Chinesische Diplomatie der 80er Jahre: Haupttendenz Opportunismus
CHINAS POLITIK DER "OFFENEN TÜR": DER WEG ZUM ENTWICKLUNGSLAND AUS EIGENER KRAFT

"Das chinesische Volk kann weiterleben, ohne von den Imperialisten Almosen erbetteln zu müssen, es wird sogar ein noch besseres Leben führen können als die imperialistischen Länder...

Worauf soll unsere Politik beruhen? Auf unseren eigenen Kräften, und das heißt, sich aus eigener Kraft emporarbeiten,.. China ist nun ein Staat frei von jeglichen Schulden... Das hat kraftvoll bewiesen, daß es einem Land wie unserem möglich ist, das arme, rückständige Antlitz durch eigene Kraft allmählich zu verändern und sich Schritt für Schritt zu einem mächtigen sozialistischen Staat aufzubauen, nur wenn man das große rote Banner der Maotsetungideen hochhält... 'Der Feind verfault mit jedem Tag, während es uns täglich besser geht.' Das ist die lebendigste, tiefgründigste und umfassendste wissenschaftliche These des Vorsitzenden Mao über die internationale Situation unserer Zeit... In den Händen der Ausbeuterklasse, wie Lenin sagte, ist 'Geld ein Titel auf den Empfang eines Tributs von allen Werktätigen' und 'jeder Dollar trägt Blutspuren',... Die sowjetische Renegatenclique scheute nicht vor dem Verkauf von Naturressourcen des Landes zurück, um von den internationalen monopolkapitalistischen Cliquen Almosen zu erbetteln... Heute kann man sehen, dar unsere Renminbi, während der Sturm von Finanz-und Währungskrisen über die ganze kapitalistische Welt hinwegfegt und die Wirtschaft in den von den modernen Revisionisten beherrschten Ländern in ernste Schwierigkeiten gerät, als eine unabhängige, einheitliche und stabile sozialistische Währung felsenfest in der Welt dasteht." ("Sieg der großen Richtlinie des Vorsitzenden Mao: Unabhängigkeit und Selbständigkeit, Vertrauen auf die eigene Kraft - Jubel über das sozialistische China, ein Land ohne in- und ausländische Schulden" und "Großer Sieg der Maotsetungideen an der Finanz- und Währungsfront - Jubel über Chinas Renminbi als eine äußerst stabile Währung auf der Welt", Peking 1969)

"Hauptsächlich Vertrauen auf die eigene Kraft, aber keine Politik der verschlossenen Tür!" (Jahresbericht von Yao Yibin, Vizeministerpräsident und Vorsitzender der staatlichen Planungskommission; Beijing Rundschau Nr. 11, 81)

"Wir vertreten: 'Sich in erster Linie auf die eigene Kraft stützen, zu deien Ergänzung aber auch Hilfe von außen annehmen'... Wir nehmen auch ausländische Hilfe an. Dadurch kann unser Mangel an Geldmittel innerhalb einer bestimmten Periode ausgeglichen und das Tempo des Wirtschaftsaufbaus beschleunigt werden. Um das Tempo der vier sozialistischen Modernisierungen zu beschleunigen, muß Chinas Außenhandel ein großes Wachstum erleben. Geringes oder mittleres Wachstum reicht nicht aus. Wir müssen lernen und uns damit vertraut machen, wie man auf dem Weltmarkt Geschäfte betreibt, und wir müssen es erfolgreich und kraftvoll tun..., indem wir den Außenhandel kraftvoll entwickeln, die international üblichen Handelspraktiken flexibel anwenden, ausländische Kredite nutzen und fortschrittliche Technologien importieren...

Import- und Exporthandel sind unerläßlich für alle Länder der Welt. Kein modernes Land hat sich durch Isolation oder Verschließung von der Welt entwickelt... Wir müssen das Prinzip des Vertrauens auf die eigene Kraft wahren. Die Entwicklung des Außenhandels verstößt nicht gegen dieses Prinzip. Vielniehr ist sie genau das, was wir erreichen müssen, um dieses Prinzip umfassend zu verwirklichen... Wir müssen unser Denken weiter befreien und uns nicht länger an Händen und Füßen fesseln..." ("Über die Modernisierung der Industrie", Beijing Rundschau Nr. 12, 1979; "Im Außenhandel muß es eine große Entwicklung geben", Renmin Ribao, 4. Dez. 1978; so wie Xinhua, 2. Juli 1978)

I. Der Imperialismus des Eintritts in den Welthandel

Vom Vertrauen auf die eigene Kraft...

Die chinesische Führung hat seit 1978 mit allen Prinzipien nationaler Entwicklung gebrochen, welche die ökonomische Unabhängigkeit Chinas vom Weltmarkt und vom sozialistischen Wirtschaftsblock sowie den Einsatz der chinesischen Massen zum alleinigen Garanten eines ökonomischen Aufschwungs der Volksrepublik erklärten. Zu Zeiten der Kulturrevolution zeugte das Ideal einer einvernehmlichen Mobilisierung der Volksmoral für einen ökonomischen Aufbau gegen alle politisch beseitigten Abhängigkeiten wenigstens von einer Ahnung bei den leitenden Nationalkommunisten davon, daß Schulden nach innen ein Mittel der Ruinierung des Volkes und nach außen ein Hebel der Erpressung des Staates sind; daß der Verfall der Währung (und seine staatlich organisierten Folgen, die Verarmung der Massen) für ein Land wie China der Ausdruck der Unterordnung unter die ökonomische Potenz kapitalistischer Nationalökonomien ist; daß Produktion für den Weltmarkt das arbeitende Volk dem von vornherein entschiedenen Vergleich mit der Produktivität kapitalistischer Reichtumsvermehrung aussetzt und daß die Exploitation der Bodenschätze zur Devisenbeschaffung nicht der Entwicklung des Landes, sondern der Akkumulation in den kapitalistischen Industrienationen zugutekommt und deswegen auch keine eigene Reichtumsproduktion in Gang setzt.

Der verrückte Stolz, in der puren Begeisterung des größten Volks der Erde die nationale Kraft zu besitzen, die jedes Almosen überflüssig macht, den faulenden Imperialismus übertrumpft und aus den nationalen Naturquellen einen Reichtum macht, mit dem sich der Staat sehen lassen kann, sorgt allerdings dafür, daß es trotz bzw. wegen aller wirklich durchgesetzten Unabhängigkeit nur eine trübe Ahnung ist. Denn dieser Stolz speist sich ja aus dem Anspruch, auch ökonomisch die Dritte Macht zu werden, und zugleich aus der Genügsamkeit, dies durch die Massenkraft zu werden, die unabhängig von jeder Entwicklung der Produktivkräfte die eigentliche Produktivkraft sei. Beides mußte in zunehmenden Widerspruch zueinander treten in dem Maße, wie trotz aller Mobilisierungskampagnen die Versorgung der Bevölkerung nur mühsam und alle darüberhinausgehenden Fortschritte so gut wie gar nicht zustandekamen; in dem Maße, wie die Zufriedenheit des vom gröbsten Elend und von dauernder Unterdrückung befreiten Volkes sich in den gegebenen Schranken der Produktion einrichtete und in die jeweils vorgegebene Richtung unter immer neuen blumigen Kampagnennamen und dem allzeit wehenden Banner der Maotsetungideen recht und schlecht zuwerkelte; und in dem Maße, wie zugleich der Imperialismus in der Ersten und Dritten Welt immer neue weitergehende Maßstäbe für einen "proletarischen Internationalismus" Chinas aufmachte.

Der große Steuermann bewältigte diesen Widerspruch dadurch, daß er nach innen sein Volk ermunterte, in seinen Anstrengungen nicht nachzulassen, und nach außen die Alternative zur SU bis zur Eröffnung normaler diplomatischer Beziehungen zu den USA vorantrieb.

...zur Politik der offenen Tür

Seit einigen Jahren dagegen hat die chinesische Führung das Prinzip der "eigenen Kraft" schöpferisch erweitert um das Bauen auf "ausländische Hilfe", und eine "Politik der offenen Tür" eingeleitet. Was im Westen als neuer Pragmatismus gelobt wird, ist von chinesischer Seite eine radikale Kritik an der bisherigen selbstgenügsamen Weise, staatliche Stärke zu definieren und ökonomisch zu begründen. Das politisch genügsam gewordene Staatswesen gibt seine wirtschaftliche Selbstgenügsamkeit auf und kritisiert den bisherigen Weg der Selbständigkeit als einen ververhängnisvollen Idealismus. Der habe all die Möglichkeiten nicht genutzt, die Land und Leute böten, wenn - ja wenn - man sie als Mittel für eine Benutzung ausländischer "Hilfen" und des Weltmarkts ansieht und diese umgekehrt als Mittel, den eigenen Fortschritt voranzubringen. Der "Pragmatismus" der chinesischen Wirtschaftspolitik seit 78, der im Westen die schönsten Hoffnungen genährt hat über eine endlich willig und berechenbar gewordene Geschäftssphäre mit rosiger Zukunft, basiert damit nicht auf einer richtigen Einschätzung der Rückständigkeit der eigenen Produktivkraftentfaltung, bedeutet also nicht die Absage an das von oben inszenierte Herumwerkeln mal unter dem Firmenschild des "Lernens vom Westen", mal unter der Absage an "kapitalistische Methoden" und "westliche und östliche Ausbeuterpraktiken".

