Entwicklungspolitik
KOLONIALISMUS HEUTE

Die Zahlungsunfähigkeit auch der sogenannten "reichen Entwicklungsländer", die in den diversen Umschuldungsverhandlungen dieses Jahres festgestellt worden ist, hat die Ideologie von der "wechselseitigen Abhängigkeit von Norden und Süden scheinbar bestätigt - allerdings auf andere Weise, als die Nord-Süd-Kommission mit ihrem Gerede vom "wechselseitigen Nutzen" glauben machen wollte.

Die von den Banken der im perialistischen Staaten in die dritte Welt gegebenen Kredite erweisen sich als uneinbringlich; die Bankrotterklärung der betreffenden Staaten ist aber wegen ihrer ruinösen Auswirkung auf den internationalen Kredit und damit auf den Nationalkredit aller imperialistischen Staaten nicht hinnehmbar.

Der Imperialismus stützt seine Kredite

Daß die als arm oder reich geltenden Rohstoffländer auf den Erlös ihrer Rohstoffquellen spekuliert haben; daß sie alle möglichen staatlichen "Entwicklungs"-Ambitionen finanziert haben, indem sie die mehr oder weniger hohen Staatseinkünfte aus Öl, Zinn, Kupfer usw. als Grundlage von Krediten benutzt haben, also in der Erwartung weiter gesicherter Einkünfte ihre Einkunftsquellen verpfändet haben; daß die lukrative Benutzung dieser natürlichen Grundlagen der Produktion für die kapitalistische Akkumulation den Preis für diese Stoffe beständig gesenkt hat und sich dadurch die 3.-Welt-"Staatshaushalte" drastisch verringert haben; daß sie kreditunwürdig werden, wo sie Kredit nötigsten brauchen; daß sie deshalb die je nach den bisher fließenden Geldern und Krediten in Angriff genommene Aufbaupolitik und alle darüber liebgewonnenen Zukunftsvorstellungen und Projekte streichen müssen - all das kümmert die Finanziers in den westlichen Staats- und Bankenmetropolen nicht oder doch nur in einem Sinne. Daß sich über die Aktivitäten der "3.-Welt-Staaten" ein Gutteil Reichtumsvermehrung in der 1. Welt vermittelt; daß mit der Einsparung und Verbilligung oder dem aufgrund von Konjunkturrückgängen verminderten Verbrauch der Rohstoffe, also der schlagartigen Schmälerung der Staatseinkünfte dieser Länder all die Geschäfte in Frage stehen, die aus den Zahlungen und Krediten an diese Länder Kapital im eigenen Land gemacht haben; daß die vielen mit Krediten finanzierten Großaufträge, die der Entwicklungsdraiig dieser Länder den entwickelten Nationen beschert hat, ins Stocken kommen; daß mit der Verringerung der Kreditbasis dieser Länder also auch das laufend wachsende Kreditgeschäft in Gefahr gerät - diese Folgen der Überakkumulation ihres Kapitals ruft die versammelten imperialistischen Nationen auf den Plan. Gescheiterte "3.-Welt-Großmannssucht" und "Leichtsinn" der eigenen Banken hin oder her - bankrott gehen dürfen diese Staaten nicht, weil es die Vernichtung eigenen Kapitals und Kredits wäre. Und in der Regelung dieses selbstgeschaffenen Problems finden sie ja auch an den betroffenen Staaten, deren Haushalt mit den Einkünften aus den 1,2 oder mehr Rohstoffen und den darauf gewährten Krediten steht und fällt, keinerlei politisches Hindernis.

Wenn sich die imperialistischen Staaten darin einig sind, daß die Zahlungsfähigkeit der ruinierten Länder aufrechterhalten bleiben muß, dann bewältigen sie in aller politischen Souveränität nur einen von ihnen selbst in die Staatenwelt gesetzten Widerspruch - nicht indem sie ihn aus der Welt schaffen, sondern indem sie seine ökonomischen Konsequenzen politisch kompensieren - was allerdings ein neuer Widerspruch ist:

Der politische Auftrag an den intemationalen Kredit heißt, gleichgültig gegen alle "normalen" Kriterien der Bonität und Rentabilität - die schon längst die Aufkündigung des Kredits verlangen würden -, die Mittel für die ruinierten Staaten weiterhin bereitzustellen. Das geht nicht ohne Verluste ab - für Banken, die Zahlungen stunden, neu konditionieren oder auch abschreiben müssen und mit einem Anwachsen sicherer Kreditgeschäfte nicht mehr in gleichem Maße kalkulieren können; - für Unternehmen, die alle möglichen Aufträge hinausgezögert, gestrichen und in Zukunft nicht mehr zu erwarten sehen; - und für die Staaten, die die Aufrechterhaltung der Kredite und die Verluste mitzufinanzieren haben. Denn das geht nicht ohne staatliche Garantien, die das verschwundene Vertrauen in den Schuldner ersetzen.

