Info

Dieser Artikel ist in der MSZ 9-1987 erschienen.

Systematik
Bundeswehr
Rüstungsdiplomatie
PDF
87_9_persh.pdf

Schon wieder eine Zuspitzung in der Rüstungsdiplomatie:
DER TRICK, DER SICH PERSHING 1A NENNT

Der Kanzler hat sich bereit erklärt, auf die Modernisierung der 71 Pershing 1A zu verzichten. Er beansprucht also eine souveräne nationale Verfügung über diese Atomträger.

Der Kanzler hat Bedingungen für diesen Verzicht gestellt, mit denen er einen umfassenden sowjetischen Raketenabzug als unabdingbare Vorleistung einfordert und sich den Status einer Macht anmaßt, die über den zufriedenstellenden Verlauf atomarer sowjetischer Abrüstung befindet.

Von wegen also, der deutsche Kanzler habe Verzicht geübt, ein Friedensangebot unterbreitet und den Weg zu einem Abrüstungsvertrag freigemacht!

Arbeitsteilig mit den Bonner Friedenspolitikern ist es der amerikanischen Rüstungsdiplomatie gelungen, ihrem Nein gegen die von den Russen angebotene "doppelte Null-Lösung" den Charakter eines Ja mit ein paar Einschränkungen zu geben. Kohl und Co. unterstützen entschieden den sowjetischen Vorschlag, aber nur unter der Bedingung, daß die Pershing 1A Raketen der Bundeswehr, deren atomare Munition unter amerikanischem Befehl steht, von einer Null-Lösung ausgeschlossen und Gegenstand gesonderter nationaler Entschließung bleiben. Dieser Trick - von Reagan in den Rang eines Bündnis-Beschlusses erhoben - hat es in sich.

Das Manöver "Pershing 1A": Atomraketen verschwinden - vom Verhandlungstisch

Die Sowjetunion bietet eine Vereinbarung an, wonach es künftig in Europa keine landgestützten atomaren sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen bis herunter zu einer Reichweite von 500 km geben dürfe; inzwischen gilt dieses Angebot auch für Asien. Sie bietet also nicht nur ihre SS 20 gegen Pershing 2 und cruise missiles zur Verschrottung an, sondern ein Arsenal von kürzerreichenden Raketen für die amerikanische Unterschrift, keine entsprechenden Dinger auf westeuropäischem NATO-Territorium in Stellung zu bringen. Die USA erklären sich zu einer derartigen Beschränkung bereit, rechnen sogar ein für den Westen äußerst günstiges Zahlenverhältnis vor - und bringen im Verein mit der BRD gezielt die auf deutschem Boden stationierten alten Pers ing 1A ins Gerede - nach der Modernisierung der amerikanischen Pershings überhaupt die einzigen kürzeren Mittelstrekkenraketen, die westlicherseits zu verschwinden hätten. Auf die sowjetische Nachfrage ergeht die prompte Klarstellung: Es sei zwar korrekt, daß die Bundeswehr nur das Eigentum an den Raketen, die USA aber das Kommando über die atomaren Sprengköpfe habe, jedoch ginge die Russen der bündnisinterne Status der Raketen einschließlich ihrer Köpfe und ihre kriegerische Einsatzplanung nicht die Bohne an; sie seien deswegen auch kein Verhandlungsthema. Wie alle atomaren Kampfmittel im Besitz des deutschen Bündnispartners stünden auch die Pershing-Raketen zwar unter amerikanischem Oberbefehl, die Regierung der USA betrachte jedoch genau umgekehrt diese Raketen samt Sprengköpfen nicht als "amerikanische"; sie gehörten daher nicht in eine doppelte Null-Lösung. Die amerikanischen Unterhändler verweisen auf ihre Unzuständigkeit und auf die Bundesrepublik, die in Genf gar nicht am Tisch sitzt. Die Bundesregierung pocht ihrerseits auf deutsche Rüstungssouveränität: Sie habe selber zu entscheiden, ob und wann sie auf die Erneuerung dieser Raketen durch die USA verzichten könne und wolle - und entfacht eine nationale Debatte, was man an Gegenleistungen von den Russen alles verlangen könne. Und beide Bündnispartner verweigern der Gegenseite ein "Aufsichtsrecht über die Strategie des Bündnisses".

