Info
Linke Antworten auf die "Deutsche Frage"
ÜBER DIE UNFÄHIGKEIT DER LINKEN, EINEN ERFOLGREICHEN NATIONALISMUS ZU KRITISIEREN
Wenn eine Nation mit ihren heimischen und auswärtigen Ambitionen nicht wunschgemäß zum Zuge kommt; wenn der soziale Friede nicht die pflegeleichte Form eingespielter Tarifrunden hat; wenn über den nationalen Energiekurs mit seinen atomaren Optionen Streit entbrennt und betroffene Bürger sich zu Wort melden, wenn Debatten über die Aufrüstungsvorhaben geführt werden und die nationale Rolle im militärischen Bündnis problematisiert wird; wenn in die Welthändel involvierte Politiker im Verein mit der Öffentlichkeit Handlungsfreiheit und Souveränität vermissen; wenn nationale Unternehmer statt ansehnlicher Profite Verluste und Pleite machen und die ökonomischen Erträge kapitalistischen Wachstums in den Augen seiner Agenten und Sachwalter zu wünschen übrig lassen; wenn also die Nation nach ihren eigenen Maßstäben Mißerfolge zu verzeichnen hat und lauter nationale Problemlagen konstatiert: kurz, wenn von "Krise" die Rede ist - dann sind die Linken mit ihren kritischen Diagnosen zur Hand und entdecken in allem die Phänomene einer Krise des Kapitalismus und des Nationalstaats, das Scheitern der bürgerlichen Demokratie- und Sozialstaatsillusionen. Da sind sie zur Stelle, weisen mit erhobenem Zeigefinger auf die klägliche nationale Bilanz und teilen dem System mit Verweis auf die Opfer und Probleme sein notwendiges Scheitern mit.
Wenn politische Macher und Begutachter, unzufrieden mit dem internationalen Stand und inneren Zustand des Gemeinwesens, ein neues "Modell Deutschland" auf ihre Fahnen schreiben; wenn sie sich für Reformen in den heimischen Verhältnissen und in der Staatengemeinschaft stark machen, damit jedermann seinen gebührenden Platz im nationalen Rahmen einnimmt und die Nation den ihr zustehenden Rang in der Weltordnung bekleidet; wenn sie sich für mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit nach innen nnd außen stark machen, damit die Nation an Festigkeit und an Einfluß gewinnt - dann fühlen sich Linke bestätigt, daß die Nation im Umbruch begriffen ist, weil sie nicht mehr so weitermachen kann wie gewohnt und ihr Scheitern offenkundig wird. Dann sind sie bei der Hand mit radikalen System-Alternativen für ein garantiert gerechtes, echt volksdienliches nnd garantiert friedensförderndes Staatswesen . Dann mischen sie sich begeistert ein in die allgemeine Reformdebatte, diskutieren über Reform oder Revolution, schwingen sich zum Anwalt systemüberwindender Reformen auf und ergreifen ununterbrochen Partei für Sozialismus.
Wenn aber das Modell Deutschland nach innen und außen unübersehbar machtvoll und erfolgreich zu Werk geht , wenn das nationale Wirtschaftswachstum einen Rekord nach dem anderen bricht; wenn der Nation mit Zustimmung der ganzen Welt die von ihr für rechtmäßig erachtete Grenzerweiterung gelingt und sie sich schlagartig auf eine weltmachtmäßige Größe ausdehnt, wenn ein ganzes Volk seiner alten Herren ledig wird und den hiesigen Politikern begeistert als seinen neuen Herren zustrebt - dann geraten Linke aus der Fassung. Ihre eigenen Krisenbeschwörungen erscheinen ihnen nicht mehr glaubwürdig, die Einwände gegen die nationalen Erfolge schwierig und problematiseh, die radikalen Alternativen zweifelhaft. Sie schlagen sich mit Selbstzweifeln herum und geraten selber erklärtermaßen in die Krise.
Die erfolgreiche deutsche Großmacht im Lichte der Kriegsgefahr
Anhängern der Friedensbewegung geht ausgerechnet im Moment des Triumphs eines Wiedevereinigungsprogramms, das sie bisher als "revanchistisch" und "friedensgefährdend" angegriffen haben, die Kritik ziemlich aus:
"Die Linke/Anti-AKW-Bewegung muß von der Realität eines Großdeutschlands ausgehen", so daß "eine Ablehnung der 'Wiedervereinigung' für unhistorisch" gehalten werden muß." (atom-Redaktion, 'Minderheiten-Position')
Der Mann plädiert für eine kritische Revision der eigenen Kritik mit einer leider nur zu geläufigen Verwechslung: Er redet von den Gegebenheiten, an denen kein Weg vorbeiführt, wie wenn er dafür eintritt, sich nicht mit Fiktionen, sondern der politischen Lage zu befassen, so wie sie wirklich vorliegt. In Wirklichkeit warnt er aber gar nicht davor, Hirngespinste in die Welt zu setzen und sich nicht der Realität zu widmen, sondern er verlangt kategorisch eine Deutung der neuen Lage - und zwar eine affirmative. "Von der Realität ausgehen" , darunter versteht er nämlich den Auftrag, Großdeutschland als eine Sache anzusehen, deren gutes Recht allein wegen ihrer unzweifelhaften Existenz unbestreitbar ist, eine Sache, an der man also nicht wie vor der Wiedervereinigung herumkritisieren darf, sondern die im wörtlichen Sinne unwidersprechlich ist. Er spricht diese Verwechslung dann auch explizit aus und erläßt das Gebot, sich dem, was sich politisch durchgesetzt hat, im Gegensatz zu bisher zustimmend zu widmen; Ablehnung dagegen verbannt er ins Reich der frommen Wünsche, die sich ohne jedes Argument an der erfolgreich vollzogenen Einigung blamieren.
Prompt stellen sich für kritische Menschen, die sich angeblich nur schweren Herzens ins Unvermeidliche fügen, auch die guten Gründe ein, dem Unvermeidlichen positive Seiten abzugewinnen:
"...eher müsse mensch froh sein, daß diese 'Vereinigung' mit einer militärischen Deeskalation in Europa zusammenfällt und nicht Produkt oder Ursache einer Eskalation ist. Das prinzipielle 'Recht auf staatliche Einheit' ... müsse von den Gefahren eines imperialistischen Großdeutschlands getrennt gesehen werden." (atom 30.4.)
