"STASI" - DAS SCHLAGENDSTE ARGUMENT IN DER INNENPOLITISCHEN AUSEINANDERSETZUNG DER DDR

1.

Das Verdachts- und Gerüchtewesen blüht in der DDR. Sein Inhalt heißt "Stasi". Allenthalben kursieren Gerüchte, der Stasi sei nach wie vor ungebrochen am Werk; allenthalben kommt der Verdacht auf, irgendjemand habe für den Stasi gespitzelt oder sei noch für ihn aktiv.

Wäre der Stasi noch wie früher unterwegs, wären die bis vor kurzem Regierenden nicht wirklich entmachtet, dann gäbe es die ganze öffentliche Aufregung gar nicht. Solange der Staatssicherheitsdienst und seine Auftraggeber das Sagen hatten, konnten es sich DDRler nicht erlauben und haben es sich auch nicht getraut, sich immerzu über Stasi-Machenschaften die Mäuler zu zerreißen. Und als es nach der Wende darum ging, den Geheimdienst und das Spitzelwesen des alten Staats auszuschalten, da wurden die Stasi-Zentralen geschlossen und aufgelöst, die Mitarbeiter und Akten unter politische Aufsicht gestellt, also der Apparat entmachtet. Mit Gerüchten und Verdächtigungen hat man sich jedenfalls nicht zufrieden gegeben.

Was soll dann eigentlich die allgemeine öffentliche Aufregung, die Unterdrücker von ehemals seien immer noch heimlich aktiv, sie würden im Untergrund immer noch die Fäden ziehen und sich gegen die gewendete Republik verschwören?

2.

Da regt sich gar nicht mehr der frisch aufgewühlte Volkszorn über die Gesinnungsschnüffelei des alten Systems, über die Schikanen und gewaltsamen Touren, mit denen Gehorsam erzwungen wurde. Da betätigt sich auch nicht das praktische Interesse, mit der Beseitigung der alten Herren auch ihren Gewaltapparat samt seinen Abteilungen zur Volkskontrolle zu zerschlagen. Da räumt das Volk nicht mit den Resten einer umgestürzten Herrschaft auf. Das erledigt nämlich die neue Staatsgewalt schon selber und auf ihre Art. Sie macht aus der Neuregelung der Macht zugleich eine politische Demonstration, daß die unterlegenen Kräfte zurecht untergehen. Weil der alte Staat nichts mehr gilt, ist alles, was er an Gewalt ausgeübt hat, kein geltendes Recht mehr, sondern politisches Verbrechen. So ähnlich wie in einem besiegten Land wird deshalb nicht nur der Staatsapparat neu sortiert und gesäubert, sondern die Verantwortlichen für die bisherigen Rechtsverhältnisse und den bisherigen Machtgebrauch werden der neuen politischen Justiz unterworfen und nach neuen Rechtsgrundsätzen zur Verantwortung gezogen. Das Volk darf sich im Geiste und mit seinem Rechtsgefühl daran beteiligen.

In diesem Geiste wird der Verdacht gepflegt, überall seien noch falsche Volksvertreter, verkappte Sachwalter und Agenten der alten Verhältnisse aktiv - und müßten erst noch erledigt werden. Dieser Verdacht gründet sich nicht auf eine verbliebene Macht des alten Apparats, sondern umgekehrt darauf, daß das alte System entmachtet ist - und das nach herrschender Auffassung zu Recht. Der behauptete Machtkampf, der erst noch zu entscheiden wäre, entspringt der Phantasie von Bürgern, die über gut und böse bestens Bescheid wissen, weil sie unbedingt Partei ergreifen für die neuen Machtverhältnisse. Alles Alte ist in ihren Augen ein einziges Verbrechen gegen das Volk - und seine Herrschaftssicherung im Innern, die allgegenwärtige Gesinnungskontrolle, gilt als Beweis dafür, daß die Macht nur angemaßt war und Honecker und Co. außer Machtausübung gegen das Volk nichts im Sinn gehabt hätten. Die neue Herrschaft gilt dagegen genauso unbesehen als vom Volk beauftragt und ihm verpflichtet; und der erste Auftrag, den das Volk ihr im Geiste erteilt und wofür es sich stark macht, heißt ausgerechnet: Sicherung der Herrschaft. Alle falschen Fünfziger sollen kontrolliert, die alte politische Gesinnung aufgespürt und von jedem Einfluß ferngehalten, also der Staat gesäubert werden - von allen, die in ihm nichts mehr zu bestimmen und zu sagen haben dürfen.

