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Die regionalen Konflikte der Freien Welt
Nebenfronten von gewaltigem Interesse
Afrika: Der schwarze Kontinent - fast russenfrei
Schwarzafrikas Unabhängigkeit
Die ehemaligen europäischen Kolonialmächte haben das Ideal der Unabhängigkeit freier Staaten nie falsch verstanden. Sie gewährten den Kolonien Afrikas nicht nationale Souveränität, um die Finger von diesen Ländern zu lassen, sondern waren selbstverständlich bemüht, Teile des vorherigen exklusiven Benutzungsverhältnisses mit in die neue Zeit hinüberzunehmen. Vom Tage der Unabhängigkeit an waren alle neuen Staaten auf dem schwarzen Kontinent mit den ehemaligen Mutterländern durch militärische, ökonomische, politische und finanzielle Kooperationsabkommen verbunden.
Der Einfluß Westeuropas in Afrika ist recht umfassend. Wirtschaftlich hat Europa fast alle ehemaligen Kolonien voll im Griff, und das nicht nur durch ökonomische Sonderbeziehungen wie etwa die Franc-Zone, deren Länder ihre nationale Währung gleich an der französischen Nationalbank nachzählen. Die Entwicklungshilfe der Europäer, ob mit Kapital oder auch nur als technische Hilfe, der Handel der EG mit Afrika, für den das Vertragswerk von Lome festlegt, daß und zu welchen Konditionen alle Staaten Schwarzafrikas ihre landwirtschaftlichen und mineralischen Rohstoffe in Europa verkaufen dürfen, haben eine Abhängigkeit der afrikanischen Länder geschaffen, denen gegenüber sich die EG oder ihre Hauptstaaten alle Möglichkeiten der Erpressung erlauben können. Im Süden sind die Anrainerstaaten Südafrikas auf Gedeih und Verderb auf Geschäfte angewiesen, die der Burenstaat mit ihnen aushandelt.
Die Sicherheitspolitik, die vor allem Westeuropa mit und in Schwarzafrika betreibt, sorgt dafür daß alte Freundschaften erhalten bleiben die abhängig beschäftigten Souveräne nichts falsch machen oder keine falschcn ans Ruder kommen. Dafür haben England und Frankreich nach der Unabhängigkeit der Kolonien ihre Kolonialarmeen samt Offizieren erst einmal dagelassen. Dafür gibt es Militärhilfe, je nachdem, wie notwendig sie den Förderländern erscheint.
In der Arbeitsteilung derer, die so Afrika souverän von außen betreuen, übt die Bundesrepublik - abgesehen vom Waffenexport, der natürlich auch in Afrika seinen Aufschwung hat immer noch Zurückhaltung (weil andere schon da sind) in der direkten militärischen Unterstützung der afrikanischen Freunde, ist dafür aber führend in der Aufrüstung der von deutschen Experten trainierten schwarzen Polizeitruppen. Mit Mauser-Pistolen, Mercedes-Lastwagen und mit von Siemens installierten Telefonanlagen werden die schwarzen Freunde und Helfer instand gesetzt, das Geschäft der Inneren Sicherheit ordentlich zu versehen.
Großbritannien liefert, wie seine NATO-Freunde, nicht nur Waffen, sondern ist mit Militärberatern in Uganda, Simbabwe und im Sudan gleich selbst präsent, während das höhere Militärpersonal aus Gambia, Sierra Leone, Nigeria, Ghana, Malawi, Sambia und Zaire in England für die heimatlichen Aufgaben ausgebildet wird. Mit Südafrika, das als Frontstaat des Westens das südliche Afrika befriedet, unterhält die Führungsmacht des Commonwealth ausgezeichnete militärische Beziehungen.
Als militärisch konkurrenzlose Nr. 1 in Nord-, West- und Zentralafrika bewährt sich Frankreich, der Welt drittgrößter Waffenexporteur. Permanent präsent sind französische Truppen in einem runden Dutzend afrikanischer Staaten. Die französische Enklave Djibouti am Horn von Afrika ist nichts als ein französischer Stützpunkt mit französischen Infanterie- und Artillerieregimentern, mehreren Panzer-Kompanien und einer Basis für Kriegsschiffe. Die Zentralafrikanische Republik und damit steht sie nicht allein in Afrika - beherbergt französische Eliteeinheiten, die unter anderem über Mirage- und Jaguar-Jagdbomber verfügen. Ein weiterer Luft- und Seestützpunkt befindet sich auf der Madagaskar vorgelagerten Insel Reunion.