Der Fortschrittsidealismus wird vielmehr auf die Spitze getrieben im doppelten Sinn. Einmal dadurch, daß die neue Führung des chinesischen Volkes ernst macht mit der Vorstellung vom Staatsreichtum, ohne den China seine selbstgewählte Rolle als blockfreie antisowjetische Großmacht nicht zur eigenen Zufriedenheit erfüllen kann; sie befreit also die Politik von der Selbstverpflichtung, die staatliche Entwicklung auf die Versorgung der und das Einvernehmen mit den Massen zu gründen, reiht das Volk unter die Potenzen des Staates ein, die er für seine ökonomische Stärkung einsetzen kann, wenn es politisch dekretiert und organisiert wird. Deswegen klingt auf der anderen Seite die Uminterpretation der "eigenen Kraft" zu einem bisher noch gar nicht ausgeschöpften Entwicklungspotential nicht zufällig wie eine idealistische kapitalistische Begutachtung, die zum gewohnheitsmäßigen Umgang mit der ganzen Staatenwelt als Mittel der eigenen Profitproduktion dazugehört:

"China verfügt bei einer Ausdehung von 9,6 Millionen qkm und einem Markt mit fast einer Milliarde Menschen über genügend Arbeitskräfte und Ressourcen von Rohstoffen und Energie. Lagerungen von 132 verschiedenen Bodenschätzen sind bereits festgestellt worden."

Denn die chinesischen Staatsplaner haben sich aus lauter Unzufriedenheit über die Resultate des 30jährigen Aufbaus einer unabhängigen Weltmacht zu der Auffassung bequemt, den ökonomischen Erfolg des Imperialismus und seine Kriterien anzuerkennen und für sich selbst als Möglichkeit vorzustellen. Und daran ist nicht nur das geläufige quid pro quo eine Lüge: daß nämlich Kapitalismus - Entwicklung der Produktivkräfte nach Maßgabe des Profits, Einsatz von Lohnarbeit für die private Aneignung von möglichst viel unbezahlter Mehrarbeit, Produktion nicht für die Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Beschränkung der Massenbedürfnisse im Dienste von Kapital und Staat also - dasselbe sei wie Entfaltung der Produktivkräfte, Industrialisierung und überhaupt "Entwicklung".

Kapitalismus als staatliche Entwicklungsmethode

Die höhere Idiotie und praktische Härte liegt vielmehr in der Illusion, man müßte nur die Leistungen kapitalistischer Produktionsweise als staatlich brauchbare Technik des Fortschritts ganz methodisch auf das eigene Land übertragen, man müßte nur in der eigenen Größe, den eigenen Massen und Naturschätzen die Möglichkeit für ein solch progressives Geschäftsgebaren sehen, dann wäre man auch schon auf dem besten Wege, aus diesen Möglichkeiten Wirklichkeit zu machen. Als ob sie nicht die ganze Latte der an Fläche, Menschenmasse und Bodenschätzen wirklich nicht armen "Entwicklungsländer" vor Augen hätten, die es dank ihrer Beziehung auf den kapitalistischen Weltmarkt weder zu einem Markt noch zu einem geregelten Lohnarbeiterdasein ihrer Bevölkerung, also ganz und gar nicht zu einer nationalen Reichtumsproduktion gebracht haben, sondern zum Lieferanten von bestimmten Agrarprodukten oder Rohstoffen für die Akkumulation in den entwickelten kapitalistischen Nationen oder zur Anlagesphäre ausländischen Kapitals, dem auf Kosten der staatlichen Teilnahme an seinen Gewinnen lauter Extra-Konditionen gewährt werden müssen! Als ob sich also die "eigenständige Entwicklung" mit "westlicher Hilfe" nicht schon längst als der sicherste Weg erwiesen hätte, den Staat nicht auf eine eigene - und schon gar nicht auf eine fortschrittliche ökonomische Grundlage zu stellen! Ungerührt behauptet die jetzige Führungsmannschaft in China, zur Entfaltung ihrer nationalökonomischen Voraussetzungen fehle ihnen nur eins - Technologie und Devisen -, und in ihren Voraussetzungen hätten sie andererseits genau die Mittel, sich auf dem Weltmarkt und mit westlicher Hilfe eben diese zu verschaffen.

Das Verhältnis zum Westen, dem man nicht mehr nur mit Handwerksarbeiten, Kladden, Chinoiserien und ein paar Rohstoffen für unumgängliche Importe kommen will, wird unter dem Ideal eines nützlichen Außenhandels mit einer erhofften Wirkung auf den ökonomischen Fortschritt im Innern betrachtet, den man nun nach denselben Kriterien von Rentabilität und Weltmarktfähigkeit zu gestalten gedenkt. Die idealistische Phrase vom "wechselseitigen Nutzen", vom "Import- und Exporthandel" ist dabei schon deswegen obsolet, weil auf der Seite dessen, was man benötigt, all die Errungenschaften und Mittel westlichen Kapitals stehen, ohne die eine Bewährung auf dem Weltmarkt nicht zu haben ist: fortgeschrittene Technologie, das monopolisierte naturwissenschaftliche Wissen und die effektive Organisation seiner Anwendung in einer profitablen Produktion; gewohnheitsmäßige Rationalität eines Geschäfts, bei dem alles unter dem Zwang der Konkurrenr nach Kosten und Ertrag kalkuliert und eingerichtet wird; sowie die privaten und staatlichen Mittel dieser Konkurrenz, die Verfügung über die Geld- und Kreditmittel, mit denen sich jedes lohnende Geschäft in Gang bringen läßt. Auf der Seite des Angebots aber stehen die "Potenzen" für ein solches Geschäft, denen gerade all diese notwendigen Mittel abgehen. Sie taugen also nur soweit, wie sie zum Geschäftsmittel der anderen Seite gemacht werden. Der Idealismus einer Benutzung des Weltmarkts aus eigener und für die eigene Kraft stellt also die Verhältnisse auf den Kopf: Um sich zu entwickeln, entwickelt sich China zur Anlagesphäre, stellt Zug um Zug die ökonomische Abhängigkeit von kapitalkräftigen Interessen her.

Die Garantie dafür ist die Radikalität, mit der diese politökonomische Kehrtwendung in Angriff genommen worden ist und mit der die "eigene Kraft", auf die man sich zu stützen gedenkt, an den neuen Maßstäben gemessen, praktisch kritisiert und in die ökonomische Pflicht genommen wird.

"Spezielle Betriebe und Gebiete sollten planmäßig errichtet werden, um sich vorrangig mit Exportwaren zu beschäftigen. ... Da die Konkurrenz auf dem internationalen Markt scharf ist und täglich neue Erzeugnisse auf den Markt kommen, müssen unsere Exportwaren von guter Qualität verkaufbar und den Marktanforderungen entsprechend sein. Dies ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Gewinns durch mehr Deviseneinnahmen, sondern auch eine politische Sache der Ehre unseres Landes."

"Es gibt keine andere Möglichkeit, als uns etwas einzuengen. Insbesondere im Hinblick auf solche Waren, die nicht essentiell für das Leben der Bevölkerung sind, müssen wir uns entschlossen darum bemühen, ihren Binnenverbrauch einzuschränken und sie für den Export verfügbar zu machen." (Xinhua, 2. Juli 1978; "Im Außenhandel muß es eine große Entwicklung geben", in Renmin Ribao, 4. Dezember 1978)

Nationalökonomische Orientierung am Weltmarktstandard und Sparsamkeit der Massen heißt die Devise, so als könnten die Massen mit ein bißchen gutem Willen sich weltmarktfähige Überschüsse abknapsen und als könnte die chinesische Ökonomie mit noch ein bißchen mehr gutem Willen flott das rentable und qualitätsbewußte Produzieren für den Weltmarkt lernen, um dadurch dem Staat zu ermöglichen, die industrielle Entwicklung vom Westen zu erwerben, die es für dieses Produzieren nach eigenen Aussagen allererst braucht.

Eigendefinition nach fremden Maßstäben

Das Prinzip eines nationalen Aufschwungs durch den staatlich inszenierten Eintritt in die Geschäftswelt des internationalen Kapitals und der kapitalistischen Nationalökonomien bedeutet also die Absage an eine ökonomische Unabhängigkeit und darauf gegründete politische Souveränität, mit der sich China jahrzehntelang wirklich als nicht erpreßbare Macht behauptet hat. Daß sich China nicht nur als das selbstbewußte Subjekt dieser Kehrtwende geriert, sondern es wirklich ist, macht die Besonderheit dieser "Entwicklung" aus. Denn der Grund dieser Entwicklung liegt ganz im Willen der politischen Führung, die kapitalistischen Praktiken der Bereicherung als überlegene Methoden der Akkumulation von Staatsreichtum zu interpretieren und ihre staatlich organisierte Produktion daran auszurichten. Damit liefert Chinas Ökonomie allerdings keinen entsprechenden Reichtum, sondern wird nur als das Mittel behandelt, sich in Besitz all der Bedingungen zu bringen, die diese Methoden erfordern. Der chinesische Staat macht Land und Leute damit zu einem einzigen Angebot an diejenigen, die es schon "gelernt" haben, "wie man auf dem Weltmarkt Geschäfte betreibt". Und die Konsequenzen für den nationalen Aufschwung ziehen wiederum politökonomische Übergänge nach sich, die gar nicht mehr so frei gewählt sind.