Der billige Trick besteht darin, aus der NATO-Definition als "gemischte Waffen", die für die Befehlsmethoden und allenfalls noch für die nationalen Eifersüchteleien eine gewisse Bedeutung haben mag, aber überhaupt nichts an dem militärischen Charakter und ihrer strategischen Ausrichtung gegen den Osten ändert, verhandlungsrechtliche Schlußfolgerungen zu ziehen, die einen handfesten materiellen Inhalt haben. Man weigert sich schlicht, in der eigenen Waffenkammer etwas Entsprechendes zur sowjetischen Doppel-Null zu finden, obwohl die Pershing 1A, lang bewährte Mittel deutsch-amerikanischer Atomwaffenbrüderschaft in der NATO, alle Kriterien der kürzeren Mittelstreckenraketenklasse erfüllen.

Der Sinn des Manövers: Eine rüstungspolitische Falle für den Kriegsgegner Sowjetunion

Die Behauptung, der Westen in Gestalt von USA und BRD - Frankreichs und Großbritanniens Atomraketen werden ja schon nicht mehr mitgezählt - hätte nichts Vergleichbares stationiert, verdankt sich allein dem Entschluß, die angeblich so lächerlichen, veralteten und 1991 sowieso überfälligen 72 Pershing 1A mit scholastischen Formeln vom Verhandlungstisch verschwinden zu lassen und damit die prinzipielle Interpretation durchzusetzen, "gemischte Waffen" könnten nicht unter einen sowjetisch-amerikanischen Vertrag fallen. Der Westen verlangt eine Null-Lösung, die die Sowjetunion auf einen wirklichen hundertprozentigen Verzicht bei einer Waffengattung festlegt, die USA aber nur soweit, wie sie als eigenständige nationale Macht auftreten bzw. auftreten wollen. Dabei hat die Sowjetunion vorher bereits den NATO-Staaten Frankreich und Großbritannien mit ihren "Drittstaaten"-Waffen das Recht auf Atomraketen außerhalb der geplanten Null-Lösung zugestanden - obwohl diese Waffen überhaupt nur gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht sind, nur mit US-Hilfe ins Ziel gelangen und nur als Ergänzung zur strategischen Atommacht der USA ihre Wirkung entfalten. Jetzt soll Gorbatschow auch noch den NATO - Status der BRD als Mit-Atommacht absegnen und damit den Amerikanern das Recht zugestehen, an exponiertester Stelle Raketen aufzustellen, die nur die Bedingung erfüllen müssen, als NATO-Waffen zu gelten.

Deswegen ist der Streit, ob die alten Bundeswehrklamotten einbezogen werden oder ausgeschlossen bleiben sollen, auch für die Sowjetunion eine Prinzipienfrage. Würde doch für sie, wenn es nach dem Westen geht, eine Null-Lösungs-Vereinbarung völlig absurd und das Interesse durchkreuzt, in den Schranken, die sie ohnehin schon zugestanden hat, den beiderseitigen Verzicht auf bestimmte Raketentypen festzulegen und damit auch ein Stück europäische Bedrohung gegen sie auszuschalten. Stattdessen würde ein solcher Vertrag das Militärbündnis, das die USA zur Bedrohung der Sowjetmacht in Europa ins Leben gerufen haben, von den Schranken freisetzen, die Amerika mit Moskau aushandelt. Ausgerechnet die Kriegsorganisation, die die westliche Militärmacht speziell gegen die europäische Grenze des Ostblocks bündelt und in Stellung bringt, soll von der Vormacht dieses Blocks rüstungsdiplomatisch wie ein neutraler Dritter behandelt und aus ihren strategischen Berechnungen ausgeklammert werden. Und diese Forderung kommt auch noch mit der Frechheit daher, die sowjetischen Einwände gegen sie seien bloß verhandlungstaktisch und keineswegs ernst gemeint."Gorbi" würde schon nachgeben, wenn man nur hart bliebe.