Wo immer ein Umsturz verhindert oder unterstützt werden soll, eine separatistische Bewegung zu bekämpfen ist, oder Frankreich einen Krieg zwischen zwei afrikanischen Staaten in seinem Sinne entscheiden will, sind die französischen Einsatztruppen schon vor Ort oder bald zur Stelle - egal, ob es einen militärischen Kooperationsvertrag gibt oder nicht. Allein von 1964 bis 1966 wurden bei "12 Gelegenheiten" (so ein französischer Informationsminister) Frankreichs Soldaten in Afrika eingesetzt. Schläge größeren Kalibers führte Frankreich nach 1970: im Tschad-Krieg gegen die von Libyen unterstützten "Rebellen des Nordens", nach deren Kehrtwendung direkt gegen libysche Truppen im Norden des Tschad; in der Zentralafrikanischen Republik - "Aktion Barracuda" zum Sturz Bokassas 1979; in Zaire Interventionen in Shaba 1977 und 1978, zusammen mit den USA, Belgien und marokkanischen Truppen, gegen die Invasion der FNLC-Truppen (die kongolesische Nationale Befreiungsfront, die von Angola aus operierte); in Mauretanien; in Tunesien... Das geht so weiter Jahr für Jahr. Frankreich ist die westliche Ordnungsmacht in Nord-, West- und Zentralafrika.
Die USA konzentrieren sich darauf, Staaten und Contras zu unterstützen, die es (noch) mit dem Störenfried in Afrika, der Sowjetunion, feindlich zu tun haben. Militärische Stützpunkte haben die USA in Schwarzafrika in Liberia, Zaire, Kenia, Somalia und dem Sudan. Mit ihrer ziemlich umfassenden gewaltsamen Betreuung der Länder Afrikas - noch während und dann nach der Entkolonialisierung - sind die NATO-Staaten (und Südafrika hilft da gern) redlich bemüht, nichts anbrennen zu lassen auf dem Schwarzen Kontinent, der selbstverständlich dem Imperialismus gehört.
Alltägliche Kriege
Gründe für kriegerische Auseinandersetzungen gibt es auf dem dunklen Kontinent mehr als genug. Im Innern dieser Staaten stellt eine treue Soldateska - ob gekauft oder weil sie tatsächlich auch noch so auf den Führer steht, bleibt sich da gleich - das fast einzige Mittel der Souveränität des Potentaten dar. Da die Soldaten nicht wegen der Staatsraison, sondern des Solds oder der Stammeszugehörigkeit wegen zu ihrem Oberst und/oder Staats-Häuptling halten, bleibt es nicht aus, daß Konkurrenten um die Macht - die einzige Stelle, wo es etwas zu holen gibt - auch mit geworbenen Soldaten antreten, um den Verräter an der Nation, den Egoisten des verhaßten Stammes wegzuputzen. Das weitet sich zu einem langwierigen "Bürgerkrieg" aus, wenn beide angestammten Konkurrenten um die Macht von ausländischen Förderern genügend militärischen Nachschub erhalten. So ein Krieg kommt natürlich auch zustande, wenn eine Stammesregion meint, ihren eigenen nationalen Laden aufmachen zu müssen, oder ein Herrscher beschließt, präventiv mögliche Konkurrenten anderer Stammesfarbe auszurotten.
Nach außen haben die herrschenden Afrikaner ihre Gründe, sich mit den Nachbarstaaten anzulegen. Sei es, weil sie ihre Nation, die sonst nichts putzt, unbedingt um ein eigentlich traditionell einheimisches Gebiet vergrößern wollen; sei es,daß ihnen an einem Stück Wasserlauf gelegen ist oder auch nur, daß sie das , Durcheinander an der Grenze, die sie noch nie so recht im Griff hatten, zu einer ehrverletzenden Grenzverletzung erklären. So kommen dort regelrechte Kriege zustande.
Verlauf und Dauer solcher Kriege hängen freilich davon ab, wie es mit der ausländischen Militärhilfe - in der Form direkter Eingriffe oder als Waffenlieferung - bestellt ist. Und die fließt nicht einfach gemäß den Wünschen afrikanischer Souveräne, die ihre nationalen Ambitionen verwirklicht sehen möchten. Es ist die Entscheidung der Herren des freien Westens, was sie sich ihre guten Beziehungen zu diesem oder jenem Staat in Afrika kosten lassen wollen. Die Erwartungen der afrikanischen Herren, die ihre Macht festigen und die Nation stärken möchten mußten da oft enttäuscht werden. So ist es kein Wunder, daß afrikanische Staaten aus ihrer Unzufriedenheit mit ihren westlichen militärischen Brötchengebern den Schluß zogen sich nach alternativen Helfern umzusehen. - Kein Staat Afrikas, kein Separatistenverein, der nicht einmal mit der Sowjetunion über Waffenlieferungen verhandelt hätte. Und die Unabhängigkeitsbewegungen von Bedeutung, vor allem diejenigen, die in den letzten Kolonien Afrikas gegen Portugal um die Unabhängigkeit kämpften, sahen den Ostblock sowieso als ihren natürlichen Verbündeten an.
