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Amtliche und öffentliche Klarstellungen in Sachen "Null-Lösung" und "Abrüstung"
DIE NATO VERZICHTET AUF NICHTS
Ein neues Wort ist eingeführt worden in den Sprachschatz der bundesdeutschen Politiker. Es heißt "Abrüstungseuphorie" und soll eine Warnung ausdrücken: Ein oder zwei "Null-Lösungen" für Atomraketen mittlerer Reichweite wären ja nicht schlecht; aber dann müßte auch mal wieder Schluß sein mit dem Wegtun so schöner Waffen, die auf Knopfdruck ganze Länder verwüsten und ganze Armeen beseitigen können.
1 A Raketen für die BRD-Atommacht
An dieser Warnung sind zwei Dinge bemerkenswert. Erstens der Standpunkt, der sich darin äußert: Sobald einmal Atomraketen zur Verhandlungsmasse werden, tun bundesdeutsche Politiker so, als sollten sie gewissermaßen nackt ausgezogen werden. Ohne Rückendeckung durch Atomraketen fühlen sie sich so gut wie ohnmächtig. Was haben die wohl vor?
Eindrucksvoll ist aber ebenso, zweitens, die Heuchelei, mit der so getan wird, als wäre das Wegwerfen von Atomraketen für den europäischen Kriegsschauplatz schon so gut wie getan. Von den Bedingungen, die die NATO allen sowjetischen Abrüstungsvorschlägen vnd Entspannungshoffnungen in den Weg legt, ist überhaupt nicht die Rede. Dabei haben die es in sich:
- Die Russen sollen ihre Raketen verschrotten; die Amerikaner wollen ihre Pershing nur eine Stufe kürzer machen, so daß sie das Arsenal westlicher Atomraketen "kurzer" Reichweite verstärken, und die Cruise Missiles auf Schiffen im Atlantik herumschwimmen lassen, was ihre Einsatzfähigkeit so gut wie gar nicht mindert.
- Die Bundesdeutschen sollen die Raketen mittlerer Reichweite - Pershing 1 A - behalten, zu denen die USA die Sprengköpfe besitzen; und die Sprengköpfe sollen auch an Ort und Stelle bleiben; alle entsprechenden Sowjetraketen sollen dagegen samt Atomsprengsatz abgebaut und verschrottet werden. Die Pershing 1 A samt Atomsprengkopf sollen also von den Russen so betrachtet und behandelt werden, als gehörten sie einem "Drittland", nämlich eben der BRD, und deswegen logischerweise gar nicht in die Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den USA hinein. Nun ist es schon ein sehr weitgehendes einseitiges Zugeständnis der Russen, daß sie aus ihren Abrüstungsvorschlägen die Atomraketen Englands und Frankreichs herauslassen, obwohl die ja auch auf niemanden sonst als den sowjetischen Machtbereich zielen. Darüberhinaus sollen sie jetzt auch noch der BRD das gleiche Vorrecht zugestehen. Militärisch mag das für sich genommen nicht viel sein, obwohl 72 solche Raketen auch einiges verwüsten können. Militärpolitisch würde es aber bedeuten, daß die Sowjetunion die mit amerikanischen Atombomben vollgestellte Bundesrepublik als eigenständige Atommacht anerkennt - eine, gelinde gesagt, sehr kühne Zumutung. Um auf deren Ungeheuerlichkeit hinzuweisen, hat die Sowjetunion auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, daß sie nach demselben Muster eigene Trägerraketen an die DDR und die Tschechoslowakei übereignen und die dazugehörigen Sprengköpfe aus dem Abrüstungsangebot an den Westen herausnehmen könnte. Dagegen haben die US-Unterhändler in Genf gleich ein großes Geschrei angestimmt: Das wäre ein "neues Element" in den Genfer Verhandlungen, das alle Einigung zunichte machen könnte. Aber der bundesdeutsche Einfall mit den Pershing 1 A, diesen seltsamen militärpolitischen Zwittern: Der soll als ganz normaler Traditionsbestand der Bundeswehr durchgehen!
Diese westlichen Verhandlungspositionen, die die NATO auf ihrer Ministerratstagung in Reykjavik gerade erst abgesegnet hat, sind darauf berechnet, die Verhandlungen mit der Sowjetunion ums Wegtun von Raketen nach Bedarf kippen zu können. Wenn die Russen sogar diese Kröte schlucken, gibt es immer noch ein paar westliche -Positionen, die ein russischer Unterhändler nun wirklich nicht mehr hinnehmen kann, z.B. in der Kontrollfrage: Den Zugang zu den Raketenfabriken, den die USA für sich fordern, wollen sie den Russen nicht zugestehen, weil das ein Eingriff in die Eigentumsrechte der in diesem Gewerbe engagierten Privatfirmen wäre!
