Wahlen in Israel
EIN KRIEGSPROGRAMM - DEMOKRATISCH GEWÄHLT

Seit einem Jahr gibt es die Intifada, den Aufstand der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen und auf der seit 1967 von Israel besetzten Westbank. Mittel, ihren Gegner, den jüdischen Staat, zu beeindrucken, haben sie keine. Die staatliche "Heimstatt der Juden" hat keinen ökonomischen und politischen Verwendungszweck für den Rest der einheimischen Bevölkerung, der nach der Vertreibung der Palästinenser bei der Gründung des jüdischen Staates und bei dessen nachfolgenden "Behauptungs"kriegen immer noch übrig geblieben ist; damit geht den steinewerfenden Jugendlichen jedes Druckmittel auf die feindliche Staatsmacht ab. Palästinenser werden zu überflüssigem Menschenmaterial in Israel erklärt. Das erweckt keinen Rassismusverdacht; umgekehrt gilt dem tapferen Judenstaat, der die "Lehre aus dem Holocaust" gezogen hat, uneingeschränkte Anerkennung.

Eine Weltöffentlichkeit, die für das Lebensrecht der unter Israels Hoheit hausenden Palästinenser eintreten würde, gibt es nicht. Schon gleich nicht bei den staatlichen Paten Israels im Westen. Die rüsten ihren Frontstaat ja auch nicht mit Geld und Waffen auf, damit dieser zumindest seinen jüdischen Bürgern Wohltaten erweisen kann. Aber auch nicht bei den arabischen Staaten, die einstmals den Kampf der PLO für einen 'Staat der Palästinenser' mehr oder weniger unterstützt haben. Der war zwar nicht als Lebensmittel für die im Lagerleben dahinvegetierenden oder von jüdischen Siedlern um Grund und Boden gebrachten Palästinenser gedacht - dafür ist kein Staat bekömmlich; aber so fanden die Araber in Israel zumindest als ideelle Staatsbürger Anerkennung - wenn auch nur als Berufungstitel für den Anspruch der benachbarten arabischen Staaten, die Verhältnisse in einem von Israel gesonderten Nahen Osten wieder zu ihren Gunsten zu verändern; also, sich ein Stück weit gegen Israel zu behaupten. Seitdem hat Israel die Palästinenser nicht nur als störendes Inventar betrachtet, sondern als "Fünfte Kolonne" der arabischen Welt behandelt. Wenn sie dann aus ihrer Heimat flohen, konnten sie ihr Lagerleben gleich im Libanon, in Jordanien oder Syrien fortführen - einige Massaker mit eingeschlossen; als Rechstitel der arabischen Staaten waren sie nur in Israel brauchbar, selbst haben wollte sie keiner.

Heute haben die Palästinenser selbst diesen ungemütlichen Rest einer staatlichen Berücksichtigung außerhalb Israels verloren - und diese Erfahrung ist der Grund für den jetzigen Aufstand, der nichts als die eigene Ohnmacht hinter sich hat.

Jordanien hat auf seine Mitverwaltungsrechte in der von Israel besetzten Westbank verzichtet. Beim Fertigmachen der Palästinenser will Hussein nicht als Gegner ins Schußfeld Israels kommen. Als Juniorpartner und Mitgarant einer israelischen Lösung des "Palästinenserproblems" sieht er die politische Rolle Jordaniens im Nahen Osten besser gewährleistet. Dafür darf Arafat das Existenzrecht Israels offiziell anerkennen und vielleicht einen Palästinenserstaat im Exil ausrufen. Das hat politisch keine Folgen - es sei denn negativ für die Araber unter israelischer Obhut.

