Falscher Protest zur IWF-Tagung in Berlin im Herbst 1988
SCHULDEN UND HUNGER SOLL MAN NICHT VERWECHSELN

Die Bewegung hat ein neues Datum, worauf sie hinmobilisiert: die Berliner IWFTagung im Herbst, und einen neuen Skandal, den sie ausruft: die Welt-Schulden-Krise; zur Verbreiterung der Bewegung setzt sie darauf, daß diese Krise alle betrifft, und verspricht, daß Eingreifen in den Lauf der Dinge an dieser Stelle realistisch und lohnend sei. Mit der Parole: Für umfassende Streichung der Schulden der dritten Welt hat man sich der Absurdität einer internationalen Finanzstrategie zugunsten hungernder Slumbewohner verschrieben!

Verwechselt nämlich muß man einiges haben, ehe man ganz ohne große Theorie mit dem bloßen Vorzeigen der Zahlen schon alles gesagt haben will: 1200 Milliarden (am überzeugendsten, wenn mit den 11 Nullen ausgeschrieben!) US-Dollar Auslands-Schulden haben die Länder der 3. Welt, im wesentlichen bei den kapitalistischen Hauptmächten USA, BRD und Japan. Da sieht jeder sofort, daß es sich um eine Schuldenkrise, Schuldenbombe oder ähnliches handelt, was alle sehr bedenklich stimmen muß:

"Zahlreiche Länder der 'Dritten Welt' sind so hoch verschuldet, daß sie ihren Schuldendienst im Rahmen eines normalen Wirtschaftsverkehrs nicht mehr leisten können." (Die Grünen, AG "Dritte Welt", Juli 87)

"Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden." (BuKo entwicklungspolitischer Aktionsgruppen)

Nun, das soll vorkommen, daß Schulden nicht zurückgezahlt werden können - schließlich sind sie ja Schulden, aber warum soll das 1. eine Krise und 2. ein Grund zu kritischer Anteilnahme an derlei Kreditschwindel sein: Die Auslandsschulden der USA (größter Schuldner der Erde!) können auch nicht zurückgezahlt werden, ebensowenig wie die Staatsverschuldung der BRD - das hat mit Krise nichts zu tun. Und wenn sich bei den großen Finanzkapitalen bisweilen Illiquidität einstellt, dann befällt "die bundesdeutsche Solidaritätsbewegung" manchmal sogar eine klammheimliche Freude - warum soll die Zahlungsunfähigkeit der Nationalbank von Mexiko oder Brasilien mehr krisenhaften Sprengstoff beinhalten und mehr ernste Anteilnahme verdient haben?

Hungern an Staatsschulden?

Selbstverständlich wegen der Menschen in der dritten Welt, die leiden und hungern. Nur hungern die Menschen im Süden nicht an staatlicher Zahlungsunfähigkeit und nicht nach einem größeren Finanzrahmen des Staatshaushalts! Es ist vielleicht nicht überflüssig, daran zu erinnern, daß auch in den Gläubigerländern gehungert wird (oder auch nicht, aber nicht wegen der Solidität der Nationalbank). Der Zusammenhang wird auch nicht dadurch wahrer, daß wieder einmal mit dem Finger auf eine Schweinerei gedeutet wird, bei der der Zusammenhang von Hunger und Schulden unübersehbar sein soll.

"Der IWF versucht, die verschuldeten Länder zu zwingen, ihre Volkswirtschaft vollständig auf die Devisenerwirtschaftung umzustellen, damit sie so die fälligen Zinszahlungen leisten können. ... Die vom IWF erzwungene Ausrichtung der Volkswirtschaften der Entwicklungsländer auf die Exportproduktion und die damit einhergehende Austeritätspolitik führen zu einer Zerstörung der einheimischen Wirtschaftspotentiale, zu einem dramatischen Absinken des Lebensstandards breiter Teile der Bevölkerung unter die Überlebensgrenze, zu repressiven politischen Maßnahmen durch die herrschenden Regierungen. Die Menschen haben zu leiden unter einer Erhöhung der Nahrungsmittelpreise, unter zunehmender Arbeitslosigkeit, unter Verknappung des Nahrungsmittelangebots, unter massivem Abbau von Sozialleistungen." (Die Grünen)

