewaltfrage

- verkauft sich selbst bei den Gegnern der neuesten Euro-Waffengarnitur der NATO nicht schlecht. Als wären sie über die kriegerischen Taten und die stetig anfallenden Leichen nicht informiert, die im Namen der Freiheit begangen werden, begeistern sie sich am Untergang der Menschheit, sobald sie selbst per Vorstellung zu den Opfern einer Atombombe zählen. Dem Interesse, nicht versaftet zu werden, tragen sie dabei auf die billigste Tour der moralischen Weltanschauung Rechnung: Sie halten sich für die Menschheit, in deren Namen angeblich kein Protest einen Makel an sich hat.

Währenddessen setzen die Regierenden des freien Westens ihre Strategie in die Tat um, da sie ein gänzlich anderes Problem bewegt als ein - womöglich noch irrtümlich ausgelöster - Weltuntergang. Für sie ist die weltweite Anwendung von Waffengewalt ein Gewohnheitsrecht, und alles, was dem von östlicher Seite in die Quere kommt, eine unerlaubte Einmischung. Als Anwälte und Richter des nach freiheitlichen Gesichtspunkten beurteilten Weltgeschehens halten sie das Fehlen eines Gewaltmonopols für das Unfriedlichste, was sie sich vorstellen können. Und ihren Krieg wollen sie nicht gegen "die Menschheit" führen, sondern gegen die Sowjetunion. Deren Entwaffnung schließt sicher einiges an "Blut und Tränen" ein, doch ist die Klage der Betroffenen deswegen noch lange kein Argument gegen die fällige Bewaffnung. Sie sagen es ja jeden Tag, wofür die Sicherheitspolitik aufkommt: Für die Freiheit, das Recht, den Export, die Demokratie, die Völker und ihr Völkerrecht, die Arbeitsplätze usw. Wer diese Titel der Gewalt nicht ablehnt, sie gar für ehrenwerte Anliegen hält und unterstützt; wer gar glaubt, das alles werde seinetwegen und für ihn veranstaltet, soll sich nicht wundern, wenn er dafür in die Pflicht genommen wird.

Und alle diejenigen, die diese Titel als das ablehnen, was sie sind - ungemütliche Praktiken erfolgreicher Staaten, denen Gewalt als notwendiges Mittel ihrer Freiheit vertraut ist -, aber auch schon die, welche im Namen des "Lebens" gewisse Abstriche von diesen Programmen in Kauf zu nehmen bereit sind, kriegen die Wahrheit gleich noch einmal zu hören. Sie werden nach ihrer Einstellung zur Gewalt befragt, die ihnen nicht zusteht! Das einheimische Gewaltmonopol, auch 'innerer Friede' genannt, stellt offenbar die Dienste sicher, welche für die Erledigung der weltweiten Rechtsverhältnisse vonnöten sind.

Das macht den Kampf zwar nicht gerade leichter, erspart aber wenigstens eine Gewissensplage, oder?