DIE SED KÄMPFT UM DAS VOLK

Der erste Kommentar des "Neuen Deutschland" zum "'Großen Coup' der BRD" (12.9.) ist ein eindrucksvolles Dokument realsozialistischer Sturheit. Zweifellos beschwert sich die SED zu Recht über die Frechheiten des westdeutschen Imperialismus; und wenn sie bittere Klage führt über den Verrat der sozialistischen Bruderländer Ungarn und Polen, liegt sie auch nicht ganz schief. Sehr zu bezweifeln ist aber, ob die unübersehbare "offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR" und "Verletzung völkerrechtlicher Verträge", welche die SED so heftig beklagt, schon eine Einsicht dieser Partei verrät. Schließlich hauen ihre Bürger ab und scheren sich einen Teufel ums Völkerrecht, dessen Bruch ihnen da gelegen kommt.

Daß die Rübermacher eine - wie auch immer geartete - praktische Kritik am DDR-Staatswesen darstellen, wird von der SED zuerst schlichtweg ignoriert. Unerschütterlich auf dem Boden ihres Glaubensartikels Nr. 1 verharrend, daß nämlich "zum ersten Mal auf deutschem Boden" "die Einheit von Volk und Staat" "gemäß der humanistischen Ideale des Sozialismus" "verwirklicht" sei, kann sie bei den Flüchtlingen schlechterdings keinen willentlichen Entschluß entdecken, diesem ausgezeichneten Staatswesen Lebewohl zu sagen:

"In einer zügellosen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen die DDR wurden unter Mißbrauch von Reise- und Kontaktmöglichkeiten, über Massenmedien und durch direkte Aktionen unverhüllte Abwerbung und Irreführung von Bürgern unseres Staates betrieben."

So gesehen ist die Flucht ein Resultat von Verführung - und das ist etwas ganz anderes, als den "Bürgern unseres Staates" einen Fehler vorrechnen zu wollen. Genaugenommen nimmt die DDR ihre Dissidenten i n Schutz, rettet sie so für ihr sozialistisches Vaterland, läßt damit andererseits aber auch nicht zu, daß sie ein Makel für ihr Vaterland sein könnten. Die Fluchtwelle ist für sie eine Schuldfrage, und als Schuldigen kennt sie von vornherein, wie immer, die BRD, die mit ihren revanchistischen und chauvinistischen Machenschaften über die DDR hergefallen ist. Auf diese Weise erhalten die Flüchtlinge den Status eines Opfers. Gerade da, wo die SED zur anklägerischen Hochform aufgelaufen ist, wird ihre Defensive, ja Hilflosigkeit so oberdeutlich: Die Verführungsthese ist in sich schon ein Unsinn, da der "Verführte" ja kein Auto ist, das man da und dorthin lenkt, sondern ein offensichtlich unzufriedener Staatsbürger, der an den ihm gemachten Angeboten der BRD einen - wie auch immer ideologisch motivierten - Gefallen gefunden haben muß. Erst recht entlarvt sich dieser Unsinn, wenn es um das Verführungsmittel geht, nämlich die "Verletzung des Völkerrechts":

"Nun muß man jedoch fragen, ob seine (Bonns) Politik der sogenannten 'Obhutspflicht' nicht zu einer modemen Version jener berüchtigten 'Heim ins Reich'-Bewegung wird, die Menschen lediglich als Objekte des Revanchismus und Chauvinismus mißbraucht...

Hier wirken die Gesetze des Klassenkampfes unbarmherzig. Nicht jeder hält diesen Anforderungen und Belastungen stand und verläßt sein Vaterland unter dem Druck der psychologischen Kriegsführung des Gegners."

