Rüstungspolitik
DER TOTALE REAGAN-FRIEDEN

Das bislang gigantischste US-Rüstungsprogramm, dessen Realisierung bis ins nächste Jahrtausend reichen soll, führte Präsident Ronald Reagan unter dem Titel einer endgültigen Friedenssicherung ein. In der Tat: Das ist der totale Frieden, wenn dem Gegner, das letzte Mittel, sich in der Konfrontation, die zur Zeit auf allen Ebenen eskaliert, zur Wehr zu setzen, aus der Hand geschlagen werden kann. Das Ideal des Reaganschen Weltraumkriegs ist tatsächlich: mit Waffen Frieden schaffen, eine in ihrer Maßlosigkeit einmalige totale Kriegserklärung.

Das militärische Kampffeld

"Was wäre, wenn freie Menschen sicher in der Gewißheit leben könnten, daß ihre Sicherheit nicht auf der Androhung eines unmittelbaren Vergeltungsschlags der USA gegen einen sowjetischen Angriff beruht? Was wäre, wenn wir strategische Raketen abfangen und zerstören könnten, ehe sie unser Land oder das eines unserer Verbündeten erreichen?"

"Ist es nicht jede dazu notwendige Investition wert, die Welt von der Gefahr eines Atomkriegs zu befreien? Wir wissen, daß es es wert ist," (Reagan, Rede zur nationalen Sicherheit am 23. März)

"...und erlöse uns von dem atomaren Bösen"

Mehr als die alltäglichen Kriegsaktionen der USA hat da für kurze Zeit eine Rede Reagans die Aufmerksamkeit hervorgerufen. Am 23. März verkündigte der amerikanische Präsident über Fernsehen in einer Rede über die Lage der "nationalen Sicherheit" seinem Volk, daß er den betreffenden Stellen die Order zu einer abermaligen Aufrüstung erteilt habe: den Befehl zu einer beschleunigten Entwicklung von Waffentechnologien (Laser- und Strahlenwaffen), die für die Funktion eines umfassenden Antiraketensystems (ABM) tauglich sind, welches zur Installierung am Boden wie im Weltraum vorgesehen ist. Was die Ankündigung Reagans -,

"Ich bin dabei, eine umfassende und intensive Anstrengung einzuleiten, um ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm zu begründen, mit dem wir unser letztes Ziel erreichen können: Die uefahr zu beseitigen, die von strategischen Atomraketen ausgeht." -

der Sache nach bedeutet, ist in den einschlägigen Kommentaren mehr oder weniger durch die Blume ausgedrückt worden. In dem Augenblick, in dem die USA in der Lage sind, ein effektives ABM-System aufzustellen, werden die bisherigen Kalkulationen eines Nuklearkrieges auf eine neue Stufe gehoben. Bisher beruhten diese Kalkulationen nämlich auf der Unterstellung, daß auf einen nuklearen Angriff einer Seite hin, der anderen Seite nur die Möglichkeit eines Gegenschlags bleibt. In den vorhandenen Arsenalen der Atomwaffen und -träger fehlt ein spezifisches militärtechnisches Verteidigungssystem, so daß sich der Nuklearkrieg bislang darstellt als eine Abfolge von Schlägen und Gegenschlägen, die heutzutage bereits eine umfangreiche Reihe angenommen hat. Ein effektives Abwehrsystem unterstellt, so ist klar, daß die von Reagan beschworene Eliminierung der Bedrohung durch strategische Offensivraketen nichts anderes bedeutet als der Kalkulation der mit eigenen offensiven Nuklearschlägen ganz neue Freiheiten zu eröffnen. Reagans Bekanntgabe des Beschlusses zur beschleunigten Entwicklung von ABM-Systemen stellt denn auch das konsequent z u Ende gedachte gesamte Aufrüstungsprogramm der USA dar.

Wenn sich die USA nicht nur überlegene Offensivkapazitäten sichern können, sondern dazu noch das "Atomzeitalter" entgültig unter diese banale militärtechnische Regel zwingen können, daß noch zu jeder Offensivwaffe eine Defensivwaffe entwickelt werden muß, der Zustand der Verwundbarkeit der Nuklearpotentiale auf beiden Seiten eliminiert sein wird, und die USA dies zeitlich noch vor dem Gegner schaffen, dann ist das realisiert, was dem Aufrüstungsprogramm der Reagan-Regierung als grundsätzliche Entschlossenheit von Beginn an innegewohnt hat: die Entscheidung im Wettrüsten gegen die UdSSR zu erzwingen. Gegenwärtig nämlich statten die USA ihre nuklearen Offensivsysteme mit solchen Technologien aus, von denen klar ist, daß diese weitreichende Einbrüche in die sowjetische Abwehr darstellen, die das in SALT II dokumentierte formelle "Gleichgewicht" beider Seiten zu einer Farce machen. Das gilt insbesondere für die neue Generation von cruise-missiles Waffen, für die Raketensysteme MX und Pershing II, für die Trident-Unterseebootraketen, deren Qualität nunmehr denen landgestützter Systeme entspricht, sowie für die neue Bombergeneration vom Typ B-1 und die Stealth-Technologie, für einen weiteren in Entwicklung befindlichen Bombertyp, der geeignet ist, alle herkömmlichen Abwehrsysteme wehrlos zu machen. Der Beschluß zum beschleunigten Bau eines ABM-Systems, das nach Weinbergers Vorstellung eine nahezu "totale Verteidigung" der USA in den Bereich des Möglichen rücken soll, beruht auf der Einsicht, daß die Sowjetunion angesichts der umfassenden neuen Bedrohung der durch SALT II dokumentierten Resultate im mühsamen Aufholen im Rüstungswettlauf gegen die USA alles daransetzen wird, die von den USA gegenwärtig triumphierend vorgestellten Einbrüche zu egalisieren, also auf cruise-missiles, MX, Trident, Stealth etc. ebenbürtige Antworten zu finden, die die USA mit derselben Qualität bedrohen können wie umgekehrt. Genau diese zu erwartenden Anstrengungen des Feindes so früh wie möglich in ihrer Wirkung zu beschränken, also so weit als möglich zu verhindern, daß auf die gegenwärtig aufgebauten Angriffsysteme der USA seitens der Sowjetunion noch wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden können, wäre die Funktion eines ABM-Systems. Für die Entwicklung dieses Waffensystems auf Basis von Laser- und Strahlentechnik gilt natürlich auch, daß beide Seiten an seiner Entwicklung arbeiten - nur spricht aus Reagans Rede und Weinbergers Statements in dieser Frage die Entschlossenheit der USA, die Bewältigung dieser militärtechnischen "Herausforderung an die Wissenschaftler Amerikas" zu einem eindeutigen Sieg des ganzen westlichen Systems werden zu lassen.

