Irak gegen Iran

Das Kriegs-Verbrechen der islamischen "Revolutionäre"

Gegen Ende der Amtszeit des US-Präsidenten Carter gab es Massendemonstrationen in den USA, die "Nuke Iran" forderten: die 'Hinrichtung' des schiitisch-"revolutionären" Persien mit Atomwaffen. Das Volk hatte mitbekommen, daß seine Nation genügend Kriegsgründe gegen jenes Land hatte und sich in einer Art Kriegszustand mit ihm befand; man forderte den prompten Sieg. Nach welchen Gesichtspunkten die westliche Weltmacht sich ihre Kriegsführung einteilt, hatte sich den mündigen Bürgern dieser großen Demokratie nicht so recht mitgeteilt.

Kriegsgrund genug war die "revolutionäre" Festsetzung einiger Dutzend US-Diplomaten in Teheran. Alle guten Amerikaner verspürten eine Demütigung ihrer Nation, litten darunter und lagen damit richtig. Denn ihre Regierung sah sich hier ganz anders herausgefordert als in den viel häufigeren Fällen, wo ein nationales Unabhängkeitsstreben an den Gepflogenheiten der weltgeschäftlichen Benutzung eines Landes rüttelt und bessere Konditionen verlangt. So etwas belebt das imperialistische Erpressungsgeschäft, und das tut normalerweise über kurz oder lang seine Wirkung, weil der Wunsch nach besseren nationalen Existenzbedingungen gar nichts daran ändert, daß einige wenige verbündete Weltwirtschaftsmächte den restlichen Nationen die Bedingungen einer nationalen Existenz zuweisen. Die im Iran zur Herrschaft gelangten Mullahs betrieben - auf ihre Weise - die Kündigung eben dieses Verhältnisses.

Nicht gekündigt wurden die guten Beziehungen zur großen Welt des Öl- und Devisen-, Waffen- und Industriegüterhandels. Mit dieser materiellen Einbeziehung ihres Landes in den kapitalistischen Weltmarkt hatten die geistlichen Herren Irans bei allen Phrasen über einen gottlosen Ausverkauf kein wirkliches Problem; im Gegenteil. Ganz ähnlich wie ihr Vorgänger, der gestürzte Schah, hielten sie den Öl-"Reichtum" ihres Landstrichs für einen Reichtum, der Freiheit schafft. Diese Täuschung hatten sie ausnahmsweise nicht aus dem Koran, sondern ausgerechnet aus den Fakten gefolgert, die der Imperialismus im Iran geschaffen hatte: Die USA hatten Persien zum wichtigen Öl-Lieferanten, zur antikommunistischen Militärmacht ersten Ranges in der Region, also auch zum einflußreichen Ordnungsfaktor, alles in allem zu einem dienstbaren "Partner" mit viel eigenem unterimperialistischem Ehrgeiz gemacht. An diese "Tradition" knüpften die Mullahs an; im Vertrauen auf Öl-Dollars, US-Waffen und die regionale Wichtigkeit ihres Landes nahmen sie sich die Freiheit, den Antiamerikanismus nicht bloß herzubeten. Sie wollten eine islamische Welt ohne den allgegenwärtigen Einfluß der USA; dafür begannen sie die Macht einzusetzen, die sie dem Schah genommen hatten.

Die USA ihrerseits brauchten sich zum Eingreifen nicht erst zu entschließen. Sie waren mit ihren diplomatischen und geheimdienstlichen Agenten und iranischen Strohmännern die ganze Zeit vor Ort am Werk, probierten die Erpressung per Wirtschaftsboykott und Vermögensbeschlagnahmung - und kamen mit all ihren bewährten Methoden den Mullahs nicht bei. De Übergriff auf ihre Botschaft in Teheran entnahmen sie die Ohnmacht ihrer Politik und damit die Herausforderung ihrer Fähigkeit, die Lage mit Gewalt zu korrigieren - also eine Kriegserklärung des Iran. Denn das versteht sich für eine imperialistische Weltmacht von selbst, daß das Versagen ihrer zivilen Machtmittel ihre militärische Gewalt herausfordert; anderenfalls wäre sie keine Weltmacht.