Mit ihrer Beschwerde über eine absolut unübliche Mißachtung ihrer Souveränität mag die DDR ja recht haben. Verkehrt ist auf alle Fälle die Theorie, "Revanchismus und Chauvinismus" und die damit einhergehende "psychologische Kriegsführung" würden realsozialistisch geläuterte Bürger auf die Seite des Übeltäters manipulieren; und daß in dieser Theorie die unbarmherzigen Gesetze des Klassenkampfes noch mitwerkeln sollen, macht die Sache auch nicht besser. Die demonstrative Verletzung der Staatsraison der DDR treibt die DDR-Bürger in die Arme des Aggressors: Ein schlimmeres Armutszeugnis kann sich der Arbeiter- und Bauernstaat kaum selbst ausstellen. Er gibt damit zu, daß die staatsmoralische Erziehung der eigenen Bürger kläglich gescheitert ist, daß diese die humanistische Überlegenheit des eigenen Staates samt seiner Werte und den menschenverachtenden Charakter des Gegenregimes eben nicht gefressen haben. Er geht sogar so weit, den eigenen Bürgern vorzuwerfen, daß sie sich von Revanchisten und Chauvinisten ohne weiteres betören und einsacken lassen.

Eine taugliche Gegenoffensive in Sachen Betörung ist das freilich nicht. Mehr als die Behauptung, daß die wanderlustigen Bürger "eigentlich" welche der DDR sind, kommt da kaum zustande - ein matter Trost angesichts des nicht zu widerlegenden Beweises, den die Rübermacher gerade führen. Recht eigentlich sind sie inzwischen nämlich Bürger der BRD. Es ist, als wolle die SED eben diesen Sachverhalt abstreiten, weglügen, sooft sie sich an der Deutung des Greschehens zu schaffen macht.

Die Sache wird noch peinlicher, wenn die Partei ihre These propagandistisch zu untermauern sucht. Sie meinte, den geballten moralischen Vorwurf unter dem Titel "Menschenhandel" fassen zu können. Da ist viel von "generalstabsmäßig", "im großen Stil" und von "sorgfältiger Organisation" die Rede. Belegt, genauer: moralisch koloriert werden soll damit ein schmutziges Geschäft mit Menschen; ganz egal, was sich die Flüchtlinge denken, sie sind Objekt eines menschenverachtenden Handels zwielichtiger Staats- und Geschäftsleute, die sich das hervorragende DDR-Menschenmaterial krallen wollen. Es wäre ja eine Untersuchung wert, inwiefern sich die Flüchtlinge selbst ihren Status als politisches Handelsobjekt zunutze gemacht haben, inwiefern sie ihren Grips nur dafür angestrengt haben, sich in einem ihnen tagtäglich angetragenen Vergleich zwischen Deutschland-Ost und Deutschland-West herumzutreiben und wie frei sie sich der westlichen Ideologie als Inbegriff ihres eigenen Glücksstrebens unterworfen haben. Aber die Idiotie, ausgerechnet die zielstrebigen Trabi-Touristen als arme Opfer einer Menschenhändler-Mafia darzustellen - was einem DDR-Bürger, für den diese Agitation ja gedacht ist, selbst dann unglaubwürdig vorkommen muß, wenn er mit seiner Führung geneigt ist, moralische Vorbehalte gegenüber der BRD anzumelden -, wird spätestens an den Beispielen unübersehbar. Brave Bürger schildern ihre bestellten Erfahrungen in Leserbriefen ans "Neue Deutschland":

"Bereits an der Grenze erhielten wir von einem ungarischen Bürger mehrere Handzettel mit dem Aufruf, die DDR zu verlassen, mit Hinweisen, wo wir uns melden sollten, mit Hilfsangeboten...

Ich habe während meinei Urlaubs in Ungam mit ansehen müssen, wie sogenannte 'Medienvertreter' der BRD auf Zeltplätzen und Lagern DDR-Bürger umschwärmten...

Ich habe am Balaton auf unserem Zeltplatz fast stündlich über einen deutschiprachigen Sender 'Radio Danubis' von der Kampagne gehört...

Ich habe bei meinem Urlaubsaufenthalt miterlebt, daß Bürger der BRD, der USA, aber auch aus Ungarn direkt und massiv Bürger der DDR aufgefordert haben, ihre Heimat illegal zu verlassen. Das war ganz konkret Menschenhandel. Eigentlich fehlte nur noch körperliche Gewalt, dann wäre es Menschenraub gewesen."

