Das SPD-Programm
VON GODESBERG ZU IRSEE

"Übrigens taugt das Programm nichts." (Marx 1875 in Sachen Sozialdemokratie)

1989, dreißig Jahre nach Godesberg, wird sich die SPD einen Herzenswunsch erfüllen und sich ein neues, 'modernes' Parteiprogramm geben.

Den Bedarf danach haben nicht die Wähler, nicht die Parteimitglieder angemeldet, sondern die sozialdemokratischen Funktionäre. Nicht, weil sie mit dem alten Programm schlecht gefahren wären. Immerhin haben sie nach Godesberg die Schaltstellen der Macht erobert, sich um bundesdeutschen Kapitalismus und Imperialismus verdient gemacht, haben im Geiste des "demokratischen Sozialismus" - und nicht als Verräter daran - für AKWs und Arbeitslosigkeit, für die ideologische und politische Aufweichung des Hauptfeinds und für Aufrüstung an allen Fronten gesorgt. Das hat die Glaubwürdigkeit dieses Programms unter Beweis gestellt.

Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Sozialdemokraten in den letzten dreißig Jahren theoretische Einsichten gewonnen hätten, die die Dokumente von Godesberg zu Makulatur hätten werden lassen. Und schon ganz von der Hand zu weisen ist die Vermutung, das neue Programm verdanke sich einer Revision sozialdemokratischer Absichten. Theoretische Globalprogramme weiß auch die SPD richtig einzuschätzen als das Stück Geist, das nicht seines Inhalts wegen Berücksichtigung findet und wirkt, sondern die Macht schmückt, zu der es eine Partei gebracht hat und die ihr recht gibt. Deswegen ist die SPD so zufrieden mit sich und ihrem noch gültigen Grundsatzprogramm, daß sie ihren Programmideologen den Auftrag erteilt hat, das neue Programm auf jeden Fall im Geiste des alten zu verfassen. Gesagt, getan.

"Die Grundwertekommission hält es - einmütig - für richtig und nötig, folgende Aussagen des Godesberger Programms in einem künftigen Programm zu bestätigen:

- Das Bekenntnis zur Demokratie...

- Das Bekenntnis zum Grundgesetz und damit zum Staat des Grundgesetzes...

- Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus als einer dauernden, niemals abgeschlossenen Aufgabe...

- Das Bekenntnis zur weltanschaulichen Offenheit der Partei...

- Das Bekenntnis zu den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität...

- Die Entscheidung für die Volkspartei...

- Die Anerkennung des Marktes als ein wichtiges Mittel für die Wirtschaft jeder Industriegesellschaft..."

Den Mitgliedern der Grundwertekommission dürfte die Wahrung der Kontinuität beim Übergang von einem Programm zum anderen nicht schwergefallen sein. Es ist die Kontinuität des umstandslosen Einsatzes für Ökonomie und Herrschaft der Nation, den sich Sozialdemokraten von niemandem streitig machen lassen. Der Einstieg in die Programmdebatte mit einem gleich siebenfachen Hurra auf die BRD und die staatstragende Rolle der SPD in ihr verrät, daß es sich bei dem neuen Grundsatzprogramm weder um eine Sammlung sozialdemokratischer Urteile über die Welt handelt, noch um eine Absichtserklärung hinsichtlich dessen, was die Partei in und mit dieser Republik anzustellen gedenkt. Es handelt sich vielmehr um die Präsentation einer sozialdeinokratischen Weltanschauung, genauer um die Neufassung eines Glaubensbekenntnisses.

Das braucht der Leser weder auf Stimmigkeit noch auf Übereinstimmung zu überprüfen. Im Vertrauen: dieser Test ginge auch gar nicht. Aus einem programmatischen Leersatz des Kalibers

"Die Dynamik, die dem Wirtschaftsprozeß innewohnt, läßt Altes vergehen und Neues entstehen."

wird weder ein sozialdemokratischer Ministerpräsident seinen Beschluß begründen, Rheinhausen sei als Stahlstandort nicht haltbar, noch wird die dynamische Sichtweise einen Rheinhauser Stahlarbeiter von der Notwendigkeit des Wahlkreuzes für die SPD überzeugen können. Streng genommen läßt sich die Phrase noch nicht einmal glauben. Glauben soll man allerdings schon. An die Verwandlung der sozialdemokratischen Maxime des Dafürseins in ein intellektuelles Angebot, dessen Redlichkeit und Güte man sich nicht entziehen könne. Wer diesem Programm mit Problembewußtsein begegnet, ist den sozialdemokratischen Menschenfischern schon vor dem Wahltag ins Netz gegangen.

Auf in den Kampf um die politische Dummheit!

