Die Demokratisierung des ehemaligen Ostblocks
DIE KONTERREVOLUTION FRISST IHRE KINDER

Unter dem Beifall und mit aktiver Beihilfe des Westens haben sich die Staaten des ehemaligen Ostblocks aus dem sozialistischen "Völkergefängnis" befreit. Alle nationalen Aufgaben, für die der sozialistische Staat einstand, und damit alle Lebensverhältnisse, unter denen das Volk früher eingehaust war, gelten nicht mehr. Die Anklagen, die den abgeschafften Zuständen und den einstigen Führern der Nation nachgerufen werden, sind so total wie lächerlich. Sie lauten auf ökonomische Mißwirtschaft und auf pure Gewalt-Hcrrschaft, die ein ganzes Volk unterdrückt und bespitzelt hat. Den Zweck, sich bloß in Gegensatz zur eigenen Volksmannschaft zu setzen, und die ökonomische Grundlage der Nation einfach nur zu vergeuden, statt sie anständig zu benutzen, hat kein Staat auf der Welt.

Selbst die schärfsten Beobachter hegen keinen Verdacht, daß auch nur ein Staat aus dem einstmals feindlichen Block wieder hinter seine Wende zurückfallen könnte; so unumkehrbar ist dort der Siegeszug der Demokratie ausgefallen. Neue Verantwortliche, die sich zu Hauf gefunden haben, lenken das Geschick ihrer Nation nach allen Regeln demokratischer Regierungskunst. Mit deren Machtkompetenzen bemühen sich die gewählten Staatsrepräsentanten darum, ihren jungen Demokratien eine taugliche ökonomische Basis zu verschaffen. Die lautet auf Privateigentum und Marktwirtschaft.

Opposition dazu regt sich nirgends. Auch wenn für sehr viele jetzt neue, vorher ganz ungekannte Lebensrisiken zur Geltung kommen, beweist das Volk seine demokratische Reife, indem es die eigene materielle Lage und die staatlich verordneten Notwendigkeiten klar auseinanderhält. Aus der eigenen Misere wird kein Einwand gegen die Güter der erneuerten Nation, und das, obwohl der sozialistische Staat auf die Verwechslung von staatlichem Wirken und privater Befriedigung großen Wert und Mühe gelegt hatte. Die Zeiten der Straßendemonstrationen sind vorbei. Lediglich in Rumänien und Bulgarien versammeln sich noch größere Massen und gehen ihrer Meinung Ausdruck, daß ihre Nation durch die falschen Repräsentanten an der Staatsspitze vertreten wird. Obwohl Iliescu und Roman, Mladenow und Lukjanow haargenau dasselbe Programm wie ehemalige Dissidenten in den anderen Ländern durchführen, sind sie wegen ihrer Parteiherkunft diskreditiert. Regiert wird überall über emanzipierte Demokraten: Die einen passen sich einfach den neuen Lebensverhältnissen an, und die anderen sorgen sich um die Glaubwürdigkeit ihres Herrschaftspersonals.

D ennoch kommt im Westen bei aller selbstverständlichen Anerkennung für die Demokratisierung, die sich im alten Osten vollzieht, auch einige Verwunderung auf. Nicht zu übersehen ist, daß im dortigen politischen Treiben Unarten gröbsten Kalibers vorkommen, die vom gewohnten demokratischen Leben abstechen. Da nützt das Volk die Aufgabe, die ihm jetzt zugedacht ist, nur unvollkommen: Es ist wahlmüde und läßt an grundsätzliche Staatsverdrossenheit denken. Da kommt die reibungslose Stabilität des Regierens hinten und vorne nicht zustande, weil die verantwortlichen Politiker sich immerzu um andere Sachen als um die funktionale Abwicklung ihrer Amtspflichten kümmern. Da hinterlassen die konzedierten "Umstellungsschwierigkeiten" bloß eine gründlich verwüstete nationale Ökonomie.

Schuld daran sind allemal die neuen Politiker, denen es offensichtlich an der Professionalität fehlt, die ein Kohl schon mit seinem Sitzfleisch mitbringt. Dem wie anderen wirklichen Machern fällt dieser Mangel besonders eklatant ins Auge, wenn sie sich fragen, welche politischen Figuren dort die verläßlichen Ansprechpartner sind, und sie immer so recht keine finden.

Das läßt sich zwar alles unter Deformation des politischen Lebens, erzeugt durch die Erblast des alten Systems, abbuchen. Angewandt wird diese Sicht freilich auf Politiker, die von den Unarten des Sozialismus entweder nie etwas gehalten oder überzeugend davon Abstand genommen haben. Schließlich war Walesa einmal die Inkarnation aller freiheitsdurstigen Polen; und dieser Mann muß sich heute im Westen undemokratische Neigungen nachsagen lassen, die ihn zum Hindernis für die weitere Entwicklung seiner Nation machen sollen.

Statt sich so zu verwundern, könnte man die Sache auch einmal weniger ideologieverseucht betrachten. Was sich in den Staaten des einstigen Ostblocks vollzogen hat, war nicht mehr und nicht weniger als der Ersatz des bisherigen politischen Überbaus durch eine neue Herrschaftsmethode. Was demokratisches Regieren vermag, hängt nicht am Geschick und der Eignung auserwählter Politiker, sondern daran, welche Handlungsfreiheiten ihnen die Existenz eines fraglos schlagkräftigen nationalen Reichtums für den Umgang mit ihrem Volk und für die Ansprüche an fremde Staaten eröffnet. Daran eben fehlt es den politischen Repräsentanten der neuen Demokratien; und zwar in einer viel grundsätzlicheren Weise, als daß bloß zu wenig staatlich verfügbare Machtmittel zustande kämen.

Systemwechsel - im Namen der Nation

Der "Volksaufstand", der nach westlicher Meinung die Ostblockstaaten befreit und deren kommunistische Machthaber verjagt hat, hat nicht stattgefunden. Außer in Polen, wo ein Arbeiterstreik, der anfangs um mehr Lohn und Brot ging, zu der nationalen Oppositionsbewegung Solidarnosc geführt hat, gab es nirgendwo eine antikommunistische Bewegung, die die Massen ergriffen hätte. Dissidenten veröffentlichten zwar in allen Ländern ihre Aufrufe, in denen sie im Namen der allerhöchsten Menschen- und Völkerrechte Partei für den Westen bezogen; ihre Namen waren aber in ihrer geistigen Wunschheimat bekannter als bei sich zu Hause.