Mit den Schreckensmeldungen über das ungebrochene Machtstreben der "Stasi"-Kräfte erledigt sich also nicht nur jede Kritik des bisherigen Systems; auch die Vorhaben des neuen Staats werden keiner Prüfung für nötig befunden. Wer "Stasi" schreit, urteilt gar nicht über die Leistungen oder Vergehen seiner alten oder neuen Herren, sondern denunziert irgendjemanden aus ihren Reihen, zum Regieren oder Administrieren nicht befugt zu sein. Das Regieren geht in Ordnung und gilt per se als dermaßen ehrenwertes und verantwortungsvolles Geschäft, daß es auf gar keinen Fall durch die Drecksäcke von gestern beschmutzt werden darf: 'Keine Stasi-Leute in unsere hervorragende Volkskammer!'

3.

Dafür aber wird vom Staatspersonal Eignung verlangt. Die Macht gehört in die Hand der Richtigen, der befugten Diener am Volkswohl. Und wer das ist, entscheidet sich nicht an den politischen Taten, die für oder gegen ihn sprechen, nicht einmal an den Versprechungen, mit denen er antritt, sondern an seiner Person, die Vertrauen verdient. Mit dem "Stasi"-Verdacht meldet sich der blinde Vertrauenswunsch von Bürgern fordernd zu Wort, die wissen und damit einverstanden sind, daß sie ihre Politiker mit der Wahl nicht auf volksfreundliche Leistungen festlegen, sondern ihnen freie Hand lassen, über sie zu bestimmen. Gefordert wird, daß die zum Regieren Befugten deshalb Beweise ihrer Glaubwürdigkeit liefern, damit man sie dann machen lassen kann, was sie für richtig halten: Saubermänner sollen sie sein. Diese persönliche Eigenschaft, die zur Machtausübung berechtigen soll, beweist man dadurch, daß man dem moralischen Kriterienkatalog genügt, der für die Bescheinigung von Führungsqualitäten aufgestellt worden ist. Dieser Katalog, ohnehin nicht reich bestückt, hat sich in der DDR auf einen schlichten Prüfstein zusammengezogen: Die Frage der richtigen Staatsgesinnung. Glaubwürdig ist, wer nicht zum alten, erledigten Unrechtssystem hält. Und das ist keine Frage der wirklichen Gesinnung oder des Gesinnungswandels, sondern eine Frage der politischen Vergangenheit: der verflossenen Verbindungen zum alten Staatsüberwachungsapparat. Daß einer nichts mit den alten, jetzt als Unrecht geltenden Verhältnissen zu tun gehabt haben soll, das reicht aus, um ihn für die Machtausübung zu qualifizieren. Umgekehrt reichen ein paar vergilbte Akten, um ihn zu disqualifizieren, auch wenn niemand an seinem gegenwärtigen politischen Treiben irgendetwas Skandalöses finden will.

Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Schnur, hat sich weder mit seinem Engagement für die Spaltung der Protesbewegung und die Einfügung seiner Fraktion in den Zusammenschluß aller der westdeutschen CDU/CSU und ihrem Vereinigungsprogramm verpflichteten Parteien diskreditiert, noch hat an seinen Auftritten und Reden irgendjemand Verbindungen zum alten Stasi-Denken oder überhaupt etwas Anstößiges entdeckt. Der Mann hätte ohne jeden Zweifel einen stattlichen Minister im Allianz-geführten Kabinett von de Maiziere abgegeben, wäre mit Helmut Kohl einer Meinung gewesen. Der Mann hätte sauber und anerkannt seine Pflicht getan bis zum vollzogenen Anschluß mit allen Aussichten auf ein Mandat im gesamtdeutschen Bundestag. Er hat nur, wie eine Menge anderer auch, seine Karriere im alten Staat begonnen und dem alten Staat Dienste geliefert. Das gilt heute nicht mehr als Erfüllung einer patriotischen Pflicht, sondern als Verrat an politischen Grundsätzen, die damals noch gar nicht galten.

4.