Ein Programm konsequenten nationalen Bekennertums, angesiedelt in den höheren Sphären intellektuellen Blödsinns, hat einen Haken. Die Konkurrenten auf beiden Flügeln machen täuschend ähnliche Angebote. Christenmenschen wie grüne Saubermänner/frauen wollen auch in schwerer Zeit ein geistiges Bäumchen für die Nation und die ganze Menschheit pflanzen. Dieser Wettbewerb trübt die prinzipielle Zufriedenheit der SPD.

"So können dieselben Grundwerte, die, ernst genommen, zur Reform unserer Gesellschaft drängen, auch verwendet werden, um Reformen gerade in dem Augenblick zu verhindern, in dem sie unerläßlich geworden sind." (Grundwertekommission)

Diese Strapazierfähigkeit der schönen demokratischen Ideale ist lästig. Zwar nicht für die Politik der SPD, denn die macht sich sowieso nicht vom Wertehimmel abhängig, wohl aber für das unverwechselbare Image der Partei. Schließlich ist ja ihr Glotz, zusammen mit Geißler, der Vater des Gedankens, der Schlüssel zur Macht läge im Kommando über das Wort. Zwar glaubt kein Parteisekretär an diese Verwechslung von Macht und Geist, pflegen will er das Verwechselspiel aber schon. Natürlich jeder zugunsten seiner Partei. In diesem Sinne hat sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ende der 70er Jahre auf die Suche gemacht nach einem neuen ideologischen Überbau für ihre bewährten politischen Zielsetzungen. Also lautet der Beschluß, daß die Partei die Phraseologie dem geistigen Stand der Zeit anpaßt, damit sie, wenn schon nicht gleich die Wählerstimmen, so doch die "geistige Hegemonie" (Glotz) in diesem unserem Land (zurück-)gewinne. Es geht also um die erfolgreiche Austragung des Konkurrenzkampfs um die politische Dummheit.

Zu diesem Zweck hat sich die Baracke, ohne die Wahlkampfführung außer acht zu lassen, mit den Insignien des Geistes geschmückt. Nicht in der üblichen, allen Parteien geläufigen Weise durch das Vorführen original sozialdemokratischer Intellektueller oder die Präsentation von Gutachten, worin der Partei-Braintrust dem Auftraggeber bestätigt, wie richtig er liegt. Dieses Mal sollte es eine richtige Festschrift sein, mit der die SPD ihre intellektuelle Attraktivität unter Beweis stellt. So bemüht die SPD ihren eigenen und den fremden Geist für eine "Plattform für eine Mehrheit diesseits der Union." (Eppler)

Die SPD macht Angebote (I): Orientierungshilfe in schwerer Zeit

Über die Qualität des politischen Gefechts mit geistigen Waffen erhält man erste Aufschlüsse, wenn sozialdemokratische Programm-Macher begründen, warum sie die Menschheit nach Godesberg auch noch mit Irsee behelligen.

"Wir sind Zeugen einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, nicht nur auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet, auch im Bereich der internationalen Beziehungen, auch in sozialer Hinsicht und im kulturellen Verhalten." (Willy Brandt)

"Der Irseer Entwurf antwortet, was Godesberg nicht konnte, auf die geschichtlich neuartige Frage nach Sinn und Grenze des traditionellen Fortschrittsverständnisses." (Thomas Meyer)

Ein tolles "Angebot" (so Irsee über Irsee), das einem ins Haus flattert. Es präsentiert sich so unabweisbar, daß man fast meinen könnte, man habe es bestellt. Willy Brandt vereint ganz jovial in seinem Aufruf zur geistigen Kumpanei Programmschreiber und -leser, politische Macher und Wähler, eben "uns alle", in einer Einheitsriege von Glotzern, die ebenso bewundernd wie fassungslos die Ereignisse auf der Weltbühne verfolgen, auf der soviel los ist, daß man sich kaum zu fragen traut, was eigentlich. Läßt diese wie selbstverständlich eingeführte Globalsicht unter sozialdemokratischer Anleitung überhaupt noch Differenzen zu? Fast muß man es als einen Skandal empfinden, daß sich die SPD noch nicht als die deutsche Einheitspartei hat etablieren können. Ferner: Wer könnte einem Parteiprogramm die Anerkennung versagen, das nicht einfach Antworten gibt auf so schnöde Fragen wie 'Was will die SPD?', sondern sich gleich nur noch von Raum und Zeit abhängig macht und sich exklusiv Themen widmet, die so hochrangige Instanzen wie die Geschichte auf die Tagesordnung gesetzt haben?

