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Dieser Artikel ist in der MSZ 10-1984 erschienen.

Systematik

Herbstmanöver '84
EINE ERFOLGREICHE MOBILMACHUNGSÜBUNG

Die diesmaligen Herhstmanöver der Bundeswehr und der NATO, die immer alljährlich stattfinden, weisen einige Neuheiten auf. Zunächst einmal weniger Blabla als sonst. Früher war für die obligatorische Erfolgsbilanz üblich: "Es hat sich gezeigt, daß ein potentieller Aggressor mit uns zu rechnen hat...". Konkreter hat sich hierzu diesmal der Oberkommandierende geäußert: "Wir können die erste Staffel ausschalten...". Wenigstens ein Fortschritt in militärischer Diktion.

Training verhindert Ernstfall

Alle gewohnten Parolen werden nicht aus dem Verkehr gezogen. Natürlich hat es sich wieder bloß um eine Übung gehandelt. Die Truppe, wie die Bundeswehr inzwischen intim genannt werden muß, muß in Übung bleiben - denn sonst käme sie ja ganz aus der Übung. Der Börner hat den Spruch gewagt: "Eine Armee, die nicht übt, ist das Geld nicht wert, das der Steuerzahler dafür ausgibt". Wie gut, daß dieses Argument zwei Lesarten verträgt: Der Steuerzahler, der im Tornado sein Geld gut angelegt hat und dafür Leistung sehen will - der gehört in das Museum der staatsbürgerlichen Ideologien aus der Frühzeit der BRD. Das Volk, das seine liebsten Söhne auch vorgeführt bekommen möchte, weil es sehen will, was es hat - nur diese Manöverbegründung entspricht dem nationalen Geist von heute. Herbstmanöver, das ist die Zeit, in der die Bundeswehr stolz unter Beweis stellen will, was sie kann. Was sie nun will und kann, das ist selbstverständlich keine Angelegenheit der öffentlichen Überprüfung. Von den politischen Zielsetzungen und den konkreten militärischen Kalkulationen des inszenierten Kriegstheaters bleibt in der Kommunikation zwischen Bevölkerung, Militär und Staat lediglich eine Gewißheit übrig: daß es geklappt hat. Wer darüber einen näheren Bescheid will, der wird aber auch nicht unbedingt im Stich gelassen. Um eine effektive Kriegführung gegen den Osten geht es der NATO, aber dies ist bitte schön ganz bestimmt nur die Angelegenheit eines gerechten Verteidigungskrieges. Um eine frühzeitige Zerschlagung des Feindes bereits in seinen hintersten Verteidigungsbastionen geht es den Militärführern unseres Bündnisses, aber die Erprobung dieser Fähigkeiten gilt natürlich nur für den Fall eines Angriffs des Gegners, und um diesen vor einer "möglichen Fehleinschätzung unserer Stärke" zu warnen. Die Bundeswehr muß so schon deshalb immerzu ins Manöver, bloß damit der Gegner im Osten nicht auf die Idee kommt, die Bundeswehr wäre so feig, sich um einen Beweis ihrer Stärke zu drücken. So ist das nämlich! Also: die NATO bringt sich in Manövern pausenlos auf die Kriegsstärke, die sie demonstrieren will, erprobt stets aufs Neue ihre Durchschlagskraft im Angriff - aber wozu? Klar: Wegen der Eindämmung einer Aggression, die ihr auferlegt werden wird. So beweist die NATO wie die Bundeswehr mit jedem erfolgreichen Test der Vernichtung des als zum Angriff bereit unterstellten Feindes natürlich nur eines: ihre Unschuld, zu der sie tapfer stehen wird. Und der ideologisch etwas geschulte Mensch hat von alledem nur den Beweis in der Hand, daß die Militärführer der NATO den jahrzehntelang den Russen einseitig zuerkannten Offensivgeist inzwischen ganz offiziell und unbekümmert für sich in Anspruch nehmen - aber bitte schön immer noch für was? Eben ausschließlich für den Fall des Falles, den man selbst nie und nimmer will. Angesichts solchen Selbstbewutseins unserer gut geschulten Offiziere versteht man schon, warum so mancher Pastor des Friedens nicht ganz durchblickt, wenn er gutgläubig um Auskunft bittet...

