DOKUMENT ÜBER DIE VERTEIDIGUNG DES BÜNDNISSES

Der Wortlaut des Anhangs über die Verteidigungspolitik:

"In Übereinstimmung mit unserer heutigen Erklärung legen wir, die Vertreter der an der integrierten Verteidigungsstruktur beteiligten Staaten des Nordatlantischen Bündnisses, hiermit unsere Haltung zur Verteidigung dar. Wir begrüßen die Absicht Spaniens, sich an der integrierten Verteidigungsstruktur zu beteiligen, sowie die Bereitschaft des spanischen Regierungschefs, dieses Dokument mitzutragen, obwohl die Modalitäten der spanischen Beteiligung noch auszuarbeiten sind.

Entsprechend den im Prog für Frieden und Freiheit dargelegten Grundsätzen haben wir vereinbart, daß wir in Übereinstimmung mit den derzeitigen Verteidigungsplänen des Bündnisses sowie im Rahmen seiner Strategie und der drei Waffengattungen auch weiterhin, mit besonderem Augenmerk auf die konventionellen Streitkräfte, die Verteidigungskraft des Bündnisses stärken werden. Die Anstrengungen unserer Länder in Ausführung der Beschlüsse der Washingtoner Gipfelkonferenz von 1978 haben zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit geführt. Trotz dieser Fortschritte ist es offensichtlich, wie vom kürzlich veröffentlichten Streitkräftevergleich zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt nachgewiesen, daß die Fortsetzung der Anstrengungen für die Sicherheit des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung ist. Vor diesem Hintergrund werden wir:

Soweit wie möglich die NATO-Streitkräfteziele für die nächsten sechs Jahre erfüllen, und zwar unter Einschluß von Maßnahmen zur Verbesserung des Bereitschaftsstands der präsenten Kräfte sowie des Bereitschaftsstands und der Mobilisierungskapazität der Reservekräfte. Das kürzliche Abkommen zwischen der Buudesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über Unterstützung durch den Aufnahmestaat in Krisen oder Krieg wurde gewürdigt;

Die Verwirklichung der Maßnahmen des langfristigen Verteidigungsprogramms mit dem Ziel der Erhöhung unserer gesamten Verteidigungsfrhigkeit fortsetzen;

Die NATO-Planungsverfahren auch weiterhin verbessern, da sie eines der Mittel zur Verbesserung der Wirksamkeit beim Einsatz nationaler Mittel für die Verteidigung besonders auf konventionellem Gebiet sind. In dieser Hinsicht werden wir einer gerechten Lastenteilung und Möglichkeiten zur Entwicklung von Gebieten praktischer Zusammenarbeit, aus denen wir alle Nutzen ziehen können, weiterhin gebührende Aufmerksamkeit schenken.

Wege erforschen, um aus neuen Technologien vollen technischen und wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, insbesondere, um die konventionelle Verteidigung zu verbessern, sowie die zur Einschränkung des Transfers militärisch bedeutsamer Technologie an den Warschauer Pakt notwendigen Schritte unternehmen.

Indem wir feststellen, daß Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebiets unsere lebenswichtigen Interessen bedrohen können, haben wir erneut die Notwendigkeit bekräftlgt, uns zu konsultieren, um zur gemeinsamen Beurteilung und zur Identifizierung gemeinsamer Ziele zu kommen und dabei die Auswirkungen auf die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Bündniises sowie die nationalen Interessen der Mitgliedsländer im vollen Umfang zu berücksichtigen. In dem Bewußtsein, daß die von Ihnen in dieser Hinsicht verfolgte Politik eine nationale Entscheidung darstellt, haben wir vereinbart, gemeinsam in den dafür geeigneten NATO-Gremien die Erfordernisse zu prüfen, die sich für die Verteidigung des NATO-Gebiets möglicherweise daraus ergeben, daß einzelne Mitgliedsstaaten Dislozierungen außerhalb dieses Gebiets vornehmen. Schritte, die im Lichte solcher Konsultationen von einzelnen Bündnispartnern zur Erleichterung möglicher militärischer Dislozierungen außerhalb des NATO-Gebiets getroffen werden, können einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit des Westens leisten." dpa

Für die NATO - das geht aus der Bonner Erklärung insgesamt hervor - ist der Beschluß über die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen keiner Erwähnung mehr wert. Kein vernünftiger Mensch zweifelt mehr daran, daß Raketenstellungen dieser Art in absehbarer Zeit das Kriegsarsenal der NATO auf oberster Ebene bereichern werden und die strategischen Kräfteverhältnisse auf dem europäischen Kriegsfeld entscheidend verändern werden. Kaum ist diese Aufrüstungsmaßnahme abgehakt, erfährt man von einem neuen Beschluß der NATO: Oberste Priorität soll nun die "Stärkung der Verteidigurigskraft des Bündnisses mit besonderem Augenmerk auf die konventionellen Streitkräfte haben." Nicht daß dieses Gebiet der Rüstung bislang einer Vernachlässigung anheimgefallen wäre; im Gegenteil bescheinigt sich die NATO Fortschritte in der Umsetzung von Beschlüssen, die 1978 getroffen worden sind. Zugleich wird aber festgehalten, daß die bisherigen Anstrengungen noch lange nicht genügen. (Dies natürlich ganz unabhängig davon, daß durch den Anschluß Spaniens die Streitkräfte der NATO soeben um eine komplette Armee bereichert worden sind - den im Dokument erwähnten Streitkräftevergleich mit dem Warschauer Pakt hat das sicher nicht berührt!)