Natürlich weiß der SPD-Altmeister, daß nicht jedermann von Haus aus die Welt so sieht, wie es auf den Klappentexten der Brandt-Bestseller steht. Der Parteienkel weiß seinerseits, daß die Frage, die gar keine ist, sondern ein Intellektuellengewäsch, nicht gerade zu den heißen Themen in Werkskantinen und Wohnstuben gehört. Macht nichts, denn die beiden Handlungsreisenden in Sachen SPD-Programmatik wollen Eindruck schinden, ehe man auch nur eine Zeile aus Irsee gelesen hat. Das Produkt ist allerdings auch nicht viel schlechter als die Werbung, was sich durchaus schon in der ersten Zeile der Präambel ankündigt: "Die Welt, in der wir leben". Anklänge an einschlägige Fernsehreihen und Bestseller sind nicht zufällig, sondern beabsichtigt. Die SPD hat es durchaus darauf abgesehen, für eine Art Synthese aus Däniken, Ditfurth (sen.) und Capra gehalten zu werden; nicht wegen der Auflage (Irsee gibt's gratis), sondern wegen der Stimmen.

Vor uns liegt ein Dokument sozialdemokratischer Verwandlungskünste. Natürlich ist die SPD auch in Kapiteln des Typs "Grundvoraussetzungen menschlichen Lebens", "Solidarität zwischen den Generationen", "Auf dem Weg zur Kulturgesellschaft" oder "Mit den jungen Menschen nach vorn" Subjekt ihres Programms. Nur eben nicht in der Rolle als Mit-Macher des bundesrepublikanischen Staatswesens, das hier und anderswo für manches Opfer manche Liederlichkeit verantwortlich zeichnet, sondern als ein von anderen kaum mehr unterscheidbares Subjekt der geistigen und moralischen Anteilnahme an der Welt. Die Partei hat den frechen Satz ihres obersten Hoffnungsträgers Oskar -

"Es ist nicht möglich, die Gesellschaft in Täter ünd Opfer zu trennen." nicht nur geteilt, sondern ein ganzes Programm daraus gemacht. Konsequenterweise präsentiert sie die Welt von Geschäft und Gewalt nicht als Resultat der Politik von Sozialdemokraten und ihren politischen Konkurrenten, sondern als eine Summe vorgefundener Konstellationen - Gefahren und Verschärfungen, Bedrohungen und Überforderungen -, die allen Betroffenheit abnötigen und der SPD in Sonderheit Anlässe für ein prinzipiell überparteiliches Betreuungsverhältnis bieten sollen. So als müßte die imperialistische Welt noch einmal aufgeteilt werden, nicht nach den Kriterien von Profit und Souveränität, sondern hinsichtlich einer "neuen Dimension von Verantwortung", bietet sich der Täter SPD allen Opfern als Hoffnungsträger Nr. 1 an.

"Sie (= Sozialdemokraten) wollen ermutigen und selbst Zeichen der Hoffnung setzen."

Und ganz so, als hätte die Übernahme der politischen Macht, zu der sich die Partei aufs herzlichste beglückwünscht ("Die Bundesrepublik Deutschland ist unser Staat."), nicht schon ihre Spuren hinterlassen, spricht die SPD eine Einladung aus an Lohnempfänger und Rentner, an Fabrikanten und Studienräte: zu "solidarischem Handeln in gemeinsamer Verantwortung".

Sicher: Neu ist an diesem pastoralen Weltbild nichts. Katastrophenszenarios und Kassandrarufe, Beschwörungen des Prinzips Hoffnung und pauschale Vertrauenserklärungen an die Politik - all diese geistigen Zutaten eines verantwortungsbewußten Lebens hat die Programmkommission kräftig und absichtsvoll abgekupfert bei Grünen und Friedensbewegten, bei Dritt-Welt-Moralisten und Betroffenheitsfanatikern.

Dumm wäre es, wenn die solchermaßen geistig Beklauten im Duplikat nicht ihre eigenen Fehler entdecken und spätestens bei der Zweitauflage ausräumen würden, sondern statt dessen in der sozialdemokratischen Platitüdensammlung eine gute Voraussetzung für ein wahnsinnig breites Bündnis entdeckten. Auch wenn sie den sozialdemokratischen Copyright-Schwindel als einen ideologischen Erfolg ihrerseits verbuchten sie wären zum x-ten Male auf die funktionale Lüge vom "kleineren Übel" SPD hereingefallen. So war es seitens der SPD durchaus gedacht Es mag zwar sein, daß Sozis heutzutage, auch wenn sie nicht Eppler heißen, ihre Baracke nicht von einer Kirche unterscheiden können; daß sie den Club of Rome als ihr geistiges Vorbild schätzen. Nur: Den Opportunismus ihres eigenen Moralgedusels, aus dem sie ein ganzes Programm gebastelt haben, haben die Programmatiker keinen Augenblick außer acht gelassen. Die eigene Politik in Betroffenheit zu verwandeln, ist eine Sache, ideologische Menschenfischerei die andere.