Bewährt hat sich das Schlagwort "Stasi" beim Wahlkampf. Und zwar vor allem als Waffe gegen die SED/PDS, die das Machtmonopol aufgegeben und Parteienkonkurrenz zugelassen hatte. Ihr wurde damit vorgerechnet, daß sie immer noch eine Kraft des unrechtmäßigen alten Systems war, also gar nicht glaubwürdig auf dem Boden der neuen Staatsräson stände, die "Deutschland einig Vaterland" heißt. Umgekehrt war damit auch schon alles an Propaganda für diese neue Staatsräson erledigt, was allenfalls noch nötig war; denn wer nicht vorbehaltlos dafür eintrat - und nicht gleichzeitig eine lupenreine Oppositionsvergangenheit zweifelsfrei zur Schau stellen konnte -, war eben damit als Verfechter des Alten, also als Stasi so gut wie enttarnt, und ihm mußte per Wahl das Handwerk gelegt werden. Solche Verdächtigungen, mit denen eine Partei der anderen die nationale Verantwortung streitig macht und sie der Volksschädlichkeit und des Betrugs bezichtigt, um die eigene Verantwortlichkeit umso heller erstrahlen zu lassen, gehören zu jedem ordentlichen demokratischen Wahlkampf und sind normalerweise - von jedermann durchschaut - so ernst nicht, weil das Werk politischer Konkurrenzberechnungen. In diesem Fall aber waren sie zwar genauso geheuchelt, aber ernster gemeint, nämlich als moralischer Vernichtungsfeldzug gegen die politische Existenz der PDS. Dieser gute Zweck heiligte die Mittel, und ihr hemmungsloser Einsatz sprach für den guten Zweck.

Freilich ist das Kriterium des zielstrebig geschürten Mißtrauens ziemlich undifferenziert, und deshalb ist auch mancher von denen in Verdacht geraten, die ihn mehr generell und überhaupt nur gegen die eine besagte Partei gemeint und gepflegt hatten. Für eine solche Ausweitung des Verdachtswesens war ja nicht nur genug Material und ehemaliges Stasi-Personal, sondern auch genügend Konkurrenzinteresse vorhanden. Als Beweis dafür, daß es mit der schönen Revolution des Volkes nicht so weit her sein kann, wenn seine neue Politikerriege schon wieder im Verdacht steht, mit lauter alten durchsetzt zu sein, sind die öffentlichen Verdächtigungen allerdings nicht gewertet worden. Und schon gleich nicht als Beleg dafür, daß der Stasi gar kein pures Unterdrückungsinstrument gegen ein ganzes Volk war, sondern eine ungeliebte Staatsbedingung, mit der sich arrangiert hatte, wer etwas werden wollte.

Statt dessen haben sich die neuen demokratischen Saubermänner gleich darauf verstanden, die Kunst der Verleumdung und Verdächtigung, derer sie sich selber nach Kräften bedient haben, als einen verwerflichen Anschlag auf ihre Glaubwürdigkeit zu brandmarken. Ihre Integrität sollte über jeden Verdacht erhaben sein, weil sie als Vertreter der guten neuen Staatsräson darauf ein Recht hatten; und der Verdacht sollte nach der Logik des 'Wem nützt es?' schon wieder eine "Stasi-Machenschaft" sein; als wäre der Verdacht damit auch schon widerlegt, daß man auf seine Quelle und seinen angeblichen Nutznießer deutet. So hat die höhere Form des Verdachts, es ginge denen, die ihn an der unpassenden Stelle äußern, eigentlich bloß um die Zersetzung des neuen Staatsvertrauens auch noch Konjunktur bekommen: Das Schlagwort vom "Stasi-Wahlkampf" machte die Runde angesichts der gar nicht verwunderlichen Glaubwürdigkeit der Vorwürfe gegen Schnur und andere Kandidaten.

So sind die DDR-Wähler mit einem Prinzip demokratischer Wahlkampfführung vertraut gemacht worden, haben sogar erlebt, daß dem Anspruch auf politische Glaubwürdigkeit - nicht ohne Bonner Drängen - ein führender Kandidat zum Opfer gefallen ist. Sie haben den hinterhältigen Täter genannt bekommen und diesem Stasi-Vorwurf mit dem Wahlergebnis Recht gegeben, egal was sie sich bei ihrer Stimmabgabe so alles gedacht haben. Auf diese erfrischende Weise ist die PDS ab- und die Konkurrenz an die Macht gewählt worden.

