Zur Wiederwahl Weizsäckers
BÜRGER-KING RICHARD: TOTAL ABGEHOBEN

Was haben eigentlich manche Leute in der CDU/CSU gegen unseren Bundespräsidenten? Lange hatte es als unstreitig gegolten, man könnte diesen seltenen Arbeitsplatz gar nicht besser besetzen als mit diesem Herrn. Dennoch sind die häßlichen Töne über ihn gerade in seiner eigenen Partei nie verstummt.

In der CSU-Landesgruppe fürchtet man angeblich bei dem geplanten Polen-Besuch wieder Exzesse in Sachen Würdigung der Kriegsopfer ("Spiegel", 5/89). Auch den Reisetermin zum Jahrestag des Angriffs auf Polen findet man in diesen Kreisen "unangebracht"; Strauß selig konnte den noblen Richard nie so recht leiden ("...dieser Spezialgewissensträger"), Kohl soll sogar auf Weizsäcker eifersüchtig sein, weil der "der bessere Kohl" sei ("Spiegel"), und insgesamt finden seine "eigentlichen Freunde", daß der Präsident "den Anspruch erhebe, alle gesellschaftlichen Gruppen zu vertreten, aber vornehmlich Sozialdemokraten und Grünen zu gefallen suche" ("Spiegel", 28/87), anstatt "auch mal was Gutes über andere staatstragende Kräfte hören zu lassen" (Waigel).

Erfolgreiche Lügen müssen nicht originell sein...

Hat er wirklich etwas falsch gemacht, der Richard von Weizsäcker? Oder ist er weiterhin der "politische Glücksfall" ("Spiegel"), der "Stolz der Republik" (tz München), das "Idealbild eines Staatsmannes, ein Ehrenmann, ein deutscher demokratischer Märchenkönig" (Politiken, Kopenhagen)?

Was haben die Rechten denn eigentlich gegen den Mann, den sie selber ins Amt gebracht haben und der sich seitdem unter (fast) allseitigem Jubel um die Republik verdient macht? Seine staatstragende Wirkung ist nach seiner ersten Amtsperiode ungebrochen. Nach wie vor ist ihm der Beifall zahlloser guter Deutscher sicher, wenn er bei Kirchen- oder sonstigen Nationalfeiertagen, im Bundestag, bei den Fischerchören oder auf Staatsbesuch immer wieder - "mehr Philosoph als Politiker" (Der "Spiegel", hingerissen) - wie ein gedankenschweres, gerade neu erfundenes Resultat langen Grübelns, die nationalistische Urlüge herbetet, der Dienst unter derselben Staatsgewalt sei schon ein guter Grund, sich ungeachtet der mit diesem Dienst verbundenen ganz unfreiwilligen Opfer für Geschichte und Zukunft dieser Gewalt auch noch ganz persönlich zuständig zu fühlen. Daß ein aktives Zugehörigkeitsgefühl zum nationalen "Wir" für Leute von Bildung und Stand eine Selbstverständlichkeit ist, dafür führt sich Weizsäcker selbst schon immer als Beweis vor: Ihm ist es kraft Herkunft und Familienmotto - gleichsam genetisch - eigen, "ganz als Teil der Nation zu denken und zu fühlen", andernfalls er "gar nicht bei sich" wäre. Derlei aristokratische Gedanken- und Gefühlsrohheit ist von seiten des Präsidenten gemeint als animierendes Beispiel, dem jeder, der auch keine besseren als nationale Gedanken und Gefühle zuwege bringt, nacheifern kann, gleich, ob ihm nun die "Wende", die diesen Präsidenten aller Deutschen hervorbrachte, schmeckt oder nicht.

...Hauptsache, man fühlt sich gut dabei

Kaum anzunehmen, daß Weizsäcker mit seiner Wahl zur Nr. 1 der Republik plötzlich nichts mehr von Radikalenerlaß, Sozialstaatskürzungen und NATO-Imperialismus gehalten hat, die nach seinem Geschmack in der sozialliberalen Zeit des Modells Deutschland immer zu lasch gehandhabt worden waren. Nur: An der Durchführung der praktischen Politik nach der Wende sich die Hände schmutzig zu machen, war nicht mehr seines Amtes. Dessen Beitrag zum Gelingen der Staatsgeschäfte liegt eher auf dem Feld des politischen Idealismus und befaßt sich mehr mit der ideologischen Verklärung der nationalen Bestrebungen im allgemeinen. Und für diesen Beruf der obersten geistigen Führung hat sich im edlen Richard wirklich ein Berufener gefunden.

