Deutschlandpolitik
BIS AN DIE MEMEL

Die Christlichen machen aus ihrer Freude am Regieren keinen Hehl. Mit Elan hat der Minister, der eigentlich für das Innere der BRD die Verantwortung trägt, nebenbei einmal grundsätzlich die deutsche Frage aufgegriffen.

"Tendenzen, die deutsche Frage auf die Bundesrepublik Deutschland und die DDR zu beschränken, und die ostendeutschen Gebiete jenseits von Oder und Neiße nicht einzubeziehen, wird es bei der neuen Bundesregierung nicht geben."

Der Anspruch, der damit erhoben wird, ist nicht neu - zur Wiedervereinigung sind die Deutschen durch das Grundgesetz der BRD verpflichtet, und als was die Oder-Neiße Linie gilt, haben die Verfasser der Ostverträge mit dem Brief zur deutschen Einheit klargestellt. Neu ist jedoch die offensive Beendigung des Scheins, der die sozialliberale Methode der Erschließung des Ostblocks begleitet hat: daß die BRD ihre Gebietsansprüche zugunsten von Völkerversöhnung und friedlichen Beziehungen relativiert hatte.

Die alte Heuchelei der Sozialliberalen hat seinerzeit ihre Wirkung getan:

"Scheel: Könnte man nicht sagen, daß 'vertraglich vereinbarte Grenzänderungen' von der Vorschrift des Artikels 3 nicht berührt werden. Das wäre dann eindeutig...

Gromyko: Darauf können wir nicht eingehen. Dann gehen ihre Revanchisten mit ihren Revisionsforderungen noch weiter... Man wolle nicht, daß nach Unterzeichnung des Vertrags man eine Revision der Grenzen verlangen und sich dabei noch auf den Vertrag berufen könne. Man wisse, daß man auch deutscherseits dies nicht wolle...

Bahr: Die Grenze zwischen dem einen wie dem anderen Teil Berlins sei politisch ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der UdSSR und Finnland. Die Grenze zwischen der CSSR und der BRD sei ebenso unantastbar wie die Grenze zwischen der BRD und der DDR... Das politisch Entscheidende sei, daß die Grenze dort bleiben solle, wo sie jetzt ist. Das andere sei nur ein Festlegen, Festschreiben, Formulieren. Er, Staatssekretär Bahr, könne jedoch leider nicht leugnen, daß es auch unvernünftige Leute gebe. Und die hielten sich fest an dem, was sie einen Rechtsstandpunkt nannten. Jahre hindurch seien falsche Vorstellungen genährt worden, und auch Illusionen stellten Kräfte dar. Das laufe dann auf die Frage hinaus: Wie sage ich es meinem Kinde? Es sei völlig egal, welche Formel man gebrauche, die Sache, der Klapperstorch, bleibe..." (Protokollnotizen zum Moskauer Vertrag)

Und eben wegen der gegenüber dem Ostblock erzielten Erfolge, die nicht zuletzt das zitierte"Sicherheitsrisiko" Egon Bahr durchgesetzt hat, ist diese berechnende Interpretation bundesdeutscher Rechtsansprüche jetzt überflüssig. Die heutige Lesart, die die Regierungskoalition vorträgt, verlangt eine "Revision der Grenzen" und "beruft sich dabei noch auf den Vertrag" (Gromyko). Sie legt das volle Gewicht auf den unerfüllten Rechtsanspruch und der Hinweis, daß sie dem Geist der Ostverträge genauestens entspräche, der eine Änderung der Grenzen mit friedlichen Mitteln ja durchaus für rechtens erklärte, ist nichts anderes als die Bestreitung der "friedlichen Mittel" in demokratischer Form. Denn daß die DDR, Polen und die Sowjetunion sich diesen Forderungen freiwillig beugen, wird Dr. Zimmermann ja wohl kaum annehmen.

In der Sache hat es denn auch keine Einwände gegen die Ankündigung Zimmermanns gegeben. So herzlich einig sind sich Regierung und Opposition, daß die härteste Kritik nichts außer schlechtem Stil bemerken wollte.