Selbst Walesa und seine Mannschaft sind erst zum Zuge gekommen, nachdem die kommunistische Staatspartei die Bürde der Regierungsverantwortung nicht mehr allein und deshalb schließlich überhaupt nicht mehr tragen wollte. Bei diesem Beschluß ist sie eigener Einsicht gefolgt und nicht dem Druck der Straße gewichen. Sie hat die Solidarnosc als nationale Konkurrenz um die Macht offiziell anerkannt, sich freien Wahlen gestellt, und danach ist sie abgetreten.

In Ungarn wurde das sozialistische Wirtschaften bereits unter Kadar weitgehend außer Wirkung gesetzt. Die Absage ans sozialistische System hat die regierende Staatspartei allein und ohne ein Drängen von unten vollzogen. Rumänien und Bulgarien verdanken ihre Erlösung aus kommunistischem Joch überhaupt nur einem erfolgreichen Putsch innerhalb der Staatspartei. Mangels einer Opposition, unter der sich das Volk auch nur das Geringste vorstellen konnte, sind die Bulgarische Sozialistische Paritei und die Front zur nationalen Rettung in Rumänien siegrieich aus den ersten freien Wahlen hervorgegangen. Das hat beiden Staaten den Ruch der Rüekständigkeit eingetragen, auch wenn gute Hoffnung auf Besserung besteht: Auf Dauer werden sich auch dort die Massen nicht dem überzeugenden Argument der Opposition entziehen, von der Vergangenheit unbelastet zu sein.

Daß sich nationale Verantwortung und Sozialismus nicht mehr vertragen, haben die Führer der Ostblockstaaten von ihrer Schutzmacht gelernt. Seit Gorbatschow für die UdSSR im Einvernehmen mit den USA und Westeuropa eine neue weltpolitische Rolle suchte, war er bemüht, die Anlässe, die der Sowjetunion die jahrzehntelang ungebrochene Feindschaft des Westens eingetragen hat, zu beseitigen. Das schlagende Beispiel für die politische Aggressivität der kommunistischen Weltmacht war für die imperialistischen Staaten schon immer der Staatenblock, den sich die UdSSR nach offizieller Meinung des Westens zu Unrecht aus der Konkursmasse des Zweiten Weltkriegs angeeignet hatte. Im Namen der wahren Weltgemeinschaft strich Moskau jede Beistandsgarantie für die kommunistischen Bruderparteien, hielt den RGW und den Warschauer Pakt für verzichtbar und läßt alle sowjetischen Truppen aus den einstmals befreundeten Staaten abziehen. Den Zweck des Bündnisses, den gemeinsam herbeiregierten Sozialismus, hat die Perestrojka für untauglich erklärt. So hat sich regierenden Nationalisten, die schon länger dieser Ansicht waren, wie dann auch den letzten Anhängern Moskaus in der Partei, der Schluß aufgedrängt, daß Ostblock und Recht der Nation unverträglich sind.

Für die Beibehaltung der alten Staatsverhältnisse fanden sich - außer Ceausescu und Honecker - keine Verteidiger, und das Überlaufen vollzog sich als eine Sache der Gelegenheit. Die hat dann auch das Volk, das sich gewöhnlich unter alle gegebenen Lebensverhältnisse einrichtet, in einigen Ländem dazu ermuntert, ein paar heiße Tage lang auf die Straße zu gehen. Zuletzt versammelten sich die Tschechen auf dem Wenzelsplatz, um der Welt zu beweisen, daß sie mit ihrem von niemanden verhinderten Freiheitsdurst nicht hinter allen anderen zurückbleiben konnten.

Seitdem geht das Gerücht, die menschengerechte Sehnsucht danach, demokratisch und von echten Demokraten regiert zu werden, habe das Ende des Ostblocks herbeigeführt. In Wahrheit ist den praktisch tätig gewordenen wie den akklamierenden Umstürzlern für die Abschaffung des Sozialismus überhaupt nur ein Argument eingefallen, das sie aus ihrer eigenen Vergangenheit bezogen haben: das Recht der Nation auf einen ihr ausschließlich zustehenden Erfolg. Und das war bereits das wirkliche Programm und der praktizierte Inhalt des einstigen sozialistischen Staatenbündnisses. Blamiert hat es sich nur an den überzeugend schlagkräftigen ökonomischen Mitteln des Westens, denen das sozialistische Wirtschaften nichts Entsprechendes entgegenzusetzen hatte, und auch erst dann, als die sozialistischen Planer diesen Vergleich verloren gaben.

Den vom Faschismus befreiten Staaten war keine Planwirtschaft aufgezwungen worden, die die vorhandenen ökonomischen Mittel für die bestmögliche Güterversorgung eingesetzt und die Nachfrage, was davon der eigene Staat und die Nation hat, erübrigt hätte. Schon gar nicht kam so etwas in der internationalen Arbeitsteilung im RGW zum Zug. In diesem Bündnis standen sich Staaten gegenüber, die schon immer alles, was im Land produziert wurde, zum Material des nationalen Reichtums erklärten, der in landeseigener Währung addiert wurde. Die Unterstützung, die sich die RGW-Staaten untereinander leisteten, förderte den gemeinsamen Nutzen, aus dem jede Nation den für sie größtmöglichen Gewinn beziehen sollte. Das war ein widersprüchliches Ideal; die Wahrheit des einheitlichen Blocks fiel banaler aus. In ihm bestimmte die gegenseitige Aufrechnerei und die Übervorteilung wie die ständige Klage, benachteiligt zu werden - den Streit um und den Inhalt der Fünf-Jahrespläne. Von der Güte des Sozialismus hat die Bevölkerung offiziell vor allem mitbekommen, daß unter seiner Regie die Fortschritte der eigenen Nation unaufhaltbar waren. Die angebahnten Geschäftsbeziehungen mit dem Westen, dessen Kredithilfen und die damit angerichteten Schäden haben die nationalen Rechnungen im sozialistischen Block zusätzlich belebt und beeinträchtigt. Sachgerecht wurde diese neu gewonnenen Handhaben auch dafür verwandt, sich ein Stück weiter von lästigen Abhängigkeiten und Verpflichtungen im gemeinsamen Bündnis zu befreien.

