Das 'Nein' zur Nachrüstung
WIE DIE SPD ZUM 3. MAL EINEN WELTKRIEG VERHINDERT

Zu einer ordentlichen Demokratie gehört nun einmal eine parlamentarische Opposition, die den Vorhaben der Regierung und ihrer Parlamentsmehrheit eine ebenso parlamentarische wie regierungsfähige Alternative entgegenstellt. Gerade in den sogenannten Schicksalsfragen der Nation hat sich die deutsche Sozialdemokratie nie lumpen lassen und die Einheit im Ziel mit Differenzen über den Weg dahin "kritisch" unterstrichen.

So verhindert die SPD seit nunmehr 70 Jahren konsequent aus der Opposition heraus einen Weltkrieg nach dem anderen. Zunächst 1914 mit einem geschlossenen Ja "zu den Kriegskrediten, welches natürlich ein Schlag gegen die Gefährdung der nationalen Sicherheit durch die Militärpolitik des Kaisers war. Dann 1933 mit ihrem geschlossenen parlamentarischen 'Nein' zum Ermächtigungsgesetz der Faschisten. Ein 'Nein', das wegen der tiefen Sorge um den Bestand Deutschlands mit einem Nein zum Klassenkampf kombiniert wurde. Diese "Vernunft" hat, so sahen es wenigstens die führenden Sozialdemokruten gleich hinterher, ein Opfer nach sich gezogen - der SPD war es bis 1945 verwehrt, für Deutschland tätig zu werden. Der Dienst der Parteibasis war allerdings die ganze Zeit, besonders ab 1939, gefragt. Schließlich tritt sie 1983 erneut mit einem strammen "bedingten Nein" zur Nächrüstung an. Welch ein Glück für die deutsche Sozialdemokrutie, daß sie auch diesmal wieder aus der Opposition heraus für Deutschland mobilisieren kann. Welch ein Pech für all diejenigen, die dieses 'Nein' zu Pershings mit einem Nein zum NATO-Krieg verwechseln.

Das 'Nein' zur Nachrüstung: Ein Abgrund von Landesverrat oder von Vaterlandsliebe?

Was hat es auf sich mit der Wende in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit welcher die SPD angeblich alte Positionen aus der Schmidt-Zeit verraten .... bzw. endlich augegeben habe?

Die SPD selbst spricht von Erneuerung und neu gewonnenen Freiheiten für eine innerparteilich, längst überfällig gewordene Debatte. Dabei gibt es zugleich Stimmen in der Partei, die vor ein "Weimarisierung" warnen: - Bei aller Großzügigkeit in Sachen innerparteilicher Demokratie dürfe doch die Regierungsfähigkeit der SPD nicht intfrage gestellt sein.

Grüne und Friedensbewegung tragen sich, ob das 'Nein' der SPD Grund zum Jubeln über einen neugewonnenen Bündnispartner hergibt, oder ob eine "Verstaatlichung" der Friedensbewegung geplant ist, die diese mitsamt den Stimmen für die grüne Partei ins sozialdemokratische Spektrum heimholt.

Die C-Parteien nebst Koalitionspartner FDP hingegen wittern ganz eindeutig in der "Wende" der SPD eine Chance, die Oppositionspartei als "Fünfte Kolonne" Moskaus ins politische Abseits zu rücken und so in der Parteienkonkurrenz um die Macht beim Wähler Punkte zu sammeln. Dabei stimmt keines der Urteile über das sozialdemokratische 'Nein'. Ist es denn zu übersehen, daß dieses 'Nein' von genau derselben "Sorge um Deutschland" erfüllt ist, wie das 'Ja' der C-Parteien?