Während die israelische Armee mit der Intifada aufräumt, ist die Politik des Ostblocks auch gegenüber Israel und der PLO "realistisch" geworden. Die Sowjetunion sondiert, ob sich mit Jerusalem diplomatische Beziehungen anknüpfen lassen und eröffnet in Moskau ein jüdisches Zentrum. In Prag und Budapest werden israelische Politiker als Staatsgäste empfangen. Die DDR übergibt dem Jüdischen Weltkongreß 100 Millionen Dollar - nicht als "Wiedergutmachung", sondern als freier Akt, der einen guten politischen Willen signalisiert. Arafat dagegen hat seinen Kredit beim Osten im Augenblick verspielt. Als Symbol ihres eigenständigen Mitspracherechts im Nahen Osten läßt die EG ihn dafür in ihrem Parlament auftreten.

Wieder einmal steht das Überleben Israels auf dem Spiel

Den Übergang von Steinen und Brandfackeln zu Waffen wollen und können die Anhänger der Intifada nicht vollziehen. Israelischen Politikern und ihrem jüdischen Volk ist er dagegen sehr vertraut:

"Wir sind geduldig. Wir ertragen Steine und Molotow-Cocktails. Aber wenn die Araber zu Waffen greifen, dann wird keiner von ihnen überleben, und es wird keinen arabischen Flüchtling mehr geben." (Repubblica, 26.10.)

Mit diesem Endlösungsprogramm machte Yizhak Schamir, Premierminister Israels, Wahlstimmung für seinen Likud-Block.

Nach Ansicht der regierenden Politiker "schaden sich die Palästinenser mit ihrem Aufstand nur selbst". Diese Ansicht wird praktisch geltend gemacht. Die israelische Armee führt täglich Strafaktionen gegen die arabische Bevölkerung durch, ergänzt durch die Selbstjustiz jüdischer Siedler, die als Staatsbeauftragte der israelischen Besiedlungspolitik von "Judäa" und "Samaria" handeln. Berichte über die Ergebnisse dieser Aktionen, das akribische Nachzählen der anfallenden palästinensischen Leichen und die objektive Schilderung des Einfallsreichtums, den jüdische Soldaten und ihre Befehlsgeber bei der Befriedung entwickeln Razzien, Verhaftungen, Sprengung von Häusern und Einebnung von Obstplantagen, Ausgangs- und Stromsperren - gehören inzwischen zu den gewöhnlichen Tagesmeldungen. Als Gesamtbild ergibt das hierzulande eher den Eindruck einer maßvollen Reaktion, gemischt mit dem Verdacht einer Ohnmacht des jüdischen Staates, der nicht in der Lage ist, wieder Ruhe zu schaffen.

So münden auch die Berichte über die Straflager und die Anwendung der Sippenhaft gegen die arabische Bevölkerung zielstrebig in die Sorge, ob und wie der Staat Israel der Leidtragende seines Kampfes gegen den "palästinensischen Terror" ist. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit ist dabei unbestrittener Weltmeister im Übertreiben. Dort will man das eigene Gerücht vom kleinen, tapferen Überlebensvolk der Juden am derzeitigen Israel fast nicht wiedererkennen können. Der Beleg für den möglichen Verlust des 'Humanitäts'bonus fällt entsprechend aus:

"Die Armee gerät in Gefahr, allmählich zur bloßen Schläger- und Schindertruppe zu verkommen. Und sie war einst der Stolz des Landes. Das befreundete Ausland, Amerika an erster Stelle, ist entsetzt über das brutale Vorgehen von Elitesoldaten gegen steinewerfende Kinder und protestierende Frauen. " (Zeit, 28.10.)

Die Sorge gilt der Moral einer Truppe, die im Namen der Menschlichkeit einfach zu höheren Aufgaben berufen ist. "Entsetzlich" und sinnlos: Jüdische Soldaten halten sich zwischen ihren größeren Auftritten in Übung!

