Perestrojka und die nationalistischen Aufbrüche
DER AUFSTAND DER VIELVÖLKER

Ein Völkerkrieg, in dem Armenier und Aserbeidschaner die Rache, die sie sich gegenseitig schwören, tatkräftig ausüben; Progrome, bei denen Angehörige fremder Volksstämme und Anhänger anderer Glaubenskulte niedergemetzelt werden, in vielen Landesteilen; Volksbewegungen, denen nichts anderes am Herzen liegt, als das verletzte Recht einzuklagen, von ihresgleichen regiert zu werden, in jeder Republik: Das prägt das gesellschaftliche Zusammenleben im Reich der Perestrojka. Litauen tritt aus der Union der Sowjetrepubliken aus und erklärt seine staatliche Unabhängigkeit; anderswo reißen Aseris die Grenzanlagen nieder, weil sie lieber mit ihren Glaubensbrüdern im Iran und in der Türkei zusammenleben wollen. Beschwert wird sich über Versorgungsmängel, Umweltschmutz, russisches Alphabet und Erdbeben: alles ein Anschlag auf die eigene nationale Ehre, die in und durch die UdSSR nur verraten und mißbraucht wird. Wo diese Einsicht aktiv wird, kann Moskau ganze Republiken ökonomisch abschreiben. Das wiederum hat Auswirkungen auf das Leben in sämtlichen Regionen. Den Verfechtern von Rassereinheit und nationaler Identität als den ihrer Volksnatur gemäßen, aber böswillig verweigerten Lebensmitteln, ist das gleichgültig.

Hiesige Zeitungsleser machen so fast täglich Bekanntschaft mit neuen Völkchen aus dem großen Vielvölkerreich diesseits und jenseits des Ural. Kundige Kommentatoren malen wechselweise eine Gefahr für Gorbatschow und sein Bemühen aus, die UdSSR zu einem uns passenden modernen Staat zu reformieren oder triumphieren über den "Koloß auf tönernen Füßen". Alle sind jedoch hauptseitig verwundert über eine Staatsgewalt, deren Existenzgrundlage sich - ohne feindliche Einwirkung von außen - auflöst und über deren politische Führer, die nicht gewaltsam für Ordnung sorgen, wenn Teile des Staatsgebietes sich der ökonomischen Benutzung und der zentralen Hoheit entziehen. Das spricht jeder Staatsvernunft Hohn, wie sie von bürgerlichen Staaten so vorbildlich praktiziert wird.

Staatsgefährdende Nationalismen...

Allen westlichen Beobachtern leuchtet aber eines ein: In der Sowjetunion setzt sich das Lebensrecht des natürlichen Volksgefühls wie eine elementare Naturgewalt gegen seinen staatlichen Unterdrücker zur Wehr. Da soll ausnahmsweise nicht gelten, was sonst die Güte eines freien Staates ausmacht, daß nämlich die Staatsgewalt die Rechte und Pflichten ihrer Nation und die ihrer Mitglieder festlegt. Diese interessierte Betrachtungsweise, sich für die UdSSR einmal das umgekehrte Verhältnis zu wünschen und vorzustellen, stimmt freilich nicht einmal dort.

Die "Volksbewegungen", an denen so lebhaft Anteil genommen wird, auch wenn bei ihren "unzivilisierten Ausbrüchen" Erschrecken aufkommt, sind ein von alternativen Politikern organisiertes Interesse. Die ob ihrer Freiheitsliebe gerühmten baltischen Völker und die ukrainischen und georgischen Massen sind das Akklamations- und Ausführungsorgan für den Anspruch ihrer Führer, selbst Macht ausüben zu wollen; zu denen gehören fast immer auch lokale Parteigrößen der KPdSU. Wenn sie neben der Aufhetzung ihres guten Völkchens auch einmal Zeit für eine theoretische Begründung ihres Anliegens finden, dann berufen sie sich alle mehr oder weniger auf Gorbatschow. Selbst Litauen will seinen Austritt aus der Sowjetunion als einen Akt verstanden wissen, mit dem der wohlverstandenen Perestrojka unter die Arme gegriffen wird, um sie voranzubringen. Da liegen Landsbergis und Brazauskas noch nicht einmal ganz falsch, obwohl dieser nationale Aufbruch vom Kremlherren nicht beabsichtigt gewesen ist. Gemeint war mit dem nationalen Umbauprogramm der Perestrojka schon eher die Freisetzung von lauter nützlichen Potenzen, die man nur zulassen muß, damit das Volk seine gute Staatsnatur im Sinne des obersten Verwalters betätigen kann. Bisher waren die Völker der Sowjetunion dabei nur gefesselt und behindert worden - von ihren eigenen sozialistischen Führern, denen nur "Stagnation" und "Stalinismus" am Herzen lag. So wurde den sowjetischen Menschen von oberster Stelle nahegebracht, daß die zentrale Verwaltung und Planung, die Herrschaft im Namen der Arbeiterklasse und die Leitung und Führung der Partei bis in die fernsten Landeswinkel und in die Betriebe hinein - also der Staatszusammenhang, auf dem die UdSSR beruht - die Schranke der freien staatsnützlichen Betätigung der werktätigen Volksmassen ist.

Diese Kritik und ihre Stoßrichtung, wobei es Gorbatschow selbst offen läßt, ob er Fehler des Systems oder das ganze System als Fehler radikaler Kritik unterziehen wollte, findet offene Ohren. Was sich an unterdrückten Interessen zu Wort meldete, sind freilich weniger die angereizten produktiven Bekenntnisse der Völkerschaften zu einer erst noch herzustellenden Harmonie im gesellschaftlichen Zusammenleben der sozialistischen Brudernationen, sondern ausschließlich Sonderinteressen, die für ihre bisherigen und jetzt offiziell bestätigten Schädigungen Moskau selbst oder andere Völkerschaften verantwortlich machen. Das hat Gorbatschow, der mit der Verdammung des alten Systems keinen einzigen Fehler des "Realen Sozialismus" zu kritisieren wußte, erst einmal nicht weiter darin gestört, alles, was sich im Namen der Perestrojka regte, für benutzbar zu halten und benutzen zu wollen.

