Österreich
DIPLOMATISCHE FRECHHEITEN EINER SCHMAROTZER-NATION

Allzuviel Mühe haben sich Österreichs Politiker noch nie mit der Aufrechterhaltung der Heuchelei gegeben, die Neutralität ihres Staatswesens habe etwas mit einem unparteilichen Heraushalten aus dem Ost-West-Gegensatz zu tun. Daß dieser Gegensatz die Grundlage ihrer feinen Nation darstellt und auf welcher Seite sie in ihm zu stehen haben, darüber bestanden unter ihnen noch nie irgendwelche Zweifel. "Neutral, aber nicht neutralistisch" hieß ehedem eine Formel für den festen Willen, nach Kräften und mit stetem Blick auf den eigenen Vorteil am Programm der Auflösung des "Ostblocks" durch den Westen beteiligt zu sein.

Seitdem sich nun in Polen, Ungarn und anderswo, und eben nicht zuletzt in der Sowjetunion, vom westlichen Standpunkt aus "Fortschritte" eingestellt haben, zu deren Beschreibung normale österreichische Fernsehhaushalte vor allem mit Wörtern wie "irreversibel" vertraut gemacht werden, seitdem sich "unsere" Politiker tagtäglich von ihren Medienfritzen anhalten lassen, die "Erneuerung im Osten" doch ja durch eigene Anstrengungen tatkräftig voranzutreiben, seitdem sind auch hierzulande die Sprachregelungen zum Thema "Neutralität" um einiges forscher geworden.

Den Startschuß hatte der Außen-Mock im vergangenen September nach seinem Moskau-Besuch gegeben. Aus einem klaren "Njet" der Sowjetunion zu den EG-Ambitionen Österreichs wurde in seiner Übersetzung ein ebenso deutliches "Ja". Mittlerweile, nach mehrfachen Hinweisen aus der SU, ihre Ablehnung einer österreichischen Teilnahme am westeuropäischen Staatenbund sei durchaus ernstzunehmen, und dem davon unbeirrten Beitritts-Antrag Österreichs in Brüssel, überbrachte vor einigen Wochen der sowjetische Botschafter die offizielle Position seiner Regierung - und die ganze Nation sah sich bestätigt:

Das Außenministerium ließ verlauten, man sehe "keinen Grund, sich auf dem Weg nach Brüssel beirren zu lassen." Erstens habe "das österreichische Parlament souverän und unabhängig das Bundesgesetz über die Neutralität beschlossen", und daher werde diese "ausschließlich von uns selbst interpretiert". Zweitens habe das "Aide-memoire" aus Moskau "keine außergewöhnliche Aktualität", weswegen man es drittens "mit Gelassenheit" zu den Akten legen könne. Im Klartext: "Wir wollen in die EG. Daß die Russen darin die Revision eines Ergebnisses des letzten großen Krieges sehen, möchten wir uns scheißegal sein lassen. Zwar ist unsere Republik nur darüber in die Welt gekommen, daß wir den Russen versprochen haben, niemals militärisch gemeinsame Sache mit dem Westen zu machen; aber schließlich haben das ja wir versprochen und deswegen bestimmen auch ausschließlich wir, wie wir es damit halten. Leider sind unsere Freunde in der EG auf uns nicht so scharf wie wir auf sie und lassen sich daher Zeit mit der Erfüllung unserer Anschluß-Sehnsüchte. Wir sind also noch gar nicht in der EG und bis wir es sind, sollen uns die Russen deshalb mit ihren Einwänden am Arsch lecken."

Dieser Grußbotschaft seines Außenministers an die Moskauer Adresse sekundierte der ÖVP-Geschäftsführer Marboe mit der Feststellung", daß man mit dieser Reaktion der Sowjetunion rechnen durfte", daß also die Gegnerschaft Moskaus gegen einen österreichischen EG-Beitritt eh schon längst allen Beteiligten klar gewesen ist und gerade deswegen als Schnee von gestern angesehen werden könne. Und auch der Bundeskanzler mochte sich nicht lumpen lassen, verkündete, daß Österreichs Teilnahme am westeuropäischen Supranationalismus recht eigentlich betrachtet weder die EG selbst noch die Sowjetunion etwas angehe, sondern "ausschließliche Angelegenheit unseres Landes" sei, und wollte ausgerechnet in einer derartigen Angeberei "meinen vorsichtigen EG-Kurs bestätigt" sehen.

