ALTUN-STRASSE

soll nach dem Beschluß von 'SPD' und Grünen in Kassel demnächst auf einem Straßenschild stehen, in Erinnerung an den Abschiebehäftling, der in Berlin aus dem Gerichtsgebäude in den Tod sprang. Eine noble Geste, der Opfer des Rechtsstaats nachträglich im Stadtbild zu gedenken. Nur, wenn dieser ehrenwerte Beschluß Schule machen sollte, wo bleiben dann die Heuss-, Adenauer-, Wilhelm- und Hohenzollernstraßen? Doch wird man sich wohl für ein bleibendes Straßen-Andenken auf die sogenannten tragischen Fälle beschränken, die "internationales Aufsehen erregt" haben und sich parteipolitisch ausschlachten lassen. Denn das gehört schon dazu, damit ein paar oppositionelle Moralisten sich über die "Pannen" bei der rechtsstaatlichen Behandlung unerwünschter Ausländer demonstrativ schämen und so die Ehre der Nation wiederherstellen. Unsere Demokratie funktioniert also, bis zum letzten Straßennamen!

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Wohl kaum inspiriert durch die Kasseler Initiative, aber um das Maß posthumer Kulanz des Rechtsstaats vollzumachen, hat das zuständige Verwaltungsgericht in Westberlin "dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen einen vorherigen Asylbescheid zugunsten Altuns Einspruch eingelegt hatte, die Kosten des Verfahrens auferlegt." Eine dpa-Meldung "Posthum Asyl für Altun" dementierte das Gericht allerdings postwendend, "da dies rechtlich nicht möglich ist". Bei den Spesen läßt der Rechtsstaat mit sich rechten, sein Standpunkt bleibt hingegen Recht bis ins Grab der Opfer hinein.