Italien
KEIN MANGEL AN FÜHRUNGSKRÄFTEN

Die Italiener sollen wieder einmal wählen, damit hinterher wieder regiert werden kann. Beantragt haben nicht sie das wegen Unzufriedenheit mit der Regierung, sondern diese selbst, genauer, die daran beteiligten Sozialisten, wegen Unzufriedenheit mit dem Regieren.

Die Sozialisten haben die Regierungskoalition aufgekündigt, weil sie ein paar Stimmprozente mehr für ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt haben wollen. Daß aber die Befragung der Wähler als Mittel in der Parteienkonkurrenz um die Macht nicht bloß zu diesem Zweck veranstaltet wird, sondern aus tiefster Verantwortung entspringt, versichern die Wahlkämpfer ihrem Volk auf höchst überzeugende Weise, indem sie nämlich gerade eben ihre Konkurrenz als einzigen und besten Grund fürs Wählen präsentieren: Der Parteienstreit ist ein Übel, dem in Italien endlich entschieden entgegengetreten werden muß. Dieselben Persönlichkeiten, die ihre Führungsqualitäten unentwegt in der Bildung, Auflösung oder Tolerierung wechselnder Koalitionen betätigen, präsentieren den Wählern diese ihre Tätigkeit als Sittenbild einer vor lauter Zerstrittenheit geschwächten, ja im Grunde gar nicht mehr stattfindenden Politik, und ihre aktuellen Kalkulationen mit der Umverteilung der Macht als Tugendkatalog, wie gutes Regieren eigentlich zu gehen hätte.

Seit Jahren nicht mehr ordentlich regiert?

Derjenige, der mit der "Unregierbarkeit", sprich: Beendigung der Koalition wieder mal angefangen hat, ist natürlich eine Begründung schuldig. Craxi war dazu genötigt - wegen der "Unregierbarkeit" selbsterständlich: Die Neuwahlen seien notwenig, damit nach dem 26.6.

"die Umstände heranreifen können für ein stabileres politisches Gleichgewicht und für eine Reierungstätigkeit, die die negativen Tendenzen beseitigt, die vor allem im ökonomlschen und institutionellen Leben ununterbrochen um sich griffen." (Parteiführer der Sozialisten Bettino Craxi)

Angesichts der vielen Probleme war die alte Regierung nicht "stabil" genug, bester Beweis, daß Craxi sie hat auffliegen lassen.

Die Republikaner können sich dem nur anschließen. Seitdem ihr Vorsitzender Spadolini aus der Regierungskoalition ausgebootet worden ist, kann der PRI in Rom nicht mehr die Spur von Regierung entdecken:

"Seit fünf Monaten fehlen Beispiele der Entschlossenheit."

Der große Koalitionspartner, die Democrazia Cristiana, pflichtet allen bei:

"Uns interessiert die Klarheit, Homogenität und Effektivität der Programme, ebenso wie die Bereitschaft, stabile Regierungen zu sichern, die Programme und Gesetze realisieren können, ohne daß sie unterbrochen werden."

Und die große Oppositionspartei, die die "Nichtregierung" der letzten Jahre und Monate treu mitgetragen hat, die Kommunisten, fürchten nichts so sehr wie einen Wahlausgang, der der

"Ausgang einer "Nichtregierung" werden würde, also einer Wiederbolung der Situation der Unregierbarkeit der letzten Jahre." (Unita)

Bei soviel Einigkeit, daß Italien nichts dringlicher braucht, als entschieden und entschlossen regiert und geführt zu werden, bei einem so reichlichen Angebot an Führungspersönlichkeiten, die das schwere Amt zu tragen bereit sind, kann es um die italienische Politik ja gar nicht so schlecht bestellt sein. Ist es auch nicht; nach der einmütigen Klage, bei der nur die Schuldzuweisung variiert, folgen die Angebote, wodurch alles besser wird. Natürlich durch jede Partei im Unterschied z u und im voraussehbaren Einvernehmen mit den anderen.

Aber jetzt geht es um die Sache...