Ohne die ökonomische Notwendigkeit eines Entwicklungslandes, das dank seiner kolonialen und kolonialwirtschaftlichen Vorgeschichte mit und wegen der Erlangung seiner Souveränität nie die Entscheidungsfreiheit gehabt hat, sich für einen "eigenen Weg" zu entscheiden, also durch den politischen Beschluß, sich von Staats wegen der eigenen Ökonomie zu bedienen, und dafür allerdings im Westen ein Vorbild und den potenten Helfer zu erblicken, hat sich China also selbst zum "Entwicklungsland" erklärt, das sich dem Westen "öffnet" und sich "auf den Weltmarkt begibt", um "bis zum Jahr 2000 ein moderner Industriestaat zu werden".

Damit unterscheidet es sich allerdings nicht nur von der übrigen "Dritten Welt", sondem auch von den diversen Staaten des Realen Sozialismus, die den Westhandel zur Beförderung ihrer Wirtschaft betreiben und in dessen Gefolge manchen hehren Grundsatz ihrer Staatsökonomie politisch außer Kraft gesetzt haben. Die RGW-Länder praktizieren das Ideal, durch Geschäfte mit dem Westen sich fehlende Voraussetzungen für ihre geplante Akkumulation zu verschaffen und auftretende Planmängel im Bereich Technologie, Landwirtschaft usw. zu kompensieren, Ihr Warenangebot und die Preise müssen sie dabei nach den Bedingungen richten, die auf den westlichen Märkten gelten, für die begehrten Devisen ihrer eigenen Produktion immer mehr im Westen absetzbare Mittel entziehen, sich zunehmend verschulden und ihre Planziele deshalb laufend korrigieren und auf diese wachsende Abhängigkeit und Erpressungsmöglichkeiten einrichten, All das heißt ja, daß sie mit einer funktiunierenden Reichtumsproduktion, mit einem werktätigen Volk und Ergebnissen und Voraussetzungen von dessen Arbeit kalkulieren, also über nationale Reichtumsquellen verfügen und sie nach ihren eigenen politischen Entscheidungen benutzen. Das chinesische Bemühen dagegen richtet sich darauf, die ökonomische Potenz des Westens generell und rückhaltlos zum Aufbau ihrer "sozialistischen Ökonomie" benutzen zu wollen, also eingestandenermaßen die vorgestellten Reichtumsquellen gar nicht ausnutzen zu können. Die chinesische Planung besteht daher auch allein darin, staatlicherseits alles zu tun, damit ein "Geschäft" mit dem Westen überhaupt zustandekommt: Die heimischen Verhältnisse dem harten Anspruch der Rentabilität und Exportfähigkeit zu unterwerfen und unter Anwendung der "guten Seiten" des Kapitalismus eine Generalkritik der bisherigen Produktionsweise und damit ein Generalangebot an profitinteressierte "Partner" zu machen. Vom revisionistischen Prinzip, die Betriebe nach staatlichen Vorgaben für den Staatsreichtum produzieren und konkurrieren zu lassen, bleibt nur noch das formelle übrig, daß eine Umwälzung der Produktionsverhältnisse von oben; durch die politisch und gesellschaftlich bestimmende Macht in Gang gesetzt wird, während sich dem ökonomischen Inhalt nach der Staat immer mehr zum politischen Garanten von Geschäften derjenigen ausländischen "Helfer" macht, die er benutzen will.

Mit der eifrigen Verabschiedung von "Wirtschaftsgesetzen" westlichen Zuschnitts, die gar keinem Bedürfnis der chinesischen Wirtschaft entspringen, sondern kapitalistischen Anforderungen an einen Weltmarktpartner Rechnung tragen -

"Regelung über die Registrierung von Joint-ventures", "Handelsgesetz", "Devisenkontrollgesetz", "Gesellschaftsgesetz", "Arbeitsgesetz", "Kartell- und Energieversorgungsgesetz", "Körperschaftssteuergesetz", "Patentrecht", Übernahme von "DIN-Normen" usw. usw. -,

stellt der chinesische Staat das Verhältnis von Staat und Ökonomie schlicht auf den Kopf. Während in kapitalistischen Staaten solche Gesetze schon bestehende ökonomische Ansprüche regeln und zufriedenstellen, sollen die chinesischen Wirtschaftsgesetze die materielle Grundlage einer entsprechenden Ökonomie selber schaffen. Nach innen stoßen sie dabei auf die Schranke, daß zu ihrer Durchsetzung so ziemlich jede Voraussetzung fehlt. Nach außen aber garantieren sie ein Zugeständnis nach dem anderen und gewähren damit doch nur die Freiheit für westliche Unternehmer, mit den ökonomischen Gegebenheiten in China für ihr Geschäft zu kalkulieren. Westlicherseits ist die Revision der "Tatsache, daß China eine zeitlang ohne Gesetze ausgekommen ist" und in einem "gesetzlosen Zustand" lebte (so sehen das westliche Demokraten!), bestenfalls ein Beweis für den guten Willen Chinas. Aus dieser für das Privateigentum neuen "Tatsache kann man schließen, daß China ein guter Wirtschaftspartner auf lange Sicht sein kann.".

Deswegen ist es nur konsequent, daß der Aufbruchsidealismus des wechselseitigen Nutzens im Westen wie in China selbst verflogen ist. Im Westen sowieso immer sehr einseitig verstanden und nur Ausdruck der Zufriedenheit, mit China ökonomisch kalkulieren zu können, ist er dem Alltag dieser Kalkulation zum Opfer gefallen. Auf chinesischer Seite ist er den praktischen Anstrengungen gewichen, die Konsequenzen der Öffnung zu verkraften und mit dem Widerspruch fertigzuwerden, daß das Westgeschäft nicht der vorgestellte Auifbaumotor ist und umgekehrt Land, Leute und Naturschätze nicht die vorgestellten Garanten zur Aneignung westlichen Produktionsfortschritts sind. So marschiert China - bisher jedenfalls - den Weg zu einem Entwicklungsland mit Schwellenlandmöglichkeiten sehr konsequent, und zwar genau in umgekehrter Reihenfolge wie ein normales Entwicklungsland. Die Zerstörung der heimischen Ökonomie, die praktische Aufgabe des Entwicklungsstandpunkts unter munterer Beibehaltung und gerade durch die Beibehaltung des Entwicklungsideals geht dabei im Hin und Her chinesischer Wirtschaftspolitik rascher vonstatten, als es irgendein westlicher Beobachter ausspricht. Die stört nämlich immer und vor allem, daß die chinesischen Politiker überhaupt noch Bedingungen ihrer Entwicklung geltend zu machen suchen, statt für den Westen entwickelt zu sein.

II. Die Fortschritte der selbstgewählten Abhängigkeit

Politische Vorleistungen mit einseitigen Erfolgsgarantien

Am Ausgangspunkt für die "freundschaftliche und harmonische Zusammenarbeit" stand der Beitritt Chinas zum IWF, nebst Anerkennung alter ausländischer Schuldforderungen, sowie die Anerkennung Chinas als gleichberechtigter "Wirtschafts- und Handelspartner" durch diverse Handelsabkommen. Für EG, USA und Japan bedeutete das die Beseitigung lästiger Handelsschranken durch das frühere Außenhandelsmonopol. Dafür räumte man im berechtigten Vertrauen auf die eigene Konkurrenzfähigkeit und auf die Kontigentierungsschranken bezüglich Textilien und anderen Billigwaren, die Hongkong und Taiwan Konkurrenz machen, China die Meistbegünstigung ein und versprach "weitgehende Liberalisierung der Einfuhren aus der VR China". Als "Eckpfeiler in der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EG und China auf der Grundlage gegenseitiger Vorteile" gilt dann z.B.:

"getreten, das eine Erhöhung der Kontingente bei gleichzeitiger praktischer Selbstbeschränkung Chinas sowie bestimmte Lieferversprechen der Volksrepublik für Rohmaterialien für die europäische Textilindustrie vorsieht (unter Einhaltung einer Effektivpreisklausel)." "Der VR China konnten deshalb keine Zollpräferenzen bei den hochsensiblen, durch Gemeinschaftskontingente überwachten Erzeugnisse (z.B. Leder, Ledererzeugnisse, Schuhe, Möbel) und bei einigen quasi-sensiblen Waren (z.B. Porzellan, Flechtwaren, NE-Metallwaren, Obst- und Gemüsekonserven) gewährt werden", kurz: bei all den Produkten, mit denen China am ehesten ein Geschäft machen könnte.

