Ein Lehrstück lebendiger Demokratie:
HÄNDE WEG VON WALTER WALLMANN

Die westdeutsche Demokratie lebt in ihren Spitzenpolitikern. Diese realitätsbewußte Sichtweise hatte die Frankfurter DGB-Spitze bewogen, die Demokratie zu verteidigen und zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang die Honoratioren der Stadt und des Landes zu laden.

Prominente C-Politiker sollten auf den Kampf des Gewerkschaftsbundes um ihr Wohlwollen eingestimmt werden, wenn sie schon den Streikrechtsparagraphen 116 im Arbeitsförderungsgesetz ändern und die gewerkschaftliche Kasse bei Streiks stärker belasten wollen. Die Veranstalter baten zur Schlacht am Kalten Büfett, um zu beweisen, daß ihnen ihre schöne Kasse zum Streiken immer schon zu schade war und daß sie die Mitgliedsbeiträge auch diesmal lieber zur Pflege gewerkschaftlicher Public relations verwenden wollten - doch da geschieht das Unfaßbare:

Der CDU-Bürgermeister wird bei der Feierstunde nicht genügend hofiert! Zwischen Leuten, die sich mit der Politik seiner Partei nicht einverstanden erklären, muß der arme Mann Spießruten laufen! Das ist eine ganz schlimme Zumutung für einen demokratisch ermächtigten Politiker. Außerdem soll er sogar geschubst worden sein - das einem Mann, den sonst die erfolgreichen Knüppeleinsätze seiner Polizei in die Schlagzeilen der Presse gebracht haben! Schließlich ist seine Festrede sogar vor lauter Pfiffen nicht zu verstehen - weshalb sofort alle deutschen Medien damit hefaßt sind, der Öffentlichkeit die maßgeblichen Überzeugungen dieses Politikers und seiner Standesgenossen quer durch alle Parteien gebührend darzustellen.

Hier waren "primitive Krawaller" am Werk "Rüpel", die "das politische Klima in der Bundesrepublik durch Meinungsterror vergifteten", und "solche menschenverachtenden Methoden hätten zur Zerstörung der Weimarer Republik geführt". Solche gewichtigen Vorwürfe gelten ein paar Gewerkschaftlern, die ein paar Minuten lang die Geschäftsgrundlagen der Demokratie vergessen haben. Daß der prinzipielle Respekt vor staatlichen Amtsträgern unabdingbar ist, weil sonst keine Republik nicht gedeiht, darf als konjunkturgemäße Auskunft über Rechte und Pflichten zur Kenntnis genommen werden. Und die Übertreibungen bezüglich dessen, was dem Frankfurter OB angetan worden sein soll, sind nicht erfunden worden, um Schmerzensgeld einzutreiben. Je rücksichtsloser sich der Staat seiner Gewalt bedient, um sein Volk zu drangsalieren und auf brauchbaren Gehorsam zu verpflichten, desto kleinlicher wird er mit seiner Gewaltdefinition. zumindest, was die (Un-)Taten von Bürgern angeht.

Wie immer kommen die einschlägigen Belehrungen in Gestalt von Einlassungen zur Meinungsfreiheit und Toleranz daher. In diesem unseren Lande können Meinungen Andersdenkender nur das verfassungsmäßige Recht der Politiker untergraben, die Marschrichtung der Nation zu bestimmen:

"Regierungssprecher Ost erklärte in der Bild-Zeitung, Bundeskanzler Kohl verurteile die gewaltsnmen Attacken radikaler Kräfte gegen Wallmann aufs schärfste. Er hoffe, daß sich die besonnenen Kräfte im Gewerkschaftslager durchsetzten. Die Entscheidung über die Änderung des Artikel 116 könne nicht auf der Straße, sondern nur vom frei gewählten Parlament getroffen werden." (Süddeutsche Zeitung, 13.1.)

Es gilt als Terror, seine Meinung anders denn als Affirmation dieser demokratischen Arbeitsteilung zu äußern: Die einen sagen, was gilt - für die anderen gilt das Gesagte. Letztere labern ja so manches zusammen, weshalb die Meinungsfreiheit am besten bei den Politikern aufgehoben ist: Sie denken schließlich für uns während die anderen nach der verhindlichen Denkweise des Heiner Geißler erst noch lernen müssen,

"damit aufzuhören, die Meinungs- und Informationsfreiheit durch Niederbrüllen Anderselenkender zu gefährden oder gar zu beseitigen." (ebd.)