Der wirkliche Internationalismus der Völkerfreundschaft bestand im Willen der Führungsmacht, aus den Ostblockländern einen ansehnlichen Gegenblock gegen die westliche Bedrohung zu machen. Solange diese auf den politischen Schutz der UdSSR angewiesen und von deren ökonomischen Mitteln abhängig waren, hat das den Sozialisten der Brüdernationen auch eingeleuchtet, als das Beste, was sie für ihre Nation tun konnten. Seinen Anspruch auf ein geschlossenes sozialistisches Lager hat Moskau aufgegeben. Das wurde ihm nicht honoriert. Nachträglich war allen aufrechten Nationalisten endgültig klar, daß Sozialismus identisch war mit der Unterdrückung, der die Sowjetunion die eigene Nation unterworfen hatte. Die nationalen Politiker, die bisher das Sagen hatten, waren als Kollaborateure einer Fremdherrschaft entlarvt, die die Nation davon abgehalten hatten, ihren eigenen Maßstäben zu folgen. Nirgendwo kam der Gedanke auf, nach dem Vorbild der Perestrojka den Sozialismus zu erneuern. Alle, die antikommunistischen Oppositionellen ebenso wie die ihrer Staatsdoktrin abschwörende alte Staatspartei und am Ende auch das Volk -, wurden sich einig, daß das Ende von nationaler Unterdrückung und ökonomischem Ausverkauf anstand. Mehr an Kritik haben die Umstürzler weder aufgebracht, noch aufbringen müssen, als daß der Nation der Sozialismus durch die Sowjetunion aufoktroyiert worden war, um zu wissen, daß sie im falschen System gelebt hatten.

Seit den inzwischen verblaßten Tagen der nationalen Erhebung wird alles beseitigt, was von sozialistischer Abhängigkeit kündet. Dabei verschwindet alles, was den Zusammenhang der Nation ausgemacht hat: die sozialistische Ökonomie die sozialstaatliche Verantwortung der Staatsgewalt für das Ergehen der Massen, das von der Staatspartei verantwortete politische Leben und die internationale Rolle innerhalb der ökonomischen und politischen Arbeitsteilung im Ostblock. Dieses Abbruchunternehmen erscheint allen Beteiligten wie der Aufbruch der Nation aus ihrer unverschuldeten Entmündigung.

Unübersehbar ist das Ergebnis. Die sichtbare Aulösung der Gesellschaft verschafft aufrechten Nationalisten ganz neue Erklärungsdrangsale. Jetzt müssen sie sich fragen, wo denn die gute Nation und ihre Einheit geblieben ist, die sich beim Sturz des sozialistischen Regimes so beeindruickend gezeigt hat. Darüber gerät die alte Antwort, wer die Nation verraten hat, nicht in Vergessenheit, auch wenn in den meisten Ländern die alten kommunistischen Parteien für nichts mehr zuständig sind. Von oben angestachelt oder aus eigener Einsicht betätigt sich der Volkszorn weiterhin, der die Säuberung des Staates und aller gesellschaftlicher Posten von allen ehemaligen Amtsträgern und Parteimitgliedern fordert. Wer sonst als sie kann denn verantwortlich dafür sein, daß die sichere Erfolgsgarantie für die Nation auf sich warten läßt. Darüber wird mittlerweile selbst der neuen Politikergarde Vaterlandsverrat zugetraut.

Die demokratische Erneuerung der Nation

Die einstigen Werktätigen genießen seit der Einführung der Demokratie den Rechtszustand freier und gleicher Individuen. Die sollen und müssen aus eigener Kraft und freier Neigung sich ihre Lebenschance suchen, deren Qualität dem Geld entspricht, das man in der Tasche oder auf dem Konto hat. Materielle Bestechung und Einschränkungen der persönlichen Freiheit durch den allmächtigen Staat gibt es nicht mehr. Die praktischen und ideellen Vorrechte der Arbeiterklasse, die Privilegien der Staatspartei und das ständige Hineinregieren des Staates bis in die Kindergärten und in die Freizeitgestaltung - eben die Inbegriffe der Gängelung - haben aufgehört. Die demokratischen Bürger sind darauf verwiesen, sich nützlich zu machen für den Erfolg einer Wirtschaft, die nicht mehr der Staat plant und in die Hand nimmt. Per Gesetz ist das Privateigentum ausgerufen, das seinen Bedarf an freien Arbeitnehmern nach eigener Kalkulation anmelden soll. In die Gesetze der freien Konkurrenz, die auf dem Güter- wie Arbeitsmarkt allein gelten sollen, wird künftig nur eingegriffen, um der rechtlichen Aufsicht des Staates und der Einhaltung der Gesetze Anerkennung zu verschaffen. Was die praktische Durchführung betrifft, sind die Staaten noch am Anfang; das ändert nichts daran, daB alle demokratischen Rechte und Pflichten längst nicht mehr bloß auf dem Papier stehen.

Darauf haben sich die sozialistisch erzogenen Menschen vom ersten Tag als neue Lebensgewohnheit eingerichtet. Das ist weder verwunderlich, noch spricht es für eine demokratische Menschennatur. Im befreiten Osten ist nur eine andere Weise zu regieren, die den ökonomischen Erfolg der Nation mit kapialistischen Mitteln garantieren will, zum Zug gekommen. Das ist die Sache der Staatsgewalt und ihrer berufenen Vertreter - und deren Ermächtigung ist das trostlose Ziel aller, auch der östlichen demokratischen Bewegungen. Von unten, von einem Volk, das seine materiellen Interessen einklagt und auf ihnen besteht, läßt sich Demokratie weder einführen noch machen.