Nachdem sich das neu erlaubte nationale Recht auf Selbstbestimmung kräftig regte, ohne sich auf die gewünschten Bahnen festzulegen, nahm Gorbatschow das zum Anlaß, den Regionen und Republiken eine "eigene wirtschaftliche Rechnungsführung" samt den dafür erforderlichen Sondervollmachten zuzugestehen. Damit sollte keinem sezessionistischen Sonderweg Vorschub geleistet, sondern die Träger dieses neuen Rechts dazu ermutigt werden, aus eigenem Interesse einen höheren ökonomischen Beitrag zur gemeinsamen Sowjetmacht zu leisten. Installiert und mit staatlichen Machtmitteln ausgestattet wurde jedoch nur ein Gegensatz innerhalb der UdSSR. Warum sollte denn auch der Wahn, alles am Lebensrecht der eigenen Nation zu messen, abnehmen, bloß weil ihm mit staatlicher Hilfe ein neues Betätigungsfeld eröffnet wird?

Das "Aufblühen der Nationen", um die sich die Perestrojka verdient machen wollte, läßt sich dann auch je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beurteilen. Der Urheber des neuen Staatsdenkens vergißt bei allem Lob des erweckten Nationalgefühls nicht die Grenze anzugeben, die markieren soll, worauf es ihm ankommt:

"Die Perestrojka hat ein stürmisches Wachstum des nationalen Selbstbewußtseins, Gefühle von Nationalstolz aller unserer Völker auf ihre Geschichte, Kultur, Sprache, Traditionen, Bräuche, ein leidenschaftliches Streben hervorgerufen, nationale Werte, die tief in der jahrhundertelangen Geschichte wurzeln, nicht nur zu erhalten, sondern zu mehren. Dieser Prozeß wird von der Partei unterstützt... Die Grenze ist die Einstellung zur Würde eines anderen Volkes, zu den Interessen der ganzen Gesellschaft." (Rede vor dem ZK am 25.12.89)

Die Antwort aus Estland fällt kürzer aus:

"Nationale Gefühle können Wunder bewirken, wenn es die reale Möglichkeit gibt, die eigene Republik in ein modernes und kultiviertes Land zu verwandeln." (Ministerpräsident Toome, in "Süddeutsche Zeitung", 27.7.89)

Hier zählt die eigene Nation für sich im Unterschied und Gegensatz zu allen anderen Republiken. Dafür werden die neu erworbenen ökonomischen Freiheiten in Anschlag gehracht.

Darüber bekräftigt sich für jeden Esten das Bewußtsein, daß seine Nation erneut benachteiligt wird, wenn andere Republiken ihre Rechte ebenso anwenden und das Ganze eine Erlaubnis, ein Auftrag, also ein "Diktat" aus Moskau ist.

...und ihre Tradition

Siebzig Jahre Nichtachtung hätten gut ausgereicht, um das jämmerliche Gefühl zum Schwinden zu bringen, sich selbst nur als Produkt der heimischen Umgebung und der zufälligen Geburt zu schätzen und alles danach zu beurteilen; zumal sich an diesem Gefühl keine praktische Lebensnotwendigkeit entscheidet. Dazu hätte allerdings auch gehört, die vom Zarentum und kapitalistischer Ausbeutung befreiten sowjetischen Völkerschaften zu einem planmäßigen Umgang mit den tatsächlich aus allen bisherigen Fesseln befreiten ökonomischen Mitteln der Lebensgestaltung anzuhalten, sie von dieser Notwendigkeit zu überzeugen und die festgestellte "Zurückgebliebenheit" in den meisten Gebieten der neuen Sowjetunion zu bekämpfen und zu beseitigen.

Das stand nur so gar nicht auf dem Programm der siegreichen Revolutionäre. Die Bolschewiki und die KPdSU im Besitz der Staatsgewalt, die den neuen sozialistischen Menschen herbeiregieren wollten, haben die überkommenen Gebräuche, Sitten und Religionen weder abgeschafft, noch bloß geduldet. Alle Regungen dieser Geisteshaltung, sich als ohnmächtiges Teilchen einer zwangshaft vorgegebenen Schicksalsgemeinschaft zu betrachten und die davon ganz unbeeindruckten wirklichen Lebensverhältnisse danach zu beurteilen, wurden in ihrer ganzen Unbrauchbarkeit und Hinderlichkeit offiziell als das Volksinteresse anerkannt, das der Sozialismus zu seinem Recht kommen lassen wollte.

"Muselmanen Rußlands, Tataren des Wolgagebiets und der Krim, Kirgisen und Sarten Sibiriens und des Turkestans, Türken und Tatren des Kaukasusgebietes, Tchetschenzen und Bergvölker des Kaukasus, ihr alle, deren Moscheen und Tempel zerstört, deren Glauben und Gepflogenheiten von den Zaren und Machthabern Rußlands unterdrückt wurden! Von heute an werden euer Glaube und eure Volkssitten, eure nationalen und kulturellen Einrichtungen für unantastbar erklärt. Richtet euer nationales Leben frei und unbehindert ein. Ihr habt ein Recht darauf. Wisset, daß eure Rechte, ebenso wie die aller Völker Rußlands durch die ganze Kraft der Revolution und ihrer Organe... geschützt werden. " (Aufruf der Sowjetregierung an alle werktätigen Muselmanen Rußlands und des Ostens vom 7. Dezember 1917)

Daß Stalin, unter dessen Federführung dieser Aufruf entstand, etwas für Allah und Gebetsteppiche übrig hatte, ist ausgeschlossen. Es war umgekehrt gemeint: Muslime sollten sich für die Sache des Sozialismus begeistern, weil sie ihre "natürlichen" Anliegen - auch die der bescheuertsten Art - bei der neuen Staatsmacht gut aufgehoben und bestens bedient sehen sollten. Im Unterschied zum Kapitalismus behandelt der "Reale Sozialismus" sein Volk nicht einfach als Material, das sich für die ökonomischen Sachgesetze, denen er gewaltsam gesellschaftliche Geltung verschafft, nützlich zu machen hat. Er will die Brauchbarkeit seiner werktätigen Massen, die sie als "die Schöpfer des gesellschaftlichen Reichtums" schon an sich haben, darüber wirksam garantieren, daß er sich als der nützliche Dienstleister aller Volksinteressen erweist. Das hat mit "Bestechung" und "Volksbetrug" nichts zu tun, die westliche Kenner aus ihrer Liebe zur bürgerlichen Staatsgewalt dabei immer entdecken wollen. Es ist vielmehr ein ehrliches Staatsprogramm, das allerdings mit Knmmunismus nichts zu tun hat. Im Gegenteil:

An die Macht gekommen, haben die neuen sozialistischen Führer weder die Staatsgewalt abgeschafft, noch die zu Herren ihres Geschicks ernannten sozialistischen Werktätigen aus ihrem Untertanendienst befreit. Kritik an der Merkwürdigkeit eines gemeinsamen Nutzens, der Regierung und Regierte vereint, der mit allen staatlichen Gewaltmitteln gegen die durchgesetzt wird, die in seinen Genuß kommen sollen, ist ihnen nie in den Sinn gekommen. Umgekehrt war für Sowjetkommunisten die Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums der Auftakt dazu, die Identität von staatlichem Befehlen und willigem Gehorsam als wechselseitig wirksames Nutzenverhältnis erst noch verwirklichen zu wollen, nachdem das gesellschaftlich störende und ungerechte Sonderinteresse nach Profit beseitigt und damit die unnatürliche und verfehlte Trennung von Staat und Volk beseitigt war. Dabei konnten die Erbauer des Sozialismus nicht übersehen, daß so ziemlich alle überlieferten Traditionen bei den Völkern der Sowjetunion gar nicht dazu angetan waren, den herbeizuregierenden Volksnutzen zu mehren, der erklärtermaßen und automatisch aus der Identität von Partei und Massen folgen sollte. Das hat das sozialistische Erziehungswesen beflügelt, freilich nicht dazu, den Völkern irgendeine Unsitte abzugewöhnen, sondern dazu, alles als möglichen Beitrag zum vielfältigen sozialistischen Leben zu würdigen. Warum sollte nicht auch Allah ein Grund mehr sein, sich für den Sozialismus und seinen staatlichen Auftraggeber einzusetzen?

Auf seine Weise ist der sozialistische Kult der nationalen Besonderheiten und folkloristischer Borniertheiten dennoch ein Abgewöhnungsprogramm. Was da offiziell gewürdigt und belebt wird, gilt gar nicht für sich, sondern für den Dienst am sozialistischen Aufbau, der andere Zwecke kennt. Der praktizierte Glaube, das staatliche Insrechtsetzen jedes völkischen Mists wäre dasselbe wie das automatische "Absterben" seiner unguten, weil wirklich unbrauchbaren Seiten, ist der Inbegriff der "Nationalitätenpolitik" seit Lenin und ungefähr das Dümmste, was diesem Revolutionär je eingefallen ist. Einerseits wird kein nationaler Wahn ausgerechnet dadurch beseitigt, daß er staatliche Rechte erhält; andererseits bleibt den Anhängern völkischer Eigenheiten die Erfahrüng nicht erspart, daß die offizielle Anerkennung nicht den Eigenheiten, sondern ihrer gesamtstaatlichen Benutzung gilt.

So wurde und wird in der UdSSR das Lebensgefühl völkischer Identität gepflegt und um lauter neue Belege erweitert. Manchen Stämmen, denen ein nationales Selbstbewußtsein bislang unbekannt war, spendierte der Arbeiter- und Bauern-Staat eine gar nicht bestellte Autonomie, die erst zur Herausbildung eines Nationalgefühls von Daghesten, Kalmücken oder Mordwiniern führte. Aus dem Gebrauch gekommene Dialekte und Sprachen wurden wiederentdeckt und unter wissenschaftliche Betreuung gestellt. In den kulturellen Unsitten, von Volksdichtern bis hin zum Brautkauf hütete sich Moskau vor jeder "Überfremdung"; der Militärdienst wurde auch in dieser Hinsicht die Schule der Nation, weil nur dort allein russische Befehle galten.

Mitten in der modernen Industriegesellschaft einer Weltmacht, in der das Wort der Partei noch in den hinterletzten Dörfern das gesellschaftliche Leben regelt, definieren sich sozialistische Bürger über Gebetsteppiche und Eßgewohnheiten und brechen bei passenden Gelegenheiten zu kreuzzugsähnlichem Morden an Anders- und Ungläubigen auf. Der Kampf für Symbole der nationalen Selbstbestimmung wie die Abschaffung der Kyrilliza, die Umbenennung von Ortschaften, eigenvölkische staatliche Autonomie und Republiken, die Verdopplung der Sendezeiten für echte Volksdichtung im Rundfunk und dergleichen Quark mehr war schon immer - nicht erst seit Gorbatschow - dazu geeignet, die Massen bis hin zum Progrom zu ergreifen. Das Anliegen, die eigene Stadt, Region oder Republik nur dann schätzen zu können, wenn dort die Rassereinheit gilt hat schon immer den Gedanken "Russen raus!" nahegelegt.

Bürgerlichen Demokratien ist dergleichen unbekannt; sie schlagen sich nicht mit einer "Nationalitätenfrage" hervm, weil sie sie gar nicht erst aufkommen lassen. Dort sorgen das Gewaltmonopol des Staates und die ökonomischen Sachzwänge des Kapitals für die Gleichheit aller Bürger und ihrer Lebensbedingungen, neben der die Liebe zu Bayern ein folgenloses Leben im Persönlichkeitswahn des Individuums fristet. Wo die Eigenheiten von Volksgruppen einmal nicht als folkloristische Zutat auftreten, sondern militant ihre Verletzung durch die Zentralgewalt anmelden, da wird der Verdacht auf Terrorismus unabweisbar: Den Umgang mit den Nordiren und Basken erledigen Polizei, Justiz und Militär.