Demokratie in Bestform - eine Wahl für den Frieden

Mitten im selbsterklärten Kriegszustand gegen die palästinensische Bevölkerung werden die politischen Befehlshaber Israels demokratisch neu gewählt. Und schon wieder eine Sorge, die wir uns machen müssen: Kann das gut gehen: Die FAZ sprach vom "zivilen Wagnis des 1. November" und rundum wurde eine "Schicksalswahl" beschworen; als würde ausgerechnet im ausgerufenen nationalen Verteidigungsfall ein Volk das reif für die Demokratie ist, seinen Politikern in den Rücken fallen, und als würde deren Konkurrenz um die oberste Führung diese selbst schwächen. So kleingläubig und besorgt tun eben nur Vertreter einer Nation, die in ihrer Nachkriegsgeschichte noch keine Gelegenheit hatte, auf den demokratischen Härtefall zu setzen.

Der musterhaft und mit allen Feinheiten des demokratischen Procedere geführte israelische Wahlkampf - mit dem lustigen Argument, sie hätte ein "rassistisches" Wahlprogramm, wurde sogar eine Partei von der Wahlliste gestrichen. - war eine einzige Blamage für das hierorts verbreitete Bedenken. Neben den unvermeidlichen Skandalgeschichten und dem gegnseitigen Vorwurf "Verrat an der Nation" haben die bisherigen Koalitionspartner, der Likud-Block und die Arbeitspartei, ihrem Wahlvolk eine Alternative geboten: "Frieden für Isra e l". Dieser Maßstab, daß das Existenz- und Behauptungsrecht des jüdischen Staates und sonst nichts - den einzig erlaubten guten Grund abgibt, zwischen Schamir und Peres zu wählen, ist israelischen Bürgern schon längst vertraut und in Fleisch und Blut übergegangen. Das demokratisch verwaltete Schicksal seiner Bürger fällt so umstandslos mit dem militärischen Friedensauftrag des jüdischen Staates zusammen, daß für die Politiker im Wahlkampf die Umständlichkeit entfällt, erst noch mit Vorschlägen zum "Arbeitslosenproblem" oder alternativen Steuerreformmodellen um Glaubwürdigkeit zu ringen. Kein Wähler wird in Israel mit dem "Problem" behelligt, daß sein Staatswesen in jeder Hinsicht haushaltsmäßiger Bilanzierung bankrott ist. Wenn mitten im Wahlkampf der größte kapitalistische Konzern des Landes, die im Besitz der Staatsgewerkschaft Histadruth befindliche KOOR, die immerhin zwei Drittel der israelischen Landwirtschaft verwaltet, pleite geht, so wird daraus keine Wahlkampfmunition; schon gar nicht aus den wirtschaftlichen Verhältnissen der jüdischen Bürger, die mit der wachsenden Inflation leben müssen und denen schon angekündigt wurde, daß nach der Wahl eine erneute Abwertung des Schekel ansteht. Dafür wurde ihnen ein anderes Wahlgeschenk gemacht, an dem sie sich für ihren Staat begeistern können: der geglückte Abschuß des ersten israelischen militärischen Aufklärungssatelliten ins Weltall.

Im demokratischen Leben Israels gilt nur ein Interesse, das des Staates an seiner militärischen Sicherheit. Wozu sich demokratische Politiker immer berufen fühlen und wofür sie ermächtigt werden wollen, nämlich sich im Dienst an einer Politik der Stärke zu bewähren, das können israelische Politiker, die ein kriegsbereites Volk verwalten, ohne Umwege als Wahlargument ausspielen. Mit der Lüge von den 'Sachzwängen', die Politiker bei der Verwirklichung ihrer volksfreundlichen Absichten zur relativen Ohnmacht verdammen, würden sich Peres und Schamir nur lächerlich gemacht haben. Ihre Konkurrenz, wer als stärkster Politiker der berufene Kommandant einer mobilgemachten Nation ist, - arbeitet ja auch nicht mit leeren Versprechungen, sondern kann auf die Erfolge beim angeordneten Fertigmachen der Intifada verweisen. Die besten Zugpferde im israelischen Wahlkampf sind immer noch die Kriegshelden der Waffengänge die diese Nation in ihrer kurzen Geschichte erfolgreich hinter sich gebracht hat.