"Den Menschen, an die wir herangehen, sollten neben der Warnung vor den Gefahren unserer Welt auch die Beweise gezeigt werden, daß solche Gefahren auch in vielen Fällen erfolgreich bekämpft werden können ..., wenn eine demokratisch verantwortliche Kontrolle ihre Pflicht tut." (Richard Löwenthal)

"Soziologisch gesehen verkörpern die Grünen einen politisch radikalisierten Teil der gesellschaftlichen Mittelschicht. Demgemäß sind die 'grünen' Ängste, Empfindungen und Denkansätze nur die auf eine radikale Bewußtseinsebene gehobenen Ängste, Empfindungen und Denkansätze dieser Mittelschicht. Will die SPD über den Stimmenzuwachs in der Mitte mehrheitsfähig werden" (sie will's), "muß sie solchen Bedürfnissen auf eine weniger radikale, aber nicht minder glaubwürdige Art entgegenkommen." (Lafontaine)

Ein rechter und ein linker Flügelmann erinnern die Partei daran, wie der Programmauftrag gemeint war: Stimmungsmache und Moralismus sollen sich auszahlen. Kein potentieller Wähler soll durch die Schwarzmalerei, die es um der Ununterscheidbarkeit von Tätern und Opfern willen durchaus braucht, so abgeschreckt werden, daß er die sozialdemokratische Hoffnungsbotschaft nicht mehr mitbekommt und sich seinen Optimismus lieber von der christdemokratischen Konkurrenz bestätigen läßt.

Umgekehrt darf die SPD die Katastrophenmentalität nicht den Grünen überlassen. Wer dort seine Betroffenheit ansiedelt, ist für die SPD verloren. Schon gar die Leute, die vor lauter Angstgemälden, Elendsbildern und moralischer Empörung jeglichen Dienst an der Politik quittieren wollen. Schließlich soll die Moral die Eintrittskarte in die Sozialdemokratie sein. Also müssen sich die Sozialdemokraten auf Darstellungsformen ihres eigenen Moralismus verständigen, die niemanden vergraulen. Für die Kompromißformel haben sich die Programmatiker fast zehn Jahre Zeit gelassen. Dann haben sie sich für die ideologische Mitte entschieden.

"Sozialdemokraten bieten weder die Vertröstungen eines naiven Optimismus noch die Beschwörung des Untergangs, wohl aber verläßliche Wegweiser und Chancen für sinnvolles Wirken."

So ist man auch noch in den höheren Sphären des Überbaus Volkspartei.

Die SPD macht Angebote (II): Seid kritisch mit und für uns!

Zu den leider unverwüstlichen Gerüchten über die SPD gehört auch dieses: Bei aller Kritik an ihrer Politik könne man der Partei den Willen zu einer kritischen Sicht der Dinge nicht absprechen - ganz im Unterschied zur konservativen Abteilung. Dieses Gerücht schmeckt der Partei schon deshalb, weil sie selbst den Konkurrenten an der ideologischen Front nichts anderes anzulasten hat als den "Versuch, die Krisen und Gefahren unserer Zeit zu leugnen und zu verdrängen". Dagegen, so das Selbstbewußtsein der SPD und ihrer geistigen Sympathisanten, spricht sie ganz ohne Berührungsängste und Tabus die Widersprüche aus. Jusos, die Dialektik immer noch für eine rhetorische Technik halten, gehen für ihre Mutterpartei sogar mit dem Argument hausieren, sie, und nur sie, könne "in Widersprüchen denken". Gemeint ist dabei offenbar folgendes:

"Was das Godesberger Programm als 'Widerspruch unserer Zeit' beschreibt, hat sich in den drei Jahrzehnten seither weder aufgelöst noch gemildert. Alte und neue Widersprüche und Gefährdungen überlagern und verschärfen sich gegenseitig."

Es wundert uns nicht, daß sich die Partei durch dreißig Jahre Weltgeschichte in ihrem Godesberger Ausgangspunkt bestätigt sieht. Denn was in Godesberg wie in Irsee gleichermaßen als 'Widerspruch' daherkommt, ist gar keiner, auch wenn ihm noch so viele Bewegungsformen zugesprochen werden. Gehen wir noch einmal auf den Ausgangspunkt der SPD zurück. Wie hieß es doch damals in Godesberg?

"Das ist der Widerspruch unserer Zeit, daß der Mensch die Urkraft des Atoms entfesselte und sich jetzt vor den Folgen fürchtet; daß der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen; daß der Mensch" (der schon wieder!!) "sich die Räume dieser Erde unterwarf, die Kontinente zueinander rückte, nun aber in Waffen starrende Machtblöcke die Völker mehr voneinander trennen als je zuvor und totalitäre Systeme seine Freiheit bedrohen."