Friedensfreunde können das Gewalttätige, die Kriegsgefahr, die sie an NATO-Raketen und Kriegsplänen gegen Osten, an Reagans Ruf nach Erledigung der Sowjetunion und manchem anderen entdecken wollten, im machtvollen Aufstieg der Bundesrepublik nicht mehr wiederfinden. Genausowenig wollen sie feststellen, daß mit dem deutschen Territorialgewinn der NATO kampflos der entscheidende gegnerische Frontstaat in die Hände fällt und das westliche Militärbündnis mit seinem im Prinzip unveränderten Standpunkt der atomaren Abschreckung mehr denn je die Lage in Europa bestimmt. Daß mit der deutschen Macht auch die Ansprüche wachsen, daß Kohl und Konsorten mit der NATO im Rücken jetzt das Ende der Nachkriegszeit und aller verbliebenen völkerrechtlichen Schranken für deutsche Souveränität einläuten und die sowjetischen Anträge auf Neutralisierung schlicht zurückweisen - all das verbucht "mensch" unter "Deeskalation". Es scheint ihn nicht so zu beunruhigen wie vormals die Frage der Stationierung amerikanischer Raketen auf deutschem Boden. Der friedlich errungene bundesrepublikanische Sieg erledigt offenbar die Kritik an den Methoden, mit denen die deutsche Frage immer offengehalten worden ist.
Damit gestehen die Warner vor Kriegsgefahr und NATO-Politik ein, was sie gestern eigentlich auszusetzen hatten: Es war nicht der Angriff auf das Existenzrecht der Sowjetunion, für den die NATO gerüstet hat, sondern es war die vorgestellte Wirkung der dafür unternommenen Rüstungsanstrengungen, die zerstörerische Wucht des Atomarsenals, das die NATO sich für dieses Programm als zweckmäßiges Mittel zugelegt und ständig vergrößert hat. Am antikommunistischen Frontstaat BRD mit seiner risikobewußten Führung, mit seinem Programm der Vorwärtsverteidigung, mit seinen offengehaltenen Grenzforderungen und seinen unerbittlichen Ansprüchen auf die DDR haben sie sich offensichtlich deswegen gestört, weil sie sich Deutschland und ganz Europa nur als Leidtragenden und Opfer der Waffen vorstellen konnten, die dieser Staat im Verein mit seinen Verbündeten auf der einen Seite und die Sowjetunion dagegen auf der anderen Seite in Stellung gebracht haben. Die Friedensbewegung hat ja auch immerzu öffentlich der Sorge Ausdruck gegeben, die Bundesrepublik würde sich - mit Zustimmung ihrer unverantwortlichen Macher - einer selbstzerstörerischen NATO-Strategie unterordnen und in dieser Konfrontation letztlich bloß das Opfer werden. Sie hat immerzu vor den Folgen einer Politik gewarnt, gegen die selbst ihr gar kein Einwand eingefallen ist, weil sie die beschworenen Kriegsgefahren nie und nimmer für das nehmen wollten, was sie waren: die adäquaten Kalkulationen verantwortlicher Politiker, denen die Stärkung der Nation am Herzen liegt.
Jetzt erledigt die Sowjetunion die Gründe der Konfrontation, sie will keine Systemalternative mehr sein, zieht sich politisch und militärisch vor allem in Europa zurück. Sie stimmt der deutschen Wiedervereinigung zu - erlaubt also der BRD im Bezug auf die DDR und dem Westen in ganz Osteuropa den Zugriff ohne Waffengewalt. Angesichts dessen gehen den Kritikern von gestern die Gründe für ihre Warnungen zur "Vernunft" verloren. Sie bekennen jetzt, daß sie gegen die nationale Machterweiterung selber, die seit je im Gewande historischer, natürlicher und sonstiger Rechte angemeldet worden ist, nichts einzuwenden haben. Säuberlich trennen sie zwischen einem Recht auf Ausdehnung der Staatsgewalt - da heißt "Großdeutschland" dann "deutsche Einheit", wie bei den Machern der Nation - und einem großdeutschen "Imperialismus", den es bloß noch der Möglichkeit nach gibt, der jedenfalls nie und nimmer in der erweiterten Verfügung über Land und Leute längst Wirklichkeit geworden ist.
Im Gegenteil. Man muß nur das neu entstehende Großreich mit dem ideellen Auftrag versehen, mit dem Friedensbewegte schon immer ihre Herrschaft angegangen sind; schon hat es einen neuen konstruktiven Auftrag, für den die Friedensbewegung Ostern dann auch gesamtdeutsch auf die Straße gegangen ist: Die Wiedervereinigung als "Chance zur Überwindung des Kalten Krieges" nutzen! Genauso reden Genscher und Co. daher, wenn sie der Sowjetunion diplomatisch nahelegen, den Anschluß der DDR umstandslos abzusegnen und sich von der NATO und von den Souveränitätsansprüchen des neuen Deutschland ihre berechtigten Sicherheitsinteressen definieren zu lassen.
DKPler, DKP-Erneuerer und andere machen entsprechende Alternativvorschläge, nicht mehr gegen einen, sondern für den besseren Anschluß. Künftig geht die Verantwortung für den Frieden eben von gesamtdeutschem Boden und seinen Friedenskräften aus, die mit der Perspektive ins Reich aufbrechen,
"vielleicht durch gute gemeinsame Friedensaktionen die Bedingungen mit beeinflussen zu können, unter denen die Einheit der beiden deutschen Staaten sich vollzieht." (Korrespondenz Erneuerung, Nr. 3)
Die imperialistischen Erfolge und die zwar unkriegerischen, aber keineswegs gewaltfreien Methoden, mit denen sie in diesem Fall erreicht worden sind , führen bei den Anwälten von Frieden und Völkerrecht also nicht zu der Entdeckung, wie hoffnungslos daneben sie gelegen haben mit ihren Warnungen vor einer Kriegsgefahr, die sich die Nation zu Herzen nehmen müßte. Kritisch werden sie ausgerechnet dagegen, daß sie vormals das nationale roll-back-Programm mit ihren Warnungen vor nationalem Abenteurertum bedacht haben . Die friedliche Abwicklung adelt das nationale Anliegen und befreit es nachträglich von jedem Ruch, es biete guten Grund, sich davor zu fürchten. Man muß es sich umgekehrt zum Anliegen machen und mitgestalten. Sobald sich dann unweigerlich herausgestellt hat, daß die vage Perspektive einer fortschrittlichen Mitwirkung beim Einigungswerk jeder Grundlage entbehrt, steht auch die neue konstruktive Beschwerde fest: Die offizielle Politik hat leider nicht auf die besseren Deutschen gehört. Und nachdem die Einheit ganz ohne linke Korrekturen und neue Verfassung gestiftet worden ist, heißt es wieder, sich einstellen und neuerlich auf fortschrittliche Mitgestaltung sinnen, jetzt eben im fertigen Großdeutschland...