"Schlechterdings geschmacklos und provozierend zugleich, daß dies genau am Vorabend des Jahrestags der nationalsozialistischen Machtergreifung gesagt worden ist." (Ehmke)

Auf diese Weise teilen Politiker die Erfolgsbilanz ihres Staatswesens mit: Die deutsche Frage ist ein Rechtsanspruch, der nicht mehr wie früher seine bestmögliche zeitweilige Regelung durch die Ostverträge erfahren hat, sondern einer, dessen prinzipielle Unerledigtheit herausgekehrt wird. In aller Bescheidenheit wird einem kompletten Staatswesen, der DDR, grundsätzlich das Existenzrecht bestritten und zwei anderen, Polen und der anerkannten zweiten Weltmacht Sowjetunion, das Anrecht auf wesentliche Territorien.

Diese Richtlinien für das politische Klima, mit denen die Christen das einvernehmliche Verständnis für ihren gottgebenen imperialistischen Auftrag erzeugen, genügen, um eine demokratisch geschulte Öffentlichkeit ihren Beitrag dazu abliefern zu lassen. Die bezeichnenderweise nicht durch Generationswechsel ausgestorbenen Vertriebenenverbände machen sich daran, die Einzelheiten durchzudenken, so daß es der Bauernverband der Vertriebenen für zweckmäßig erachtet hat, polnische Bauern schon einmal brieflich vorzuwarnen:

"Jeder, der sich jetzt herbeiläßt, in den seit '45 von der Volksrepublik Polen verwalteten deutschen Gebieten Land zum Aufbau oder zur Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betrieb es zu übernehmen, muß von vorneherein damit rechnen, daß er selbst, sein Sohn oder seine Enkel eines Tages seinen mühsam aufgebauten Hof ohne jeden Rechtsanspruch auf Entschädigung wieder los wird."

Wenn der Volksverstand sich ohne Mühe mit solchen Themen auseinandersetzt und die unbeschadet aus dem 3. Weltkrieg hervorgegangenen polnischen Bauernhöfe theoretisch wieder in Besitz nimmt, wollen die Kulturträger nicht ins Hintertreffen geraten. Kritik - an der DDR, Witze - über deren Nr. 1 und ein Uraltschlager als Unterlage, darin erschöpft sich die Originalität eines kritischen Rocksängers der 8Oer Jahre. Und weil "der kleine Udo" unbedingt die deutsche Zusammengehörigkeit heraussuchen mußte, um sie zu besingen, hat er es der Welt natürlich nicht ersparen können, gleich auch noch den Export seines Gesangs in die DDR als Angelegenheit von enormer Bedeutung in einem Brief an die andere deutsche Staatsmacht aufzubauschen. Wenn er schon sonst keine Probleme mit Deutschland hat als die mangelnde Freiheit der DDR-Bürger, ihn live zu hören, steht einer Einladung in den Kanzlerbungalow wohl nichts mehr im Wege. Über solche Witze kann auch Helmut Kohl sicher furchtbar lachen. Genauso wie er die anderen neudeutschen künstlerischen Befassungen ehemals Linker oder Angelinkster mit ihrem immensen Leiden an der geteilten Nation goutieren dürfte.

Daß Deutschland ein Ganzes und ein freies Ganzes sein müßte bis an die Memel plus Königsberg und Tilsit, ist von rechts außen bis links-grün eine geachtete Auffassung. Es ist das Kriegsthema auf deutsch und, um das festzustellen, ist keine intellektuelle Anstrengung vonnöten. Und trotz dieser eindeutigen Qualität wird die "deutsche Frage" verhandelt, ohne daß das mindeste Erschrecken aufkommt. Es sind Kriegsparolen, die aber niemandem das Fürchten beibringen, weil es ja doch die Rechtsansprüche des bundesdeutschen Staatswesens sind. Als das sind sie moralisch einwandfrei und lassen keinen Verdacht gegenüber der Friedfertigkeit bundesdeutscher Politiker aufkommen.