Trainingseinheit "Ernstfall"

Jenseits solcher ideologischen Fragen des Herbstmanövers muß allerdings zumindest Klarheit darüber bestehen, daß bereits die Rede von einem Manöver, das m Unterschied zu einem normalen Kasernenhofalltag stattgefunden haben soll, eine Irreführung darstellt. Die Bundeswehr befleißigt sich bereits seit langem einer das ganze Jahr über stattfindenden Manöverpraxis und ihre Begründung dafür ist kriegsexistentiell. Die BRD wäre klein, gefährdet und so nahe dran an der feindlichen Front, daß nur die ständige Bereitschaft zum Zuschlagen für Abschreckung sorgen könne. Diese Motivation der Bundeswehr paßt - im Unterschied zu Meinungen der Friedensbewegung naturgemäß hervorragend zu dem Befehl aus Washington, die NATO-Streitkräfte sollten nach Jahren der Entspannung ihre Kriegsbereitschaft auf Vordermann bringen, damit die Sowjetunion die Zeichen der Zeit verstehe. Und den Herbstmanövern '84 merkt man schon rein äußerlich an, wie ihr Inhalt nicht aus bloßen Gefechtsübungen besteht. Da wird ganz selbstverständlich umfassende Kriegsbereitschaft auf der ganzen NATO-Linie abgehalten und demonstriert - vom Nordkap bis Anatolien sind an die 1 Million Mann unterwegs, um in einer zusammenhängenden Manöverfront Mobilmachung gegen den Osten zu trainieren. Unter diesen Umständen nehmen die Beschwerden aus dem Osten zu, die NATO lasse entgegen sonst üblicher Praxis gegenwärtig nicht erkennen, was Manövertätigkeit von einem insgeheimen Kriegsaufmarsch noch unterscheide. Und da wundert man sich hierzulande total verständnislos, wenn der Warschauer Pakt in seinen Manövern die Verteidigung gegen eine Invasion aus dem Westen übt. Den Mobilmachungscharakter der Herbstmanöver hat die Bundeswehr im übrigen dadurch unterstrichen, da zum ersten Mal auch Polizei, Feuerwehr und Bundesgrenzschutz mitmachen mußten - als natürliche Unterstützungstruppen für Aufgaben jenseits und diesseits der Front. Da mußten dann auch Feldpost und Verbindungen zu anderen zivilen Einrichtungen geübt werden. Zwar ist mit dieser Praxis ein jahrzehntelang sorgsam gepflegter Schein im Aufbau des bundesdeutschen Gewaltapparats - die Trennung von Militär- und Polizeifunktion - von heute auf morgen abgebaut worden, doch ist daraus beruhigenderweise kein öffentlicher Lärm entstanden. Unsere Medien, die auf Draht sind, haben selbstverständlich gemerkt, daß die Zeiten des ideologischen Systemvergleichs mit der DDR -: "militarisierte Gesellschaft" vorüber sind. Deshalb ist dieser Fortschritt der "inneren Formierung" auch kein Skandal.