Diejenigen, die sich im Umkreis der Gruppen namens
"Radikale Linke"
gesammelt haben, zeigen sich dagegen betroffen von den politischen Ansprüchen des neuen Deutschland und dem Machtzuwachs, mit dem es ihnen Geltung verschafft:
"Der BRD-Kapitalismus hat eine Gechichte. Und diese Geschichte besagt, daß die sozialen und politischen Folgeprobleme einer Annexion sich am effektivsten dadurch lösen lassen, daß weiter expandiert und annektiert wird... Insofern hat der deutsche Imperialismus gelernt, sich wie eine 'normale' Wirtschaftsgroßmacht zu verhalten. Aber er verfolgt seit dem Herbst 89 wieder - wie 1939/40 und wie im Ersten Weltkrieg - territoriale Ziele. Das Finanzkapital operiert wieder im Verein mit den Eliten des Nationalstaates und es spielt wieder 'Va banque'. Dieses Va Banque wird, wenn es sich im Fall DDR-'Anschluß' durchsetzt, eine Kettenreaktion zur Folge haben." (Rede auf der Demonstration "Nie wieder Deutschland".)
Es geht den radikalen Linken so wie ihren zum ganzen Deutschland bekehrten Genossen. Wo sie nicht mit dem Finger auf katastrophale Konsequenzen zeigen können, geht ihnen die Polemik gegen die Sache aus. Ohne eine glaubwürdige Bedrohung des Friedens, ohne Beschwörung einer Kriegsgefahr, mit der angeblich unverantwortliche Politiker ihre Bürger, sich selber und die internationale Ordnung aufs Spiel setzen, ohne mahnenden Fingerzeig auf ein nationales Abenteurertum, das letztlich scheitern muß, scheint ihnen imperialistische Politik offenbar nur noch halb so kritikabel. Von einer ernsthaften russischen Drohung ist aber augenblicklich nichts zu sehen, der Anschluß setzt dank Gorbatschow den Frieden nicht aufs Spiel, sondern nutzt ihn aus.
Auf die Kritik, die radikale Linke für schlagend halten,
"daß die in Bewegung gekommene politische Landschaft in Europa auch die Kriegsgefahr erhöht und daß eine drohende Wiedervereinigung das maßgeblich befördert",
wollen sie aber nicht verzichten , auch wenn sie dafür keinen aktuell greifbaren Beweis anführen können. Statt eines Beweises bedienen sie sich der Logik vom dicken Ende, das unweigerlich nachkommt, auch wenn es jetzt noch keiner wahrhaben will. Sie greifen zurück in die Geschichte, um in die Zukunft vorauszuschauen und aus einer bloß behaupteten Analogie abzuleiten, daß das nationale Unternehmen, das gegenwärtig vollendet wird, unmöglich gut ausgehen kann. Sie appellieren an die historische Vorstellungskraft guter Deutscher, um den Anschlußpolitikern nicht ihren staatsdienlichen Willen, sondern einen unseligen Automatismus vorzuwerfen, unter den sie sich mit dem nationalen Zusammenschluß setzen würden. Sie würden die Nation zum drittenmal ins Verderben führen, weil sie, erst einmal wiedervereinigt, künftig zwangsläufig weiterannektieren müßten. Der behauptete kapitalistische Grund für die "Kettenreaktion" fällt allerdings ganz unökonomisch aus. Er liegt im Zwang ungenannter politischer Probleme, dem sich die nationale Politik mit ihrem Erfolg angeblich ausliefert.
Auf der anderen Seite regiert die Willkür, wenn von "Kapitalismus" und "Großmacht" die Rede ist: Kapitalkreise setzen im Verein mit falschen Politikerkreisen die Nation aufs Spiel, weil die sich nicht - wie angeblich bisher - auf den Status einer Wirtschaftsgroßmacht beschränkt. Von den deutschlandpolitischen "annexionistischen" Ambitionen der BRD in den vergangenen 40 Jahren, von der NATO-Militärmacht, die Deutschlands wirtschaftlichen und politischen Aufstieg gesichert hat, von den territorialen Eroberungen im Gewande der EG sieht dieser Kritiker des deutschen "Expansionismus" ab, wenn er seit Herbst 89 die BRD erstmals wieder auf ordentlichen imperialistischen Abwegen sieht. Wahren Imperialismus vermag er bloß in der gewaltsamen Ausdehnung eines Staates zu erblicken - einer, die garantiert ins Verderben führt, weil sich die Politiker nie mit dem erreichten Stand zufrieden geben können. Zum Beweis appelliert er an das gerade verblassende moralische Geschichtsbild, wonach eine verbrecherische Politik ihr eigenes Verhängnis heraufbeschwört und ihrer gerechten Strafe nicht entgehen kann. Siehe Hitler und seine Opfer:
"Die Opfer des Nationalsozialismus warnen: Nie wieder Deutschland." "Deutschland denken, heißt Auschwitz denken." (Veranstaltungstitel der Radikalen Linken in Hamburg). "Deutschland ist das Übel, das keine kleinere Form kennt. 1:1 Umtausch, Truppenreduzierung und ordentlicher Mieterschutz würden die Gefahren, die von diesem neuen altbekannten Staat und seinem Staatsvolk ausgehen, nicht verringern." (Nie wieder Deutschland, Demozeitung)
Das neue demokratische Deutschland verfolgt bei seiner Machterweiterung überhaupt kein altbekanntes faschistisches Kriegsprogramm nach außen und mörderisches Säuberungsprogramm nach innen. Es macht da weiter, wo Hitler gerne aufgehört hätte, es korrigiert nicht gewaltsam nationale Mißerfolge, veranstaltet keinen kriegerischen Aufstand gegen die Weltordnung, sondern schwingt sich unter dem Geleitschutz der USA, aber auch schon in Konkurrenz zu ihnen und mit Billigung seiner europäischen Konkurrenten zur Vormacht eines imperialistischen Staatenbündnisses in Europa auf. Es führt keinen ständigen Kampf für einen verläßlichen Volkskörper, es stützt und verläßt sich auf die demokratische Zustimmung des Volks und einen gesicherten sozialen Frieden, der das kapitalistische Wachstum fördert.
Ausgerechnet da fallen radikalen Linken immer nur ihre antifaschistischen Beschwörungen von einst ein. Dabei machen sie sich in der imperialistischen Schönwetterdemokratie nur unglaubwürdig mit den wiederaufgewärmten antifaschistischen Warnungen und dem Bemühen, an eine demokratische Vergangenheitsbewältigungstour anzuknüpfen, von der sich gute Deutsche längst verabschiedet haben. Ausgerechnet jetzt nehmen die radikalen Linken die verlogene Kritik an Hitlers Verbrechen, mit der die Bundesrepublik ihren Aufstieg von der Verlierernation zur europäischen Macht begleitet und legitimiert hat, ernster denn je und wollen die erfolgreiche deutsche Demokratie daran blamieren. Das alte Friedensbewegungsargument vom Kriegsschauplatz Deutschland haben sie durch das vom ewigen Kriegstreiber Deutschland ersetzt, der sich und die Welt mit seiner zwanghaften Annexionspolitik wieder einmal in die Katastrophe führt. "Nie wieder Deutschland", das heißt also: Nie wieder das alte Deutschland von vorgestern, ein verbrecherisches, expansionistisches, faschistisches Groß-Deutschland. Das betont "antinationale" Bekenntnis lebt von dem heimlichen Ideal einer in ihrer Macht begrenzten, in ihrer Freiheit beschränkten und damit zur Harmlosigkeit verurteilten Nation.