Umgekehrt ist das neue Staatsprogramm nirgends auf Widerstand gestoßen. Bei der menschlichen Hinterlassenschaft des Sozialismus hatten es die neuen Führer der Nation schon mit fertigen Staatsbürgern zu tun, die das Versprechen ihres alten Staates, ihnen gegenüber soziale Rücksicht und materielle Anerkennung zu üben, nie mit der Erlaubnis verwechselten, ihre Interessen, die dabei nie gut bedient wurden, gegen die Partei durchzusetzen. Lieber haben sie das Angebot ihres einstigen Staates, seine Güte darin zu schätzen, was für sie materiell von seinem Wirken abfällt, für eine durchsichtige Heuchelei gehalten, so daß sie jetzt von falschen Staatsversprechen geheilt sind; die werden ihnen jetzt auch nicht mehr gemacht. Sie sind nicht nur zum neuen System, sondem auch zu dessen Illusionen übergelaufen. Sie versprechen sich jetzt selber alles Mögliche, nämlich alles, was sie am Lebensstandard von ihresgleichen im Westen bewundern, und zwar als unausbleibliche Wirkung ihrer neuen Staatsform. Dieser staatstauglichen Verwechslung mag kein Demokrat im Staatsamt widersprechen, der ansonsten das Beste für seine politische Glaubwürdigkeit tut, wenn er seinen Polen, Ungarn und Rumänen vorerst und bis auf weiteres nur harte Zeiten verspricht.

Der Ausgangspunkt und die Grundlage des neuen politischen Lebens ist

Die Beendigung der bisher gültigen Einheit von Staat und Volk

durch die Verpflichtung der Staatsgewalt, sich um das Wohl ihrer Bevölkerung verdient zu machen. Die Zeit gesicherter Arbeitsplätze, gerechter Verteilung und, bei aller Spärlichkeit, ausreichender Versorgung ist vorbei, ebenso wie die Zeit kaum spürbarer Mieten und gerechter Preise für das Lebensnotwendige. Denn so, das wollen ja alle aus ihrem "gescheiterten Sozialismus" gelernt haben, kommt weder wirklicher gesellschaftlicher Reichtum zustande, noch die Staatsgewalt auf ihre Kosten. Prinzipiell, aber auch um die Staatskasse von Posten zu entlasten, die nachträglich beweisen, daß es sich beim alten Staatshaushalt gar nicht um einen echten Staatsetat gehandelt hat, werden überall Subventionen und falsche soziale Garantien abgebaut. In das ökonomische Leben ihrer Untertanen greifen dfe neuen politisch Verantwortlichen nur soweit ein, daß sie Löhne, Einkommen und Gewinne als Steuerquelle behandeln. Die Gestaltung der Warenpreise wird denen überlassen, die daraus für sich eine Geschäftsgelegenheit machen können. Solange die Geschäftswelt, auf die gesetzt wird, noch nicht selbst die für sie passenden freien Löhne bestimmt, gilt diesen noch ein besonderes staatliches Augenmerk. Sie werden staatlich so festgesetzt, daß sie die Gewinnchancen künftiger Geschäftemacher nicht im vorhinein zunichtemachen sollen. Solange es das freie Unternehmertum nicht gibt, bleibt die staatliche Lohnfestsetzung, die zugleich mit der Entscheidung zusammenfällt, wen der Staat noch bezahlt.

Aber nicht nur bei den Löhnen, sondern bei allen ökonomischen Angelegenheiten wird die Staatsgewalt die Notwendigkeit, fast wie in den alten Zeiten, selbst alles zu regeln, so lange nicht los, solange sie, statt über eine wirkliche Marktwirtschaft zu regieren, sie erst herbeiregieren will, das bisherige ökonomische Treiben also auf seine neue Rolle festlegen muß. Mit der funktioneUen Trennung von Ökonomie und Politik tut die neue Demokratie sich schwer, eben weil es die marktwirtschaftliche Ökonomie noch gar nicht gibt. Was sie aber hinkriegt, ist die Abtrennung der Politik von ihren sozialen Gesichtspunkten. Das ist ihr die leichteste Übung, alle sozialen Sicherheiten, an die die Bevölkerung gewöhnt war, wegfallen zu lassen. Das reicht, um einen steigenden Teil der Bevölkerung zu verarmen und immer mehr Arbeiter arbeitslos werden zu lassen, für die ein Untemehmer, der sie neu benützt, nicht aufzufinden ist.

Den wahren sozialen Charakter demokratischen Regierens haben die neuen Vertreter dieser Lebensweise vollständig begriffen: Es geht dabei nicht um Korrektur, sondern um die Verwaltung des Elends, das nicht aus der staatlichen Kontrolle fallen soll. Die staatlich geschaffenen Sozialfälle kommen in den Genuß eines Existenzminimums, von dem niemand leben kann und für dessen Zahlung sich einige Staaten außerstande sehen, und auch noch einiger Beihilfen.

Als neues Staatsprogramm zieht jetzt auch im Osten der Zynismus der Macht ein, der die nie verheimlichte Grundlage demokratischen Regierens ist. Die Staatsgewalt kennt nur noch den Staatsbürger, für den sie nur noch politisch zuständig ist. Wie der dann lebt und was er zu beißen hat, dafür sind Politiker dann nicht zuständig und schon gar nicht haftbar zu machen. Was es an ökonomischen Beschwerden von unten gibt - bei den rapide verschlechterten Lebensverhältnissen bleiben Streiks und Demonstrationen nicht aus -, sehen die Politiker vor allem unter der politischen Blickrichtung als eine Frage von Ruhe und Ordnung an. Es schwächt und verstößt gegen die noch gebrechliche Demokratie und zeugt von verführten Massen, die sich zum Material für Drahtzieher machen lassen, die das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen wollen. Das leuchtet dann auch polnischen Arbeitern ein, wenn Walesa ihnen das sagt.

Die passende Form der Volksbeteiligung an den neuen demokratischen Verhältnissen ist das Wahlrecht.

In freien Wahlen

braucht niemand mehr dem segensreichen Wirken nationaler Politiker Beifall zollen; es reicht, Politiker zu ihrem Staatsamt zu ermächtigen, die die staatlichen Notwendigkeiten, auf die es ankommt, schon selbst wissen und entscheiden. Wahlmöglichkeiten, um die Fragen der Staatsgewalt, die nicht zur Wahl stehen, in berufene Hände zu legen, bieten die Parteien, mit denen der politische Pluralismus einkehrt, der den grauen Einheitszwang der Vergangenheit ersetzt. Sie bündeln die von ihnen erweckte politische Interessenvielfalt, die immer nur dem Erfolg der Staatsgewalt gilt, die die Nation vertritt, in der dafür einzig sinnvollen Weise. Sie sind Regierungs- oder Oppositionspartei, unterscheiden sich darin, daß sie entweder die Staatsmacht innehaben oder in ihren Besitz kommen wollen.