Warum die einen sich verlocken ließen, während die anderen nun brav ihren Leserbrief schreiben, wird erst recht zum Rätsel - und soll doch mit einer Machenschaft der Gegenseite schon aufgelöst sein. Bei dieser Art der Beweisführung muß die der Sache nach nicht vorhandene Dramatik konstruiert werden, so daß am Schluß der berühmte Koch herauskommt, der im Schlafwagen mit Menthol-Zigaretten betäubt wird. Dieser "Realitätsverlust", der keiner ist, sondern das bedingungslose Hochhalten der eigenen Staatsideologie, gerade weil sie von den eigenen Bürgern praktisch widerlegt wird, erstreckt sich schließlich auch auf die lautwerdende Kritik im eigenen Lande: Die Demonstrationen sind ein Werk westlicher Journalisten - wieder soll man der eigentümlichen Logik folgen, die Anwesenheit einer ARD-Kamera sei die Ursache der Demonstration, weil friedliche Bürger durch sie zur Demonstration verführt würden:

"Wie Zwischenfälle in der Hauptstadt inszeniert wurden.

Wer den Zug der Randalierer zum Palast der Republik anführte? Es waren jene Männer mit den Kameras, mit den Mikrofonen... Die Story hieß Tumult, nachgeholfen mit surrender Kamera, schnappend nach jeder Parole. Ausgeweidet bis zum Erbrechen, wieder und wieder über die Kanäle gejagt."

So richtig es ist, daß jede Westkamera ein einziges Hetzinstrument, so falsch ist die Unterstellung, ihretwegen hätten sich die Demonstranten aufgebaut. Es mag sogar so sein, daß die sich bloß trauen, weil sie die westdeutsche Öffentlichkeit im Rücken haben. Genau das wird aber nicht kritisiert, wenn jeder Demonstrant als willenloses Werkzeug von Rädelsführern aus dem Reich der freien Presse denunziert wird.

Den eigentlichen und unverfälschten Willen des DDR-Volkes sieht die SED dagegen dort am Werk, wo die Marktschreier des freien Westens traditionellerweise ihrerseits Manipulation entdecken. In den volkseigenen Demonstrationen, die zu Hause stattfanden, soll sich gezeigt haben, wie einmütig das Volk - das nicht-verführte - hinter seiner Führung steht:

"Die Werktätigen der DDR, die Bürger unseres Staates geben mit ihren Leistungen und Aktivitäten zum 40. Jahrestag diesen imperialistischen Machenschaften die richtige Antwort. Die machtvolle Kundgebung..., die eindrucksvolle Veranstaltung... haben das Bekenntnis unserer Bürger zu ihrem sozialistischen Staat... unüberhörbar zum Ausdruck gebracht."

Das wird den bekennenden Bürgern einen unüberhörbaren Eindruck gemacht haben.

Vom "Imperialistischen Kreuzzug" zum "gemeinsamen Haus"

Abgesehen davon, daß es 'kaum bessere Methoden gibt, die Bürger auf die Unhaltbarkeit der Staatsideologie hinzuweisen, als wenn sie sich um ihrer Geschlossenheit willen der offenen Lüge bedienen muß; abgesehen von den Billigsttriumphen, die die SED der westlichen Propaganda damit kübelweise offeriert, wobei noch die abgefeimteste BlLD-Reportage bloß aus dem Kontrast heraus einen wahrhaftigeren Eindruck auf ihre Adressaten macht - besonders ärgerlich ist, daß die SED mit ihrer Sicht der Dinge jede wirkliche Erklärung der imperialistischen Attacke aus dem Nachbarstaat verbaut. Wenn es heißt:

"Dieser Coup aus der BRD ist weder eine zufällige noch eine vereinzelte Aktion. Er ist Bestandteil des Kreuzzugs des Imperialismus gegen den Sozialismus insgesamt" -

dann mag da ja was dran sein, aber sicher nicht die historische Tendenz, an die sich die SED in der Stunde einer historischen Niederlage klammert:

"Der Sieg des Sozialismus auf deutschem Boden, die 40jährige erfolgreiche Entwicklung des sozialistischen Staates - das ist doch zugleich die historische Niederlage des Imperialismus. Wie schon oft in der Geschichte, versuchen die Gegner des Sozialismus, historische Zäsuren durch Provokationen und Propagandakampagnen zu übertönen. Nachdem alle Versuche gescheitert sind, das Rad der Geschichte aufzuhalten, glauben imperialistische Kreise jetzt offensichtlich, die Chance des Jahrhunderts sei gekommen und eine Art 'soziale Revanche' für die Niederlagen seit der Oktoberrevolution 1917 möglich."