Deshalb verfallen die aufrechten Antifaschisten, wo sie sich nach Abhilfe umsehen, auch auf ziemlich hilflose Vorschläge:
"Neben der aktuellen Hauptforderung einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR reicht es nicht aus, das Überflüssigwerden der Militärblöcke festzustellen. ...unsere Aufgabe ist es, eine Entwicklung zur Zersetzung von NATO und EG und zum Austritt der BRD aus der NATO voranzutreiben." (Angelika Beer u.a.: Gegen die Kolonialisierung der europäischen Staaten durch BRD, EG und NATO, in: Die radikale Linke, Reader zum Kongreß, S. 38)
Wer imperialistische Politik mit dem blinden Eroberungsdrang einer vereinigten deutschen Nation identifiziert, der denkt dann auch immerzu daran , man müßte diese Ambitionen bremsen, den expansionistischen Zwangsmechanismus unterbrechen und den Politikern die Möglichkeit beschränken, ihm nachzugehen . Als müßte man den Anschlußpolitikern bloß die Basis ihrer künftigen Vabanquepolitik entziehen, um sie zur Einsicht zu zwingen. Als würde man die Nation schon damit auf einen besseren, zukunftsweisenderen Weg bringen und ihren Drang nach Machterweiterung aus der Welt räumen, wenn man ihre Mittel beschneidet. Wie wenn es gar keinen Angriff auf den Ehrgeiz der Nation und auf ihre politischen Interessen bräuchte, die sich solcher Instrumente bedienen. Wer die beschworene "Entwicklung" überhaupt in Gang setzen soll, die man dann "vorantreiben" will, bleibt dunkel. Sie hat eben nur die Qualität eines frommen Wunsches, der nicht einmal zwischen Zersetzung der NATO, Austritt aus ihr, dem Uberflüssigwerden von NATO und Warschauer Pakt und der völkerrechtlichen Fixierung eines Status quo unterscheiden will. Deshalb halten solche Linke auch die eigenstaatliche Existenz eines zweiten Deutschland, ganz unabhängig von seiner gesellschaftlichen Verfassung, für eine gute Sache; sie meinen, völkerrechlliche Abmachungen wären brauchbare Schranken und nicht Mittel imperialistischer Politik - da überfällt sie keine Erinnerung an Hitler!
Anderen fällt beim Gedanken an machtvolle Bremsen die NATO genau umgekehrt ein. Wo die einen die NATO unter die Machtmittel der Nation zählen, die man ihr nehmen müßte, fällt den anderen ein, das westliche Militärbündnis, weil Bündnis, sei bislang eine Schranke deutscher Machtentfaltung gewesen - die nur leider jetzt nicht mehr funktioniert. Das Plädoyer für einen Austritt aus der NATO hindert radikale Linke also nicht, umgekehrt der NATO, in deren Rahmen die BRD ihren Aufstieg vollzogen hat, im nachhinein manche positive Leistung zuzuschreiben.
"Die Nato will künftig die sprunghaft erstarkende deutsche Großmacht nicht mehr am Boden halten." (Nie wieder Deutschland, Demo-Aufruf) "Die Nachkriegs-Weltordnung mit ihren politischen Orientierungen und Gewißheiten bricht zusammen. Und mit ihr fallen die Fesseln, die deutsch-nationalem Chauvinismus und Imperialismus ncoh angelegt waren:" (Joachim Hirsch in "links")
Wer sich einmal der fixen Idee verschrieben hat, die Nation müßte in ihrem zwanghaften Großmachtdrang gebremst werden, der ist am Ende nicht wählerisch. Er macht solche Bremsen in der internationalen Staatenwelt aus - 40 Jahre NATO samt Kaltem Krieg eingeschlossen. Da sehnt sich mancher das imperialistische Gehabe anderer Staaten herbei, das er bei Deutschland kleinhalten will. Es geht ja nur um die Funktion, die Linke hier dem westlichen Kriegsbündnis samt dem Ost-West-Gegensatz andichten. Sie trauern den verflossnen Zeiten der Bundesrepublik und ihrer NATO-'Einbindung' nach, wie wenn doch etwas an der Lüge vom ökonomischen Riesen und politischen Zwerg wahr gewesen wäre.
Die Bundesrepublik von gestern, noch auf dem Weg zur Großmacht, erscheint jetzt angesichts ihres ungeliebten Erfolgs plötzlich nur noch halb so schlimm. "Nie wieder Deutschland", das heißt also so herum: Lieber wieder das alte "Modell Deutschland" von neulich.
Die Ausweitung der DM-Verhältnisse im Licht sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kultur
Jetzt werden in der DDR DM-Verhältnisse, Lohn, Preis und Profit mit deutschem Vorzeichen, eingeführt. Die realsozialistische Alternative zur Bundesrepublik verschwindet - und allen voran
Vormalige Anhänger eines besseren zweiten Staates auf deutschem Boden
wissen daraufhin, daß es sich umzustellen gilt. Nein; nicht auf ein erweitertes Wirken des Kapitals, auf die wachsende Wucht des deutschen Staatskredits und die unbescheidenen Konkurrenzmaßstäbe, die ihn so begehrt und das Arbeitsleben so wenig begehrenswert machen. Das Umstellungsproblem ist politischer Natur und betrifft nicht die neu eingemeindeten oder bisherigen Arbeiter, die im Dienste des Kapitals stehen, sondern die Kritiker, die diesen Dienst als Ausbeutung angeprangert haben. Sie fühlen sich blamiert und wollen unbedingt
"die Frage stellen, ob denn die DKP, die im Gegensatz zur alten KPD seit Gründung für die Zweistaatlichkeit eingetreten ist, ihre bisherige Politik korrigieren muß." (UZ)
So leicht kann man den Systemgegensatz auf die Frage staatlicher Einheit runterbringen und vergessen, daß man sich bisher für ein anderes Deutschland - und nicht einfach für zwei - stark gemacht hat. Ein paar Gründe wollte man ja auch dafür gehabt haben, warum bundesrepublikanische Verhältnisse dem Volk nicht gut bekommen. Diese Gründe werden mit der Ausweitung der Nation und ihrer Geschäftswelt in den Augen ihrer Vertreter aber offenbar nicht bekräftigt, sondern entkräftet.