Bemerkenswert an diesem neuen Beschluß, auf den die Mitglieder der NATO verpflichtet worden sind, ist im Grunde nur, daß er ohne weitere Legitimation daherkommt. Eine heimliche Aufrüstung beim Feind, der man entgegentreten müßte, haben die Macher der NATO diesmal nicht entdeckt. Der Maßstab der getroffenen Entscheidungen bezüglich der Verstärkung von Panzern, Raketen, Schiffen, Flugzeugen, Soldaten und Reservekräften, die im einzelnen noch im Dunkeln bleiben, orientiert sich diesmal ausschließlich an den Kriterien der eigenen Strategie, wie dies die als Begleitmusik zu verstehende gegenwärtige öffentlich geführte Dtbatte um die angeblichen Mißverhältnisse in der Praktizierung der "flexible response" unterstreicht. Die zentrale Lüge, die pro- und contramäßig hin- und hergewälzt wird, lautet dabei, es wäre zur Erhöhung der Sicherheit des Westens notwendig, durch Verstärkung der konventionellen Streitkräfte die "Atomschwelle" zu heben. So sehr hierbei nicht verheimlicht wird, daß es um eine Debatte um die Führbarkeit eines Krieges geht und sonst nichts, so sehr werden die tatsächlichen Kriegskalkulationen der NATO immer noch in Idealismen der "Kriegsverhinderungsstrategie" auf den Kopf gestellt. Es wird so getan, als ob durch mehr Panzer und Soldaten die "nukleare Eskalationsstufe" hinausgezögert oder sogar unter Umständen partiell überflüssig gemacht werden soll. In Wirklichkeit geht es aber darum, durch jeden Panzer und Soldaten mehr die nuklearen Waffen in ihrem Einsatz berechenbarer, lohnender und brauchbarer zu machen. Unter der Voraussetzung des allgemeinen Auftrags der NATO, Teil im Weltkriegskonzept der USA gegen die Sowjetunion zu sein, gilt die Maxime mehr denn je, daß ein NATO-Soldat ein bloßes Mittel in der Handhabung der effektivsten, nämlich der atomaren Kriegsmittel des Westens zu sein hat, und nicht umgekehrt!

Auf jeden Fall steht fest, daß sich die NATO mit dem Schwerpunkt auf die Verstärkung der konventionellen Kräfte der Vollendung ihres derzeitigen Aufmarsches zu nähern scheint. Einen langen, Schritt für Schritt konsequent der Anwendung ihrer anfangs aufgestellten Prinzipien für die Bewältigung eines III. Weltkrieges folgenden Weg hat sie dabei zurückgelegt. Anfangs waren die Armeen der NATO-Staaten nicht mehr als Bataillone, die als "Stolperdraht" in einem ersten Akt vor einer "massiven nuklearen Vergeltung" - fungieren sollten. Heute sind diese Bataillone der NATO ohne weiteres in der Lage, den angeblich so überlegenen Panzer- und Soldatenmassen der Roten Armee eine konventionelle Schlacht in Europa zu liefern, bei der realistische Aussicht darauf besteht, daß sie eher jenseits als diesseits der Grenze stattfindet. Und die laufenden Planungen der NATO für diese Ebene der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten verfolgen ganz offensichtlich das strategische Ziel, mit der Verbesserung der Option einer konventionellen Kriegsführungskapazität, die nicht schon nach ein paar Tagen erschöpft ist, den nuklearen Einsatzmitteln auf der eigenen Seite zusätzliche Freiheiten zu eröffnen, den Gegner aber umgekehrt zu Beschränkungen in der Kalkulation seiner Atomwaffen zu zwingen. Weil sich die NATO-Stäbe von nichts ablenken lassen werden in ihrem Bemühen, dem strategischen Ziel dieser Vorwärtsverteidigung Zug um Zug näherzukommen - der Gegner im Osten schläft ja auch nicht -, wird sich keiner wundern dürfen, wenn in der nächsten Zeit Lücke um Lücke bei der Ausrüstung der Bundeswehr diskutiert werden wird. Die fällige Auswertung der gerade stattfindenden begrenzten Kriege wird das ihrige dazu beisteuern. Diesen Sachverhalt hat der Bundesverteidigungsminister bereits in die Mitteilung gekleidet, eine Anhebung der Wehrdienstzeit wäre aufgrund der kommenden geburtenschwachen Jahrgänge nötig.