Was von dieser Seite also ganz normale Handelspraxis ist, war für China nicht weniger als die generelle Vorleistung, den staatlich organisierten, kontrollierten und getätigten Handel aus der Hand zu geben und sich mit den eigenen Außenhandelsgesellschaften auf die Rolle eines Vermittlers betrieblicher Geschäftsfreiheiten zurückzuziehen. China honorierte das "nicht-präferentielle Handelsabkommen" mit der EG mit der sehr präferentiellen Erlaubnis, daß sich Exporteure aus der EG "in vollem Umfang an den Möglichkeiten des Handels mit China" beteiligen können. Ferner trat an die Stelle des staatlichen Außenhandelsmonopols durch die 7 Außenhandelsgesellschaften - der Staat verkaufte aus seinem Warenfundus, was er für günstig hielt und zu von ihm festgesetzten Preisen der Grundsatz "Vier zusammen und zwei offen":

"Außenhandelsgesellschaften und Endverbraucher sollen gemeinsame Geschäfte, gemeinsame Produktionsplanung, gemeinsame Verhandlungen und gemeinsame Auslandsbesuche durchführen. Dagegen soll der Betrieb bei der Gestaltung seiner Exportpreise sowie bei der Berechnung der Produktionskosten von den Außenhandelsgesellschaften unbeeinflußt bleiben."

Dadurch kam es nicht nur zu einer "Inflation von Außenhandels-, Dienstleistungs- sowie Treuhand- und Investitionsgesellschaften ", sondern zu einer "überraschenden Wettbewerbssituation":

"Die Provinzen treten gegen die Zentrale, die Sonderzonen gegen die Provinzen und diese widerum gegen einzelne Städte an. Als besonders aggressiv in der Betonung seiner Eigenständigkeit erweist sich Shanghai... Angesichts dleser Konkurrenzsituation ist der Ausländer durchaus in der Lage, Wettbewerbsvorteile herauszuholen."

Die neuen Freiheiten, unabhängig von staatlicher Mittelverteilung und inländischem Warenbedürfnis um Exporte und Devisen zu konkurrieren, hat inzwischen den "traditionellen chinesischen Geschäftssinn" besonders in den begünstigten Gegenden Shanghai und Guangdong - das sich immer schon durch gute Beziehungen und regen Schwarzhandel mit Hongkong auszeichnete - so angestachelt, daß westliche Handelspartner anläßlich der Kanton-Messe den guten alten Zeiten eines soliden Staatshandels nachtrauern:

"Insbesondere hat die 'Öffnung' für 'ausländische Wirtschaftstätigkeit' bei der chinesischen Verwandtschaft in Hongkong und Macau sowie der auslandschinesischen Geschäftswelt kommerzielle, ethnische und patriotische Anziehungskräfte freigesetzt... Abschlüsse im Familienkreise eines Abendessens... Die Praxis ist durch den Zwang oder auch nur das freiwillige Streben vieler chinesischer Außenhandelsdelegationen nach Abschlüssen und der Erzielung von Devisenerlösen gekennzeichnet... Unterbietung von Waren mit Weltmarktpreisen, Umgehung traditioneller Absatzwege, Einräumung von Nachlässen und unterschiedliclien Provisionen, Qualitätsmängel, Liefenerzögerungen... die früher sprichwörtliche Zuverlässigkeit und Loyalität der chinesischen Geschäftspartner hat unter dem Einfluß der partiellen Delegation von Außenhandelsentscheidungen auf die der Zentrale nachgeordneten Ebenen und Einheiten an Glaubwürdigkeit verloren... Die AHG-Zentralen scheinen gegenwärtig jede Kontrolle über ihre Zweigniederlassungen und Außenstellen weitgehend verloren zu haben... an Desorganisation grenzende Situation... Chinesische Besucher monopolisierten dieses Mal auch das Dong-Fong-Hotel, das bisher immer als Zentrum der westlichen Messekundschaft gegolten hatte (sowas!)."

Der chinesische Staat stimmt etwas weniger blauäugig in die Klagen ein:

"Einige örtliche Einheiten handeln nicht im Interesse der Allgemeinheit und versuchen, auf Biegen und Brechen an mehr Devisen heranzukommen... Das Ergebnis ist Chaos auf dem Weltmarkt (na, na!) und Deviseneinbußen für den Staat, ganz abgesehen von den großen Verlusten für die (traditionellen) Verteiler."

Andererseits befördert er nach Kräften dieses "Chaos": Bau eines Außenhandelszentrums für ausländische Firmen in Beijing für 1 Mrd, Bau eines Patentamtes, Bau einer Autobahn Hongkong-Guangdong-Macau, an der der Finanzier aus Hongkong zehn Jahre lang Gebühren kassieren darf, Eröffnung immer neuer Fluglinien, Ausbau des Telekommunikationsnetzes, Reise- und Eigentumsfreiheiten usw. sind die eine Seite. Mehr Freiheiten für die Betriebe - Verfügungsrecht über einen Teil der Devisen und Erlaubnis zur Gründung eigenständiger Außenhandelsgesellschaften - die andere. Das Ergebnis des "wechselseitigen Nutzens" ist nicht überraschend:

"Die Struktur des Handels mit den wichtigsten westlichen Partnern zeigt noch deutlich das Bild eines Warenaustausches zwischen einem Entwicklungsland mit stark diversifizierter (?) Exportstruktur und hauptsächlich Technologie bzw. Produktionsmittel liefernden Industrieländern."

So lautet es für die "Warenstruktur" - und für die "Handelsbilanz":

"Mit den westlichen Industrieländern allein ergab sich seit 1978 ein kumulativer (negativer) Saldo von fast 16 Mrd. US-Dollar. Allerdings wurden die Defizite in den vergangenen Jahren ganz oder teilweise ausgeglichen durch Überschüsse im Handel mit den Entwicklungsländern, und zwar überwiegend mit Hongkong und Singapur..."

Auch auf dem Felde der

"Wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit"

macht China mit dem Standpunkt "Vom Westen lernen" ernst. In entsprechenden Abkommen wird das Eingeständnis Chinas festgeschrieben, daß die zur materiellen Gewalt gewordene Ideologie von der Schöpferkraft der Massen kein Ersatz ist für die wissenschaftlichen und technologischen Kenntnisse zur Beherrschung der Produktion. Das allerdings so gründlich, daß China gleich "Energieerschließung und -gewinnung, Prospektion und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Kohle, Erzen und anderen Mineralien, Werkstoffkunde, Luftfahrt- und Weltraumforschung und -technik" usw. von den naturwissenschaftlichen Agenten kapitalistischer Produktion lernt - zur Beförderung oder in Erwartung entsprechender Geschäfte, Der VDI gibt deshalb nicht nur ein Sonderblatt "China im Blick des Ingenieurs" heraus, wo es wie im Handelsblatt zugeht; er berichtet nicht nur über die spontane kostenlose Wertanalyse des chinesischen Lastenfahrrads "Wu Yang", dessen Materialgewicht in drei Arbeitssitzungen theoretisch von seinem Gewicht von 26kg auf 16 reduziert werden konnte. Er beschwert sich vor allem auch, neben positiven Berichten über schon laufende joint-ventures, darüber, daß die Chinesen deutschen Firmen keine Beteiligungsgarantien für Erschließung und Förderung prospektierter Rohstoffe vorweg geben wollen. Deutscher Ingenieursfleiß soll sich ja nicht für den Westen überhaupt, sondern für Deutschland lohnen.

Geschäftsabteilung Nr. 1: Unbrauchbare "Hennen statt Eier"

Getreu der Devise, mit Hilfe "westlicher Technologie" die "vier Modernisierungen" von Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft voranzutreiben, begannen die Geschäfte zum "wechselseitigen Nutzen" in der chinesischen Proklamation von 120 Großprojekten, v.a. in den Bereichen Rohstoffgewinnung, Stahlerzeugung und Petrochemie. Und der Verkündigung folgten die Aufträge im Westen auf dem Fuße. Das neue Chinageschäft nahm für den Westen seinen Anfang im Anlagenbau; und während westliche Auguren den Kapitalbedarf Chinas auf 875 Mrd. schätzen, schlossen japanische, deutsche und andere Großfirmen Milliardenverträge ab. Was Entwicklungsländer im Gefolge der laufenden Rohstoffgeschäfte und bei genügender Kreditwürdigkeit immer wieder einmal als Versuch zu eigener industrieller Entwicklung starten (den Bau von industriellen Großanlagen, der sich immer dann als reines "Prestigeobjekt" herausstellt, wenn sie sich nicht unter westlicher Anleitung auf die Zwischenverarbeitung vorhandener Rohstoffe konzentrieren), das war Chinas erste welthandelspolitische Großtat und erstes Ergebnis seines Idealismus, eine nationale Großindustrie aufzubauen, Die Ergebnisse waren entsprechend. Und zwar nicht allein und so sehr wegen "Planungsmängel", die von hiesiger Seite aus am Paradestreitobjekt, dem geplanten 25 Mrd.-Riesenstahlwerk in Baoshan, exemplarisch besserwisserisch moniert werden:

"Ein guter Teil dieses Geldes wurde inzwischen unter Anleitung japanischer Firmen" (deutsche sind nur "beteiligt") "im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt. Verschiebungen... Explodierende Kosten... durch den zu flachen und von Schwemmsand gefährdeten Hafen, nicht gesicherte Erzanlieferung... weder Energie noch das Rohmaterial ausreichend, um die vorgesehene Produktionskapazität zu erreichen."

Daß sich in solchen "Irrationalismen" zeigt, daß hier gar nicht im Sinne eines eigenen ökonomischen Bedarfs und entsprechend den eigenen infrastrukturellen und sonstigen Voraussetzungen geplant und kalkuliert worden ist, diese Tatsache beflügelt höchstens deutsche Ingenieure und Manager zu heuchlerischen Beschwerden:

"Deutsche Ingenieure haben rechtzeitig gewarnt."