Bei diesen Bemühungen werden die Parteien von der freien Öffentlichkeit unterstützt und dazu angehalten, nur das Beste des Staates zu betreiben. Über Fernsehen und Zeitungen wird die Bevölkerung mit allen staatlichen Entscheidungen vertraut gemacht, indem ihr die Probleme und Sorgen der ausführenden Staatspolitiker ans Herz gelegt werden. Was da die langweiligen Erfolgsberichte von Ernte- und Produktionsschlachten ablöst, faßt sich zu einer neuen Leitlinie des politischen Bewußtseins zusammen. Bei allen politischen Tagesereignissen wird sich immer darum gesorgt, den Rückfall der Nation in alte Verhältnisse und vermutete Rückfalltäter aus der nationalen Gemeinschaft auszuschließen.

Heute leben Tschechen und Polen, Magyaren und Rumänen in einem

Rechtsstaat

Mehr als die Einhaltung von Recht und Gesetz, vor dem alle gleich sind, wird niemandem abverlangt, so daß je nach den Mitteln, über die einer verfügt, der persönliche Erfolg unterschiedlich ausfällt. Der Sozialismus hatte die schöne Erfindung des bürgerlichen Rechts dazu benutzen wollen, seine Lieblingsbürger, die von Lohn lebten und es damit zu wenig brachten, so zu privilegieren, wie das bürgerliche Recht nach alter realsozialistischer Auffassung seine Lieblingsbürger, die Reichen, privilegiert. Das - die Garantie des Unterhalts und der Unterhaltung - gilt nun auch in den ehemaligen Ostblockstaaten als Politisierung und Mißbrauch des Rechts. Es wird aus seiner Rolle als Mittel der Partei zugunsten der arbeitenden Klasse befreit und darf wieder sein, was es im bürgerlichen Staat ist: die Technik der Hoheit, mit der der Klassenstaat mit seinen Bürgern umspringt.

Recht ist kein Mittel für störende Mitsprache von unten. Wenn Iliescu antikommunistische Demonstranten, die gegen ihn auf die Straße gehen, als Hooligans und Chaoten beschimpft und abräumen läßt, dann folgt er bester demokratischer Praxis. Schließlich weicht auch hier kein Politiker dem Druck der Straße. Iliescus Pech ist nur, daß dieses selbstuerständliche Recht ihm hier nicht zugestanden ist, weil das rumänische Volk in seiner politischen Unreife den Falschen gewählt haben soll.

Die Willkür der alten Staatspartei und ihrer Funktionäre, die den Staat zum bloßen Mittel ihrer politischen Interessen gemacht haben, ist zu Ende. Jetzt sind alle Staatsinstitutionen und der gesamte Staatsapparat verpflichtet, sich nur an die gültigen Gesetze zu halten. Diese Überprüfung darauf, daß jeder Staatsträger sich nur an das hält, was der Staat sich selbst vorgeschrieben hat, erfolgt durch die Einrichtung der

Gewaltenteilung

Übergenau, wie das bei Nachahmern so ist, kopieren die ehemaligen Ostblockländer sämtliche Feinheiten der inneren Machtausstattung, die sie westlichen Demokratien, von denen sie auch die Verfassung abschreiben, abgeschaut haben. Träger und Regierungsposten umgeben sich mit ausgewählten Beraterstäben, Parlamentarier füllen ihren Tagesablauf mit Ausschußsitzungen und über allem thront ein Präsident. Ohne entsprechende Repräsentation der Staatsgewalt ist auch der Wert junger Demokratien nicht zu haben. Selbst das englische Vorbild wird geistig in Betracht gezogen; nicht wenige Politiker erinnern sich in Ungarn, Rumänien und Bulgarien daran, daß ein nationales Exemplar ihres Königsgeschlechts im Exil schmort, wo es doch genauso gut der neuen Demokratie Glanz verleihen könnte. Mit der Emanzipation der politischen Sphäre aus ihren bisherigen gesellschaftlichen Fesseln hat auch eine neue Spezies demokratischer Politikerpersönlichkeiten Einzug gehalten, die in ihrer Person die Würde ihres Amtes verkörpern, so wie den Reichtum, auf den ihr Staatswesen Anspruch hat. Von den offiziell demonstrierten Herrschaftsallüren und Herrschaftsinsignien kann sich die alte Nomenklatura mit ihren verschämten Privilegien eine Scheibe abschneiden. Walesa und Havel haben ihren Blaumann und ihr Dichterjackett ausgezogen, als Staatspräsidenten führen sie sich ihrem Volk und befreundeten Staatsmännern in dem Pomp vor, an dem auch hier das Volk die Bedeutung seiner Nation im Politiker wiedererkennt.

Die wirkliche Not der Staatsgewalt

Mit allen demokratischen Vollmachten versehen, die ihnen von niemandem bestritten sind, betreiben die Staaten Wirtschaftspolitik. Ihr Zweck ist, den neu gewonnenen politischen Ansprüchen des Staats ihre ökonomische Machtausstattung zu verleihen. Die überkommenen ökonomischen Verhältnisse, in denen der staatliche Financier seine Betriebe mit allen zur Produktion nötigen Mitteln ausgestattet hatte und deren Leistungen zu einer nationalen Erfolgsbilanz addierte, von denen er nie wissen konnte, ob sie echt oder sein Rechenkunststück war, sind abgeschafft. Die bisherige Gleichsetzung von Wirtschaftsleben und Staatshaushalt soll durch die Einrichtung eines freien Geschäftslebens ersetzt werden, das sich seine eigene Grundlage und Notwendigkeiten schafft und an dessen wirklichem Reichtum der Staat partizipiert. Der Wirtschaftspolitik, die mit staatlicher Gewalt durchgesetzt wird, läßt sich nicht ansehen, woran ihr Programm scheitem soll. In Stil und Form geht da alles in Ordnung. Die Gesetze und Rechte, die die Macht des Privateigentums einführen und ihm hinderliche Schranken in der Gesellschaft beseitigen, modeln diese so um, daß alle bisherigen Lebensverhältnisse hinfällig werden. Bloß: Statt einem allgemeinen Aufblühen weil doch jetzt die "administrativen Hindernisse" endlich weg sind - ist Niedergang zu registrieren.

