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USA:
ZEITGEMÄSSE HAUSHALTSPOLITIK
"Diese Land hat ein ganzes Jahr und zwei Monate ohne einen Haushalt zurechtkommen müssen. So kann man keine Eisenbahngesellschaft leiten und erst recht kein Staatswesen."
Ronald Reagans markiger Spruch Ende November, als er den Budgetbeschluß des Kongresses mit seinem Veto blockierte, mag ja für die Eisenbahn zutreffen, für den Staat jedoch nicht: Die USA funktionierten schließlich 14 Monate lang recht gut ohne Haushaltsplan und selbst die unmittelbare Folge des presidential veto - ca. 200.000 Regierungsangestellte wurden einen Tag lang de jure arbeitslos - hat zu keiner Blockierung der Staatsgeschäfte geführt, nicht mal eine Sekunde lang.
Auch ins neue Jahr ging die Reagan-Administration ohne "ordentlichen" Haushalt. Mit einer "begrenzten Ausgabenermächtigung" des Kongresses ausgestattet, die am 20. Dezember erstmals verlängert wurde, verfügte der Chief Executive immerhin ein Embargo gegen die UdSSR, erhöhte die strategischen Ölreserven, holte 2000 Amis aus Libyen zurück - ohne daß auch nur irgendeine dieser Maßnahmen an Geldmangel gescheitert wäre. Ein demokratischer Staat ist eben keine Eisenbahn und braucht sich auch nicht vor irgendwelchen Aktionären wegen Veruntreuung von Geldern zu verantworten. Beim sogenannten Budgetrecht der Legislative geht und ging es nie um etwas anderes als darum, daß die Regierung sich mittels des parlamentarischen Votums auf jede Weise, die ihr einfällt, des Geldes der Bürger bemächtigt, um die Ausgaben zu tätigen, die es für ihre Politik braucht. Andererseits kann sie sich auf die Volksvertretung berufen, wenn sie allerlei Ausgaben los wird, die sie sich nicht mehr leisten will.
Angesichts der aktuellen Aufgaben, die sich der Welt mächtigste Demokratie gestellt hat, demonstriert der Präsident, daß er sich nicht mehr an die überkommenen Regeln des "budgeting process" zu halten gedenkt, soweit sie den von ihm gesetzten Aufgaben der Nation störend in die Quere kommen. Das amerikanische Systems der "checks and balances of power" eröffnet die Möglichkeit, die Etatbeschlußfassung als Geschäft zwischen dem Weißen Haus und den Parlamentariern abzuwickeln: Der Präsident verschafft sich die nötigen Mehrheiten im Haus und im Senat, indem er einzelnen Senatoren und Repräsentanten finanzielle Zugeständnisse für ihren Staat oder ihren Wahlkreis macht. Damit bringt er seinen Etat über die "parlamentarischen Hürden" und die Volksvertreter sichern ihre Wiederwahl. Mit diesem Verfahren haben republikanische Präsidenten gegen demokratische Zweidrittelmehrheiten im Senat ihre Haushalte durchgebracht. Soviel zur hierzulande vielgerühmten demokratischen Gewaltenteilung, angelsächsisches Modell.
Reagan hat nun in seiner "Machtprobe" mit dem Kongreß klargestellt, daß die Regierung der Weltmacht Nr. 1 bei der Beschaffung ihrer Mittel sich von partikularen Interessen, wie sie von Kongreßmitgliedern vertreten werden, prinzipiell zu emanzipieren gedenkt. Widerlegt ist dadurch die Ideologie, mit dem Budgetrecht könne man die Regierung "blockieren". Umgekehrt: Reagans Veto blockierte erst einmal den Kongreß in seiner Haushaltsdebatte, die nach Erteilung der Blankovollmacht für die Administration jetzt nach den vom Präsidenten gesetzten Forderungen wieder aufgenommen wurde.