Da ist der "imperialistische Kreuzzug" nun nichts anderes als eine aussichtslose Machenschaft "imperialistischer Kreise", die einfach nicht einsehen wollen - "ewiggestrig", somit auch dem Untergang geweiht, weil "die Geschichte voranschreitet" -, daß sie schon längst besiegt sind - und zwar durch die Existenz der DDR! Absurd genug, wird dem BRD-Imperialismus Berechtigung und Erfolgsaussicht bestritten mit dem Argument, daß er gegen die Lebenslüge des DDR-Staates verstößt. Einerseits gibt es den BRD-Imperialismus also, andererseits ist er angesichts des "langen Atems der Geschichte" (H. Kohl) nichts anderes als eine anmaßende Schimäre.

Wer meint, führende Sozialisten würden gelegentlich oder immer lügen, hat den Geisteszustand dieser alternativen Staatenlenker nicht begriffen. Sie lügen sich nämlich vor allem in die eigene Tasche.

Um bloße Verrenkungen des revisionistischen Weltbildes handelt es sich allerdings nicht. Wenn die SED die jüngsten Vorkommnisse in einen geschichtswidrigen Skandal verfabelt, will sie allem Gezeter zum Trotz die geschichtlich angesagte Verständigung und ZusammenaJbeit bekräftigen:

"Die Verantwortlichen in der BRD haben diesen Schritt trotz aller Hinweise und Warnungen, entgegen allen konstruktiven Vorschlägen und Initiativen der DDR zur einvernehmlichen Lösung dieses Problems unternommen und finanziert."

Folgt nun daraus eine Absage an alle Einvernehmlichkeit? Nein, es folgt ein Appell an die gemeinsame Sache:

"In Europa hat sich manches zum Positiven gewandelt, einschließlich in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten... Die Idee des gemeinsamen Hauses Europa findet immer breitere Unterstützung."

Die DDR weigert sich, den gegen ihre Souveränität geführten Schlag in seiner banalen Einfachheit wahrzunehmen, erklärt ihn zu einer Uneigentlichkeit im schon erreichten Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen und weiß darum letztendlich nichts anderes ins Feld zu führen als eine Klage, nämlich über "Einmischung in innere Angelegenheiten":

"Dies ist ein präzedenzloser Vorgang im internationalen Leben, in den Beziehungen souveräner Staaten und stellt eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR und anderer Staaten dar."

So heftig sich die Klage vorträgt, so jämmerlich ist sie auch: Es ist selten so deutlich wie in diesem Fall, daß alle von der DDR-Führung beschworenen völkerrechtlichen Titel nur so viel wert sind wie die Macht, die sich ihrer bedient. Und darin hat die BRD die bessere Position. Ihr Anspruch auf die Betreuung des DDR-Volkes besitzt Geltung, nicht weil er sich mit der KSZE-Schlußakte und ähnlichem Mist schmücken kann, sondern weil er auf wirksamen Mitteln und Methoden der praktischen Benutzung dieses Volks beruht. Sich angesichts dieser Sachlage über "innere Einmischung" zu beschweren und die korrekte Einhaltung völkerrechtlicher Absprachen zu verlangen geht gelinde gesagt, mordsmäßig an der Sache vorbei. Die DDR will doch selber gar nicht auf die "gut nachbarlichen Beziehungen" verzichten, die für die BRD das Mittel fürs Hineinregieren bis hin zur praktischen Infragestellung der Souveränität der DDR hergeben. Mit ihrer Einmischungsbeschwerde beruft sie sich angesichts ihrer Ohnmacht wieder einmal auf ihr Recht - auf Anerkennung.

Und was entnimmt die eigene Bevölkerung diesen kämpferischen Tönen? Den Ernst der Lage, die sich in ein internationales und ein inneres Problem aufteilt.