Der Beherzigung des netten Aufrufs "Nuke Iran" standen deswegen mit Sicherheit keine Skrupel entgegen. Das Hindernis heißt auch in diesem Fall, der mit dem "sozialistischen Lager" und der "Gefahr" seiner Stärkung bis dahin wirklich noch nichts weiter zu tun hatte, schlicht: Sowjetunion. A n ihr kam der zutiefst berechtigte Kriegswille der USA wieder einmal nicht vorbei: Ohne ihr Einverständnis war die Verwüstung ihres südlichen Nachbarstaats nicht - genauer: nur unter Risiko und Kosten größeren Ausmaßes - zu machen, und dieses Einverständnis war nicht zu haben. Eine schöne "Lebensversicherung" für die frommen Sowjethasser im Iran.

Immerhin verfügen die USA über Erfahrungen mit dieser beschwerlichen Situation und über Alternativen. Sie kalkulieren damit und sorgen dafür, daß Machthaber, die ihnen nicht passen, sich auch andere Feinde machen, die für amerikanische Hilfe und Wegweisung dankbar sind. Und wo eine innere Opposition - noch - nichts ausrichtet, gibt es allemal Nachbarn, die ein nationales Interesse darin entdecken können, zumindest das Schlimmste, nämlich eine weitere Verschiebung des Kräfteverhältnisses, zu verhindern. Deren Einsatz provoziert nicht unbedingt und unmittelbar die gegnerische Weltmacht; außerdem spart er Kosten verschiedener Art, läßt sich durch wohlabgestimmte Waffenlieferungen und sonstige Ermunterungen berechnend dosieren und verschafft den imperialistischen Oberaufsehern nach Bedarf bequeme Möglichkeiten, sich quasi als Schiedsrichter oder sogar als Bremser des eigenen Verbündeten direkt einzumischen.

Daß der Irak, bis dahin ein eher "sowjetfreundlicher" Staat, mit seiner hauptsächlich sowjetisch ausgerüsteten Armee genau diese Rolle übernommen und den auf militante Ausbreitung seines Antiamerikanismus hinwirkenden Iran überfallen hat, ist fast z u passend, um ein Zufall zu sein. Für die Sache ist es aber auch völlig egal, ob und wie sehr die CIA schon am Kriegsbeschluß Saddam Husseins mitgewirkt hat. Er hatte seine Gründe.

Schuld und Sühne des irakischen Unter-"Imperialismus"

Der Ehrgeiz des "sozialistischen" Irak, zur maßgeblichen Militärmacht am Golf und so zum Ausgangspunkt der "Wiedergeburt" einer großarabischen Nation zu werden, ist ganz gewiß nie von den USA oder irgendeiner westlichen Führungsmacht in Auftrag gegeben worden. Deren Interesse am irakischen Öl und an der durchs Ölgeschäft geschaffenen Kaufkraft des Landes ist zwar die Geschäftsgrundlage der irakischen Staatsgewalt und ihrer weitreichenden subimperialistischen Vorhaben; ihr großarabischer Ehrgeiz ist der eines imperialistischen Geschöpfs, das wichtig genommen wird und daraus die Freiheit zu Ansprüchen ableitet. Diese Freiheit hat die den Irak regierende "Baath"-Partei aber zur Kritik der Abhängigkeit ihres Staatswesens vom Westen gebraucht und dabei gleich auf die weltpolitische Alternative gebaut und daneben auf die Konkurrenz imperialistischer Staaten: Ihre Öl-Dollar hat sie in der Sowjetunion und in Frankreich für Waffen ausgegeben.

Schon dieser souveräne "Mißbrauch" amerikanischer Währung enthält für die Weltordnungsmacht einen guten Grund für Krieg. Die fällige gewaltsame Kurskorrektur hat der freie Vorposten Israel mit seinem Bombenangriff auf den irakischen Atomreaktor vorgenommen, als sich die entfernte Möglichkeit einer nicht westlich kontrollierten Atomwaffe in arabischer Hand abzeichnete. Diese Klarstellung des maßgeblichen Kräfteverhältnisses und der eigenen Grenzen mußte der Irak sich gefallen lassen.