Auch die liberalen Vordenker demokratischen Lebens in der Regierung finden "eine freie, sachliche und demokratische Diskussion" immer gut, in der sie gar nicht erst jemanden niederzubrüllen haben, weil sie gleich die gesamte Staatsgewalt kommandieren, die mittlerweile auch schon in Gestalt der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die Schreihälse ein ordentliches Verfahren wegen "versuchter Nötigung" eingeleitet hat.

Die SPD-Opposition, die mit dem DGB eine dauerhafte Allianz zum Zwecke des Stimmenfangs unterhält, sah sich zu einer Distanzierung veranlaßt. Ein Sozialdemokrat hat heute nichts Wichtigeres zu tun, als die guten Sitten zu beschwören, die den Inneren Frieden erhalten und den politischen Diskurs der Herrschenden so ungestört verlaufen lassen. Voller anteilnehmender Staatsraison ruft Johannes Rau zu "Besonnenheit und Vernunft" auf:

"Die Vernünftigen müßten gemeinsam den Anfängen eines neuen Freund-Feind-Denkens entgegenwirken. Er verurteilte in aller Schärfe jene, die intolerant sind oder sogar Gewalt anwendeten." (ebd.)

Die Grünen hatten in unverwechselbarer Sozialkunde-Manier schon immer gefunden, daß Demokratie eine Gesinnungsangelegenheit sei. Sie distanzieren sich locker von den vielen häßlichen Tönen, die diesem Ideal zuwider hier wieder einmal aufgekommen seien. So halten sie sich und ihre "Politikfähigkeit" als Oppositionspartei flott im Gespräch.

Die Gewerkschaften selber können es sich nicht so leicht machen: Als Gastgeber, die auch im Neuen Jahr wieder sozialen Frieden pflegen wollen, fühlen sie sich in Sachen Wallmann zu konstruktiver Selbstkritik aufgerufen. Sie werden künftig noch besser auf falsche Kantonisten in ihren Reihen aufpassen. Jedenfalls können sie hier auch ohne reale staatliche Macht sehr demokratisch auftreten und einige Mitglieder ihres Vereins verantwortungshewußt denunzieren:

"Der DGB-Bundesvorstand hat die Ereignisse am Rande des Neujahrsempfangs beim DGB-Kreis Frankfurt auf das schärfste verurteilt. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es, Tumulte und Handgreiflichkeiten seien kein Mittel gewerkschaftlicher Politik. ... Ausschlußverfahren gegen einzelne Mitgliedler seien Sache der einzelnen Gewerkschaften und nur möglich, wenn man den einzelnen und seine Tat genau kennt und wenn man ihn gehört hat."

So konstruktiv-rechtsstaatlich bewältigt der DGB die Peinlichkeit, die ihm ein paar schiefgewickelte Mitglieder eingebrockt haben: Da hat die Gewerkschaft gegen die Änderung des Paragr. 116 ein Geschrei mit allen demokratischen Übertreibungen angestimmt, wie man es von den Wahlkämpfen der staatstragenden Parteien her kennt; hat öffentlich um die Demokratie gefürchtet, genau so wie ein Geißler oder ein Glotz es bei jeder Gelegenheit vorführen, wenn ihnen jemand oder etwas nicht paßt. Und prompt wurde sie von ein paar frustrierten Vertrauensleuten falsch verstanden und beim Wort genommen. Die haben aus Versehen wirklich gemeint, jetzt käm's drauf an beim Demokratie-Retten - zumindest symbolisch gegen Frankfurts OB. Diesen Irrtum lassen Öffentlichkeit und Berufspolitiker, lauter professionelle Experten in Sachen demokratischer Heuchelei, den DGB bitter büßen. Mit noch viel gröberen Übertreibungen, als die Gewerkschaft sie in ihrer Streikrechts-Kampagne zustandegebracht hat, prügeln sie auf den dicken, braven Verein los, als wäre in den DGB-Häusern der Republik der Sumpf des Terrorismus zu Hause. Gegen so viel Frechheit bleibt einem unverdrossen demokratietreuen Club wie dem DGB nur eins: Die eigenen Entschuldigungcn noch mehr übertreiben. Kein Tag ohne Demutsgeste und Blumen für das schwer verletzte Wallmännchen, war eine Woche lang die Devise. Man möge das Unverzeihliche doch bitte verzeihen - der DGB sühnt auch durch Härte nach innen.

Denn in unserer Demokratie hetzt und prügelt nur einer.