Damals wie heute taugt "Widerspruch" als die gestochene Phrase für den Willen deir Partei, Atomkraftwerke, kapitalistische Reichtumsproduktion, imperialistische Aufteilung der Welt und Kriegsvorbereitung zu verdoppeln in den Idealismus unwidersprechlich gut gemeinter Projekte eines abstrakten Kollektivsubjekts - Oskars Wunsch, nicht zwischen Tätern und Opfern unteirscheiden zu wollen, steht fest in der sozialdemokratischen Tiradition - und der Realismus, der die Werke von Ausbeutung und Gewalt zwar weniger segensreich daherkommen läßt, sie aber nicht als die realisierten Zwecke dieser Gesellschaft gelten lassen will, sondern als mangelhafte Realisierung ihrer Ideale: "Abhängigkeit statt Freiheit, Ausbeutung statt Gleichheit, Verelendung statt Brüderlichkeit." Diese Scheindialektik des "zwar, aber" und des "sowohl als auch" verpflichtet gleich zweimal aufs Dafürsein. Die Sammlung ideeller Titel gibt der Politik ganz ungefragt die höhere Weihe. Umgekehrt ist der Einwand, mit den Idealen von Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Abrüstung könne es angesichts der herrschenden Piraxis in diesen Abteilungen nicht weit her sein, nach der sozialdemokratischen Logik des Gleichgewichts von Gefahr und Chance unzulässig, weil er ja nicht die unauflösbare Differenz von Sache und Wertehimmel ins Feld führt, sondern sich glatt, vor lauter überzogenem Idealismus, an den Quellen der vorgeblichen Bedrohung, Gefährdung, Schädigung usw. zu schaffen macht. So warnen die sozialdemokratischen Programmgestalter in ihren internen Regieanweisungen sich selbst davor, den politischen Idealismus nicht als Lebensinhalt zu propagieren, sondern als Leimrute der SPD einzusetzen.

"Wir brauchen ein Programm, das Utopien beschreibt und die Phantasie anregt - das aber auch umsetzbar ist." (Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Brückner)

Konstruktive Kritik ist gefragt. Also nicht Einwände, aber auch keine geistigen Höhenflüge, sondern Alternativen. Genauer gesagt: nur die eine.

"In der Tat scheint herkömmliche Politik immer weniger in der Lage, die Aufgaben zu bewältigen, die sich vor uns türmen."

Das ist zwar als Schelte der Wenderegierung gedacht, hat aber einen Haken. Der Leser könnte die Kritik zu allgemein verstehen; das Ende des Versagers wäre dann auch das Ende der SPD. Deswegen bemüht sie sich, einen falschen Adversativ nachzuschieben, damit keiner an seinem Politikidealismus verzweifelt.

"Trotzdem bleibt Politik die entscheidende Chance, Gefahren abzuwenden."

Womit die SPD keine Abhilfe in irgendeiner Sache in Aussicht stellen will, sondern sich in der ganz unschuldigen Möglichkeitsform als die gute Realisierung einer guten Sache in Anschlag bringt.

"Sie" (syntaktisch 'die Politik', faktisch die SPD) "kann den Lebenswillen und die Kreativität der Menschen zugleich ermutigen und nutzen (!), sie kann eine menschenwürdige Welt schaffen und kommenden Generationen Zukunftschancen öffnen."

Das ist sie, die kritische Tour der Sozis, alles so zu verbessern, daß es bleibt. Für diesen Willen haben die Programmbastler auch noch die Weltformel gefunden, mit der sie Ein-, Aus- und Umsteiger unter dem snzialdemokratischen Dach vereinigen.

"Die einfache Fortschreibung des Bestehenden ergibt keine Zukunft mehr. Nur durch Veränderung werden wir in die Zukunft hinein retten können, was wir für bewahrenswert halten."

Das sitzt.

Ein Nachtrag zu diesem ideologischen Fischzug sei noch erlaubt. Es gehört zum festen antikommunistischen Repertoire der SPD, kommunistischen Parteien vorzuwerfen, sie verfolgten ein "Endziel" - und das führe notwendig zu Terror; die SPD hingegen kenne "zwar Wegmarken und Zielpunkte, aber kein Endziel". Erstens ist das ein logischer Unsinn, weil ein "Endziel" ohnehin ein Pleonasmus ist: zweitens verübeln Sozialdemokraten Kommuinisten nicht ein Ziel, sondern das bestimmte, den bürgerlichen Laden abschaffen zu wollen. Drittens hat natürlich die SPD ein Ziel, das sie sich von niemandem streitig machen lassen will: den Kapitalismus eben. Vielleicht sollte man die Phrase vom demokratischen Sozialismus als "unsere nie vollendete Aufgabe" einmal für die objektive Drohung nehmen, die sie ist: Sozialdemokraten wollen uns nichts ersparen.