Immerhin wird mit den Austerity-Programmen vom IWF Staaten und Nationalbanken weiterer Zugang zu weltweit tauglichem Geld dafür geboten, daß sie Lebensmittelsubventionen streichen und noch mit den armseligen einheimischen Lebensmitteln (Hirse z.B.) exportwirtschaftliche Versuche machen. Weil es da geldmäßig aber kaum etwas zu holen gibt, stellen die Regierungen im Süden für Zugang zu Geld gerne ihre Produktion auf die am Weltmarkt gefragten Rohstoffe und Agrarprodukte um, verschulden sich für diese Projekte vermehrt und ruinieren die Subsistenzwirtschaft weiter. Der IWF fordert nur ausdrücklich das Verhältnis ein, das Staat und Volk sowieso - und nicht nur in der 3. Welt - verbindet. Nebenher eröffnet der Fond den Herren Alfonsin und ähnlichen auch noch ein bißchen den ausländischen Sündenbock für die Aussaugereien der Massen, die dem argentinischen Staat wieder Kredit verschaffen. Wäre das mit dem "Aufzwingen" so ernst, dann könnten die 3. Welt-Staaten die gutgemeinten Vorschläge des IWF gar nicht als Vorschläge für sich ansehen - die Alternative zu den IWF-Vorschlägen: über keine Dollar und DM-Konten mehr zu verfügen, erscheint den Staaten der 3. Welt als entschieden größere Katastrophe im Vergleich mit einer politisch kontrollierten Hungersnot daheim.

Der Satz von Marx, daß Nationalreichtum auf Massenarmut beruht, verliert den ausgesprochenen Gegensatz auch dann nicht, wenn in manchen Staaten die Träume vom Nationalreichtum nicht aufgehen und sich trotz aller Anstrengungen auch noch Nationalarmut einstellt. Staat und Slumbewohner sitzen noch lange nicht in einem Boot, bloß weil es dem Staat nicht gelingt, aus der Armut seiner Massen weltweit gültiges Kapital zu schlagen. Daß diese Staaten mit ihrem Einstieg in den Weltmarkt keinen international anerkannten Nationalkredit akkumulieren, sondern nur Schulden, ist das Pech ihrer Staatschefs, macht aus dem Kapital aber noch lange nicht ein Lebensmittel der Massen - bloß weil es fehlt!

Es stimmt, diese Staaten sind arm - an Kapital; dieses aber fehlt nicht den armen Bauern; die hungern vielmehr, weil es auch in ihrem Land um Kapital geht, weil ihre Nationen Geschäfte erlauben oder gleich selber machen, mit denen durch Exporte der Reichtum der kapitalistischen Welt erworben werden soll - das Geld, welches die erfolgreichen Nationen schon haben. Die ersatzlose Zerstörung der Subsistenzwirtschaft, Elend und Hunger im Gefolge, sind Produkte der Einbindung der Dritten Welt in den Weltmarkt, der Ausrichtung ihrer Produktion auf Gelderwerb und den Export - und nicht etwa Resultat eines verweigerten Zugangs z u den Märkten der E G. Das Elend ist eine Folge der, "Entwicklungshilfe" genannten, Kreditierung sowohl bezüglich dessen, was die Staaten an Exportwirtschaft mit dem importierten Geld hingestellt haben, wie bezüglich dessen, was sie dafür verzinsen müssen; - nicht aber Resultat einer Verweigerung von Entwicklungshilfe.