Das Programm, das in Israel gewählt wird, ein im militärischen Behauptungswillen der völkisch definierten Nation geeintes Volk, mag faschistisch aussehen - es ist ein Triumph der Demokratie. In Israel ist das Ideal demokratischen Regierens ohne Abstriche wahrgemacht: Wahlen gelten wirklich nur der Suche nach dem besten Verwalter des längst feststehenden Programms der Nation, die in der Militärgewalt ihre erste und letzte Souveränität besitzt. Die zerbrechliche "Wertegemeinschaft" namens Demokratie braucht sich ja auch nicht nur in Israel vor keiner "Staatsdiktatur" zu verstecken, was inneren Frieden und Stabilität betrifft.

Hierzulande hat der Wahlausgang mit der leichten Proporzverschiebung zwischen den beiden großen Parteien die FAZ gleich wieder zur Überschrift bewegt: "Israel tief gespalten". Noch schlimmer: Jetzt sollen Likud und Arbeitspartei abhängig von den religiösen Splitterparteien geworden sein, die ihre Stimmenzahl vergrößern konnten. Die denken zwar nur den Gründungsauftrag des Judenstaats weiter, wälzen die Frage, wer wirklich ein echter Jude ist, und lesen die Vertreibung der Palästinenser aus "Erez Israel" aus dem Alten Testament heraus. Das hat ihnen hierzulande den Verdacht eingetragen, der reibungslosen Durchsetzung israelischer Staatszwecke und der inneren Geschlossenheit der Nation durch religiösen "Fanatismus" in die Quere zu kommen. Es muß ja auch immer wieder gesagt werden, was das Gerede von Schuld und Sühne der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk im Klartext heißt: Wir haben ein Interesse und einen Anspruch an den Staat Israel und dessen Befriedungsfunktion im Nahen Osten.

Demokratische Alternativen - Hebel der Einheit

Auf einen spannenden Wahlkampf mit politischen Alternativen des 'rechten' Likud und der 'linken' Arbeitspartei brauchten israelische Wahlbürger nicht zu verzichten. Das Material dieses Wahlstreits liefert der militärische Umgang mit den Demonstrationen der Palästinenser. Selbst beim Streit um die beste Art und Weise, der arabischen Bevölkerung in Israel beizubringen, daß sie erstens stört und daß sie sich zweitens nicht störend aufzuführen hat, kann zwischen radikal und gemäßigt unterschieden werden. Die Dienstanweisungen des Verteidigungsministers an die israelische Armee: "Brecht ihnen Arme und Beine", "Die Zahl der Verletzten erhöhen, aber weniger Demonstranten töten" gelten da als eher liberal - sie setzen auf die erzwungene Einsicht, daß Steine und Parolen gegen Plastikgeschosse nichts ausrichten. Die Behauptung, die Lage besser in den Griff zu bekommen, läßt sich als Vorwurf gegen die Regierung wenden: Ein Sieg des Likud würde die Intifada überhaupt erst anstacheln, meinte die Arbeitspartei; umgekehrt wußte Schamir, daß sich die Palästinenser wegen der national unverantwortlichen Nachgiebigkeit seines Koalitionspartners Peres überhaupt erst aus ihren Löchern getraut hätten. Gegen die härteren Parolen des Likud hat das Glück der Ressortverteilung der Arbeitspartei das Verteidigungsministerium beschert. Dessen Inhaber, Rabin, kontert den Hardlinern der Konkurrenzpartei, daß ihm und seiner Partei die Erfolge der täglichen Befriedungsaktionen allein zustehen.