Das 'Nein' zur Nachrüstung - ein Traum von Nationalismus

"Die SPD lehnt die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen auf dem Boden der Bundesrepublik ab. Diese Ablehnung gilt auch für Zwischenlösungen... Die SPD stimmt dagegen einer Verlängerung der Genfer Verhandlungen ohne Stationierung der Mittelstreckenwaffen (Moratorium) zu." (SPD-Westliches Westfalen)

Was kann es eigentlich einen Bürger interessieren, vom Territorium welches NATO-Staates die atomaren Vernichtungsschläge ausgehen? Ist er wirklich weniger betroffen, wenn statt von westdeutschem von französischem Territorium (oder von See aus, wie es SPD-Verteidigungsstrategen wünschen) die atomare Eskalation beginnt? Und wie soll er sich ausgerechnet von Genf größeren Schutz für sein Leben und sein bißchen Eigentum versprechen, wenn ihm doch jede westliche Ablehnung östlicher Abrüstungsvorschläge nur den sehr ungemütlichen Schluß nahebringt, daß die NATO die UdSSR am liebsten am Verhandlungstisch, wenn nicht dort, dann eben anders zur Kapitulation bringen will?

Wer sich vom 'Nein' der SFD was für sich verspricht, der spinnt. Keiner ihrer Einwände verwahrt sich gegen den Einsatz der Nation für das große Projekt, die Ost-West-Beziehungen durch die Entwaffnung der Nation zu entspannen. Kritisch ist diese Partei in Verfahrensfragen. Erstens sei die Drohung mit der "Nachrüstung" nicht ernsthaft ausgereizt worden; und die aufgestellten Raketen wären kein Mittel mehr, um die UdSSR zum Abbau ihrer Mittelstreckenwaffen, die schließlich "uns" betreffen, zu bewegen. Zweitens sei die "Nachrüstung" gefährlich, weil die Pershing II auf "deutschem Boden" "uns" zum Spielball eines atomaren Schlagabtausches der "Supermächte" machen und die BRD in ein atomares Schlachtfeld verwandeln würden. Als käme der NATO-Frontstaat BRD ohne diese Raketen besser davon. Das Ideal einer kriegsfähigen und gleichwohl ungefährdeten Nation hat hier Pate gestanden. "Wir" - mächtig und bombensicher zugleich - erleiden drittens mit der "Nach"-Rüstung eine den "deutschen Lebensinteressen" unzumutbare Beeinträchtigung der nationalen Souveränität. Ein souveräner Staat

"überläßt die Entscheidung über Leben und Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt nicht einer anderen Macht, auch nicht einer Weltmacht",

meint ausyerechnet der "Linksaußen" der SPD, Oskar Lafontaine. Will er etwa auf eine stolze Tradition von zwei Weltkriegen verweisen, in welchen der souveräne deutsche Staat in überzeugender, wenn auch nicht gerade erfolgreicher Selbständigkeit den "Kriegseintritt" befohlen und Entscheidungen über "Leben und Tod" von Mlillionein seiner Untertanen gefällt hat? Oder meint er, nach 130 Jahren gehöre die Verantwortung für die Entscheiduuig über Krieg und Frieden endlich einmal in die Hände der deutschen Sozialdemokratie gelegt?

Das 'Nein' zur Nachrüstung - ein mehrfaches 'Ja' zum NATO-Krieg

Um jede Verwechslung mit weniger staatstragenden Kritikern der "Nach"-Rüstung auszuschließen, ist die SPD) sehr bemüht zu erklären, wie ihr 'Nein'auf keinen Fall gemeint sei: Das 'Nein' gegen die Stationierung jetzt ist keines zum westlichern Lager, keines zur NATO (wer stellt die Dinger eigentlich auf?), keines zur Bundeswehr usw. Es ist also die SPD selbst, die ihr 'Nein' zur "Nach"-Rüstung in ein fünfaches 'Ja' auflöst:

- JA zur NATO und zu ihrem militärischen Auftrag: Selbstverständlich teilt die SPD die Feindschaftserklärung gegenüber der UdSSR. Auch ihr gilt die Existenz der Sowjetunion als Bedrohung des freien Westens.

- JA zum Doppelbeschluß der NATO: Natürlich denkt auch die SPD bei "Abrüstung" nur an die russischen SS 20. Und dafür hat sie sich eben die Alternative ausgedacht: Sie möchte die Erpressung der UdSSR mit lauter Varianten des Nulllösungs-"Angebots" der USA bei den Genfer Gesprächen vorantreiben und sich die Erpressung mit stationierten Pershings noch vorbehalten. Ihr Programm: Druck auf Moskau und Washington. Das bringt der Kohl nicht. Da sind wir besser!