Jetzt haben die Angesprochenen ihre Haltung zur "Zweistaatlichkeit" mehrheitlich korrigiert und der Eingemeindung der DDR unter die Hoheit der kapitalistisehen BRD eine fortschrittliche Perspektive abgewonnen:
"Wir unterstützen die weitere Annäherung, das Zusammenwachsen und die Vereinigung beider deutschen Staaten, wenn sie den Interessen der werkstätigen Bevölkerung in der BRD und der DDR entspricht und deren Zustimmung findet." (Initiativantrag auf dem DKP-Bundesparteietag)
Bei diesem "wenn" fällt die Entscheidung nicht schwer für Leute, die zwischen den Interessen von Arbeitern und den Ansprüchen und Erfolgen der regierenden Politiker und ihrer Geschäftswelt, zwischen dem nationalen Vergrößerungsprogramm und der Zustimmung, die es bei national gesonnenen Bürgern findet, nicht unterscheiden wollen. Weil die Zustimmung offen zutage liegt, verstummen auch die Kritiker und sind überzeugt: Das, was sie vornehm wie Weizsäcker und andere Heuchler "Zusammenwachsen" nennen , entspricht im Prinzip schon den Interessen der Werktätigen. Sie entnehmen dem Drängen der Ostbürger nach Anschluß an die kapitalistischen Verhältnisse der BRD den Auftrag, sich schleunigst zum Anwalt dieses Volkswillens zu machen und sich mit ihrem unverbesserlichen Verbesserungsdrang nun eben auf den Anschluß zu stürzen.
Deshalb malen sie sich die einseitigen Einigungsbeschlüsse zwischen den westdeutschen Politikern und ihren Statthaltern drüben als hervorragende Gelegenheit aus, den neuen deutschen Staat, den das Volk will, auch volksfreundlich zu gestalten, so wie sie sich das vorstellen:
"Grundrechte wie Volksentscheid, Recht auf Arbeit, Ausdehnung der Demokratie auf Betriebe, Annullierung der Notstandsgesetze ... Chancengleichheit für Kommunisten.... " (UZ)
Die ehemaligen Anhänger der DDR haben die Verfassung, mit der der Staat seine Verhältnisse regelt und sein Volk auf die staats- und geschäftsdienlichen Rechte und Pflichten festlegt, schon immer mit einem Versprechen ans Volk verwechselt. Sie haben die Opfer, die das kapitalistische Geschäft beim arbeitenden Volk schafft und verlangt, in einen Bruch der Grundrechte uminterpretiert, die ein ordentlich verfaßter Staat seinen Bürgern gewährt. Für sie übersetzt sich jedes geschädigte Interesse, jede kapitalistische Härte , Arbeitslosigkeit und Leistungsdruck, niedriger Lohn und Verfolgung von Kritik, und was sie sonst anklagen, in ein gestörtes Verhältnis zwischen dem Volk und der Gewalt, die es regiert, oder zwischen dem wahren Geist der Verfassung und ihrer unrechtmäßigen (Nicht-)Verwirklichung. Deren wahrer Zweck soll darin liegen, das regierte Volk mit lauter volksdienlichen Rechten, die kapitalistischen Betriebe mit gewerkschaftlicher Mitwirkung und die Staatskritiker mit der Erlaubnis zur Kritik auszustatten. Diese Kapitalismuskritiker haben eben nie daran gedacht, das Kapitalverhältnis abzuschaffen, sondern auf seine politische Korrektur im Namen des Volkes und der höchsten Staatsgrundsätze gesonnen.
Solche Idealisten einer wahren, verfassungsgemäßen Demokratie sind auf ihre Weise realistisch. Sie begleiten noch jeden Staatsfortschritt mit den unpassendsten Verbesserungsvorschlägen für seine Verfassung. Ihre idealistische Vorstellungskraft orientiert sich immerzu an den gerade erreichten Staatsverhältnissen und richtet sich auf deren volksdienliche Verschönerung. Jetzt denken sich diese Sozialisten Verbesserungsvorschläge für die verfassungsmäßige Erledigung ihres ehemaligen Vorbildstaates aus und geben der Beseitigung des einstmals besseren Deutschland einige verfassungsrechtliche - nach Artikel 146 GG berechtigte - Korrekturwünsche mit auf den Weg. Die kapitalistische Verfaßtheit des neuen Deutschland ist Nebensache - und der Sozialismus eine kritische Fußnote beim Bekenntnis zum - Nationalismus. Ausgerechnet das,so behaupten sie, sei der einzig realistische Weg. Wohin eigentlich?
Die Gegenfraktion der radikalen Linken
dagegen polemisiert gegen den Siegeszug des BRD-Kapitalismus in der DDR. Allerdings auf eine Weise , die deutlich macht, wie sehr auch sie durch diesen Siegeszug beeindruckt ist. Von der unausweichlichen Untergangstendenz, die sie genauso wie die Freunde des realen Sozialismus dem Kapitalismus attestiert hat, von irgendeiner Fäulnis und Schwäche, die sich bloßstellen und an der er sich blamieren ließe, ist bei diesem Siegeszug nichts zu sehen. Dagegen stellen die radikalen Linken die trockene Versicherung, das sei bloßer Schein. Sie beteuern, der Kapitalismus sei allem Anschein zum Trotz immer noch ein einziges Krisengebilde und stellen sich entschieden auf den Standpunkt, das katastrophale Ende werde unweigerlich noch kommen:
"Die Prohleme des Kapitalismus, seine konjunkturellen und strukturellen Krisen, Erwerbslosigkeit, Verelendungstendenzen bei den einen, bei gleichzeitig maximalem Reichtum anderer - werden bleiben. Der Kapitalismus ist insbesondere unfähig, die ökologischen Gefahren zu beseitigen, die er selbst erzeugt hat. Mehr noch: Der Kapitalismus ist dabei, die hiervon ausgehenden Gefahren zu potenzieren und die Grundlagen für jegliches Leben auf dem Planeten Erde zu zerstören." (Nie wieder Deutschland)
In der Menschheitskatastrophe, die kapitalistisches Wachstum heraufbeschwören werde, und im unübersehbaren Massenelend in der 3. Welt finden sie die anerkannten Mißstände, die ihre Krisenprophezeiung glaubwürdig machen sollen: Letztlich ruiniert das Kapital alles, was verantwortlichen Bürgern am Herzen liegt - die Erde, das Leben, das Arbeiten, am Ende die kapitalistische Gesellschaft selber.