Gerade der "Entwicklungs"idealismus ist unfähig, den IWF zu kritisieren: dessen Funktion ist es ja gar nicht, Kredite zu verweigern und stattdessen auf Schuldentilgung zu bestehen, die gar nicht geht, sondern umgekehrt: der IWF ist die finanztechnische Einrichtung der vereinigten kapitalistischen Mächte, die der merkwürdigen Sorte Handel, die mit den Ländern der dritten Welt stattfindet, überhaupt ihre Dauerhaftigkeit verleiht. Zunächst verschafft er seinen Kunden im Süden das Geld, das sie brauchen, damit sie überhaupt Geschäftsbeziehungen herstellen, Waren am Weltmarkt anbieten und das geliehene Geld verdienen können. Können diese Staaten dann die Schulden nicht zurückzahlen, weil sie in ihren Verkaufspreisen vielleicht noch die Kosten der privaten einheimischen und internationalen Kapitale, nie aber die Kosten der Staatsausgaben erlösen können, dann tritt der IWF immer neu auf den Plan und sorgt durch neue Kredite dafür, daß "es" weitergeht: Die mögliche Ausfuhr von Rohstoffen, Agrar- und Halbprodukten soll nicht wegen Geldmangels der Nationalbank unterbleiben; Die notwendigen Regierungsfunktionen, Importe an Ersatzteilen Transportmaschinen und Waffen für die Polizei sollen nicht ausfallen. Den IWF gibt es nur, weil die Gläubigerstaaten nicht wie Privatbanken unbedingt auf Verzinsung und Tilgung der Schulden bestehen, sondern als Preis für den Abtransport der natürlichen Reichtümer ihren Kreaturen die Akkumulation von Schuldenkonten erlauben - nach dem Motto: Zahlungsunfähigkeit darf doch nicht den Handels- und Kapitalverkehr behindern. So können die Nachfolgestaaten der alten Kolonien sich am Weltmarkt betätigen, auch wenn ihre Bilanzen immerzu negativ ausfallen. Wenn der IWF immer neue Kredite gewährt und immer mehr Schulden anschreibt, achtet er freilich darauf, daß diese auch nur für die förderungswürdigen Weltmarktgeschäfte verausgabt werden; die Schuldenakkumulation also nicht größer ausfällt, als für die weitere Teilhabe am und Einbindung in den Weltmarkt unbedingt nötig.

Diese internationale Schuldenvermehrungs-Institution des Beharrens auf Rückzahlung und der Verweigerung von neuen Krediten zu bezichtigen geht erstens völlig an ihrer Wirklichkeit vorbei und fordert vom IWF zweitens, haargenau das verstärkt zu tun, was er sowieso tut. Getragen ist diese Kritik vom dümmsten aller bürgerlichen Idealismen: Geld ist gut, wenn man es hat, und schlecht, wenn nicht; Kredit ist eine Wohltat für die Menschen, wenn man ihn kriegt, und schlecht, wenn man ihn zurückzahlen muß und nicht kann. Als ob beides zu trennen wäre. Kredit ist eine Kapitalanlage, die nur stattfindet, weil der Kreditnehmer das Geld vermehrt zurückzahlt; - und nur der IWF macht davon die unumgänglichen Ausnahmen.

Bankiers-Idealismus mit leisen Zweifeln

Die "bundesdeutsche Solidaritätsbewegung" bemerkt die imperialistischen Dienste des IWF - aber nicht an den Krediten, die er gibt und mit denen er ein Produktionsverhältnis exportiert, sondern an den Krediten, die er verweigert oder nur unter verschärften Konditionen herausrückt. Auch echte Empörung über die Folgen des Wirkens dieser Internationale des Kredits - Hungersnöte - führen zu keinem klaren "Weg damit!" Die Gewalt, die mittels Kredit über Wohl und Wehe ganzer Völkerschaften ausgeübt wird, will man nicht beseitigen, sondern auf die eigene, humane Seite ziehen und für lauter gute Werke nutzen. Das Gute, das Leuten vorschwebt, die ausgerechnet bei den Milliardenbergen von Staatsschulden an die Völker denken und die raffiniertesten Finanztechniken der freien Welt - gut eingesetzt - für eine Sorte Milchspeisung für Hungernde halten, dieses Gute ist genau das, was auch ein Bankier für die Spitze der Rücksicht hält:

Globaler Schuldenerlaß

"Eine neue Entwicklung ist nicht möglich, wenn die Länder der 'Dritten Welt' weiterhin in der Schuldenfalle gefangen bleiben. Deshalb fordern wir, daß die Schulden der Entwicklungsländer aus privaten und öffentlichen Krediten gestrichen werden." (Die Grünen)

Wozu? Damit die "Entwicklung" dann wieder mit neuem Schwung losgehen kann, die zu der jetzigen Schuldenakkumulation geführt hat: Soviel muß doch klar sein, daß die Schulden nicht der Grund der Verschuldung sind, sondern Resultat des Verschiebens von Waren und Investitionen auf dem Weltmarkt, das dafür sorgt, daß die Länder der 3. Welt trotz und sogar wegen größter Exportanstrengungen nie soviel Geld einnehmen, wie sie an Kosten aufwenden müssen. Dagegen soll Schuldenstreichung helfen - vielleicht von Zeit zu Zeit?