Ein gutes Volk liebt seine Wehrmacht

Der eigentliche Schlager des Kriegsherbstes '84 unter deutschen NATO-Landen ist aber eindeutig die früher nie so demonstrierte unverbrüchliche Einheit von Militär und Volk. Daß die Bundesdeutschen hinter ihrer bewaffneten Macht stehen, diesen Schulterschluß wollte die Bonner Regierung unbedingt demonstriert sehen. Ohne Neid muß man ihr lassen: dieser Zweck hat sich voll und ganz erfüllt. Wie nie zuvor agitierte die Bundeswehr unter der Bevölkerung für ihre Ziele - ohne auf irgendeinen Widerstand zu stoßen. Freie Fahrt für die Truppe nicht bloß auf der Autobahn, so lautete der Inhalt ihrer Flugblätter, und dabei ging es nicht um die Respektierung von Privatinteressen sondern schlicht um Verhaltensmaßregeln für Zivilisten im Ernstfall. Wie man hört, war die Bundeswehr ganz begeistert über richtigen Jubel, der ihr vor Ort entgegengebracht worden ist. Die bundesdeutschen Provinzzeitungen waren voll von Berichten über längst vergessen geglaubte Tugenden des einfachen Volkes. Wie früher war's anscheinend. Deutsche Mütter bemuttern tapfere deutsche Söhne während einer kurzen Manöverpause mit Kaffee und Kuchen. Genau um solche Begegnungen lebensnah schildern zu können, waren nicht wenige bundesdeutsche Reporter unterwegs. Die Barbara Dickmann mutete sich sogar zwölf Stunden auf einem Schnellboot in der Ostsee zu, um am Schluß ihres ergreifenden Berichtes über das harte Männerleben an Bord wie folgt zusammenzuschmelzen: "Noch morgens um drei singen wir Seemannslieder. Von Wasser, Sturm und körperlicher Anstrengung, die streßt, habe ich das Gefühl, einer von ihnen zu sein..."

Übungen am inneren Feind

Die Solidarität mit dem Soldatenvolk ohne jeden Zweifel war das auch das Ideal der Friedensbewegten, die sich zum Zweck gesetzt hatten, in das Herbstmanöver durch symbolischen Widerstand einzugreifen. Ihr Wunsch ging nicht in Erfüllung, denn sie wurden schnurstracks als Störenfriede einer vorhandenen nationalen Einheitsfront be- bzw. mißhandelt. Mit besten, vor allem aber auch mit bescheidenen Absichten gekommen, wurden sie abwechselnd von der Feuerwehr weggespült, von den Massen beschimpft, für eine Weile auch einmal gelassen, dann wieder heftig verhaftet und zu guter Letzt von Nachwuchsoffizieren im Fernsehen offen verspottet: Ob sie denn nicht merken, wie unerwünscht sie sind?

Die Regierung und die staatstreue Presse hat gebührend die Erfolglosigkeit der Friedensaktivisten herausgestellt, um auf der anderen Seite keinen Zweifel daran zu lassen, daß es hier um Sabotage geht und sonst nichts:

"Die Aktionen der Friedensbewegung sind in Wahrheit Manöver für diejenigen, die im Ernstfall den sowjetischen Angriffsdivisionen den Weg nach Westen öffnen sollen. Die Drahtzieher versuchen dabei, friedliche junge Menschen zur 5. Kolonne Moskaus zu machen."

Angesichts dieser entschlossenen Kriegserklärung von oben gegen alle, die sich in der Republik möglicherweise gegen die Aufrüstung praktisch erklären könnten, ist wieder einmal zu konstatieren, daß Friedensbewegte ihre Bedrohung einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Was sie dagegen setzen, ist einerseits ihr unbeugsames Bekenntnis zum Vaterland als den Berechtigungstitel ihrer Kritik, der einfach nicht honoriert wird und immer dümmlicher wird:

"Die Bundesrepublik soll immer mehr in eine Art Vorkriegszustand versetzt werden (!) und wird defacto wie eine Militärkolonie behandelt."

Andererseits bringen sie es jetzt in Sachen Widerstand nur noch zum Bekenntnis zum Nichtstun und zum hohlen Pathos:

"Der Mobilisierung des Militärs setzen wir eine Mobilisierung des Lebens entgegen. Dem Terror der Panzer und der Flugzeuge die Stärke der Gewaltfreiheit."

