RAKETEN - HEBEL UND SCHRANKE DER WELTPOLITIK

Die eigentümliche Qualität der Raketenwaffe macht sie zum hervorragenden Mittel der Weltpolitik. Mit der Erweiterung der Reichweite militärischer Gewalt - im quantitativen wie im qualitativen Sinne ist die Reichweite politischer Gewalt auf dem Erdenball um mehr als um einige Grade gewachsen.

1. Die weltpolitische Waffe

Die militärische Gewalt, die aus den Raketen kommt, definiert heute grundsätzlich die Rangfolge der staatlichen Mächte auf dem Globus. Die Zeiten, da Großmächte mit unterschiedlichem Erfolg um Hegemonie in einem Erdteil oder um Weltherrschaft konkurrierten, sind erst einmal Geschichte. Die Raketenmacht hat dafür gesorgt, daß Großmächte von dem Kaliber Großbritannien, Frankreich oder auch der "Mittelmacht" BRD zur Zweitrangigkeit verurteilt sind. Über ihnen steht - nicht nur in der Theorie Maos, sondern tatsächlich - die Supermacht, deren hervorstechende Eigenschaft es ist, über eine Raketenstreitmacht zu verfügen, auf einem Niveau, das bleibende absolute Überlegenheit über den Rest der Welt garantiert. Der weltpolitische Witz besteht nun darin, daß es im Widerspruch zum Begriff der Supermacht von dieser zwei gibt, die an der Spitze der Weltrangliste stehen. Daß die raketengestützte Machtfülle der USA und der Sowjetunion super ist, begründet eine eigentümliche Konkurrenz dieser beiden Weltmächte, die ihre sämtlichen weltpolitischen Aktivitäten bestimmt. In ihrem Gegensatz wirken die kleinen Großmächte mit ihren nationalen Interessen nach Kräften mit. Jeder außenpolitische Schritt jeder Nation spielt sich vor dem Hintergrund der Rüstungskonkurrenz ab, die die USA und die Sowjetunion ständig austragen. Die anderen mehr oder minder bedeutenden Militärmächte spielen darin ihre Rolle. Für den Augenblick können nur die USA für sich in Anspruch nehmen, sich in Sachen Kriegsführung außer mit der UdSSR mit niemandem vergleichen zu müssen. Wenn sie begrenzte Kriege führen, pflegen sie aus dem unbegrenzten Arsenal zur Bestreitung solcher Konflikte auszuwählen und den Maßstab der Auseinandersetzung zu bestimmen. Die Sowjetunion hat es demgegenüber noch mit der NATO-Bastion Westeuropa zu tun, die Moskau unbedingt einen militärischen Extravergleich aufmachen will, und China liegt an der Südostflanke der UdSSR.

2. Das moderne Weltkriegsrisiko

Der Aufstieg der Sowjetunion zur Raketenmacht hat dafür gesorgt, daß diese Waffe nie als bedingungslos einsetzbares Mittel imperialistischer Weltpolitik getaugt hat. Die Weltmachtansprüche der USA, ihr Streben nach Überlegenheit mittels ausgiebiger Raketenrüstung sehen sich einem ernstzunehmenden weltpolitischen Konkurrenten gegenüber, eben weil der Hauptfeind über das gleiche militärische Gewaltmittel verfügt. Die USA haben zur Kenntnis genommen, daß ihnen durch die Raketenrüstung des Gegners zum ersten Mal in ihrer Aufstiegsgeschichte zur Weltmacht Nr. 1 ein ebenbürtiger Kriegskonkurrent gegenüber steht - und das ohne die Probe aufs Exempel in einem Krieg. Bereits die Existenz der revolutionären Waffengattung beim Feind bedeutet eine tiefgreifende Relativierung der erreichten militärischen Überlegenheit der USA. Wegen der Art der Bewaffnung des Gegners stellt eine kriegerische Auseinandersetzung mit ihm von vornherein ein Risiko dar. Ein Kriegsrisiko, das nicht, wie bisher zu jedem Krieg gehörig, aus der Unberechenbarkeit des feindlichen Willens und den Unwägbarkeiten des Kriegsverlaufs herrührt, sondern das sich aus der Technik des Krieges mit Atomraketen quasi ausrechnen läßt.