5.

Seitdem die Wahl zufriedenstellend verlaufen ist, seitdem die neuen Parteien den Staat fest in der Hand und Anspruch aufs Regieren haben, ist bei den Vertretern der "Stasi"-Leier Unzufriedenheit aufgekommen - nicht mit ihrem Totschläger-Argument, sondern mit den praktischen Konsequenzen, die aus ihm folgen sollen. Der Stasi-Verdacht soll gegen die von ihnen dominierte Volkskammer endgültig nicht mehr gelten. Zwar beißt sich die neue Mannschaft ganz offensichtlich mit dem Saubermannskriterium, nach dem sie gewählt werden wollte. Aber fürs Regieren soll eben nicht mehr gelten, was fürs Wählerbetören gerade recht war. Statt dessen soll für die Legitimation des Führungspersonals und damit all dessen, was es beschließt, ab jetzt ein anderes, nicht minder inhaltsleeres Kriterium gelten. Nämlich das Verfahren, mit dem es an die Macht gekommen ist: Gewählt, also sind die Politiker vertrauenswürdig, also geht die Politik in Ordnung. Und die Landesverrats-Vorwürfe aus dem Wahlkampf verschwinden sowieso wieder in der Requisitenkammer - für den nächsten Wahlkampf.

Ganz so hat es in der DDR, zum Leidwesen der frisch eingesetzten Volksvertreter, noch nicht ganz geklappt. Dafür müssen nämlich erst noch die Grundsätze und Verfahrensweisen der demokratischen Staatssäuberung umgestellt werden, an denen sie in der Übergangszeit selber ein Interesse hatten und für deren weitere Geltung sich jetzt immer noch die Bürgerkomitees stark machen. Der Anspruch auf ausgewiesen vertrauenswürdiges Führungspersonal hat seine entschiedensten Anwälte nämlich ausgerechnet in den Vertretern der Bürgerbewegung gefunden, die sich rühmen, die Revolution des Volkes angezettelt zu haben und basisdemokratisch für die Verpflichtung der Politik auf die Interessen des Volkes einzutreten. Mit dem nicht gerade revolutionären Argument, die Unabhängigkeit der politischen Macher könnte unter einer dunklen Vergangenheit leiden, weil sie "erpreßbar" seien, haben sie sich für die generelle Überprüfung des gerade erst taufrisch gewählten, also doch demokratisch legitimierten staatlichen Führungspersonals, für die schonungslose Aufdeckung der unseligen Vergangenheit von Amtsanwärtern und für die Säuberung des Staatsapparats von all jenen stark gemacht, die gemäß dem schematischen Kriterium "Stasi" kein Vertrauen genießen. Statt einer Kritik am "Realen Sozialismus" haben sie sich auf die Aufdeckung und Erledigung seiner getarnten Angehörigen des öffentlichen Dienstes verlegt. Statt sich darum zu kümmern, was die gewendete Politik dem Volk eigentlich bringt, wollen sie die Politik vor ihren angeblich falschen Machern in Schutz nehmen. Genauso haben früher in der Bundesrepublik kritische Demokraten in Graubüchern die Politik vor den alten Faschisten bewahren wollen, die ebenso staatsdienlich wie andere demokratische Politiker auch ihre Ämter verwaltet haben, und sich nicht einmal gewundert, wieso sich Demokratie und Faschismus so gut vertragen. Dabei ist mit der Entlarvung, daß auch in der Volkskammer einige Leute mit Stasi-Kontakten untergekommen sind, garantiert nur eins gewonnen: Dem Anspruch des neuen Staates, im Gegensatz zum früheren Regime die legitime Gewalt zu sein, werden ein paar Figuren geopfert. Das befriedigt nur das Bedürfnis nach glaubwürdigen Volksvertretern, ist also alles andere als eine Kontrolle des Volks über seine Repräsentanten.