So kommt die Politik der Härte nicht nur demonstrativ voran, und einige erschossene Palästinenser können sich ins Grab nachsagen lassen, daß sie zur Ehre des Wahlkampfs gestorben sind:

"Der Arbeiterpartei soll bis zum Wahltag vom rechten Likud nicht nachzusagen sein, sie sei sicherheitspolitisch unzuverlässig und habe sich im Kampf gegen die Intifada als schlapp erwiesen." (Verteidigungsminister Rabin, SZ, 5.10)

Derselbe Minister läßt durchsickern, daß die israelische Armee eine Todesschwadron einsetzt, die verdächtigen Palästinensern den Todesschuß gibt, um diese Meldung gleich wieder zu dementieren. In der heißen Phase des Wahlkampfs machen israelische Bombengeschwader demonstrativ darauf aufmerksam, daß auch im Libanon noch Palästinenser hausen und daß sich Syrien im Bekaa-Tal unrechtmäßig verschanzt hat.

Über die Alternativen der militärischen Lösung wird auch nicht vergessen, daß die Lösung des auf die Tagesordnung gesetzten "Palästinenserproblems" eine politische Aufgabe ist. Auch das hat den Wahlkampf belebt. Da gibt es den Vorschlag "territorialer Zugeständnisse", Land gegen Frieden, gegen den beide Parteien grundsätzlich nichts einzuwenden haben, auch wenn ihn die Arbeitspartei ein Stück weit für sich monopolisiert hat; laut Umfrage der sehnliche Wunsch einer Mehrheit der Israeli.

"65% der Israeli würden bedeutsame Zugeständnisse machen, um Frieden zu erreichen. Darin eingeschlossen ist die Aufgabe von Teilen der dicht besiedelten besetzten Gebiete oder eine Teilung der Verwaltung - solange Israels Sicherheit dadurch nicht gefährdet wird." (Jerusalem Post, 22.10.)

Es handelt sich eben um ein politisch gebildetes Volk, ganz auf der Höhe der Probleme, die seinen Staat quälen. Als Wunsch ist das Bedürfnis echt, die besetzten Gebiete oder Teile davon loszuwerden. Das sogenannte "Judäa und Samaria" hat ja als Land den Nachteil, daß dort auch Palästinenser wohnen, mit denen der israelische Staat nichts anfangen will und nichts anzufangen weiß. Oder wie es Peres, der Führer der Arbeitspartei ausgedrückt hat:

"Ich sehe keinen Grund, warum wir eineinhalb Millionen Araber gegen ihren Willen unserem Land anschließen sollten." (SZ, 12.10.)

Übrig bleibt allerdings das Sicherheitsproblem eines Staates, dem schon bei den unter seiner Herrschaft hausenden Palästinensern nur einfällt, daß sie der Stoßtrupp der arabischen Welt sind. Die in den diversen Kriegen den arabischen Staaten abgenommenen Gebiete sind für den Verteidigungsauftrag Israels, der noch lange nicht endgültig vollendet ist, unverzichtbar. So ist schon der Wunsch, Israel von einem unnützen Volksmaterial befreit zu sehen, wenn er sich in Landverzicht übersetzt, eigentlich Landesverrat - und sorgte für Zündstoff im Wahlkampf. Die wirklich national verträgliche Lösung bleibt die von der Koalition mit zwei Millionen Dollar wöchentlich organisierte Besiedlungspolitik, um aus Judäa und Samaria ein genuin jüdisches Land mit einem Wehrdorf an dem anderen und mit ungestörter Durchfahrt israelischer Panzer zu machen.

Darüber kann freilich verhandelt werden. Daß Verhandeln besser als Schießen sein soll, wissen sämtliche israelischen Politiker, auf die es ankommt, wenngleich die Arbeitspartei den ehrlichen Verhandlungswillen im Wahlkampf zu ihrem besonderen Erkennungszeichen gemacht hat. Deren Führer hat auch am entschiedensten darauf hingewiesen, daß es mit Hussein, anderen arabischen Staaten oder gar mit einer internationalen Nahost-Konferenz nichts zu verhandeln gibt.

