Freude über den Arias-Plan:
NOCH MEHR FRIEDEN FÜR NICARAGUA

Subversiven Terror und Bürgerkriege veranstaltet in der Freien Welt von heute nur noch einer. Wo ihr ein Staatswesen nicht paßt, setzt die US-Regierung ihre Ehre darein, Freiheitskämpfer dagegen in Marsch zu setzen. Aufrührerische Mannschaften werden finanziert; wo sie sich nicht von selbst melden, werden sie rekrutiert; Nachbarstaaten werden zu Operationsbasen ausgebaut und für den Fall einer doch nötigen Intervention hergerichtet. - Siehe Nicaragua, dem seine Absage an ein Hinterhofdasein von amerikanischen Gnaden nicht verziehen wird.

Auf Schwierigkeiten stößt die US-Regierung bei solchen blutigen Unternehmungen in der Regel nur in den Reihen ihres eigenen parlamentarischen Überbaus. Dort sieht man manche Notwendigkeit nicht ein oder anders, weil man imperialistische Frechheiten unter Kostengesichtspunkten, also als Pflichten betrachtet und kritisch nachrechnet; auch Taktiken der demokratischen Konkurrenz beeinflussen die Optik. Das kommt aus der Freiheit einer Weltmacht, die zu jeder Frage Alternativen hat. Das führt zu dem dauernd mißverstandenen Ergebnis, daß sich am Ende tatsächlich das Schicksal gewisser Weltgegenden am Streit zwischen Weißem Haus und Kongreß um Haushalts- und Rechtsfragen entscheidet. Siehe das Ultimatum, das der US-Präsident der Führung Nicaraguas gestellt hat: Bis Ende September soll sie ihren terroristischen Gegnern Anerkennung und Respekt erweisen und sie zum Mitregieren einladen - denn zu diesem Zeitpunkt muß beim Kongreß die neue Unterstützung für die antisandinistische "Contra" und ihre Feldzüge im Norden Nicaraguas beantragt sein.

Die amerikanische Erpressung hat ihre Wirkung getan, wenn auch nicht so, daß die von Reagan zur Absetzung verurteilten "Comandantes" in Managua gleich kapituliert hätten. Es gab eine Alternative - wenn auch nicht zu dem aufgezwungenen Machtkampf, sondern nur in der Scheinwelt diplomatischer Punktgewinne und Gesichtsverluste.

Schein-Diplomatie...

Fünf mittelamerikanische Nachbarn haben sich zu einer Konferenz zusammengetan, sich wie die autonomen Urheber ihrer Politik aufgeführt, dazu noch wider besseres Wissen so getan, als hätten sie alle so ziemlich dieselben Sorgen, und einen Vertrag zur Befriedung der Region abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Staatsoberhäupter von Costa Rica, Guatemala, Honduras, El Salvador und Nicaragua dazu, Rebellen, die gegen einen anderen Staat kämpfen, auf ihrem Territorium weder zu dulden noch zu unterstützen; mit der kämpfenden Opposition im eigenen Land einen Waffenstillstand auszuhandeln und Friedensverhandlungen aufzunehmen; politische Häftlinge und Regimegegner zu amnestieren; freie Wahlen abzuhalten und demokratischen Pluralismus herzustellen; ausländische Einflußnahme in Mittelamerika nicht zu dulden und auf den Abzug ausländischer Kräfte zu dringen.

