Demokratie in Italien
ENRICO BERLINGUER - DIE BOURGEOSIE TRAUERT UM EINEN KOMMUNISTEN

Der Tod eines führenden Kommunesten ist für seine Genossen ärgerlich, weil er ihnen beim Kampf gegen Staat und Kapital abgeht. Ihrem verschiedenen Generalsekretär hingegen rief die PCI in der Schlagzeile des Parteiorgans L'Unita nach: "Du wirst allen fehlen!" Und zum Beleg an erster Stelle auf der Titelseite die Kondolenzen des Staatspräsidenten und des Papstes. Gefolgt von Beileidsbezeugungen der Unternehmerverbände und Banken, sämtlicher politischer Parteien des Landes bis hin zum Chef der Neofaschisten, Almirante. Geheuchelt am Trauerflor der kompletten Bourgeoismannschaft Italiens ist dabei die persönliche Betroffenheit (Pertini: "Er war für mich wie ein Sohn!") und das politische Komplement an Berlinguer und seine PCI, man könne sich die Demokratie in Italien ohne die "moralische Integrität" des KP-Vorsitzenden und ohne die "konstruktive Alternative" der Kommunisten nicht vorstellen. Die Wahrheit ist hingegen, daß sich die herrschende Klasse des Landes in der Staatstrauer um Berlinguer selbst dazu beglückwünscht, daß die kommunistische Opposition die Arbeiterbewegung zu einem verläßlichen Stützpfeiler der italienischen Demokratie gemacht hat und daß gerade unter Berlinguer die "Partei des Proletariats" die vorderste Front gegen alle Feinde von Demokratie und Nation besetzt hält.

So wird in allen Nachrufen eine unabgesprochene, aber strikt eingehaltene Reihenfolge der Verdienste des Verstorbenen aufgelistet: Berlinguers Absage an Moskau ("Das Feuer der Oktoberrevolution ist erloschen!") hat die PCI zu einer "autonomen" = nationalestischen Partei "geläutert"; seine "Kompromißlosigkeit im Kampf gegen Terrorismus und Linksradikalismus" hat die PCI zum Ordnungsfaktor im Staat "reifen" lassen, und sein "realistischer Pragmatismus" in der Wirtschafts- und Sozialpolitik richtete die Lohnarbeit in Italien zu einem berechenbaren Kostenfaktor für die nationale Reichtumsproduktion her. Natürlich braucht die Bourgeoisie keine KP als Opposition und schon gar nicht als Teilhaber an der Macht, aber wenn es schon eine gibt, noch dazu eine numerisch so starke wie die PCI, dann läßt sie sich auch benutzen, wenn sie Führer hat wie Berlinguer und eine Basis, die ihnen folgt. So sind alle wichtigen Maßnahmen von Staat und Kapital in den letzten 10 Jahren mit dem höchstförmlichen Respekt der PCI durchgezogen worden: Demokratische Beschlüsse hat diese Partei - ob sie sich nun um Rüstung oder Verarmung drehten - bestenfalls mit dem Bedenken kritisiert, sie wären nicht vom angestrebten Erfolg gekrönt. Und die Massen, zu deren Lasten sie gehen, wurden dadurch "entschädigt", daß ihre Partei sie in den nationalen Debatten über die zu hohen "Kosten der Arbeit" vertrat. Die Volkstrauer, die über 1 Million Italiener zum Begräbnis nach Rom mobilisierte, trauert beim Tode Berlinguers um die Personifizierung von Sauberkeit und Anstand im Staat und dokumentiert so posthum die persönliche Leistung Berlinguers: Was einmal proletarische Opposition gegen die Politik war, hat inzwischen im italienischen Staat seine Heimat gefunden als saubermännische Kritik an den korrupten Machern von der bürgerlichen Konkurrenz. Verrückte Konsequenz: Alle herrschenden Mächte Italiens, von Craxi über Fiat-Chef Agnelli bis zum Bischof von Rom, sammeln Glaubwürdigkeitspunkte für sich und fördern die Solidarität mit der Nation, indem sie dem toten Chef der KP ihre Reverenz erweisen. Und die Flughafentransportarbeiter sagen ihren Streik ab, um einem Arbeiterführer die letzte Ehre zu erweisen. Oberitaliener Pertini: "Enricos Tod ist sein letztes großes Opfer für die italienische Demokratie." Nur noch am Rande blieb da in der italienischen Presse Platz für die jüngsten Opfer der Demokratie in Italien:

30 Jahre Zuchthaus für Toni Negri

und ein paar hundert Jahre mehr für 50 weitere Mitglieder von Autonomia Operaia (= Arbeiterautonomie), die seit dem 7. April 1979 im Knast sitzen. Damals ließ der Staatsanwalt Calogero (Mitglied der PCI) in einer "Blitzaktion" die gesamte Führung von A. O. verhaften mit der Beschuldigung, bei dieser linksradikalen Organisation, die in Betrieben, Stadtteilen und an den Hochschulen für die "organisierte proletarische Revolution" agitierte, handle es sich in Wahrheit um die "legale Infrastruktur der Roten Brigaden" und der paduanische Staatsrechtsprofessor Negri sei das "Hirn" hinter der Entführung und Ermordung Aldo Moros. Diese Anklage wurde fallengelassen, nachdem der Kronzeuge Peci Negri entlastete und man seine "Glaubwürdigkeit" für die Schauprozesse gegen die Brigate Rosse uneingeschränkt erhalten wollte. Ab 1981 bastelte die Staatsanwaltschaft an einem Delikt "Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand gegen den Staat" und stützte sich dabei auf die Schriften0 Negris. Weil dabei diverse Lenin- und Marxzitate aus Negris Büchern "versehentlich" in die Akten der Ermittlungsbehörde gerieten, erregten sich Teile der italienischen Öffentlichkeit über Gesinnungsstrafrecht, und der neue Chefankläger Marini ließ den Anklagepunkt "bewaffneter Aufstand" fallen. 1982 - wohlgemerkt nach bereits 3 Jahren Untersuchungshaft präsentierte die Staatsanwaltschaft den Kronzeugen Fiorini, der Negri und weitere Führer von A. O. als "Auftraggeber" einiger Gewalttaten (Mordversuch an Polizisten, Entführung, Banküberfall), die man bisher den Brigate Rosse und der Prima Linea zugeschrieben hatte, belastete. Fiorini wurde auf freien Fuß gesetzt, mit neuen Papieren ausgestattet und ist kurz vor Prozeßbeginn "spurlos verschwunden".

Allein seine Aussagen in Polizeiprotokollen und Schriftstücken der Staatsanwaltschaft dienten dem Gericht als Beweis, daß es sich bei Negri und Genossen um "ganz normale, gewöhnliche Verbrecher" handelt. Negri, der bei den Parlamentswahlen 1983 über die Liste der Radikalen Partei gewählt und wegen der damit verbundenen Immunität freigelassen werden mußte, wartete die Aufhebung seiner Immunität durchs Parlament nicht ab, sondern floh nach Frankreich. Italien betreibt nun aufgrund des Urteils seine Auslieferung.

Der angeblich so schlappe italienische Staat hat mit dem "processo 7 aprile" nach der Zerschlagung der Brigate Rosse und anderer "terroristischer Organisationen" ein europäisches Vorbild für die Austrocknung des ganzen "terroristischen Umfeldes" geschaffen. Mit der Verhaftung der "Führung" ist die gesamte Arbeiterautonomie, also Tausende von Betriebsräten, Gewerkschaftem und sympathisierenden Arbeitern, zu Mitgliedern einer "subversiven Vereinigung" erklärt und zur Strafverfolgung freigegeben worden. An den Universitäten führte der bloße Verdacht einer Autonomia-Operaia-Mitgliedschaft zur Relegation und die Carabinieri schlossen Buchläden, Sender und Stadtteillokale der Autonomia. Die Mitarbeiter der weitverzweigten A. O.-Presse haben Unterstützer-Prozesse - Hals und die Aktivitäten der "Nachfolgeorganisationen" beschränken sich auf Solidaritätsaktionen und materielle sowie juristische Unterstützung für Inhaftierte, Angeklagte und deren Angehörige.

Für die italienische Öffentlichkeit geht die Zerschlagung von Autonomia Operaia im Prinzip in Ordnung. Die PCI hat sie als erste gefordert, mit ihren Leuten im Justizapparat angeleiert und in ihrer Presse gefeiert. Der staatliche Gewaltapparat kam ihr als schlagendes Argument gegen eine linke Konkurrenz sehr gelegen. Die Radikale Partei benutzte Negri als Symbol für ihre Forderung nach einer "Reform des 'Untersuchungshaftsystems" und war sehr verärgert, als Negri abhaute, statt weiterhin als Opfer zur Verfügung zu stehen. Ein paar Abgeordnete der Sozialisten halten das Strafmaß für übertrieben, weil A. O. keine "Gefährdung der Demokratie" mehr darstellt und die hohen Strafen zu sehr nach Rache aussehen.

Und die Freunde Italiens unter den Freiheitsfreunden der NATO- und EG-Verbündeten? Für sie ist der Prozeß kaum der Rede wert gewesen. In Italien ist schließlich eine lupenreine Demokratie am Aufräumen, und für eine solche zählen auch mittlerweile 1500 politische Gefangene (übrigens mehr als zu Mussolinis Zeiten, wie der italienische "Spiegel", der "Espresso", nachgerechnet hat) zu den vergleichsweise billigen Kosten der Freiheit, zumal sie jetzt weitgehend alle "rechtskräftig und mittels ordentlicher Prozesse" verurteilt worden sind. Davon könnte sich die Türkei eine Scheibe abschneiden...