Die Industrieproduktion geht rapide zurück; Betriebe, denen ihr Beitrag zum Nationalprodukt nicht mehr honoriert wird, erweisen sich mit einem Schlag als unrentabel; Entlassungen oder Konkurs oder beide zusammen stehen an. Um das zu vermeiden, verzichten manche Betriebe darauf, sich Rechnungen auszustellen.

Wo sie das tun, werden die bisherigen Geschäftsbeziehungen ruiniert. Alternativen dazu gibt es keine. Der Handel mit den ehemaligen RGW-Partnern lohnt sich nicht mehr. Der Export bringt keine Devisen, für den Import hat man keine. So bringt das Streben nach weltmarkttauglichen Gewinnen alle überkommenen Beziehungen zum Erliegen. Der RGW-Handel kommt allen Beteiligten wie ein Abzug an nationalem Reichtum vor, den sich kein Staat mehr leisten will, auch wenn er darüber feststellt, daß diese Geschäftsbeziehungen die Basis der heimischen Wirtschaft ausgemacht haben. Die Warenanbieter dürfen sich mit freien Preisen schadlos halten; das treibt die Inflation in die Höhe; die stolzen Preise treffen auf schrumpfende Zahlungsfähigkeit der Konsumenten. Von den staatlichen Instrumenten zur Einführung der Marktwirtschaft macht sich nur die Verarmung der Massen und steigende Staatsverschuldung bemerkbar; die waren freilich gar nicht der Zweck des neuen Wirtschaftsprogramms, sondern waren als Mittel für den Übergang zu der erwarteten soliden Marktwirtschaft gedacht. Verwaltet wird jetzt in allen Staaten ein ökonomischer Notstand.

Die neuen Regierungen und ihre westlichen Begutachter können sich dieses Ergebnis nur als Versagen der Wirtschaftspolitik und ihrer Verantwortlichen erklären. Nachträglich bekommt jede wirtschaftspolitische Maßnahme, deren Unerläßlichkeit keiner bestreitet, das Etikett aufgeklebt, falsch und halbherzig gewesen zu sein. Dabei verweigern die geborenen Kenner der Marktwirtschaft, die im Westen wohnen, den lernbegierigen Politikem vor Ort jede nähere Auskunft darüber, was sie denn nun falsch gemacht hätten. Dieselben, die die rücksichtslose antiinflationäre Geldpolitik des polnischen Wirtschaftsministers Balczerowicz begeistert begrüßt haben, erklären heute, daß dadurch jede freie Geschäftstätigkeit kaputtsaniert wird.

Hierzulande fällt die persönliche Fähigkeit eines Politikers mit den Machtkompetenzen seines Amtes zusammen und ist deshalb nie ernsthaft in Frage gestellt. Dagegen soll in den Staaten, die sich dem Kapital erschließen, der Grund für den stattfindenden Mißerfolg immer in der Unfähigkeit der Politiker gefunden werden. Dichter des Absurden, ehemalige Elektroschlosser und kanadische Kleinkapitalisten sollen nun einmal keine Politprofis sein und eine Kenntnis von ökonomischen Sachnotwendigkeiten kann ihnen nicht zugetraut werden. Das wissen alle, die andererseits einen abgehalfterten Hollywood-Schauspieler dafür bewundern, daß er mit einer Wirtschafts"philosophie" namens Reagonomics den USA eine kapitalistische Blüte beschert hätte. Selbst den Politikern im Osten leuchtet diese Legende ein, von den richtigen Politikern hinge der Erfolg des neuen Wirtschaftsprogramms ab. Sie besetzen ihre Wirtschafts- und Finanzressorts am liebsten mit wirklichen Fachleuten, die sich durch ein Studium im Westen oder gleich in Harvard dafür qualifiziert haben. Das sollte einmal einem Möllemann passieren, der mit nichts als den gesetzlichen Vorschriften, auf die ihn sein Beamtenapparat hinweist, ein Ressort nach dem anderen ausfüllt.

Solche ausgesuchten Dummheiten tun den entschiedenen Wirtschaftsreformern in Polen und anderswo Unrecht. Die schreiben brav alle Wirtschaftsgesetze ab, die in erfolgreichen kapitalistischen Staaten gelten, und setzen sie in Kraft. Dabei kommen sie gar nicht in die Verlegenheit, Kapitalisten in der eigenen Nation in ihrem Wirken zu stören oder zu behindern, weil sie falsche politische Rahmenbedingungen schaffen würden. Sie scheitern schlicht daran, daß es die Wirtschaftssubjekte, für die sie die ganze Nation zu einer günstigen Anlagensphäre zurichten, jetzt und auf weiteres nicht gibt. Mit dem Fanatismus, dem wahren Vertreter des künftigen nationalen Reichtums Platz und Gelegenheiten zu verschaffen, haben sie bloß die ökonomischen Mittel, auf denen ihre Industrienation beruht hat, untauglich gemacht. Dabei sind nicht nur die alten wirtschaftlichen Hebel - Wirtschaftspläne, Geld in seiner früheren Verwendung als universelles Kommandomittel, Normative der verschiedensten Art usw. - außer Kraft gesetzt worden. Ruiniert worden ist damit auch alles, was Kapitalisten ganz systemneutral schätzen und Infrastruktur Marktlage, Standort usw. zu nennen belieben. Der neue Auftrag, der dem übernommenen Inventar gestellt wird, läßt den dringenden Erhalt dessen, was ein Staat zur ökonomischen Grundausstattung rechnet, nur noch bedingt und in abnehmendem Maß zu.

Die volkseigenen Betriebe werden überall per Gesetz in Privateigentum verwandelt. Das heißt einerseits sehr viel - es fallen grundsätzlich die bisherigen staatlichen Garantien und Subventionen weg; andererseits erst einmal gar nichts. Der bloße Auftakt bewirkt nichts, wenn sich kein Käufer findet, der aus dem Betrieb ein kapitalistisches Geschäft macht, die Altschulden übernimmt und sein Geld in den Laden steckt, so daß der nach den Maßstäben profitabler Geschäftemacherei, die in der Welt gelten, konkurrenzfähig wird. Inländische Interessenten, auf die der Staat setzt, haben - soweit es sie überhaupt gibt - kein Kapital zu bieten, mit dem ein sozialistischer Betrieb weltmarkttauglich zu machen wäre; die Ernennung des Volks vermittels Anteilsscheinen zu einem großen Club von Kleinaktionären hilft da erst recht nichts. Ausländische Interessenten, von denen der Staat sich die Behebung seiner Notlage verspricht, versprechen sich ihrerseits nicht viel davon, gutes Geld in Unternehmungen zu stecken, die über gar keine Konkurrenzposition auf dem Weltmarkt verfügen. So beschließt der Staat einen Ausverkauf seiner volkseigenen Wirtschaft, und keiner will sie haben.