Absurd hat die hiesige Öffentlichkeit dieses Vertragsversprechen zwischen den gegensätzlich gestrickten Chefs mehr oder weniger machtloser Republiken nicht gefunden. Es macht ihr ja auch kein Problem, den letzten Grund für das triefend bedauerte Abschlachten in Mittelamerika immer in der Uneinsichtigkeit der Sandinisten aufzufinden und dafür jede Menge Verständnis für den Urheber zu entdecken. Ein "kaum glaubliches Wunder" sei da in Guatemala passiert und eine Chance zur Beendigung des Tötens aufgetan, als würden die Leichen in Nicaragua, in Salvador und in Honduras als Opfer eines Scharmützels zwischen mittelamerikanischen Kleinstaaten anfallen. Die europäische Sicht begeistert sich vor allem an dem "Realismus", den die Vertragspartner bewiesen hätten, indem sie jetzt "ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen", ohne sich weiter von Großmachtinteressen leiten und gängeln zu lassen. Die gewieften Kenner der Weltereignisse werden freilich den Verdacht nicht los, daß dieser schöne Plan wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt ist und dabei fällt ihnen wieder nur Nicaragua ein. Dabei ist die sandinistische Regierung der einzige Vertragspartner, der es sich leisten könnte, die innenpolitischen Forderungen des Friedensplans bei sich durchzusetzen, ohne seine Herrschaft aufs Spiel zu setzen. Sie regiert mit dem Wille des Volkes, das dies nicht bloß durch Wahlen zeigt; und ohne äußere Einmischung und Unterstützung ist ihr die inländische Opposition nicht gefährlich und wäre es noch weniger, hätten die USA nicht dafür gesorgt daß die heimische Wirtschaft ruiniert ist, Hunger herrscht und der Staat mit Notstandsmaßnahmen und Kriegsrecht regieren muß. Würden die Ideale des Friedensplans im Ernst auf all die Länder angewendet, die als anerkannte Freunde des Westens gelten, dann wäre in der westlichen Hemisphäre sehr schnell Schluß mit der Stabilität, für die Pinochet und andere vor Ort sorgen und auf die die Politiker und die Geschäftsleute aus den Heimstätten der Demokratie so großen Wert legen. Die haben ja volles Verständnis dafür, daß Wahlen vielerorts als Wahlbetrug inszeniert werden müssen oder gar nicht stattfinden können - wegen demokratischer Unreife der Massen; daß Oppositionsbewegungen, die mehr sein wollen als eine bloß personelle Alternative zur regierenden Mannschaft, verfolgt und verhaftet werden - oft braucht es noch weniger, um unliebsam aufzufallen und besonders behandelt zu werden. Und daß erklärte Staatsgegner, unter militärische Behandlung fallen, versteht sich da von selbst - wegen weltweiter kommunistischer Gefahr.

Da könnte es ja schon auffallen, wie grotesk es ist, daß der Präsident von Guatemala, dessen staatliche Todesschwadronen das Land von Gegnern säubern, sich jetzt zum künftigen Muster einer noch nie gesehenen demokratischen Enthaltsamkeit erklärt, damit sich die bösen Sandinisten an seiner Friedfertigkeit und "Versöhnungspolitik" ein Vorbild nehmen. Was freie Wahlen betrifft, ist der CDU-Freund Duarte in El Salvador ein Lehrbuchbeispiel dafür, daß diese demokratische Herrschaftstechnik nur als Farce funktioniert, sobald es dazu kommen könnte, daß sich tatsächlich die Regierung von ihrem Volk abhängig macht. Die einzige Aufgabe dieser Demokratie besteht im militärischen Kampf gegen die linke Guerilla. Darin wird Duarte von einer rechtsextremen Opposition unterstützt und als zu nachgiebig beschimpft, die deshalb selbst ihre Todeskommandos ausschickt, um mit Terror und Mord gegen das Volk den Sumpf auszutrocknen, in dem die Anhänger von Farabundo Marti Unterschlupf finden. Dafür wahrscheinlich dürfen sie jetzt in die vom Vertrag vorgeschriebene Versöhnungskommission.

Nicht weniger haltlos ist das Versprechen der Anrainer Nicaraguas, auf die Unterstützung und Stationierung der antisandinistischen Contra auf ihrem Gebiet zu verzichten. Das macht doch überhaupt ihre ganze mittelamerikanische Bedeutung aus, daß sie als Aufmarschgelände gegen die unerträgliche Existenz Nicaraguas weltpolitisch aufgewertet worden sind.