"Im nachhinein hat man diese Phase in China als eine Euphorie bezeichnet, teilweise sogar mit dem Unterton, die ausländischen Firmen hätten wissen müssen, daß die Pläne der Chinesen zu ehrgeizig waren. So etwas ist leicht gesagt, aber falsch... Sollten die Firmenvertreter nach Peking reisen, um den Chinesen zu erklären, daß China sich übernehmen würde und seine Pläne undurchführbar seien? Und das angesichts einer Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen über die Projekte des Kohlebergbaus, der Chemie, der Energie und Metallurgie. Solche Hinweise hätten sich die Chinesen mit Recht - verbeten."

Die Deutschen auch, denn wegen der "chinesischen Vernunft", in zwei Wellen einen Großteil der Projekte rückgängig zu machen, bzw. dann zu stornieren, verzichtet man mitnichten aufs Geschäft.

Der eigentliche Grund dafür, daß sich China schon Ende 78 und vor allem Anfang 1980 im Zuge seiner beschlossenen "Readjustierungsphase" zu dem "einmaligen Ereignis" entschloß, "daß ein totalitärer Staat sich radikal und unter Opfern für beide Seiten von seinen ausländischen Engagements trennt", lag nicht in der von ihrer Seite immer wieder behaupteten Einsicht, für einen nationalen Aufbau müßten erst Landwirtschaft, Leichtindustrie, Management und Infrastruktur entwickelt werden. Vielmehr basierte ihr gravierender Entschluß auf der praktischen Erfahrung, daß die vorgestellte Tauglichkeit ihrer Wirtschaft für die Finanzierung solcher Großprojekte gar nicht gegeben war.

"Die vor Jahren erhofften Einnahmen aus Erdölexporten stehen aber nicht ins Haus."

"Nach einer Mitteilung japanischer Erdölimportfirmen hat die VR China die Unternehmen über weitere für 1981 vorgesehene Kürzungen ihrer Erdöllieferungen an Japan unterrichtet." "Förder- und Transportschwierigkeiten",

lauten die einschlägigen Meldungen dazu lapidar.

Die chinesischen Fortschrittsplaner haben sich also in zwei Jahren in die nur scheinbar paradoxe Lage manövriert, Schwerindustrieausbau und Rohstofförderung mit Milliarden zu fördern und gleichzeitig auf so ziemlich allen Gebieten der Rohstofförderung und der Schwerindustrie, mit denen sie diese Milliarden finanzieren wollten, Produktionsrückgänge zu verzeichnen.

Der Staat ist also in atemberaubend kurzer Zeit an die Grenzen seiner Finanzierungsmöglichkeiten gestoßen und mußte sich entscheiden, welche der vielen geplanten "Modernisierungen" er sich zuvörderst leisten kann. Die Entscheidung für Infrastruktur und Leichtindustrie, die westlicherseits manchen Stoßseufzer hervorrief -

"Ein weiterer Milliardentraum der deutschen Industrie dürfte ausgeträumt sein." -,

fiel dann allerdings nach ganz anderen Kriterien des "nationalen Aufbaus", und das nicht zuletzt deswegen, weil der Westen die eingegangenen Verpflichtungen keineswegs als "Träume" ad acta legte. Was am Jahresanfang 81 noch als "China-Schock" und rigoroser Versuch Chinas beklagt wurde, "in diesem Jahr einen ausgeglichenen Etat zu erreichen" -

"Yao sagte, Anlageprojekte, die nicht lebensnotwendig für die chinesische Wirtschaft seien, würden annulliert." -,

das las sich am Jahresende anders:

"Mit den Chinesen ist man (Schloemann), bis auf die Unterschriften, einig. Der Auftrag zum Bau eines Kaltwalzwetkes in der Nähe von Shanghai ist nur zum Teil für drei Jahre verschoben worden. Für das von SMS geführte Konsortium handelt es sich um 500 Mill. DM. Gleich große Aufträge werden planmäßig abgewickelt."

Die Stornierung von Aufträgen im Wert von 1,5 Mrd. US-Dollar reichten hin, von japanischer Seite aus im Laufe des Jahres China neue Bedingungen für weitere Kredite aufzunötigen. Denn als Forderung nach zinsgünstigen neuen Krediten hatte sich die chinesische "Erpressungsaktion" schnell herausgestellt. Erst verhandelten Tokios Vertreter mit China über einen niedrigeren Preis für die chinesischen Öllieferungen, dann drohten sie China im Falle von japanischen Ersatzzahlungen für die Verluste die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit an, dann boten sie ihm die für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Gelder für die Fortführung der Geschäfte an, und Ende des Jahres betonte man beiderseits die "positive Entwicklung der zweiseitigen Beziehungen". Und China hatte 3,1 Mrd. langfristige Kredite für die Fortsetzung der "unvernünftigen" Großprojekte in Form von Waren-, Regierungs- und Bankkrediten, und darüber hinaus noch weitere 415 Mill. "für Kohle- und Ölprojekte, Hafenbau und die Ausweitung des Straßen- und Eisenbahnnetzes". Daß diese "Infrastrukturentwicklung ", die den Chinesen selber so am Herzen liegt, inzwischen auf eine schlichte Absage an die Vorstellung von einem Aufschwung der Binnenwirtschaft hinausläuft, dafür sorgt der "ökonomische Hebel", mit dem die chinesischen Wirtschaftsplaner Land, Leute und Naturkräfte für sich brauchbar machen wollen: die

(un)geplante Verschuldung durch Kredit

Die naive Erwartung, daß der Westen in Anbetracht des chinesischen "Entwicklungspotentials" die Kredite auch nach ihren Wünschen vergibt und daß sich die Geschäfte zur Zurückzahlung - unter anderem dadurch schon einstellen werden, spätestens wenn die benötigte industrielle Produktion erstellt ist, hat China nämlich schnell die urnliebsame Erfahrung beschert, daß Verschuldung ein Mittel der Kapitalakkumulation, also desjenigen ist, der sie macht oder der als politisches Subjekt an ihr partizipiert und für sie kreditiert. Die sehr methodische Vorstellung der Chinesen, daß ausländische Kredite die schlagartige Potenzierung ihrer "ökonomischen Möglichkeiten" sei, ist innerhalb von 2 Jahren dem Umgang mit der Schwierigkeit gewichen, seine Ansprüche an dieses "Entwicklungspotential" mit seinen Möglichkeiten und vor allem mit den westlichen Ansprüchen unter einen Hut bringen zu müssen. Und das bei einer Verschuldung von ein paar Milliarden und eingeräumten Kredittranchen über 60 Milliarden schon im Jahre 79! Der scheinbare Widerspruch, daß im Sommer vermeldet wird: "China ist pleite", und zugleich berichtet wird, daß China einen Großteil der nationalen Kreditangebote wegen der hohen Zinsen und sonstigen Auflagen nicht in Anspruch genommen hat, löst sich durch den zweiten Widerspruch praktisch auf, daß China das ganze Jahr über verkündet hat, seinen defizitären Haushalt radikal zu sanieren, und zugleich 2 Mrd. IWF-Kredite zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gezogen sowie weitere Weltbankkredite über 6 Mrd. Dollar beantragt und von Japan und anderen Ländern einige Milliardenkredite erhalten hat - und zwar keineswegs zu den erwünschten günstigeren Weltbankbedingungen und zur freien Verfügung, 60 Milliarden, das ist der ideelle Ausdruck westlichen Finanzierungswillens, wenn und soweit sich damit lohnende Beteiligungen an Rohstoffen und sonstigen Geschäften in China sichern oder dafür Voraussetzungen herstellen lassen, die für die heimische Industrie ein Geschäft sind. Die "Zurückhaltung" Chinas in der Inanspruchnahme dieser Kredite, die Zahlungsbilanzschwierigkeiten dagegen sind das gar nicht ideelle Ergebnis der chinesischen Aufbauhoffnungen und des Versuchs, im Vertrauen auf die Kraft der eigenen Möglichkeiten sich nicht gleich ganz und gar auf teure projektgebundene und an billige Rohstofflieferungen usw. gebundene Kredite einzulassen. Über die Differenz der chinesischen Kredit- und Rückzahlungserwartungen und der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit und westlichen Kreditangebote wurde dem selbsternannten und anerkannten Entwicklungsland seine "Euphorie des Chinageschäfts" zurechtgestutzt.

