LÄSTIGE STÖRMANÖVER GEGEN NATO-AUFRÜSTUNG

Nehmen wir einmal den Schein ernst, als ginge es bei den Fragen der Aufrüstung zwischen West und Ost noch um Verhandlungen und stellen uns daher naiv die folgende Frage: Aus welchem Grund ist auch das bislang weitreichendste Kompromißangebot der Sowjetunion in bezug auf die Mittelstreckenraketen für den Westen völlig unannehmbar?

Denn das steht ja fest: Während die von der NATO der Sowjetunion angetragene Null-Lösung erklärtermaßen vom Adressaten kompromißlos eine einseitige Abrüstung abverlangt, weil man selbst nichts preisgeben will, außer dem Verzicht auf etwas, was man noch gar nicht besitzt, muß von dem sowjetischen Gegenvorschlag einer "ehrlichen Null-Variante" gesagt werden, erstens, daß er auf einem Kompromiß beruht und zweitens der Gerechtigkeit alle Ehre macht.

"Wir sind unter anderem bereit, darauf einzugehen, daß die Sowjetunion in Europa nur genausoviele Raketen behält, wie Großbritannien und Frankreich besitzen, und nicht eine einzige mehr. Das bedeutet, daß die Sowjetunion Hunderte Raketen abbauen würde, darunter mehrere Dutzend der modernsten Raketen, die im Westen als SS-20 bezeichnet werden. Für die Sowjetunion und die USA würde das bei den Mittelstreckenraketen in der Tat eine ehrliche 'Null'-Variante sein. Und wenn sich dann die Zahl der britischen und französischen Raketen des weiteren verringern würde, so würde auch die Zahl der sowjetischen Raketen zusätzlich um genauso viele zurückgehen." (Andropow)

Die Antwort der NATO ist kurz und bündig: Das könnte Euch so passen! Wobei das Argument, mit dem das sowjetische Angebot als "Propaganda-Falle" und als "Anschlag auf die westliche Sicherheit" zurückgewiesen wurde, die Suche nach unserem Grund sofort zufriedenstellend beendet. Der Hinweis, die Annahme des östlichen Konzepts führe nur zu einer "Abkoppelung" Westeuropas von den USA, macht nämlich noch einmal (für alle Zweifler) in aller Deutlichkeit die positive Natur westlicher Aufrüstungsbeschlüsse klar und dementiert zum x-ten Mal das Märchen, neue NATO-Raketen wären deshalb notwendig, um auf "östliche 'Vorrüstung " zu reagieren oder um bestehende "Ungleichgewichte" zur Schaffung "beiderseitiger Sicherheit" zu korrigieren. Frankreich und Großbritannien haben sich diesem Dementi sofort angeschlossen. Neue Atomraketen in Westeuropa müssen eben deshalb sein, weil die USA mit der NA-TO beschlossen haben, auch den europäischen Frontabschnitt mit jenen kriegsentscheidenden neuen Kapazitäten auszustatten, die für den globalen Aufmarsch gegen das "sozialistische Lager" benötigt werden. Wenn dem so ist, dann darf die Sowjetunion doch nicht daherkommen und solche Vorschläge zur "Entschärfung der Lage" unterbreiten, die immer noch darauf hinauslaufen - bei allen angedeuteten Kompromissen -, sich eine Entlastung an ihrer westlichen Front zu verschaffen, indem sie ein von ihrer globalen Auseinandersetzung mit den USA getrenntes europäisches Kräfteverhältnis "auf niedrigerem Niveau" zur Debatte stellt! Dies käme ja einem direkten Angriff auf die friedliebende BRD gleich, wenn sie nicht in ihrer Funktion im weltweiten Systemkampf gewürdigt wird!

Der Zweck der unter Breschnew begonnenen, nun von seinem Nachfolger Andropow auf einen vorläufigen Höhepunkt gebrachten Abrüstungs- und Friedensoffensive mit immer neuen Angeboten und Vorleistungen - bis zu dem neu gemachten Vorschlag eines direkten Nichtangriffsvertrages zwischen NATO und Warschauer Vertrag - liegt auf der Hand. Dem politischen, ökonomischen und militärischen Angriff des Imperialismus soll begegnet werden. Aber wie! Es handelt sich um den offensichtlich illusionären Versuch, den Westen durch die Erzeugung diplomatischen Drucks zum Stillstand oder zur Abschwächung seines auf Entscheidung der Waffenkonkurrenz angelegten längerfristigen Aufrüstungsprogramms (östlicher Deckname: "Hochrüstung") zu bewegen. Obwohl von Anfang an klar gewesen ist, daß die USA und die NATO der sowjetischen Seite bei Terminen, die sich START, MBFR und TNF-Runde nennen, keine Verhandlungen angeboten hat, sondern nur die Erläuterung der Unumgänglichkeit ihrer Aufrüstungsmaßnahmen, hat sich die Sowjetunion dennoch dazu entschlossen, von ihrer Seite aus trotz allem aus diesen Terminen Verhandlungen zu machen: Nämlich mit dem Ziel, die "westlichen Sicherheitspartner" dazu zu bringen, die Unvernünftigkeit ihrer erpresserischen (Schein-)Alternative: "Entweder ihr rüstet ah oder wir rüsten auf" einzusehen. Daß sie den Widerspruch ihres Unternehmens bislang nicht im geringsten zu ihren Gunsten aufzulösen vermochte, spricht die Sowjetunion mittlerweile öffentlich aus, wie üblich die Ungerechtigkeit. der anderen Seite beklagend, anstatt dieser einfach zu bedeuten, daß an dem schönen Genfer See kein Interesse besteht, wenn dort nur zu den Bedingungen des Westens baden gegangen werden soll und daher nichts gewonnen werden kann:

"Die Verhandlungen finden jedoch unter Bedingungen (!) statt, da die NATO-Staaten erklären, bereits Ende 1983 mit der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa beginnen zu wollen, falls bis zu diesem Zeitpunkt bei den Verhandlungen keine Übereinkunft erreicht wird. Bei einem solchen Herangehen, das der Festlegung einer künstlichen (!) Frist für den Abschluß der Verhandlungen gleichkommt, brauchen seine Verfechter lediglich (?) die Verhandlungen zu verschleppen, um dann unter Berufung auf das Ausbleiben einer Übereinkunft mit der praktischen Stationierung der amerikanischen Raketen zu beginnen." (Aus der Prager Erklärung)

Statt daß es den sowjetischen Unterhändlern gelungen wäre, den Westen von seiner Forderung nach einseitiger Abrüstung des Ostens - und dies auf so ziemlich allen Ebenen - abzubringen und ihn zu Kompromissen zu zwingen, haben sich die Freunde im Kreml mit ihrer prinzipiellen Verhandlungsbereitschaft nur unliebsame Konsequenzen eingehandelt. Aus ihrem Verhalten hat die NATO auf ein Interesse a n der Vermeidung der westlichen Stationierüngsbeschlüsse geschlossen und daraus sehr konsequent die ständigen Aufforderungen abgeleitet, die Sowjetunion solle doch deutlich machen, wie unbedingt bei ihr dies Interesse vorhanden sei - unter Umständen ginge dann doch etwas. Im Klartext: Ohne daß der Westen auch nur einen Millimeter von seiner "Null-Lösung " abgerückt war und ist, erging die Bitte an die sowjetische Seite, ihr in Frage gestelltes Waffenpotential bereits als disponible Verhandlungsmasse zu diskutieren - als unverzichtbare Bedingung dafür, daß die Gespräche in Genf überhaupt weitergeführt werden können. Inzwischen ist es mehr als deutlich geworden, daß die Sowjetunion diesem Verlangen in einer Weise nachgekommen ist, daß man sich zu wundern beginnt, was sie meint, alles anbieten zu können. Von der Ausgangsbehauptung, die SS-20 und andere Sachen hätten ihren Sinn als Gegengewicht zu den aufgefahrenen Bataillonen der NATO, war schon bald unter Breschnew nicht nicht die Rede gewesen - und heute hat es fast schon den Charakter einer offiziellen Mitteilung, daß die Sowjetunion die westliche Behauptung einer russischen Vor- und Überrüstung anerkennt und ihren guten Willen betont, dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Beim faktischen Zugeständnis, daß man vorgerüstet habe, ist es aber nicht geblieben, worüber das formelle Festhalten an einer Parität von gegenüberstehenden Kräften, die es zu bewahren gelte, nicht hinwegtäuschen kann. Die NATO-Kriterien des Kräftevergleichs haben sich ziemlich durchgesetzt, auch die Sowjetunion rechnet Mittelstrecken gegen Mittelstrecken auf, wozu sie sich anfangs noch nicht verstanden hat; beim jüngsten Vorschlag von Andropow spielen die "Forward Based Systems" der USA in Europa scheinbar keine Rolle mehr - anfangs noch als die Bedrohung behauptet! - und den vorläufigen Gipfel stellt die Zusicherung der Sowjetunion dar, SS-20 Raketen, die der NATO gegenüber abzubauen wären, werden garantiert verschrottet und nicht etwa bloß nach Sibirien abgeschoben. Was aber die dokumentierte Kompromißbereitschaft der östlichen Vormacht, die durch den Vorschlag eines Nichtangriffsvertrags zwischen Ost und West, dem sich auch noch die übrige Welt anschließen soll, auf seinen abstraktesten Begriff gebracht worden ist, ihr dafür bislang eingebracht hat, ist nichts, was ihrem Zweck dienlich wäre, die Offensive des Westens zu mäßigen. Dieser fühlt sich nur mehr und mehr in der Durchsetzbarkeit seiner Vorhaben bestätigt, gerade wenn er die umfangreiche Prager "Politische Deklaration" des Warschauer Vertrages studiert. Das stolze wie pompöse Angebot zum '"Friedensschluß" ringt selbst einem Reagan ein paar freundliche Worte ab, weil er die Botschaft nicht zu Unrecht als Mitteilung des Gegners interpretiert, guter Wille sei ausreichend vorhanden, wenn der Westen nur zu Lösungen bereit wäre. Letzteres ist aber auch der Haken an der Sache: Der Imperialismus hält nach wie vor die Sowjetunion mitsamt ihrem Bündnis für das Problem. Von daher ist auch die Unverschämtheit der westlichen Reaktion auf den östlichen Friedenswillen "verständlich", die Ostler sollen nicht so viel labern, sondern Taten folgen lassen, und zwar genau die verlangten.