Dies bedeutet für alle garantierenden Staaten die Beschlagnahme eines Teils ihres Nationalkredits - er wird zugunsten eines Prinzips der so dringend verlangten nationalen Verwendung entzogen. Dieses Einstehen für das Prinzip will sich ein jeder Staat bezahlen lassen, ein national definierbarer Nutzen soll dabei herausschauen: Das Ideal des Kolonialismus ist die Leitlinie ihres Umgangs mit den aufrechterhaltenen Staaten. Die "Entwicklungsländer" werden nur noch daraufhin befragt, welchen Beitrag (und der besteht im wesentlichen in ihren Rohstoffen, nie billig genug) sie zur jeweiligen nationalen Akkumulation leisten können, wie sie sich auf der Kostensenkungsseite dienstbar machen. Dies ist auch ein Programm gegen den imperialistischen Konkurrenten: Nur in der Exklusivität des Zugriffs macht sich der zuvor bezahlte Preis wirklich bezahlt; das Krisenbewältigungsmittel ist nur dann eins, wenn es dem anderen nicht zur Verfügung steht.

Die politischen Bedingungen, die die imperialistischen Staaten derzeit für die Fortführung der Geschäfte mit bzw. in den Entwicklungsländern setzen, entziehen damit etwa vorhanden gewesenen Entwicklungsidealen dieser Länder ziemlich giündlich den Boden. Auch die meisten der bislang "reicheren" Entwicklungsländer, die sich solche Ideale leisteten, wie Indien, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südkorea u.a., brauchen jetzt zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit Stützungskredite der Weltbank bzw. des IWF und sind damit dessen zunehmend härteren Auflagen unterworfen, d h. müssen praktisch ihren Außenhandel und ihren Staatshaushalt unter IWF-Kuratel stellen. Aber wie die letzte IWF-/Weltbank-Konferenz im September in Toronto zeigte, ist das Prinzip des IWF-"Beistands" selbst - gewaltsame Wiederherstellung des Scheins allgemeiner Geschäftsfähigkeit des betreffenden Landes in der Form von "Empfehlungen zur Förderung seiner Kreditwürdigkeit" - keineswegs mehr unumstritten. Der Vorschlag der Entwicklungsländer, das Volumen an IWF-Krediten zu verdoppeln, blitzte von vorneherein ab. Aber auch eine nennenswerte Erhöhung der von den imperialistischen Staaten zu zeichnenden Quoten, auf deren Grundlage der IWF seine Kredite bestreitet, wurde von den USA abgelehnt. Mit ihrem Gegenvorschlag, statt einer generellen Ausweitung des internationalen Kredits über den IWF lieber einen Notfonds einzurichten, der von Fall zu Fall - nach jeweils besonderer Beschlußfassung und unter besonderen Bedingungen und Auflagen - in Fällen wie der Zahlungsunfähigkeit Mexikos einzusetzen wäre, unterstrichen die USA zum einen, daß der ganze "überstaatliche" institutionelle Überbau des internationalen Kredits auf ihrer politischen Gewalt beruht.

Darüberhinaus wird der Streit, wer sich wie und in welchem Umfang an den Kosten der Aufrechterhaltung des internationalen Kredits beteiligt, von ihnen wie von den anderen imperialistischen Staaten inzwischen ganz unmittelbar als Kampf um exklusive Einflußsphären ausgetragen. Die USA haben dabei klargestellt, daß die "Sanierung" der lateinamerikanischen Schuldnerländer zu ihren Bedingungen stattfindet und sie hier allein zu bestimmen gedenken, welcher Druck ausgeübt, welche Auflagen den betreffenden Staaten gemacht werden. Die britische Regierung wurde umstandslos zur Freigabe der als politisches Pfand gesperrten argentinischen Guthaben bei Londoner Banken genötigt. Und Mexiko wurde durch einen amerikanischen Zwischenkredit für die Dauer der Umschuldungsverhandlungen vorläufige Zahlungsfähigkeit gewährt - gegen die endgültige Verpfändung des größten Teils seiner Erdölreserven an die USA, lieferbar zu Vorzugspreisen, die damit nun nicht nur faktisch, sondem auch vertraglich fixiert, zur strategischen Ölreserve der USA geworden sind.