Den entscheidenden Versuch, Grenzen und Kräfteverhältnisse zu verschieben, unternahm Iraks neuer Präsident gegen den "revolutionären" Iran. Damit hatte er sich zwar den vom imperialistischen Standpunkt aus richtigen Gegner gewählt; deswegen hat eine unverkennbare westliche Genugtuung sein Unternehmen begleitet. Seine eigene nationale Absicht war damit aber noch lange nicht gebilligt. Der freie Einsatz militärischer Gewalt mit dem Ziel, die frühere Rolle des Iran als maßgebliche regionale Kraft zu übernehmen, ist für sich genommen sogar schon wieder Kriegsgrund genug für die Weltmacht, die überall ihre Ordnungsinteressen hat und in der Ölregion über ganz besondere Ansprüche, Rechte und - einen allzeit kriegsbereiten Bündnispartner verfügt. Die ist nämlich erstens grundsätzlich dagegen, daß irgendein Staat auf eigene Faust an eingerichtete Kräfteverhältnisse rührt, weil sie sich dadurch in ihrer Oberaufsicht über die Herstellung und Veränderung zwischenstaatlicher Kräfteverhältnisse auf dem Globus angegriffen sieht; zweitens dürften Staaten, die sich irgendwie mit der feindlichen Weltmacht alliieren, so etwas schon überhaupt nicht.

Der Irak durfte; nämlich zum einen, soweit sein Kriegsziel den amerikanischen Kriegsgründen gegen den Iran entsprach, und zum anderen, weil und sofern er mit seinem Krieg gar nicht an sein Ziel gelangte; insoweit vollstreckten ausgerechnet die persischen Mullahs mit ihren erbitterten Schlachten ein Ordnungsinteresse der westlichen Weltherrschaft. Waffenlieferanten fanden beide Kriegsparteien; die imperialistischen Mächte mit ihren technologisch überlegenen Angeboten brauchten nur darauf zu achten, daß durch ihre Lieferungen der Krieg nicht falsch entschieden wurde. Die Unterstützung des Irak wurde danach bemessen, ihn gegen den Iran zu benutzen; deswegen wurde sie auch wieder durch Hilfen an den Iran ausbalanciert. Spezialinteressen der verbündeten imperialistischen Mächte sorgten da wie von selbst für ein Optimum an "Arbeitsteilung".

Imperialismus als Aufsichts-Monopol - wieder mal gegen "die Russen"

Iran und Irak haben vorexerziert, was es heißt, eigenen nationalen Berechnungen einen dem Imperialismus nicht genehmen Spielraum zu geben: Ihr Golfkrieg um vermehrten Einfluß in einer Region, die sich der Westen eingerichtet hat und die er kontrolliert, konnte ihre Ziele nicht befördern. Der Iran hatte sich vor dem Krieg eine Verbreitung der "Islamischen Revolution" ausgerechnet und steht nach 8 Jahren Krieg ziemlich ambitionslos da. Der Irak hatte seinen vermeintlich schwachen Nachbarn in der erklärten Absicht überfallen, ihm nicht bloß ein Stück Land zu entreißen, und muß nun wohl sogar mit seinen alten Grenzen vorlieb nehmen.

Dieses Resultat verdankt sich nicht mangelndem Kriegsglück beider Seiten, sondern dem von Anfang an geltend gemachten imperialistischen Interesse, die "Lage" in dieser Weltgegend "stabil" zu halten: "Es liegt im Interesse des Westens, daß beide Seiten verlieren", war das imperialistische Kriegsziel, wie es der Deutsch-Amerikaner Kissinger 1984 nobelpreisverdächtig formulierte. So haben beide Staaten in Wahrheit einen Stellvertreterkrieg der seltsamsten Sorte geführt: Jeder hat die Kriegsgründe durchgefochten, die die westlichen Weltmächte gegen jeden von ihnen hatten.