Störenfried Sowjetunion
Die Sowjetunion mischte sich in Afrika ein, um über freundschaftliche Beziehungen zu afrikanischen Staaten auch auf dem Schwarzen Kontinent Einfluß zu gewinnen und ihre Rolle als Weltmacht Nr. 2 zu spielen. Es mag zwar sein, daß sowjetische Politiker in den 50er und 60er Jahren daran geglaubt haben, in Afrika gebe es im Zuge der Entkolonialisierung die Chance der Entwicklung sozialistischer Systeme und eines antiimperialistischen Blocks. Alle Definitionen unterstützenswerter Regime oder Bewegungen, die in der Sowjetunion erfunden wurden - "sozialrevolutionärer Kurs mit sozialistischer Orientierung", "revolutionäre Demokraten", "Staat der nationalen Demokratie", "Block aller fortschrittlichen, patriotischen Kräfte" - belegen aber, daß unter afrikanischen Verhältnissen an so etwas wie dem Aufbau des Sozialismus sowjetischer Machart gar nicht gedacht war. Die Sowjetunion hat auch in Afrika außenpolitische Interessen verfolgt, mit keinem anderen Ziel, als das Zustandekommen bzw. die Unterstützung selbständiger befreundeter Staaten. Die haben sich übrigens gern sozialistisch genannt und damit nie etwas anderes gemeint als ihr Unabhängigkeitsideal.
Ziemlich realistisch und gleichgültig gegen das jeweilige Staatsprogramm vor Ort gestaltete die sowjetische Außenpolitik ihre Hilfe für Afrika in den sechziger Jahren.
"Die von Chruscev wegen ihrer sozialistischen Orientierung bevorzugten Staaten Ghana, Mali, Guinea und Kongo-Brazzaville (die spätere Volksrepublik Kongo) erhielten zwar Militärhilfe, jedoch recht sparsam und gleichsam lustlos. Auf der anderen Seite wurden Staaten wie Somalia, Marokko oder der Sudan, die seinerzeit keinerlei Affinität zum Sozialismus zeigten, dafür aber strategische Bedeutung besaßen, mit sowjetischen Waffen reichlich versorgt. ...
In den Jahren nach dem Machtwechsel in der Sowjetunion wurden Somalia, Nigeria und Uganda zu den wichtigsten Abnehmern sowjetischer Waffen, alles Staaten, die (zumindest bis 1969) keinerlei ideologische Nähe zur sowjetischen Staatsphilosophie aufwiesen."
(Joachim Krause, Sowjetische Militärhilfepolitik gegenüber Entwicklungsländern, Baden-Baden, 1985, S. 289)
Der Gesichtspunkt der Sowjetunion war eben nicht der von Freiheit oder Sozialismus. Nigeria und Uganda erhielten militärische Hilfe, weil die Sowjetunion gute Beziehungen zu diesen Ländern wollte. Sie warb dafür mit dem Eintreten für die Unabhängigkeit autonomer afrikanischer Staaten - in den nach Ende der Kolonialherrschaft gesetzten Grenzen -, womit sie sich mit der OAU einig wußte. Die russischen Kommunisten verwechselten damals gern das Ideal der Unabhängigkeit selbständiger Staaten mit Antiimperialismus. - Nigeria bekam nach 1967 für den Erhalt der ganzen Nation eine komplette Luftwaffe plus Piloten (zumeist aus Ägypten) gestellt für den Krieg gegen die Ibos der Region Biafra, die sich selbständig machen wollten. Nigerias Präsident, General Gowon, dem es ausdrücklich um den Verbleib im westlichen Wirtschaftsverband ging, ersuchte 1970 die Sowjetunion um Einstellung ihrer Militärhilfe. Im Falle Ugandas war der Wunsch dieses Landes nach größerer Unabhängigkeit von Großbritannien für die Sowjetunion die Gelegenheit, zusammen mit der CSSR Obotes Streitmacht mit Luftwaffe, Schützenpanzern sowie anderen, leichteren Waffen auszurüsten. Die Militärhilfe wurde auch unter Idi Amin fortgesetzt (offenbar störte es die Russen nicht, daß auch Israel Waffen nach Uganda lieferte), bis sie auch dort zu Ende ging.
Für die Feststellung des Freien Westens, die nicht lange auf sich warten ließ, daß nämlich Afrika Gefahr laufe, in die Hände des Kommunismus zu geraten, war es egal, wie sich der afrikanische Sozialismus aufführte, daß er sogar häufig in Distanz zur Sowjetunion ging. Für das westliche Urteil spielte es auch keine Rolle, welchen Erfolg die Russen damit hatten, sich in Afrika befreundete Staaten zuzulegen. Der Versuch der Sowjetunion war für den Westen schon schlimm genug. Offenbar wurde dieser westliche Alleinvertretungsanspruch für Afrika zum ersten Mal an der "Kongokrise". In den Geschichtsbüchern heißt es, die belgische Kolonie sei "unvorbereitet in die Unabhängigkeit entlassen" worden. Das Urteil kommt daher, daß von einer stabilen Herrschaft von Europas Gnaden nicht die Rede sein konnte. Sofort nach der Staatsgründung meuterten erstens die bis dahin von Belgiern geführten Ordnungstruppen (Force Publique), und legten zweitens einige Sezessionsbewegungen los. Das war nicht weiter schlimm: Belgische Truppen intervenierten, dann UNO-Truppen. Ernste "Panikstimmung" in Europa (so steht es schon wieder in den Geschichtsbüchern) kam aber auf, als Lumumba, den Chruschtschow sicher nicht für einen Kommunisten hielt, immerhin die Weltlage so weit begriffen hatte, daß er 1960 ein Communique herausgab:
"Der Ministerrat beschließt, unverzüglich die Sowjetunion sowie alle Länder des afro-asiatischen Blocks zur Entsendung von Truppen nach Kongo aufzufordern... Die Truppen werden sofort nach dem Abzug der belgischen Truppen und der Wiederherstellung der Ordnung Kongo wieder verlassen."