Das jüngste Kanzler-"Angebot" nimmt von diesem Verlangen kein Jota zurück, sondern macht daraus eine "Verhandlungs"position. Nun ist es wieder an den Russen, darauf zu bestehen, daß es ihnen - wenn schon das Trägersystem rein deutsch sein soll - um die amerikanischen Sprengköpfe geht, obwohl die allein gar nicht fliegen können und ihnen eine Reichweite auch gar nicht anzusehen ist, ohne die die schwarz-rot-goldenen Pershings aber bloß funktionslose Blechbüchsen wären... So testet man die sowjetische Bereitschaft, für das Verschwinden der 72 Raketen, und um überhaupt noch ein Abkommen zu erreichen, dem Prinzip 'NATO-Waffen sind keine US-Waffen' zuzustimmen.

Die westliche "Verhandlungs"position: Diplomatische Unterstützungsmanöver für die eigene Rüstung

Die westlichen Verhandlungsmanöver gehorchen unübersehbar der Logik, daß ein Vertrag den Russen auf keinen Fall irgendeine atomare Bedrohung wirklich ersparen darf, sondern wenn, dann den Fortschritt der eigenen Strategie abzusichern hat. Ginge es wirklich darum, die "tödliche Bedrohung" Westeuropas durch die sowjetischen SS 20 Raketen aus der Welt zu schaffen oder wäre es wenigstens wahr, daß die US-Unterhändler sich mit der sowjetischen Seite geeinigt hätten: Die alten Arsenale der Bundeswehr wären längst so sang- und klanglos geräumt, wie früher auch schon altmodische Atomminen und ähnliches Zeug abgezogen worden sind und laufend aus dem Verkehr gezogen werden. Stattdessen dienen sie dazu, den Russen einen militärpolitischen Preis vorzurechnen, an dem sich deren Vertragsinteressen blamieren, und dazu, eine sowjetische Politik zu kontern, die so viele Hindernisse wie möglich für ein Mittelstreckenraketenabkommen aus dem Weg zu räumen versucht.

Dabei ist der Einfall "Deutsche Raketen" nur einer in einer stattlichen Reihe. Mal war es das Problem der "Verifikation", die man von den Russen ebenso vehement fordert, wie man sie im eigenen Laden, von russischen Inspektoren ausgeübt, unter untragbare Spionage einordnet; dann hieß es plötzlich, man könne die Pershing 2 ja auch einfach um eine Raketenstufe und damit ein paar hundert Kilometer Reichweite kürzen oder umstationieren und das als Abbau deklarieren; dann störte man sich an den 100 SS 20, die die Sowjetunion nach Asien abziehen wollte, und drohte die eigene Hundertschaft in Alaska, also vor der sowjetischen Haustür, aufzustellen; dann war schon wieder der Zweifel an der Reihe, ob das sowjetische Gegenangebot, alle abzuziehen, überprüfbar sei... Und von Anfang an waren die deutschen Friedenspolitiker mit dem grundsätzlichen Bedenken an diesen Manövern beteiligt, ob nicht das ganze Unternehmen viel zu weitreichend, bzw. kurzgegriffen sei und bloß auf unsere Kosten gehe.

Das westliche Lager teilt überhaupt nicht das östliche Interesse an Rüstungskontrolle, sondern kalkuliert mit ihm - und zwar feindlich. Die gegenwärtige rüstungspolitische Initiative geht einseitig von russischer Seite aus. Die bemüht sich, aus bloßen Abrüstungsidealen, wie sie seit je zum Ost-West-Gegensatz gehören, einen begrenzten, also verhandelbaren Stoff für Genf zu machen. Sie will den NATO-Politikern abhandeln, daß sie Abstriche von ihren Aufrüstungsunternehmungen machen und die Hinhaltetaktik und die Diplomatie der Scheinverhandlungen aufgeben. Sie will damit letztlich einen politischen Verzicht des Westens erreichen; den Verzicht darauf nämlich, die in früheren Rüstungskontrollabkommen zugestandene Gleichrangigkeit der Sowjetunion als Weltmacht in Frage zu stellen.