Daß die USA andererseits seit einiger Zeit die Dotierung der multinationalen Entwicklungsinstitutionen der UNO, der Weltbank und ihrer Unterorganisationen drastisch zu sammenstreichen, weil sie auf die bilaterale "Hilfe" - und da vor allem auf die Militärhilfe setzen -, ist den europäischen Staaten augenblicklich Anlaß, selbst vermehrt auf bilaterale "Hilfe" als Mittel der imperialistischen Konkurrenz umzuschalten.

"Die Hoffnung, Bonn werde diese Lücke (aus der Kürzung des US-Beitrags) schließen, bewahrheitete sich nicht.

Japan, Kanada und die Bundesrepublik haben sich jedoch verpflichtet, die Einsparungen gegenüber der Weltbankorganisation der bilateralen Hilfe zuzuschlagen.

Frankreich drängt dagegen auf die Einrichtung eines Sonderfonds, in den alle durch die Kürzung freigemachten Gelder eingezahlt und der IDA (International Development Association) zugänglich gemacht werden sollen. Als Strafe für die Vereinigten Staaten sollen diese Gelder jedoch mit einer Lieferbindung gekoppelt werden, so daß nur die Geberländer sich um diese Aufträge bewerben können. Die Befürworter dieses noch nicht ausdiskutierten (inzwischen beschlossenen, MSZ) Plans scheinen sich der zweifelhaften Hoffnung hinzugeben, daß der Ausschluß der amerikanischen Industrie das beste Druckmittel auf Regierung und Kongreß darstellt." (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.4.82)

Den Schein der Uneigennützigkeit - die BRD vernichtete auf Lieferbindungen bei ihren Entwicklungshilfegeldern, was sich auf Grundlage einer auch so sich durchsetzenden Durchschlagskraft deutschen Kapitals gut zum diplomatischen Argument machen ließ - mag auch die BRD sich jetzt nicht mehr leisten. Wo der Kampf ganz direkt darum geht, sich politische und ökonomische Einflußsphären zu sichern und damit zur Stützung des nationalen Kredits dem eigenen Kapital die in jenen Gegenden geschaffenen Akkumulationsbedingungen möglichst umfassend und ausschließlich zur Verfügung zu stellen, sind - wenn man schon in Lateinamerika in die Schranken gewiesen wird wenigstens in Afrika, dem vorrangig den EG-Staaten als imperialistisches Lehen zugewiesenen Erdteil, gegen die anderen Einflußmächte noch einige Erfolge zu erzielen.

Deutscher Einfluß für wahre Blockfreiheit

Das gilt vor allem für jene Länder, die sich noch immer nicht restlos blockfrei vom Hauptfeind gemacht haben und nur darauf warten, von der BRD den Weg in die wahre Blockfreiheit gewiesen zu bekommen."

Offergeld zu Gesprächen in Brazzaville... Möglichkeiten deutscher Entwicklungshilfe... Bonn-, sagte Offergeld vor Journalisten in Nairobi, könne so dazu beitragen, daß die Volksrepublik sich von ihrer 'einseitigen Bindung an den Ostblock' löse... Mehrere Signale... So habe die Volksrepublik Kongo z. B. die Aufnahme einer militärischen Beistandsklausel in ihrem Beistandspakt mit der Sowjetunion abgelehnt. Im übrigen sei Entwicklungspolitik ein Element der Außenpolitik, wenn es darum gehe, 'die Blockfreiheit der 3. Welt zu stärken'. Die Bundesregierung habe 'Entwicklungspolitik nie nur als ein humanitäres Unternehmen verstanden'". (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.1.82)

"EG friert Entwicklungshilfe für Angola und Mozambique ein... Wie aus EG-Kreisen in Brüssel verlautete, widersetzt sich die BRD der Auszahlung dieser Beträge, weil die beiden Länder nicht dem Lome-II-Abkommen beigetreten sind." (Nachrichten für Außenhandel, 25.2.82)