Immerhin: Unternehmer in kleinerem Maßstab haben sich inzwischen überall gefunden. Diese Privatinitiative, die die Aufforderung Walesas, sich zu bereichern, beherzigt, nützt Mängel und Nischen aus. Die Schieber- und Wuchergeschäfte beziehen ihre Gewinne aus den Geldbeträgen und Finanzmitteln, die in der Gesellschaft zirkulieren, weil sie noch auf alte Weise verdient wurden. Ob als Auftakt zum erwünschten Mittelstand oder als Wirtschaftskriminalität gewürdigt, ist dieses lebhafte Treiben eine wirksame zusätzliche Störung im wirtschaftlichen Chaos.

Die staatliche Geldpolitik nimmt diesem obersten Wirtschaftsmittel alle einstmaligen Funktionen. Der Zweck der nationalen Währung soll nicht mehr sein, die Ansprüche der Betriebe, der Bevölkerung und des Staates auf gerechte Versorgung aufeinander zu beziehen und zu sichern. Jetzt gilt der sachliche Reichtum der Gesellschaft nur noch dafür, das echte Geld wirken zu lassen, das mit jeder Währungseinheit nur noch Ansprüche auf seine Vermehrung zirkulieren läßt. Freilich vermögen es die ausgefeiltesten finanzpolitischen Operationen nicht, diesen Idealismus hart zu machen, wenn Zloty und Forint nicht schon Produkte kapitalistischer Geschäftstätigkeit sind. Was in ihnen wirklich zirkuliert, sind die Gewinne der alten Betriebe, die von ihnen ausgezahlten Löhne und die Staatsschulden, die ihr Urheber ausgibt, um nicht alles zusammenbrechen zu lassen, also nur die Überreste und Ergebnisse der alten Produktionsweise. Die nationale Währung bekommt auch dadurch keinen Gehalt, daß diese einzige Geldquelle in der Nation immer weiter ruiniert wird.

Die Reformpolitiker haben schon immer auf ausländisches Kapital gesetzt, um ihren Staat in ein blühendes kapitalistisches Land zu verwandeln. Das, was sie selbst dafür tun konnten, bezog sich vor allem darauf, ihre eigene Ökonomie zur Ressource und Anlagesphäre für auswärtige Interessenten herzurichten. Die sollten mit ihren unbestrittenen Fähigkeiten die Vorreiter für die Entstehung eines einheimischen Geschäftslebens spielen. Diese Rechnung hat die politisch Verantwortlichen auch so rücksichts- und bedenkenlos gegen den nationalen Reichtum und seine sachlichen Grundlagen vorgehen lassen. Jetzt geht die Rechnung nirgends auf. Vom Gesichtspunkt eines weltweiten Standortvergleichs aus sind die gebotenen Geschäftsmöglichkeiten im Osten nur ausnahmsweise attraktiv; in den Zeiten einer weltweiten Überakkumulation rechnen sich Geschäftsausdehnungen schon gleich ganz anders; was der neue Markt an Kaufkraft hergibt, läßt sich auch ohne Geschäftsverlagerung benutzen.

Die Staatspolitiker, die die neuen Grundlagen eines wirklichen ökonomischen Erfolgs ihrer Nation herbeiregieren, haben nichts in der Hand, um ihn zu bewirken. Das Interesse, dem sie mit ihrer staatlichen Machtvollkommenheit zu Diensten sind, existiert weder im eigenen Land, noch kommt es von außen. In ihrer Gesellschaft meldet sich kein Interesse an, an das sich die staatliche Wirtschaftspolitik halten könnte, um es zu bedienen. Von den alten Zuständen ist nichts geblieben. Was in den alten Reformländern des ehemaligen Ostblocks überhaupt noch läuft, zehrt aber von der Substanz des alten Systems. Und zehrt sie auf.

Nationalismus ohne nationalen Erfolg - also pur

Längst blamiert sich jeder Versuch, den zur Demokratie übergegangenen Ostblockstaaten zu ihrem historischen Fortschritt zu gratulieren. Sicher, für fanatische Verehrer alles Demokratischen läßt sich die plumpe Feier der Überwindung alten Unrechts und kommunistischer Herrschaft fortsetzen. Eines können aber auch sie nicht übersehen: Etwas Rechtes heraus kommt nicht.

Die Genugtuung darüber, daß drüben jetzt in mehreren Fällen demokratisch regiert, konkurriert und gewählt wird, ist von den einheimischen wie von den auswärtigen Beobachtern nur unter einer Bedingung weiter zu pflegen: Zu eliminieren ist die Frage, ob es sich lohnt, demokratisch regiert zu werden. Denn nichts von dem, was in den Zeiten des Übergangs während der Demonstrationen und Kämpfe mit dem politischen Systemwechsel an Erwartungen und Versprechungen verbunden war, hat sich eingestellt. Leben kann unter dem neuen Regime, gar von ihm, kaum jemand anständig. Nicht nur der Vergleich mit den erwarteten Errungenschaften von Demokratie und Marktwirtschaft, auch der mit den Verhältnissen zuvor fällt vernichtend aus für die neue Lage.

Das Dümmste, was von dieser neuen Lage behauptet werden kann, ist ihre Charakterisierung als eine Ansammlung von Problemen, mit denen die Regierung, die Parteien, die zahlreichen Demokraten recht, schlecht oder gar nicht fertig würden. Dieser Probleme nehmen sie sich nämlich gar nicht erst an. Alles, was gewöhnlich unter sozialen und wirtschaftlichen Leistungen in Betracht gezogen wird, alles, was sich der gesunde Menschenverstand so zwischen Lebensstandard und Bruttosozialprodukt als Ausweis gelungener Politik vorstellt, hat in diesen Ländern seine Bedeutung verloren. Es ist einerseits zum Ideal verkommen, dem die Anstrengungen aller Polen, Slowaken und Bulgaren gelten, andererseits höchst offiziell zu einer Angelegenheit erklärt worden, deren Verwirklichung in der Macht der Regierenden wie der Regierten nicht liegt. Ganze Nationen haben sich zum Notstands- und Sozialfall definiert, dessen Betreuung und Bewältigung ganz in die Gnade und überlegene Ausstattung auswärtiger Nationen fällt.

