Stichwort:
STAATSVERSCHULDUNG

"Eine so hohe Neuverschuldung wie die von 40 Milliarden DM für 1988 ist nur für ein Jahr vertretbar", sagt Stoltenberg. Warum das?

Über Jahre hinweg wurde die Staatsschuld doch mit jährlichen Neuverschuldungen zwischen 25 und 36 Milliarden DM zielstrebig vorangetrieben - dem Ruf der Christlich-Liberalen, sich gerade in Gelddingen durch besondere Seriosität und Solidität auszuzeichnen (Koht: Es bleibe weiterhin Gütesiegel seiner Regierung, "daß wir keine Schulden machen"), tat das keinen Abbruch. Jetzt korrigiert die Bundesregierung die für das Jahr 1988 ursprünglich vorgesehene Nettokreditaufnahme von 29,5 Milliarden DM um schlappe 10 Milliarden DM nach oben - und auf einmal will die journalistische Mafia in den Redaktionsstuben und Fernsehstudios einen "peinlichen Wandel vom Sanieren zum Schuldenmachen" entdeckt haben. 'Peinlich'ist an der Erhöhung der staatlichen Neuverschuldung allenfalls ihre öffentliche Besprechung. Ausgerechnet die Leute, die die ca. 150 Milliarden Mehrverschuldung durch die Wenderegierung locker unter dem Titel 'Sanierung' = Abbau von Staatsschulden abhakten und dem verantwortlichen Finanzminister dafür als dem leibhaftigen "sparsamen Haushaltsvater" und "soliden Kassenwart" "Bewunderung und Hochachtung" zollten; ausgerechnet dieser ökonomische Sachverstand wirft sich jetzt - neben der pflichtschuldigsten Befürwortung der Maßnahme - in die Pose des Warners, der haargenau anzugeben wüßte, ab wann eine Staatsverschuldung "ausufert" und "zügellos" wird, warum ein Anteil der Staatsverschuldung am Bruttosozialprodukt von 2,5% stocksolide, von 3,5% dagegen schon bedenktich und von 4,4% gar dramatisch sein soll. Dabei können sie einem noch nicht einmal sagen, warum und inwiefern eine zu (wie?) hohe Staatsverschuldung so fürchterlich "alarmieren" soll. Mehr als den vom Vergleich mit dem Bürgerhaushalt lebenden Allgemeinplatz, daß das nicht so weiter gehen kann und daß man das irgendwann einmal wird bezahlen müssen, kommt dabei nicht heraus. Und diese Auskunft ist albern.

Wenn die Begründung für die Erhöhung der Neuverschuldung - einerseits stünden wegen erhöhter EG-Beiträge mehr Ausgaben an, andererseits sei wegen sinkender Steuereinnahmen und Bundesbankgewinne mit verminderten Einnahmen zu rechnen - über etwas Auskunft gibt, dann über einen grundlegenden Unterschied zwischen Bürger- und Staatshaushalt. Während für den Normalmenschen das Geld, das er verdient, die absolute Grenze seiner Ausgaben bildet, die er durch 'Konsumentenkredite' nur zeitweise und um den Preis zukünftiger Einschränkungen durch Zins- und Tilgungsraten, also gar nicht überwinden kann, verhält es sich beim Staat ziemlich genau umgekehrt. Bei dem ist nämlich schon der 'Verdienst' eine bemerkenswerte Sache: Der Staat befindet sich kraft seiner Hoheitsgewalt in der beneidenswerten Lage, durch Beschluß selbst festzulegen, wieviel von dem in seiner Gesellschaft geschaffenen Reichtum er für sich beanspruchen will. Diesen Finanzbedarf bestimmt er nach seinen nationalen wie internationalen Vorhaben in puncto Rüstung und Polizei, Wirtschaftsförderung und Armutsverwaltung, Wissenschaft und Kultur. Und wenn sich dann unverhofft über das Jahr ein neues kostspieliges Staatsbedürfnis einstellt oder die Konjunktur, der Bundesbankgewinn usw. hinter den an sie gestellten Erwartungen zurückbleiben, dann stehen nicht das staatliche Anspruchsdenken, sondern zuallererst weitere Geldquellen zur Disposition.

