Demokratische Sitten
"AUF DEM WEG ZUR GRÜNEN DIKTATUR"

Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland haben die Christdemokraten ihren Ärger über den grünen Konkurrenten um die Macht "analysiert" und sich gegenseitig "Argumentationshilfen" an die Hand gegeben.

Mit demokratischer Diskussion, wie sie im Schulbuch vorgestellt wird - im Geist der Toleranz unter Achtung des demokratischen Gegners und was weiter die schönen Ideale demokratischen Umgangsstils sind -, hat die "inhaltliche Auseinandersetzung" (Geißler) mit den Grünen wenig zu tun. Das haben die regierenden Christen aber auch nicht nötig, denn sie befinden die 'unerklärliche' und 'unverständliche' Erscheinung der Grünen für höchst undemokratisch. "Inhaltlich" ist die Befassung mit der grünen Partei dabei nur in einem: in der durchgängigen "Analyse" einer zutiefst staatsfeindlichen Grundhaltung. Entsprechend wird die Latte der Staatsverbrechen analytisch durchgegangen:

"Ein Staat, in dem die Grünen mitbestimmen, wird eine leicht Beute der Sowjets.... ist ein antinationaler Staat, ein Staat gegen unsere Verfassung."

Und noch viel schlimmer!

"Die Grünen akzeptieren die Teilung Deutschlands und lehnen eine Überwindung imperialistischer Hegemonialgrenzen im Herzen Europas ab.." (CDU-Dokumentation"Auf dem Weg zur grünen Diktatur")

Kurz, man hat es mit der "trojanischen Sowjetkavallerie" (F. J. Strauß) zu tun. In der Außenpolitik streben die Grünen

"nichts anderes als die Selbstentwaffnung des freien Westens, also seine Unterwerfung unter den Willen Moskaus an." (Geißler) In der Innenpolitik "wollen die Grünen die Marktwirtschaft abschaffen",

eines der größten Verbrechen im freien Westen, das man sich überhaupt vorstellen kann. Keine Ausmalung ist zu blöd, um die Gefahr zu illustrieren, wenn die Grünen an die Macht kämen: Sie wollten Ford in eine Fahrradfabrik umwandeln und ähnliches. In Form 'legitimer Polemik', die Heiner Geißler für sich beansprucht, der der IG Metall gerade gerichtlich untersagen ließ, ihn "Reichspropagandaminister" zu titulieren, heißt das, bei den Grünen handelt es sich um eine "Melonenpartei" - außen grün und innen rot -, die sich zur

"öko-marxistischen Partei entwickelt hat, für die Umweltschutz lediglich ein Vehikel zur Systemveränderung ist." (Geißler)

Moskau - Marxismus - Systemveränderung heißt die Argumentationskette der geistigen Auseinandersetzung, die keines weiteren Arguments bedarf. Um primitiven Antikommunismus handelt es sich aber schon deshalb nicht, weil es die regierungsamtliche Staatsauffassung ist, die daher auch keiner weiteren Auseinandersetzung bedarf. Schließlich verfügt sie über die nötige Gewalt, die schlichte Abweichung von der eigenen Sache dingfest zu machen. Die Grünen dagegen.

"verfahren nach dem Motto: was Gewalt ist, bestimmen wir"

Da lassen wir sie doch lieber der CDU. Denn die Grünen sind

"soweit sie nicht sowieso Kommunisten sind, Agenten einer diffusen und molluskenhaften Basis. Eine Partei ohne Mitgliederkartei ist keine Partei neuen Typs sondern eine Vorstufe zur Diktatur."

Das ist gut: Zuerst Staatsfeinde definieren und dann gleich ihre Mitgliederkartei haben wollen!

Die CDU versteht sich eben auf eine sachliche Auseinandersetzung. Erstens hält sie es mit der Wahrheit der Demokratie, daß Mehrheiten zur Herrschaft legitimieren und zu etwas anderem auch nicht da sind. Zweitens sind die anderen in der Minderheit und deshalb illegal.