Der Westen setzt dagegen seine politische Linie fort, sich gegenüber den sowjetischen Offerten so querzustel-len, daß die andere Seite entweder immer neue Zugeständnisse machen oder das Scheitern der Verhandlungen feststellen muß. Das bündnisinterne Hin und Her um die deutsch-amerikanischen Pershings behandelt daher auch gar kein bundesdeutsches Spezialinteresse, sondern ist eine, und nur eine Weise, wie die NATO mit sich zu Rate geht und rüstungsdiplomatisch ausprobiert, ob und wie sie auf einer russischen Unterschrift unter eine "Null-Lösung" bestehen soll, die Gorbatschows Verhandlungsvorstöße bis auf weiteres in aller Form abschmettert.

Dabei macht man gar keinen Hehl daraus, daß die eigenen Rüstungsvorhaben und -fortschritte den Grund für die Prinzipienfestigkeit abgeben, mit der man sowjetische Ansinnen zurückweist, und zugleich das Material, mit dem über diese oder jene mögliche günstige strategische Lageverbesserung durch ein denkbares Abkommen spekuliert wird. Was die Pershing 1A angeht: Wenn sie "veraltet" sind - und so wird es ja wohl sein, wenn die Militärs es so sehen -, dann heißt das: Die NATO hat längst bessere Waffen; besser jedenfalls für die Aufgaben, die die Bundeswehr zu erfüllen hat. Sonst "veralten" sie ja nicht; schließlich sind Raketen keine Gebrauchtwagen. Daß es Besseres gibt, ist Voraussetzung dafür, daß diese Dinger überhaupt in eine Rüstungsdebatte hineingeraten. Verhandlungsmasse sind Waffen die so, wie sie dastehen, durch Fortschritte beim Aufrüsten überflüssig geworden sind. Das gilt auch für die etwas größeren Kaliber, die in Genf zur Debatte stehen. Die NATO ist wieder mal dabei, ihre Ausstattung rundzuerneuern und ihre Einsatzpläne neu zu sortieren. Die leitenden Militärs jedenfalls haben sich auf der "Nachrüstung" Westeuropas mit Pershing 2 und cruise missiles nie eine Sekunde lang ausgeruht sondern gleich nach besseren Alternativen gesucht wie ja diese sqektakulären Rüstungsvorhaben von Haus aus nur ein Teilstück des europäischen Frontausbaus waren. In diesen Kreisen diskutiert man zur Zeit seine aktuellen Rüstungsanliegen nach dem Muster: 'Was brauchen wir statt der Mittelstreckenraketen, wenn...':

"Wenn die Genfer Abrüstungs-Verhandlungen zu einer Vereinbarung über die doppelte Null-Lösung für Mittel- und Kurzstreckenwaffen führen,... wird es erforderlich sein, die zur Durchführung der NATO-Strategie notwendigen Mittel zu verstärken... Ein essentielles Element besteht in der Präsenz von Raketen, Flugzeugen und Artillerie, die nukleare Sprengköpfe abfeuern können... Wir müssen Sorge tragen, daß die NATO nicht die glaubhafte Fähigkeit verliert, wirkungsvolle Schläge mit Atomwaffen von Europa aus tief in den Warschauer Pakt hinein zu führen, das Territorium der Sowjetunion eingeschlossen... sind am europäischen Atom-Standbein der NATO-Triade Verbesserungen erforderlich. Dazu gehört die Modernisierung der Lance-Rakete. Außerdem benötigen wir eine atomare Abstands-Rakete für unsere konventionell wie atomar verwendbaren Flugzeuge... Steigerung sowohl der Überlebensfähigkeit unserer Flugzeuge als auch ihrer Fähigkeit, die Luftverteidigung des Warschauer Paktes zu durchbrechen... die konventionelle Komponente der NATO-Triade nicht außer acht lassen." (Der neue NATO-Oberbefehlshaber)

"Das Herausbrechen einer Etage aus der 'Fruchtfolge' im Ernstfall einzusetzender, nuklearer Abschreckungs-, also Kriegsverhinderungs-Systeme... wird voraussichtlich durch die Bereitstellung von Mittelstreckenwaffen in U-Booten und Flugzeugen kompensiert... Möglich wird das Ganze heute erst, weil die moderne Technologie es erlaubt: Im Gegensatz zu den 1980 verfügbaren Systemen lassen sich die jetzt angebotenen präzise, mit höchster Trefferquote, ins Ziel lenken." (NATO-Bericht in wehrtechnik 1987)

Und das Handelsblatt fängt schon ganz professionell zu rechnen an:

"Was kostet denn die Abrüstung?