Das heißt nicht, daß der Staat bei der Festlegung seines Finanzbedarfs auf die Finanzkraft seiner Gesellschaft keine Rücksicht nehmen würde. Gerade weil er sich an dem in seiner Gesellschaft geschaffenen Reichtum dauerhaft und in stets vermehrtem Umfang bedienen können will, achtet er auf den Erfolg des Geschäfts und beurteilt konsequenterweise seinen Geldbedarf, zumal wenn er sich damit an die Wirtschaft wendet, auch als Beschränkung des Wirtschaftswachstums. Dieser Gesichtspunkt ist es denn auch, der ihn auf einen Unterschied in seinen Finanzierungsmöglichkeiten aufmerken läßt. Während jedenfalls eine Besteuerung des Geschäfts einen Abzug von dem Reichtum darstellt, der zu seiner Vermehrung zur Verfügung steht, ist die Finanzierung des Staates aus Krediten selber ein ausgezeichnetes Mittel, d.h. eine Anlagemöglichkeit für alle, die Geld übrig haben. Staatsschuldverschreibungen werfen nicht bloß einen sicheren Zins ab. Als vom Staat als Garantiemacht ausgegebene Schuldtitel sind sie so gut wie bares Geld, weil sie jederzeit in solches verwandelt werden können: Sie können verkauft und gehandelt werden und dienen allseits - bei denen, die sie gekauft haben, bei den Banken, bei denen sie hinterlegt wurden etc. - als absolut vertrauenswürdige Sicherheit für jede Menge weiteren Kredit. So stellt sich am Ende das wundersame Ergebnis ein, daß das private Vermögen, das der Staat durch die Kredite an sich gezogen und in Panzer, Politikerauslandsreisen und Beamtengehälter gesteckt hat, seinen ursprünglichen Eigentümern gar nicht wirklich genommen ist, daß sich die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit durch die staatliche Inanspruchnahme nicht verringert, sondern erhöht hat. 3. Hinter dem Staatskredit steht nichts als die politische Gewalt. Auch wenn das Grundgesetz mit seiner Bindung der Neuverschuldung an die staatlichen 'Investitionen' halbwegs so tut: Der Staat ist nun mal kein Gewerbetreibender der Waren produziert und verkauft, der in der Erwartung lohnender Geschäfte Investitionen tätigt und diese durch Kredite finanziert, die sich durch vermehrte Verkäufe und Gewinne bezahlt machen. Der Staat finanziert mit seinen Schulden ausschließlich unproduktiven Konsum. Mögen sein machtvolles Auftreten nach innen und außen, seine Gerichte und Hochschulen für den Erfolg des Privateigentums noch so notwendig sein, er selber schafft keinen Reichtum, sondern verbraucht welchen. Im Gegensatz zu Geschäftsleuten erhält er Kredit nicht in dem Vertrauen darauf, daß er mit dem Geld lohnende Geschäfte anleiern wird, sondern aufgrund seiner rein politischen Zahlungsgarantie. Sein Machtwort ersetzt Wert. Nichts kindischer daher als das Getue von Ökonomen, die bedeutungsschwer die Staatsschuld in eine angebliche Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger umrechnen und so mit der Vorstellung hausieren gehen, daß die Staatsverschuldung irgendwann einmal durch erhöhte Steuern beglichen werden müßte. Auf Rückzahlung ist die Staatsverschuldung wahrlich nicht berechnet - die Schulden werden bedient, aber mit Geld aus neuer Verschuldung. Die Nettoneuverschuldung heißt ja gerade deshalb so, weil es auch eine Bruttoneuverschuldung gibt, aus der zunächst Zins und Tilgung für die alten Schulden bezahlt wird. Ein Wechsel auf die eigene Gewalt, Bezahlung von Kredit mit neuem Kredit, ist das fortwährende Prinzip der staatlichen Verschuldung. Einstehen muß der Normalmensch für die staatliche Schuldenwirtschaft allerdings schon - und zwar bereits jetzt und laufend:

Die Wirkung dieser Sorte Finanzierung der Staatsausgaben ist jedermann bekannt. Sie heißt Inflation. Die unübersehbare Beteiligung des Staats am Kreditapparat, a) per Selbstbedienung, b) per Zufuhr grundsolider "kreditfähiger Papiere" an die Geschäftswelt, bestimmt auch das Verhalten der Kreditmacher wie ihrer Kunden. Die Banken, die darauf scharf sind, aus Kredit mehr Kredit zu machen, und die Unternehmer, die darauf scharf sind, Kredit an Land zu ziehen, um ihre Geschäfte auszuweiten und so der Konkurrenz die entscheidende Nasenlänge voraus zu sein, diese beiden Hauptfiguren der Marktwirtschaft nehmen den durch den Staat ausgeweiteten und mit viel Fürsorge versehenen Kredit dazu her, ein munteres Preissteigern zu veranstalten. Die Schranke, die jede Geschäftsausweitung ziemlich schnell abwürgen würde, nämlich immer erst abwarten zu müssen, ob sich für die soeben hergestellten Produkte auch ein Käufer findet, wird locker übergangen: Im Vertrauen auf das Gelingen der Geschäfte, wie auch unter dem Zwang, immer mehr und immer kostengünstigere Waren auf den Markt werfen zu müssen, zirkuliert und wächst der Kredit, macht sich seine eigene, von der Warenwelt ziemlich unbeeindruckte Akkumulation zurecht. Kreditgeber und -nehmer verlangen und bezahlen höhere Preise, an denen sich wiederum keiner besonders stört, da die Geschäfte ja laufen. Dabei braucht man gar nicht eigens zu unterscheiden, ob ein Unternehmer seine Preise erhöht, weil er mit Preissteigerungen seiner Lieferanten rechnet oder weil er gerade seiner Kundschaft mehr Geld abknöpfen kann. Die Banken ihrerseits erhöhen mit steigender Nachfrage nach ihrem Kredit die Zinsen, was wiederum die Unternehmer dazu bewegt... usw.

Was sich nicht so einfach erhöht, sind die Löhne der 'Endverbraucher'. Die sind gezwungen, der beständigen Entwertung ihres Lohns mit der Forderung eines 'Inflationsausgleichs' hinterherzulaufen, und dank verantwortungsbewuter Gewerkschaften erreichen sie meist nicht einmal dieses Ziel. So gesehen handelt es sich bei der Inflation um ein konjunkturunabhängiges Gratis-Wirtschaftsförderungsprogramm.

5. Daß die Inflation den Staat trotzdem nicht kalt läßt, liegt daran, daß er mit seinem nationalen Geld in einem internationalen Vergleich steht. Seine eigenen Geschäftemacher wie auch die Geldbesitzer anderer Länder beurteilen längst sehr vorurteilsfrei, in welchen Weltgegenden und Staaten sich die Anlage von Geldkapital am meisten lohnt. Und für die Frage, "in welche Währung man geht", spielt es durchaus eine Rolle, ob sich das Geld, in dem man gute Gewinne machen will, laufend entwertet. Die Inflation ist daher eine Größe, die die weltweite Nachfrage nach einer Währung und damit ihr Wertverhältnis zu anderen Währungen beeinflußt.

An diesem Außenwert seines nationalen Geldes ist wiederum der Staat sehr interessiert. Dieser Wechselkurs entscheidet nämlich darüber, welche Wucht dem in DM, Dollar oder Pfund hausenden Reichtum international zukommt. Er bestimmt darüber, ob ein z.B. in DM gemachter Profit wegen einer Verschlechterung der Währungsparitäten im Weltmaßstab viel weniger darstellt und taugt. Er legt fest in welchem Maß die vom Staat bewirkte, Ausdehnung der nationalen Zahlungsfähigkeit sich tatsächlich international als vermehrte Kaufkraft bewährt.

Dieses Interesse an einer "stabilen", "harten" Währung, die die Ausdehnung der Staatsverschuldung auch weiterhin erlaubt, ist es, was dem Staat eine gewisse Vorsicht in Gelddingen angeraten sein läßt. Eine Vorsicht, die die Bundesregierung jüngst immerhin zu der Absichtserklärung veranlaßt hat, die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 10 Mrd. DM "nur vorübergehend hinzunehmen", sowie zu dem Beschluß, die Verbrauchssteuern zu erhöhen und die "Subventionen" (welche wohl) zu senken. Zwar kann natürlich kein Politiker und kein journalistischer Schlauberger das Maß einer "soliden" Verschuldung angeben. Die Auswirkung der staatlichen Geldschöpfung auf den Außenwert der Währung ist nämlich eine Frage der internationalen Konkurrenz um die Attraktivität der nationalen Gelder, deren Ergebnis sich immer nur im nachhinein an der Bewegung der Wechselkurse ablesen läßt. Eine praktikable Schlußfolgerung kennen sie aber noch allemal: den Haushalt zu konsolidieren, indem sie die Steuern gegenüber den Richtigen erhöhen und die Ausgaben gegenüber den Falschen senken. So kommt der Normalmensch zuguterletzt noch einmal vor: als Manövriermasse für den Beweis der Solidität der Staatsverschuldung.