Dasselbe durch die sozialdemokratische Glotze

Hier hat die SPD ein Feld demokratischer Klimapflege entdeckt, Peter Glotz erläßt auf die Attacken der CDU gleich ein Papier "zum Schutz der politischen Kultur in der Bundesrepublik" und bezichtigt Heiner Geißler des "intellektuellen Verbrechens", das Freund-Feind-Denken wieder in die politische Kultur einzuführen". Warum denn "wieder"? Hatte die SPD es vielleicht jemals aus der 'politischen Kultur' ausgeführt? Unter dem Titel "Substanz statt Formalismus" beansprucht die Reserveregierung ganz methodisch und formal, daß vor allem sie in der Republik für "inhaltliche" Auseinandersetzungen zuständig ist. Weil ihr zwar die Grünen auch nicht passen, sie aber, um an die Macht zu kommen, bereit ist, Koalitionen mit ihnen einzugehen, möchte sie etwas mehr "differenzieren". Vor allem möchte sie sich nicht selbst in die Ecke der Kommunisten gestellt sehen. Das demokratische Feingefühl der SPD sieht entsprechend aus:

"Diesmal, so Glotz, wird die SPD einen neuen Radikalenerlaß von vorneherein bekämpfen."

Wo sie den "alten" nur zuerst ein- und dann durchgeführt hat und in bewährter SPD-Manier die bestehenden Vorschriften für ausreichend hält.

"Doch auch Glotz sieht einige Teile der Grünen von kommunistischen Splittergruppen beeinflußt, und mit denen sei die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten gering." (TAZ)

Welch höMiche Untertreibung!

Eine schöne Aufgabe hat sich die Opposition da gestellt: Alle Äußerungen, mit denen die Regierung auf die Opposition eindrischt, ergänzt sie um den Schein der demokratischen Auseinandersetzung. Sonst stünde die Regierung ja tatsächlich wie eine antikommunistische Diktatur da. Aber es gibt eben noch eine zweite Partei, die sich den machtpolitischen Aufgaben des Deutschland der 90er Jahre stellen möchte. Auf genau diesem Punkt hackt die SPD gegen die Grünen herum. Oskar Lafontaine hat sich die Überlegung gemacht, daß es nicht angeht,

"daß die Sozialdemokraten in einer Regierung das wenig lustvolle Geschäft der Arbeit verrichten, die Grünen dagegen für Vision und Kritik zuständig seien" (Frankfurter Rundschau)

Das ist nämlich eigentlich eine hauseigene Abteilung des SPD. "Vision und Kritik" möchten sie sich schon selber zuschreiben lassen. Darauf möchte im übrigen nicht einmal die CDU verzichten, und Kurt Biedenkopf in Nordrheinwestfalen rückt die harsche Abqualifizierung der Grünen insoweit zurecht, als er ihnen bescheinigt, daß sie "berechtigte Fragen" stellen. Nur sieht die bundesdeutsche Beantwortung eben ganz anders aus. Ausgesprochen mit dem ganzen Zynismus eines SPDlers:

"Wir wollen die Dreckarbeit nicht allein machen."

Das ist ja wohl etwas übertrieben. An der Macht läßt man zwar andere auf die Finger hauen, aber davon werden doch die eigenen nicht dreckig. Man kann also mit den Grünen auch listiger verfahren als die CDU, indem man ihnen eine demokratische Gretchenfrage nach der anderen ganz persönlich stellt und sie die Grünen selbst beantworten läßt, damit sie sich vor jedem Nationalisten blamieren. Fragt der Vogel: Wenn ihr euch schon zur Wahl um die Macht in der BRD stellt, seid ihr dann auch bereit, z.B. Polizeigewalt gegen Demonstranten einzusetzen? Daran entscheidet sich eben, was ein demokratischer Machthaber ist, wer eigentlich gar keine Verantwortung in unserem Staatswesen übernehmen will und wer deswegen in der Parteienkonkurrenz eigentlich auch gar nichts zu suchen hat und nur der einzig wahren Opposition die Stimmen wegnimmt. Der Opposition nämlich, die bereit ist, unser Land an Stelle der Regierung zu führen.