Welcher deutsche Staat macht Kriegs- und welcher macht Friedenspolitik?

Dieses Einverständnis von oben und unten, das es gestattet, die Wiedereroberungsabsichten in aller Gemütlichkeit zu verhandeln, gestattet umgekehrt die Denunziation des anderen deutschen Staates, wie und wann es beliebt. Um den Vorschlag des SED-Generalsekretärs abzulehnen, eine atomwaffenfreie Zone einzurichten - ein Appell, an das vermeintlich gemeinsame Interesse, Deutschland nicht gleich atomar zu beschädigen -, braucht es kein Argument. Es genügt im Grunde schon, daß er aus Ostberlin kommt. Er ist daher das genaue Gegenteil von Friedenspolitik, nämlich ein Vorschlag, der den Krieg näherbringt. Der Bundeskanzler vertrat die Ansicht,

"daß eine solche Zone das Risiko einer Konfrontation sogar erhöhen" würde.

"Unsere" Politik sichert den Frieden schließlich durch Stärke, soviel Stärke, daß die Gefährdung des Friedens durch die Existenz eines Ostblocks beendet wird. Und die Unbeirrbarkeit dieser Politik läßt sich ihrerseits auch in einen friedenspolitischen Vorschlag kleiden: Ein Fraktionsvorsitzender der CDU hat angeregt, die BRD und die DDR sollten "eine haßfreie Zone schaffen". "Statt von atomwaffenfreien Zonen zu reden " - schon das gefährdet eigentlich die Stabilität (unserer Aufrüstung) -, "sollten sich die beiden Staaten in Deutschland darauf verständigen, das ideologische Freund-Feind-Denken zu unterbinden und die Menschen statt dessen zur Toleranz zu erziehen." Mit der Autorität seines Amtes definiert dieser Volksvertreter das Thema Krieg und Frieden aus der Sphäre der Politik heraus - die will sich in ihren Vorbereitungen nicht behelligen lassen - und in den Bereich der rechten Gesinnung hinein. Um ganz unideologisch, freundschaftlich und tolerant wieder einmal darauf hingewiesen zu haben, welche Vergewaltigung der Gesinnung der andere deutsche Unrechtsstaat vollführt, wenn er seinen Untertanen den Gedanken verweigert, eine Wiedervereinigung müßte schleunigst stattfinden, und stattdessen auch in der Erziehung auf der Notwendigkeit der Verteidigung der Republik beharrt. Damit ist wieder einmal das Thema benannt, mit dem unablässig der Nachweis geführt wird, wer der friedfertige und wer der aggressive der beiden deutschen Staaten ist.

Wo niemand im Volk nach solchen Beweisen verlangt und wirklich keine großartige Überzeugungsarbeit über die Verurteilung der DDR mehr geleistet werden muß, ist es schon der pure Genuß der Politik bzw. ihrer sachverständigen Vertreter im Parlament und den Medien, ihren Rechtsstandpunkt immer wieder dadurch zu bekräftigen, daß der Gegner ins Unrecht gesetzt wird. Ohne auch nur im geringsten den Vorwurf der Heuchelei fürchten zu müssen, wird einerseits das Kriegsthema als Anspruch auf die komplette DDR und noch einiges dazu in Szene gesetzt - und andererseits keine Gelegenheit ausgelassen, anhand der DDR-Politik mit ihrer Wehrkunde und ihrer Friedensbewegung die Schuldfrage zu klären.