Letzte Bemühungen um den Schein, Herr der Lage zn sein

Die These vom "verführten" DDR-Bürger wird immer unhaltbarer, je mehr DDR-Bürger sich "verführen" lassen. Da kann die Frkenntnis nicht ausbleiben, daß wohl schlechte Charaktereigenschaften der Verführbarkeit zugrundeliegen müssen. Trotzdem ist es immer noch nicht ihre eigene Tat, die DDR zu verlassen, vielmehr handelt es sich um realsozialistische Fürsorge zum Wohle des Volkes, sich solcher falscher Fuffziger rechtzeitig zu entledigen: Sie werden "ausgewiesen". Kleinlich gehässig konstatiert die Partei Undankbarkeit und Verrat der Abtrünnigen, denen sie vorbeugend auf die Schliche gekommen ist, wünscht ihnen schadenfroh manches Schlechte und verspricht ihnen obendrein, nachtragend sein zu wollen:

"Das vorgegaukelte Bild vom Leben im Westen soll vergessen machen, was diese Menschen von der sozialistischen Gesellschaft bekommen haben und was sie nun aufgeben. Sie schaden sich selbst und verraten ihre Heimat.

Nun werden einige Bürger der DDR an uns mit Recht die Frage stellen, warum wir diese Leute über die DDR in die BRD ausreisen lassen, obwohl sie grob die Gesetze der DDR verletzten. Die Regierung der DDR ließ sich davon leiten, daß jene Menschen bei Rückkehr in die DDR, selbst wenn das möglich gewesen wäre, keinen Platz mehr im normalen gesellschaftlichen Prozeß gefunden hätten. Sie haben sich selbst von ihren Arbeitsstellen und von den Menschen getrennt, mit denen sie bisher zusammen lebten und arbeiteten. Bar jeder Verantwortung handelten Eltern auch gegenüber ihren Kindern, die im sozialistischen deutschen Staat wohlbehütet aufwuchsen... Jene Leute hätten auch Schwieriigkeiten bekommen, neue Wohnungen zu erhalten, da diese natürlich für andere Bürger vorgesehen sind. Vorzugsbehandlung konnten sie in der DDR nicht erwarten. Hinzu kommt, daß sich nach bisherigen Feststellungen unter diesen Leuten auch Asoziale befinden, die kein Verhältnis zur Arbeit und auch nicht zu normalen Wohnbedingungen haben.

Sie haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aui unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen. Wie es ihnen drüben ergeht, zeigen jetzt schon einige Berichte aus der BRD..."

Verwandelte die SED im ersten Falle den Anschlag des Dreierpacks BRD-Polen-Ungarn auf die Souveränität der DDR in eine Verführung von DDR-Bürgern, so handelt es sich nun um eine Gemeinheit dieser Bürger, die sich selbst "ausgrenzen". Nebenbei macht sich die SED noch das Kompliment, auf diesem Weg elegant ein paar "Asoziale" losgeworden zu sein. Das ganze Getue mündet schließlich in die Ausreise über DDR-Gebiet, verbunden mit der formellen Ausweisung, kämpft also verbissen um die Konstruktion, die DDR würde ihre Souveränität gerade dadurch bewahren, daß sie es ist, die diese Bürger aus ihrer Souveränität entläßt. Sie weist die "Einmischung" zurück - und beweist das Gegenteil: Jedermann durchschaut die "Ausweisung" als Farce eines Staates, der sich an der Form der Souveränität festklammert, weil ihr Inhalt aufgeweicht wird; die Androhung von Strafen, falls der zu Bestrafende da wäre, kündet vom Verlust der Sanktionsgewalt und sonst nichts; der Kampf in Dresden um einen Platz im Sonderzug nach Westen macht die Blamage komplett; und das matte Manöver, das schließliche Nachgeben in der Frage der Botschaftsbesetzungen als einen "humanitären Akt" auszugeben -

"Dabei ließ die DDR sich vor allem von der Lage der Kinder leiten, die von ihren Eltern in eine Notstandssituation gebracht worden sind und die für deren gewissenloses Handeln nicht verantwortlich gemacht werden können." -,

zeugt für alle Welt nur von Hilflosigkeit. Das ihr abgenötigte Nachgeben als einen von überlegener Staatsmoral diktierten Entschluß charakterisieren zu wollen, macht sich bloß lächerlich.