Nachdem seinerzeit der ausgehandelte SALT-II-Vertrag durch die USA als nichtig erklärt worden ist, ist durch die Ankündigung Reagans in Sachen ABM auch der alte SALT-I-Vertrag - in ihm hatten beide Seiten vereinbart, den gegenseitigen Rüstungsaufbau ohne ABM-Systeme fortzusetzen, weil die USA damals für sich entschieden haben, daß sie ein solches System nicht benötigen und die UdSSR davon überzeugen konnten - mit einem Schlag liquidiert worden, ohne daß es Reagan in seiner Rede für nötig ansah, diese letzte Loslösung von einer bestehenden Rüstungsabsprache mit der sowjetischen Seite auch formell kundzutun. (In den Kommentaren hierzulande wurde diese Frechheit auch nicht im geringsten vermerkt, so sehr gehört die Auffassung von der Nützlichkeit von "Rüstungskontrolle" für die Garantie der Sicherheit des Westens der Vergangenheit an.) Ganz im Gegenteil versicherte Reagan treuherzig, daß seine Pläne nichts mit einer Verletzung des ABM- Vertrages zu tun hätten, weil "die Forschung in diesem Bereich" durch diesen Vertrag ja nicht verboten sei. Überhaupt verstand es Reagan meisterhaft, die Entschlossenheit, der Kriegsplanung gegen den Osten eine nie gekannte Perfektion zu verleihen und die Sowjetunion im Wettrüsten ein für allemal abzuhängen, als eine einzige Friedensbotschaft a n die Welt zu präsentieren - der Führer hätte es nicht besser gekonnt. Er präsentierte die neue Wunderwaffe als ein Mittel, den Nuklearkrieg als solchen überflüssig zu machen, die Menschheit vom bösen Los der interkontinentalen Raketen zu befreien und ging als erster Präsident der USA so weit, das Abschreckungssystem als unmoralisch zu verdammen.

In konservativen Kommentaren wurde dies pflichtbewußt ernstgenommen als "mutige Vision des Präsidenten", mit dem Zusatz, ob diesen sein Blick in die Zukunft nicht allzusehr von den "gegenwärtigen Aufgaben ablenke", wohingegen kritische Geister sogleich vermerkten, Reagan wolle sich bloß an die Friedensbewegung anhängen. In Wirklichkeit hat Reagan wieder einmal aus einer rüstungspolitischen Kalkulation eine Rede an die Nation gemacht, bei der es ihm darauf ankam, etwas für die Festigung des Wehrbewußtseins der Amerikaner zu tun, also für das, was die neue Regierung hier unter der "psychologischen Vorbereitung der Bevölkerung auf die Nachrüstung" versteht. Seit der Machtübernahme durch Reagan wird in den USA ein ideologischer Feldzug von oben mit dem Ziel geführt, die Einstellung der Amerikaner einem Atomkrieg gegenüber zu verändern, die immerhin dreißig Jahre lang von oben durch die Ansicht gespeist worden ist, Atomwaffen seien nur dazu da, einen Krieg zu verhindern, seien aber selbst keine Kriegswaffen, sondern nur die oberste amerikanische "Sicherheitsgarantie".

Dieses Argument, Atomwaffen seien Waffen, die militärisch keinen Nutzen besitzen und daher der Politik nicht mehr unterzuordnen sind, schloß ein - immer in der Ideologie, versteht sich! -, daß beide Seiten, die USA wie die UdSSR, hinsichtlich ihrer Atomwaffenarsenale einem gemeinsamen Schicksal unterworfen seien, die sie zu Kompromissen in der obersten Frage von Krieg und Frieden zwangsläufig verdammen, da ein lohnender Krieg gegeneinander unmöglich geworden sei. Genau diese Anschauung, daß die USA mit ihren Atomwaffen nur ein Machtinstrument besitzen, welches für die Betätigung ihrer weltweiten Macht unmittelbar keine positive Funktion besitzt; daß diese Waffentechnologie die politische Souveränität der USA beherrsche statt umgekehrt; daß außerdem die USA durch diese Waffen gezwungen seien, dem Feind gegenüber zu Kompromissen zu kommen: um des eigenen Überlebens willen! Diese Einstellung also, mit dem Feind wider Willen ein gemeinsames Sicherheitsinteresse zu besitzen, wird nun entschieden bekämpft als schlicht unamerikanische Haltung, als ideologische Infiltration des Feindes und und als entscheidende Ursache für die - angebliche - Schwäche des amerikanischen Wehrwillens.

Wenn Reagan also den Plan zur Aufstellung von ABM-Systemen verkündet als die Vision der Erlösung Amerikas von der "Geißel des Atomkrieges", der die USA bislang schutzlos ausgeliefert gewesen sei, dann steht dieses absurde Bild nur für die Feststellung, daß die Aufrüstung der USA einen derartigen Stand erreicht hat oder in einiger Zeit erreichen soll, der es ermöglicht, nur noch dem Feind diese Geißel anzudienen. Eine amerikanische Atomwaffe ist nicht schrecklich, sondern gut; eine sowjetische Rakete ist böse und schrecklich - warum? Weil Amerika den "Frieden in Freiheit" sichern will:

"Die Verteidigungspolitik der USA beruht auf einer einfachen Prämisse: Die Vereinigten Staaten fangen keine militärischen Auseinandersetzungen an. Wir werden nie der Aggressor sein. Wir erhalten unsere militärische Stärke, um Aggressionen abzuwehren und uns gegen sie verteidigen zu können - um Freiheit und Frieden zu erhalten."

"Wir erhalten den Frieden durch unsere Stärke. Schwäche ermuntert nur die Aggression."

So feieit das alte Ideal amerikanischer Unverwundbarkeit, diese Umkehrung der Strategie einer totalen, weil prinzipiell gefahrlosen eigenen Angriffsfähigkeit, auf ganz neuem Maßstab eine Wiederauferstehung. Das ist die totale Friedenssicherung und die "Befreiung der Welt von der Drohung eines nuklearen Krieges": durch die lückenlose Abwehr feindlicher Atomraketen das eigene Monopol auf die atomare Vernichtung des Gegners wiederherstellen!