"Konkreten" gegen "inhaltsleeren" treit garantiert Spadolini:

"Die PRI stellt sich einmal mehr als Bezugspunkt für die notwendige Gesundung der Demokratie zur Verfügung. Die politische Diskussion muß in Gang gebracht werden und wegkommen von der Ergebnislosigkeit inhaltsleerer Polemik. So wird sie auf das Niveau konkreter Auseinandersetzung gehoben",

weil seine Mannschaft ohnehin nur als Mitmacher in Frage kommt, aber im Unterschied zu den größeren Partnern, denen es "bloß" auf ihre Profilierung ankommt, für die "Sache" steht. Für die "Sache" will auch Craxi seine Position verbessern und teilt seinen Wählern aufs freundlichste mit, daß dieselbe sie überhaupt gar nichts angeht. Sie sollen ihn erstmal wählen und machen lassen, dann wird er es ihnen schon zeigen:

"Wir brauchen unbedingt eine Bestätigung durch Wahlen, um unsere Politik entwickeln zu können, und es ist überhaupt nicht gesagt, daß die Wähler, wenn sie das Für und Wider abwägen, sie am Ende nicht billigen."

Daß der PSI eine ganz klare, eigene Linie hat, darf der Wähler versichert sein. Gegen "Maximalismus und Demagogie von links, aber auch von rechts" kündigt sich der PSI als die notwendige Korrektur der gerade noch verdammten Verursacher der "Unregierbarkeit" an: schließlich sind es ja die bisherigen, zukünftigen Mitregierer. Die "Schwäche" der DC aber würde die Industriebosse machen lassen, was sie wollen.

"Wir widmen die größte Aufmerksamkeit den realen Schwierigkeiten und der bedrängten Situation, in der unsere wirtschaftliche Produktion stagniert, aber deshalb können wir Italien nicht der Regierung der Confindustria überlassen!" (PSI)

Die Kommunisten hinwiederum, die doch den schönen Gedanken mit der Krise, die nach einer "Lösung" und ganz viel konstruktiver, entschlossener Politik schreit, erfunden haben, fangen sich den nun wirklich völlig unverdienten Vorwurf ein, mit ihrem Krisengerede die Arbeiter aufzuhetzen. Sie machen "Demagogie" ohne die tröstliche Aussicht auf eine "Politik der starken Hand", und die DC wiederum verspricht bloß die "Politik der starken Hand" ohne die "Gerechtigkeit" der PSI. Eine Politik,

"die auf die Krise spekuliert, Gespenster und Angst erzeugt, ohne Lösungen aufzuzeigen, die nicht nur die Sprache der Rigorosität, des Befehls und der starken Hand gegenüber der Welt der Arbeit sprechen.. Denn Rigorosität (Strenge) muß unlösbar mit der Gerechtigkeit und der Forderung nach einer gerechten Verteilung verbunden sein." (Spini vom PSI)

Wenn das nicht Sachauskunft genug ist, über Confindustria und Arbeiter gleichermaßen regieren zu wollen.

...und deshalb muß regiert werden

Der "Sache" zeigen sich auch die DCler verpflichtet, ergänzt um den dezenten Hinweis, daß es dafür aber auch eine "handlungsfähige Regierung" braucht.

"Diesmal sind die Italiener nicht aufgerufen, über Ideologien abzustimmen, sondern über reale Probleme: über Lösungen, die die Parteien vorschlagen. Es gibt keine Demokratie, die funktionieren könnte ohne Zielsetzung und politische Linie. Aber weder Richtungsanweisung noch politische Linie sind glaubhaft ohne eine gemeinsame Fühnng, in der sich alle Parteien anerkennen." (Christdemokrat Piccoli)

Die meiste "Gemeinsamkeit" kann die DC aufgrund der Stimmenverhältnisse ja mit Fug und Recht bei sich selbst vermuten, was mit der seit Jahrzehnten ununterbrochen bewiesenen "Führung" für sie spricht. Daß sie zur Fortsetzung dieser Leistung auch bereit ist, andere mitregieren zu lassen, ist nur ein weiterer Beweis dieser Führungskunst:

"Wenn es möglich wäre, darüber ein sicheres Einverständnis zu erzielen, bin ich der Meinung, daß die Rollenzuweisung an diese oder jene Partei, diese oder jene Persönlichkeit kein fundamentales Problem darstellt." (Democrazia Cristiana)

Die Kommunisten, denen derselbe Beweis in diesem Leben nie mehr gestattet wird, versichern den Wählern standhaft, daß sie ihrerseits auch eine geradezu mitreißende "Linie" hätten, mit dem Vorzug, gegenüber den bisher praktizierten Bündnissen ganz "neu" zu sein, von der sie sich bei Mißachtung durch die Sozialisten aber keineswegs daran hindern ließen, sie "realistisch" bleiben zu lassen.