Die eigentümliche Beteuerung, daß sich an dieser drohenden globalen Katstrophe mit dem Anschluß der DDR nichts ändern wird - wie sollte auch, möchte man fragen -, kommt allerdings nicht von ungefähr. So ohne weiteres halten die radikalen Weltkrisenauguren den Schaden, den der Kapitalismus Land und Leuten antut, nämlich im Falle der DDR gar nicht für greifbar. Warum die betroffene Menschheit die Katastrophe und das soziale Unrecht gar nicht merken will, dafür haben Ankläger eine eigentümliche Erklärung parat: Dem deutschen Volk geht es noch zu gut:
"Ausnahmen wie der DDR mag es gelingen, in den Kreis der am höchsten entwickelten kapitalistischen Gesellschaften aufgenommen zu werden. Insgesamt jedoch..." (NwD)
Das scheint den Kritikern dann offenbar doch ein vergleichsweises Privileg:
"Eine Schokoladenseite hat dieses System nur in seinen Metropolen - und auch dort nicht für alle." (NwD)
Über ihrer neuen Privilegierung können DDRler wie die bevorzugten, mehrheitlich konsumverwöhnten Bundesbürger leicht den Schaden vergessen, den sie damit letztlich dem Rest der ganzen Welt und sich selber antun. Also wird er in Erinnerung gerufen und ausgemalt, nach der bewährten Logik, daß der pur zerstörerische Charakter der Profitsucht umso einsichtiger wird, je globaler, ruinöser und unübersehbarer der Schaden für uns alle an die Wand gemalt wird.
So zeigen sich die Kritiker von der nationalen Erfolgspropaganda und ihrer Wirkung auf das nationale Gemüt beeindruckt und geben ihr glatt heimlich ein Stück recht, indem sie schon wieder mit der künftigen Enttäuschung der Erwartung drohen, der Kapitalismus könnte seine "Probleme" beseitigen. Eine Erwartung, die sie selber erst in die Welt gesetzt haben, um das drohende Versprechen loszuwerden, er werde notwendig an seinen Problemen zugrundegehen. Von da ist es wiederum nur ein Schritt zu der Tour, mit der der "Arbeiterkampf" sich und anderen Mut macht: Kapitalerfolgen zum Trotz sei der Mechanismus noch wirksam, aus dem Linke ihre Perspektive bezogen haben; die kapitalistischen Widersprüche seien noch am Werk, die das Volk zum massenhaften Einspruch bewegen. Genau festlegen will er sich bei der Prophezeiung einer Chance für bedingungsgläubige Linke allerdings nicht mehr. Nur eins steht fest: irgendwelche Widersprüche sind "so sicher wie der nächste Tag. Welche und wie und wen sie in welche Richtung in Bewegung setzen werden, ist Spekulation." (Arbeiterkampf 319) So rettet man mühsam den lädierten Glauben an eine Instanz, die am Ende die Gesellschaft doch zur Einsicht und zur Umkehr zwingen soll.
Der aktuell greifbare Schaden ist weniger materieller Natur, sondern einer an der Seele. Er gehört ins Reich des guten, moralisch integren Charakters und seiner Lebensgrundsätze, wo Kulturkritiker und Moralisten schon immer die weltbewegenden Fragen und Katastrophen angesiedelt haben:
"Statt dessen wird das Hohelied auf die Leistungsgesellschaft und den Markt - und das heißt: auf ein Wirtschaftsleben nach dem Recht des Stärkeren - angestimmt." (NwD)
"An die Stelle leistungsfeindlich-emanzipatorischer Verhaltensnormen treten ein radikaler Egoismus, offen zur Schau getragene Ellenbogenmentalität und enthemmte Bereicherungssucht auf Kosten anderer. Ein neuer Condottiere-Typ macht sich breit, der nicht mehr (wie in den 50er Jahren) durch fanatisch geleistete eigene Arbeit nach oben will, sondern die Leistung anderer ausbeutet und alles mit Füßen tritt, was sich verweigert oder nicht reibungslos verwertbar ist." (Die radikale Linke, S. 26)
Sogar die herrschenden ökonomischen Verhältnisse, Lohnarbeit und Kapital werden hier als Beispiele aufgeführt für eine moralische Schadensbilanz: für einen allgemeinen Verfall der bürgerlichen und menschlichen Sitten, die Linke offenbar für die gemäßen und für das am meisten gefährdete Gut halten. Die geschädigte Werteskala orientiert sich dabei an den Persönlichheitsidealen eines harmonischen menschlichen Zusammenlebens, die auch bei ganz und gar unkritischen Bürgern und überhaupt bei jedermann sonntägliche Anerkennung genießen: Altruismus, Verständnis, Solidarität, Menschlichkeit, Mündigkeit... - kurz: "Emanzipation". Die Kritiker haben es eben weniger mit den wirklichen gesellschaftlichen Typen und ihren Mitteln, die die einen zum Lohnarbeiten, die anderen zum Vermehren ihres Geldes bewegen, sondern mit den eingebildeten: den Menschen, ihrem Respekt voreinander, ihrer Rücksichtnahme aufeinander - kurz: der "politischen Kultur". Ausbeutung ist deswegen dasselbe wie Mißachtung der Persönlichkeit - und da fällt ihnen von den Frauen bis zur Dritten Welt, von den Behinderten bis zu den Ausländern manches Opfer ein, dem der gebührende Respekt versagt wird. "Kaputte Normen" und "kaputte Typen" - lautet ihre Bilanz. Mit dieser kulturkritischen Diagnose befinden sie sich in guter Gesellschaft von der Kirche bis zum Deutsch- und Sozialkundelehrer und können endgültig nicht mehr enttäuscht werden. Daß die Welt, die moderne zumal, schlecht und der Mensch, der materialistisch ausgerichtete , unsozial ist - wer wollte das bestreiten! Allerdings zählen diese Klagen auch nichts, schon gar nicht, wenn sie wie ein Einwand gegen die Nation und gegen die nationale Aufbruchstimmung daherkommen, die öffentlich angesagt ist. Und das ist es eigentlich, was die linken Sittenwächter betroffen macht.
