BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

Selbst wenn es dieser Abteilung Politik um Vollbeschäftigung ginge, - sie wäre eine Gemeinheit: erstens fehlt einem Arbeitslosen Geld und nicht Arbeit und zweitens: Kann man einem für überflüssig erklärten Proleten wirklich nichts Besseres wünschen, als seine Arbeitskraft und Gesundheit wieder in den Dienst an fremdem Reichtum zu stellen und darin zu verschleißen? Und wer meint, als Werktätiger würde er immerhin noch mehr verdienen, soll sich daran erinnern, daß diese Politik halt "Beschäftigungs-" und nicht "Mit-Geld-Versorgungspolitik" heißt. Entsprechend hat sie immer schon ausgesehen:

Damals...

"Ziel der Beschäftigungspolitik ist die Sicherung der Vollbeschäftigung. Ihre fnstrumente sind..."

Arbeitslosengeld

Mobilitätszulagen

Umschulung und Fortbildung

Wohnheimbau für Pendler

Bau von Kindertagesstätten

Steuererleichterungen für Investitionen in strukturschwachen Gebieten

Kredithilfen für ansiedlungswillige Betriebe

Subventionen

Investitionszulagen

0. Lohnkostenzuschüsse

"Vollbeschäftigung" hat noch nie geheißen, jedermann soll sein Auskommen haben: Ein Staat, der den Schutz der Freiheit des Privateigentums als eine seiner höchsten Aufgaben definiert, soll diesem mit den Entlassungen gerade das Mittel aus der Hand schlagen, mit dem es den staatlichen Auftrag zur Rentabilität so getreulich erfüllt? Die Maßnahmen 6-9 sind eher Akte einer eindeutigen Unterstützung jenes Kalküls, das Arbeitslose produziert. Weil es um rentable Beschäftigung geht, gibt es Maßnahmen 2-5 und 10, die allesamt an den Proleten Hindernisse für ihre Ausbeutung entdecken und beseitigen: Zu sehr der Heimat verhaftet (2), unbrauchbar geworden (3,4), durchs Pendeln schon vor der Arbeit kaputt anstatt hinterher, und wo sollen die Bälger hin (5, was man sich ausgiebig bezahlen läßt). Das ganze Geheimnis liegt im Arbeitslosengeld: Die Modalitäten seiner Bezahlung deuten an, daß es nicht darum geht, die Not des Arbeitslosen zu beseitigen sondern auszunutzen, um seine Bereitschaft zu fördern, sich bedingungslos fürs Kapital nützlich zu machen. Und warum das Ganze? Eben vor allem wegen des Arbeitslosengeldes entdeckt der Staat in erneuter Ausbeutung durchs Kapital das zu fördernde Mittel, mit dem er die an ihn gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gleich behalten kann. "Vollbeschäftigung" ist und war also der Idealismus einer Politik, die sich gewaschen hat; und geglaubt wurde er, weil es das Volk so wollte und es kaum Arbeitslose gab. Das sieht man nicht zuletzt an der Beschäftigungspolitik.

...und heute

"Ziel der Beschäftigungspolitik ist die Sicherung der Vollbeschäftigung. Ihre Instrumente sind..."

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung

Abschaffung des Mietrechts

Investitionszulagen

Lockerung der Umweltvorschriften

Neubewertung von unbebauten, aber baureifen Grundstücken (was die Einnahmen aus der Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer erhöht)

Abgabenordnung (schnellerer Einzug der Steuern)

Verbilligte Kredite aus dem ERP-Sondervermögen

ein Regierungswechsel (Strauß)

0. kein Regierungswechsel (Schmidt)

Die Unverfrorenheit und die Frechheit, mit der sämtliche Maßnahmen zur Entlastung des Kapitals und der Absicherung der Rüstungsfinanzierung, ob sie nun Arbeitslose betreffen oder auch nicht, unter dem Titel "Beschäftigung sichern" verkauft werden, zeigt, daß noch nie jemand diese Betitulierung, d.h. die freundliche Auskunft, all diese Maßnahmen zur Beförderung der Ausbeutung seien irgendwie auch für den Arbeitsmann da, mit einem tatsächlichen Maßstab verwechselt hat, an dem die Taten der Politik zu überprüfen seien. Politiker und Öffentlichkeit bemerken das vorgefundene Vertrauen der Bevölkerung und setzen Ideologien in die Welt, zu denen sie gleich dazu sagen, daß sie nur als solche aufzufassen seien. Bestenfalls hat noch die Gewerkschaft einen Anhaltspunkt insofern, als sie davon schwafeln kann, ihre Vorstellungen wären berücksichtigt worden. Die Politik verzichtet auf jeden Anschein, es ginge um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit,

- "alle Hoffnungen, die Arbeitslosigkeit sei kurzfristig zu beseitigen, sind verfehlt..."

und gibt sich brutal realistisch

- "wir rechnen für 1982 mit einer Arbeitslosenratevon 7-8%" -

Von der Seite der Politik her erfüllt die Rede vom "Beschäftigungsprogramm '82" den Tatbestand einer bewußt verabreichten Lüge: Den staatlichen Maßnahmen wird ein Namen verpaßt, der nichts anderes ist, als ein Anspruch auf Vertrauen - das grad dann eingefordert wird, wenn der Inhalt des Namens ausdrücklich dementiert wird.