Übrig bleibt ein gewaltiger Katzenjammer: Die SED gibt sowohl dem von ihr beschimpften äußeren Feind, dem sie eigentlich zumindest den Abbruch der Beziehungen androhen müßte, sowie dem zuerst in Schutz genommenen, dann aber auch beschimpften inneren Feind, dem sie mit lauter fiktiven Strafen droht, praktisch in jeder Hinsicht recht. Die BRD erzwingt die Freiheit des DDR-Bürgers, die sie meint, und jeder DDR-Bürger kann sich ihrer bedienen, sofern er findig genug ist, sich bei einer BRD-Botschaft zu melden. Damit ist das schon längst laufende Ausreiseverfahren, bei dem noch die DDR kontrolliert, sortiert und die Papiere ausstellt, weitgehend entwertet; selbst dieses weitreichende Zugeständnis pflegen DDR-Bürger wie eine Zumutung zu behandeln. Konsequenterweise stellt mittlerweile die DDR-Botschaft in Warschau den dortigen Flüchtlingen anstandslos die Papiere aus, und der Rechtsanwalt Vogel fordert die Freilassung von "Republikflüchtlingen", da dieser Straftatbestand de facto entfällt.

Einlenken zu opportunistischer Selbstkritik

Nach der Episode mit den abgesperrten Bahnsteigen und den zusammengeprügelten Demonstrationen wirft die SED das Ruder herum. Sie reagiert auf ein von ihr geschaffenes allgemeines Bewußtsein, daß von oben sowieso nur Lügen zu erwarten sind. Freilich traut sich die Partei weder zu erklären, warum sie so lügt, noch distanziert sie sich davon. Vielmehr tut sie einerseits so, als ob nichts gewesen wäre, und ruft andererseits zur allgemeinen "Diskussion" mit ihr auf. Ohne daß man es dort dazu sagen dürfte - das ist "Glasnost" a la DDR, und zwar gerechterweise in der vollendetsten Ausführung. Konnte bei den Russen anfänglich noch das Mißverständnis aufkommen, der Aufruf zu Kritik und Diskussion würde tatsächlich eine Erörterung von sachlichen Themen, Verfassung und Fehler der realsozialistischen Produktionsweise und politischen Kultur, nach sich ziehen, hebt die DDR-Führung gleich auf den reinen "Ertrag" dieser sowjetischen Kulturerrungenschaft ab: Das Stattfinden der Diskussion soll die Untertanenmannschaft zu der Autosuggestion verleiten, sie könne nun frisches Vertrauen in die Führungsmannschaft fassen. Die freimütige Verlautbarung, "es" seien "Fehler und Versäumnisse" begangen worden, ist immer nur Auftakt für die inhaltslose Beteuerung, jetzt müsse "alles besser gemacht" werden. Was "alles"? Na, eben alles wie bisher:

"Die Vorschläge berühren jeden Bereich des Lebens. Sie orientieren auf die Fortsetzung der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die weitere Ausgestaltung der sozialistischen Demokratie in ihren vielfältigen Formen, sie befassen sich mit der Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft, der Durchsetzung des Leistungsprinzips, der ständigen Verbesserung von Reparaturen und Dienstleistungen, der Erhöhung der Autorität der Volksvertretungen und ihrer Ausschüsse. Alle diese Vorschläge werden sorgfältig geprüft."

Damit die Linie sonnenklar ist, schallt das Echo aus dem Leserbriefwald zurück:

"Mit Freude und Genugtuung haben wir die Erklärung zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß jetzt in einer freimütigen Aussprache alle Fragen geklärt und Probleme beseitigt werden können. Wir geben unsere Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit und verpflichten uns zu einer täglichen stabilen Planerfüllung von 105 bis 120 Prozent...

Ich bin sehr gespannt auf das kommende Plenum, und ich hoffe, daß sich die Genossen, so wie es Arbeiterart ist, offen, ehrlich und konstruktiv zu den anstehenden Problemen äußern und konkrete Veränderungen für einen attraktiveren Sozialismus ableiten werden. Ich werde durch meine Arbeit in der Kaufhalle meinen Teil dazu tun..."