In weniger als zwei Jahren ist China an die Grenzen seiner allseitig geschätzten Kreditwürdigkeit gestoßen und bekommt jetzt die erpresserische Qualität gewährter und nichtgewährter internationaler Hilfen zu spüren. Den 6-Milliarden-Kredit, den es sich zur Vermeidung teurerer und mit härteren Auflagen versehener nationaler Kredite versprochen hatte, bekommt es nach "Abschätzung der Realisierungschancen der einzelnen Hilfsprojekte" (IWF) nicht. Und zwar nicht deswegen, weil es sie nicht wie vorgeschrieben für die "Erschließung der Energieressourcen", zur "Entwicklung des Verkehrs- und Transportwesens" benutzen wollte, sondern weil der IWF angesichts der kargen "entwicklungspolitischen Landschaft" und der Finanzschwierigkeiten und zugleich "überzogenen Erwartungen" Chinas es nicht für opportun hielt, dem Entwicklungsland mit dem größten Kreditvolumen dessen vollständige Inanspruchnahme zuzugestehen. Die Förderung der diversen Projekte überantwortete er lieber seinen Hauptmitgliedern, den "Industrieländern", die die Geschäftsmöglichkeiten besser einschätzen und die entsprechenden Bedingungen setzen. Die führten dann angesichts des chinesischen Versuchs, wenigstens bestimmte ihren Erwartungen nicht mehr entsprechende Vorhaben erlassen zu bekommen, den besagten Grundsatzstreit - mit dem wenig überraschenden Ergebnis, daß die chinesische Haushaltssanierung in der vermehrten und zugleich an neue zusätzliche Konditionen gebundenen Neuveischuldung bestand. Das praktische Eingeständnis, daß die vielbeschworenen nationalen Möglichkeiten Hemmnisse der Benutzung ausländischer Finanzkraft sind, also auch nur von dieser lukrativ zu benutzen sind, nahm nur deshalb nicht die offizielle Form der Kapitulation an, weil die chinesischen Schnell-Lerner sich längst selbst zu der Einsicht bequemt hatten, mit neuen Krediten zufrieden zu sein, und die veränderten Bedingungen durchaus in etwa auf der Linie der eigenen fortschreitenden Wirtschaftsplanung liegen. Denn mit jedem neuen Maßstab der Verschuldung machte sich das schöne Prinzip -

"Die Höhe unserer Verschuldung muß innerhalb unserer Rückzahlungsfähigkeit bleiben. Das ist ein sehr wichtiger Punkt." -

vermehrt geltend. Und zwar als Problem des Devisenmangels, dem deshalb Zug um Zug all die Entwicklungsvorstellungen und -bemühungen zum Opfer fallen, für die dem Ideal nach die Devisen eigentlich da sein sollten. Aus der schon etwas wirklichkeitsnäheren ideologischen Devise -

"Nur wenn wir unsere Ausfuhren kraftvoll ausdehnen, um Devisen zu verdienen, können wir auch unsere internationale Zahlungsfähigkeit kontinuierlich verbessern." -

erklären sich die Fortschritte in der Unterordnung der Wirtschaftsentwicklung unter den Export, die hierzulande als bloßes Hin und Her chinesischer Wirtschaftspolitik und Streit zwischen Dogmatikern und Pragmatikern in der Partei kolportiert werden.

Geschäftsabteilung Nr. 2: Billiger Export für teuren Import

Der "warme Westwind", mit dessen Hilfe sich China zum exportfähigen Land entwickeln wollte, hat also zu keinem "warmen Regen" an Devisen geführt, sondern ganz im Gegenteil - trotz aller staatlichen Devisengesetze zur Verlagerung der betrieblichen Devisenkonten im Ausland auf die Bank of China - eine wachsende Devisennot des Staates zur Folge. Das hat den Staat zu immer neuen wirtschaftspolitischen Anstrengungen zur Exportförderung und Importdrosselung bewogen, mit der immer deutlicheren Umkehrung der Ausgangsabsicht: Export für Import. Hatten sich die chinesischen "Modernisierungs"-Idealisten am Anfang noch gedacht, mit Krediten und flotten Rohstoff- und Leichtindustrieexporten all die Importe der "schwachen Kettenglieder" zustandezubringen, die schlagartig ihre Exportkraft steigern würden, also Industrieanlagen, Maschinen, Technologie usw., so haben sie inzwischen halb willig, halb unwillig vom Westen gelernt, wie ihre Geschäfte auf dem Weltmarkt aussehen. Das Desaster der 120 Anfangsgroßprojekte widerlegte ja nicht nur die Vorstellung einer flotten Rohstoff- und Schwerindustrieentwicklung für eigene Bedürfnisse, es fielen damit auch die hochgeschraubten Rohstoffexportvorstellungen flach, obwohl Erdöl-, Kohle- und sonstige brauchbare "Naturschätze" in Hülle und Fülle prospektiert worden sind. Erdölvorkommen in Milliardengröße sind eben etwas anderes als funktionierende Förderanlagen mit entsprechender Infrastruktur und Verarbeitungsindustrie. Also setzten die chinesischen Planer auf die Leichtindustrie, sprich die vorgestellte Leistungskraft und Billigkeit ihrer Massen, förderten ein Jahr lang die "Konsumgüterindustrie" wie Kameras, Fernseher, Fahrräder, Textilien usw... - und zwar nicht in erster Linie für die Versorgung ihres "riesigen inneren Marktes", auf dem angeblich "100 DM" mehr für jeden Chinesen einen Kaufkraftzuwachs von 100 Mrd. bewirken, sondern für einen flotten Export. "Modernisierung der bestehenden Betriebe" hieß die entsprechende Korrekturlinie.

"Xue Muquiao erklärte, China wolle sich in den nächsten drei bis fünf Jahren voinehmlich auf Produktionen konzentrieren, die nur geringe Investitionen erfordern, schnelle Resultate bringen und Güter für den Export erzeugen, der Chinas Deviseneinnahmen vergrößert."

"Ferner soll die noch rückständige Infrastruktur verbessert werden, was den Ausbau der Eisenbahn, den Bau von Häfen, die Anlage von Wasser- und Wärmekraftwerken sowie die Entwicklung des Kohlebergbaus und die Ausbeutung der Ölvorkommen einschließt. Stahlwerke und petrochemische Anlagen sollen dagegen vorläufig nicht mehr gebaut werden."

Das "readjustierte" Ideal, es gäbe mit Chinas Billigproduktion "schnelle Resultate", hatte zur Folge, daß nicht nur die Rohstofförderung stagnierte, sondern auch ein kräftiges Minus in den "Investitionsgüterabteilungen" Bergbaumaschinen, Kraftwerksausrüstung, Traktoren, Güterwagen eintrat. Es hielt daher nur ein Jahr, weil die erhofften Erfolge mit Textilien und sonstigen typischen Hongkong-Waren an der Unrentabilität chinesischer Produktionsmethoden ihre Schranken haben und sich die vielen "schwachen Kettenglieder" unliebsam bemerkbar machten.

Seit neuestem heißt es daher von chinesischer Seite wieder, daß man

"zu weit gegangen ist und das Pendel jetzt nun zur Schwerindustrie hin ausschlägt. Die Leichtindustrie sei darauf angewiesen, daß die Schwerindustrie bessere und technisch fortschrittliche Ausrüstungen bereitstelle. Die Schwerindustrie werde auch benötigt, um die reichen Naturschätze Chinas wie Kohle, Öl und Wasserkraft zu entwickeln. ... Durch die allgemeine Beschneidung der Schwerindustrie neigten auch jene Bereiche innerhalb des Investitionsgütersektors unverhofft zur Stagnation, denen man für das Modernisierungsprogramm eigentlich eine Schlüsselrolle zuerkannt hatte und die man beschleunigt zu entwickeln gedachte, Gemeint sind vor allem die Energieproduktion sowie das Verkehrs- und Kommunikationswesen."

So liest sich Chinas Eingeständnis, daß der devisenbringende Export durch beide "Abteilungen" nicht zustandekommt. Das Pendel schlug deshalb schon im Laufe des Jahres auch ganz woanders hin aus:

Im Bereich der Landwirtschaft ruinierte die Umstellung auf Exportprodukte die Versorgung und kostet Devisen:

"Getreideabkommen China-Amerika": "Der beträchtlich höhere Importbedarf Chinas geht auf die neue Landwirtschaftspolitik der Pekinger Führung zurück, die es den Kommunebauern erlaubt, in größerem Umfang als bisher gewinnintensive Erzeugnisse wie Gemüse, Ölfrüchte und Baumwolle anzubauen. Dadurch haben sich die Getreideanbauflächen verringert... zusätzlich dadurch gefördert, daß Peking durch die Einfuhr über See seine eigenen viel zu teuren Transportkapazitäten über Land entlasten kann."

Im Bereich der Energie- und Rohstofförderung gibt man inzwischen hehre Pläne wie "ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Abbau und Reserven" und die Absicht, die Rohstoffe selbst zu gebrauchen, auf. Inzwischen exportiert man, was man hat, selbst, wenn man es selber braucht, und das zu Vorzugspreisen und mit Verzicht auf die eigene "Industrialisierung". Beim Öl sieht inzwischen der Austausch von "Rohstoffen gegen Technologie", für den sich Wirtschaftsgraf Lambsdorff schon seit längerem ausspricht, entsprechend aus:

"Wie aus Kreisen der japanischen Ölindustrie verlautet, hat China nun zugestimmt, den Preis für das nach China exportierte Öl zu senken."

"China wird zum Öl-Importeur."

China fordert von Japan, "daß das Inselreich China beim Import von Erdöl aus Drittländern unterstütze, da ohne solche Einfuhren die geplanten Anlagen" (die ursprünglich stomierten petrochemischen nämlich) "nicht betrieben werden können... Japanische Industriekreise sind... überrascht, weil die chinesische Seite bereits 1978 einen entsprechenden Vorschlag abgelehnt hatte. Damals hatten japanische Experten errechnet, daß es wesentlich billiger sei, für die damals von China gekauften beiden Chemiewerke ausländisches Erdöl zu verwenden als einheimisches, weil die entsprechende Infrastruktur im Land nicht vorhanden war. Die Transport- und Veredelungsanlagen zu bauen - so damals die japanischen Fachleute - sei etwa um das Doppelte teurer als die Verwendung von Importerdöl."

