Eine neue Ab-Rüstungs-Offensive
START FÜR DEN NATO-SIEG

Auf der Grundlage einer ungeschminkt erneuerten Feindschaftserklärung an den Osten, der vorsorglichen Schuldzuweisung an die Adresse der Sowjetunion für jede denkbare Störung der internationalen Stabilitat, der Verpflichtung zu einer kontinuierlichen Politik der ökonomischen Schadigung des sozialistischen Lagers, des einseitig beschlossenen Abbruchs der Rüstungskontrollverhandlungen a la SALT aufgrund zu geringer Zugeständnisse des Gegners und schließlich unter der Voraussetzung einer neu definierten Politik der USA mit dem Primat einer unbedingten Aufrüstung auf allen Ebenen und der Festlegung der europäischen NATO-Verbündeten auf stetige Steigerung ihrer Verteidigungsanstrengungen - auf Basis all dessen macht die NATO der Sowjetunion ein Angebot auf:

5 (c) Unser Ziel ist es, ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen und dadurch den Frieden und die internationale Sicherheit zu festigen. Wir haben ein breites Spektrum von Vorschlägen für militärisch bedeutsame, ausgewogene und verifizierbare Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung vorgelegt. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen der Vereinigten Staaten, mit der Sowjetunion ÜAer substantielle Reduzierungen der strategischen Kernwaffen der beiden Staaten und über die Festlegung strikter und wirksamer Begrenzungen ihrer Kernwaffen , mittlerer Reichweite zu verhandeln, beginnend mit der vollständigen Beseitigung ihrer landgestützten Mittelstreckenflugkörper, die beiden Seiten zu der größten Besorgnis Anlaß geben. Wir streben weiterhin substantielle Verminderungen konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten in Europa und eine Einigung über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in ganz Europa an. Mit dieser Zielsetzung haben sich diejenigen von uns, deren Staaten sich an den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Wien beteiligen, auf eine neue Initiative geeinigt, um diesen Verhandlungen frischen Auftrieb zu verleihen. Wir werden auch bei den internationalen Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung in einem breiteren Zusammenhang eine aktive Rolle spielen. Bei der zweiten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung, die soeben in New York begonnen hat, werden wir danach streben, diesen Verhandlungen einen neuen Anstoß zu geben.

Die NATO will mit dem Osten in eine neue umfassende Runde auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung eintreten, freilich nicht unbedingt. Nur zu ihren Bedingungen ist die NATO zu solchen Verhandlungen bereit. Diese lauten bekanntlich: Die Sowjetunion hat anzuerkennen, daß es ein militärisches Kräftegleichgewicht zwischen Ost und West, auf das sie sich beruft, nicht gibt, weil nicht etwa der Westen, sondern die Sowjetunion universell vorgerüstet habe, so daß nun ein Gleichgewicht erst gegen sie hergestellt werden muß. Der Gegner hat anzuerkennen, daß nicht der Westen ihn, sondern er den Westen bedroht. Die Sowjetunion muß akzeptieren, daß sie - SALT hin, SALT her - zuviele strategische Waffen gegen die USA aufgestellt hat, zuviele Panzer und Soldaten gegen Westeuropa stationiert hat und Mittelstreckenraketen gegen die NATO gerechterweise überhaupt nicht besitzen darf. Das Angebot der NATO zu neuen Verhandlungen über die Waffen beider Seiten beruht also einerseits auf dem unverschleierten Willen, bei sich selbst nichts zu Verhandelndes zu finden. Andererseits läuft es kurz und bündig auf die Aufforderung an die Sowjetunion hinaus, bei sich käftig Abstriche zu machen und sich unter ein neu definiertes, aber an alten strategischen Zielen orientiertes Gleichgewichtsdiktat der NATO zu bequemen, durch das der Westen seine Sicherheit durch Überlegenheit garantiert sehen möchte.

