WAS IST WIRKLICH LOS IN DER SOWJETUNION

1.

Die Wortführer im Westen mögen noch so sehr angeben, daß sie die Sowjetunion zur Einsicht in die Überlegenheit der Demokratie gebracht hotten; sie mögen noch so anmaßend die Chancen abwägen, eine zahm gewordene Sowjetunion als riesiges Entwicklungsland zu übernehmen - beteiligt sind sie an dem, was in der Sowjetunion vor sich geht, nur in einer einzigen Hinsicht: Ihre militärische Bedrohung, der unter Führung der USA gefaßte Beschluß der NATO, sich die Mittel für die militärische Entscheidung des Systemgegensatzes zuzulegen, hat den Anstoß zu der Generalrevision gegeben, die die KPdSU unter Gorbatschow durchführt. Dabei ist der Westen weder als Ratgeber noch als Vorbild oder NutznieDer gefragt; die aufgezwungene Gegnerschaft, die wieder einmal von neuem erfahrene Notwendigkeit zur Selbstbehauptung hat die Partei zu ihrem Programm veranlaßt, 'alle Kräfte ihrer Gesellschaft zu mobilisieren. Und das ist kein Beweis für eine Not, denn dieses Programm heißt: endlich den Sozialismus wahrmachen.

2.

Die Partei hat sich zum Anwalt einer Kritik gemacht, die nichts ausläßt: Mängel der Produktion, die die staatlichen Vorhaben und die Konsumtion treffen, einen Umgang der Staatsmacher mit dem Volk, in dem sich Rücksichtslosigkeit und Arroganz von oben mit Kriecherei und Opportunismus von unten ergänzen, Formen des Sich-Einrichtens auf beiden Seiten, Heuchelei und Karrierismus der Funktionäre, mangelnde Leistungsbereitschaft und Sich-Schadlos-Halten auf seiten des Volks. Der Widerspruch dieser Kritik besteht darin, daß sie sich an Resultaten festmacht, ohne die Gründe zu benennen. Sie besteht darauf, daß sich alles mögliche mit dem Programm des Sozialismus nicht verträgt, ohne sich darum zu kümmern, wie es der Sozialismus zu so etwas gebracht hat.

3.

Die Mannschaft um Gorbatschow klagt das ideale Staatsprogramm gegen dessen schlechte Verwirklichung ein. Gegen die in ihrem gesamten Kritik-Katalog enthaltene Feststellung, daß die staatliche Organisation der Produktion die Interessen der Produzenten beschränkt, daß daraus sowohl die moralische Inpflichtnahme der Leute durch die Partei wie die dem Plan zuwiderlaufende Betätigung von Interessen hervorgeht, bestehen sie auf der Identität von Moral und materiellem Interesse. Daß ihr eigener Apparat von ökonomischen Anweisungen - die Verpflichtung auf eine in Geldgrößen gemessene Produktion, die sich weder mit dem staatlichen noch mit dem privaten Bedarf an sachlichem Reichtum deckt - sämtliche kritisierten "Mißstände" begründet, haben sie noch nicht in Betracht gezogen. Sie halten sich dagegen an das Dogma, daß sich in einer sozialistisch geregelten Wirtschaft der Einsatz für das Ganze, das Sich-Zusammenreißen ohne jeden Egoismus lohnen muß, daß es ihn also auch ohne jeden Gegensatz von oben und unten geben können müßte.

4.

Darin, daß mit eben dem Prinzip ernst gemachtwerden soll, unterscheidet sich das jetzige Erneuerungsprogramm vom bislang üblichen Reform-Hin-und-Her mit alternativen Lenkungsmethoden und Normativen. Als das Mittel der Erneuerung wird das Volk angesprochen: Weil es doch der Nutznießer des sozialistischen Eigentums sein soll, soll es sich zum Agenten des gesellschaftlichen Aufbruchs machen. Als schlechter Leistungsträger und als schlecht bedienter Konsument, als moralischer Versager und Aufpasser i n einem wird es angesprochen wegen seiner eigenen Interessen soll es eine Unzufriedenheit mit allen "Abweichungen" von sozialistischen Prinzipien entwickeln und sich um Abhilfe kümmern. Dieser Einfall zeugt von einem Vertrauen der Partei in ihr Volk, an dem sich die westlichen Weisheiten über die im Totalitarismus existenznotwendige Unterdrückung gründlich blamieren. Andererseits widerlegt das Unternehmen sehr handgreiflich die Vorstellung, es ginge um die Einführung demokratischer Verfahrensweisen westlichen Zuschnitts: Die Aufforderung zur Unzufriedenheit, die von oben ergeht, ist eine Aufforderung zur Einmischung in die Angelegenheiten von Produktion und Verwaltung, die sich jeder Manager oder Beamte in einer ordentlichen Demokratie als unerhörte Störung des Geschäftsgangs verbitten würde.

5.

Anstatt einfach mitzumachen und die Befehle von oben schlecht und recht zu erfüllen, soll das Volk seine Einwände geltend machen und dadurch die Leistungskraft der Wirtschaft verbessern. Im Interesse an einer solchen Kritik geraten die überkommenen Techniken des Umgangs von Staat und Bürgern ins Schußfeld: Die opportunistische Unterordnung der Bürger, der Karrierismus und die Amtsüberheblichkeit der Funktionäre gelten gleichermaßen als Gründe für alle Arten von Ausschuß, die der reale Sozialismus hervorbringt. Darauf reagiert die Partei mit einer Neuordnung des rechtlichen Rahmens für Kritik und Kontrolle.