Die SPD denkt um

Der Beschluß, den theoretischen Überbau so auszugestalten, daß die Partei als Bannerträger des Zeitgeistes Wählerstimen kassiert, war einerseits leicht zu realiseren. Denn das intellektuelle Material zur Profilierung der SPD lag getrennt von ihr bereits vor, als offenes Angebot der professionellen Ideologieproduzenten. Insofern brauchte sich die Programmkommission auf dem Markt des Pluralismus nur zu bedienen. Das hielten die geistigen Lieferanten für eine lobenswerte Aufwertung des Geistes in der Repulik, so eine Art Aufstieg vom Pinscher zum Schoßhund.

Etwas schwieriger und zeitraubender gestaltete sich die Suche nach dem Auswahlkriterium. Der Bedarf der Partei richtete sich ja nicht einfach auf Theorie; da hätten sie ihre alten Klassiker wieder aus dem Regal holen können. Auch nicht einfach auf eine genuine sozialdemokratische Theorie. Einen solchen ideologischen Wechselbalg hätte zwar noch nicht einmal das Fehlersystem der bürgerlichen Wissenschaft bereitgehalten. Aber das Produkt war gar nicht erst gefragt. Eine Theorie, wie falsch oder richtig auch immer, hätte doch glatt einer Partei den Dogmatismusvorwurf einbringen können, die sich mit großem Stolz zu Jesus, Erasmus, Marx und Bernstein als (fast) gleichrangigen Quellen bekennt und für sich als einen Verein wirbt, in dem "Menschen zusammenarbeiten, die von verschiedenen Glaubenshaltungen und Überzeugungen geprägt sind." Gesucht war ein ebenso unverbindliches (Theorielastigkeit kann abschreckend wirken!) wie wirkungsvolles Geistesmosaik. In diesem Sinne bekannte sich die Programmkommission zum Opportunismus der Auswahl; die wissenschaftlich fortgeschrittenen Mitglieder lieferten die methodischen Regieanweisungen prompt nach.

Es "müssen sich mit der Zeit die Symbole entwickeln, durch die eine erneuerte Politik des demokratischen Sozialismus innerhalb und außerhalb der Partei vermittelt werden kann." (Thomas Meyer)

Modern gedacht! Wo die Funktionalität des Parteigeistes an oberster Stelle steht, sind Urteile das nebensächlichste, wenn nicht gar das hinderlichste Stück Sozialdemokratie. Wo nicht die Urteilskraft, sondern die Aufmerksamkeit des Adressaten gefragt ist, muß die SPD geistige Markenzeichen entwickeln und anbieten, mit Hilfe derer sie sich unübersehbar macht. Sie muß mit ihren Sprachregelungen Glotz läßt grüßen - der Konkurrenz zu beiden Seiten des Spektrums zuvorkommen, so daß sie auch in ihrem programmatischen Überbau der wahlstrategischen Parole genüge tut: "Nicht links, nicht rechts, sondern vorne". Meyer und Konsorten träumen von einem geistigen Klima in der Republik, in dem es gar nicht von Interesse ist, was die SPD sagt, sondern daß sie es sagt. Parteigenosse Lafontaine hat nicht ohne Erfolg einen entsprechenden Test auf die intellektuellen Ansprüche hierzulande durchgeführt. So hat sich Irsee schon vor seiner Verabschiedung bewährt.

Die Abstauber sind's zufrieden.

"Oskar Lafontaine hat etwas fertiggebracht, wovon interessierte, sozialdemokrtische Parteitheoretiker seit Jahrzehnten kaum zu träumen wagten: Er hat erreicht, daß eine breite Öffentlichkeit über Grundsätze sozialdemokratischer Politik diskutiert - und zwar mit äußerster Leidenschaft. Das allein ist ein unschätzbares Verdienst." (P. v. Oertzen)

Dem Anspruch auf 'Meinungsführerschaft' ist die Kommission zunächst - noch negativ durch einen gesunden Eklektizismus entgegengekommen, vulgo: durch Abklopfen des Theoriebestands der politischen Konkurrenten. Kein frei zirkulierender Blödsinn, der nicht ins Programm aufgenommen wäre. Der Zettelkasten der Kommission hat sich auch ohne wissenschaftlichen Anmerkungsapparat (den gibt's wahrscheinlich demnächst als Nachtrag bei rororo) ausgezahlt. Wertkonservative, Ökologen, Feministinnen, selbst Kinder können die ihnen vertrauten Theoriebrocken in Irsee wiederfinden und insoweit ihren geistigen Bedarf gestillt sehen.

"Der Mensch ist weder zum Guten noch zum Bösen festgelegt."

"Alte und neue Krankheiten zeigen, daß die Natur auf Dauer nicht leiden kann, ohne daß die Menschen leiden."

"Wer die menschliche Gesellschaft will, muß die männliche Gesellschaft überwinden."

"Für junge Menschen ist es lebenswichtig, daß die Zukunft offen ist."