Diese Zielsetzung ihrer neuen "Abrüstungsofferte" unterstreicht die NATO durch die Aufstellung der Formel, es gehe ihr um "ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau". Sie stellt den Ersatz des abgedankten Grundsatzes dar, die Sowjetunion durch eine glaubwürdige Abschreckung in Schach zu halten und zugleich ihr "Entspannung" durch Rüstungskontrolle anzubieten. Diese NATO-Philosophie kam zustande, als sich die USA Anfang der 70er Jahre entschlossen, einer inzwischen weltpolitisch weitgehend eingedämmten Sowjetunion mit erweiterten Absichten entgegenzutreten. Um der Gefahr vorzubeugen, daß sich die Sowjetunion zu ihrer Verteidigung (!) einen unüberwindbaren militärischen Schutz aerschaffen, sich somit der für sie bestimmten Weltkriegskalkulation der NATO entziehen könnte, reifte in den USA der Entschluß, die Sowjetunion zu der Einwilligung zu bewegen, den Aufbau ihrer nuklearen Gegenmacht zu einem Verhandlungsgegenstand zu machen. SALT wurde als die Strategie definiert, unabhängig von einer stets auf dem effektivsten Stand zu haltenden Drohung mit dem atomaren Weltkrieg zugleich und mit dieser Drohung im Rücken (nicht auf dem Verhandlungstisch!) die als gefährlich eingestuften Entwicklungen beim Feind durch die Methode "friedlicher Erpressung" zu bekämpfen. Erklärter Zweck von SALT und ein strategisches Ziel des Westens in der "Entspannungsära" war, der Sowjetunion einen ungestörten Fortschritt ihrer Rüstung zu verwehren und jene Anstrengungen, die als Einbrüche in das amerikanische Ideal militärischer Überlegenheit gewertet wurden, berechenbar zu machen und so weit als möglich unter die Kontrolle der USA zu bringen. Bekanntlich haben die USA seit 1979 diesen Standpunkt - der auch schon den ganzen Beweggrund und Inhalt westlichen Abrüstungswillens dargestellt hat - für obsolet erklärt, indem sie SALT II und die weiteren geplanten SALT-Runden von der Tagesordnung abgesetzt haben. Die USA erklärten den "SALT-Prozeß" für ausgeschöpft, unabhängig von seinen tatsächlichen Resultaten, weil sie den Übergang dazu machten, Kriterien in der Bekämpfung der sowjetischen Waffen anzulegen, die weit über SALT hinausgingen. Ersichtlich ist dies an der tautologischen Begründung, mit der die USA ihr Mißfallen an den Ergebnissen von SALT II klargemacht haben und die seit etlichen Jahren die westliche Propagandalüge Nr. 1 bildet. So als ob die USA und der Westen nicht selbst der Sowjetunion die Anerkennung als einer gleichrangigen militärischen Macht zugebilligt haben, ihr die "Parität" eingeräumt haben, ja mußten, um die andere Seite dazu zu bringen, sich der SALT-Prozedur zu unterziehen und über ihre Waffen zu reden, wird nun seitens der USA heuchlerisch beklagt, die bisherigen Rüstungskontrollabmachungen hätten außer der Sanktionierung der sowjetischen Aufrüstung nichts erbracht. Die Wahrheit sieht anders aus: Die USA haben das Aufholen der Sowjetunion so lange benützt, wie es im Bereich ihrer weltpolitischen Kalkulation mit der anderen Weltmacht lag. So frei, wie sie die formelle Anerkennung der Sowjetunion als Mittel der Erpressung gehandhabt haben, so frei sind sie im Durchstreichen dieser Anerkennung, um mit seiner Hilfe und auf dem Hintergrund einer massiven Neuaufrüstung einen neuen Gang der nuklearen Erpressung zu bewerkstelligen. Über Berechenbarkeit und Kontrollierbarkeit hinaus, hinter sich die Ideale eines "geregelten Wettrüstens" lassend, geht es den USA nun um mehr: um die bleibende Garantie, daß auch auf Basis dessen, was beide Seiten heute im Ernstfall ins Feld schicken können, nur der einen Seite, nämlich den USA, die glaubwürdige Drohung mit dem bis zum Schluß führbaren Atomkrieg offenstehen soll. Wie das bei Friedensangeboten der Fall zu sein pflegt, wollen die USA dem Gegner dabei keine Altemative lassen: Entweder er bequemt sich mit praktischen Schritten zur Anerkennung der neuen Maßstäbe des strategischen Kräfteverhältnisses, der neuen Definitionen sämtlicher darin enthaltenen "Untergleichgewichte", oder er wird dazu gezwungen durch die Aussicht, daß nur eine Seite der beteiligten Parteien die realistische Option besitzt, dem anderen ein totales Wettrüsten aufzuerlegen.