Kein Rückzug auf die Grenzen von 1967, kein Palästinenserstaat zwischen Jerusalem und Amman, keine Rückgabe sicherheitspolitisch bedeutsamer Gebiete und kein Stop des Besiedlungsprogramms: So lautete die Verhandlungsbereitschaft des verhandlungswilligen Peres. Für mehr als die internationale Anerkennung der von Israel im Nahen Osten geschaffenen und gestalteten Lage war das Verhandlungsangebot nicht gedacht - und auch das noch an eine kleine Vorbedingung geknüpft: Vor dem Ende der Intifada wäre an Verhandlungen nicht zu denken. Das benutzte der Führer des Likud, Yizhak Schamir, seinem Gegner Simon Peres einen Ausverkauf nationaler Interessen vorzuwerfen.

"Die Wahl wird durch das israelische Volk und nicht durch Einmischung von außen entschieden." (SZ, 22.10.)

Er selbst kann jedoch auch nichts Verwerfliches darin sehen, dem jordanischen Köniy die Unterzeichnung eines von Israel bestimmten Verhandlungsergebnisses zu verweigern.

So spielte sich das Wahlkampfthema Verhandlungen vor allem als Streit darüber ab, wem Israel die Ehre erweist, Verhandlungspartner zu sein. Dafür kommen weder die Anführer der Intifada, noch gar die PLO in Frage. Diese gemeinsame Position brachte der Likud-Politiker Ariel Scharon am schlagendsten zum Ausdruck:

"Die PLO mag sich ändern, sie kann erklären, was sie will, sie wird nie ein Verhandlungspartner für uns sein "... Ich würde (Arafat) töten, ihn als Verbrecher hinrichten." (Spiegel 43/88)

Der einzig verbleibende Inhalt des israelischen Verhandlungswillens, die internationale Absegnung einer begrenzten Autonomie und Selbstverwaltung der Palästinenser im Westjordanland, sorgte für weiteren politischen Streit im Wahlkampf.

Einerseits

"war es ein Fehler, nichtgleich 1967 das ganze Gebiet zu annektieren, so wie wir das mit Ostjerusalem und den Golanhöhen getan haben. Wir können es nicht zulassen, daß in den Gebieten ein unabhängiges Reich des Terrors entsteht. So etwas haben wir schon einmal erlebt, im Libanon (!)." (Scharon, Spiegel 43/88)

Andererseits weiß der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Begin, ebenfalls dem Likud zugehörig, daß auf den Unterschied besetzt oder annektiert geschissen ist:

"Es ist keine Annexion, das eigene Land zu bewahren." (FR 26.10.)

Die Arbeitspartei ist entschieden gegen die Annexion und weiß ein gutes Argument dafür - die nationale Überfremdung:

"Der Likud würde die besetzten Gebiete annektieren und somit die Zahl der arabischen Staatshürger in Israel um 1,5 Millionen erhöhen. Somit wären die Araber in der Lage, bei den nächsten Wahlen 40 der 120 Sitze in der Knesset zu erobern." (FR 26.10.)

So weiß eben jeder in Israel, daß die diskutierte Annexion kein praktisches Problem ist, sondern die Übersetzung eines Staatsideals namens "Palästinenser raus aus Israel!" Das ist freilich ein Dilemma, das jüdische Politiker nicht frei auf eigene Faust lösen können; weniger wegen des Unwillens der benachbarten arabischen Staaten, die sich ein weiteres "Palästinenserproblem" nicht aufhalsen wollen, sondern wegen der weltpolitischen Schutzmächte Israels, die im Nahen Osten keineswegs alleine auf ihren Judenstaat setzen.

So ist auch der Likud der Idee einer begrenzten Selbstverwaltung der Palästinenser nicht abgeneigt. Es müssen sich nur die richtigen Kollaborateure für Israel finden. Peres kann sich dafür selbst Anhänger der PLO als brauchbar vorstellen.

Gefragt ist ja nicht die politische Gesinnung, sondern die reibungslose Ausführung des einzigen Interesses, das Israel Palästinensern zugesteht: das Elend der arabischen Bevölkerung zu verwalten, den jüdischen Siedlern nicht im Weg zu stehen und die Aufmärsche der israelischen Armee nicht zu behindern.