Pflichtgemäß wurde diese Absichtserklärung hierzulande als unmögliche, technisch gar nicht machbare oder furchtbare ("Reagans Horrorvision", 'Süddeutsche Zeitung' u.a.), jedenfalls bloße Zukunftsmusik abgetan, schlimmstenfalls als falscher Weg der Friedenssicherung problematisiert. Der maßlose Anspruch auf totalen Frieden wurde jedenfalls nicht bestritten. Ganz im Gegenteil. Dem SPD-"Abrüstungsexperten" Bahr blieb es vorbehalten, über die friedensstiftenden Möglichkeiten dieses Superrüstungsprogramms zu spekulieren.

Die Lösung des MX-Problems - noch eine neue Rakete

Der Streit um die Stationierungsart und überhaupt den Wert der geplanten amerikanischen Fernrakete MX ist durch eine von Reagan eingesetzte "unabhängige Expertenkommission" mit einem "Kompromißvorschlag" beendet worden - was der Sinn dieser Kommission von Anfang an war:

"Die Kommission hat jetzt endgültig vorgeschlagen, hundert Raketen des neuen Systems MX - mit je 10 Sprengköpfen - in bestehenden Silos der Minuteman-Raketen unterzubringen, aber gleichzeitig beschleunigt eine neue kleinere und leichtqewichtigere Interkontinentalrakete mit nur einem Sprengkopf zu entwickeln."

Erstens wird also festgestellt, daß die MX-Raketen - unabhängig von allen Debatten über ihre "Verwundbarkeit" - unverzichtbar sind, also aufgestellt werden müssen. Zweitens, daß der Streit um eine absolut sichere Stationierungsart müßig ist, zumal - drittens - wenn man die ganzen besprochenen "Mängel" dieser Waffe durch ein weiteres Raketenprogramm auffängt, das all diese "Mängel" nicht aufweist. Das MX-"Problem" wird also einer zeitgemäßen "Lösung" zugeführt - durch ein weiteres Aufrüstungsprogramm, das - wie in solchen Fällen üblich - mit der Untauglichkeit der bisherigen Waffen begründet wird:

"Von den Amerikanern zumindest wird heute die an Land in Stellung gebrachte Rakete mit zahlreichen Sprengköpfen als eine militärstrateeische Fehlentwicklung beurteilt. Derartige Riesenraketen mit ihrem außergewöhnlich hohen Potential an Vernichtungskraft stellen für gegnerische Raketen mit hoher Treffgenauigkeit ein besonders einladendes Ziel dar. Durch die Rückkehr zur kleinen Rakete mit nur einem Sprengkopf wird der strategische Wert jener Waffe verringert. Die Beweglichkeit der kleinen Rakete würde obendrein deren Zerstörung erschweren und damit gleichzeitig das Risiko eines gegnerischen Erstschlags verringern: Mehr als jeweils nur einen Sprengkopf könnte der Gegner im besten Fall bei einem Erstschlag gar nicht ausschalten."

Von einer "Rückkehr" kann offensichtlieh im doppelten Sinne nicht die Rede sein. Erstens soll diese kleine, damit aueh mobile Rakete mit nur einem Sprengkopf die eigene Atomdrohung streuen und gegen feindliehe Raketen schwerer angreifbar machen. Zweitens sollen sie feindliche Potentiale binden, die gegen die MX-Raketen einsetzbar sind. Denn die geäußerte Kritik an der Schwerfälligkeit und Verwundbarkeit der MX-Raketen ist ja reine Makulatur: Sie werden aufgestellt und ihre Ergänzung und Kombination mit Raketen soll ihrem "außergewöhnlichen Potential an Vernichtungskraft" gerade die Schlagkraft verleihen. Mehr Raketen mit verschiedener Einsatzqualität, also größere Variationsmöglichkeiten für Angriff und Verteidigung, so kommt man dem Ideal der Unangreifbarkeit gegen die sowjetischen "Erstschlagskapazitäten" näher - und zwingt der Sowjetunion neue Rüstungsanstrengungen auf.

So gehen demokratische Rüstungsfortschritte. Während ständig beschworen wird, wie reibungslos und diktatorisch bei den Russen die Rüstung voranschreitet, debattiert, problematisiert und klärt man im Mutterland von Frieden und Freiheit den Wert alter und neuer Waffensysteme - immer unter den jeweils gültigen Kriterien militärischer Effektivität auf der Grundlage des schon erreichten Rüstungsstandes. In aller demokratischen Freiheit werden die verschiedensten Alternativen, ihre Kosten und ihr militärischer Nutzen, verhandelt - mit dem Ergebnis, daß heutzutage noch jede konstruktive Kritik aus den Reihen der Kongreßopposition nicht als Gegenvorschlag behandelt wird, der Regierungsprogramme ausschließt, sondern als Teil in eine Aufrüstungsstrategie "integriert" wird, der zusätzlich zu schon beschlossenen oder unverrückbar festgehaltenen Regierungsvorhaben auch noch erwogen und in die Tat umgesetzt wird. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit, mit der vor über 10 Jahren in Amerika beschlossen worden ist, die Sowjetunion zu einem qualitativ neuen Rüstungswettlauf um Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und ihrer Abwehr zu zwingen, wird jetzt als Ergebnis des inneramerikanischen Rüstungsstreits der SU eine neue weitergehende Bedrohung aufgemacht - und der Verweis auf das Abwehrpotential der Russen gegen die MX-Raketen wird sicher demnächst um die Behauptung ergänzt werden, der Kreml hätte längst vor Washington solche Kleinraketen geplant, gegen die man deswegen nicht nur ein gleiches, sondern wieder ein weiteres ganz neues Waffenmaterial benötige.

Die rechtlichen Fragen werden schon jetzt "theoretisch" und "praktisch" erledigt:

"Theoretisch verstößt der Vorschlag der überparteilichen Kommission, zwei neue strategische Waffensysteme zu entwickeln, gegen die Bestimmungen des SALT-II-Vertrages, der nur die Entwicklung eines neuen Systems erlaubt. Praktisch hat dies jedoch keine Folgen. SALT II läuft Ende 1985 aus. Die MX wird aber erst 1986 produktionsreif sein, das neue mobile System sogar in den 90er Jahren. Auch die Sowjets haben im übrigen bereits zwei neue Systeme getestet."

Im Klartext: An eine Verlängerung oder Neuauflage der SALT-Verträge ist von USSeite sowieso nicht gedacht, man will sich auf jeden Fall unkalkulierbar machen, deshalb ist die längst vollzogene Aufhebung des Vertrages ein rein theoretisches Problem. Deswegen ist der erklärte Beschluß, mehrere strategische Waffensysteme aufzubauen, auch haargenau dasselbe wie sowjetische Waffentests.