Dieses Risiko gilt für beide Seiten, sowohl für die USA als auch für die Sowjetunion. Die Raketenwaffe nimmt den USA ihren geostrategisch bedingten Festungscharakter, so daß vom "Fenster der Verwundbarkeit" die Rede ist. In einem Nuklearkrieg spielt für Rußland das strategische Argument der "Tiefe des Raumes" keine Rolle mehr. Eine Verteidigung gegen die Wucht der atomaren Offensivwaffen ist (bisher) nicht möglich. Erfindungen so eigenartiger Strategien wie der "massiven Vergeltung" und schließlich der "flexible response" beweisen, daß es sich dabei nicht so sehr um militärische Strategien für den Sieg, sondern um Kalkulationen handelt, die dem Risiko eines Krieges gelten, den man leider nicht führen kann - so daß als "Strategie" eine Drohung daherkommt, die der anderen Seite verheißt, wie wenig lohnend für sie jede größere Auseinandersetzung wäre.

So hat eine Waffengattung Einfluß auf die laufende Weltpolitik, da in der großen Auseinandersetzung zwischen Ost und West die Kalkulation des Kriegsrisikos immer präsent ist. Ein weltpolitischer Zustand zieht sich dahin, in dem bislang weder der Krieg zur Ausschaltung der sowjetischen Macht auf die Tagesordnung kam, noch der Frieden, also die Aufgabe des westlichen Anspruchs auf Liquidierung der Sowjetunion als zweiter Weltmacht, beschlossen wurde. Die in den Raketen materialisierte Machtfülle wie das in ihnen steckende Kriegsrisiko kommen zum Zug, wenn die USA aus der russischen Besetzung Afghanistans keinen Weltkriegsgrund machen oder Moskau den amerikanischen Überfall auf Libyen duldet. Das waffenmäßig bestimmte Kräfteverhältnis kommt zur Geltung, wenn die USA und die Sowjetunion gemeinsam das Ende des Vietnamkriegs aushandeln oder wenn der Westen praktisch die politische Rolle des mit Moskau befreundeten Syrien im Nahen Osten anerkennt - vielleicht aber duldet die Sowjetunion auch das politische Kleinmachen Syriens durch den Westen.

Ein Unterschied zwischen der weltpolitischen Nutzanwendung der Raketen durch beide Supermächte ist nämlich schon festzustellen. Das ist auch kein Wunder, denn die Raketen sollen die unterschiedliche Ansprüche zweier Systeme, die aus dem letzten weltweiten Waffengang mit unterschiedlichen Erträgen hervorgegangen sind, befördern. Die USA haben weltweit die Freiheit zu verteidigen, mit der sie die Staatenwelt als ihren Besitzstand betrachten, überall ihre Finger drinhaben und jedes Ausscheren strafverfolgen. Dazu brauchen sie sich nur "Hinterhof", "Domino-Theorie" und "Terrorismusbekämpfung" zu denken. Es ist ihnen selbstverständlich, solche Kriegsaufgaben an von ihnen selbst ermächtigte Partner zu delegieren; ihre Bündnissysteme nehmen überall das Recht der Freien Welt wahr, deren Anführer und Nutznießer die USA sind. Zufrieden sind sie damit nicht. Sie befinden es für ein einziges Ärgernis, daß ihr Wille zur unbedingten Vormachtstellung, also zur Neuaufteilung der Welt, zwar hie und da zum Zuge kommt, aber nicht zum Ende, weil die zweite Weltmacht sich immer noch behauptet. Die USA halten es für einen unhaltbaren Zustand, den Krieg gegen die Sowjetunion nur mittels Wett- und Totrüsten, also nur ideell zu führen, so daß die Neuaufteilung der Welt gar nicht zustandekommt.