- JA zur Bewaffnung der BRD mit taktischem und strategischem Gerät. Nur eben auf deutschem Boden möchte sie die Mittelstreckenwaffen wegen der möglichen Folgen nicht haben, was ein

- JA zur Bewaffnung der BRD mit taktischen Atomwaffen ebenso einschließt wie das

- JA zur Strategie des Atomkrieges als letzter Eskalationsstufe.

Was bleibt denn vom 'Nein'? Es kürzt sich zusammen auf das nationalistische Bedenken, im Ernstfall eines Atomkrieges könnte auf die BRD weniger Rücksicht genommen werden als auf die NATO-(Atom)-Partner, wenn die BRD nicht ein ihrer Bedeutung im westlichen Lager entsprechendes Verfügungsrecht über sämtliche auf ihrem Territorium stationierten Vernichtungsgeräte hat. Gar nicht kleinlich beharrt sie auf der Gleichberechtigung im Club der führenden Imperialisten und insistiert auf Ansprüchen, wie sie überhaupt nur ein unter SPD-Führung zum erfolgreichen Juniorpartner der USA aufgestiegener BRD-Staat, ohne sich zu blamieren, stellen kann. Deswegen fallen ihr die Schäden, die ein Atomkrieg auf deutschen Fluren, an Fabriklandschaften nebst lebendigem Zubehör anrichtet, immerzu ein - als Folge mangelnder Berücksichtigung "unserer" Souveränität im Bündnis. Wer den potentiellen Schaden an jeder Sorte von gegenständlichen oder lebenden Materialien, (mit-)verursacht durch mangelnde Rücksicht der fernen US-Kommandozentralen auf Deutschland, zum Beweis dafür anführt, daß ein Atomkrieg keinen Sieger (zumindest keinen deutschen mehr!) kenne, den treibt anderes als eine Sorge um einen bevorstehenden "atomaren Holocaust " oder die Furcht vor einem Krieg. Der kalkuliert bereits mit dem Krieg und begutachtet die NATO-Strategie unter dem Gesichtspunkt seines Erfolgs - auch nach geschlagener Schlacht. Weitblickend sind sie, die Sozialdemokraten, das muß man ihnen lassen.

Und konsequent: Natürlich stimmten die Sozialdemokraten um der "Wiedervereinigung" willen gegen Wiederbewaffnung und Atomraketen auf, deutschem Boden seit 1949. Doch wenn die BRD schon zur zweitgrößten Atommacht des westlichen Bündnisses ausstaffiert worden ist, dann, bitte schön, soll alles seine Ordnung haben; dann gilt es, jene rein deutschen Interessen zu wahren, welche Kurt Schumacher 1950 für mit jeder Remilitarisierung absolut unverträglich befand. Das 'Nein' der SPD von 1983 gilt der Sicherstellung jener Erfolge imperialistischer Politik, welche mit ihrem 'Nein' von 1956 eingeleitet und ab 1967 unter tatkräftiger Anleitung von Brandt und Schmidt erzielt worden sind.

Das 'Nein' zur Nachrüstung - ein Bekenntnis zu konstruktiver Politik

Jedes 'Nein' von Volksparteien ist eben ein parlamentarisches 'Nein', welches sich ein wenig unterscheidet von jenem 'Nein', mit dem der Westen in Genf die sowjetischen Vorschläge kategorisch ablehnt. Das parlamentarische 'Nein' der SPD ist die Kundgabe einer politischen Auffassung, die gerade nicht hartnäckig auf ihrer praktischen Realisierung beharrt. Ein Gut gilt jedem dieser Wahlvereine allemal höher als jedes sonstige politische Anliegen, nämlich die Respektierung der Verkehrsformen bei der Ausübung der Macht, welche die SPD seit Oktober 82 nicht mehr verwaltet. Das hohe Gut heißt Demokratie, jene gelungene Form von Herrschaftsausübung, zu der eine Opposition gehört, die alles immer nur besser machen will, also sich auch damit zufrieden gibt, wenn sich eine Mehrheit gegen das eigene Anliegen findet. Dieser Verfahrensweise entsprechend sind die Anliegen selber beschaffen, weswegen es eben auch nichts macht, wenn das 'Nein' der SPD zur Nachrüstung jetzt keine parlamentarische Mehrheit bekommt. Das "Wohl der Nation" ist beim 'Ja' der CDU zu Pershing II und Cruise Missiles auch gut aufgehoben. Es macht nur der SPD selbst etwas, weil Regierungsverantwortung eben der Gipfel der Verantwortung für westdeutschen Imperialismus ist. Deswegen weiß sie, daß jedes parlamentarische 'Nein' nur zählt, wenn es zugleich als alternatives 'Ja' daherkommt.