Politik für die Zukunft

Die politischen Alternativen der Sicherheitspolitik Israels, die mündigen Bürgern ausreichend Wahlmöglichkeiten geliefert haben, verweisen - jede für sich - allerdings immer auf dasselbe: Sie beweisen die Unmöglichkeit einer "politischen Lösung" für die nationalen Aufgaben, die Israel sich selbst stellt. Es ist das Pech der demonstrierenden Palästinenser, die keiner der arabischen Staaten haben will oder unterstützt, daß sie dem jüdischen Staat und seinen Politikern als lebendes Beweismaterial dafür dienen, daß die Friedensaufgabe Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten noch lange nicht ihr Ziel erreicht hat. Bei jeder Strafaktion gegen die Intifada fällt israelischen Politikern der Vergleich mit Krieg ein - einem Krieg gegen immer noch für unbotmäßig erachtete arabische Staaten. So:

"Die Eindämmung der Unruhen ist nicht allzu - kostspielig. In einem Krieg braucht man Flugzeuge, Bomben, teure Munition, Artillerie, Panzer. Was braucht man hier? Schlagstöcke und mehr Soldaten, das ist alles... Die Sache ist unangenehm, aber billiger als jede andere militärische Aktion..." (Rabin, Spiegel 12/88),

so:

"Die Intifada ist eine andere Form vom Krieg der Araber gegen den Staat Israel" (Schamir, SZ, 10.10.),

oder so:

"Der Aufstand war ein neues Problem für unsere Armee, die bisher auf so etwas nicht vorbereitet war. Wir wollen aber vermeiden, daß die Vorbereitungen und der Aufmarsch der regulären Armee gegen Syrien und ihre Anti-Terroraktionen im Norden dadurch gestört werden." (Rabin, Jerusalem Post, 17.9.)

Von dem militärischen Programm Israels im Nahen Osten ist durch eine demokratische Wahl des Führungspersonals ja nichts zurückgenommen worden:

"Unsere Meinung ist, daß Krieg vermeidbar gemacht werden muß. Mein hauptrangiges Ziel als Verteidigungsminister besteht in Kriegsvermeidung durch Abschreckung. Freilich haben wir das nicht ganz in der Hand. Aber unsere erste Pflicht besteht in der Erhöhung der Abschreckungsfunktion der israelischen Armee. Wenn dann tatsächlich Krieg gegen uns eröffnet wird, dann haben wir uns darauf vorbereitet, so überzeugend und so schnell wie möglich zu siegen." (Rabin, Jerusalem Post 17.9.)

Das wie auch die bekanntgegebene Zusammenarbeit der USA und Israels bei der Entwicklung eines neuen Raketen-Abwehrsystems für den Nahen Osten - von Israel auf den Irak bezogen, der "aus dem Golfkrieg mit einer sehr großen, sehr starken Armee hervorgegangen ist" (Scharon, Spiegel 43/88) - ist doch wohl der beste Beweis, daß Israel ein Staat des demokratischen Westens ist.

Das Bekenntnis Israels zur demokratischen Herrschaft fällt nur etwas drastischer aus:

"Ich warne die Araber: Seid vorsichtig, begeht nicht den Fehler, wieder einen Krieg zu beginnen, ihr würdet ihn wieder verlieren! Vor allem aber: Schätzt Israel nicht falsch ein! Weil wir einen demokratischen Staat haben, handeln unsere Politiker oft zögerlich oder bieten ein Bild der Zerstrittenheit".

"Wenn in Washington, London, Paris ähnliche Unruhen (wie die Intifada) ausbrechen würden ich sage Ihnen, die Regierungen dort würden kurzen Prozeß machen, in einem Tag wäre alles zu Ende. Niemand würde deswegen sagen, daß die Demokratie in Gefahr sei." (Scharon, Spiegel 43/88)