Demokratische Bewilligung von Kriegskrediten

Während der interessierte Leser hierzulande über die sonstigen Fortschritte der NATO-Rüstung nur mehr beiläufig informiert wird - in einem bunten Gemisch von Fakten (wie der atomaren Bestückung bisher konventioneller Raketen, Ausrüstung von B1-Bombern speziell für den Seekrieg), Programmen (wie dem Bau möglichst unverwundbarer schwimmender Raketenabschußbasen gegen Luft-, See- und Unterwasserziele, der Auswechslung amerikanischer Atomgranaten in Europa gegen besseres "konventionelles" Material usw.) und Entwicklungsvorhaben (wie der Entwicklung einer "Electromagnetic Pulse Bombe" "EMP" gegen die militärischen Kommunikationssysteme des Gegners) wird er mit einem auf jeden Fall beständig sorgenvoll befaßt: der innenpolitischen Debatte um den amerikanischen Rüstungshaushalt.

Anlaß zur Sorge besteht, freilich nicht im Sinne der offiziellen Auseinandersetzung, ob mit einer 12- oder nur 6-prozentigen Steigerung des US-Rüstungshaushalts die westliche Verteidigungsbereitschaft steht und fällt, sondern wegen dieser Auseinandersetzung selber. So, als Generalentscheidung über den Bestand der freien Welt, möchte die amerikanische Regierung nämlich die Budgetfrage verstanden wissen: 12% seien das absolute Minimum für die notwendige nationale Kraftanstrengung, und jeder Abstrich sei ein Anschlag auf das einzig erfolgreiche Friedenskonzept: durch militärische Stärke der SU einen "Anreiz" zur Abrüstung zu geben. Das Programm, mit der es angepriesen wird, heißt Zwang zur Abrüstung - garniert mit der gegenteiligen Lüge, die russische Reaktion auf solche Erpressungen sei ein einziger Beweis für ihre Aggressivität und dafür, daß sie eben nur die Sprache der Gewalt verstehen. Was könnte schlagender die Freiheit der amerikanischen Rüstungsentscheidungen und die Entschlossenheit der Regierung, diese Freiheit rücksichtslos wabrzunehmen, kennzeichnen als die Vorwürfe, die sich Regierung und Opposition im Streit um den Rüstungshaushalt machen. Die Opposition verweist auf den längst erreichten Stand technologischer und militärischer Überlegenheit, bezweifelt die "Notwendigkeit", den "Sinn" immer neuer Waffensysteme und warnt vor "Größenwahn" und "Unbeherrschbarkeit" des Waffenarsenals wie es sich für eine anständige Opposition gehört, votiert sie für haushaltspolitische Alternativen und erfindet dafür militär- und haushaltsmäßige Einwände des Kalibers: Die Aufstellungsfrage der MX-Rakete ist noch nicht geklärt" und "zwingt im Krisenfall zum Einsatz" ("use or loose"). Die beiden Flugzeugträger der Klasse Nimitz sind "kostspielige lahme Enten", "viel teurer als offiziell behauptet" - und überhaupt: Alle "Zwischenlösungen", wie B1 Bomber und MX-Raketen, seien eben nur unbrauchbare "Halbheiten". Zweifel, ob es sich um das sicherste, schlagkräftigste und billigste Material handelt und ob es die Freiheit amerikanischer Politik gewährleistet, das sind die kritischen Antworten auf ein Regierungsprogramm, das sich eben diesen Zielen verschrieben hat und dem deswegen nichts zu viel und nichts zu teuer ist. Solchen Einwänden begegnet die Regierung mit dem Vorwurf, das sei eine "Kriegserklärung" an die minimalsten Verteidigungsnotwendigkeiten der USA und eine "Ermutigung" der aggressiven Absichten des Feindes. Egal, bei welcher offiziellen Prozentzahl für die Steigerung des Militärhaushalts man sich einigt, eines steht jenseits der Durchführung aller Programme schon jetzt fest: Anders denn als Generalmobilmachung aller nationalen Kräfte darf der Haushalt nicht betrachtet werden - Kriegskredite müssen in normaler staatshaushaltsmäßiger Form beschlossen werden; Gewaltenteilung hin oder her:

"Der Präsident hat gedroht, sollte der Kongreß zu starke Kürzungen am Militärhaushalt vornehmen, werde er im Fernsehen vor die Nation treten und erklären, er könne als Oberbefehlshaber nicht mehr die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen."

Während der Präsident nach innen mit einem weiteren öffentlichen Auftritt droht, der mit "Enthüllungen" über neue sowjetische Waffen, Einflußsphären und Bedrohungen die unbedingte Notwendigkeit neuer amerikanischer Waffen, Einflußsphären und Bedrohungen begründet, verkündet er dem Gegner diese Botsrhaft militär-diplomatisch längst auf eine ganz andere schlagende Weise - durch

Demonstrationen amerikanischer Kriegsbereitschaft

"Es vergeht selten ein Tag, an dem die Streitkräfte der USA nicht irgendwo auf der Welt im Einsatz sind." (New York Times, 15.3.83)

Was wäre, wenn die Sowjetunion in diesen Tagen 70.000 Soldaten und drei Dutzend Kriegsschiffe mit zwei großen Flugzeugträgern an der Spitze nach dem befreundeten sozialistischen Nordkorea absendet und gemeinsam mit 118000 Soldaten dieses Landes kombinierte Land-/Seemanöver veranstalten würde, um die Verteidigungsbereitschaft des sozialistischen Lagers gegen eine potentielle Aggression des Westens weltweit zu demonstrieren? In mehrfacher Hinsicht wäre ein derartiges Kriegsmanöver ganz einfach unvorstellbar. Eine sowjetische Armada solchen Ausmaßes weit außerhalb der eigenen Hoheitsgebiete käme einer unmittelbaren Bedrohung des Weltfriedens gleich. Es wäre eine militärische Machtdemonstration, die mit dem geltenden Recht unvereinbar wäre, denn obwohl Nordkorea ein sozialistisches Land ist, liegt es zweifelsfrei in einem Gebiet, das zu dem äußeren Rand des pazifischen "Küstenvorfeldes" der USA gehört, und das daher "natürlicherweise" unter der Kontrolle dieser Macht steht, das kein Unbefugter ungefragt betreten darf. Drittens wäre eine derartige massive Bedrohung amerikanischer Verteidigungsinteressen durch die Sowjetunion aber auch deswegen unvorstellbar, weil selbst der größte Lügenbold der NATO zugeben wird, daß das sowjetische Militär überhaupt nicht in der Lage ist - "noch nicht!" würde er sagen -, eine Ansammlung von Kräften des angegebenen Ausmaßes in diesem Gebiet aufzubieten. Die Sowjetunion besitzt weder ausreichende amphibische Kampftruppen noch verfügt sie über Flugzeugträger, die den Namen verdienen.