"Bezüglich der Sozialistischen Partei hat Berlinguer an die bleibende Überzeugung der Kommunisten erinnert, daß es bereits ein ausreichendes Faktum darstellt, ein neues wichtiges Element in die politische Landschaft einzubringen, wenn sich die Sozialisten bis heute positiv zu einer Alternative (der Linken) äußern. Dies könne ein Faktor werden, der in der Auseinandersetzung mit Zweiflern, Skeptikern und Zauderern eben diese mitreißen kann. Wenn aber der PSI weiterhin darauf beharrt, diese Alternative nicht auch dem Wähler gegenüber aufzuzeigen, dann werden die Kommunisten ihren Kurs beibehalten und sich der Pflicht stellen, mit eigener Kraft, mit unserer Überzeugungsfähigkeit und mit der Mobilisierung anderer Kräfte glaubhaft und realistisch zu bleiben." (Unita, PCI-Organ).

Sie sind nämlich die besten, d.h. verrückten Demokraten und nehmen die geheuchelte Selbstverleugnung der Macht zugunsten der ganzen Nation so blutig ernst, daß sie schon vorab für den nicht einmal selbst geglaubten Fall, daß sie sich durchsetzen, versichern, daß sie sich gegen niemanden durchsetzen wollen.

"Im Falle einer von PCI und PSI gebildeten Regierung wäre eine Vorgehensweise notwendig, die eine Spaltung des Landes verhindert." (Berlinguer in der Unita)

Eine solche Opposition, die ihre Eignung für die Regierung mit einer so umfassenden Verpflichtung auf die Politik fürs große Ganze beweisen will, daß sie ihre eigene Opposition noch als möglicherweise störendes Element begreift, muß natürlich in der Opposition bleiben; bequemer läßt sich doch gar nicht mehr regieren:

De Mita, Chef der Christdemokraten: "Eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten ist in absehbarer Zeit wohl nicht realisierbar."

Und während die eine Oppositionspartei den regierungsbildenden Parteien zusichert, niemals gegen sie Parteiinteressen zu verfolgen, macht sich die andere Opposition, die Radikale Partei, um die Verbreitung der Wahlkampflüge der regierenden Parteien verdient, das Parteienwesen sei die größte Gefahr für den Staat, allerdings in ihrer Version. Statt Anwalt der "wirklichen" nationalen Interessen zu sein, betrügen undemokratische Dunkelmänner die Republik, verraten und verschachern ihre Interessen ans Ausland und andere "Komplexe":

"Die Kampagne für die Enthaltung und für die weißen Wahlzettel wird eine Kampagne insbesondere gegen die Parteien sein." Panella erinnert daran, daß die Radikalen "schon lange die stattgefundene Usurpation der konstitutionellen Macht der Republik durch die Parteienherrschaft (partitocrazia) denunziert haben, die in unmittelbarer Übereinstimmung mit oder in Unterordnung unter den multinationalen oder nationalen militärisch-industriellen Komplex stattgefunden hat." (PR in "La Repubblica")

Die Radikale Partei agitiert für ungültige Stimmen:

"Gründe für das Nein: Es existieren keine Randbedingungen für einen ehrenvollen Wahlkampf. ... Die Auferstehung, wenn es sie gibt, muß auf den Marktplätzen stattfinden." (La Repubblica),

- aber dementiert auf ihre Weise, daß hinter ihrer aparten Sorge um die echte Demokratie etwas anderes als die Sorge um die Nation stünde:

"Nach diesen Wahlen wird Italien eine vergleichbare Periode wie Argentinien und die Türkei durchmachen, ökonomisch, sozial und politisch. Die Folterer bei uns sitzen im Parlament"

Der Wahlboykott mag zwar die eigene Enttäuschung darüber, daß das "Parlament" nicht der "eigentliche Ort der Volksherrschaft" ist, demonstrieren; aber als idealistische Fassung der staatsbürgerlichen überzeugung, daß unbedingt gewählt, ein Parlament gebildet und regiert werden muß, wird die Kampagne der Radikalen vielleicht ein paar ungültige Stimmen, aber keine Aktion der "Marktplätze" zustandebringen. Da muß man der intelligenten Vermutung: von Carlos Widmann in der Süddeutschen Zeitung vom 8.6. fast recht geben:

"Als wahrscheinlich gilt, daß die Wahlverweigerer auf das Ergebnis nur wenig indirekten Einfluß nehmen."