Nichts "Größeres, aber auch Schwereres im Staat" könne es geben als eben sein Amt, so belehrte uns schon in der Antrittsrede der Präsident. Wie er dieses schwerste Amt versieht im Namen der vielen restlichen Deutschen, die es vergleichsweise leichter getroffen haben, wie er deutscher Gewalt und deutschem Geschäft nach innen und außen mit seiner Person zu anspruchsvoller Darstellung verhilft, ohne Heftigkeit, mit Stil und der Weltläufigkeit, die den weltweiten Ansprüchen der Republik entspricht das soll den Bürger schon ein wenig über seine kleinliche Interessiertheit erheben: An der "Identifikationsfigur" Weizsäcker soll mit würdigem Gehabe, "gebildetem" Geschwätz, aristokratischen Manieren und nationalistischer Entschiedenheit im Gewand eines ewig problematisierten und deswegen ganz unschuldigen"Patriotismus" das ideell "Höhere" am harten imperialistischen Alltagsgeschäft sinnfällig gemacht werden.

Daneben kann jeder, der dafür täglich eingespannt wird und dem nur wenig Zeit und Grund zum Stolz auf sich gelassen wird, diese personifizierte Selbstdarstellung der Gewalt als Angebot nehmen, von sich als kleinlichem Werkeltagsmenschen abzusehen und den "Stolz der Republik" auf ihren gefeierten Spitzenmann - und damit auch ein bißchen auf sich selbst - zu teilen.

Wenn deutscher Nationalismus für uns gesund ist...

Nach Auffassung des Präsidenten ist solches Nationalgefühl heute nicht nur erlaubt, sondern schon fast ein Bedürfnis der nationalen und internationalen Psychohygiene der Völker: Es sich "zu versagen" wäre "ungesund für uns selbst und unheimlich für unsere Nachbarn". Und "unsere Lage " gibt auch längst "keinen Anlaß" mehr für solche Zurückhaltung. Seit den Zeiten, da Russ' und Ami den Deutschen gerade die Knobelbecher ausgezogen hatten und diese sich mit "Papa Heuß" an der Spitze in zivilen schwäbischen Pantoffeln beflissen im Freiheitslager zur Stelle meldeten, hat sich "unsere Lage" und damit die jeweils opportune Ausdrucksweise des bundesdeutschen Nationalismus tatsächlich gewaltig gewandelt.

...dann bringt er auch "den Kontinent" voran

Heute kann der Präsident des zur waffenstarrenden NATO-Macht wiedererstarkten Kriegsverlierers selbstbewußt die Revision des Kriegsergebnisses verlangen, die Auflösung des Ostblocks fordern und die bundesdeutsche Staatsdoktrin - lieber tot als rot - bekräftigen. Das hat der Aufbau des souveränen BRD-Frontstaates mit sich gebracht. Daß zugleich aber dessen Präsident als oberster Promoter dieser Ansprüche als der allernobelste, friedfertigste und respektabelste Staatspfaffe gilt, der je von deutschem Boden ausging, ist dessen ganz persönliche Leistung.

Wie er das fertigbringt?

- Indem er eher nebenbei festhält, daß die "Deutsche Frage" natürlich "so offen wie das Brandenburger Tor zu" ist, und in der Hauptabteilung völkerpsychologisch über das eigene "schwierige Vaterland" und die Gemütszustände der Nation philosophiert, die sich daraus ergeben, daß man vorerst nur "mit dem Herzen jenseits der Mauer leben kann" (Antrittsrede).

- Indem er den deutschen Wohnort, die "Mitte", zum Grund macht, "die Teilung Europas, Deutschlands und Berlins im Frieden und im Dienste des Friedens zu überwinden". "Die Mitte" ist es, die "auf die Dauer nicht Grenze sein kann". Ja, dann natürlich, wenn sie unbedingt meint, die Mitte... Wer könnte gegen die etwas haben! - - Indem er keine "Gebietsansprüche" gegen niemand hat, aber darauf insistiert, daß sich "ein Europa der Mauern" nicht "über Grenzen hinweg versöhnen kann". Vielmehr müsse "der Kontinent" (?) den "Grenzen das Trennende nehmen" (Rede zum 8. Mai).