Zum Zuge gekommen sind die Bürgerbewegungen mit ihrem Rigorismus nur, weil sie in der Übergangszeit zum Beweis der Glaubwürdigkeit der gewendeten SED als Repräsentanten des politischen Umschwungs mit an der Übergangsregierung beteiligt worden sind. Als solche haben sie die Legende, das Volk hätte sich eine neue Herrschaft geschaffen und würde die Regierung und den Staatsapparat nach seinen moralischen Grundsätzen kontrollieren, ein paar Wochen lang ziemlich offiziell verkörpert; der Volksmoral, so wie sie sie verstanden, haben sie das politische Gewicht eines Runden Tisches verliehen. Vor allem in Sachen Stasi eben.

Mit ihrem Saubermannsfanatismus haben sie jetzt, nach der gelungenen Wahl,prompt einen nationalen Streit entfacht, wieweit die moralischen Ansprüche von unten an die Macht noch praktische Geltung haben sollen auch gegen das Interesse der gewählten Vertreter, ab sofort Staat zu machen. Aufs Volk und sein gesundes Empfinden für die Verwerflichkeit des alten Regimes und sein Recht auf anständige Führung will man sich weiterhin berufen, aber entscheiden soll sich nach irgendwelchen moralischen Ansprüchen von unten nichts mehr. Dafür sollen nur noch rechtliche Grundsätze, also die Zweckmäßigkeitserwägungen des Regierens selber gelten, also auch nur noch die politischen Moralgrundsätze, denen sich die Regierenden selber verpflichten. Darüber hat sich eine breite Koalition von der PDS bis zu den Allianzparteien gefunden, die dafür eintritt, die demokratische Eignungskontrolle, die Prüfung der Stasi-Verbindungen der Abgeordneten, in berufenere Hand zu legen, in die Hand der Verdächtigten selber nämlich. Wer könnte verantwortlicher entscheiden, wieweit die unselige Vergangenheit noch als Argument gelten darf, als diejenigen, die selber am besten wissen, was sie getan haben, wenn sie sich zu den Opfern zählen. Wenn die - möglichst unter Ausschluß der Öffentlichkeit - alle rechtlichen und politischen Konsequenzen selber regeln, dann erst ist der richtige demokratische Umgang mit der Vergangenheit garantiert; dann kommt nämlich neben der Konkurrenz um die Staatsverantwortung auch die Kumpanei der Machtanwärter und sonst gar kein Gesichtspunkt mehr zum Zuge.

Geführt wird der Streit - wie könnte es anders sein - schon wieder mit den Waffen der moralischen Kritik: Während die Bürgerkomitees in dem Versuch, ihrem volkstümlichen Aufklärungswillen einen Riegel vorzuschieben, die Vertuschungsabsichten des allgegenwärtigen Stasi am Werk sehen, bestreiten die Ehrenmänner aus den Parteietägen den basisdemokratischen Obermoralisten ihre rechtliche Kompetenz und ihre moralische Integrität: Sie sind überfordert - und unterwandert, also mit ihren Aufklärungsabsichten ein Instrument des allgegenwärtigen Stasi.

6.

Dieses begeisternde Stück "Vergangenheitsbewältigung", dem noch manche Karriere irgendeines zu neuer Verantwortung berufenen Politikers zum Opfer fallen mag, hat darin sein eigentliches politisches Gewicht, daß noch ganz andere Interessen als solche der innenpolitischen Konkurrenz im Spiel sind. Der Anspruch, die Volksvertreter der DDR hätten sich vor dem Recht des Volkes auf Politiker zu bewähren, die garantiert nichts mit den alten Verhältnissen zu tun haben, stört nämlich das politische Programm, für das die Volkskammer gewählt und auch zufriedenstellend zusammengesetzt ist: die Überführung der DDR in eine vergrößerte Bundesrepublik. Der Wille zu DM-Verhältnissen, zum Anschluß nach irgendeiner Grundgesetz- oder Verfassungskonstruktion ist nicht nur das gültige Staatsinteresse, sondern soll deswegen auch der allein maßgebliche Glaubwürdigkeitsausweis der Gewählten sein. Wer immerzu darauf pocht, daß für DDR-Politiker eigene Sauberkeitsmäßstäbe gelten, solche, die nicht von den Machthabern vorgeschrieben, sondern garantiert von unten angemeldet werden, der verlangt nämlich bloß nach der Beseitigung des Stasi-Regimes, und hält zugleich an einem nationalen Grund und Auftrag von DDR-Politik fest, der überhaupt nicht zu den Perspektiven einer gesamtdeutschen, marktwirtschaftlichen Demokratie paßt. Der beharrt mit dem Verlangen nach einem garantiert aufrechten Gang des Führungspersonals auf einem Ideal von volksnaher Politik; der pocht noch auf Eigenständigkeit und läßt es an professioneller Einsicht fehlen, daß der Anschluß im Namen des Volkes keine moralischen Zimperlichkeiten verträgt.