Nicht abgegebene Stimmen haben eben mit dem Ergebnis auch nichts zu tun. Und mit dem wird weiterregiert.

"Unregierbarkeit" - die Sicherheit der Regierenden

Ein Wahlkampf, der ein um die in eine Methodologie guten Regierens übersetzten fiktiven Mängel des Regierens geführt wird, der sich ganz darauf beschränkt, dem Volk die formellen Qualitätsmerkmale der angeblichen Regierungskunst als Grund zum Wählen zu präsentieren, stellt selbst die beste Widerlegung der italienischen Grundlüge dar, die Politik sei mit lauter Problemen, mit lauter "Unregierbarkeiten" konfrontiert. Gelungener kann die Emanzipation der Politik von irgendwelchen Ansprüchen des Volks doch gar nicht demonstriert werden, als dadurch, daß dem Wähler ein einziges Versprechen gemacht wird, daß nämlich unter Garantie nach der Wahl wieder regiert wird - entweder mit einer "stabileren Parteienkonstellation" oder "auf dem Verordnungswege". Und deshalb müssen wir die Italiener in diesem Punkt auch gegen die folgende Behauptung,

"Der Versuch des Sozialistenchefs, durch taktische Finessen das höchste Regierungsamt zu erlangen, überfordert die Geduld der Italiener",

und gegen die folgende Befürchtung

"Übersteigen diese taktischen Finessen nicht längst das Begriffsvermögen und die Geduld der Italiener?"

des oben schon erwähnten Carlos Widmann in Schutz nehmen.

Eine Nation, die ihre Politiker seit Jahren dazu ermächtigt, mit dem Hinweis auf die tiefe Krise, in der Italien steckt, dem privaten Wohlergehen der überwiegenden Mehrheit der Nation eine Dauerkrise zu bereiten, braucht ihre "Geduld" nicht mehr unter Beweis zu stellen. Eine Nation, die sich Politiker wählt, die sich auf die zahlreichen "Probleme" nurmehr berufen als Maßstab für ihre Führungsqualitäten - deren Geduld läßt sich gar nicht "überfordern". Und was das "Begriffsvermögen" der Italiener betrifft, um das sich Carlos Widmann so deutsch-national sorgt: Bloß deshalb, weil der erregende Kampf um die Macht nicht zwischen zwei großen Konkurrenzparteien, sondern zwischen ziemlich vielen stattfindet, weil die Frage, ob Deutschland Kohl oder Vogel braucht, für das "Begriffsvermögen" eines Auslandskorrespondenten - vielleicht übersichtlicher ist als die, ob Italien eine Ein-, Zwei-, Drei-, Vier- oder Fünfparteienregierung, ein linkes oder rechtes "Zentrum" braucht, muß man sich doch nicht gleich um den Erfolg des Parteienanspruchs in Italien sorgen, daß ohne eine solide Regierung gar nichts geht.

Sollte Carlos Widmann aber bloß der auch in Italien heftig besprochenen Sorge Ausdruck verliehen haben, dar der Wähler eventuell die Lust am Wählen verlieren könnte, sei er beruhigt. Die einmütige Warnung aller Parteien davor, nicht zu wählen -

"Nicht oder ungültig zu wählen, wäre heute ein Zeichen von politischem Analphabetismus in einer Zeit, in der alle lesen und schreiben können. Folglich wäre es die Weigerung, die politische Realität zu lesen, Verweigerung der Politik "toutcourt"." (Chrisidemokrut Piccoli)

beweist ja umgekehrt die Gewißheit, daß auf jeden Fall nicht "falsch" gewählt werden kann. Ein Hindernis für die Politik ist nur die Einsicht, daß Wähfln verkehrt ist, und davor haben die konkurrierenden italienischen Politiker offensichtlich keine Angst, denn die macht sich anders bemerkbar.

Das Recht auf freie Wahlen und NATO-Raketen

Fast hätten wir das wichtigste vernachlässigt. Worum es sich in diesem Artikel handelt, ist das Menschenrecht auf freie Wahlen. Dieses Menschenrecht ist gefährdet dadurch, daß ganze Völker, Russen, Tschechen, Polen usf. ihr Leben lang nie an so etwas teilnehmen dürfen. Es gilt daher, dieses Menschenrecht zu verteidigen; und deshalb werden Ende des Jahres auch in Italien, so unregierbar es dann auch von irgendwem regiert werden mag, cruise missiles stationiert.