Zugegeben, dieser Durchmarsch durch den modernen Geist klingt platt. Aber er leistet, was er soll. Die Kommission wollte ja in ihren Aussagen jeglichen Anschein des Praktischen tilgen und zugleich das einschlägige Interesse derer wecken, die in den einzelnen Kapiteln als Adressaten angesprochen sind. Konsequent hat sie an allen Stellen ihr Problembewußtsein dokumentiert durch das Thematisieren von Fragen (Menschheits-, Frauen-, Jugend-, Zukunftsfragen), die mangels rationellem Objekt keine sind, ihre Antwort also darin haben, daß sie aufgeworfen werden.

Das ist ebenso platt wie wissenschaftlich.

Den Vorwurf des wissenschaftlichen Dilettantismus an die Adresse der SPD halten wir für ungerecht, zumal wenn er von Wissenschaftlern kommt, die sich im Prinzip durch die sozialdemokratischen Anleihen geehrt fühlen -

"Ich habe diesen Programm-Entwurf mit viel Vorschuß-Sympathie gelesen. Es geht um Zukunftsgestaltung." (Der Soziologe Ulrich Beck) -

aber im Detail auf gelangweilte Distanz gehen.

"Doch auf mich ist kein Funken übergesprungen." (Der freie Wissenschaftler Ulrich Beck)

Kritik und Eitelkeit sind nicht dasselbe. Der freischaffende Akademiker kommt der Partei gerade recht. Die Botschaft des Programms hat er verstanden. Er will nicht wissen, was drin steht, sondern, wie es wirkt. Ob so einer von der SPD geistig mißbraucht werden kann? Die großzügige Anteilnahme am Pluralismus des herrschenden Geistes hat zwar das Programm um manche Seite bereichert und die partei-interne Arbeit belebt - jeder Ortsverein fand sein eigenes Stückchen geistigen Terrains, das die Partei zu besetzen hätte bzw. eine Wähleruntereinheit, die es noch zu ködern gelte. Die Folge war ein süßer Streit um Volumen und Ausgewogenheit des geistigen Diebstahls, so daß die Partei ihren theoretischen Opportunismus per Mehrheitsbeschluß regeln mußte.

"Bei uns ist es so, daß meistens, wenn Kürzungen vorgeschlagen werden, damit erhebliche Ergänzungsvorschläge verbunden sind." (W.Brandt)

Aber auch nach der Abstimmung bleibt ein Haken. Es konnten sich zwar Herr Hinz und Frau Kunz in der geistigen Ansprache durch die SPD berücksichtigt finden, aber damit war die Ideologienkonkurrenz durchaus noch offen. Das Gesamtkunstwerk Parteiprogramm sollte die Leimrute sein. Die Kommission, kommunikationstheoretisch bewandert, machte sich von den letzten inhaltlichen Vorgaben ihres Opportunismus frei und setzte auf die einnehmende Symbolik der Programmform. Es sollte einfach insgesamt modern wirken. Die Phrase war schnell zur Hand. Die Partei präsentierte sich als Vorreiter des "Umdenkens", was der Altvorsitzende, mit einem Gruß nach Moskau, so umschrieb:

"In dem neuen Programm ist ein zusätzliches Stück geistiger Öffnung drin."

Von Erkenntnisfortschritten in der Partei, die dringend der Öffentlichkeit hätten übermittelt werden müssen, war bei Brandt nicht die Rede. Und das Kunststück, dem "Um-Denken" einen Inhalt zu geben, ist der SPD noch nicht einmal per Mehrheitsbeschluß gelungen. Zeit und Raum sind dem Denken, der Erstellung von Urteilen äußerlich, taugen also nicht für Aussagen über den Inhalt eines Gedankens. Ein "neuer" Gedanke ist nicht schon wegen des Zeitpunkts seiner Entstehung tauglicher als sein Vorgänger. Korrigiert ein Gedanke den anderen, spielt die Zeit ohnehin keine Rolle. Die Phrase, mit der die SPD Aufmerksamkeit erheischt, ist nur eine Metapher. Sie steht für den Beschluß der Sozialdemokraten, ihr Denken anders zu präsentieren, das eigene Selbstbewußtsein anders darzustellen als bisher. (Vorsicht, ihr Freunde von Glasnost! KPdSU und SPD sind auch in Sachen 'neues Denken' nicht zu verwechseln. Gorbatschow und Co. wollen ihre Kritik an Staat und Partei, Ökonomie und Volk zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte machen, die ein Hebel zur Korrektur der Mängel sein soll. Vogel und Co. haben gar keine Kritik an Staat und Partei, Ökonomie und Volk, die sie in eine Debatte werfen könnten. Sie wollen 'nur' eine neue öffentliche Sicht der SPD bewirken; dieses Anliegen stellen sie zur Debatte.)