Deswegen üben sich die bundesrepublikanischen Politiker wieder einmal in Nichtbevormundung und geben vornehm ihrer Unzufriedenheit Ausdruck. Ausgerechnet die Oberhetzer in Sachen "Stasi" sind nicht ganz zufrieden mit dem durchschlagenden Erfolg ihrer Kampagnen.

Bis zur Wahl war der Volkszorn gegen das Spitzelwesen drüben gefragt, weil er so blendend zum bundesiepublikanischen Vorwurf gepaßt hat, drüben handle es sich um einen Unrechtsstaat. Die Rechtswidrigkeit der Existenz der DDR hat sich zwar noch nie daran entschieden, was DDRler an Gesinnungsschnüffelei oder Schlimmerem vom Staatssicherheitsdienst auszuhalten hatten. Das Verbrechen und sein Opfer waren anderer Art: Der SED-Staat hat sich dem Hoheitsanspruch der Bundesrepublik entzogen und ihre Zuständigkeit für die inneren Verhältnisse im anderen Teil Deutschlands zurückgewiesen, war also von Anfang an grundgesetzwidrig. Aber dafür war das Schreckensgemälde von der Volksunterdrückungsmaschinerie genau das passende Bild. Deswegen haben die bundesrepublikanischen Politiker und Meinungsmacher auch alles dafür getan, es mit Gerüchten, Verdächtigungen und Verschwörungstheorien auszupinseln, damit auch noch dem letzten DDR-Bürger klar werden sollte: Der Anschluß ist unerläßlich und gerecht. Je größer und gewalttätiger der Stasi-Sumpf, umso klarer sollte ja auch sein: Dieser Sumpf muß mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden; und das geht nur, wenn der ganze Staat verschwindet, in dem diese Kräfte am Werk waren und weiterwühlen, Deswegen wurde das Volk immerzu beglückwünscht, daß sein Rechtsfanatismus so auf Linie lag, und es wurden ihm die Politiker als Saubermänner ans Herz gelegt, die die bundesrepublikanischen Parteien als ihre Vasallen drüben auserkoren hatten. Das hat im Großen und Ganzen auch zur Zufriedenheit Bonns funktioniert.

Aber jetzt soll dann auch mal wieder Schluß sein. Jetzt regieren ja die richtigen, nämlich Anschlußpolitiker, Deswegen kommt aus Bonner Sicht der Stasi-Vorwurf nicht mehr parteilich genug zum Zuge. Vor allem die Controllettis von den Bürgerkomitees haben es noch nicht begriffen, daß die Hetze dafür gedacht war, den alten Staat zu diskreditieren und die SED zu erledigen, aber auch nur dafür. Die Affäre Schnur war da nach den empfindlichen Maßstäben der Profis in Sachen politische Schlammschlachten und Skandalkultur schon zuviel.

Das bisher aufgewiegelte und zu seinem Gerechtigkeitssinn beglückwünschte Volk bekommt jetzt deswegen einige mäßigende Töne zu hören. Der entnazifizierungserfahrene Bundespräsident hat es den Helden der Revolution persönlich gesteckt, daß eine Diktatur nicht mit lauter "Helden" gemacht wird, sondern Mitmacher und Karrieristen des alten Systems als Opfer tragischer Verstrickung zu gelten haben, wenn sie heute ganz nach Bonner Wunsch die neuen Verantwortungsträger sind. Dann muß Schluß sein mit dem "Rechnungen begleichen", das sind dann nämlich plötzlich nur noch "persönliche" - und von der FAZ bis Schäuble plädieren alle für "politische Vernunft". Bonn ist mit der Zwei-Drittel-Anschluß-Mehrheit der neuen Volkskammer zufrieden, also sollen die frisch aufgebrochenen Demokraten drüben es auch sein und sich mit dem Stasi-Verdacht und ihrem Mißtrauen auf die Richtigen konzentrieren: die SED/PDS.