Drei Gründe hat folglich die SPD, wenn sie nicht einmal im Ansatz auf die Idee kommt, ihre Mitgliedschaft ganz unparlamentarisch gegen den Nachrüstungsbeschluß zu mobilisieren, statt ihre sichere parlamentarische Niederlage abzuwarten. Erstens, weil sich so etwas nicht gehört und überhaupt eine Verletzung der Demokratie und des inneren Friedens ist; zweitens, weil sich ihr 'Nein' ohnehin in keinem Gegensatz zu dem 'Ja' der CDU befindet, sondern nur ein Bedenken vorstellen möchte, was die Erfolgsaussichten für die souveräne BRD innerhalb der NATO-Kriegsstrategie angeht; und weil sich deswegen drittens auch ihre Ablehnung der Stationierung in werbender Absicht als das alternative 'Ja' parlamentarisch vorgestellt gehört.

Es ist also ganz verfehlt, der SPD Heuchelei vorzuwerfen oder ihr gar anzukreiden, sie ließe sich durch ihr Interesse an Machtbeteiligung ständig korrumpieren. Solche Kritik, wie sie aus den Reihen der Friedensbewegung zu hören ist, tut dieser demokratischen Volkspartei zuviel der Ehre an. Ein aus der Oppositionsrolle heraus entwickeltes 'Nein', welches sich selbst nur als Alternative zur beschlossenen Methode der Russenentwaffnung begreift, benötigt keine Korrumpierung. Schon gar nicht, wenn der Parteivorsitzende auf Friedenskundgebungen eben dieses sozialdemokratische Anliegen kundtun darf; schon gar nicht, wenn ohnehin in der Friedensbewegung ein weitgehender Konsens darüber besteht, daß "uns" die SS 20 bedrohen; schon gar nicht, wo diese Friedensbewegung selbst in der Freiheit ein Gut erblickt, dessen, sie sich durch Wahrung des inneren Friedens würdig erweisen will. Die parlamentarische Taktik, sich als Opposition zu profilieren, fällt eben voll mit der programmatischen Moral der SPD zusammen.

Das 'Nein' zur Nachrüstung - eine (gar nicht so) alternative Verteidigungspolitik

Gerade in Weltgegenden, in welchen sich Freiheit 'Demokratie' buchstabiert, gilt die Befolgung der "Spielregeln" parlamentarischer Demokratie im Inneren immer auch als der Ernstfall der Freiheitsverteidigung nach außen. Die SPD leitet für sich daraus einen konstruktiven Auftrag ab:

1."Atomschwelle anheben", oder: Für die konventionelle Komplettierung der Nachrüstung

Wenn es anginge, daß man als Opposition Regierungsfunktionen ausüben, also all das machen könnte, was man dann wegen all der "Notwendigkeiten", die man selbst in die Welt gesetzt hat, in der Regierungsverantwortung "leider" nicht machen kann - dann, so hat es sich die SPD ausgedacht, würde sie am liebsten die "konventionelle" Aufrüstung vorantreiben, um die "Atomschwelle anzuheben". Eine Strategiekommission unter Egon Bahr, in der alle Parteistrategen von Ehmke bis Lafontaine vertreten sind, fürchtet, daß bei einem "regional begrenzten Nuklearkrieg", und "insbesondere würde dies für die Führung der USA gelten",