Lumumba hatte sich an die Alternative zu den westlichen Kontrollmächten gewandt. Das erschien dem Westen Gefahr genug,daß die Sowjetunion in Schwarzafrika Fuß fassen könnte. Diese Möglichkeit mußte von vornherein verhindert werden. Westliche Truppen intervenierten; die Sowjetunion kam dem Hilfeersuchen Lumumbas nicht nach. So entschied 1960 und 1964 der Westen allein die Machtkämpfe im Kongo. Auch sonst war die Warnung vor einer russischen Gefahr in Afrika nicht zu verwechseln mit einem Urteil über die tatsächlichen Aktivitäten der Sowjetunion auf dem Schwarzen Kontinent. Das russische militärische Engagement in Schwarzafrika nahm sich bis zum Beginn der 70er Jahre vergleichsweise bescheiden aus. Und nicht nur bis zu diesem Zeitpunkt. Meldungen der folgenden Art:
"In den 70er Jahren nahmen Ausmaß und Intensität sowjetischer Militärhilfe in Schwarzafrika in geradezu dramatischer Weise zu." (Joachim Krause, a.a.O., S. 296)
leben offenbar von dem Standpunkt, daß Afrika dem Freien Westen gehört, sich also die Sowjetunion aus Afrika herauszühalten hat. Worin bestand denn der dramatische Anstieg der sowjetischen Einflußnahme mittels Waffenhilfe? Darin, daß die Sowjetmacht mit Unterstützung Kubas in ganzen vier schwarzafrikanischen Staaten gründlich eingestiegen ist und dort nennenswerte militärische Hilfe geleistet hat. In Somalia, Angola, Mosambik und Äthiopien.
Der 1974 zwischen Somalia und der Sowjetunion geschlossene Freundschafts- und Kooperationsvertrag war 1977 zu Ende. Da begann nämlich Somalia gegen den erklärten Willen der Russen seinen Krieg gegen Äthiopien, um sich das Gebiet Ogaden einzuverleiben. Die Sowjetunion stellte sich offen auf die Seite Äthiopiens. Daraufhin kündigte Somalia den Freundschafts- und Kooperationsvertrag, wies die sowjetischen Berater und Militärexperten aus und fror die diplomatischen Beziehungen ein. So ging ein Stück afrikanischer Sozialismus seinen Gang. Für die Realisierung seiner nationalistischen Pläne nutzte Somalia die durch das sowjetische Engagement in Äthiopien entstandene neue Lage jetzt im Westen. Es kam zum historischen Einsatz der GSG 9 in Mogadischu und zum amerikanisch-somalischen Vertrag von 1980, der den USA Nutzungsrechte am strategisch interessanten Marine- und Luftwaffenstützpunkt Berbera sicherte, die die Russen nie bekommen hatten. Da waren's nur noch drei.
Mosambik beging nach westlichem Ermessen drei Fehler: Es stand der Befreiungsbewegung ZANU in Rhodesien bei. Das brachte Einbußen in den wirtschaftlichen Beziehungen, dazu die Überfälle der Smith-Truppen zwischen 1976 und 1979. Das Land unterstützte den ANC, der gegen das Apartheid-Regime in Südafrika kämpft. Die Antwort waren Bombenangriffe und Überfälle der Republik Südafrika. Außerdem führt die nationale Widerstandsbewegung Renamo oder RNM (Nationale Widerstandsbewegung von Mosambik), die von Südafrika gestützt und unterstützt wird, Krieg gegen die Regierung in Maputo. Und schließlich erhält Mosambik von der Sowjetunion Militärhilfe und hat mit den Russen ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. Das hat die Ruinierung des sozialistischen Experiments der FRELIMO besiegelt. Südafrikas Krieg, wogegen die russische Militärhilfe nicht reicht; Südafrikas und des Weste s wirtschaftliche Erpressung, die von der sowjetischen Wirtschaftshilfe nicht kompensiert wird - ein Antrag Mosambiks auf Aufnahme in den RGW wurde abgelehnt: Das alles hat den Staat fertiggemacht. Geblieben ist ein staatliches Notprogramm, das gleichzeitig die Lösung dieses regionalen Konflikts bedeutet. 1981 schließt Mosambik ein Militärhilfeabkommen mit Portugal und Tansania und beginnt den Kurs einer wirtschaftlichen und politischen Öffnung zu den westlichen Staaten. 1984 geht das Land den Diktatvertrag mit Südafrika ein; Mosambik verpflichtet sich, die Unterstützung des ANC aufzugeben, während Südafrika weiterhin und vertragswidrig die kriegführende Rebellenbewegung in Mosambik unterstützt: "Mosambik jetzt auf realistischen Kurs" (SZ; 2.6.87), heißt es. London schickt Offiziersausbilder und Berater für den Anti-Guerilla-Kampf. Das Regime in Maputo beschließt von sich aus wirtschaftspolitische Maßnahmen, die sonst der IWF gebietet, und stellt den Antrag auf Mitgliedschaft in dieser Organisation. 1988 kommt ein Abkommen zwischen Südafrika, Mosambik und Portugal zustande, nach dem die von der Renamo zerstörte Stromleitung repariert werden soll, damit die Stromlieferungen vom Cabora-Bassa-Staudamm nach Südafrika wieder aufgenommen werden können. Portugal rechnet dabei mit der Rückzahlung der Schulden für den Staudamm durch Mosambik. Südafrikas Präsident Botha trifft sich mit Staats- und Parteichef Chissano. Die Renamo, die weiter munter Krieg führt, bietet der Regierung in Maputo Verhandlungen an. Die USA verbessern die politischen Beziehungen zu den Regierenden in Maputo. - Da waren's nur noch zwei.