Das genügt natürlich nicht, deshalb fordert man

Neue billigere Kredite

"Die Entwicklungsländer werden auch nach einer Streichung der Schulden weiterhin auf Kapitalzuflüsse aus den Industrieländern angewiesen sein. ... Der Kreditverkehr zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländem muß daraufhin kontrolliert werden, ob er dem Ziel der Entwicklungsfinanzierung dient." (Die Grünen)

Die Lösung der jetzigen Misere sollen ausgerechnet die Mittel bringen, die von ebendenselben Autoren als Grund der Verschuldung angegeben werden:

"Ihre (der Großbanken) Kreditpolitik Ende der 70er Jahre gegenüber der 3. Welt warjedoch alles andere als seriös. Den Großbanken der Welt flossen in dieser Zeit Hunderte von Milliarden US-Dollar aus den vermögenden Ölexportländern und aus den Gewinnen multinationaler Konzerne zu. Um an dieser Dollarflut zu verdienen, 'mußten' sie diese in grandiose Kreditgeschäfte mit dem 'kreditunwürdigen' Teil der Welt umleiten. ... Den Kreditnehmern aus der 3. Welt erschien die Aufnahme von Krediten zu günstigen Bedingungen wie das Sesam-öffne-dich zu den Schätzen der 40 Räuber. Die Kredite waren billig. Mit ihnen ließen sich Prestigeobjekte autoritärer Regime und der Luxuskonsum der herrschenden Klassen finanzieren." (Publik-Forum, Zeitung kritischer Christen)

Man mag gar nicht mehr fragen, was Radjiv Ghandi, Brasiliens Sarney oder Pinochet wohl mit den neuen günstigen Schulden anstellen würden, die die Verschuldung überwinden sollen. Ernährungsprogramme und der Aufbau landwirtschaftlicher Versorgung, die bloß Lebensmittel und nie Geld bringt? Doch wohl kaum - die Autoren kennen die Geschichte ja aus den 70ern!

Überhaupt braucht man den Vordenkern der Dritt-Welt-Solidarität derlei nicht erst zu erklären. Das alles wissen sie nur zu gut - es darf sie nur nicht von ihrer eminent praktischen und hilfreichen Idee des Schuldenerlasses abbringen:

"Die Streichung der Schulden bedeutet nicht die Lösung der Entwicklungsprobleme. Sie bildet nur den Einstieg in eine neue Diskussion (!) über veränderte weltwirtschaftliche Strukturen. Wenn die Ordnung der Weltwirtschaft nicht eine grundsätzliche Umstrukturierung erfährt, wird sich auch bei aller Streichung der Schulden in wenigen Jahren die gleiche Misere wiederholen." (Die Grünen)

Und nicht nur den Weltmarkt muß man schnell ein bißchen revolutionieren, damit der Schuldenerlaß seine segensreiche Wirkung tut, sondern auch die Machtverhältnisse in den Ländern der 3. Welt selber:

"Damit die innenpolitischen Spielräume, die durch eine Streichung der Schulden geschaffen werden, nicht von autoritären Regimen zum eigenen Nutzen und zu Lasten der Bevölkerung genutzt werden, muß die Forderung nach Schuldenstreichung Hand in Hand gehen mit einer politischen Unterstützung der Emanzipations- und Demokratisierungsprozesse im betreffenden Land." (Die Grünen)

Bei so weitgehenden Rahmenbedingungen kommt es auf den Schuldenerlaß selbst doch überhaupt nicht mehr an: eine revolutionäre 1. Welt hat kein Interesse an den Schulden, und eine revolutionäre 3. Welt erkennt sie nicht an. Einen Aufruf zur Revolution hier und dort wollen die eminent realistischen Verantwortungsidealisten des imperialistischen Weltmarkts aber gar nicht vom Stapel gelassen haben, ebensowenig wie die Forderung an den IWF nach bedingungsloser und zinsfreier Kreditierung aller Befreiungsbewegungen samt Kreditsperre für die NATO. Das fänden sie auch wieder nicht realistisch, von den Hauptagenturen des Imperialismus ihre Selbstabschaffung zu verlangen. Was aber dann? Schuldenerlaß als erster Schritt, der nichts ist, wenn als flankierende Maßnahmen nicht eine kleine grundsätzliche Umstrukturierung der Weltwirtschaft + Umwälzung der M achtverhältnisse i n den Staaten der 3. Welt hinzukommt; - was soll das? Und wer soll das wollen? Wir alle! - tönt's zurück.

Wieder einmal eine Gemeinsamkeit stiftende Weltkrise: Die Schuldenbombe bedroht auch "unser" Finanzsystem!