Selbstverständlich läuft seit Mitte März um Korea herum ein großes Kriegsmanöver ab, durchgeführt von amerikanischen Streitkräften an den unmittelbaren Grenzen von Nordkorea zusammen mit südkoreanischen Satellitentruppen. "Team Spirit '83" ist sein Deckname, und angelegt ist es auf die bemerkenswerte Dauer von einem (!) Monat. Und weil es die USA sind, welche diese militärische Gewaltdemonstration an einer der mannigfachen "Gegenküsten", die wesentlich zu ihren Verteidigungspositionen gehören, abhalten, haben sie auch ein zweifelsfreies Recht dazu - und sind empörte Kritiken aus dem Osten unzulässig. Da es die USA sind, die 30 Jahre nach dem glorreichen Kampffeldzug McArthurs das durch ihn geschaffene Nordkorea für einen Monat lang übungsmäßig unter akuter Kriegsdrohung halten, um es daran zu erinnern, daß seine Befreiung von der kommunistischen Tyrannei eine noch zu erledigende Aufgabe ist, spricht nichts für eine Gefährdung des Weltfriedens und gibt es noch nicht einmal Anlaß für eine Sondersitzung in der UNO. Hierzulande erfährt man über dieses Ereignis in den Zeitungen in einer Notiz auf der vierten Seite, weil die ersten Seiten einheitlich seit etlichen Jahren der Desinformation in Sachen "wachsende unaufhörliche sowjetische Rüstung" reserviert sind. Und falls im "Auslandsjournal nach Abschluß des Manövers "Team Spirit '83" ein Filmbericht gesendet werden wird, so wird man totsicher etwas von dem "erneuerten Selbstbewußtsein der westlichen Führungsmacht" zu sehen bekommen - also diese Kriegsaktion mit ziemlich genau den Maßstäben kommentiert sehen, mit denen uns die letzten Landemanöver des Warschauer Paktes an der Küste Polens vor etwa einem Jahr ausführlich erklärt worden sind.

Der Zweck von Operationen, wie des koreanischen Großmanövers, von der "New York Times" registriert unter der Überschrift "U.S. Military Exercises Increasing - Reagan Orders More Maneuvers, Shows of Strength" und kritisch ironisiert mit den Worten: "a monthly war game worthly of Hollywood", hat allerdings wenig mit einer bloßen Demonstration amerikanischer Kriegskunst und überlegener Stärke zu tun. Entscheidend ist erst einmal, daß die USA und damit die NATO nachdrücklich in Erinnerung rufen, daß für sie eine ungelöste Koreafrage existiert, wie ja überhaupt vom Standpunkt des Westens aus die Welt voller ungelöster Fragen ist, von der Deutschland- über die Polen bis hin zur Afghanistanfrage. Und als Mittel dafür, daß dem Feind inn Osten die Dringlichkeit solcher Fragen gut genug bewußt wird, ist die vorexerzierte Gewaltlösung sehr nachhaltig geeignet. Zugleich geht es den USA mit "Team Spirit'83" nicht bloß darum, ihre südkoreanische vorgelagerte Verteidigungsbastion auf dem asiatischen Festland auf Vordermann in Sachen Kriegsbereitschaft zu bringen. Denn diese Kriegsübung stellt nur einen Teil einer weltweiten Manövertätigkeit dar, die von der amerikanischen Militärführung derzeit abgewickelt wird. Der militärische Beweis, den Reagan und Weinberger für sich selbst und den Feind geliefert sehen wollen, soll darin liegen, daß die amerikanische Kriegsmaschinerie an verschiedenen lokalen Schauplätzen der Welt gleichzeitig und unabhängig voneinander lokal begrenzte, aber zugleich ausdauernde konventionelle Kriege durchzuführen in der Lage ist. Weswegen auch ziemlich gleichzeitig mit dem koreanischen Manöver ein ähnliches Großmanöver in der Karibischen See abgewickelt worden ist, wie es heißt, unter britischer und holländischer Beteiligung. Diese militärischen Operationen der USA, die hierzulande, wenn überhaupt, nur am Rande vermerkt werden, sind nicht ein Beiwerk zu sonstigen weltpolitischen Aktivitäten der USA. Die Demonstration und Erprobung weltweiter Kriegsbereitschaft gegenüber der Sowjetunion unter Inanspruchnahme sämtlicher amerikanischer Verbündeten und Satelliten ist vielmehr - und jenseits aller geplanten unterwegs befindlichen Aufrüstung der USA und der NATO - die der Sowjetunion gegenüber praktizierte Vorkriegspolitik, auf amerikanisch ausgedrückt, der Frieden als durchgeführte permanente Kriegsübung. Neben dem Effekt, daß durch den hohen Mobilisierungsgrad der amerikanischen Streitkräfte, durch unaufhörliche militärische Provokationen rund um die Grenzen der Sowjetunion diese unter einen ständigen militärischen Druck gesetzt wird, der weit über das hinausgeht, was bis zu Carters Zeiten üblich gewesen ist - soll sich die Sowjetunion daraus die folgenden Botschaften entnehmen: Nicht nur, daß die USA für jeden beliebigen Ausgangspunkt eines Dritten Weltkriegs gerüstet sind, sondern daß sie sich ausdrücklich vorbehalten wollen, Ausgangspunkt wie den näheren Verlauf einer solchen Auseinandersetzung selbst zu bestimmen. Die weltweite Demonstration der amerikanischen Kriegsbereitschaft, angefangen von einer Großübung eines strategischen Kernwaffenkriegs bis zu konventionellen Manövern, soll also die Fähigkeit und den Willen der USA der Sowjetunion gegenüber klarstellen, daß sie in einem Krieg mit ihr eine unkalkulierbare Größe sein werden - das Ideal des Aggressors.