Auch die "Nationalitätenfrage", die sich sozialistische Politiker stellen, erschöpft sich nicht einfach im Gewähren-Lassen. Da gilt es, immer wieder einmal zwischen dem wahren Nationalgefühl und seinem -ismus zu entscheiden. Das geht zwar der Sache nach - um die sich diese Sozialisten auch theoretisch nicht kümmern - überhaupt nicht, und deshalb entscheidet es sich am Maßstab der staatlichen Brauchbarkeit der sozialistisch gewürdigten und ins staatliche Recht gesetzten völkischen Idiotien. Der "Vater der sowjetischen Völker", Stalin, hielt da auch einmal Zwangsdeportationen für angebracht. Den Wahnwitz, Armenier und Aserbeidschaner sollten neben ihrer gegenseitigen völkischen Verachtung auch, noch die brüderliche Liebe des "proletarischen Internationalismus" aus eigenem Antrieb praktizieren, haben die Führer und Leiter der Sowjetunion ihren Völkern gar nicht erst zugemutet. Es reichte ja, daß die Allmacht der Partei in ihren Weisungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt über und jenseits allei nationalen Gehässigkeiten und Gegensätzen sorgte.

Irgendwie hat das ja auch alles bis zu Gorbatschow geklappt - bis zu dessen neuem Denken, das den russischen Völkern die Augen öffnete, daß dieses von der Partei gesicherte Zusammenleben eine Fessel war, die alle nützlichen Eigenschaften und Regungen des guten Volkes zur Unwirksamkeit verdammte. Gründe der bisherigen Staatsraison, einiges am guten Volkswahn zu behindern, weil es gegen die Existenzgrundlage der Sowjetunion verstieß, will Gorbatschow grundsätzlich nicht gelten lassen. Alles, was früher zur "Stagnation" verdammt war, soll jetzt die Gesamtnation heilen und voranbringen; nicht, weil es auf seine Tauglichkeit dafür überprüft worden wäre, sondern weil es bisher behindert worden war. Das hat unübersehbare Wirkungen gezeitigt.

Der Umgang mit dem für die Perestrojka gefährlichen Separatismus

Seitdem Gorbatschow die Perestrojka zur geltenden Staatsdoktrin gemacht hat, wird nur eines erneuert: die bisherige Art und Weise, den Sozialismus als wechselseitige Dienstleistung von Partei und Werktätigen zum gemeinsamen Nutzen herbeizuregieren. Das war auch die Absicht des neuen Umbauprogramms: Die Verdammung des verfehlten und abgewirtschafteten "stalinistischen Modells", nicht aber der Sache, sollte als Auftakt für die Erneuerung des Sozialismus und als Übergang zur modernen Weltmacht UdSSR wirken. Gorbatschow hegt bis heute keinen Zweifel daran, daß sich seine Sowjetmenschen hinter diese gute Absicht stellen müßten. Daß nur die negative Seite der Perestrojka - das Entfallen von traditionellen Techniken staatlichen Zwangs auf aktive Zustimmung gestoßen ist, hält er für ein ziemlich unbegreifliches Mißverständnis. Die Machtfülle, die er sich verschafft hat und besitzt, setzt er ein, um Fehler und Abweichungen von seinem doch jedermann einsichtigen Staatsprogramm, das erst hervorgebracht hat, was er als falsche Anwendung sieht, zu,kurieren. Das bringt die Auflösung der Staatsgrundlage erst richtig in Schwung.

Viel Verständnis aus Moskau...

Gorbatschow prangert offiziell das Unrecht an, das den vom bisherigen System unterdrückten und vernachlässigten sowjetischen Völkern angetan wurde. Die neuen Rechte, die ihnen zugestanden werden, sollen vom Verständnis zeugen, das das wahre Nationalgefühl jetzt in der Moskauer Zentrale findet; so daß die Nationalitäten ihre "natürliche" Pflicht und ihr Interesse zum "gemeinsamen Haus" des Vielvölkerreichs beizutragen, endlich ausleben können. Die Antwort bleibt nicht aus: Wahrgenommen und betätigt wird ein viel grundsätzlicheres Recht, dessen bisherige Verletzung Rache an allen Schädigern des eigenen Volkslebens einfordert.

Ganze Völkerschaften werden sich in dem Fanatismus einig, daß alle Fragen der Ökonomie, der Politik und des Alltagslebens vor der einen großen nach dem Wohl und Wehe ihrer Nation zurückzustehen haben. Ohne Rücksicht auf Verluste wird gestreikt, gebürgerkriegt und staatliche Gesetze werden außer Kraft gesetzt - in der Ukraine für die Legalisierung der katholischen Kirche, in Moldawien für das lateinische Alphabet, in Kirgisien für ein Gesetz über Kirgisch als Staatssprache. Anderswo werden Auseinandersetzungen eröffnet, die sich gegen benachbarte Nationalitäten richten: an der Wolga gegen eine Republik für Wolgadeutsche, in Armenien gegen Aserbeidschan und umgekehrt, in Georgien gegen Osseten und Abchasen; Auseinandersetzungen, in denen die "Brudervölker" sich wechselseitig als das Hindemis auf dem Weg zur offiziell zugestandenen nationalen Blüte vorkommen und bekriegen. Daß da das eigene Volk nicht weniger in Mitleidenschaft gezogen wird als die erklärten Feinde des nationalen Lebensrechts, beweist und bestärkt die gerechte Sache, derer sich da angenommen wird. Diese Ausbrüche geben Moskau durchaus zu denken - über die guten Gründe einer nationalen Unzufriedenheit, auch wenn die Form, in der die sich Luft verschafft, mißbilligt wird. Nach Belegen für die ökonomische Rückständigkeit ganzer Regionen und nach gravierenden Versorgungsmängeln in weiten Gebieten der UdSSR braucht nicht groß geforscht zu werden. Das Versprechen auf Abhilfe soll den berechtigten Volkszorn besänftigen und in die richtige Bahn leiten, sich für die erneuerte Planwirtschaft einzusetzen, von der Gorbatschow die Hoffnung hegt, alles sollte mit ihr besser klappen.