Die "überlasteten" Transportwege und Energie werden deshalb auch nur noch dort ausgebaut, wo es den laufenden oder zu erwartenden Außengeschäften dient.

"Gu Mu sagte, daß große Investitionen erforderlich sein werden, um die Eisenbahnen und Häfen in der nordwestlichen Provinz Shaxi für den Transport der Kohle zu bauen. In der Südwestprovinz Guizhou besitzt China 14 Mrd. Tonnen Kohlereserven und will diese ebenso erschließen, wie es die Eisenbahn- und Hafenanlagen zur Verschiffung der Kohle in der Nachbarprovinz Guandong auf- und ausbauen will."

So wird mit dem immer nicht ausreichenden Verkauf auch der eigentlich selbst benötigten Rohstoffe eine Entwicklung finanziert, die dieses segenreiche Verhältnis potenziert. Und weil die Verkäufe auch für diese vorgestellten Entwicklungsprojekte in Richtung auf ein Rohstoff- und Billigwarenland nicht ausreichen, wird dieser Fortschritt gleich ganz im Verein mit westlichen Kreditgebern und damit ganz in derem Sinne geplant und durchgeführt. Die Erfahrung nämlich, daß "Schwer- und Leichtindustrie", "Rohstoffvorkommen" und "ein Volk von 1 Milliarde" kein Staatsreichtum sind, wenn man sie nicht kapitalistisch dazu zu machen in der Lage ist, hat die chinesischen Bewunderer schon frühzeitig dazu bewogen, ihre "Potenzen" mit der westlichen Geschäftsfähigkeit zum "wechselseitigen Nutzen" schöpferisch zu verbinden. Die Bereitschaft, sich zur Anlagesphäre ausländischen Kapitals zu machen und dadurch den Weltmarkt ohne Devisen zum eigenen Aufbau zu nutzen, indem man an den Kapital-Geschäften mit den eigenen Mitteln staatlich partizipiert, hat deshalb einige recht einseitige übergänge von Seiten Chinas zustandegebracht in der

Geschäftsabteilung Nr. 3: Gemeinschaftsunternehmen Entwicklung ausländischer Profite

Ganz in der Pose eines Wirtschaftspartners mit westlichen Manieren führt der chinesische Staat dem "ausländischen Investor" seit einigen Jahren dessen Nutzen im Handel mit China vor:

"Erweiterung seines Investitionsgebietes - Vergrößerung des Marktes für Konsumgüter - Ausnutzung von fremden Rohstoffen und Arbeitspotential - Gewinnerzielung",

und vergißt nicht, seine frommen Wünsche bezüglich seines "Modernisierungsprogramms" zu betonen:

"Überbrückung des Mangels an Technologie und know-how - Ausbildung von Technikern, Vermittlung wissenschaftlicher Managementken-ntnisse - Förderung der chinesischen Wirtschaft."

Was mit diesen Versprechungen in Gang gesetzt wurde, ist nichts weniger als die chinesische Absage an eine Staatswirtschaft, und zwar nicht nur bezüglich der Angebote an die Investoren, sondern auch bezüglich der beteiligten chinesischen Stellen. Die Zufriedenheit eines Vorreiters eines solchen joint ventures, des Schweizer Aufzugsunternehmen Schindler, ist verständlich:

"Es galt, in eine Planwirtschaft, die überdies kein Privateigentum an den Produktionsmitteln kennt, ein an sich systemwidriges Ding einzupassen: ein sich teilweise in ausländischem Besitz befindliches, gewinnstrebendes Unternehmen... Unsere chinesischen Pattner zeigten eine angesichts dieser Umstände erstaunliche Flexibilität."

Denn aus lauter Interesse an solchen Unternehmungen hat der chinesische Staat Bedingungen geschaffen, damit westliche Anleger, wo sie sich ein Geschäft versprechen, auf keinerlei "planwirtschaftliche" Hindernisse stoßen. "Staatseinmischung" findet nur nöch in der Weise statt, daß er zugunsten der nützlichen Kooperation alle notwendigen Eigentums- und Gewinngarantien bietet und seinen Anteil auf ein Minimum reduziert. Was die Zusammenarbeit in der Erschließung "des potentiell unermeßlichen Reichtums des Landes an mineralischen Ressourcen aller Art" angeht, verlangen die westlichen "Helfer" nicht nur immer lautstarker nach Liefergarantien der prospektierten Vorkommen. Sie sorgen gleich dafür, daß nur die erschlossen werden, die ihnen rentabel erscheinen und daß sie aus der Förderung ein Geschäft machen, an dem der chinesische Staat bestenfalls beteiligt ist. Mehrere westliche Ölfirmen konkurrieren im Aufbau der "offshore"-Ölproduktion:

"Chinesische" (und natürlich auch westliche) "Vorarbeiten könnten in alle zustandekommenden Gemeinschaftsgründungen als kapitalistische Beteiligung eingebracht werden und in gewisser Hinsicht" (das ist gut!) "die Hauptlast der Finanzierung bei tendenzieller Minderung des Fremdkapitalanteils auf den ausländischen Partner verlagern."

Nicht einmal ein normales Ölförderland mit formell staatlichem Besitz der Förderanlagen wird das vormals so verschlossene Land der Mitte also, und die mangelnde Bereitschaft, das rechtzeitig vor der Förderung einzusehen, wird den Chinesen jetzt hämisch als ihr Schaden vorgerechnet:

"Die chinesischen Instanzen könnten angesichts der abnehmenden Zuwachsrate des Energie- bzw. Ölverbrauchs und der damit einhergehenden Schwäche des Ölpreises bereits den günstigsten Zeitpunkt verpaßt haben, um vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konjunkturschwäche gegenüber den internationalen Ölgesellschaften Bedingungen stellen zu können, wie sie bei den ersten Verhandlungen über gemeinschaftliche Exploration mit den japanischen und französischen Gesellschaften noch hätten durchgesetzt werden können."

Ähnlich freigiebig verhält sich China in Fragen der Ausbeutung seiner Arbeitskraft bei Zusammenarbeit im industriellen Bereich. In aller Regel ist den Vertragspartnern ein Entscheidungsrecht in allen Fragen der Betriebsführung, Produktauswahl, Produktionsablauf und Einstellung und Auswahl der Arbeiter zugestanden. Eine Einkommenssteuer von 30-35%, 10% Steuer für ins Ausland überwiesene Gewinne, billige Mieten und ein Lohnniveau von 25% unter Hongkong-Niveau, aber als Prämienlohn ein Gütteil über dem chinesischen Normallohn sorgen für die Möglichkeit, die Unternehmensfreiheit gebührend auszunutzen. Für großzügige Reinvestitionsvorschriften und Auflagen, die Produkte zu festen Preisen zu exportieren, falls nicht für den chinesischen Markt selbst produziert wird, entschädigt der Staat mit einer 15%-Gewinngarantie (die Einlagen von Schindler von 9 Mill Sfr brachten es immerhin in einem Jahr auf 2 Mill Gewinn). Verluste "werden in nationaler Währung finanziert" und Exportverluste durch überhöhte Inlandspreisfestsetzungen, die die Staatsbetriebe zu zahlen haben, "ausgeglichen". Für die unternehmerische Kalkulation mit Kosten und Märkten sind also einige Freiheiten eröffnet. Und wer nicht gleich so weitgehende "Verpflichtungen " eingehen möchte, weil er in Hongkong, Singapur und Taiwan dasselbe mit weniger engen Formen der "Kooperation" haben kann, dem bietet der chinesische Staat "Lizenz- und knowhow-Verträge", Konsignationshandel, "Kompensationsverträge" mit der "weichen" Kompensationsklausel, daß für nicht absetzbare "Qualitätsware" auf dem Weltmarkt China geradesteht, "Kooperationsverträge" sowie "Lohnveredelungsgeschäfte". Also baut Schloemann Spritzgußmaschinen in Lizenzfertigung "40% unter dem deutschen Selbstkostenpreis", die "sogar auf dem japanischen Markt konkurrenzfähig sind "; Wella gründet ein Kosmetik-Gemeinschaftsunternehmen für den japanischen Markt, und der Inbegriff dieser Sorte "Beginn einer langfristigen Zusammenarbeit" sieht so aus:

"Der im Oktober in Peking unterzeichnete Vertrag sieht vor, daß Telefunken zunächst komplette Bausätze für Farbgeräte mit 51-er Bildschirmen liefert. Im ersten Jahr der Zusammenarbeit dürften rund 100 Millionen Mark aus diesem Geschäft in die Kassen des Elektrokonzerns fließen. Mit Peking wurde Barzahlung in Devisen vereinbart. Der Auftrag erlaubt es Telefunken, die Kapazitäten besser auszulasten... Die Bausätze werden in einer Fabrik in der Nähe von Peking, die sich voll in chinesischer Hand befindet, montiert. Die Chinesen haben sich ausbedungen, daß nach und nach Teile aus ihrer eigenen Fertigung in die Geräte einbezogen werden. Anfangs wird es sich hierbei lediglich um Gehäuse handeln..."