Das diplomatische Kampffeld

Feindbildpflege

"Wir verhandeln hart, wir legen gute Vorschläge auf den Tisch." (George Shultz, Außenminister)

"Die Vereinigten Staaten haben es weder nötig, noch legen sie es darauf an, mit den Sowjets Mann gegen Mann und Tank gegen Tank zu wetteifern. Wir müssen jedoch unseren ganzen technologischen Genius einsetzen, um das militärische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das zur Abschreckung vom Krieg notwendig ist, und um den Sowjets einen Anreiz zu geben, für eine wirkliche wechselseitige Abrüstung. Die jüngste Vergangenheit hat bewiesen, daß die Sowjets eine Abrüstung solange nicht in Betracht ziehen, wie die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen einseitig vermindert haben." (Caspar Weinberger, Verteidigungsminister)

Die große Zeit der Enthüllungen ist angebrochen. Keine Rede Reagans, bei der er nicht auf großen Landkarten den Stand russischer Rüstung gebührend veranschaulicht, bei der er nicht Geheimphotos von russischen Sam-Raketen in Syrien, vom Ausbau des Flugplatzes in Grenada, von in El Salvador erbeuteten Kalaschnikoffs triumphierend vorlegt und versichert, er habe noch weit "beweiskräftigeres", aber nicht veröffentlichbares Material in der Hinterhand. Getreu der Logik, daß russische Abwehrraketen gegen die israelische Lufthoheit ein Beweis für die sowjetische Bedrohung Amerikas sind, weil dem Verbündeten Israel allein das Recht auf Bedrohung zusteht, und getreu der Devise, daß in einer Zeit, wo alle Rüstungsanstrengungen, Manöver und Stützpunkte des Feindes aufgeklärt, aktenkundig, ausspioniert, also bekannt sind, das vergleichsweise magere vorgelegte Material für die Wucht der unveröffentlichten Fakten spricht und umgekehrt durch diese erst so recht in die Spitze eines unergründlichen und gefährlichen Eisberges verwandelt werden, wird die amerikanische und Weltöffentlichkeit ein ums andere Mal "aufgeklärt".

Worüber eigentlich? Sicher nicht darüber, daß an irgendeiner Stelle des sowjetischen Machtbereichs oder bei ihren wirklichen oder behaupteten Verbündeten ein bestimmtes, für Amerika nicht tragbares Waffenarsenal lagert oder eingesetzt wird, geschweige denn, daß man darüber wirklich erst jetzt Kenntnis erhalten hat und bestimmte Gegenschritte zu unternehmen gewillt ist. Mit solchen "konkreten Fakten" wird eine viel allgemeinere und totalere Botschaft entsprechend bebildert, die sich um Einzelheiten und bestehende Machtverhältnisse auf der Welt gar nicht kümmert - außer mit dem verräterischen Anspruch, in jeder Weltgegend die USA betroffen zu sehen:

"Es ist ein großes Kunststück, die militärische Aufrüstung der Sowjets anders als mit dramatischen Worten zu beschreiben..." "Sie sind dabei, ihre Luftwaffe und Marine dramatisch aufzurüsten, trainieren, bewaffnen ihre Landstreitkräfte für einen Überraschungsangriff und benutzen ihre militärische Macht, um in jeder Ecke des Globus ihren Einfluß auszuweiten und ihren Willen geltend zu machen." "Offensichtlich haben sie es auf die Weltherrschaft abgesehen." (Caspar Weinberger)

Dieses politische Sittenbild eines kommunistischen Strebens ist das getreue Spiegelbild des durchgesetzten Maßstabs der eigenen Weltpolitik - und deshalb unwiderleglich wie ein Glaubensbekenntnis. Seine Durchschlagskraft erhält es ja nicht durch Fakten, die der Gegner setzt, sondern durch die eigenen, die mit solchen Anklagen begründet werden sollen. Daß die SU auf die NATO-Rüstungsanstrengungen reagiert, daß sie noch als zu kalkulierende weltpolitische Größe existiert, obwohl man ihr das Recht dazu bestreitet, damit hat sie in den Augen der amerikanischen Regienng den Totalbeweis geliefert für die unbedingte Notwendigkeit eines weltweiten Kampfprogramms gegen sie. Die USA sind gezwungen, total zu rüsten, weil die SU, während man selber gerüstet hat, einfach "niemals ihre Rüstung gestoppt hat. Sie haben seit 21 Jahren nicht aufgehört z u rüsten" (Caspar Weinberger), also seit sie durch eine amerikanische Kriegsdrohung zur nuklearstrategischen Aufgabe Cubas gezwungen worden sind. Das sind die Beweise für eine Mannschaft, die nur noch die Sprache der Gewa]t sprechen will. Daß russische Waffenexporte ein Verbrechen sind und die SU beständig den SALT-Vertrag bricht, an den man sich erklärtermaßen selber nicht hält, daß sie via Nicaragua ganz Mittelamerika destabilisieren, wenn sich Nicaragua gegen den unerklärten "Befreiungskrieg" von Honduras aus zur Wehr setzt - all das ist sowieso selbstverständlich. Und alle Einwände gegen solche Tatsachen, alle Bezweiflungen offizieller Daten und Enthüllungen, alle Hinweise auf amerikanische, längst viel weitergehende, gewaltsame "Einflußnahmen", längst viel gewaltigere Waffenarsenale usw. blamieren sich an dem Willen der amerikanischen Regierung, der sich mit solcher Propaganda in die Form des Rechts und der unabweisbaren Notwendigkeit kleidet.

Die Verbesserung des "heißen Drahtes" - ein amerikanisches Friedensangebot

Es war kein Zufall, daß mitten in den Hochzeiten des Kalten Krieges der "heiße Draht" zwischen Washington und Moskau eingerichtet wurde. Ebensowenig ist es jetzt Zufall, daß von amerikanischer Seite die Ausweitung dieses "Kommunikationssystems" vorgeschlagen wurde:

"Die Amerikaner hätten jetzt gern die Möglichkelt, ganze Textblöcke, Photos, Graphiken und Karten augenblicklich auszutauschen. Eine analoge Direktverbindung wie zwischen der politischen Spitze beider Länder will Weinberger zusätzlich zwischen den militärischen Oberkommandos einrichten, damit die Fachleute auf beiden Seiten im Notfall sich blitzartig über technische Einzelheiten unterrichten können, die Politikern unter Umständen schwer faßlich sind."