"zu leichtfertig mit dem Einsatz von Nuklearwaffen in Europa gedroht und damit (!) das Überleben der Bürger Zentraleuropas oder Europas insgesamt aufs Spiel gesetzt würde." (Strategiepapier, Pkt. VIII)

Sie empfiehlt, wahrscheinlich um die Todesrate der Bürger in Europa auf ein staatlich vertretbares Maß zu begrenzen:

"Die nuklearen Svsteme kurzer und mittlerer Reichweite sind zu... eliminieren und wo nötig (!) durch konventionelle Systeme zu ersetzen, die nach dem heutigen Stand technisch möglich sind. ... Die Abhängigkeit vom frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen muß beseitigt werden." (Strategiepapier, Pkt. VIII)

Damit befindet sich die Strategiekommission der SPD in guter Gesellschaft. Auch die NATO-Strategen sind der Auffassung, - daß, wo es nützt, durchaus nukleare Systeme mit kurzer und mittlerer Reichweite durch "konventionelle" Systeme ersetzt werden sollen,

- daß also die ganze Unterscheidung zwischen "konventionell" (= "normaler" Krieg) und "nuklear" (= Holocaust) über weite Strecken nur noch diesen propagandistischen Wert besitzt,

- daß die "konventionelle" Aufrüstung gerade wegen der Überlegenheit des Westens im strategischen Atomwaffenbereich voranzutreiben ist; denn: Wenn jede "konventionelle" Waffe unter dem "Schutz " des mit der Nachrüstung vorläufig entschiedenen - strategischen Atom-Duells steht, dann spricht alles für eine Aufrüstung, die dieses Duell "konventionell" vorwegnimmt und siegreich für den Westen beendet,

- daß aber solche strategische Kalkulation überhaupt nur geht, wenn der Wille des Westens, die strategischen Waffen auch einzusetzen, nicht bestritten wird; "frühzeitig" sollen sie nicht eingesetzt werden, aber durchaus rechtzeitig, denn die NATO-Strategie der "gehobenen Atomschwelle" kennt nur die Alternative: Sieg "konventionell" oder mit Eskalation bis zum Äußersten.

Die SPD hat sich also als ihre Alternative gegen die Stationierung von Pershing II und Cruise Mlissiles so etwas ähnliches wie den Rogers-Plan einfallen lassen, einen Plan, mit dem dieser NATO-General auf Basis der erfolgten Nachrüstung deren Schlagkraft durch die Vermehrung und den Ausbau "konventioneller" Eskalationsstufen erhöhen möchte. Es ist kein Zufall, daß der SPD als oppositionelles Programm ausgerechnet jene Abteilung des NATO-Aufrüstungsprogramms einfällt, dessen zügige Erledigung nach erfolgter "Nach"-Rüstung ansteht. Offenbar will die SPD sich das historische Verdienst erwerben, in der Regierungsverantwortung unter H. Schmidt die "Nach"-Rüstung durchgesetzt und aus der Opposition heraus, unter H. J. Vogel, deren konventionelle Komplettierung betrieben zu haben.

2. Das 'Nein' zur Pershing - ein 'Ja' zum zweiten Schlüssel

"Was macht die Partei mit ihrem Nein, wenn stationiert worden ist?", fragt Oppositionsführer Vogel. Sie hält unter den veränderten Bedingungen - daran fest. Was denn sonst? Die russische "Bedrohung" mit den SS 20 steht ja noch. Also fordert die SPD den zweiten Schlüssel für garantiert deutsche Souveräne. Und diesen zweiten Schlüssel möchte die SPD dem deutschen Kriegsminister wohl kaum aushändigen lassen, damit dieser ihn schnell wegwirft, sondern damit er in nationaler Verantwortung die Entscheidung über den Raketeneinsatz mitträgt. Ein nein zur "Nach"-Rüstung, welches allein eine nicht ausreichende Berücksichtigung bundesdeutscher Interessen für den Fall des Atomkrieges anmahnt, erblickt gerade im Aufstieg der BRD zur zweitgrößten Atommacht im NATO-Bündnis die Chance, neben dem bundesdeutschen Territorium auch die originalbundesdeutsche Entscheidungskompetenz anzubieten. Woher das Gerücht kommt, ein zweiter Schlüssel in der Hand christ- oder sozialdemokratischer Politiker sei eine Art Garantie für einen rücksichtsvolleren Umgang mit den Bomben, ist schlicht unerfindlich. Es kann doch ernstlich kein Mensch denken, der NATO-Partner BRD würde von den USA Raketen aufstellen lassen, bloß um dann zu garantieren, daß sie, entgegen der NATO-Planung, nie und nimmer abgefeuert werden.