Kein Wunder, daß diese westlichen Bedingunge hierzulande verschwiegen und hinter der Lüge versteckt werden, von NATO-Seite aus stände einer oder zwei "Null-Lösungen" so gut wie nichts im Wege. Mit dieser Lüge wird alles für den Fall vorbereitet, daß den Russen die westliche Frechheit doch zu weit geht und sie das Interesse an einer dermaßen einseitigen Abrüstung verlieren. Dann sind sie wieder einmal die Hauptschuldigen und die Oberheuchler vom Schlag Genscher stehen dafür ein, daß das angeblich schon fast perfekte Abrüstungsgeschäft nie und nimmer am Westen gescheitert wäre!
So setzt sich der NATO-Standpunkt durch, dem die ganze Verhandlungstour mit den Russen nicht paßt.
Jede Menge "Nach"rüstungsbedarf
Die Rüstungspolitiker der NATO haben zur demokratischen Meinungsbildung im Westen noch eine zweite friedensfördernde Warnung beigesteuert: Man dürfe den sowjetischen Abrüstungsangeboten nicht trauen, denn noch hätten die Russen nicht eine einzige Waffe weggetan. Ein interessanter Standpunkt wird da bezogen: Der Westen ist erst dann großzügigerweise bereit, über Abrüstung zu verhandeln, wenn die Russen sie vollzogen haben.
Noch bemerkenswerter ist aber die andere Unverschämtheit: Es ist ja nicht bloß so, daß die NATO auch noch keine Rakete abgebaut hat. Vielmehr wird statt dessen die Stationierung genau der Mittelstreckenraketen, die gerade west-östliches Gesprächsthema sind, erst einmal beschleunigt zu Ende gebracht. Außerdem haben die NATO-Staaten eine öffentlich bekanntgemachte Einigung darüber erzielt, daß die mögliche Abrüstung beträchtliche wirkliche Ansprüche an ihren Militärhaushalt stellt. Nun heißt es nämlich aufrüsten, was das Zeug hält, um mit entsprechend perfekten "konventionellen" Waffen die "Lücken" "auszufüllen", die entstehen würden, wenn die Mittelstrecken-Atomraketen tatsächlich wegkämen. Denn das versteht sich für. die NATO-Mächte von selbst und ganz ohne Frage: Von der militärischen Bedrohung der Sowjetunion durch ihre vereinigten freiheitlichen Streitkräfte darf nicht der kleinste Abstrich gemacht, die muß im Gegenteil immer gigantischer werden.
So enttäuscht der Westen absichtsvoll und nachdrücklich die politische Absicht, die die Sowjetregierung mit ihren Abrüstungsvorschlägen verfolgt: den Wunsch, durch die Minderung der wechselseitigen militärischen Bedrohung zwischen Ost und West zu einem Friedenszustand zu gelangen, der darauf beruht, daß die imperialistischen Demokratien des Westens sich mit der Existenz eines "sozialistischen Lagers" abfinden und politisch einverstanden erklären. Vom Willen zu militärischer Oberhoheit über den ganzen Globus, also auch zur Kriegsfähigkeit gegen die Sowjetmacht, nimmt die NATO nicht eine Sekunde lang und nicht einen Millimeter Abstand. Das ist ihre "Sicherheitsdoktrin" und ihr "Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"!
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Abrüstung, die Verminderung von Kriegsgerät oder gar von Kriegswillen und -bereitschaft, ist also überhaupt nicht die Sache, um die es in der Weltpolitik - in Washington, Bonn oder Genf - gerade geht. Die Sowjetunion sucht ihre Sicherheit; die NATO leitet eine Verschärfung ihres Kriegswillens und -arsenals ein; und die bundesdeutschen Politiker betreiben ihre Aufwertung zu Atom-Machthabern. Das ist die Lage, in der unsere Politchristen vor "Abrüstungseuphorie" warnen und ein paar sowjetische Vorleistungen sehen wollen. Es geht voran - nur ganz bestimmt nicht zu mehr "friedlicher Koexistenz" auf unserem lieblichen Globus.