Dabei ist er tatsächlich schon ganz schön vorangekommen, der Kontinent - in Gestalt westlichen Kredits und politischer Erpressung. Nach Ungarn und Polen waren die Grenzen auch schon trennender.

- Und indem er die harte Feststellung, daß die ganze Verwöhnerei, der ganze schöne Friede, natürlich nur zu unseren Bedingungen, mit freiem Geschäft und demokratischer Gewalt, zu haben ist, zu einer Frage der "freien Menschenwürde" umtitelt. Nur im "Frieden in Freiheit" ist "das Leben der Güter Höchstes", weshalb Weizsäcker als leitender Mitverwalter dieses höchsten Gutes seiner Bürger auch schwer dafür ist, dieses für ein noch höheres, eben "für den Frieden in Freiheit einzusetzen".

Durch die Gnade der frühen Geburt...

Die jüngste deutsche Vergangenheit ist für Weizsäcker also nicht Grund für nationale Bescheidenheit, sondern Rechtfertigung und Auftrag für die kommenden "Aufgaben der Deutschen" (Titel seiner Antrittsrede).

Einer wie er, der den Krieg als Nazi-Offizier mitgemacht hat, sich aus der nationalistischen Anti-Hitler-Verschwörung herausgehalten hat und danach doch ein bißchen dazu gezählt wird, der bei der Verteidigung seines NS-Vaters sein juristisches Gesellenstück gemacht und nie aufs öffentliche Beten vergessen hat, macht gerade aus dem Bekenntnis zu seiner (natürlich immer hochanständigen) Mittäterschaft ("Miterleben und Miterleiden deutscher Geschichte" heißt das bei so einem Charakter) ein Argument für seine und die Glaubwürdigkeit seiner Nation hinsichtlich heutiger demokratischer Prinzipientreue. Unser Präsident zehrt von der Gnade der frühen Geburt.

Dies geht durch die entschiedene Einnahme des Standpunkts heutigen Erfolges gegenüber dem gescheiterten Faschisten-Staat, was einen kontrastreichen Vergleich und eine Distanzierung vom damaligen Treiben ergibt, die man uns gefälligst gar nicht hoch genug anrechnen kann: Die BRD hat nämlich gerade nicht vor, die "beispiellosen Verbrechen" der Faschisten zu wiederholen. Dafür verlangt sie weltweite Anerkennung.

Die Sprachregelung beim Bekennen ist feinsinnig abgestuft, etwa in der Rede zum Deutschen Mai, und hält die Mitte zwischen Zerknirschung und Entschuldigung der Mitmacher.

In Sachen Krieg hatten "die meisten Deutschen geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen". Sie - wohl inklusive Weizsäcker - hatten vor der Kapitulation gemeint, der Krieg sei nicht nur lohnend und sinnvoll, sondern diene auch den humanen Zielen einer anständigen Führung.

Nach der Kapitulation ("nun") "sollte sich herausstellen: Das alles war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient."

Fazit: Das Volk hatte "irrend geglaubt" und sich als "Werkzeug des Hasses" mißbrauchen lassen. (Kann denn Glaube Sünde sein? Kann man einem Hammer gram sein?)

In Sachen Judenvernichtung hätte man, da ist der Präsident etwas strenger, durchaus etwas bemerken und auch etwas dagegen haben können. (Peinliche Taktlosigkeiten, wie zuletzt von Ex-Bundestagspräsident Jenninger, der die Sache dummerweise vom Standpunkt des damaligen guten Deutschen betrachtete und deshalb kein Argument gegen Faschismus und Judenhaß finden konnte, hätten nach dem 8.5.85 nicht mehr vorkommen müssen.)

...doch noch den Krieg gewonnen

Mit dem Bekenntnis zu den Irrtümern der damaligen Deutschen, zu deren Schuld, mit der Distanzierung von deren Mißerfolg und dem Urteil, das Datum der Kapitulation des Vorgängerstaates sei ein "Tag der Befreiung" gewesen, hat der amtierende Chef-Interpret deutschen Wesens abschließend bekanntgegeben, daß die Rechtsnachfolgerin des vergeigten Reiches ab sofort zu den Siegern des 2. Weltkrieges zu zählen ist und ein Recht hat, auch so behandelt zu werden.