Der Wahnsinn des Realismus, der sich in der Forderung nach Schuldenerlaß samt einiger kleinerer flankierender Maßnahmen austobt, lebt davon, daß hier wieder einmal ein Revolutionsaufruf nicht an die Opfer und Kritiker der ganzen Scheiße, sondern an die verantwortlichen Mächte der alten Welt ergehen soll: in ihrem eigenen Interesse sollten sie die Ausbeutung der 3. Welt lassen, sonst...

"Auch bei den an den Kreditgeschäften gut verdienenden Banken in den Industrieländern setzt sich die Einsicht mehr und mehr durch, daß die bisher praktizierte Bereicherungspolitik sich nicht in dieser Weise ungehemmt fortsetzen läßt, wollte man sie nicht selbst einer seiner ergiebigsten Profitquellen berauben." (BuKo)

Das Mitleid für die Hungernden nicht als feindliche Parteilichkeit gegen die heimischen Prinzipien ausdrücken und für etwas Partei ergreifen zu müssen, wofür in der Welt nichts spricht (nicht einmal ein machtvolles Aufbegehren der Hungerleider, das die zu Hoffnungsträgern europäischer Hoffnungssucher machen würde!) - dies muß den Solidaritätsgruppen wie ein sehr starkes Argument, wie ein Vorteil ihrer Position erscheinen. Man meint sich die feindliche Frontstellung ersparen zu können wie früher schon bei den Thema Öko und Frieden, wo man sich zum Warner und Künder von Sachzwängen machte, an denen auch die Aufrüster und Umweltvergifter im eigenen Interesse nicht vorbei könnten. Den Widerspruch ihrer Lieblingsrolle wollen sie dabei nicht bemerken: Den Propagandisten einer sachzwangmäßig erzwungenen Vernunft, der sich keiner entziehen kann, kann es nicht geben. Entweder man muß einen Standpunkt propagieren, oder es handelt sich um einen Sachzwang, dem sich keiner, der Bankier schon gleich nicht, entzieht.

Und noch einen kleinen Unterschied merken sie vor lauter Begeisterung über ihren Sachzwang zur Rücksicht auf die Staaten der Hungerleider nicht: Soweit mit der Zahlungs- und der Schuldentilgungs-Unfähigkeit der 3. Welt tatsächlich Risiken für die Zentren des Kredits verbunden sind, braucht es keine Demos, Schuldentürme aus Pappe und wörtlich gemeinte "Forderungspakete" - an den Wirtschaftsminister per Post zu schicken! - und was der Kindereien mehr sind. Soweit kümmern sich die Banker schon um das Problem: Nichteinbringbare Schulden können auch sie nicht eintreiben: die Techniken der Stundung (Moratorium), der Bezahlung alter Schulden durch neue Kredite (Umschuldung) und auch des Schuldenerlasses - nämlich damit der Schuldner die nicht erlassenen Schulden wieder bedienen kann - sind sogar im privaten Kreditgeschäft üblich - im Schuldenverkehr zwischen Nationen, die man ja nicht pfänden kann, ist derlei schon gleich nicht übermäßig neu. Der neue Bündnispartner und Zeuge der 3. Welt-Bewegung, Direktor Herrhausen von der Deutschen Bank schlägt derlei selber vor.

Soweit die internationalen Banken Schulden erlassen, tun sie es, damit "es" weitergeht: alles, was zur Verschuldung und zum Elend führte; soweit kann sich die Bewegung auf einen über ihre blöden guten Absichten hinausgehenden Sachzwang des Finanzsystems berufen.

Das sind aber doch wohl nicht die sozialen Wohltaten, die sie vom IWF gerne geleistet sähe. Soweit sie freilich an diesen Idealen festhält, liegt für sie überhaupt kein über ihre guten Absichten hinausgehendes Bedürfnis der Weltwirtschaft vor und sind diese ihr genau so unversöhnlich entgegengesetzt, wie die Revolution selber. Nur mit einem Unterschied: Der Appell richtet sich an die kapitalistische Weltwirtschaft, nicht an ihre Opfer. Ihre Mächtigen sollen umkehren und Buße tun, weil es angeblich nicht s o weitergehen kann. Warum eigentlich nicht? Nur deshalb, weil kritische Christen und Grüne ihren Glauben an die möglichen segensreichen Wirkungen von Geld, Kredit und Welthandel nicht aufgeben wollen. Nur deshalb soll es mit Hunger und Schulden nicht einfach immer so weitergehen können!