6.

Die neue Öffentlichkeit soll die Massen erst einmal gründlich damit bekannt machen, was alles schief läuft - aber um sie dazu zu aktivieren, sich um die Beseitigung der kritisierten Zustände zu kümmern. Journalisten exerzieren das exemplarisch vor, indem sie Beschwerden nachgehen, Verantwortlichkeiten zu ermitteln suchen und auf Lösungen drängen. Zugleich klären sie ihre Leser über die rechtlich gegebenen Handhaben auf, Kritik geltend zu machen.

7.

Interessen sollen den Konflikt nicht scheuen, sie sollen geltende Zwänge in Frage stelle. Dafür wird die Kritik an oberen Instanzen rechtlich abgesichert und, um die vorsichtige Skepsis im Volk zu überwinden, werden bisherige Formen des Kritikverbots, der Zensur oder des Umgangs mit unliebsamen politischen Standpunkten außer Kraft gesetzt. Weder den westlichen Menschenrechtskampagnen noch den Dissidenten wird damit recht gegeben; aus einem ganz anderen Interesse heraus, nämlich aus dem, das Volk zu produktiver Unzufriedenheit zu ermutigen, werden demonstrativ staatliche Vorkehrungen gegen staatsfeindliche Kritik aus der Welt geräumt. Durchaus auch in der Berechnung, daß Systemgegner beim sowjetischen Staatsvolk auflaufen.

8.

Gerade weil die begriffslose Selbstkritik des realen Sozialismus darauf besteht, daß Staat für das Volk gemacht werden soll, geraten die staatlichen Amtsträger zu dem Sündenbock schlechthin: Ohne Rücksicht auf den Widerspruch zwischen den Aufträgen, die sie im Rahmen der staatlichen Planung auszuführen haben, und den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, werden sie für den Gegensatz von staatlicher Verwaltung und Bedürfnisse des Volks haftbar gemacht. Die Suche nach Schuldigen konstruiert sich den Bürokraten als Charakter. Dagegen sollen Formen der Kontrolle von unten die dauerhafte Bindung der Amtsgeschäfte an die Erfordernisse der Reproduktion garantieren. Die Änderungen des Wahlrechts sollen dem Volk die Möglichkeit eröffnen, sich wirklich brauchbare Charaktere auszusuchen. Umgekehrt soll das Volk darauf gestoßen werden, daß es Mittel der Einflußnahme hat, daß also auch die laufende Überprüfung seine Angelegenheit ist, ob die Amtsgeschäfte zu seiner Zufriedenheit erledigt werden.

9.

Die Partei will sich also vom Volk kritisieren lassen, kritisiert sich selbst, daß sie sich bisher zu wenig auf den Sachverstand ihrer Bürger verlassen hat, und leistet sich durchaus ein Stück Infragestellung der Staatsgewalt. Die Aufforderung, die Funktionäre wirklich daran zu messen, ob und wie sie sich als Volksbeauftragte bewähren, hat zu massenhaften Amtsenthebungen geführt. Und die neu institutionalisierten Formen der Rechenschaftslegung machen Leitungsfunktionen aller Art zur ungemütlichsten Abteilung in der realsozialistischen Berufshierarchie.

10.

Der Widerspruch der von oben angesetzten realsozialistischen Selbstkritik, Folgen der staatlich geleiteten Hebelwirtschaft bekämpfen zu wollen, ohne sich für deren Gründe zu interessieren, bleibt allerdings auch in der mit dem Volk angezettelten Debatte und dem neu angefachten Beschwerdewesen bestehen: Es ist der Sache nach ein idealistisches Ansinnen, daß sich Interessengegensätze, die durch die Methoden der staatlichen Planung institutionalisiert sind, durch eine verantwortliche Diskussion unter allen Beteiligten aufzulösen hätten. Bei dieser Diskussion ist zwar kein Thema ausgeschlossen, keine staatliche Regelung ist tabu, bestehende und neu erlassene Gesetze sind keinesfalls wegen ihres Rechtscharakters der Überprüfung daraufhin enthoben, ob sie der Regelung der alltäglichen Notwendigkeiten zuträglich sind. Aber daß Kritik, bloß deswegen, weil sie erlaubt und von oben angefacht wird, schon automatisch zu Korrekturen führt, wie sie sich die Parteiführung vorstellt, ist keineswegs ausgemacht. Ebensowenig garantiert ein Kritikwesen, dessen Radikalismus mit der westlichen Demokratie nichts zu tun hat und dieser völlig fremd, weil mit ihr unvereinbar ist, dem östlichen Volk ein Leben von seiner Arbeit und mit seinem Staat, das sich lohnt. Dazu sind immer noch ein paar Einsichten erforderlich, die die objektiven Gründe der per Plan institutionalisierten Interessengegensätze und für das Auseinanderfallen von Staatsprogramm und Zufriedenstellung der materiellen Bedürfnisse kennen. Und genau solche Kritik - gleich ob sie von Arbeitern, Bauern, Funktionären oder Plankommissaren ausgeht - muß sich auch noch durchsetzen in dem Widerstreit von Interessen, der gerade an seinem Anfang steht.