Natürlich weiß auch ein Vranitzky, daß genau das Gegenteil wahr ist; daß die Entscheidung über die angestrebte Zugehörigkeit zur EG gerade nicht in Österreich getroffen wird. Die Verwirklichung des rot-weiß-roten Bedürfnisses nach einem nationalen Machtzuwachs durch Teilhabe an dem Großmacht-Projekt "Europa" ist erstens abhängig von einem entsprechenden Interesse der EG-Staaten, zweitens und vor allem aber von der Bereitschaft der Sowjetunion, sich diese offizielle Eingemeindung Österreichs ins feindliche Lager abpressen zu lassen. Nachgiebigkeit des Ostens heißt der Schlüssel zum ersehnten Aufstieg Österreichs vom Nutznießer des Euro-Imperialismus zu dessen Mitmacher.

Und da wittern Österreichs Politiker zur Zeit Morgenluft: Von einem "günstigen Zeitpunkt für unsere EG-Bestrebungen" ist allseits die Rede, und der Kärntner Landeshauptmann wußte die Depesche aus Moskau wie folgt zu kommentieren:

"Es handelt sich dabei um eine reine Pflichtübung, denn in früheren Jahren hätte so ein Aide-memoire einen ganz anderen Inhalt gehabt. Die staatstragenden Parteien müssen jetzt Geschlossenheit zeigen. Es ist notwendig, der Sowjetunion gegenüber klar zu machen, daß wir keine Einmischung zulassen."

Gegenüber wem die SU mit ihrer diplomatischen Note tatsächlich eine "Pflichtübung" absolvieren würde, wüßte Haider wohl selbst nicht zu sagen. Dafür aber umso mehr, gegenüber wem er sie in die Pflicht nehmen möchte. Wenn die Russen mit ihrem Gorbatschow an der Spitze derzeit schon zulassen, daß die Polen tagtäglich in der Form eines Dementis mit einem Austritt aus dem Warschauer Pakt liebäugeln, die Ungarn mittlerweile sogar schon auf dieses Dementi verzichten, dann müßte doch gegen diese Russen ein österreichischer EG-Beitritt lässig durchzudrücken sein. Damit spricht der FPÖ-Chef das aus, was sämtliche "staatstragenden Parteien" gegenwärtig denken. Eine sowjetische "Besorgnis" über unsere EG-Ambitionen ist allemal nur ein matter Abklatsch ihrer früheren Position - und gerade deswegen ist ihr entschieden frech entgegenzutreten.

Den Interessen einer Signatar-Macht des Staatsvertrags, dem es überhaupt seine Existenz verdankt, will Österreich am liebsten keine Bedeutung mehr zumessen müssen - und gibt damit kund, daß es sich schon jetzt so aufführen möchte, als ob es die sich herausbildende ökonomische und politische dritte Weltmacht EG bereits im Rücken hätte. Daß diesem Ideal österreichischer Politik allerdings doch noch ein Hindernis im Wege steht, erläutert mit staatsmännischem Weitblick der Bundeskanzler:

"Natürlich könnte man sagen, daß unserer Neutralität in einer besseren Zukunft ohne West-Ost-Gegensätze und ohne gegenseitige militärische Bedrohung das wesentliche Anwendungsgebiet entzogen wäre. Wir sind aber erst am Anfang dieses Weges."

Nicht dumm, der Vranz. Ein Abgang der Sowjetunion von der Bildfläche würde glatt den Gegensatz gegen sie überflüssig machen und damit auch unserer Politik ganz neue "Anwendungsgebiete" eröffnen. Um diesen Weg zu Ende zu gehen, werden allerdings noch andere Sachen vonnöten sein als die diplomatischen Frechheiten einer neutralen Ostmark.