Nicht nur, weil die Abhilfe in den allermeisten Fällen ausbleibt - dank perestrojkamäßig reformierter Wirtschaftsbeziehungen -, ist das eine untaugliche Antwort auf nationale Klagen. So war die Beschwerde gar nicht gemeint, auf eine vernünftige Form zu dringen, diesen Skandal ökonomisch aus der Welt zu schaffen. Den Verfechtern der unbehinderten Freiheit ihres Nationalwahns ist mit einer ökonomischen Kalkulation, bei der einige Vorteile für den gemeinsamen Zusammenhang in der größeren Einheit der Sowjetunion sprechen würden, nicht beizukommen. Eingestandene Versorgungsmängel in ihrer Heimat sind für sie nur ein weiteres Indiz neben vielen anderen dafür, daß die Moskauer Zentrale oder eine übergeordnete Republik sie mit voller Absicht zurückstuft und mißachtet. Auch wenn sich die Parteizentrale den Konflikt um Nagorny-Karabach als Folge eines niedrigen Lebensstandards zurechtgelegt hat, hat das vor Ort keinen gejuckt. Den Armeniern ging es um das Prinzip, von Angehörigen der eigenen Nation und nicht von Aseris regiert zu werden; und mit dieser Lebensqualität war die Frage, wie man dann wirklich lebt, auch schon erledigt. Der ausgemachte nationale Feind setzt umgekehrt die Bestreitung der aserbeidschanischen Hoheit über einige Quadratkilometer Trostlosigkeit mit einem Angriff auf das Lebensrecht seiner Nation gleich und rüstet zum Krieg gegen die Feinde des Volkes.

...im "Dialog" mit dem "übersteigerten" Nationalismus

Gorbatschow hält die Zurückhaltung der zentralen Staatsmacht für den passenden Umgang mit dem freigesetzten Nationalismus, der sich jeder staatlichen Berechnung entzieht. Hartgesotten, wie dieser Missionar seiner Perestrojka ist, zeigt er ein erstaunliches Maß an Desinteresse am Fortgang der Nationalitätenkonflikte, die immer größere Teile seines Staates in die Unregierbarkeit führen. Er kennt ein probates Heilmittel gegen "übersteigerten" Nationalismus: "Dialog, Dialog, Dialog!". Den will er aber gar nicht mit seinen Machtmitteln selbst in die Hand nehmen, sondern überweist ihn als Aufgabe an die streitenden Nationen; die sollen ihre Zwistigkeiten am besten selbst regeln. So werden ausgerechnet die Nationalitäten, die bei jeder Gelegenheit, wo man sie läßt, zeigen, daß sie sich bloß an die Gurgel gehen wollen, gleichermaßen anerkannt und damit beauftragt, sich zu einigen.

In der UdSSR kommt es zu einer veritablen Flüchtlingsbewegung von Minderheiten, die in der bisherigen Heimat ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Wo sie sich hinbewegen, werden sie von der dortigen Bevölkerung begrüßt - mit offener Feindseligkeit und Progromen. Das wird von Moskau unter die Schadensbilanz abgebucht und allenfalls an das Mitleid und die Mildtätigkeit des russischen Volkes apelliert.

Gorbatschow kommt nicht umhin, die Kontrollmacht, die er besitzt, ins Spiel zu bringen. Mit der Mischung aus politischen Warnungen und taktischer Nachgiebigkeit möchte er als Schlichter und Vermittler eine Einsicht erzeugen, die jedem Vertreter einer Volksbewegung wie die Knebelung seines Freiheitsdranges erscheinen muß, obwohl sie als staatliches Angebot daherkommt:

"Ideale einer starken Politik sind nicht Erbitterung und Konfrontation, sondern Einvernehmen und Solidarität... Wir müssen, wenn Sie so wollen, 'die Föderation gewinnen', wobei man das gegenseitige Vertrauen wiederherstellt und die Vorteile der Integration anerkennt. Gute Beziehungen werden nicht auf Befehl oder mit Gewalt gestaltet... Und auf diesem Wege ist es für das Zentrum günstiger ..., in Richtung Zugeständnisse an das Nationale zu 'übertreiben'als zu 'untertreiben'" (Rede vor dem ZK, 26.12.89)

Das bewirkt weder eine friedliche, noch eine gewaltsame Lösung auch nur eines Konflikts. Weder wird unterdrückt, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, noch werden die verfeindeten Nationen einfach sich selbst überlassen, noch eine der Beteiligten Recht gegeben und dessen Durchsetzung gesichert. So werden die gegnerischen Seiten darin bestätigt, daß die Zentralmacht das Hindernis ihres jeweiligen Lebensrechts ist. So lange man eine "Kolonie Moskaus" oder eine nachgeordnete Unterabteilung der sowjetischen Staatsverwaltung ist, ist der Kampf um die Rassenreinheit der eigenen Republik oder der Heimatstadt nur eine halbe Sache.

Wechselweise werden Führer von Volksbewegungen als "gesunde Kräfte" tituliert und zu Verhandlungspartnern ernannt oder auch einmal eingesperrt, wenn sie, wie der Vorsitzende der aserbeidschanischen Volksfront, der Sowjetunion offen den Krieg erklären und Gorbatschow mit einem "zweiten Afghanistan" drohen. Die eine wie die andere Seite des Versuchs, auf den gestandene sowjetische Politiker in Sachen Nationalismus nie verzichten, diesen in eine gute und in eine chauvinistische Abteilung zu sortieren, hat nichts befriedet. Andererseits hat dieser taktische Umgang den Pluralismus in der KPdSU entscheidend vorangebracht. Von einem übergeordneten Standpunkt der Parteiverantwortung für die große Sowjetunion wollen armenische und aserbeidschanische Abgeordnete nichts mehr wissen.

Für einige Teile der Sowjetunion hat Gorbatschow inzwischen seine Notstandsvollmachten in Anschlag gebracht. Dort werden mittlerweile Betriebe und das Verkehrswesen lahm gelegt, Kasernen gestürmt und Waffen entwendet, eigene Nationalarmeen gebildet und das "Heiligste vom Heiligen", die sowjetische Grenze, niedergerissen. Auch da noch möchte Gorbatschow das Äußerste vermeiden, nicht dadurch, daß er den Nationalismus niederhält, sondern dadurch, daß er die Staatsgewalt, die - er einsetzt, für den Schutz anständiger Nationalisten hält. So bekommt die ruhmreiche Sowjetarmee Besatzeraufgaben im eigenen Land übertragen; und auch wenn sie zumeist in den Kasernen verbleibt, schallt ihr der Ruf: "Russen raus!" in den verschiedenen Landessprachen entgegen.