Wenn Honduras und Costa Rica tatsächlich den Einfluß der Contra in ihren Ländern eingeschränkt sehen möchten, weil die inzwischen Teile des Landes in eigene Verwaltung genommen hat, so müßten sie sich ja glatt gegen die militärische Präsenz und das Wirken der USA bei sich aussprechen, von denen die Contra vor Ort finanziert und ausgebildet werden. Und wenn sie - gemäß dem Buchstaben ihrer Vereinbarung - den USA ihren Dienst als Aufmarschgelände und militärischer Hinterhof verweigern, wären sie tatsächlich wieder nur noch Bananenstaaten und genau die Position los, mit der sie es ja überhaupt zu Verhandlungspartnern gebracht haben, an denen Nicaragua nicht vorbeikann. Den weltpolitischen Beobachtern, die sich über die Aussicht einer genuin mittelamerikanischen Lösung des Nicaragua-Problems freuen, mag aber einfach nicht auffallen, daß hier vom Freien Westen ausgehaltene, militärisch verwaltete und politisch wichtig gemachte Kreaturen so tun, als wären sie unabhängige Subjekte der Weltpolitik und als gegen Nicaragua eingerichtete Feindschaftsinseln die geborenen Vermittler und Aussöhner mit den Sandinisten. Andersherum ist es wahr: Der ausländische Einfluß, den sie laut Vertrag aus der Region entfernen wollen, ist ihr wichtigstes Lebensrecht und die einzige Macht, mit der sie sich beieinander einmischen können.

...und ihr harter Kern

Der wirkliche Inhalt des Arias-Plans ist niemandem eim Geheimnis: Hier soll nicht ganz Mittelamerika auf den Kopf gestellt werden, sondern Nicaragua dazu bewegt, das Kriegs- und Ausnahmerecht, mit dem das durch den Krieg wirtschaftlich ruinierte und zerstörte Land überhaupt nur überleben kann, aufzuheben. Die Sandinisten sollen ihr Scheitern eingestehen, auf ihren einzigen ausländischen Machtrückhalt verzichten und jede Beziehung zu den mit ihnen befreundeten Befreiungsbewegungen abbrechen. Daß es darauf ankommt, weiß jeder. Der Spiegel, der Duarte zitiert: "Meine Unterschrift unter das Friedensabkommen ist nur ein politisch notwendiger Schritt gewesen, um die Sandinisten zu testen.", möchte zwar Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit anmelden; den Sinn des Vertrags sieht man in Hamburg aber genauso wie unser Mann in San Salvador. Ob der "Friedensprozeß sich mit Leben erfüllt", wird nur daran gemessen, ob Nicaragua sich an dessen Auflagen hält. Dabei ist freilich klar, daß sich Frieden in Nicaragua nur als Nach- und Aufgeben der Sandinisten vorstellen läßt und jede Abwehr der Contra-Rebellen ihn bricht. Da wird natürlich der "Realismus" des aufgeklärten Beobachters wach und der Zweifel laut, ob Präsident Ortega die ihm dargebotenen Friedensanträge wirklich erfüllen kann.

An diesem Zweifel ändert sich auch dadurch nichts, daß Nicaragua als einziger Vertragsstaat versucht, den Vereinbarungen nachzukommen. In die Versöhnungskommission, die die neuen demokratischen Modalitäten des Regierens, also die Beschneidung der Macht der Sandinisten, aushandeln soll, hat er einen bekannten Feind der Regierung, den Erzbischof Obando y Bravo berufen; mit Castro verhandelt er über den Rückzug der cubanischen Militärberater. Das wird ihm in den Augen der Weltöffentlichkeit allerdings nichts helfen; denn für die steht der Verstoß schon fest, an dem sich Nicaragua als Feind einer schönen Friedenslösung erweisen wird. Wenn Ortega sich weigert, mit der Contra zu verhandeln, weil er diese Söldnertruppe der USA gar nicht unter die im Vertragstext benannte "innere Opposition" zählt, so hat er zwar die Wirklichkeit und den Buchstaben des Arias-Plans für sich, hat sich aber gegen den Geist und Inhalt des Friedensplans vergangen.