Daß Rüstung viel Geld kostet, ist wohl unbezweifelt. Ist dann auch der Umkehrschluß richtig, daß eine Abrüstung Ersparnisse mit sich bringt? Man muß ja zum Beispiel berücksichtigen, daß hierzulande intensiv darüber nachgedacht wird, ob an Stelle der westlichen atomaren Abschreckungskraft eine teure konventionelle 'Nachrüstung' erforderlich sein kann, um das militärische Gleichgewicht wieder annähernd herzustellen." (27.8.)

Damit ist erstens klargestellt, daß dieses feine Bündnis, wenn es Waffen ausmustert - und das geschieht ganz ohne "Abrüstungsverhandlungen" dauernd -, seine militärische Schlagkraft nie schwächt, sondern steigert. Zweitens ist das Verhältnis von Rüstungsfortschritt und Verhandlungen eben genau umgekehrt, wie ie Sprachregelungen suggerieren: Die "Ersatz"-Waffen sind unterwegs, während das Wegwerf-Abkommen auf sich warten läßt, geschweige denn, daß die zu "ersetzenden" Waffen weggeräumt würden. Der vorgebliche Verhandlungsgegenstand löst sich so völlig in einen Rechtstitel für all die strategischen Vorhaben und rüstungspolitischen Unternehmungen auf, die im NATO-Hauptquartier beschlossen sind und als Vertragsfolgen bekanntgemacht werden - samt den unbescheidenen strategischen Idealen: Schwächung der östlichen "Invasionsfähigkeit" und Stärkung einer gesonderten europäischen atomaren und konventionellen Bedrohung des Ostblocks zu Lande, zu Wasser und aus der Luft.

Freilich diesmal läuft die "Nach"-Rüstung ganz ohne friedensbewegte Aufregung, dafür aber um so umfassender. Offenbar halten Friedensfreunde sich nicht an die Rüstungstatsachen, sondern lieber an die rüstungsdiplomatischen Sprachregelungen, in die sie eingekleidet werden, und dabei wiederum an die wohlklingenden Generaltitel. So wenig den Freunden einer "wirklichen" "Null-Lösung" an den Vorteilsrechnungen auffallen will, mit denen NATO-Politiker für ein Abkommen plädieren, so wenig kommen ihnen umgekehrt auch Zweifel angesichts der Einwände, mit denen die fiktiven Planspielchen größerer europäischer "Sicherheit" ad absurdum geführt werden: es blieben den Russen immer noch (zuviel) Waffen, mit denen sie uns bedrohen könnten, weswegen Rüstung nottue.

Dabei ist dem rüstungspolitischen Vexierspiel noch eine ganz andere Klarstellung zu entnehmen, nämlich

Daß und wie die Bundesrepublik Atommacht ist und sein will

Ganz nebenbei, aber höchstoffiziell wird nämlich mit der Auseinandersetzung um die Pershing 1A die Lüge zu Grabe getragen, die friedliebende Bundesrepublik sei ein in Atomwaffenfragen unschuldiger, verzichtsbereiter, ohnmächtiger, bzw. benachteiligter Staat eine Lüge, für die wieder einmal F.J. Strauß mit seiner Tour, mehr weltpolitische Souveränität zu fordern, andersherum den Kronzeugen abgegeben hat. In Form der "gemischten Waffen"systeme nehmen Bonner Politiker teil an der Beschaffung der entscheidenden Waffentypen, der strategischen Kalkulation mit ihnen und dem Kommando über sie.

Schon seit den 60er Jahren profitieren sie von dem amerikanischen Interesse, auch und gerade von deutschem Boden den Atomkrieg ausgehen zu lassen. So wurde mit einer besonderen NATO-Konstruktion schon frühzeitig dem deutschen Anspruch Genüge getan, das zu sein, was Kritiker der BRD heute noch nicht zutrauen wollen: Atommacht, ganz ohne national-etikettierte Force de Frappe und ohne amerikanisch-britischen Atomwaffensondervertrag. Schon 1960 formulierte der Führungsstab der Bundeswehr NATO-gerecht seine Ansprüche:

"Die Bundeswehr muß dieselbe wirkungsvolle Bewaffnüng haben wie die verbündeten Streitkräfte. Sie müssen ein Ganzes sein, sonst wählt der Gegner die in ihrer Bewaffnung unterlegenen Verbände als Angriffsschwerpunkte.