Das 'Nein' zur Pershing - ein 'Ja' für das Walten der demokratisch ermächtigten Freiheitshüter

"Wir sollten wissen, wie in der parlamentarischen Demokratie entschieden wird. Andere sollten wissen, daß man im Interesse des Friedens nicht spalten darf, sondern zusammenführen muß: Mehr Sicherheit gewinnt man nicht gegen die Überzeugung der Bürger. Und auch nicht mit jenen Spießern, die über 'die Straße' lamentieren."

So Willy Brandt in Bonn am 22.10. vor einigen, hunderttausend Friedensdemonstranten. Er hätte auch gleich sagen können: 'Bei uns herrscht bekanntlich die Freiheit. Also habt ihr nichts zu sagen, sondern das Parlament entscheiden zu lassen. Das entscheidet für die Nachrüstung. Und das ist gut so, weil es ein Beweis für unsere intakte Demokratie ist, die es bekanntlich drüben nicht gibt. Die 'Straße' ist Gewalt und Unfreiheit, es sei denn, sie macht mich zu ihrem Friedensfürsprecher, bewahrt auch sonst den inneren Frieden, auf daß die regierenden und oppositionellen Repräsentanten der bundesdeutschen Freiheit für das Weltfriedensprogramm auf ein einsatzfähiges Volk zurückgreifen können. Wenn das keine verantwortliche und konstruktive Oppositionspolitik ist!

"Man muß unterscheiden zwischen Bekenntnis und Politik" (Vogel)

Eben. Und zwar nicht, weil sich Bekenntnisse für Realpolitiker oder umgekehrt Realpolitik für oppositionelle Bekenner nicht gehören würde. Es paßt gut zusammen, Bekenntnis und Realpolitik: Die Politik- und Regierungsfähigkeit der SPD ist durch ihr 'Nein' nicht in Frage gestellt, sondern unterstrichen. Umgekehrt darf und soll jeder friedensbewegte Idealismus sich im sozialdemokratischen 'Nein' gut aufgehoben finden. Dem Protest ist die SPD als sein demokratischer Weg vorgeschrieben:

Dort wird er politikfähig gemacht.

Das 'Nein'ist offen für

- "aufgeklärte" Nationalisten, die gerne eine NATO hätten, in der alle Partner garantiert gleichberechtigt und vollsouverän mit den USA verbunden sind, ebenso wie für,

- den modernen Anti-Amerikanismus, der den "Cowboy Reagan" als wildgewordenen Welt-Sheriff in seine Schranken weisen möchte, bzw. Reagans "kalifornischen Clan" nicht mehr mit dem Amerika-Bild von der weltweit mutig engagierten Schutzmacht der Freiheit zusammenbringen kann;

- für Befürworter gewaltfreier Blockaden ebenso wie für Demokratieidealisten, die meinen, angesichts der Stationierung habe die "Stunde des Parlaments" geschlagen;

- für Holocaust-Kassandras ebenso wie für alternative Verteidigungsstrategen, die meinen, "sozial" oder konventionell würde die Sicherheit der BRD wor dem östlichen Feind zwveckmäßiger 'zu gewährleisten sein.

Und schließlich

- für vorausblickende Menschen, die sich jetzt schon um die Nachkriegsmoral der Bevölkerung Sorgen machen ("Wieder soll das deutsche Volk mitschuldig werden!"), ebenso wvie für die Hebung der Vorkriegsmoral ("Wir haben alles versucht..., aber die Unnachgiebigkeit des Gegners hat uns gezwvungen..."). So wird das 'Nein' in allen seinen Varianten zum Beweis dafür, daß die SPD und nur die SPD berechtigt und imstande ist, eine BRD auch mit aufgestellten Pershings kompetent und verantwvortungsbewußt zu regieren.