Und bei der Gelegenheit wird gleich radikal mit der demokratischen Lieblingsideologie aufgeräumt, nach der sich ein ordentlicher Staat in einem Haushaltsplan nach Einnahmen und Ausgaben festzulegen hätte. Praktisch widerlegt sich diese Vorstellung immer schon mit Nachtragshaushalten, Umwidmungen und sonstigen Veifahren, eigene frühere Entscheidungen veränderten politischen Absichten anzuqassen. Jetzt erklärt die amerikanische Regierung ganz offiziell, daß ein "Haushaltsausgleich" völlig "unmöglich" sei, weil erstens jeder Computer für die nächstjährigen Defizite andere und täglich neue Zahlen ausspucke und zweitens die Regierung sich nicht heute schon festlegen lassen könne, wieviel Geld sie morgen verbrauchen dürfe. Das hat sie zwar noch nie; nur teilt sie ihrem Volk jetzt höchstoffiziell mit, daß heutzutage die Staatsausgaben keinen anderen Maßstab gelten lassen als den, daß die Regierung es sich vorbehält, sie nach Maßgabe ihrer Zuspitzung der außenpolitischen Lage täglich zu korrigieren. Indem die Praxis, geplante Ausgaben als noch nicht kalkulierbare "Defizite" zu veranschlagen, also das Geld, das die Regierung sich auf jeden Fall irgendwie zu holen gedenkt, zum Prinzip der Staatsausgaben erklärt wird, erklärt die Reagan-Administration nicht nur alle theoretischen Debatten über "Grenzen der Staatsverschuldung" für albern. Sie gibt offiziell bekannt, daß sie sich in ihren Ausgabenentscheidungen freigemacht hat davon, die Wirkungen ihrer Steuer- und Haushaltspolitik auf Inflation, Zinsrate, Arbeitslosigkeit usw. anders in Betracht zu ziehen als durch den Hinweis, daß dann eben noch härter gearbeitet und noch mehr gespart werden muß - von den richtigen Leuten.
Trotzdem:
Einen ordentlich eingeteilten und verabschiedeten Haushalt muß es natürlich geben, schließlich herrscht ja in einer Demokratie Ordnung und nicht Willkür, Der kommt folgerichtig so zustande: Die Regierung sagt, wieviel Milliarden sie für Ausgaben, die weder dem Militär noch dem Kapital nützen, nicht mehr auszugeben gedenkt, der Kongreß stimmt der Streichung von 35 Mrd. Dollar für 1982 bereits projektierter Ausgaben zu - und machte sich dann daran, zu ermitteln, welche Haushaltsposten diesem Beschluß zum Opfer fallen sollen. Im September nochmal das gleiche Verfahren, diesmal in Höhe von 13 Mrd. Dollar. Wen die Kürzungen treffen sollen, ist klar; so kann man sich ausführlich darüber streiten, wie. Das ist zwar einerseits ziemlich wurscht "Reagan drängte den Kongreß, weitere 13 Mrd. beim Aufstellen der konkreten Einzeletats zu streichen. Er machte aber nie klar, welche Aktivitäten er gekürzt haben wollte (!). Der Kongreß, ohne Vorgaben durch die Regierung, verabschiedete eine Ausgabenermächtigung für die Regienng vom Anfang des Finanzjahres am 1.10. bis zum 20.11., ein willkürlich gewähltes Datum, und stritt sich derweil ergebnislos über die regulären Etats." (Time, 30.11.) - eröffnet andererseits Kongreßabgeordneten wie Senatoren Spielraum für allerlei Händel miteinander und mit der Regierung und für die Demonstration besonderer Verantwortlichkeit gegenüber ihren Wählern. Diese tun dem Fortgang der Regierungsgeschäfte normalerweise keinen Abbruch, sind dem Fortgang der Karriere der Politiker hingegen äußerst förderlich, weswegen es dann eben auch passieren kann, daß Reagan nicht seine ganzen 13 Mrd., sondern nur 8 gebilligt bekommt. Auf der einen Seite kommt es nämlich auf ein oder zwei Mrd. überhaupt nicht an, zumal sowieso niemand genau weiß, wieviel fiktive Nichtausgaben welche Streichungen eigentlich bringen - was sie für den normalen foodstamp-Empfänger bedeuten, weiß erst recht keiner, und das spielt auch gar keine Rolle.