7.

Dabei macht die Mehrheit des DDR-Volks das sowieso schon. Das Volk, das 40 Jahre lang unter den unerträglichen Methoden staatlicher Unterdrückung unsäglich gelitten haben will, hat mit dem "Stasi", dem Geheimdienst und der Gesinnungsschnüffelei, nämlich gar kein Problem, wenn es die Richtigen trifft. Gegen die ist Kontrolle nicht bloß erlaubt, sondern geboten. Daß sie selber davon nicht betroffen sind; dessen sind sich die aufgebrachten Bürger sehr sicher, weil sie wild entschlossen sind, sich nach Kräften im neuen Staat und seinen ökonomischen Sachzwängen einzurichten.

Diejenigen allerdings, die jetzt noch im Namen des Volkes die Reinigung von der Stasi-Vergangenheit auch bei den neuen Verantwortungsträger fordern, finden sich schon wieder unter den Überwachungskandidaten. Denn dann ist Schluß mit den Entlarvungskampagnen. Dann überwacht wieder nur noch einer die demokratische Gesinnung: der demokratische Stasi. Und dann gilt selbstverständlich wieder der oberste Grundsatz der Staatssicherheit: Gespitzelt wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Es ist gar nicht so schwer, aus der Säuberung der Stasi-verseuchten DDR die Notwendigkeit und das Recht der Menschen drüben abzuleiten, von einer gesamtdeutsch ausgeweiteten politischen Polizei Marke BRD betreut zu werden. "Die Welt" liefert dieses Plädoyer kostenlos auf den Straßen der DDR:

"Westdeutsche Verfassungschützer gehen mit Recht davon aus, daß Moskau das DDR-Spionagenetz für seine Zwecke nutzt, für politische Auskundschaftung ebenso wie für die immer wichtiger werdende Industriespionage, die dem Westen Milliardenverluste beschert und bei den Menschen im Osten die Fiktion technologischer Leistungsfähigkeit des Sozialismus konservieren soll. West-Ost-Fusionen stehen an, etwa die des Vorzeige-Kombinats Robotron mit Siemens. Das östliche Pendant bekommt damit die westliche Technologie frei Haus. Wer, wenn nicht quasi federführend der westdeutsche Verfassungsschutz, soll da den Geheimschutz übernehmen? Ein Teil der neuen Volkskammer rekrutiert sich aus ehemaligen Stasi-Leuten. Nun soll eine unabhängige kirchliche Kommission die belastenden Stasi-Akten auswerten. Der Kirche fehlte jedoch die Erfahrung und die für eine kriminalistische Analyse notwendige technische Ausstattung. Die Kirchenmänner wären wahrscheinlich ebenso überfordert wie viele Bürgerkomitees, die an der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit werkeln. Hier entsteht mittlerweile ein Vakuum, das nur ein Verfassungschutz füllen kann. Lothar de Maiziere hat längst gesagt, daß man wohl einen neuen Verfassungschutz aufbauen müsse. Dann jedoch braucht man neue Leute. Mutmaßlich geläuterte Vertreter von "der Firma" mit der Überprüfung früherer Kollegen zu beauftragen, hieße, Böcke zu Gärtnern machen. Wo also soll die Hilfe herkommen, wenn nicht aus dem Westen...

Stasi...die öffentlich Bediensteten... die Volkspolizei. Wer, jedoch, wenn nicht ein funktionsfähiger Verfassungschutz, soll einen staatsloyalen, auf unsere freiheitliche Grundordnung verpflichteten öffentlichen Dienst gewährleisten? Die PDS holte bei den Wahlen 16 Prozent. Sie will sich nicht auflösen, wenn es zur Einheit kommt. Ihr einen Blankoscheck auf Verfassungstreue auszustellen, wäre eine abenteuerliche Leichtfertigkeit. Auch hier ist ein funktionsfähiger Verfassungschutz nötig.

Die Menschen hüben wie drüben haben Anspruch darauf, daß man sie vor Feinden der Demokratie schützt." (Die Welt vom 22. März)

Und was das Eindrucksvollste ist: Für dieses Hetzartikelchen brauchte "Die Welt" überhaupt nicht vom Stasi unterwandert zu werden. Demokratische Journalisten denken ganz von selber so.