Nur das Angebot, letzteres zu vermeiden, sofern die Sojetunion die neue Lage akzeptiert, macht den Inhalt der von den USA vorgeachlagenen START-Runden aus. Gerade das nun im Dokument genannte verbindliche Verhandlungaideal, es gelte "ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen", verbietet die schon wieder ins Kraut schießenden Interpretationen, der NATO ginge es bei all ihrer gegenwärtigen Aufrüstung letzten Endes auch noch um die Milderung der militärischen Bedrohung, die sie für den Gegner darstellt, sofern dieser zu entsprechenden Gegenleistungen bereit sei. Denn das Bemerkenserte an dieser Formel besteht darin, daß das Ziel von Rüstungskontrolle von der NATO nun unmittelbar mit dem Zweck gleichgesetzt wird, ein beatimmtes rein militärisches Ideal, nämlich das der Abschreckung, zu realisieren. Ging es früher dem Ideal nach darum, auf Basis einer für die USA und dem Weaten insgesamt gesicherten Abschreckung zu gemeinsamen Begrenzungsabaprachen im Nuklearpotential beider Seiten zu kommen, so folgt die heutige Leitvorstellung fast einem umgekehrten Diktum: Durch Reduktionen auf beiden Seiten soll eine gesicherte Abschreckung erst herauskommen. Letzteres Ideal beruht eben auf dem kompromißlosen Willen, Rüstungskontrollangebote an den Gegner nur als Mittel der Stärkung der eigenen Verteidigungskraft zu verhandeln. Es versteht sich von selbst, daß die NATO mit der bedeutungsvollen Tautologie eines stabilen Kräftegleichgeichts dasjenige militärische Kräfteverhältnis im Sinn hat, in dem die Geichte stabil so verteilt sind, daß nicht der Westen, sondern die Sojetunion der Abschreckung unterworfen ist. Der Hineis auf seiten der Parteigänger des Westens, die ernste Kompromißbereitschaft der USA könne man daran sehen, daß Reagan mit seinem START-Konzept viel weitergehende Reduktionen der Atomaffen vorschlage, als dies jemals bei SALT im Gespräch gewesen sei, ist in seiner Logik leicht aufzulösen. Nicht nur durch den Beweis, daß immer dann, wenn die USA gerade der Sowjetunion ein Aufrüstungsdiktat präsentiert haben, sie zugleich radikale (sprich: für den Gegner unannehmbare) Abrüstungsvorschläge gemacht haben. Die Logik heute lautet so: Es ist klar, daß besagtes stabile Kräftegleichgewicht von den USA gegenwärtig praktisch durch ihre Neuaufrüstung an allen Fronten aufgebaut wird. Das eigentliche Verhandlungsangebot heißt dann nur, daß die Sowjetunion das Aufrüstungsdiktat der USA "auf möglichst niedrigem Niveau" haben kann, sofern sie zu entsprechenden Abmachungen bereit ist. Die simple Abrüstungsarithmetik heißt: Wenn es nach den USA ginge, wären sie damit einverstanden, wenn auf beiden Seiten nur eine Rakete stünde, nur muß dabei gewährleistet sein, daß allein die amerikanische Rakete im Ernstfall den Sieg garantiert!