Los von Moskau: Die "Unabhängigkeit" Litauens

Darüber haben sich die aufgeregten Völkerschaften schon längst die Einsicht zu eigen gemacht, daß die Abtrennung vom bisherigen staatlichen Zusammenhang und nicht seine Verbesserung das gegebene Mittel ist, ihre angemeldeten nationalen Ansprüche zu befriedigen. Der Schrei nach Unabhängigkeit von Moskau oder von irgendeiner übergeordneten Behörde hat im großen Vielvölkerreich inzwischen ein tatkräftiges Vorbild: Die baltischen Republiken, allen voran Litauen, haben ihre Eigenstaatlichkeit erklärt, sich von der Union der Sowjetrepubliken losgesagt und die sozialistische Doktrin aus ihrem Staatsprogramm gestrichen.

Damit ist die Nationalitätenfrage auf eine neue Stufe gehoben und unmittelbar mit dem Fortbestand der UdSSR in ihren bisherigen Grenzen verknüpft worden.

Auch wenn westlichen Freunden des litauischen Freiheitsdrangs die Forderung von Sajudis nach einem eigenen Staat wie die selbstverständlichste Sache von der Welt vorkommt - dieser litauische Wunsch und seine Erfüllung sind eine brutale Angelegenheit.

Der oberste Staatszweck zielt auf Säuberung des Volkskörpers vom Feind, der im eigenen Land sitzt, den Russen. Gehässigkeiten und ihre Praktizierung sind in Litauen genauso am Werk wie irgendwo im Transkaukasus; von den Vertretern der neuen Staatsmacht werden sie als die offizielle Staatsraison gepflegt. Bestimmte Lebensmittel und Waren gibt es nur auf Ausweis für echte Litauer. Russen gelten als Räuber, Umweltschädlinge, Sittlichkeitsverbrecher und vor allem als Okkupanten. Bei dieser klaren Sicht bleibt es nicht bloß bei Propaganda.

Dem zukünftigen Staatswesen, ohne das Sajudis-Anhänger nicht mehr leben wollen, fehlten überdies alle sachlichen Mittel, die das eigenständige Regieren lohnend und bei anderen Staaten respektabel machen. Natürlich wird im litauischen Teil der Union produziert und gearbeitet. Das Ergebnis dieser Wirtschaftstätigkeit läßt sich auch beziffern. Gezählt hat das alles bisher als Beitrag Litauens zum Wirtschaftsertrag der UdSSR und umgekehrt. Dieses wechselseitige Verhältnis hat auch in Litauen die fundamentale Versorgung der Bevölkerung gesichert.

Das halten die Litauer jetzt für einen Betrug an ihrem nationalen Reichtum, den sie in eigener Regie übernehmen wollen. Da mögen sie den Fleiß ihres Völkchens noch so hoch ansetzen, mit der Aufkündigung des Zwecks, für den bisher in den Fabriken produziert und mit dem Waren auf die Reise geschickt wurden, fällt auch die Produktion in Litauen von einem Tag auf den anderen mehr oder weniger in sich zusammen. Indem sie ihre Abhängigkeit von der sowjetischen Ökonomie kündigen wollen, beseitigen sie die ganze ökonomische Grundlage, auf der ihre Teilrepublik beruht.

Daß ihm mit den baltischen Unabhängigkeitsbewegungen ein im Vergleich zum sonst in Rußland um sich greifenden Volksgemetzel härterer innenpolitischer Gegner gegenübertrat, hat Grobatschow durchaus bemerkt. Das hat ihn nicht zu härterer Gangart bewegt, eher schon umgekehrt. Er war der festen Überzeugung, er könnte die Fanatiker einer eigenstaatlichen Unabhängigkeit gerade wegen dieser ihrer Kalkulation umso eher von der Haltlosigkeit und Widersprüchlichkeit ihres Anliegens überzeugen. Hier war auf alle Fälle "politische Vernunft" und keine Notstandsverwaltung gefragt.

Den Führern von Sajudis, die Gorbatschow anfangs für seine Perestrojka vereinnahmte - was diese sich gern gefallen ließen -, rechnete er immer wieder die gegenseitigen Vorteile der wirtschaftlichen Kooperation als besonderen Nutzen Litauens vor:

"Litauen deckt heute im Rahmen der Union seinen Bedarf an Schwarzmetallen zu 74%, an Buntmetallen zu 97%... Die Ausfuhr Litauens ist auch sehr hoch... Im Rahmen der Unionsmärkte bestehen stabile Beziehungen " (Rede vor dem ZK, 25.12.89)

Die diplomatische Erpessung ist dabei freilich nicht zu übersehen - und nebenbei die Klarstellung, daß es dem Staatszusammenhang, den Perestrojka neu stiften will, wahrlich nicht um Sozialismus geht. Als Diplomatie ist es andererseits völlig untauglich, weil es bei Leuten nicht verfängt, deren nationales Lebensrecht jede Kosten- und Nutzenrechnung verbietet. Diese Rechnung beherrschen sie nur, um Gorbatschow endgültig zu entlarven: Das Ködern mit vorgeblichen Vorteilen sei eine Pression und ein Einschüchterungsversuch Moskaus und beweise, daß Moskau das eigene wohlhabende Volk nur ausgeplündert hat und das weiterhin will.

Vom Kreml aus wird der erklärte Wille zum Verlassen der Föderation, der Fanatismus, wie ihn die Balten vorexerzieren, nicht einfach bekämpft. Er soll mit einem Wechselbad aus beschwichtigenden Angeboten und gebremstem Druck zur unionsstaatlichen Raison gebracht werden. Die Angebote versprechen erheblich erweiterte politische Selbstbestimmung, sogar einen Sonderstatus innerhalb der Union und damit einhergehende zusätzliche Vorteile. Der Druck soll dem baltischen Nationalismus das politökonomische Plus dieser Rechnung einbleuen.

Das hat bisher nur dazu geführt, daß die Ostseerepubliken immer weitergehendere Fakten gesetzt haben, mit denen als neuer Ausgangslage sich Gorbatschow dann herumschlagen muß. Die regionalen KPs sagen sich von der KPdSU los, der Sozialismus als Form und Inhalt des Regierens wird abgeschafft, die bisherigen Gesetze und der Verwaltungsapparat werden weitgehend außer Kraft gesetzt, Litauen erklärt einseitig seine staatliche Unabhängigkeit und die anderen baltischen Staaten eifern diesem Vorbild nach.