Dieser Effekt ließ sich schon weitgehend durch die Sprachregelung erzielen, auf die sich die Sozialdemokraten verständigt haben. Sie nannten den Irseer Beschluß (der noch harmlos nach dem Allgäuer Nest benannt war, in dem die Partei zu tagen pflegte) einfach nur nbch das "neue" Programm. Das machte doppelten Eindruck: wegen des formellen Fortschritts des eigenen Vereins und der naturgemäß daraus folgenden Rückständigkeit der Konkurrenz. Das Grundsatzprogramm der CDU ist von 1978. Und weil, wie man bei Willy Brandt nachlesen kann, Sozialdemokraten im Rhythmus von 25 Jahren ihr Programm neu auflegen, konnten die Programm-Macher davon ausgehen, daß ihr Geisteskind unbeschadet das nächste Jahrtausend erleben würde. Insofern war das Programm nicht nur neu, sondern auch modern. Aus der Werbekampagne der SPD-Einseifer war ein eigenständiges Programm geworden: "Perspektive 2000".

Den letzten Schliff in Sachen Programm-Modernisierung holten sich die Parteidenker beim Genossen Lafontaine (vgl. MSZ 4/88). Von ihm lernten sie - oder war's umgekehrt? - die moderne, wissenschaftlich abgesegnete Sportart des 'Begriffebesetzens', des Parforce-Ritts durch die Landschaft der intellektuellen Schlagwörter. Dabei ist alles erlaubt, was zieht. Die bloße Aufzählungsleistung erheischt schon Respekt; wir haben nach der 16. Erwähnung der 'Zukunft' das Zählen aufgegeben. Es gibt freilich in dieser Welt der selbstgeschaffenen Sprachdenkmäler ein bißchen System - ein letztes Mal den festen sozialdemokratischen Willen betreffend, Täter und Opfer der Politik in einen Topf zu werfen. Die Rede ist von "Zukunft". Sie ist, so die SPD, 1. das große einigende Band zwischen den Menschen aller Rassen und Klassen ("eine Zukunft"); 2. das Projekt, dem alle sozialdemokratischen Anstrengungen gewidmet sind ("Zukunftsgestaltung"); 3. ein Versprechen, für das die Partei sich gegenüber jedermann verbürgt ("Zukunftschancen"); 4. eine Verpflichtung, der sich niemand entziehen kann ("Verantwortung für die Zukunft").

Wenn die SPD schon einmal Versprechen macht, sollte man stutzig werden. Auch in ihrem Grundsatzprogramm ist sie realpolitisch genug, keinem einen materiellen Lohn in Aussicht zu stellen. Mehr noch: Sie ist ökologisch genug, vor den angeblich verheerenden Folgen des Materialismus zu warnen. Und schließlich hält sie den Materialismus sowieso für ein kommunistisches Manöver.

"Ein Paradies auf Erden meinen wir nicht schaffen zu können."

Aber eines, die "Zukunft" eben, will sie uns allen garantieren. Das ist zum einen eine Dummheit, weil die Welt der Ausbeutung und Gewalt aufgelöst ist in Dimensionen der Zeit. Wenn der Kapitalismus nicht abgeschafft wird, wird es ihn auch morgen noch geben (Tempus: Futurum); das macht ihn sicher nicht besser als heute. Und insofern Imperialisten und Kapitalisten auch morgen noch existieren, vereinigt Neger und Geschäftsleute, Lohnarbeiter und Kapitalisten, Staatsmänner und Befehlsempfänger nicht der Kalender (der für alle 1989 anzeigt), sondern die Gewalt. Von wegen also: eine Zukunft. Zum zweiten leistet sich die Zukunftskoketterie die Frechheit, auf die Zukunft zu reflektieren als einen Zustand der totalen Anspruchslosigkeit der bloßen Existenz. Die Zukunft kann, wenn der Tod ihn nicht dahinrafft, wirklich niemand verlieren. Ob man deswegen schon dafür sein muß? Die Zukunft des Arbeitslosen ist die Arbeitslosigkeit - aus denselben Gründen, die das Kapital jetzt schafft.

Die Zukunftsfaselei der SPD löst sich so auf in den allgemeinsten Appell zur Bescheidenheit und Dienstbarkeit, umgekehrt in den billigsten Titel für das sozialdemokratische Dafürsein. Für die Zukunft muß jeder sein. Die SPD zeigt sich für die Zukunft verantwortlich. Also muß jeder wegen der Zukunft für die SPD sein. Dies die Partitur sozialdemokratischer Zukunftsmusik.

Gebildete Menschen mögen das für vorwärtsweisendes Zukunftsdenken halten. Wir halten das für die letzte Frechheit der SPD.

Soweit nicht anders angegeben, sind die Zitate entnommen aus:

Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Irsee, Juni 1986