Der Beschluß, durch den Primat unbedingter Aufrüstung und bei entschiedener Ablehnung einer Gleichheit, die kriegsrealistische Bedeutung besitzt, zunächst eine entscheidende Überlegenheit über den Feind praktisch zu sichern, um ihn dann zu Verhandlungen über gleichmäßige Reduktionen im Potential beider Seiten zu bewegen, durchzieht alle einzelnen Vorschläge, die die USA bislang vorgelegt haben. Sofern die Sowjetunion damit einverstanden sein sollte, sich durch einschneidende Beschränkungen bei ihren Waffen dafür unter den Schutz der durch die USA gewährleisteten Abschreckung zu begeben, sind auch die USA bereit, bei sich quantitative Reduktionen vorzunehmen - das ist der Klartext der neuen westlichen Offensive. Wenn die USA "substantielle Reduzierungen bei den strategischen Waffen der beiden Staaten" anbieten, dann soll die Sowjetunion die Substanz ihrer vorhandenen Abschreckung verändern; sie soll ihre Fähigkeiten zum Gegenschlag verkleinern. (Ein Ziel, das in der Tat weit über die in SALT II bereits vereinbarte Verschrottung von 150 sowjetischen Raketen hinausgeht!) Wenn es "Begrenzungen der Kernwaffen mittlerer Reichweite geben soll, beginnend mit der vollständigen Beseitigung der landgestützten Mittelstreckenflugkörper", dann soll die andere Seite nicht bloß ihre militärischen Fähigkeiten in bezug auf Westeuropa verkleinern, sondern im ganzen auf eine Stufe ihrer Abschreckungsmacht, die durch die Bedrohung der in Westeuropa stationierten NATO-Streitmacht gebildet wird und das sowjetische Bindeglied zur strategischen Abschreckung darstellt, verzichten. Das wäre umgekehrt ein wirksamer Beitrag zur optimalen Realisierung der Vorneverteidigung der NATO! Wenn die NATO schließlich "Substantielle Verminderungen konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten in Europa" vorschlägt, dann bedeutet das, daß die Sowjetunion auch das letzte aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stammende Bollwerk ihrer in Bezug auf Westeuropa aufgebauten Verteidigung endgültig losgeworden ist, das die NATO durch stetige Vergrößerung ihrer konventionellen Streitkräfte in den letzten beiden Jahrzehnten sowieso bereits ziemlich ins Wanken gebracht hat. Bedenkt man die Quintessenz all dieser Vorschläge, nimmt nicht weiter wunder, daß die NATO in diesem Verbandlungspaket endlich auch noch mit neuen Vorschlägen zu sonstigen "vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen" aufwartet. Zur Selbstdarstellung der "neuen Reagan-Linie" als umfassender Abrüstungsoffensive gehört solcher diplomatische Propagandarummel dazu.

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Fazit: Für die Abrüstung der Sowjetunion hat sich die NATO auf feste Grundsätze geeinigt, die an Entschiedenheit nichts übrig lassen. Auf Erfüllung sind die Angebote deshalb auch nicht berechnet, auch wenn die SU - bei Betonung der Unannehmbarkeit - sich auf dieser anmaßenden NATO-Grundlage zu Verhandlungen bereit erklärt. Das ist schon ein - und nicht der schlechteste - Erfolg der Kampagne: Die SU hat den unbeugsamen westlichen Willen zu ihrer Abrüstung zur Kenntnis genommen und sich dennoch und gerade deswegen zur Verhandlungsbereitschaft bekannt, also ein Stück nachgegeben. Sie hat zur Beförderung westlichen Entgegenkommens sogar diplomatische Vorleistungen, z.B. die Verkündigung des Verzichts auf einen atomaren Erstschlag, erbracht, die von Reagan seinerseits immer abgelehnt worden sind. Mag es sich auch nur um konsequenzlose Absichtserklärungen handeln, sie bestätigen den offensiven NATO-Kurs und machen die SU weiterhin berechenbar. Und zuguterletzt: Was kann die Sowjetunion - unbeschadet ihrer Beteuerungen und "vertrauensbildenden" Gesten - in diesen Verhandlungen für die maßgebliche Welt anderes beweisen als ihre Unwilligkeit zur Selbstentwaffnung, gegen die nur verstärkte eigene Bewaffnung hilft!