Demgegenüber nutzt die Sowjetunion ihr Raketenpotential, um die dauernde Kriegsbedrohung durch den Westen zurückzuweisen und um auf die Einsicht des Westens hinzuarbeiten, daß sich ein Krieg gegen die Sowjetunion nicht lohnen kann. Darin erschöpft sich auch schon die antiimperialistische Qualität ihrer strategischen Streitmacht. Die Ansprüche dieser Weltmacht an das Regieren und Wirtschaften in dritten Ländern sind nicht (spiegelbildlich zum imperialistischen Rechtsstandpunkt) auf das Programm "sozialistische Regierungen" gerichtet; im Zuge der Entkolonialisierung sind die Sowjets dahin gekommen, die Schaffung "souveräner Staaten" gutzuheißen und für ihren Vorteil zu erachten; und bei ihren Einmischungsversuchen haben sie ihren Rüstungsexport und ihr eigenes militärisches Potential, das immerhin Weltkriegsreife besitzt, also ihren Einsatz unter Vorbehalt der Friedenswahrung gestellt. Darunter verstehen sowjetische Politiker, daß kein Konflikt, bei dem sie engagiert sind, in den einen gegen die Sowjetunion ausartet. Selbst unterhalb dieser Gefahr zieht die Sowjetunion es vor, unter Anerkennung ihres Mitspracherechts als Weltmacht Konflikte beizulegen, Stabilität herbeizuverhandeln und sich ein paar Rechtspositiönchen zu sichern. Für den mäßigen Erfolg dieses Kurses sorgt die andere Seite.

Man sieht: Zur politischen Gleichmacherei taugen selbst die hervorragenden Eigenschaften einer Raketenstreitmacht nicht. Dem Erfolg der Sowjetunion, über ihre Raketenrüstung die Erhaltung des Status quo, die Anerkennung der Sowjetmacht praktisch erzwungen zu haben, entspricht auf der Gegenseite die Unzufriedenheit der USA mit diesem Ergebnis.

3. Die Strategie der nuklearen Erpressung

Daß mit nuklearen Raketen wegen des aus ihrer militärischen Qualität kommenden Kriegsrisikos kein Weltkrieg zu führen wäre, möchten Politiker im Westen zwar gern glauben machen; alle Aufrüstungsanstrengungen aber, die das Raketenzeitalter gesehen hat, belegen das Gegenteil. Die Probleme, die der Kriegsartikel Rakete so mit sich bringt, verführen die politischen Strategen der NATO keineswegs zu dem Schluß, dann könne man auf diese sinnlosen Waffen gleich ganz verzichten. Sie halten vielmehr daran fest, daß diese modernen Kriegsgeräte das unverzichtbare Mittel zur Durchsetzung weltpolitischer Ansprüche sind, also aus den Schwierigkeiten, ihren erfolgreichen Einsatz betreffend, nur eine Folgerung zu ziehen ist: dieses Rüstungspotential quantitativ und qualitativ so zu entwickeln, daß sein Einsatz Erfolg verspricht. Dabei hantiert das permanente westliche Aufrüstungsprogramm mit der alten Kriegskunst, den Feind dauernd mit lauter Ungewißheiten zu konfrontieren, die aus der Androhung eines jederzeit möglichen Überraschungsangriffs resultieren. Jeder wie auch immer geartete Aufrüstungsschritt des Westens nötigt dem Osten eine Entscheidung darüber auf, was notwendig ist, um für die Aufrechterhaltung des militärischen Kräfteverhältnisses den westlichen Rüstungsfortschritten jeweils Ebenbürtiges entgegenzusetzen. Ob es um die Vergrößerung der Masse der Interkontinentalraketen ging, um die Vermehrung ihrer Sprengköpfe, die bewegliche oder feste Dislozierung der Raketen auf dem Lande, um Abschußbasen zu Wasser; ob die Verbesserung und Komplettierung aller Waffenarten unterhalb der Raketenschwelle realisiert wird und modernste Technologien in der konventionellen Bewaffnung deren Schlagkraft erhöhen; ob der Weltraum für die Entwicklung eines Anti-Raketen-Verteidigungssystems zu einem neuen Schlachtfeld auserkoren wird...