Die deutsche Vergangenheit ist damit endgültig und amtlich "kritisiert", vom anerkannt hervorragendsten Deutschen selbst, der sich darin von niemand mehr übertreffen läßt."Die Rede" ist der Beicht-Zettel für das garantiert skrupelfreie deutsche Nationalgewissen der Zukunft.

Im Prinzip sind Bundespräsidenten unfehlbar...

Angesichts des durchschlagenden Erfolgs des Bundespräsidenten auf dem internationalen Feld des politischen Idealismus und für die deutsche Sache ist der Unmut, der dem CDU-Mann Weizsäcker aus dem eigenen Lager entgegenschlägt, zuerst einmal etwas verwunderlich. Dem Wunsch Geißlers, "mit dem Pfund Weizsäcker für die CDU zu wuchern" und mit Weizsäcker als "Symbolfigur einer anderen, neuen CDU die Partei für Wählerschichten der linken Mitte zu öffnen" ("Spiegel", 28/87), wollte sich ein Teil der Christenunion nicht anbequemen.

"Fehler" kann ein Bundespräsident kaum machen, solange er sich an seine Kompetenzen hält und seinen Namen schreiben kann.

Daß er KZ-Architekt gewesen sein soll, wurde dem Bundespräsidenten Lübke nicht als besonderer Fehler angekreidet; eher sein etwas unrepräsentatives Englisch. Da aber letztlich noch jeder Neger-Chef verstand, was ihm der aufstrebende deutsche Imperialismus durch die unbeholfene Zunge seines Massa-Nr. One klarmachen wollte, blieb es auch diesbezüglich bei untertänigen Witzeleien.

Auch für Carstens war es kein Fehler zu bekennen, daß er leider bei den Nazis mitmachen mußte, da er sonst gezwungen gewesen wäre zu arbeiten, anstatt juristische Staatskarriere zu machen. Diesem deutschen Wandersmann war das kein Klotz am Bein, konnte man sich doch kaum einen einleuchtenderen Grund für frühzeitige Parteimitgliedschaft vorstellen.

...aber über nationalistischen Geschmack kann man streiten

Da sind Weizsäckers Bekenntnisse doch von anderem Kaliber. Der bekennt sich weltöffentlich zu Fehlern der Nation in einer Weise, bei der einem Dregger bei aller offensiven Bußfertigkeit der Weizsäckerschen Tour manchmal einfach der Stahlhelm hochgeht.

Leuten wie ihm geht es einfach zu weit, wenn in der Rede zum 8. Mai, bei der Aufzählung der Opfer Großdeutschlands, dessen gefallene Soldaten neben denen des damaligen (und heutigen) Feindes und in einem Atemzug mit umgebrachten Zigeunern, Homosexuellen und Kommunisten genannt werden.

Wo Weizsäcker der Hitler-Mannschaft vorhält, die Sache der Nation zu einem "verbrecherischen" Mißerfolg geführt zu haben ("...vergeblich, sinnlos..."), halten Dregger und Co. hoch, daß es immerhin die Sache der Nation war, der letztlich der Erfolg versagt blieb. Deshalb kann für diese Betrachtungsweise kein heutiger Erfolg des deutschen Imperialismus nachträglich etwas daran ändern, daß am 8.5.1945 das Deutsche Reich kapitulieren und seine Aufteilung und Einreihung in eine Weltordnung von fremden Gnaden hinnehmen mußte. Mit der Bezeichnung des Kapitulationstages als "Tag der Befreiung" hat der Bundespräsident eine bestimmte Gewichtung vorgenommen. Andere würden die Vergangenheit vielleicht etwas anders bewerten. Wo Weizsäcker sogar noch tote Kommunisten in die Liste der Opfer aufnimmt, wenn es darum geht, den Unterschied zwischen dem damaligen Fiasko und den heutigen Zuständen auszumalen, in denen die fortbestehende Abneigung gegen Zigeuner und Homos rechtsstaatlich geregelt und unbedeutend ist und Kommunisten nur mit Berufsverboten belegt werden, legen die Dreggers Wert darauf, daß man auch von heute aus zurückblickend sehr wohl zwischen den Feinden Deutschlands und seinen treuen Dienern - "irrend" oder nicht unterscheiden könne und müsse, weshalb für diese Kritiker Weizsäckers eine Gedenktafel mit einem einschlägigen Zitat aus der Mai-Rede an einem Bonner Mahnmal für Weltkriegs- und Nazi-Opfer nicht in Frage kam.