Da wird ihm auch nichts helfen, daß er als einziger Staatschef ein ernsthaftes Interesse an der "Aussöhnung" unter den mittelamerikanischen Staaten hat. Seine Motive sind schön durchschaut: Ihm geht es doch "nur" darum, sich ein Stück weit den Rücken frei zu halten für den Kampf gegen die Contras und den damit angestrebten, für die USA bestimmten "Beweis", daß diese Kreaturen in Nicaragua nichts ausrichten, die USA also besser daran täten, endlich mit Nicaragua direkt zu verhandeln: "Ich verhandle nicht mit Clowns, sondern nur mit dem Zirkusdirektor." Freilich hat das schon kaum mehr die Züge eines politischen Kalküls, sondern gehorcht der Not. Der Erfolg des Durchhalteprogramms "No pasaran!" stimmt ja nur in militärischer Hinsicht. Der langjährige Verteidigungszustand hat die Wirtschaft des Landes zerstört, so daß jetzt der Staatsbankrott offiziell erklärt wird. Anders als die USA besteht die Sowjetunion immer weniger auf einem Nicaragua, das seine Unabhängigkeit als Freund des Ostblocks beweist. Einen weltpolitischen Streitpunkt will sie nicht eröffnen, und nachdem die USA Nicaragua dazu erklärt haben, möchte sie ihn am liebsten aus der Welt schaffen, samt den dafür anfallenden Unkosten. Seit einiger Zeit hat Moskau die Wirtschaftshilfe reduziert, von der das ökonomische Überleben Nicaraguas, das vom Westen mit einem totalen Wirtschaftsboykott belegt ist, abhängt. Die sandinistische Regierung klagt über schwindende Vorräte an Öl, das ihm einst zu einem symbolischen Preis vom Ostblock geliefert wurde; Devisen, um welches zu kaufen, fehlen erst recht. Die so demonstrativ um den Friedensprozeß in Mittelamerika und um die Aussöhnung mit Nicaragua bemühten Staaten Mexiko und Brasilien wissen mit ihren Staatsschulden auch etwas Besseres anzufangen, als den Sandinisten zu Hilfe zu kommen.

Die weltweit geheuchelte Euphorie eines jetzt ermöglichten Friedensprozesses in Mittelamerika haben die USA nicht mitgemacht. Auf einen Verhandlungsfrieden als Alternative zur Beseitigung des Regimes legt Washington keinen Wert, und mit dieser Kritik ist der Friedensplan vom kriegführenden Subjekt in Mittelamerika für wertlos erklärt worden. "Der Plan verlangt von den USA, ihre Freunde aufzugeben, bevor die wichtige Frage der Anwesenheit sowjetischer und cubanischer Militärberater in Nicaragua gelöst ist." (Walters) - und das kommt nicht in Frage. Fraglos ist dagegen: "Washington wird die mutigen, patriotischen Menschen, die für die Freiheit kämpfen, weiter unterstützen." (Bush). Dafür steht im September die Bewilligung der nächsten beantragten Contra-Hilfe in Höhe von 150 Mill. Dollar an. Reagan beglückt die mittelamerikanischen Völker mit einer Rundfunkrede über den Contra-Sender, in der er ihnen ein "Nicaragua libre" samt allen dafür fälligen Leistungen verspricht.

*

So sieht eben die Irangate-Schwäche eines amerikanischen Präsidenten aus, um die sich die westliche Presse so sorgenvoll kümmert. Wenn dem Präsidenten Fehler bei der Abwicklung eines amerikanischen Weltgerichts über den Terrorismus von Mullahs und Sandinisten vorgehalten werden, dann kann daraus ja nur eine Bestärkung des feststehenden Programms herauskommen. Kein Wunder, daß die Berichte über die "lahme Ente" Reagan, der von seiner Starrköpfigkeit Abstriche machen müsse, ihr eigenes Dementi gleich mitliefern und das als die Botschaft, auf die es ankommt. So soll Irangate dem Präsidenten fürchterlich geschadet haben, und das, weil der Kommißkopf North zum amerikanischen Volkshelden geworden ist. Dieselbe Schwäche soll Reagan zu einem diplomatischen Angebot an Nicaragua gezwungen haben, das freilich in einem Abdankungsultimatum von 60 Tagen besteht und nur darauf berechnet ist, die abzusehende Nichterfüllung als Argument für die Bewilligung der Contrahilfe einzusetzen.

Die Bereitwilligkeit, trotz allem aus den härtesten Manövern der USA Friedenswilligkeit herauslesen zu wollen, taugt dann auch gut dazu, erst von einem "Friedenswunder" in Mittelamerika und einer Riesenchance zu reden, um sich dann von dem vorausgesehenen "Scheitern" enttäuschen zu lassen. So macht man sich reif für die Einsicht, daß wohl Sachzwänge härteren Kalibers auf die Tagesordnung gehören, damit endlich "das Töten und Morden in Mittelamerika" aufhört.