Dies behindert manches, nur nicht die Politik. Die geht munter weiter; als Streit um die Führung der Nation; als Suche nach ihrem Weg; als Dauerkonferenz von Nationalisten, in der die Einsicht in die Mittellosigkeit den Eifer nicht bremst, sondern beflügelt. Und eines ist den aufgebrochenen selbstbewußten Völkern, vor allem den politisch aktiven Persönlichkeiten, Parteien und Bewegungen in ihnen nicht zu bestreiten: Sie haben sich viel zu sagen, sie führen ihren Dialog, sie tragen Kämpfe aus - und nirgendwo gibt es den Einspruch, daß man solchen politischen Betrieb mangels Masse lassen sollte. Schon gleich gar nicht kommen die Hauptakteure des nationalen Lebens darauf, die Erneuerung, auf die sie stolz sind, mit Zweifeln zu belasten, die sich aus der Zerstörung der alten Masse und dem Fehlen neuer Lebensmittel speisen.

Ein politisches Leben der unheimlichen Art

Daß es eine Katastrophe ist, worüber er regiert, weiß Havel genauso wie Walesa und der Nachfolger von Schiwkow. Das macht aber nichts, weil sie die Verantwortung dafür sowieso nicht tragen. Von Konkurrenten, von um die Nation bemühten Bewegungen wird zwar mit jedem neuen Katastrophentag häufiger der Vorwurf laut, daß es inzwischen so etwas wie die Verantwortung für den miesen Zustand der Nation schon gäbe, auch, daß Fehler, Versagen, Versäumnisse festzustellen seien. Aber diese Opposition beschränkt sich konsequent darauf, außer sich keine Alternative anzugeben. Das hängt damit zusammen, daß sie zu nichts eine haben.

In diesen Ländern ergeht sich die Kunst der Politik in lauter Bemühungen, einer Nation vorzustehen die die Mühe gar nicht lohnt. Nicht die aufgeblasene Konkurrenz von "Konzepten" - Wachstum, Entwicklung, Beschäftigung etc. betreffend - findet da statt. Sondern der Austausch der radikalen Parole: "So nicht!", die sich gewöhnlich als "Ihr nicht!" verdolmetscht und sich glaubwürdig macht, wenn der politische Gegner als Nachfolger und Erbe des Alten denuziert wird. Personal und Parteien unterliegen, gleichgültig, ob sie gerade mit Angriff oder Verteidigung befaßt sind, einem erheblichen Verschleiß. Kurzlebig ist sie geworden, die Politik in den neuen Demokratien, und das Ansehen ihrer Kandidaten auch. Wer gerade das Sagen hat, kann nicht umhin, dem Volk in der einzig überzeugenden Weise zu dienen, die die Stimmung erlaubt. Der Kampf gegen die von gestern in der bewährten Form des Schauprozesses ist groß in Mode, der Bonzen-Vorwurf hat Konjunktur und trifft konsequenterweise inzwischen auch schon manchen neuen. Wo nichts läuft, ist die Entdeckung von Gaunern nicht schwer. Die Nation, um die es allen geht, bleibt ja ersichtlich auf der Strecke. Die offizielle Führung der Nation vergeht sich ständig an ihr - und an denen, denen das Heimatrecht in der Nation schon immer vorenthalten wird, schon wieder. Slowaken, Karpatenvölker, transsylvanische Erniedrigte und Beleidigte werden munter, und Zuständigkeiten für Volksgenossen außerhalb der aktuellen Grenzen haben Konjunktur. Es ist, als ob Leute, die nichts zu fressen haben, den Problemen ihrer Nation immer noch am aufgeschlossensten gegenüberstehen. Das bringt diejenigen, die ein Amt ergattert haben, auf das Bewußtsein von der Unsicherheit ihrer Rolle im Prozeß des nationalen Aufbruchs. Sie ergänzen ihre Konkurrenz gegen andere um das Angebot der Mitwirkung. Ehrwürdige Bewegungen wie die Solidarnosc und das Bürgerforum in der CSFR lösen sich auf, wenn sie an ihrer inneren Zerstrittenheit bemerken, daß sich partikulare Standpunkte für die große nationale Rettungssache nicht eignen. Heraus kommen lauter Fanatiker der großen Sache, die sich in dem Verdacht, die jeweils anderen würden sie verraten, nichts schenken.

Nationalstatus: Krisenherd

So bringt der Nationalismus nur Nationalismus hervor, was eigentlich für einen Staat nichts Schlimmes ist, wie das Prosperieren westlicher Demokratien zeigt. Wo freilich aus der Nation nichts wird, wo im Innem nichts wächst und das demokratische Procedere einfach nicht die Benutzung der fahnenschwenkenden Landsleute herbeiführt, wo die Repräsentanten der Nation auch auswärts nur Fingerübungen im Anflehen von Gläubigern absolvieren können, führt der schöne demokratische Nationalismus unausweichlich zum Chaos. Er bringt nichts, schon gleich nicht für Nationalisten. Für eine Lehre ist er allerdings schon gut. Für die, daß Demokratie und Marktwirtschaft keine Werte sind, auch nichts, wozu man sich bekennen und entschließen könnte, sondern eine Staatsraison deren Nachahmung von ihren Urhebern und Eigentümern nicht honoriert wird. So müssen sich die Völker neben dem Kompliment, sie hätten sich die Demokratie erkämpft, auch den Tadel gefallen lassen, sie seien für ihre Errungenschaft noch nicht reif. Dieser Tadel zieht das Recht auf Aufsicht nach sich, mit der die wiedererweckten, aber zur Selbstregierung unfähigen Nationalismen nicht bloß theoretisch behelligt werden. Die Betreuung, die sie wünschen, erhalten sie nicht. Die Einmischung, die ihnen gebührt, findet schon statt. Die Kontrolle kündigt sich an.