Diese wechselseitige offizielle Feindaufklärungsmöglichkeit ist nämlich der Sache nach ein Mittel der nationalen Sicherheit - der Sicherheit, mit dem eigenen und fremden Vernichtungspotential politisch und militärisch verläßlich kalkulieren zu können und jeden unsachgemäßen Gebrauch auszuschalten. Die einzige vertrauensbildende Maßnahme der US-Regierung, der einzige Vorschlag zu einer gütlichen und in beider Interesse liegenden Einigung, dient also der Perfektionienng des Militärapparates als solchem - der Sicherung der Freiheit zu seinem Einsatz gegen den Feind. Wenn das von amerikanischer Seite als "vertrauensbildende Maßnahme" gepriesen und als friedenssichernd öffentlich bereitwillig interpretiert wird, dann beweist das einerseits die Selbstverständlichkeit, mit der die Eskalation der Kriegsdrohung für den normalen Gang der Zeit gehalten wird; andererseits die Unverfrorenheit, mit der die amerikanische Führung und ihre öffentlichen Nachbeter die Idiotie von der Bedrohung des Friedens durch den Selbstlauf der Waffen noch dafür diplomatisch ausnutzen, daß sie ihr praktisch jede, denkbare Grundlage entziehen und die Rationalität der Kriegsführung ausbauen. Vertrauen schafft dieser Vorschlag nur in einem Sinne - Vertrauen bei der SU, daß nur noch Einigungen zustandekommen, die das politische Mittel Krieg sicherer machen. Eine "Nachrüstung", die ohne die Einwilligung der Gegenseite nicht zu haben ist, bei der man sich aber deswegen auch nichts vergibt!

Der neue "Abrüstungschef" - personifizierte Unnachgiebigkeit

"Das sowjetische System ist ausgelaugt und die Bevölkerung unter dem Sowjetsystem ebenfalls... Eine selbstbewußte Macht auf dem Vormarsch - das ist die richtige Charakterisierung... Wir sagen uns laufend: Sie feilschen, sie sind unsicher, sie glauben nicht an ihre eigene Legitimität, sie wollen nicht mehr als einen Platz an der Sonne. Alle diese Deutungen der sowjetischen Seite - fortwährend seit 1917 - sind Unsinn. Wir sind mit einer imperialistischen Macht vom traditionellen Schlag konfrontiert. Ja, von traditionellem Schlage, mit einer Ideologie als ihrem passport - like whisky smuggled inside Bibles." (der vormalige Abrüstungschef Rostow)

"Adelmann hat mehrfach gesagt, daß er wirkliche Rüstungsbegrenzung wolle, daß seine früheren Äußerungen zu dem Thema von seinen Gegnern künstlich hochgespielt worden seien... Zugleich bestritt Adelman, daß er sich ein kritisches, an ihn gerichtetes Memorandum General Rownys, des Chefdelegierten bei den Genfer Start-Gesprächen, hinsichtlich der "Säuberung" der Abrüstungsbebörde "von knieweichen Liberalen" zu eigen gemacht habe."

Warum wurde eigentlich ein so aufrechter Antikommunist und Antiimperialist gegen Osten, wie Rostow, gegen einen "jungen, unerfahrenen" Mann ausgetauscht, der sich gegen Scharfmacher in den eigenen Reihen verwahrt? In der Sache, der Forderung nach sowjetischen Kapitulationsangeboten bei den verschiedenen "Abrüstungsverhandlungen" gibt es sicher keine Differenzen, auch wenn jetzt öffentlich dieselben Meldungen oder Besorgnisse über die abrüstungsfeindlichen Personalentscheidungen des Präsidenten kursieren wie bei der damaligen Einsetzung von Rostow und anderen. Aber diese regelrecht erfundenen und aufgebauschten Unterschiede zwischen altem und neuem Mann sind schon der halbe Erfolg der Neubesetzung. Unnachgiebigkeit auf allen Ebenen und noch einmal Unnachgiebigkeit, dafür steht der neue Mann und soll er stehen. Das bißchen Behördeneigensinn von Rostow und seine Auffassung, daß man die Sowjetdiplomaten zumindest als Verhandlungspartner begreifen müsse, die von ihrer Sache überzeugt sind, waren genug Grund für "ernsthafte Differenzen" mit Reagan. Und der absolut loyale neue Mann soll nicht nur die nahtlose Geschlossenheit der eigenen (Nicht-)Verhandlungsposition garantieren, seine Einsetzung und ihre Würdigung wurde auch zu einer einzigen Demonstration dieser Geschlossenheit ausgestaltet. Abrüstungsforderungen an die SU werden eben am glaubwürdigsten immer noch von erklärten Aufrüstüngsbefürwortern der Amerikaner gestellt. Und daß es um nichts anderes geht, beweist die neue Offensive Reagans bei den Genfer Nachrüstungsverhandlungen:

"Zwischenlösung" - amerikanische Auf- und sowjetische Abrüstung

"Zu den Führern und dem Volk der Sowjetunion sage ich: Schließt Euch uns an auf dem Weg zu einer friedlicheren sichereren Welt." (Präsident Reagan)

Es gibt keine offiziellen Zweifel darüber, daß der neue Vorschlag Reagans - als Angebot einer "Zwischenlösung" vorgetragen nichts mit einem Kompromiß zu tun hat und keinen Wandel in der unverrückbaren Absicht bedeutet, Frieden durch eigene Stärke zu schaffen. Im Gegenteil: Wenn die SU den Vorschlag mit dem Kommentar ablehnte, das sei "eine Null mit einem Spazierstöckchen", die "Stationierung von neuen US-Raketen werde damit nur dosiert vorgeschlagen", so wurde das nicht dementiert, sondern als Beweis dafür zitiert, daß sie den Vorschlag im Prinzip schon richtig verstanden hätten, aber auf ihn wohl nicht eingehen werden. Der amerikanische Vorstoß war ja auch nicht auf den Nachweis der eigenen Kompromißfähigkeit berechnet, sondern nimmt seinen Ausgangspunkt bei der längst feststehenden und damit noch einmal festgestellten Selbstverständlichkeit und dem "guten Recht" der Nachrüstung, beim abzusehenden und nach Kräften beförderten "Scheitern" der Verhandlungen bis zum Herbst:

"Was die nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa angeht, so wäre es besser, keine zu haben, als nur einige, aber wenn es denn einige geben muß (!), so ist es besser, einige wenige zu haben, als viele. Wenn die Sowjets jetzt zustimmen, so hoffe ich doch, daß sie sich uns zumindest bei einem Zwischenabkommen anschließen (!) werden, daß diese Waffen beträchtlich und bis zu einem gleichen Umfang auf beiden Seiten verringert würden." (Reagan)

Was hier als ein Weniger an Waffen angeboten wird gegenüber den festgelegten Nachrüstungszahlen ist nicht weniger als die Aufstellung eines neuen provokativen Grundsatzes: Übernehmt unsere Auffassung von der unausweichlichen Notwendigkeit der Aufstellung von neuen Pershings und Cruise missiles, und entscheidet durch eigene Abrüstung, wieviel von diesen Waffen in Europa aufgestellt wird! Das "Muß" der "Nachrüstung" unterstellt, also die Aufforderung zur Abrüstung der SS 20 akzeptiert, ist es allerdings ein "Vorschlag". Aber andererseits beruht er ja gerade auf der Voraussetzung, daß die SU diese Sicht beständig bestreitet, von sich aus für den Verzicht auf die amerikanische Nullösung sogar den Abbau von SS 20 angeboten hat, und für den Fall der "Nachrüstung" mit neuen SS 20 gedroht hat. Er zielt also, - mitten in den laufenden Verhandlungen, deren Inhalt ja täglich neu vom versammelten Westen festgestellt wird; Pershings und Cruise missiles auf jeden Fall! - darauf, den Gegner mit einem Angebot bloßzustellen, das für ihn unannehmbar ist: Die Nachrüstung bei gleichzeitiger eigener Abrüstung anzuerkennen.

