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Korrespondenz
"DIE MENSCHENRECHTE - EIN ZIVILISATORISCHER FORTSCHRITT"
"Zur "Sache mit den Menschenrechten" in der jüngsten Nummer eures Magazins gegen die Kosten der Freiheit (MSZ, Oktober '84)
Was die Herren Politiker und ihre Herrschaften mit ihrem "lebenden Menscheninventar" anstellen und wie sie eben dabei noch an jede Sauerei das stolze Etikett 'Menschenrecht' hinkleben, ist die eine Sache, die ihr knallhart hingeschrieben habt. Darüber macht Mann/Frau sich allerdings auch keine großen Illusionen. Es reicht ja schon, wenn Ronnie Reagan fast der halben Menschheit ihr Recht auf Freiheit mit dem Big Stick reinwürgen will, selbst auf die Gefahr hiin, daß dabei nochr mehr als die Hälfte, wenn nicht alle draufgehen. Deswegen kann jedoch nicht gleich der Kern der Sache weggewischt werden. Daß nämlich tatsächlich die elementaren Menschenrechte ein zivilisatorischer Fortschritt zugunsten des einzelnen gegen die volle Willkür sind, räumt ihr implizit selber ein, wenn es bei euch heißt:
"Den praktischen Test auf die Bekömmlichkeit von Freiheit und Gleichheit hält kein Rechtsstaat aus; er beantwortet ihn auch nicht mit der Abdankung der Staatsgewalt, sondern erleichtert sich um einige unpraktisch gewordene Umgangsformen des Regierens."
Sehr richtig: Immer, wenn's lästig wird, möchte er am liebsten wieder zurück ins Mittelalter, der Staat. Und dabei sollte man ihm schon einiges in den Weg legen. Die Menschenrechte sind ja in der bürgerlichen Revolution dem absolutistischen Staat abgerungen worden. Und ihr wollt doch auch nicht, daß wir so mir nichts, dir nichts hinter die Französische Revolution zurückfallen, oder?
In der Dritten Welt ist die Forderung nach Garantie der Menschenrechte nicht die Befreiung oder gar der Sozialismus. Aber darunter läuft überhaupt nichts. Da wird gewissermaßen ein Stück die Barbarei zurückgedrängt, und darauf kann man dann weitermachen. Was sind zum Beispiel die schönsten Programme der Sandinisten wert, wenn sie mit den Miskitos umspringen wie der Zar mit störrischen Völkerschaften in Sibirien? Das ist kein Antikommunismus (ich weiß, daß ihr mit diesem Totschlägerargument sehr fix seid), sondern die Nagelprobe auf den emanzipatorischen Gehalt der Sandinistenrevolution. Mehr noch: Die meiste Antiostenhetze der Bürger verlöre ihr Giftmaterial, wenn z,B. die Sowjetunion ihre Dissidenten einfach machen lassen würde. Daran kann doch der 5-Jahres-Plan nicht scheitern, wenn doch, dann ist ohnehin alles zu spät.
M.B., Frankfurt/Main"
Ehrenrettung der Menschenrechte - am Imperialismus vorbei
Daß es den Leuten nicht gut bekommt, wenn ein Staat seine ganze Gewalt dafür ins Spiel bringt, seinen Staatsbürgern die Menschenrechte zu garantieren, in dieser "Selbstverständlichkeit" sollen wir uns einig sein? Das kann nicht stimmen! Schließlich hältst Du die harte Wahrhneit über die Menschenrechte, mit denen "lebendige" Demokratien ihr Menschenmaterial auf den nützlichen Dienst für Kapital und Staat festlegen, deshalb für banal, also für ziemlich nebensächlich, weil Du Dir Menschenrechtsideale nicht nehmen lassen willst.
In einem hast Du in gewissem Sinne recht: Die staatlich garantierten Menschenrechte schützen den Bürger - lustigerweise vor dem, der ihm diesen Schutz gewährt. Da hat der Schutz natürlich einen Haken. Das freiwillige Mitmachen und Unterordnen unter die Benützungsgebote, die kapitalistisch geregelte Ausbeutung und staatlich organisierte Gewalt den Leuten als ausschließliche Lebenschancen zuweisen, ist schon verlangt. Und wo sich die Botmäßigkeit der Staatsbürger einstellt, kommt das folgsame Personal der Herrschaft in jedem Staat in den Genuß menschenrechtlicher Rücksichtnahme, samt allem, was es davon hat.