Eigene militärische Kräfte hat der Westen vor Ort gebracht, um sicherzustellen, daß der Krieg sonst nichts bewirkte. Nichts von den eingerichteten Verhältnissen und schon gar nicht die "Freiheit der Meere" sollte auch nur die geringste Einbuße dadurch erleiden, daß die Kriegsgegner einander die Öltanker und damit ihre einzige Reichtumsquelle abzuschießen versuchten. Der Flotteneinsatz der NATO-Verbündeten hatte nichts mit einer Rettung der Ölzufuhr zu tun, wie es dem bürgerlich-materialistische Menschenverstand vorstellig gemacht wurde. Es ging allen Ernstes um das Prinzip, daß kein "dritter" Staat Erfolg haben darf, wenn er aus eigenem Beschluß und eigener Berechnung mit seinen Gewaltmitteln in eingerichtete Weltverhältnisse eingreift oder sie in Gefahr bringt. Auf diesen totalen Ordnungsanspruch waren die Eingreifkräfte des Westens berechnet; sie sollten sich nicht mit einem Feind messen, sondern Ordnungswidrigkeiten mit unwidersprechlichen Mitteln unterbinden oder bestrafen.

Auf diese Weise sollten sie eine Konkurrenz entscheiden, die gar nicht praktisch zustande gekommen ist. Den imperialistischen Mächten ging es darum, die Exklusivität ihrer Kontrolle über Staaten und Kriege geltend zu machen; insofern war ihr Eingreifen gegen - wieder einmal - die Sowjetunion gerichtet, die den Krieg und seine Überwachung ja nicht den Veranstaltern und den westlichen Betreuern überlassen hatte. Beide Gegner bekamen Kriegsgerät auch aus der Sowjetunion und durch ihre Vermittlung. Dabei sind von der sowjetischen Seite nie eigene Kriegsgründe gegen eine der beiden Parteien geltend gemacht worden, und es sind auch keine auszumachen. Einmischung war und blieb darauf berechnet, den Irak als Waffenkunden und insoweit als Partner nicht zu verlieren und gleichzeitig auf den antiamerikanisch agierenden Iran Einfluß zu gewinnen. Die Sowjetunion verurteilte die Kriegsziele beider Seiten - und lieferte beiden Seiten Waffen, um als Weltfriedensmacht überhaupt "am Ball zu bleiben". Das war dann auch schon ihr ganzer Eingriff. Den Fortgang des Krieges ohne Sieger hat sie nicht behindert und nicht einseitig ausgenutzt; insofern widersprachen ihre Einmischungsgesichtspunkte den imperialistischen Kriegsinteressen nicht. Den Ölstaaten am Golf bot die Sowjetunion Geleitschutz für ihre Schiffe, beteiligte sich also sehr konstruktiv an der Aufsicht über das Kriegsgeschehen.

Einen feindseligen Akt konnte der Westen in diesem sowjetischen Eingreifen nicht erkennen; als Konkurrenz zu seinem Ordnungsmonopol nahm er es schon. Die Sowjetunion sollte sich überhaupt heraushalten, auch aus dem "Schutz der freien Seefahrt". Insofern war die Entfaltung imperialistischer Pracht im Golf an die sowjetische Adresse gerichtet: Neben den NATO-Flotten sollten die russischen Schiffe ganz einfach keine Rolle mehr spielen. Auf dieser Ebene ließ die sowjetische Führung es nicht zum Streit kommen; ihr Eingriffsversuch und ihr Anspruch auf Mitwirkung wurde zurückgewiesen, indem er faktisch zur Irrelevanz verurteilt wurde.

Der amerikanische Fehlschuß auf das persische Passagierflugzeug, der völlig ohne Reaktion des Konkurrenten - außer Friedensdeklamationen - und ohne Folgen blieb, ist ein Denkmal des erfolgreich aufgefrischten US-Monopols auf Ordnungsstiftung und Aufsicht in dieser Region. Das Ende dieses "regionalen Konflikts" brauchen die USA nicht mit der anderen Weltmacht auszuhandeln. Unter ziemlich eindeutigen Vorzeichen geht es an den Wiederaufbau.