Vielleicht nicht immer auf der Höhe der Zeit...

Sie haben wohl kaum etwas gegen die Ergebnisse der von Weizsäcker geförderten Ostpolitik Genschers, die immerhin zu einer maßgeblichen Erweiterung und Neubestellung deutscher Rechte im ehemaligen polnischen Feindesland und dazu geführt hat, daß die polnische Regierung sich genötigt sieht, dafür auch noch um neuen Kredit bei den deutschen Herren zu betteln. (Vgl. MSZ 2/89, "Was wollte Rakowski in Bonn?")

Die rechten Kritiker des Bundespräsidenten halten aber dessen Verfahren, beim Staatsbesuch wieder das "Verständigungsgebot mit den östlichen Nachbarn" herauszustreichen, sowie den Termin des Besuches für unnötige Zugeständnisse auf Kosten der alten und prinzipiellen Anspruchstitel gegenüber Polen und für eine verfehlte Erinnerung an eine längst schon überholte Frontstellung, wofür sie sogar genügend polnische Zeugen aufrufen könnten. Jetzt, da Polen kein erst noch zu erschließendes kommunistisches Feindesland mehr ist, wo klar ist, wer Polen wirklich geschadet hat (was zählt das Warschauer Ghetto gegen Katyn? ), sind auch die nur mehr symbolischen Kniefälle unangebracht. Deshalb liegt der Obervertriebene Czaja gar nicht so verkehrt, wenn er dem Bundespräsidenten als Besuchstermin den Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes vorschlägt. So könnte er zeigen, "daß deutsche Politiker nie mehr ein Geheimabkommen wie vor 50 Jahren im Zusammengehen mit der Sowjetunion wollen" und damit zeigen, wie heute die Fronten verlaufen: nicht nur Schlesien ist unser, ganz Polen gehört (zu) unserer Seite!

...aber weiterhin souverän der Humanität verpflichtet

Daß Weizsäcker seinen Job nach innen und nach außen so konsequent erledigt, daß er auf keinem seiner Betätigungsfelder mehr eindeutig als CDU-Mann identifizierbar ist, daß er seine Parteilichkeit für die Demokratie nur mehr als überparteilicher Präsident aller Deutschen beweist, halten seine Parteifreunde für eine manchmal schon gefährliche Berufsauffassung; dies vor allem dann, wenn er seine ideologische Betreuung auch noch Leuten zukommen läßt, an deren Zugehörigkeit zum Kreis der (guten) Deutschen es ohnehin fehlt: Wenn er für einen streng humanen Rausschmiß von Asylanten plädiert, mit Grünen redet, die "eigentlich gar nichts im Parlament zu suchen haben" (CDU-Seiters), mit der Vollmer Bibelstunde macht, zum "Innehalten" beim Ausbau der Kernkraft rät oder, ganz gnädig, von seinem Gnadenrecht gegenüber einer seit mehr als zehn Jahren einsitzenden reuigen RAF-Frau Gebrauch macht.

Auch wenn die Bevölkerung noch so sehr gegen die Begnadigung von Terroristen ist, auch wenn CSUler von einem "pervertierten Gnadenakt" sprechen, dem Präsidenten vorwerfen, er habe "total abgehoben" und sei für die Wahlerfolge der Republikaner mitverantwortlich, auch wenn Rebmann intrigiert, "um die Republik vor dem Präsidenten zu schützen" ("Spiegel"): Der Nachweis, daß der demokratische Staat, den er so perfekt unter Einsatz seiner ganzen Persönlichkeit auf die Bühne stellt, "der Humanität verpflichtet" ist wie der ganze Weizsäcker selbst, ist ihm schon ein bißchen Schelte wert. Auch verirrte Schafe dürfen in die nationale Herde zurückkehren, wenn sie nach zehn Jahren hochhumanitärem Hochsicherheitstrakt genug "gesühnt" haben und vom Präsidenten in ganz persönlicher Prüfung für "gnadenwürdig" befunden werden. Und das Volk hat sich, auch wenn sein Standpunkt in der Sache noch so fanatisch staatstreu ist, gefälligst nicht in die Geschäfte des obersten Repräsentanten der Staatsgewalt einzumischen, wo dero allergnädigste Souveränität sich betätigt.

Die steht nämlich nicht zur Wahl.