Die legitimen Vertreter der Perestrojka strengen ihre Interpretationskunst an und gelangen nach anfänglicher Ablehnung dazu, einiges davon auch für die gesamtsowjetische Erneuerung für benutzbar zu halten. Der Loslösung der baltischen Republiken aus der Föderation entnimmt Gorbatschow sein Interesse an einer verstärkten politischen Einheit, für die nun das Setzen auf die größere Selbständigkeit das einigende gemeinsame Band hergeben soll. Die Absage an die sozialistische Staatsraison, die in der Einheit der Partei verkörpert ist, richtig verstanden, ist eine Reformmöglichkeit der KPdSU:

"Eine stärkere Dezentralisierung könnte ein Vorteil für die ganze Partei sein " (Medwedjew in: SZ, 10.1.)

Darüber wird der diplomatische Umgang mit den Los-von-Moskau-Bewegungen auf den Punkt gebracht, um den es geht Beide Seiten betonen, über alles verhandeln zu wollen, mit Ausnahme der Unabhängigkeitsfrage. Die eine Seite sieht ihre Unabhängigkeit für vollzogen an und spielt sich so auf, als würde sie es glatt für eine Kriegsfrage halten, wenn sie dahinter zurückgehen sollte. Die andere Seite begreift diesen Anspruch als Angriff auf ihr Heiligstes, nämlich auf die Intaktheit ihrer staatlichen Existenz. So kollidieren zwei schlechterdings unversöhnliche politische Standpunkte - und das mitten in dem großen sowjetischen Vielvölkerreich.

Der einzige Politiker, der das nicht einfach so sieht, ist Gorbatschow selbst. Zwar hält er nichts mehr vom alten Sozialismus, aber das Staatskalkül bürgerlicher Politiker, dessen Erfolg er bewundert, beherrscht er auch nicht und gibt damit westlichen Kommentatoren immer neuen Stoff zur Verwunderung. Allen Ernstes entnimmt er der antirussischen Feindschaft der Balten, die mit ihrer Eigenstaatlichkeit den Staatsbestand der UdSSR auflösen, noch eine letzte Einigungsmöglichkeit. Mit einem neu verabschiedeten Gesetz zum Austritt von Republiken aus der Gesamtunion, das einen längeren Zeitraum, ein Bevölkerungsreferendum und die Zustimmung der übrigen Republiken vorsieht, will er das Austrittsbegehren nicht einfach unmöglich machen, sondern über das gesetzliche Procedere die Überzeugung stiften, daß es für alle Seiten vorteilhafter wäre, zusammenzubleiben; zumal wenn diese Zusammengehörigkeit praktisch immer weniger bedeuten soll. Als Vorlage gab es dafür seit der Gründung der Sowjetunion den Paragraphen 72 der Verfassung, in dem das Austrittsrecht schon immer festgeschrieben war. Nach sozialistischer Logik war das die staatliche Anerkennung des freien Willens der sowjetischen Völker, sich aus eigenem Interesse und Nutzen der gemeinsamen sozialistischen Nation anzuschließen. An einen wirklichen Austrittswunsch brauchte Lenin denn auch nicht zu denken. Heute nimmt Sajudis das erweiterte Austrittsrecht als "Lüge" zur Kenntnis:

"Es interessiert uns nicht. Wenn wir bei diesem Projekt mitmachen, würden wir anerkennen, daß wir Teil der UdSSR sind" (Landsbergis in: Frankfurter Rundschau, 13.1.)

Immer wieder, vor und nach der Unabhängigkeitserklärung Litauens, betonen sowjetische Politiker, daß sie den baltischen Konflikt nur nach den Regeln der Perestrojka, also friedlich und ohne Gewaltanwendung lösen wollen. Das ist selbst bei ihnen eine Lüge. Über andere Mittel als seine militärische, polizeiliche und politische Gewalt verfügt ein Staat nun einmal nicht. Die jetzt verhängte Wirtschaftsblockade und das Vorzeigen der sowjetischen Panzer auf den Straßen von Wilna sind die Anwendung der Gewalthoheit, die die UdSSR besitzt und ausübt. Sie soll als solche nur nicht gelten, sondern eine staatsdienliche Einsicht und ein Einlenken darüber erzeugen, daß der Wille zum Nichteinsatz und die dosierte Repression den Litauern vor Augen führt, was auf sie zukommen könnte, wenn die UdSSR ernst macht.

Nur ist der litauische Freiheitsdurst nicht so beschaffen, daß er sich durch Hunger und Elend des eigenen Volkes beeindrucken ließe. Das Wechselspiel von einmal gelockertem, dann wieder verschärftem Wirtschaftsboykott, von ultimativen Forderungen, die Unabhängigkeitserklärung wieder rückgängig zu machen und sie dann wieder für verhandlungsfähig zu erklären, leistet nichts für die Entschärfung des Konflikts, sondern spitzt ihn zu - konsequent auf die letzte Alternative hin, die Gorbatschow vermeiden möchte.

Zuletzt fällt dem "Neuen Denker" im Kreml noch ein Argument ein, das er für überzeugend hält, wenn schon die Balten auf sonst nichts hören:

"Dieses Problem weist auch einen sehr wichtigen internationalen Aspekt auf. Eine einheitliche, feste und mächtige Sowjetunion braucht unser Zeitalter und das ganze bestehende komplizierte System der internationalen Sicherheit, Genossen, niemand kann an seiner Zerstörung, die die politische Situation in Europa und in der Welt destabilisieren würde, interessiert sein " (Rede vor dem ZK, 25.12.89)

Für die heilsame Rolle, die Gorbatschow sich und seiner Weltmacht zuspricht in Sachen Rettung der Menschheit, sollen sich die Balten um des Weltfriedens willen hinter die Sowjetunion stellen und ihren Separatismus, der Europa in Unordnung stürzt, aufgeben. Das beeindruckt die Angesprochenen erst recht nicht, weil sie gerade auf die Weltpolitik als Mittel der Aufwertung ihres Anliegens setzen. Außerdem ist auch für sie das Eingeständnis unübersehbar, das Gorbatschow von sich gibt. Der Stand der Auseinandersetzung mit den baltischen Völkern ist inzwischen so weit gediehen, daß zum einen das Schicksal der Perestrojka von einer Regelung mit den baltischen Führern abhängt, und daß zum anderen dieser innersowjetische Konflikt auch für Gorbatschow selbst eine weltpolitische Angelegenheit geworden ist.