Die Soldaten der Bundeswehr haben Anspruch auf Waffen, die denen des Gegners mindestens ebenbürtig sind. Andernfalls besteht die Gefahr, daß die Soldaten vor unlösbare Aufgaben gestellt und in ihrem Selbstbewußtsein erschüttert werden.

Die Rüstung der Sowjets macht eine abgestufte Abschreckung unerläßlich. Diese Abschreckung erfordert eine atomar und konventionell ausgewogene Bewaffnung... Taktische Atomwaffen im Bereich der NATO-Streitkräfte sind daher eine unentbehrliche Stufe der Abschreckung." (zitiert in: Emil Obermann, Verteidigung der Freiheit, 1966)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun mit dem Tenor: "eine obsolete Rakete", weil veraltet und strategisch überholt, wie das Ansinnen Wirklichkeit wurde:

"Bereits 1961 bestellte das Bundesverteidigungsministerium unter dem Minister Strauß die ersten Pershings... Ab 1964 wurde die Luftwaffe dann tatsächlich mit den Pershings ausgerüstet. Zu Beginn der siebziger Jahre erfolgte eine Modernisierung der Raketen und ihrer Trägerfahrzeuge: Nach einer Reichweitensteigerung um etwa 100 Kilometer und Verbesserungen an der Elektronik hält die Luftwaffe seitdem in zwei Flugkörpergeschwadern 72 Raketen des Typs Pershing 1A bereit. Allerdings verfügt sie ausschließlich über die Raketen, nicht etwa über die atomaren Sprengköpfe. Bonn hat 1954 und auch 1968 durch den Beitritt zum Atomwaffen-Sperrvertrag völkerrechtlich verbindlich auf die Produktion und den Besitz von Nuklearwaffen verzichtet. Zwar ist der Besitz von Trägersystemen für Atomwaffen erlaubt - wie etwa die Pershings, die Lance-Raketen, Artillerie und Flugzeuge -, die eigentliche Atomwaffe aber bleibt in amerikanischen Händen. Im Atomic Energy Act von 1958 hat Washington mit verschiedenen Verbündeten, darunter auch der Bundesrepublik, sogenannte programs of cooperation, Programme zur Zusammenarbeit festgelegt... Man wollte sich durch ein Zwei-Schlüssel-System zumindest in einem Teilbereich der Nuklearwaffen Mitsprache bei Strategie und vor allem nuklearer Zielplanung sichern." (SZ 17.8.)

So entscheiden deutsche Politiker entsprechend der bundesrepublikanischen Rolle in der gemeinsamen Kriegsplanung über den Atomkrieg mit; sie haben darüber hinaus die Garantie dafür, daß sie allemal über das Feinste und Modernste aus dem amerikanischen Atomwaffenarsenal mitverfügen - und das alles im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages, der deswegen manchem deutschen und amerikanischen NATO-Strategen auch viel zu eng vorkommt.

Um so blöder ist die Beschwerde des sowjetischen Außenministers, "auf welche Art und Weise und mit welchem Recht... die Bundesrepublik Deutschland Kernwaffen besitzt", und die russische Verdächtigung - so wahr sie sein mag -, die BRD verfüge längst per Geheimabkommen auch über die Sprengköpfe. Die Anklage, daß die BRD gegen internationale Verträge verstoße, gehorcht derselben verharmlosenden Logik wie die friedensbewegten Warnungen vor den drohenden Gefahren einer erst künftigen deutschen Atombombe. Eine solche Anklage ist erst recht dann blamabel, wenn die so Beschuldigten gerade frech verlangen, der Feind sollte ihnen wie Großbritannien und Frankreich den atomaren Status zubilligen, den sie faktisch sowieso einnähmen. Dieser Vorwurf kratzt übrigens kein bißchen das Selbstbewußtsein an, das sich augenblicklich in dem nationalen Konsens von SPD, FDP und CDU und der CSU-Opposition dagegen äußert, auf die Pershings nach 1991 zu "verzichten", wenn die Sowjetunion zum Wohlgefallen der Inspektoren in Bonn abgerüstet hätte. Am Ende bekräftigt er noch die Sichtweise, Bonn sei als Störenfried, oder eben auch Förderer der Genfer Sache, ein eigenständiger Teilnehmer am Schacher der Weltmächte.