Die letzten Gefechte
Reagan nennt auf der Liste ungerechtfertigter Einflußnahme der Sowjetunion auf dem Globus für Schwarzafrika noch zwei Staaten, aus denen die Russen gefälligst zu verschwinden hätten (Für die USA steht eben fest, daß es für regionale Konflikte nur einen Schuldigen gibt.): Athiopien und Angola.
Äthiopien
war bis Mitte der 70er Jahre das von den USA bevorzugte Militärhilfeempfängerland in Afrika. Das strategische Interesse der ersten Weltmacht an dieser Region hatte schon 1953 zu einem Vertrag mit der abessinischen Monarchie "über gemeinsame Verteidigung" geführt. Unter der Monarchie wurde das am südlichen Ausgang des Suez-Kanals sowie am Indischen Ozean gelegene Land, vor allem für die Überlassung des größten vorgeschobenen westlichen Horchpostens Kagnew, bis 1976 mit runden 300 Millionen Dollar ausgerüstet. Zu jener Zeit hatten die USA noch mit einer unsicheren Ölregion, einem moskaufreundlichen "Nasserismus" in Ägypten, dem sowjetischen Aufbau eines Flottenstützpunkts im somalischen Berbera und der sowjetischen Unterstützung der Befreiungsbewegung in Eritrea zu rechnen.
Der Schwenk Ägyptens ins westliche Lager, überhaupt die Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses in der Golfregion zugunsten des Westens, aber auch das Mißtrauen der USA gegenüber der 1974 durch Putsch an die Macht gekommenen Militärregierung bewogen die Amerikaner dazu, ihre Waffenhilfe an Äthiopien einzustellen und ihre Freundschaft zu diesem Staat aufzukündigen. Die strategische Bedeutung Eritreas und damit Äthiopiens war relativiert; Somalia, der Erzfeind Äthiopiens, wurde der neue Verbündete der USA, etwa zu der gleichen Zeit, als sich die Sowjetunion von Somalia ab- und Äthiopien zuwandte.
Als nach 1976 - in diesem Jahr hatten die USA noch Waffen im Wert von 100 Millionen Dollar geliefert - die westliche Waffenhilfe eingestellt wurde, Somalia 1977 mit regulären Truppen den Ogaden angriff und im Krieg gegen die Aufständischen in Eritrea eine militärische Niederlage drohte, geriet Äthiopien mitsamt seinem Mengistu-Regime an den Rand einer militärischen Katastrophe.
"Dieses Patt (im Ogaden-Krieg) sowie die ständig sich verschlechternde Lage des Mengistu-Regimes, welches sich auch noch mit der Aussicht auf einen militärischen Zusammenbruch in Eritrea konfrontiert sah, führten die Sowjetunion im November (1977) zu dem Entschluß, gemeinsam mit Kuba, Süd-Jemen und der DDR dem bedrängten DERG (Provisorischer militärischer Verwaltungirat) mit einer spektakulären Militärhilfeoperation unter die Arme zu greifen. ... Innerhalb von fünfbis sechs Wochen wurden zwischen 190000 und 240000 Tonnen militärischen Geräts per Schiff und Flugzeug nach Äthiopien transferiert. ... Im Januar 1978 begann dann ein ebenso wirkungsvoller Transfer kubanischen Militärpersonals nach Äthiopien. Mitte Februar standen bereits 11000 kubanische Soldaten bereit, die zudem durch ein südjemenitiiches Expeditionscorps von 2000 Mann sowie 50 Piloten aus Nordkorea ergänzt wurden. Die DDR schickte auch Waffen und offenbar auch Kampfeinheiten..." (Joachim Krause, a.a.O., S.327/328)
Es gelang den Verbündeten, die somalischen Truppen aus dem Ogaden zu vertreiben. Die Rückeroberung der wichtigsten Städte Eritreas brachte der Regierung aber nicht den gewünschten Erfolg, zumal die Sowjetunion und Kuba nur geringe militärische Hilfe leisteten für diesen Krieg, da sie nicht gegen die marxistischen Rebellen in dieser Provinz antreten wollten und für ein autonomes Eritrea eintraten. Die Kontrolle und Eingemeindung ins Staatsgebiet ist bei dieser Provinz bis heute nicht gelungen. Das Regime führt Dauerkrieg gegen die sezessionistischen Guerillatruppen in Eritrea, Tigre und Wollo, ebenso im südlichen Ogaden. Über Somalia und den Sudan werden die Aufständischen vom Westen mit Waffen versorgt, damit der Krieg gegen die Regierung nicht aufhört.