Der feine Unterschied: Rettung der Perestrojka oder Erhalt der Sowjetunion

Für Landsbergis und Prunskiene war das schon immer ausgemachte Sache. Sie konnten sich die Kalkulation, was denn ein litauischer Staat politisch und ökonomisch für sich selbst genommen darstellen würde - eine Kalkuklation, deren negatives Ergebnis Moskau für ein überzeugendes Argument gehalten hat - glatt ersparen, weil sie auf eine andere Machtgrundlage Litauens setzten. Sie kennen das lebhafte Interesse, das der Westen an ihren Bemühungen nimmt, mit ihrem Kampf für echt litauische Unabhängikeit den Staatsbestand der Sowjetunion zu schmälern. Sie wissen auch, daß der Volkswahn, den sie für ihren Aufstieg zu Staatspolitikern benutzen, diesen Dienst nur dann tut, wenn er aktiv vom Westen unterstützt wird. Dabei braucht es sie noch nicht einmal zu stören, daß die gewünschte und bekundete Anteilnahme am tapferen kleinen Volk nicht dem Staat Litauen gilt, sondern ihm als Mittel, der friedlichen Auflösung der Sowjetunion ein Stück näher zu kommen.

Lernfähig sind sie auch, und so sind sie von Hilfsersuchen bei anerkannten Instanzen des Weltgewissens wie dem Papst längst zu den Adressaten übergegangen, auf die auch Gorbatschow für sein Weltfriedensprogramm und seine ökonomische Erneuerung setzt. Als Bittsteller legen die Litauer Washington, Paris und Bonn eine für sich genommen lächerliche AIternative nahe: Litauen oder Gorbatschow. Vor der Konsequenz dieses Hilfsersuchens, dem Ende der seit Jahren ausgerufenen Entspannung und einvernehmlicher Beziehungen zwischen den Weltmächten, scheuen sie nicht zurück, sondern setzen als Manövriermasse einer erneuten weltpolitischen Konfrontation gerade darauf.

Die litauischen Weltpolitiker wissen sich bei ihren Ansprechpartnern durchaus nicht an der falschen Adresse, auch wenn die sich und aller Welt täglich die besorgte Frage stellen, ob "unser aller Gorbi" sich noch halten kann. Diese Sorge um den Fortbestand der Perestrojka und ihres Urhebers verträgt sich bei ihnen bestens mit dem Schaffen und Befördern von politischen Fakten, die überhaupt erst zu dieser Frage Anlaß geben, wie lange sich Gorbatschow oder "konservative" russische Politiker den Perestrojkakurs noch leisten können. Für westliche Politiker stellt sich das Problem nicht, wegen der Rettung der Perestrojka auf das kontrollierte Zurückdrängen der UdSSR bis hinter die eigenen Staatsgrenzen der Sowjetunion zu verzichten. Sie schätzen die Perestrojka wegen der Erfolge, die sie ihnen eingebracht hat und nicht wegen des Interesses seines Erfinders, eine erneuerte und gestärkte Weltmacht UdSSR zu schaffen.

Auch wenn die litauische Ministerpräsidentin bei ihren Besuchen in den westlichen Hauptstädten ihre Enttäuschung kaum verhehlen kann, ist die baltische Sache schon längst ein politischer Hebel, den der Westen gezielt einsetzt. Alle NATO-Staaten haben sich zu Schutzmächten Litauens erklärt und damit dafür gesorgt, daß jede innenpolitische Maßnahme, die Gorbatschow gegen Wilna trifft, zu einem unfreundlichen Akt wird, der eigentlich eine entschiedene Antwort von ihnen herausfordert. Zwar wird aus Litauen wegen seiner bloßen Absicht, sich für unabhängig zu erklären, noch lange kein wirklicher Staat; dennoch drängt der Westen darauf, daß die UdSSR mit den Führern von Sajudis von gleich zu gleich verhandeln soll und auf alle Fälle einseitig Nachgiebigkeit übt: Das ist die Vermittlungshilfe, zu der sich Kohl und Mitterand gerne bereitfinden.

Bei allem, was Gorbatschow von seinen Vorgängern unterscheidet, deren Sozialismus er als abgewirtschaftete Staatsdoktrin ablehnt und das mit der Sicherheit einer absoluten Ignoranz in allem, was er in der Sowjetunion bessern will; dieser Mann hat es wirklich nicht leicht. Als Ergebnis seiner Perestrojka wird ihm vom Westen eine Alternative aufgemacht, wie sie härter und entschiedener nicht ausfallen kann. Entweder er entscheidet sich auch in der baltischen Frage für den Versöhnungskurs der Perestrojka, um das Überleben seines politischen Lebensprogramms zu retten; damit macht er allerdings ihren von ihm beabsichtigten Zweck zunichte und nimmt die Zerstückelung der UdSSR in Kauf, deren Anfang Litauen ist. Oder er setzt diesem Prozeß dort eine Grenze, wo sie den Bestand der Sowjetunion selber angreift; dann ist es freilich mit der Perestrojka wie mit seinem außenpolitischen Ansehen, von denen er sich ein ganz neues Gewicht der UdSSR in der Welt versprochen hat, zu Ende.

Die Freude über den "gesunden" Freiheitsdrang im Westteil der Sowjetunion und die Anteilnahme am Geschick der Völker, denen ihre alte Fahne mehr als alles andere am Herzen liegt, ist weiter nichts als die billige Schadenfreude über das Dilemma, in dem der Führer der anderen Weltmacht sich befindet. Von der Existenz neuer Staaten an der Ostsee haben weder Russen noch Litauer und auch kein hiesiger Bürger einen praktischen Nutzen. Dafür findet aber noch der kleinste Untertan im Reich der Freiheit diese offensichtlich erst so richtig genießbar, wenn wieder ein weiterer Sieg über die Sowjetunion ansteht.