über jede einzelne Figur in der DDR, die an irgendeiner Friedensaktion gehindert wird, wird man in aller Ausführlichkeit informiert. Die paar, die der Aufsicht der Behörden zum Opfer fallen, sind namentlich bekannt, und mit diesen 16 1/2 Figuren als Aushängeschild wird bittere Beschwerde über die ostdeutschen Kirchen geführt, die der "Jugend" nicht die richtige Solidarität angedeihen lassen, sprich: die Organisation einer anständigen Opposition nicht selbst in die Hand nehmen. Wie anders fördert doch die Politik in unseren Breiten die Friedensarbeit der Kirche:

"Reagan rief die 'National Association of Evangelicals' auf, von den Kanzeln herab gegen die Gegner seiner Rüstungspolitik und gegen diejenigen zu Felde zu ziehen, die die Vereinigten Staaten in eine Position der militärischen und moralischen Überlegenheit brächten." -

und der Papst hat die katholischen Bischöfe der DDR, die bislang zur Frage des Friedens "geschwiegen" hatten, zu einem Hirtenwort veranlaßt und eindringlich ermahnt,

"die Fragen nach der Natur des Friedens sowie nach den konkreten Wegen, wie wir uns in der heutigen Situation diesem Frieden nähern können",

etwas lautstarker zu erörtern. Was prompt mit der Verurteilung der Wehrkunde erledigt wurde. Die Pflicht zur Opposition gehört in den Ostblock, um so überflüssiger ist sie hier. Und während alle hiesigen Medien nur so vor Mitleid mit den Leiden der unterdrückten Friedensanhänger in der DDR triefen, macht die Behandlung der Nachrüstungsgegner in der BRD als nicht ganz zurechnungsfähige oder kriminelle Elemente lafend Fortschritte.

Bei soviel Einigkeit darüber, daß die deutsche Frage gelöst werden muß und zwar von der Partei, die Recht, Moral, Freiheit, Christentum und was sonst noch alles auf ihrer Seite hat, ist es im Grunde ein Gnadenakt der BRD, wenn sie es dem Staatsratsvorsitzenden der DDR gestattet, in diesem Jahr das freie Deutschland zu bereisen. Dieser Staatsbesuch verpflichtet - die DDR zu entsprechenden Gegenleistungen. Der offizielle Regierungsstandpunkt verbindet schon die Gewährung der "Besuchserlaubnis" mit der Forderung nach "Gegen"leistungen. Und diese Methode, die Deutschlandpolitik gleich mit einem diplomatischen Affront ein zuleiten, findet in der bundesdeutschen Presse freudige Resonanz:

"Wenn schon der Besuch im Prinzip zugesagt sei, muß er wenigstens gut vorbereitet werden. Das ist ein Gebot der Vorsicht, Denn man kann die Deutschen nicht immer wieder enttäuschen. Wolkige Worte Honeckers sind ebensowenig ein Ersatz wie ein süßes Bonbon. Es geht um eine Verbesserung der Reisemodalitäten im Sinne der Kultivierung der schikanenfreien Zügigkeit. Und es geht um den Frieden an der Grenze, der, wie Rainer Barzel sagte, frei sein muß von Furcht und Tod. Frieden, dazu gehört Freizügigkeit. Krieg ist nur möglich, wo Volksverhetzung betrieben wird. Haben wir das in Deutschland nicht mit historischer Eindringlichkeit erfahren." (Die Welt)

Man darf also darauf gespannt sein, mit welchen Feinheiten die neue Regierung den SED-Generalsekretär über die heutigen Gebote des deutsch-deutschen Friedens aufklärt.

Ein passender "Todesfall an der Grenze"

Gerade während SED-Politbüromitglied Günter Mittag die Hannover-Messe besucht und sich von Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff erklären läßt, daß die BRD im Prinzip mit den Bemühungen der DDR zufrieden ist, per innerdeutschem Handel die Exporterfolge des westdeutschen Kapitals zu vermehren - allerdings sollte die Abnahme von Bergbauerzeugnissen gefälligst zunehmen -, wird die Meldung verbreitet, daß ein westdeutscher Bürger "während der Vernehmung durch DDR-Grenzbeamte zu Tode gekommen ist". Der Bundeskanzler kann daher Günter Mittag nicht wie vorgesehen empfangen.