Andererseits können 2 Mrd. auch zu einer echten Staatsaffäre werden - wenn alle Beteiligten beschließen, sie dazu zu machen. In Sachen Streichung an den Kosten der Armut, die die Regierungspolitik sehr gezielt befördert, erweisen sich verantwortungsbewußte Staatsvertreter als äußerst kleinlich, weshalb der "Kompromiß" zwischen Reagan und dem Parlament in Sachen Budgetbeschluß am 20. November wegen 2 Mrd. scheiterte. Laut Budgetdirektor Stockmann hatten sich die Parlamentarier nämlich verrechnet:
"Während die Verhandlungspartner von Repräsentantenhaus und Senat glaubten, daß sie die 4 Mrd. gekürzt hatten, die Reagan sich bereit erklärt hatte, zu aktzeptieren (statt der ursprünglichen 8 Mrd.), sah Stockman (nachdem er die Zahlen durch seinen Computer gejagt hatte) eine Kürzung von nur 2 Mrd. Seiner Meinung nach unterschätzte das Kompromißangebot die Summen, die für Medieäre, food stamps und Arbeitslosenunterstützung hätten ausgegeben werden müssen." (Time 7.12.)
Egal - die Parlamentarier beschlossen ihre Zahlen, der Präsident legte sein Veto ein, 200.000 Leute wurden einen Tag lang "arbeitslos", und der Kongreß verlängerte einfach seinen Beschluß vom 1. Oktober. Die Moral von der Geschichte laut Reagan:
"Indem der Kongreß sich geweigert hat, auch nur diese kleinen Einsparungen zu machen, um das amerikanische Volk vor Mehrausgaben zu schützen, hat der Kongreß den Weg bereitet für höhere Zinsraten und Inflation und den fortdauernden Verlust von Investitionen, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum."
Die haben natürlich - ausgerechnet an den 2 Mrd. Sozialausgaben gehangen! Das glaubt sowieso keiner, schließlich ging es um das Prinzip, und das heißt: Egal, ob die Computer für das nächste Jahr demnächst 152, 190 oder wer weiß wieviel Mrd. Dollar "Defizite" ausrechnen, wenn der Präsident 8 Mrd. gespart haben will, dann hat das zu passieren, und zwar ohne Rechenfehler. Die für einen Tag "Entlassenen" hatten übrigens Glück: Erstens wollten die Kongreßmitglieder in die Ferien fahren, weshalb das Ganze nur einen Tag dauerte. Vor der Abreise genehmigten sich die Repräsentanten und Senatoren noch eine Verdoppelung ihrer erlaubten Nebeneinkünfte und Steuergeschenke für ihren Zweitwohnsitz in Washington. Hierzu gab es kein presidential veto, weil die Herren und Damen Volksvertreter demnächst schon wieder schwierige Aufgaben zu lösen haben werden:
"Der Kampf um das Budget 1983, dessen erste Fassung nächsten Monat vorgelegt werden wird, ist schon im Gange. Stockman hat drakonische Kürzungen in den Ausgaben für Inneres verlangt. ... Der Kongreß wird sich sicherlich querstellen..." (Time vom 21.12.1981)
Durch die Haushaltsdebatte '82 ist festgelegt und klargestellt, wie der Streit zwischen den zwei Gewalten Exekutive und Legislative abläuft: Auf Basis prinzipieller Einigkeit über die Stärkung der Staatsgewalt nach außen wird um die Verteilung der Lasten im Inneren geschachert. Der Präsident hat erfolgreich durchgesetzt, daß Letzteres das Mittel für den nationalen Zweck ist und dessen Verfolgung nicht ungebührlich stören darf.