Das ist eben der große Unterschied zwvischen sozialdemokratischer Kriegsverhinderung 1914, 1933 und 1983.

Vor eine "unlösbare Aufgabe"

gestellt sehen sich die Bestattungsunternehmer der BRD im Falle des "Einsatzes thermonuklearer Waffen auf deutschem Boden". Neben Teilen der Ärzteschaft und der Bauern ist dies die dritte Berufsgruppe, die aus standesethischen Gründen Protest gegen die Hochrüstungspolitik anmeldet. Auf der Jahreshauptversummlung der an Friedhöfen zugelassenen westdeutschen Bestattungsbeihilfebetriebe fand nachfolgender Resolutionsentwurf eine breite Mehrheit. Wir zitieren die Kernpassage:

"Der Einsatz von Nuklearwaffen in Mitteleuropa würde unweigerlich zum Zusammenbruch eines geordneten Bestattungswesens in der Bundesrepublik führen. Die ordentlichen, an öffentlichen Friedhöfen und Krematorien zugelassenen Unternehmen sehen sich außerstande, ein würdiges Begräbnis, für die Opfer zu garantieren. Abgesehen von den Schwierigkeiten einer genauen Identifikation und Aufbereitung des Leichengutes fehlen bei weitem die erforderlichen Friedhofs- und Feuerbestattungskapazitäten, um auch nur annähernd den Verlusten unter der Zivilbevölkerung gerecht zu werden." (Aus: "Pietät", Nr. 11/83)

Zu tumultartigen Szenen kam es auf der Jahreshauptversammlung, als der CDU-Bundestagsabgeordnete Todenhöfer das von der Bundesregierung vorbereitete Bestattungsordnungssicherstellungsgesetz (BeOSiG) verteidigte. Dies führe in bedenkliche Nähe zu dem Massengrabmanöver der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte und wäre das Ende einer freien Bestattungsartenwahl im Geiste des Grundgesetzes, dies der Tenor aller Repliken auf den Gastredner. Die Jahreshauptversammlung beschloß die Einleitung von öffentlichen Protestmaßnahmen und schloß dabei die "Belagerung von Militärfriedhöfen" nicht aus.

SPD-Parteitag in Köln

Geschlossen nachgesrüstet

"Wir teilen die Analyse Helmut Schmidts, gelangen aber zu anderen Schlußfolgerungen." (H. J. Vogel vor dem Parteitag)

Was ist eine Differenz noch wert, wenn sich die Kontrahenten wechselseitig versichern, daß beide Positionen blendend harmonieren können und wollen? Auf dem Kölner Parteitag der SPD trat die Entscheidung, ob denn nun die Raketen kommen sollen oder nicht, in den Hintergrund angesichts der geschlossenen Antwort der Partei auf die Schuldfrage: So oder so, die Kohl-Regierung hat versagt, und Sozialdemokraten müssen wieder die Führung übernehmen - einer BRD mit Pershing und Cruise Missile. "Die Partei hat wieder Tritt gefaßt!" resümierte der Vorsitzende Willy Brandt, und die Delegierten erhoben sich zur Ovation von ihren Plätzen. Die überwältigende Mehrheit (am Ende fehlten nur noch 14 Stimmen um Schmidt, Apel und Leber) entschied sich, die SPD irgendwo an der Spitze der Friedensbewegung zu stationieren und die Raketen als Startrampe zur Rückkehr an die Macht auszubauen.

Die Gewißheit, daß vom Bundestagsvotum der Fraktion am 21. November nichts abhängt, verschaffte dem Parteitag die Toleranz, auch die Ankündigung von Stimmenthaltungen bei allen ehemaligen Verteidigungsministern der sozialliberalen Ära mit Beifall zu quittieren. Eine Partei, die sich jetzt schon um ihr gutes Gewissen nach dem Krieg Sorgen macht, respektiert die "Gewissensentscheidung" ihrer verantwortlichen Vorkriegsrüster - das ist sozialdemokratische Solidarität und politische Kontinuität.