Als deutscher Kanzler kann, muß er sogar dafür sorgen, daß das BRD-Kapital seinen gerechten Anteil an den Resultaten ostdeutscher Ausbeutung einkassiert; aber er kann der für die ostdeutsche Ausbeutung zuständigen Staatsgewalt selbstverständlich nicht den weltpolitisch üblichen Respekt zwischen Gewalthabern erweisen.

Als deutscher Kanzler kann, muß er sogar dafür sorgen, daß die westdeutschen Ordnungskräfte ihre Pflicht tun; wenn die Statistik der dabei "zu Tode gekommenen" Bürger steigt, ergibt dies die Aufforderung an die Bürger, sich selbst nicht in verdächtige Situationen und die Ordnungskräfte nicht in solche Notlagen zu bringen. Als deutscher Kanzler kann er aber Todesfälle im Amtsbereich der ostdeutschen Ordnungskräfte nicht anders behandeln denn als Staatsaffaire, für die das Honecker-Regime Buße leisten muß. Als deutscher Kanzler kann, muß und will er auch "unsere Freunde" unter den Staatsmännern der (westlichen) Welt empfangen. Er kann und will aber nicht einen DDR-Politiker bei sich vorsprechen lassen, weil mit diesem diplomatischen Affront klargestellt werden kann, auf welcher Seite man bei jeder Maßnahme staatlicher Organe prinzipiell immer Mord und Totschlag vermuten muß. So steht auch für die gesamte westdeutsche Öffentlichkeit fest, daß der Bundesbürger Burkert unter "ungeklärten Umständen" zu Tode gekommen ist - und das ist auch schon die Klärung des Vorfalls. Es geht ja schließlich nicht um ein Urteil über den Sachverhalt, sondern um die x-te Wiederholung der feststehenden Verurteilung des dafür verantwortlichen "Unrechtsregimes". Dabei kann man im vollen Einklang mit den Interessen der Bundesrepublik (auf die in Fällen wie türkischen Foltertoten mit größter Sensibilität Rücksicht genommen werden muß) gar nicht weit genug gehen:

"Wenn man einen Mord mit Bedauern aus der Welt schaffen könnte, dann wäre auch die Bewältigung der Nazi-Verbrechen eine einfache Sache gewesen",

ist als passender Vergleich Strauß eingefallen. Er muß es ja wissen, er "bewältigt" ja zeit seiner Amtsführung, indem er die umfassende Wiedergutmachung von Stalingrad bis hinter den Ural vorbereitet.

"Das" am Kopf des Boxers Burkert "sind die Vernehmungsmethoden des Herrn Barbie."

Seit seinem damaligen Besuch bei Freund Pinochet -

"beim Ausnahmezustand geht es eben anders zu, als wenn Franziskaner Suppe verteilen" -

kennt er sich im staatlichen Umgang mit verdächtigen Elementen schließlich auch aus.

"Mit einer läppischen Entschuldigung von seiten der DDR darf die Angelegenheit nicht ihr Bewenden haben."

Was hätte er denn gern? Die übernahme der Ermittlungen durch den Bundesgrenzschutz? Mit den Verhaftungs-Methoden der Nürnberger Polizei und dem technischen Ausrüstungsstand der Truppe von Tandler?

Kaum Aufsehen erregte hingegen gleichen Tags die Verhaftung eines DDR-Journalisten aus der Begleitung Günter Mittags, der einem Haftrichter wegen Verdachts "geheimdienstlicher Tätigkeit" vorgeführt und anschließend eingesperrt wurde. Das ist natürlich weder eine Provokation noch ein Verstoß gegen Helsinki.

Die Verhaftung eines Journalisten aus der Begleitung von SED-Politbüromitglied Mittag wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit ist Routine. Ein Interesse von DDR-Berichterstattern an BRD-Interna kann ja nur schädlichen Absichten entspringen. Es empfiehlt sich, in Zukunft alle DDR-Vertreter, soweit sie nicht noch für andere Transaktionen gebraucht werden, gleich nach Übertreten der Grenze in Polizeigewahrsam zu nehmen. Nach BRD-Recht gehören sie uns ja ohnehin.