Das gilt auch für die Weltregion, in der Du den Beweis gefunden haben willst, daß die Einhaltung der Menschenrechte eine gute Voraussetzung sein soll, um "darauf dann weiterzumachen". Die Militärs in Südamerika legen nicht wahllos jeden um, sondern räumen mit den von ihnen zu Staatsgegnern Erklärten auf. Einfach nur Terror zu verbreiten oder Leichen zu produzieren, ist nicht der Zweck der dort stattfindenden Schlächtereien. Die Gorillas sind Staatsmänner und keine Kinderfresser. Wenn bei der blutigen Scheidung des Volkes in williges Herrschaftsmaterial und Staatsfeinde, die ihr Lebensrecht verloren haben, auch "Unschuldige" dran glauben müssen, dann spricht das nur für den festen Willen der Gorillas, die Botmäßigkeit ihres Volkes durchzusetzen, dem dann auch die Menschenrechte zukommen.
Es ist schon einigermaßen grotesk, ausgerechnet die Festlegung der Leute auf den Willen und politischen Umgang der Staatsgewalt als ein Kampfmittel gegen diese zu betrachten. Nicht nur in der "Dritten Welt" bekommt jeder, der sich gegen seinen Staat stellt, praktisch mitgeteilt, daß er die Menschenrechte verwirkt hat; und da wünschst Du, die Guerilleros sollten sich für diese gewaltsame Einheit von Volk und Staat stark machen!
Übrigens: Warum fällt Dir bei "Zurückdrängen der Barbarei" die "Dritte Welt" ein? Im Reich der verwirklichten Menschenrechte geht's gemütlicher zu? Was Staaten an effektiver Gewalt nach innen und außen zuwege bringen, dafür fällt Dir ja auch erst einmal Reagan und nicht Pinochet ein; und unbekannt ist Dir sicher nicht, daß die Leichen der "Dritten Welt" ein Abfallprodukt der politischen und ökonomischen Entscheidungen sind, die hier getroffen werden, wenn "wir" "unsere" Interessen weltweit geltend machen.
Aus diesem Grund sind die Gorillas genauso scharf auf Menschenrechte wie du. Sie betrachten diese nur weniger idealistisch und mehr dem "Kern der Sache" gemäß: Ein so williges Menschenmaterial, dessen Benutzung sich so überzeugend für die Weltgeltung des eigenen Staates lohnt wie in den Heimstätten des Imperialismus, das ist ihr beneidetes Vorbild. Daß sich diese Größe der Nation immer nicht einstellt, liegt nicht am mangelnden Willen oder politischen Ungeschick, sondern daran, daß Völker und Herrschaften in der "Dritten Welt" schon längst als Hinterhof des Imperialismus eingerichtet sind.
Die Menschenrechte ein Mittel, den bürgerlichen Staat daran zu hindern, wieder in die "Willkür" des Feudalismus zurückzufallen? Wo hast Du denn diese Alternative her, nach der demokratische Politiker unter Umständen damit spekulieren, statt kapitalistisch verwalteter Lohnarbeit und staatlicher Steuerhoheit auch einmal wieder auf Sklaverei und den Zehnt zu setzen. Auch wenn solche Vergleiche eine ganze Wissenschaftszunft, die Historiker, ernähren, mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun; eher schon mit dem Interesse, dem bürgerlichen Staat ein unschlagbares Lob auszustellen; unschlagbar deswegen, weil von den Taten dieser Staatsgewalt nicht mehr die Rede ist. Das kann man vorwärts wie rückwärts machen. Das Deuten auf die Banalität "Demokratie ist kein Absolutismus!" tut da dieselben Dienste wie die Erfindung eines Staates, der außer Überwachung und Kontrolle nichts im Sinn haben soll. An diesem Phantasiebild gemessen ist das Urteil über alles, was demokratische Staaten in Wirklichkeit treiben, unvermeidlich: mindestens nicht so schlimm wie Orwell '84.
Genauso wenig einleuchtend ist Dein Argument, die Menschenrechte wären ein "zivilisatorischer Fortschritt", weil sie schließlich erkämpft worden seien. Noch jede Änderung der ökonomischen und politischen Verhältnisse ist mit einiger Gewaltanwendung durchgesetzt worden; also kommt es schon auf die Güte und nicht auf die Entstehung an, ob man von den Menschenrechten etwas halten sollte. Die Freiheit des Privateigentums, unabhängig von Lehensbindungen, die Freisetzung des Lohnarbeiters von den bisherigen Mitteln seiner Subsistenz und das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates gegen alle ständischen und persönlichen Privilegien sind ja auch erkämpft worden - willst Du für die den Ehrentitel auch gelten lassen?
Nichts mehr und nichts weniger als diese drei Errungenschaften des historischen Fortschritts haben die bürgerlichen Revolutionen im Kampf gegen den Absolutismus durchgesetzt - und das war denn die Geburtsstunde der Menschenrechte. Billiger sind die nämlich nicht zu haben; der "harte Kern" ihrer Geltung heißt Kapitalismus. Mit der Anerkennung von Person und Eigentum und der allen Bürgern gewährten Freiheit und Gleichheit verpflichtet der bürgerliche Staat sein Menschenmaterial darauf, sein Glück nur noch in den Mitteln des Kapitals: Privateigentum, Lohnarbeit und Geld finden zu können. Sein Gewaltmonopol setzt er dafür ein, den darin eingeschlossenen Gegensatz aufrechtzuerhalten und ihn dadurch nützlich zu machen.