Mit den nationalen Fortschritten ist nämlich der Standpunkt, es gälte sich der Sozialfälle und anerkannten Opfer des kapitalistischen Wachstums anzunehmen und sie als Problem zu würdigen, ziemlich verschwunden und die Ideale sozialer Rücksichtnahme sind aus der Mode geraten. Die Nation ist mit Wichtigerem beschäftigt: ihrer eigenen Vergrößerung. Die DDRler verlangen nicht nach sozialer Rücksicht, sondern nach der Effektivität kapitalistischer Verhältnisse und setzen auf die DM. Angesichts dessen betrauern Linke den "Verfall" einer "linken Gegenkultur", die außer in ihrer Einbildung und in ihrem Szeneleben nirgendwo Geltung gehabt hat. Die finden sie im "doitschen Wahn" nicht mehr wieder und befürchten daraufhin, in Großdeutschland endgültig heimatlos zu werden:
"Wenn es nicht gelingt, die ins Abseits gedrängten Strukturen einer leistungs- und integrationsfeindlichen Gegenkultur zu verteidigen und zu erneuern, wird dieses soziokulturelle Milieu bald vollständig verloren gehen, werden die Orte und Regionen, in denen radikale Linke in den vergangenen zwanzig Jahren lebten und kämpften, ihnen fremd werden." (Radikale Linke, (S. 26)
"Sozialismus gegen Barbarei" heißt ihr gutgemeintes Plädoyer gegen den Kapitalismus: Radikal denken sie also schon - radikal an den Niedergang der demokratischen Moral, deren Vorkämpfer sie sein wollen
Der gesamtnationale Volkswille im Lichte wahrer Demokratie
Das Volk will offensichtlich aus dem Schaden, den ihm Linke vorstellig machen, nicht klug werden. Jetzt stellt sich heraus, daß vierzig Jahre realer deutscher Sozialismus, der das bessere Deutschland sein wollte, bei seinen Massen mehrheitlich den Glauben befördert hat, zur Effektivität des Kapitals, zur Güte der DM und zur international erfolgreichen Bundesrepublik gäbe es keine bessere Alternative. Die DDR-Bevölkerung hat von der Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einen unschlagbar einfachen und falschen Begriff: Einführung von BRD-Verhältnissen. In einer Hinsicht lassen die Umtriebe der DDRler eigentlich keine Fehldeutung zu: Der Drang zur deutschen Nation fällt zusammen mit dem Ruf nach kapitalistischen Verhältnissen. Der nationalistische Ruf nach Vereinigung hat auch die Systemfrage eindeutig beantwortet. An den fanatisierten ostdeutschen Volksgenossen, die in die bundesrepublikanische Freiheit von Lohnarbeit und Privateigentum gedrängt haben, genauso wie am staatlichen Zusammenschluß, der von oben durchgesetzt und von unten mit Wahlstimmen honoriert wird, ist die Zusammengehörigkeit von Nationalstaat und Kapitalismus mit Händen zu greifen. Das macht den Linken zu schaffen, weil sie dem Volk immerzu den Wunsch nach besseren, antikapitalistischen Staatsverhältnissen in den Mund gelegt und dann von den Lippen abgelesen haben. Für die einen heißt es da wieder umdenken.
Die Generalvertreter eines fortschrittlichen Volkswillens
entnehmen dem Massenbekenntnis zum kapitalistischen Teil Deutschlands den Auftrag an sich selbst,
"das bei größeren Bevölkerungsteilen vorhandene Nationalgefühl nicht als irrelevante Größe oder bloß rückständige Bewußtseinsform zu behandeln." (Sozialismus 2)
Lieber behandeln sie den unübersehbaren Wunsch nach einem kapitalistischen Gesamtdeutschland als eine "relevante", meint anerkennenswerte, irgendwie schon "fortschrittliche" Form des Bewußtseins, wenn das Volk ihn so nachdrücklich vorführt; als eine für Linke verbindliche Instanz, der man mit seiner bisherigen Kritik Unrecht getan hat. Darüber läßt sich mancher in eine kommunistische Midlife-crisis stürzen und denkt um:
"Heute stehen die Zeichen schlecht. Sie sind beklemmend deutsch. Meine Identität als End-68in und als Kommunistin sträubt sich mit Händen und Füßen gegen dieses Deutsche-Dasein ... Das Vertrackte an den Argumenten für die deutsche Zweistaatlichkeit ist nur: sie folgen der Vernunft - und sie widersprechen den Gefühlen v.a. der Mehrheit der Menschen in der DDR." (Korrespondenz Erneuerung)
Die Frau läßt sich nach eigenem Bekunden durch das "Gefühl" der DDRler, das nach einer Nation bundesrepublikanischer Machart drängt, mindestens genauso leiten wie durch ihren eigenen Wunsch nach Fortbestand der DDR, den sie für die eigene "Vernunft" ausgibt. Statt diese "Vernunft" zu einem Argument zu machen, das sie ja vielleicht dem Volk auch einmal ans aufgewühlte nationale Herz legen könnte, fühlt sie sich verzweifelt, weil sie an die Berechtigung ihrer Einwände nicht mehr glauben mag, wenn sie nicht vom Volk - zumindestens ihrer Einbildung nach - irgendwie geteilt werden. Sie kann nämlich nicht über ihren eigenen Schatten als Studentenbewegte und Kommunistin springen. Sie will nicht einfach dagegen agitieren, was die Macher der Nation für die nationalen Sachnotwendigkeiten halten, und schon gar nicht kritisieren, wie sich das Volk in den von oben angesagten Verhältnissen einrichtet. Sie versteht sich mit ihren Veränderungswünschen eben immer noch als wahre Volksbeauftragte.
Jetzt ist nur eine Volksbewegung unterwegs - die der DDRler gen Westen. Weit und breit ist kein anderes Volksbedürfnis öffentliches Thema, als der Wunsch der Ostler, so schnell wie möglich eingemeindet zu werden - und Linke sind offenbar unfähig und unwillig, die öffentliche Propaganda, die das Volk der DDR mit seiner "Revolution" zum Auftraggeber erhebt, der immer haargenau nach dem verlangt, was in Bonn gerade geplant wird, und das nationalistische Bedürfnis der Deutschen Ost nach Deutschland West zu kritisieren. Statt dessen gehen sie - mit manchen demonstrativen Qualen - von Gesamtdeutschland als dem unwidersprechlichen neuen Massenanliegen aus und stimmen neuerlich den altbewährten Ruf an, es gelte jetzt "die wahrhaft nationalen Interessen der breitesten Volksschichten" zu berücksichtigen - beim Anschlußprojekt. Wie das am besten geschieht, darüber darf gestritten werden: Insofern die Interessen - diesmal ganz ohne Beklemmung - als wahrhaft deutsch und sonst nichts definiert sind, reichen die Alternativen zu Recht über den Umkreis idealistischer Verfahrensalternativen des deutschen Vergrößerungsprojektes nicht hinaus: "Für eine verfassungsgebende Versammlung beider deutscher Staaten" und "Volksabstimmung der Bevölkerung beider deutscher Staaten über eine Vereinigung" heißt der Vorschlag aus DKP- und anderen Kreisen , mit dem sie sich von der bisher so heiß geliebten realsozialistischen Alternative verabschieden und auf den Anschluß nach Artikel 23 einstellen. Das dient dem Volke! Genauso wie das von anderer Seite angemeldete Bedürfnis nach Aufrechterhaltung der "Zweistaatlichkeit", bei der nicht einmal mehr angegeben wird, wofür die gut sein soll.