Die SED läßt keinen Zweifel, daß das "Diskussionsangebot ein Gemeinsamkeitsgebot ist: Kritik, die nicht schnurstracks den Übergang zur Verbesserung der gemeinsamen Sache macht, ist in diesem Dialog nicht vorgesehen. Und das Volk muß wissen, welchen Beitrag zur gemeinsamen Sache und zur Verbesserung der eigenen Lage es zu leisten hat: Politisch hat es durch Verbesserungsvorschläge, denen Gehör versprochen wird, an der Festigung der Einheit von Staat und Volk mitzuwirken, ökonomisch ist pflichtbewußte Arbeit gefragt. Die Form, darüber nun in aller Öffentlichkeit quasseln zu können, ja, die ausdrückliche Verpflichtung auf diese Art "Diskussion", an der mitzumachen nun ein neues gesellschaftliches Plansoll darstellt, erstickt jedes Forschen nach einem Grund für die zitierten Mängel, deren Aufzählung und Registrierung die Öffentlichkeit der DDR kräftig beleben wird. Mit dem Aufdecken von ganz, ganz vielen Fehlern kann man auch klarmachen, daß ansonsten alles in Ordnung ist - man muß sie ja bloß abstellen.

Die SED hat einen Horror vor dem, was ein Gorbatschow anrichtet und was die Ungarn und Polen fabriziert haben, aber kritisieren und begründet zurückweisen kann sie es nicht. Sie meint, die dortigen Zustände für sich abblocken zu können, indem sie die Methoden, die in diesen Ländern zur Umwälzung führen, bei sich zur Kanalisierung des Reformwillens verwendet. Eines Reformwillens, von dem die SED nur zu genau weiß, daß er über Schönheitskorrekturen an der Verständigung zwischen oben und unten hinausgeht. In Frage steht längst das Recht der Partei auf ihre Macht im Staate. Und der Zweifel an diesem Recht gerät in der DDR um so radikaler, je weniger die Taten und Fehler der Partei zur Sprache kommen. Nicht der Inhalt ihrer Diktate aus 40jähriger Staats- und Aufbaugeschichte ist in der Partei und in Oppositionskreisen das Thema - es geht um die prinzipielle Zuständigkeit dieses Vereins für die Geschicke der Nation.

Das scheint die SED nicht ganz mitbekommen zu haben, wenn sie diesem ebenso inhaltslosen wie radikalen Volksbegehren durch einen Personalwechsel in ihrem Reihen stattgibt. Mitbekommen hat sie lediglich das landesweite Mißtrauen gegen die "Führung"; daß sie selbst, und zwar insgesamt als Staatsapparat, gemeint ist, will sie nicht wahrhaben. So stellt sie sich um ihres Machterhalts willen den heuchlerischen und schwachsinnigen Verjüngungsdebatten in Ost und West, aber gerade so, wie sie nicht gemeint sind. Die Forderung, eine neue Generation müsse ans Ruder, ist wie die andere nach "Veränderungen" in all ihrer Inhaltslosigkeit viel radikaler gemeint, als es die SED mit ihrer Reaktion ihr entnimmt. Sie tut so, als wären wirklich nur ein paar neue Methoden für etwas so Unschuldiges wie den "Dialog zwischen Staat und Gesellschaft" gefragt, und will das gerne zugestehen - unter Absehung von der Machtfrage, die natürlich überall dahintersteht. Deswegen Redefreiheit ja - aber sie muß den Willen zum "Aufbau des Sozialismus" erkennen lassen. Deswegen allgemeines Anprangern von Mißständen - aber nur dafür, um sie durch Mitwirkung auszuräumen. Deswegen darf und soll jeder mitreden - aber sich neben die Partei stellen gilt nicht.

So gibt die Partei ihren Kritikern recht und enttäuscht sie zugleich. Denn ob die es wissen oder nicht: Wenn sie "wirkliche" Diskussion fordern, dann geht es um alles, und nicht um die läppische Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit. Die ist verspielt, was der neue Mann an der Spitze des SED-Staats prompt zu hören bekommt: Seine Person stehe nicht für den Willen zu Veränderung, bestenfalls tauge er (nach dem russischen Modell "Andropow-Tschernenko-Gorbatschow") als Übergangsblechfigur.

Da hilft eben auch kein personalpolitischer Winkelzug, der nur unter demokratischen Verhältnissen seine Wirkung tut. Der Partei fällt kein besseres Mittel ein; und dabei verfügt sie gar nicht über die demokratische Öffentlichkeit, die so etwas allemal als Selbstkorrektur der Herrschaft genießt, weil sie sich jahraus, jahrein in Gläubwürdigkeitsfragen ihrer Macher ergeht.

Das ist die Tragik der Volksdemokratie.