Daß die Menschenrechte für etwas anderes gut sein sollten, magst Du Dir einbilden; aber mal ehrlich: Auf die Menschenrechte bist Du doch nicht gekommen, weil Du Dir überlegt hast, was das Beste für die Leute wäre. Da würden einem ganz andere Sachen einfallen.
Mit Deinem Hinweis auf den Feudalismus wirst Du ja wohl auch nicht behauptet haben wollen, daß seitdem Armut und Leichenproduktion dank dem Menschenrechtsreich Demokratie abgenommen hätten. Umgekehrt: Von den anständigen Produkten des heutigen Imperialismus wie Weltkrieg, Welthandel und Weltverschuldung samt den dazu gehörigen Menschenopfern hätten die Duodezfürsten von damals nicht einmal träumen können.
Ärgerlich ist Dein Hinweis auf Nicaragua. Sollte Dir wirklich entgangen sein, daß dort ein Krieg stattfindet? Da geht es für die Sandinisten und das Volk von Nicaragua um das nackte ökonomische und politisihe Überleben und die gewaltsame Behauptung gegenüber Feinden, die fest entschlossen sind, diesen Staat auszuradieren, wieviel Leichen das auch immer kosten mag. Weil die USA dafür ihre militärischen Mittel einsetzen, sämtliche Nachbarstaaten in Heerlager gegen Nicaragua verwandelt haben und im Land selbst den Terror organisieren, haben die Sandinisten die Miskitos aus den Grenzgebieten evakuiert - ob mehr zum Schutz oder mehr wegen des Mißtrauens gegenüber den Indianern, können wir nicht entscheiden. Den Indianern geht es damit wie jedem anderen Bewohner Nicaraguas: Dank des Krieges, den die USA führen, verläuft in diesem Land nirgendwo das Leben normal. Die politische Organisation der Indianer, die Misura, hat sich jedenfalls auf die Seite der Contras geschlagen - und für die verlangst Du die menschenrechtliche Anerkennung durch die Sandinisten! Auf der von ihnen selbst geschaffenen Grundlage lautet die Botschaft westlicher Staatsmänner von Reagan bis Brandt, die Sandinisten sollten ihre Feinde gleichberechtigt anerkennen, doch nur, sie sollten freiwillig abdanken, bevor sie niedergemacht werden.
Du mußt Dich schon entscheiden: Entweder Du bist einverstanden damit, daß die USA die Sandinisten beseitigen, nur damit Du ihnen den moralischen Bonus ausstellen kannst, eine anständige Regierung gewesen zu sein - oder Du machst Dir klar, was dort eigentlich läuft. Bei den Bomben und Granaten geht es gewiß nicht um einen Wettbewerb: "Wer ist der bessere Menschenrechtler".
Glaubst Du das wirklich: Der in der NATO organisierte und zum einzigen Inhalt der Freiheit gemachte Antikommunismus würde sich blamieren, wenn nur die Russen anders verfahren würden? Gesetzt den Fall, sie schieben Sacharow ab - einen Menschen, der immerhin behauptet, die Pershings wären das Mittel, die Menschenrechte in der UdSSR zu verbreiten -, käme da etwas anderes heraus als der Nachweis der Schwäche der UdSSR, der den Willen des Westens, mit dem Osten aufzuräumen, nur noch unnachgiebiger macht? Die Weltkriegsvorbereitung läuft doch nicht als sozialistischer Wettbewerb um die Menschenrechte ab!
Das ist überhaupt Dein entscheidender Fehler: Weil Du meinst, die Politik hätte sich an Deinen Menschenrechtsidealen zu rechtfertigen, unterstellst Du der Politik die Menschenrechte gleich als Zweck, den sie nur leider immer defizitär einlöst. Da täuschst Du Dich! Die botmäßige Benützbarkeit ihres Menschenmaterials für alles, was Staat und Kapital von ihm fordert, ist nur Grundlage und das Mittel für die praktischen Zwecke des Imperialismus. Diese sehen dann ganz anders aus.
Wo daneben von Reagan bis Kohl die Menschenrechte eingeklagt werden, geht es um eine praktische Interpretation der Weltlage, mit der nur der erklärte Feind benannt wird. Leider taugt der Menschenrechtsidealismus auch nur für diese Sortierung: Hier selbstverständlich Menschenrechtsdefizite - dort Staaten, die Dir erst einmal beweisen sollen, daß sie es überhaupt mit den Menschenrechten haben. Ein richtiges Urteil darüber, wie es in der derzeitigen Vorkriegszeit steht, kommt so nicht zustande.
MSZ-Redaktion