Äthiopien bekommt zu spüren, was es heißt, vom Westen zum Feind erklärt zu werden, weil man mit dem Hauptfeind im Osten gemeinsame Sache macht. Die staatliche Einheit kommt nicht zustande, geschweige denn eine wirtschaftliche Entwicklung. Dafür ist die Wirtschaftshilfe us dem Ostblock zu gering den Antrag auf Aufnahme in den RGW lehnte die Sowjetunion ab. Äthiopien.verkauft seinen Kaffee auf dem Weltmarkt, erzielt Hungerrekorde und darf sich westlichen Mitleids und westlicher Feindschaft ineins erfreuen. Und die Sowjetunion, der ihr Einsatz in Äthiopien als eine ihrer weltpolitischen Todsünden vorgehalten wird, hat in Äthiopien nicht einmal irgendwelche Stützpunktrechte erworben.
Der letzte Stand ist, daß die Sowjetunion Angebote zur friedlichen Lösung dieses regionalen Konflikts macht.
"Wichtige Schritte zur Gesundung der Lage am anderen Ende dieses Kontinents in der Region des Horns von Afrika, waren der Beschluß zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Äthiopien und Somalia und die Anstrengungen Äthiopiens, die Beziehungen zum Sudan zu normalisieren." (A.Kislow, Prawda)
Angola
Die portugiesische Kolonie wurde zum Zeitpunkt ihrer Entkolonialisierung (1975) für den Imperialismus zu einem ernsten Fall. Vorher zeigte sich der freie Westen am "Kampf des angolanischen Volkes zur Befreiung vom Joch der portugiesischen Kolonialherrschaft" praktisch völlig desinteressiert. Aber auch die OAU, China und der Ostblock unterstützten die drei Befreiungsbewegungen MPLA, FNLA und UNITA, die seit Mitte der 60er Jahre unabhängig voneinander Krieg gegen Portugal führten, mit nur bescheidenen Mitteln. Die Folge war, daß die militärische Lage der Befreiungsbewegungen kurz vor der Entlassung Angolas in die Unabhängigkeit aussichtslos war.
"Die portugiesischen Anstrengungen, den antikolonialistischen Kampf zu unterdrücken, hatten sich seit 1972 verstärkt. Effektive Methoden der Guerillabekämpfung wurden angewandt, die die Lage der MPLA - ebenso wie die der anderen Befreiungsbewegungen - desolat werden ließen. Zu Beginn des Jahres 1974 galt der Befreiungskampf in Angola als mehr oder weniger gescheitert; alle drei Befreiungsbewegungen sahen sich aus den wichtigen Regionen und Zentren verdrängt und bekämpften sich obendrein gegenseitig." (Kranze, a.a.O., S. 303)
Die Rivalität der Bewegungen rührt nicht aus unterschiedlichen Programmen her (weshalb ihre Namen auch wurscht sind). Alle Programme enthielten die Verurteilung von Imperialismus und Neokolonialismus und als Ziele die Verstaatlichung wichtiger Industrien, Agrarreform, Aufbau von landwirtschaftlichen Kooperativen, Garantie bürgerlichdemokratischer Freiheiten, Verbesserung des Gesundheits- und Erziehungssystems, Blockfreiheit und was sich sonst noch so gebört, wenn man nationale Selbständigkeit auf seine Fahnen geschrieben hat. Die Bewegungen konkurrierten miteinander aus Stammesgründen und wegen ähnlichem Unsinn.
Nach dem politischen Umsturz in Portugal versprach die Militärregierung die Entlassung ihrer Kolonien in die Unabhängigkeit; Seitens der OAU war 1974 - warum, weiß der Geier die MPLA die einzig anerkannte Befreiungsbewegung. Die portugiesische Militärregierung handelte jedoch mit allen drei Organisationen den Vertrag von Alvor aus, in dem vorgesehen war, daß bis zum Tag der Unabhängigkeit (11.11.1975) eine Übergangsregierung aus Vertretern aller drei Bewegungen amtieren und durch Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung geschaffen werden sollte. Die drei Organisationen bildeten einerseits diese Übergangsregierung, eskalierten aber andererseits den Kampf gegeneinander, um bei den Wahlen für einen eindeutigen Ausgang sorgen zu können. Darin sahen aber Ost und West noch keinen Anlaß, einer Partei zum Sieg zu verhelfen.
Das sollte sich bald ändern. Erst legte die FNLA zu, als ehemalige MPLA-Verbände zu ihr übertraten. Dann errang die MPLA Vorteile, weil sie sich mit den etwa 4000 Katanga-Gendarmen verbündete, denselben, die einmal auf seiten der Katanga-Separatisten im Kongo, später auf seiten der portugiesischen Kolonialherren gekämpft hatten. Schließlich intervenierte das benachbarte Zaire mit einem Truppenkontingent von 1200 Soldaten, um die FNLA zu unterstützen.