Permanent wird die Sowjetunion vor dem eigentlichen Krieg neuen Kriegsdrohungen ausgesetzt und dem Zwang, ihrerseits mit Aufrüstung zu reagieren, um der Sicherstellung ihrer friedenssichernden Schlagkraft nicht verlustig zu gehen. Als vielfältige und massive Aufrüstung ist die totale Kriegsdrohung ständig und immer neu präsent. Sie spekuliert darauf, daß der Gegner sich eine Schwäche erlaubt und - einmal nicht nachzieht, so daß sich ein russisches "Fenster der Verwundbarkeit" auftut. Sie rechnet damit, daß die der Sowjetunion so aufgezwungenen Rüstungsanstrengungen an den Nerv der sozialistischen Ökonomie gehen, ihr technologisches Innovationsvermögen überfordern. "Wettrüsten" nennt man diese Angelegenheit. "Totrüsten" kommt dem Zweck schon näher.

Es wird wohl so sein, daß die geschichtliche Neuheit: Rüstungsdiplomatie zwischen Supermächten aus der schwierigen Kriegslogik der Raketen kommt. Rüstungskontrolle oder gar Abrüstung war insofern nicht zu erwarten. Den Wunsch nach solchen Einschränkungen der Kriegsvorbereitung oder Bedrohung durch den Feind hat allemal nur die Sowjetunion ernsthaft, weil sie liebend gern damit zufrieden wäre, mit ihrer Raketenstreitmcht ein für allemal die fundamentale feindliche Bedrohung gebremst zu haben, und überhaupt kein Liebhaber des Wettrüstens ist.

Rüstungskontrollverhandlungen sind eine imperialistische Erfindung, die die Sowjetunion bislang vergeblich zu Friedensverhandlungen umfunktionieren will. Sie haben nichts mit Beendigung des Totrüstens zu tun; sie beinhalten erst recht nicht den militärstrategischen Aberwitz, sich die Abschaffung von Waffen als Zweck zu setzen (es sei denn, man bietet zur Ausmusterung vorgesehene zur Verschrottung an). Der westliche Wille zu militärischer Überlegenheit manifestiert sich nicht nur in der laufenden Aufrüstung, sonder auch in der geheuchelten Anerkennung der Sowjetmacht und in Vorschlägen zu einer angeblichen Minderung der Kriegsrisiken. Über Kriegsrisiken zu verhandeln, ist aber - wenn die Ideologie der Kriegsverhinderüng nicht am Tisch sitzt, und sie sitzt dort auch nicht - selbst im 20. Jahrhundert eine Unmöglichkeit. Gehandelt wird mit Drohungen, geprüft wird der feindliche Wille auf seine Bereitschaft zum Nachgeben. So erfährt lediglich die militärische Potenz des Feindes Anerkennung, um ihr auch am grünen Tisch Konkurrenz machen zu können.

Bewiesen wird dieser Sachverhalt gegenwärtig durch die ersten echten Abrüstungsvorschläge in der Geschichte der Rüstungsdiplomatie. Damit hat Gorbatschow den Westen überrascht. Die Überraschung besteht darin, daß sein Verhandlungsangebot nicht die "Nachrüstungs"logik der NATO kopiert und kein Aufhebens davon macht, daß im Rüstungsvergleich zwischen Ost und West viele Vorteile auf seiten der NATO liegen. Moskau bietet einen umfassenden Abbau von Mittel- und Kurzstreckenraketen an und vergreift sich damit an dem Grundsatz der westlichen Rüstungsdiplomatie, daß Verhandlungen aufrüstungsbegleitende Sondierungen zu bleiben haben.

Die Sowjetunion setzt auf die abschreckende Wirkung ihrer Raketenmacht, hält die auch noch für gegeben, wenn auf beiden Seiten die Raketenpotentiale reduziert werden. Gorbatschow macht, auf Basis der einmal erreichten Stärke der nuklearen Streitmacht, den Versuch, der Last des permanenten Wettrüstens ledig zu werden. - Man sieht an der Reaktion der NATO, daß diese aus dem in den Nuklearraketen liegenden Kriegsrisiko einen ganz anderen Schluß zieht als die Sowjetunion. Sie hält dieses Risiko für einen unhaltbaren Zustand und versucht mit allen Mitteln eine militärische Lage zu erreichen, in der sie mit einer kalkulierbaren Kriegsführung drohen kann.