Diejenigen, die sich um den Schlachtruf
"Nie wieder Deutschland"
geschart haben, wollen davon nichts wissen. Aber nicht, weil sie die Logik staatsbürgerlicher Berechnung, den falschen DM-Materialismus der DDRler, ihren zur Schau gestellten Leistungswillen und ihren selbstbewußten Ruf nach neuen Herren , oder den Rechtsfanatismus und die Kostendebatten überzeugter westdeutscher Steuerzahler und Proleten - kurz: den Nationalismus durchschaut hätten oder überhaupt durchschauen wollten . Das scheint ihnen schier unmöglich - und für eine radikale Verurteilung auch völlig überflüssig:
"Es gibt ... ein enormes Phänomen, das leicht zu beschreiben, schwer zu erklären und kaum zu verstehen ist ... nämlich das auf soziale, ökonomische, demokratische und psychologische und eine Vielzahl anderer Probleme eine nationale Antwort geben wird. Am Beispiel der DDR ist es evident: Sie hat ein Demokratieproblem, ein Produktivitätsproblem, ein Bürokratieproblem, ein Währungsproblem, ein Schuldenproblem, das Problem, anerkannt zu werden; sie hat Energieprobleme, Umweltprobleme, eine Vielzahl von Problemen der Ausbildung, der Frauenpolitik, der Kultur - und für all das eine Lösung: Wir sind das Volk, wir wollen das einig Vaterland. ...Mit Sicherheit kann gesagt werden, daß eine solche sozialnationale oder nationalsoziale Politik nicht gutgehen kann. Wenn das Vaterland einig ist, bleiben die genannten Probleme, ja sie verschärfen sich, und dann braucht es zwingend einen Feind, der daran schuld ist. Wie das funktioniert, ist bei keinem besser als bei Adolf Hitler nachzulesen." (Detlev zum Winkel auf dem Kongreß "Deutschland denken heißt Auschwitz denken!")
Da ist sie wieder, die Logik des Scheiterns und der Gefahr, in die - diesmal - der Unverstand des nationalistischen Denkens führt. Allerdings geht sie mit viel Verständnis für die unterschiedlichsten Probleme einher, die angeblich eine Nation und ihre Bürger gemeinschaftlich belasten und die laut offizieller Auskunft den Anschluß nötig machen sollen, mögen darunter auch manche sein, die ganz offensichtlich überhaupt erst durch den Anschluß entstehen. Daß die Nation ihren Bürgern Probleme macht und daß sie sie außerdem noch auf den Standpunkt verpflichtet, sich ihre daraus resultierende Lage in eine Problemlage der Nation zu übersetzen und sich um deren Vorankommen zu sorgen, das scheint dem Kritiker nicht geläufig. Er teilt genau diese Sichtweise - nebenbei: das Grundmuster nationalen Denkens! - und zweifelt nur an, daß das vereinigte Vaterland dafür die passende Lösung wäre. Und auch das eigentlich nur aus einem einzigen dummen Grund: Für so viele Probleme eine einzige Lösung - das kann nicht hinhauen. Argument überflüssig. Statt dessen schließt er aus der Fortdauer dessen, was er als nationalen Problemkatalog unterschrieben hat, auf den naturhaften Zwang, sich einen Feind zu suchen. Daß die behaupteten Probleme Ansprüche, und zwar gewaltsame nach innen und gegen andere Nationen sind und daß sich deswegen für die Nation die Welt in benutzbare und weniger benutzbare, in verbündete und feindliche Staaten sortiert, übersieht er dabei glatt.
Im Grunde gibt der Anhänger der radikalen Linken nur seine Fassungslosigkeit über die nationale Aufbruchstimmung zu Protokoll, die er nicht für die Folge, sondern für den eigentlichen Motor der Politik hält. Einen verständlichen Sinn und Zweck will er nicht entdecken - sondern wieder nur "Hitler". Lieber dichtet er dem Volk, seiner Führung und der ganzen Nation einen kollektiven Wahn an, der zwanghaft zu Gewalt und Krieg treibt, und merkt nicht einmal, daß er damit genau bei der nationalistischen Vorstellung von einem spezifischen Nationalcharakter landet, der ein Volk bestimmt und die Taten und Untaten seiner Herren zu verantworten hat.
Die radikalen Linken und ihr Anhang überbieten sich geradezu in der Zurschaustellung ihrer abgrundtiefen Abneigung gegen das, was sie "kollektiven Wahn", "nationale Besoffenheit", "faschistische Gefahr" , "deutscher Ungeist" - kurz "doitsch" nennen. Damit ersetzen sie freilich die Kritik am Nationalismus, dieser Geisteshaltung jedes zum Mitmachen bereiten Volkes, durch die Illusion, im deutschen Nationalismus träte ihnen eine ganz abnorme Verirrung entgegen. Ihr Abscheu lebt von der wahrlich unbegründeten Unterscheidung zwischen einem denkbaren und eigentlich normalen Volks-Geist, dem so viel "Mündigkeit" , demokratische Sitte und Solidarität eigen wäre, daß Linke sich gerne darauf als ihren eigentlichen Auftraggeber berufen, und dem wirklichen Patriotismus, mit dem die Deutschen jede gute sozialistische Meinung von ihnen enttäuschen. Daß der "nationalistische Wahn" der passende Geisteszustand in einer gefestigten Demokratie, die Grundüberzeugung aufrechter Demokraten und das durch und durch normale Anspruchsdenken einer erfolgsgewohnten weltpolitischen Machernation ist, wollen sie einfach nicht wahrhaben. Lieber dichten sie den Deutschen sämtliche Verbrechen Hitlers als Ausfluß ihrer besonders unseligen Volksseele an; lieber wollen sie gar keinen Unterschied mehr zwischen oben und unten, sondern nur noch deutschen Ungeist erkennen, als auch nur ein einziges Mal die Gründe der nationalen Expansion nüchtern zu sichten und die Touren zu kritisieren, mit denen sich die Öffentlichkeit für sie stark macht. Statt dessen erklären sie "die Deutschen", "das Deutsche" für den Inbegriff des Verwerflichen, lassen das Volk rechts liegen und werfen sich in die Pose des Un-Deutschen, der sich dafür gerne von der uneinsichtigen Mehrheit beschimpfen läßt:
"Wir wollen zur Kenntnis geben, daß wir diese Minderheit sind, die beim Deutschsein keinerlei Stolz empfindet. Wenn man uns Volksfeind nennen mag, so liegt es nicht in unserer Macht, das zu verhindern." (NwD)
Die radikalen Linken mit ihrem "negativen Patriotismus" sind also Idealisten - enttäuschte eben - einer besseren völkerverständigenden Denkungsart, die sie gegenwärtig bei den "euphorischen Brüdern und Schwestern" einfach nicht auffinden können. Ihre Vorstellung, die Mehrheit müßte eigentlich anders, mehr nach den Vorstellungen linker Gegnekultur als in den Bahnen der offiziell ausgegebenen Staatsnotwendigkeiten denken, ist bloß ein frommer Wunsch. Das merken die radikalen Linken jetzt, wo die öffentlichen Sorgen nur noch der Nation selber und ihren erweiterten Grenzen gelten - und sie wollen es nicht wahrhaben. Dafür beschimpfen sie das Volk.