Die öffentliche Debatte: Lauter nationalistische NATO-Strategen unter sich

Genau diese Sichtweise bestimmt ja die öffentliche Debatte im Lande. Das aufgeregte öffentliche Hin und Her lebt davon, daß mit Begeisterung aus dem augenblicklichen Gang der "Abrüstungsverhandlungen" eine eigenständige politische Linie der Bundesrepublik mit der oder gegen die NATO-Obermacht gedrechselt und dabei gekonnt mit der Doppelnatur der bundesdeutschen Wehrmacht als Bündnisarmee gespielt wird. Ob man davor warnt, Bonn solle nicht mit seiner Halsstarrigkeit eine greifbare Einigung bremsen; ob man darauf verweist, die USA hätten längst bundesdeutsche Sicherheitsnöte auf andere Weise und exklusiv zu berücksichtigen versprochen; ob man den Russen vorhält, die Pershings ließen sich nicht in deutsche Träger und amerikanische Köpfe auseinanderdividieren und weder ihrer atomaren Qualität noch ihrer Reichweite berauben; ob man fordert, die Raketen als Faustpfand für ganz neue russische Abrüstungsentgegenkommen zu behalten; oder ob man die Glaubwürdigkeit der Bonner Position im diplomatischen Erpressungsgeschäft angesichts der Schrottraketen und der amerikanischen Vormundschaft in Zweifel zieht und für klüger befindet, mit einem Verzicht auf ohnehin überfälliges Gerät seine Rolle in der Rüstungsdiplomatie zu stärken - jedesmal versteht man die eigene Nation als dritte, wichtige Partei i m Rüstungspoker und macht sich ganz selbstverständlich den Ansprüch zu eigen, daß die Bundesrepublik berechtigt und fähig zu sein hat, der gemeinsamen NATO- Strategie ihren ureigensten Stempel aufzudrücken.

Aus demselben Bedürfnis heraus leistet sich mancher Teilnehmer bei der innenpolitischen Bewältigung der rüstungspolitischen Manöver umgekehrt auch einmal die Heuchelei, die Rolle der BRD als einer führenden NATO-Macht entschieden in Abrede zu stellen, um sie noch entschiedener zu fordern. Dregger, Frankfurter Rundschau und Opposition stricken zwischenzeitlich einmütig an dem Märchen, die BRD laufe Gefahr, auf dem Genfer Verhandlungstisch nur Spielball auswärtiger Großmachtinteressen zu sein - und bieten dem Kanzler so Gelegenheit, mit seinem souveränen Verzichtsangebot diesem Eindruck entschieden entgegenzutreten, so daß auch der SPD-Vogel zähneknirschend deutsche Interessen gewahrt sieht.

Für den inneren demokratischen Hausgebrauch werden die kriegsdiplomatischen Methodenfragen der NATO also ziemlich genau in der Form abgewickelt, wie sie auch international vorgetragen werden, nämlich als Debatte, wie die Souveränität der Frieden-in-Freiheit-Republik militärisch zu wahren sei im Verhältnis zu Freund und Feind. Mit solchen Sprachregelungen erfahren gestandene Nationalisten, die ein Kriegsbündnis gerne für ein hemmendes Ärgernis nationaler Kriegsfähigkeit halten, daß ihr Vaterland mitentscheidendes Subjekt einer übernationalen Weltkriegsvorsorge ist und seine Sorgen und Beschwerden an dem gefestigten Stand ausrichtet, den es als unentbehrlicher Teil in der westlichen Gesamtstrategie erreicht hat. So lernt der aufgeweckte Deutsche gegenwärtig unter dem Titel "Pershing": An deutschen Atomraketen führt kein Großmachtweg mehr vorbei.