Angesichts dieser Eskalation, und nachdem alle Vermittlungsversuche der OAU spätestens im Juni 1975 gescheitert waren, entschloß sich die Sowjetunion, der MPLA mit größeren Waffenlieferungen zu helfen. Im Sommer 1975 kamen die ersten kubanischen Militärberater. Wegen dieses sowjetischen und kubanischen Engagements begann sich der Westen schlagartig für Angola zu interessieren. Am 17. Juli 1975 genehmigte der Nationale Sicherheitsrat der USA eine "covert assistance " in Höhe von 32 Millionen Dollar für FNLA und UNITA. Südafrika lieferte Waffen an diese beiden Organisationen und führte mit ihnen eine gemeinsame Militäraktion durch. Der Burenstaat bildete UNITA-Einheiten aus.
"Am 14. Oktober (1975) fielen südafrikanische Einheiten in einer Stärke von 2000 bis 3000 Mann in Angola ein und begannen entlang der Küste etwa 700km vorzustoßen. Die Verbände der MPLA mußten vor diesen Truppen zurückweichen und fanden sich im Norden durch die gleichzeitige Offensive von FNLA und UNITA, an der auch zairische Verbände teilnahmen, bedroht. ... sie (die MPLA) kontrollierte nur noch die Region um die Hauptstadt Luanda sowie einen Landstreifen in östlicher Richtung. In dieser Situation begann auf Drängen Kubas am 7. November die Operation 'Carlota', die ursprünglich ein rein kubanisches Unternehmen war, an dem die UdSSR jedoch nach kurzem Abwarten mitwirkte. Innerhalb von wenigen Tagen wurden mehrere tausend Mann kubanischer Kampftruppen von kubanischen und später sowjetischen Flugzeugen eingeflogen. Zusätzlich wurde von der Sowjetunion aus eine Luftbrücke errichtet, auf der etwa 18.000 Tonnen Kriegsmaterial nach Angola gelangten. ... Mit Hilfe der Kubaner und der gelieferten schweren Waffen gelang es den MPLA-Verbänden einen Tag vor Erlangung der Unabhängigkeit, den militärischen Angriff der FNLA auf Luanda abzuschlagen." (Krause, a.a.O., S. 309)
Die Volksrepublik Angola wurde von der MPLA regiert, FNLA und UNITA wurden entscheidend geschlagen und Städte und Dörfer zurückerobert.
Der Krieg in Angola war damit nicht beendet. Mit Unterstützung Südafrikas und des Westens organisierte sich die UNITA neuerlich und errang die weitgehende Kontrolle über den Südosten des Landes. Militärische Überfälle der Republik Südafrika von Namibia aus, die den Süden Angolas geradezu als ihr Aufmarschgebiet betrachtet, gehören zum Alltag des Landes. Die Rechnung der MPLA, sich mit sowjetischer und kubanischer Hilfe gegen die Feinde im Innern und von außen durchsetzen zu können, ist nicht aufgegangen. Die Herrschaft der MPLA erstreckt sich lediglich auf die Hauptstadt Luanda und den Norden des Landes, und auch das nur mit sowjetischer und kubanischer Hilfe. Auch die Teilkapitulation, das Waffenstillstands- und Truppenrückzugsabkommen mit Südafrika von 1984, änderte nichts an dieser Lage. In dem Vertrag verpflichtete sich Angola, der SWAPO Namibias keine Operationsbasis mehr zu gewähren, und erklärte sich Südafrika bereit, die in Angola stehenden Truppen zurückzuziehen. Aber weiterhin war die Republik Südafrika in Südangola militärisch präsent, zu einer Aufgabe der Unterstützung der UNITA hatte sie sich nie verpflichtet.
Der fortwährende Krieg hat nicht nur Leichen produziert, sondern auch dafür gesorgt, daß die Wirtschaft statt aufgebaut gründlich ruiniert wurde. Was wie ein politischer Treppenwitz gehandelt wird, ist gar keiner: Eine US-Gesellschaft scheffelt in der angolanischen Enklave Cabinda Öl und Profit. Washington beliefert die UNITA mit Dollarmillionen. Savimbis Truppen greifen - so geschehen 1986 die Chevron Gulf Company an. Kubanische Soldaten schützen sie. Deren Einsatz wird vom angolanischen Staat bezahlt, der 85% seiner gesamten Deviseneinnahmen aus der Ölförderung in Cabinda bezieht. Es geht dem Imperialismus eben um Höheres als um ein Geschäft, darum, auch diese Ecke Afrikas vom sowjetischen Einfluß zu befreien. Dafür wird Krieg geführt in Angola.
"Bricht der Frieden aus?"