Das ist devisensparender Aufbau einer chinesischen Exportproduktion für staatliche Deviseneinnahmen! Politisch und ökonomisch gibt der Staat sein Anliegen, seine "Reichtumsquellen" zu nutzen, auf und macht sich zum bescheidenen Teilhaber an der Exploration seiner Bodenschätze und der Ausbeutung seiner blauen Ameisen. Dafür verschuldet er sich nach Kräften und schafft, soweit es geht, die Vorbedingungen. Und die erwarteten und unerwarteten Ergebnisse dieser Öffnung zum Westen - spärliche Exploration günstig gelegener Bodenschätze für die westliche Geschäftswelt und bisher mäßige Ausnutzung des chinesischen Investitionsangebots in den küstennahen und schon entwickelteren Gebieten vor allem durch westliches Kapital aus Hongkong und anderen Billiglohnfilialen der Weltmarktnationen in Ostasien - beflügeln China noch dazu, die Trennung zwischen Exportgeschäft und Produktion im und für das eigene Land, die Entwicklungsländer auszeichnet, an sich selber zu vollziehen. Es hat seine bisher für die eigenen Produktionsbedürfnisse industrialisierten Gebiete Beijing, Tianjin, Shanghai und die Nachbargebiete von Hongkong zu quasi exterritorialen "Experimentierfeldern" gemacht und damit die

Geschäftsabteilung Nr. 4: Sonderwirtschaftszonen - Das bedingungslose Angebot

eröffnet. Hier gewährt er nicht nur den eigenen Betrieben die freie Kosten- und Gewinnkalkulation, sondern faßt für ausländische Interessenten alles, was er an Geschäftsmöglichkeiten zu bieten hat, ohne jegliche staatliche Schranke zusammen: Transportmöglichkeiten, billigere Energieversorgung als in Hongkong, um das Zehnfache billigere Verfügung über Grund und Boden, Zollfreiheit seewärts, einen Steuersatz vun 15% oder weniger oder befristete Steuerbefreiung bei "entwicklungspolitisch" nützlichen Investitionen, Privateigentum an Grund und Boden, Kapital und Baulichkeiten, Recht zur fristlosen Entlassung von Arbeitern; und das alles mit nur einer einzigen Auflage:

"Die in diesem Gebiet hergestellten Produkte müssen exportiert werden. Falls es einen Bedarf gibt, die Produkte auf dem heimischen Marktzu verkaufen, würden die Anträge der Bestätigung Chinas unterliegen. Auf die Produkte würde Zoll erhoben werden. Sie würden als Importe gelten."

Dieses staatliche Eingeständnis, daß die selbstinstallierte ausländische Konkurrenz auf chinesischem Boden mit Sonderkonditionen die eigene Produktion nicht fördert, sondern - frei zugelassen - zerstören würde, stößt den chinesischen Eigenentwicklungspolitikern weniger auf als der mangelnde Erfolg ihrer Angebote. Daß sich das "Problem des Schmuggels und anderer 'grenzüberschreitender' illegaler Aktivitäten an die innerchinesischen Grenzen zwischen den Zonen und dem Hinterland verlagert" hat, daß sich "der Hongkong-Dollar neben den chinesischen Renminbi-Zertifikaten zur eigentlichen Leitwährung aufgeschwungen" hat, stört sie wenig.

"Sorge bereitet der Umstand, daß es bisher nicht gelungen ist, in breiterum Umfang westliche Investoren anzulocken. Nach offiziellen Schätzungen stammen 90 Prozent des bereits angelegten Kapitals aus Hongkong und Macao... Deshalb beschlossen Pekings zentrale Planungsbehörden jetzt, die Vorzugsbedingungen für ausländische Investoren weiter auszubauen."

Deswegen erlaubten sie eine regelrechte Konkurrenz der wachsenden Anzahl von Zonen. Die jüngste Sonderzone, die Insel Hainan, bietet für die Erzeugung von Kautschuk, Kaffee und Kakao usw. neben noch niedrigeren Arbeitslöhnen und Pachten für Gemeinschaftsunternehmen auch an, daß "der einheimische chinesische Partner nicht einen gleich hohen Gewinnanteil wie der ausländische Investor beanspruchen" kann. Auch wenn die Deng-Bande solche Angebote von sich aus macht, sie machen doch zunehmend gewisse Kapitalistensorgen gegenstandslos:

"Da ausländisches Kapital dafür benutzt wird, Unternehmen zu finanzieren, die ihrer Natur nach kapitalistisch sind, müssen die Investoren Profite machen. Ist es möglich, daß nach einiger Zeit die Investoren wegen Ausbeutung angeklagt werden? Mit anderen Worten: Ist es möglich, daß die Politik der Förderung ökonomischer Kooperation mit ausländischem Kapital bald wieder ins Gegenteil umschlägt?

Das ist eine sehr interessante Frage!"

Keine Frage: Gegenwärtig befördert jede chinesische Enttäuschung nur weitergehende Formen "ökonomischer Kooperation". Und die entwickeln dann auch ihre "Eigengesetzlichkeit". Sie machen eine Umkehr politisch und ökonomisch zu einer Frage einer neuerlichen Revolution, allerdings einer, bei der der Staat noch weniger profitiert als bei den jetzigen "Entwicklungsfortschritten". Und welcher chinesische Staatsmann wollte das schon!

III. Entwicklungslandperspektiven

Auch das hat also China vom Westen schon ganz selbständig gelernt, daß die politische Macht, die Boden und Arbeit als devisenträchtiges Mittel benutzen will, weil es ihn nichts kostet, dafür dennoch einiges bezahlen muß: Soweit er überhaupt entwickelte Produktionsvoraussetzungen vorzuweisen hat, muß er sie auf Kosten seiner Devisenerwartungen zur Verfügung stellen, sie dafür ausbauen und sich das Devisen kosten lassen. Soweit nicht, werden Land und Leute für uninteressant erklärt und dem eigenstaatlichen Belieben überlassen. Wie das aussieht, dafür ist damit allerdings dann auch schon einiges entschieden. In dem Maße, wie China "seine Außenwirtschaft" zu entwickeln sucht, je mehr Projekte es unter dem Stichwort "Entwicklung" in Gang setzt, umso unabweisbarer setzt sich der chinesische Staat damit in Gegensatz zu den bisherigen Formen seiner nationalen Ökonomie. Ganze Abteilungen seines Landes - und zwar ausgerechnet die, auf deren beschränkte industrielle Leistungsfähigkeit sich die Staatswirtschaft gestützt hat - werden auf den "Export" konzentriert, indem der Staat sie aus seiner Verfügung entläßt, ohne daß also eine "Außenwirtschaft" für ihn zustandekommt; er macht seine Ressourcen zum Geschäftsartikel ausländischen Kapitals und entzieht sie damit jeder auch nur potentiellen eigenen Erschließung und Benutzung wie im bisherigen beschränkten Maßstab, ohne dadurch in den Besitz auch nur der finanziellen Mittel zu kommen, im bescheidenen Maße "zum Industrieland " zu werden; verschuldet sich zunehmend zu immer schlechteren Konditionen und mit immer weniger Möglichkeiten, sie zur Finanzierung industrieller Aufbauprojekte zu verwenden; kauft Großanlagen schon mit dem Eingeständnis, daß er sie gar nicht produktiv nutzen kann; kurz: verhält sich genauso "irrational", wie es jedes ambitioniertes Entwicklungsland macht - und zwar aus freien Stücken. Also trennt es auch aus freien Stücken die ehemals so geförderte Staatsgrundlage - die eigene Massenkraft - von dieser neuen Grundlage staatlicher Bereicherung ab und setzt sich zu ihr in Gegensatz. Gerade weil der Standpunkt einer zunächst notwendigen Versorgung, als Ausgangspunkt staatlichen Aufschwungs, dem des Geschäfts gewichen ist und weil dieses Geschäft mit und ohne Versorgung nicht mit der 1 Mrd. Chinesen gemacht wird, also auch der Staat nicht reich wird, wirkt jeder Fortschritt gen Westen doppelt zerstörerisch nach innen: Der Massenproduktion und Reproduktion werden im Gegensatz zum alten Ideal der staatlichen Zentralzuteilung und Kompensation zwischen den Provinzen immer mehr elementare Voraussetzungen entzogen, zugleich werden sie selbst immer mehr unter die Kriterien vorgestellter Geschäfte subsumiert. Dabei machen sich die chinesischen Besonderheiten nicht mäßigend, sondern verschärfend geltend. Zum einen die Tatsache, daß China im Kreise der Zulieferstaaten des Imperialismus eine zuspätgekommene Nation ist. Die Selbstverständlichkeit eingerichteter Drittweltverhältnisse, die billige Erledigung der"Ressourcenknappheitsprobleme", überhaupt die immer stärkere entwicklungspolitische Sparsamkeit des Westens beflügelt die chinesische Enthaltsamkeit und Gelehrsamkeit in Fragen Angebote, und macht doch aus ihm bestenfalls nur eine schlechtere Ausgabe von Hongkong und Nigeria. Zum anderen die Tatsache, daß China den Weg in den Drittweltstatus mit einer Milliarde Chinesen antritt, die verhältnismäffig zufrieden und einvernehmlich mit und in ihrem Staat zugewerkelt und zum größeren Teil auch politisiert haben. Das ergibt ein reges wirtschaftliches und pofitisches Leben nach innen, das in der nächsten MSZ behandelt wird.