So wird das deutsche Militär samt seinem Kampfauftrag dadurch kritisiert, daß man es vor einem imaginären und von außen kommenden Mißbrauch n Schutz nimmt.

Traurig zu sehen, wie die offiziellen Kriegsgegner als letzte den Glauben pflegen, ihre Truppe sei für den Frieden da und zum Schutz von allem, was wir lieben. Vor diesem Ideal gerät ihnen jede praktische Demonstration uon Kriegszielen als "verfehlte Strategie". Kein Wunder, daß ihnen jeder dahergelaufene Offizier, nachdem er sie ohne Schwierigkeiten auf die Notwendigkeit von NATO und Bundeswehr vereidigt hat, ihre "Blauäugigkeit" in Kriegsdingen spottend vorrrechnet.

Diese Einmischung, die wie jede andere unsachgemäß ist, gehört also abgestellt.

Dramatischer Appell von Staatssekretär Spranger (CSU:)

"WIR MÜSSEN UNS ENDLICH WEHREN!"

"Unser Land wird von einer Verbrechensflut überschwemmt. Gleichzeitig werden Gesetzesvergehen verharmlost und auf unerträgliche Weise sogar gerechtfertigt. Es ist allerhöchste Zeit, daß der Staat sich im Interesse seiner Bürger dagegen wehrt.

BamS: Was sind die Ursachen dieser Kriminalitätsflut?

Spranger: Eine gefährliche Aufweichung der Moral- und Wertbegriffe und ihre verhängnisvolle Verdrehung: Blockaden, Betriebsbesetzungen, Sitzstreiks, Nötigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen werden nicht mehr beim Namen genannt, sondern als 'Gegengewalt' und sogenanntes Widerstandsrecht verharmlost. Dazu kommt, daß zwischen Tat und rechtskräftiger Verurteilung viele Monate, oft Jahre vergehen.

Gefährliche Parolen

BamS: 40 Prozent aller Straftaten werden von Minderjährigen begangen...

Spranger: Dazu muß man sagen: Unsere Jugend kann nicht besser sein als die sie formenden Kräfte. Und das heißt: In manchen Schulen, aber auch in bestimmten Medien, werden den jungen Leuten verschwommene 'Selbstentfaltungswerte' vorgegaukelt. In der Arbeitswelt aber werden Pflichterfüllung und die Anerkennung notwendiger Zwänge gefordert. Damit werden viele Jugendliche nicht fertig.

BamS: Wie soll die Entwicklung gestoppt werden?

Spranger: Wir müssen endlich wieder den Mut aufbringen, Unrecht auch Unrecht zu nennen und es mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Was wir jetzt haben, ist die Aushöhlung des Rechtsstaates, der vor lauter falsch verstandener Liberalität nicht mehr in der Lage ist, den Bürger vor dem Rechtsbruch zu schützen. Wenn wir hier nicht schleunigst umkehren und statt dessen weiter auf die gefährlichen Parolen aus der rot-grünen Ecke hereinfallen, wird diese Demokratie ernsten Schaden nehmen."

("Bild am Sonntag" vom 30. September)

Die Front im Inneren

Die Truppe ist gefechtsklar, und das nicht nur im Manöver, sondern das ganze Jahr. Zur Mobilmachung gehört aber nicht nur die äußere Front: Wirkliche Kampfbereitschaft verträgt keine Insubordination im Inneren. Auch der bloße Anschein ideologischer Aufweichung fällt unter die Rubrik "Kriminalität" und wird einer entsprechenden Behandlung zugeführt. Als ob je irgendwo verharmlost worden wäre, wird jetzt um so härter zugeschlagen. Von Gleichschaltung darf nicht gesprochen werden, weil es hier und heute der Rechtsstaat ist, der sich endlich "wehren muß", um die Demokratie zu retten. Jetzt, da "wir" endlich hingekommen sind, "wird so aufgeräumt, daß es von diesen Typen keiner mehr wagt, das Maul aufzureißen".