Die Frechheit, mit der Südafrika der Kritik an der Apartheid begegnet - "Das Gesetz über die getrennten Wohngebiete ist das Ergebnis einer historischen Entwicklung" (Staatspräsident Botha) -, die Ungerührtheit, mit der sich dieser Staat gibt gegenüber drohenden oder verhängten wirtschaftlichen oder militärischen Sanktionen - "Ich kann mir nichts Lächerlicheres vorstellen. ... Sie werden Afrika nicht umbringen." (Außenminister Botha) -, beweisen, daß der Burenstaat die Anklage gegen sein spezielles System und die ab und an verhängten Sanktionen nicht verwechselt mit seiner tatsächlichen Rolle in der Welt des freien Westens. Und auch die USA und ihre maßgeblichen Mitmacher in Europa verwechseln die beiden Sachen nicht miteinander, sonst gäbe es dieses "Unrechtsregime" längst nicht mehr so. Den demokratischen und kapitalistischen Ländern des Westens ist Südafrika ein nützlicher Partner, wegen seiner Wirtschaft und da im besonderen wegen seiner strategisch wichtigen Rohstoffe; und wegen der Aufgabe, der Südafrika gern nachkommt, als Frontstaat der USA und ihrer NATO das südliche Afrika zu befrieden und am Kap der guten Hoffnung die strategische Stellung zu halten. Was im südlichen Afrika unter Kontrolle Südafrikas läuft, hat mit Menschenrechten so wenig zu tun wie die U-Boot-Blaupausen aus Kiel mit Verbrechen.
So ist auch die gegenwärtige Entwicklung in Angola nicht die Folge von amerikanischen Wirtschaftssanktionen oder eines politischen Drucks auf die Regierung in Südafrika. Schon gar nicht hat Genscher den Botha schwer in die Enge vermittelt und Kohl dem Savimbi bei dessen Besuch Friedensleviten gelesen. Die USA und Südafrika können ja auch schließlich ziemlich zufrieden sein mit dem Erfolg ihrer bisherigen Unternehmungen gegen Angola und das sowjetisch-kubanische Engagement dort. Von wegen, Südafrika habe an der Angolafront Niederlagen erlitten, die Kosten des Kriegs würden die Wirtschaft schwer belasten, die zudem noch Krisenerscheinungen zeige. Nein, die USA und Südafrika haben sich darüber geeinigt, die Chance zu ergreifen, die Russen und Kubaner mit einer gütlichen Einigung aus Afrika verschwinden zu lassen. Diese Chance haben sich Südafrika und die USA beharrlich erarbeitet. Ihr direkter oder - über die UINITA - indirekter Krieg gegen Angola bedeutet für die Sowjetunion und Kuba, daß ihr Plan nicht aufgeht, die Souveränität ihres verbündeten Staats auf eigene Füße zu stellen. Sie helfen mit Waffen oder sind im Lande, um Krieg zu führen, und sorgen dafür, daß die regierende MPLA im Amt bleibt. Sonst nichts. Und die Regierung in Luanda hat aus der Ausweglosigkeit für ihr Staatsgebilde schon ihre Schlüsse gezogen: Seit ein paar Jahren ersucht sie die USA um Verhandlungen. Sie war in Paris, um von dort Waffen für den Bürgerkrieg zu bekommen. Sie beantragte die Aufnahme in IWF und Weltbank sowie die Mitgliedschaft im Lome-Abkommen. Sie bietet ausländischen Investoren die Gelegenheit, die Diamantenvorkommen auszubeuten...
Das ist das eine, wofür Südafrika und die USA mit ihrem militärischen Engagement gesorgt haben. Das andere ist der "Neue Realismus" der sowjetischen Außenpolitik. Die Sowjetunion übt Selbstkritik an ihren Versuchen, Drittweltländern die Unabhängigkeit vom Imperialismus zu verschaffen und sich so befreundete Staaten zu gewinnen. Das harte Ideal besteht in der Vorstellung, daß Angola unabhängig von sowjetischer Hilfe und Gewalteinsatz seine Selbständigkeit und seinen Frieden findet, weil die Großmächte darüber einig würden, daß das so sein soll. Und weil auch Südafrika ein realer Staat ist (über den sich z.B. russische Diamanten verscherbeln lassen), war die Sowjetunion 1986 so frei, zusammen mit den USA einen von Nigeria für Schwarzafrika und andere Länder der Dritten Welt vorgebrachten Antrag abzulehnen, Südafrika aus der internationalen Atom-Energie-Behörde in Wien auszuschließen. Die Realität ist, daß so der Westen erreicht, worauf er aus ist: Beendigung der russisch-kubanischen Präsenz in Angola. Angola selbst muß dann sehen, wie es mit der neuen Lage zurechtkommt.
So hat sich die Chance einer "politischen Lösung" für den regionalen Konflikt Angola ergeben. Südafrika, Angola und Kuba haben vereinbart, die Waffen ruhen zu lassen. Südafrika hat seine Truppen aus Angola zurückgezogen. Die SWAPO und selbst die UNITA erklären sich bereit, ihre Kampfhandlungen einzustellen. Geschachert wird noch um den Zeitraum des Abzugs der kubanischen Truppen. Nach letzten Meldungen soll Südafrika auf Anraten der USA so großzügig sein, den Kubanern bis zum 1. August 1991 Zeit zu geben, aus Angola zu verschwinden. UNlTA-Chef Savimbi fordert mal wieder die Regierung in Luanda auf, mit seiner Rebellen-Organisation zu verhandeln - und Angolas Präsident dos Santos erklärt, solche Verhandlungen nicht mehr grundsätzlich ausschließen zu wollen.
Als "Krisenherd" auf dem Schwarzen Kontinent bliebe dann also noch Äthiopien übrig.