Bloßgestellt werden soll die SU nicht nur in dem Sinn, daß man sie den Beweis antreten läßt, daß sie von Haus aus nicht willens ist, während der Durchsetzung des Nachrüstungsbeschlusses noch darüber zu verhandeln, wieviel SS 20 die USA gegen geplante eigene Raketen aufzurechnen bereit sind. Zugleich "entlarvt" sie sich damit nämlich in einem viel prinzipielleren Sinne: Sie will sich der amerikanischen Auffassung vom Frieden der Völker partout nicht anschließen und hat damit das Recht - nicht nur auf Verhandlungen - verwirkt. Die gegenwärtigen amerikanischen und gesamtwestlichen Argumente in und außerhalb der Verhandlungen zielen nämlich immer ausdrücklicher und unerbittlicher nur noch auf den einen Punkt, in jedem sowjetischen diplomatischen Vorschlag, in jedem politischen Schritt und in jeder sowjetischen Rakete sämtliche Grundprinzipien des NATO-Bündnisses verletzt und aufs Spiel gesetzt zu behaupten. Die eigenen MaMnahmen verteidigen demgemäß nicht nur Demokratie und Freiheit schlechthin; sie verteidigen diese NATO-Prinzipien der militärischen Stärke, Geschlossenheit und Entschlossenheit, auf die sich Freiheit und Demokratie zusammenziehen. So hört man jeden Tag aus jedem berufenen Mund ein offenes und radikales Bekenntnis dazu, daß die Verpflichtung der NATO -

"die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten" -

heutzutage nur noch so zu verstehen ist: Unsere Sicherbeit steht auf dem Spiel - eine bewußte Heuchelei, die den sowjetischen Gegenvorschlägen in den verschiedensten Bündnisvariationen entgegengeschleudert wird.

- "Die Einbeziehung der britischen und französischen Raketen würde insbesondere die Präsenz amerikanischer Mittelstreckensysteme auf dem europäischen Kontinent praktisch völlig ausschließen und damit die Sicherheitslage des Bündnisses grundlegend verändern."

Also darf man die Raketen nicht mitzählen, sondern muß britische, französische und amerikanische Raketen zuhauf in Europa stationieren und noch fester in eine gemeinsame Strategie einbauen!

- "Das Ergebnis wäre, daß das sowjetische Monopol bei den landgestützten INF-Flugkörpern größerer Reichweite aufrechterhalten bliebe, die Koppelung zwischen dem strategischen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten und der Verteidigung NATO-Europas ernsthaft untergraben und das langfristige sowjetische Ziel der Spaltung des Bündnisses gefördert würde." "Die Sowjets wollen uns abnabeln."

Also muß man der Sowjetunion - und zwar nicht nur in ihrer Westverteidigung - die geschlossene Macht der NATO und ihre Überlegenheit auf allen möglichen Waffenfeldern entgegenstellen, denn, was man der Gegenseite bestreitet, das beansprucht man für sich selber; gerade weil es der Gegner nicht einsehen kann:

"Diesmal müßten sie hoch über ihren Schatten springen. Sie müssen einsehen, daß ihr Streben nach totaler Sicherheit (!) für alle anderen totale Unsicherheit (!) bedeutet. Sie müssen begreifen, daß sie nicht Westeuropa unter eine spezielle Raketendrohung stellen können, ohne daß der Westen in gleicher Münze heimzahlt."

Und was für den Westen "kaum faßbar" ist, das verlangt man bei Gefahr ihres Untergangs von der Sowjetunion endlich einzusehen:

"Grundlage der sowjetischen Verhandlungsposition ist die aus westlicher Sicht kaum faßbare sowjetische Betrachtung, daß ein marxistisch-leninistischer Staat das Recht hahe, so stark zu sein wie alle nichtmarxistischen Staaten zusammen, weil er die anderen Gesellschaftsordnungan automatisch als feindlich einstufen und sich deshalb als von 'Feinden unmstellt' ansehen dürfe."

Damit wird nicht nur zur offiziellen Doktrin die Wahrheit gemacht, daß Recht gegen Recht eine Frage der Gewalt ist, sondern zu gleich der Anspruch erhoben, daß nur dem Westen ein Recht auf Gewalt zusteht.

Die neue Einheitsfront BRD - USA

Diesen Standpunkt gegenüber der SU zu dokumentieren, war Zweck und Inhalt des Kohl-Besuches in den USA. Deswegen verlief er auch so inhaltsleer, und ohne konkrete Abmachungen, wie manche Kritiker hierzulande bemerkten. Dabei ließ Kohl am einzigen Inhalt keinen Zweifel: Man ist sich einig über alle Notwendigkeiten der NATO. Und die Zeiten, da mit dem Schein eines deutschen Sonderinteresses in Rüstungsfragen die NATO-Rüstung vorangetrieben wurde, sind vorbei. Was unter Schmidt, dem Entdecker der "Raketenlücke" noch Mode war, die Selbständigkeit deutscher Politik ab und an zu demonstrieren, das gilt jetzt als gefährliche Verunsicherung der Bündnispartner und als eine einzige Einladung an die SU, den westlichen Willen nicht ernst zu nehmen: Die neue diplomatische Formel, für deren Durchsetzung wieder einmal die BRD den Vorreiter spielt, heißt: Amerikanische Interessen sind europäische Interessen und umgekehrt. Das sollen sich die Russen hinter die Ohren schreiben! Kohl aus den USA zurück:

"Ich habe eine wichtige Botschaft für die Sowjetunion. Die sowjetische Seite muß sich bewegen... Sie soll sich keine Illusionen machen... Das Bündnis ist einig."

Das Echo von jenseits des großen Teichs:

"Der Kanzler und ich haben viele Dinge gemeinsam. Nicht zuletzt einen tiefen Glauben an die Stärke der westlichen Werte."