"Mozambique erkennt die Berlin-Klausel an... Erfolg der deutschen Afrika-Politik... Nahrungsmittelhilfe-Abkommen." (ebd., 3.8.82)

"Zusammenarbeit mit Maputo läuft an." (Süddeutsche Zeitung, 25.8.82)

Bundesdeutsche "Entwicklungshilfe" für klare Absagen an jeglichen "sowjetisch en Einfluß"; von der BRD initiierte ökonomische Erpressungsaktionen der EG gegen Länder, die es noch an konsequentem "Selbstbewußtsein" fehlen lassen, obwohl sie doch froh sein müßten, als "unsere Rohstoffkammer" benutzt zu werden - und bei alledem distanzieren sich hiesige Politiker laufend von der "Ost-West-Schablone" der amerikanischen Afrika-Politik! Wenn sie gegen die USA die "Bedeutung wirklicher Blockfreiheit als Element des Weltfriedens" und sich selbst als deren allerbesten Hüter berausstreichen, dann heißt das offenbar alles andere, als daß die BRD dem Programm der NATO-Staaten, weltweit für klare antisowjetische Fronten zu sorgen, ihre Dienste versagen würde. Die Eigenständigkeit des Mitmachers hat einen ganz anderen Inhalt: das Interesse und den Anspruch der Nation, an der von den USA betriebenen politischen Flurbereinigung auf die spezielle bundesdeutsche Tour zu partizipieren, also so, daß damit zugleich vorteilbafte nationale Sonderzuständigkeiten für eine "wirklich blockfreie" afrikanische Staatenwelt bestätigt und ausgebaut werden.

Es ist schon ein kleiner Widerspruch im Selbstlob des hiesigen Nationalismus, daß sich die BRD ausgerechnet wegen ihrer Enthaltsamkeit in Sachen Machtpolitik als Vorreiter diverser afrikanischer "Westöffnungen" hervorgetan haben soll. Diese "Enthaltsmkeit" besteht eben darin, sich mit ökonomischen "Angeboten" als Nutznießer des politischen Imperialismus der USA zu betätigen - man nebme den Fall Mozambique: Da statuiert die Gewalt der Weltmacht Nr. 1 und ihres Kettenbunds Südafrika das Exempel, wie teuer es kommt, an radikalisierten westlichen Verfügungsansprüchen gemessen und zum weltpolitischen Ärgernis erklärt zu werden. Da wird über eine mit Dollars und amerikanischen Waffen ausgestattete Aufstandsbewegung dafür gesorgt, daß die hiesige Journaille genüßlich über Chaos, Zusmmenbruch der Lebensmittelversorgung und Staatsbankrott berichten kann. Da wird per EG-Beschluß das Land dafür bestraft, daß es sich nicht umstandslos den wirtschaftspolitischen Ansprüchen und Regelungen der versammelten europäischen kapitalistischen Staatenmacht unterwirft. Und dann nimmt sich die BRD der "Hungerkatastrophe" in Mozambique an - indem sie das Ausmaß des Hungers dort unten in ungemein "humanitärer" Weise davon abhängig macht, daß sich das Land über die Anerkennung der Berlin-Klausel für bundesdeutsche Nahrungsmittelhilfe qualifiziert. Diesen Affront gegen einen Springpunkt östlicher Diplomatie muß er erst ableisten, dann darf sich Mozambiques Transportminister in Bonn die Direktiven für die weitere "Zusammenarbeit" abholen; und die C-Gruppen, zu dieser Zeit noch oppositionell, liefern dazu die passende programmatische Begleitmusik: "Belohnungen" - völlig unangebracht, schließlich stehe Mozmbique längst mit "dem Rücken zur Wand"!

In der Selbstdarstellung westdeutscher Drittweltpolitik als "Friedenspolitik" liegt also schon eine harte Wahrheit: Die "Weltlage" in Gestalt des freiheitlichen Gewaltapparats hat es den afrikanischen Staaten längst zur Existenzbedingung gemacht, daß sie ihrer Abhängigkeit von westlichem Wohlwollen und kapitalistischem Geschäftsinteresse mit unbedingter politischer Zuverlässigkeit Rechnung tragen. Und auf dieser Basis ist es dann gut für den "Frieden" und die "Stabilität" wenn die BRD sich in der Rolle des unverfänglichen Financiers ins Spiel bringt und den afrikanischen Souveränen die Bedingungen dieser Pax americana in neue Maßstäbe für eine ganz echte "Blockfreiheit" verdolmetscht. So geht der Fortschritt eines Wirtschaftsimperialismus, der seinen Zugriff als einen Dienst an der "Eigenständigkeit" dieser Länder verkauft:

"Herr Präsident, Sie kommen in ein Land, das sich entschlossen hat, seine Zukunft im Verein mit seinen europäischen Freunden zu gestalten. Ich darf Ihnen versichern, daß die Staaten der EG entschlossen sind, eine besondere Verantwortung für die Staaten der 3. Welt zu übernehmen... Wir sind mit Ihnen, Herr Präsident, der Auffassung, daß die Errichtung von fremden (!) Einflußsphären schädlich ist." (Standardpassus aus Bonner Begrüßungsanssprachen für afrikanische Staatsbesucher, zitiert nach: Bulletin der Bundesregierung vom 5.11.81)

...und deutscher Wirtschaftsimperialismus

Auch gegen die alten Kolonialmächte und neuen imperialistischen Partner lassen sich ein paar entschlossene Punkte machen, zumal in Ländern, deren Staatshaushalt wegen ein paar Einnahmen aus dem Rohstofftransport nicht mehr ausschließlich als Kapitel etwa des französischen Staatshaushalts existiert. So z.B. in Nigeria, wo deutsche Unternehmen sich den unvermeidlichen Stahlwerksauftrag des Staates sichern konnten und die Bundesrepublik jetzt ihr politisches Gewicht für die ordnungsgemäffe Abwicklung und Bezahlung des für das Land inzwischen nicht mehr finanzierbaren Auftrags einsetzt. Oder in Kamerun, einem der wichtigeren Länder des frankophonen Afrika, das in den letzten Jahren ebenfalls Ölexporteur wurde. Eine wichtige "Signalwirkung" hatte hier die

"langerwartete Entscheidung über die Auftragsvergabe für die Installation eines Farbfernsehsystems..., da sie als ein Indikator für die grundsätzliche Wirtschaftspolitik Kameruns gegenüber der BRD angesehen wird. Die kamerunische Regierung scheint mit ihrer Entscheidung für das (deutsche) PAL-System (i.U. zum französischen SECAM System) und der Vergabe von zwei Dritteln des Auftrags an ein Konsortium unter deutscher Führung (Siemens) ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben, daß ihr tatsächlich an einer Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen gelegen ist." (Bundesanstalt für Außenhandelsinformationen - BfAI)

Da gilt es m Ball zu bleiben, denn weitere Projekte sind schon angekündigt: Zur forcierten Herrichtung des Landes als lukrative Anlagesphäre für westliches Kapital plant die kamerunische Regierung, die Ölgelder für den Ausbau der Infrastruktur und die Erschließung weiterer Rohstoffquellen (Eisen, Bauxit, Erdgas; nach Uran wird unter deutscher Führung gesucht) zu verwenden. Daß Frankreich sich das Land bereits als seine Domäne ausgebaut hat, erspart der BRD einige Kosten und läßt sich gleich für weiter reichende Ziele ausnutzen:

• die "mustergültige" soziale und politische Stabilität, die auf französischer Hilfe für Militär, Polizei und Verwaltung beruht;
• die von Frankreich garantierte Konvertibilität des Franc (DFA) zum fixen Kurs von 1 FF = F (CFA);
• die im Zusammenhang damit errichtete zentralafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion, in welcher Kamerun eine Vorrangstellung innehat, so daß sich dem deutschen Kapital mit Kamerun zugleich auch die Nachbarländer Gabun, Kongo, RCA und Tschad erschließen.

Zur Durchsetzung der deutschen Interessen ist die wirtschaftliche Stärke mal "nachgiebig", mal drängend geltend zu machen: Ein alter Streit, der zur Kürzung der Hermesbürgschaften für kamerunische Projekte geführt hat, wird beschleunigt beigelegt, damit die Bundesregierung ihre - ansonsten doch so "knappen"! - Finanzen wieder verstärkt zur Förderung der Kapitalexportoffensive nach dort einsetzen kann.

Und zu Kameruns Projekten zum Ausbau von Eisenbahn und Schiffahrt wird mitgeteilt,

"daß die BRD zwar grundsäfzlich nicht auf einer Lieferbindung bestehe, bei Produkten der Werftindustrie und bei rollendem Eisenbahnmaterial jedoch weltweit eine Ausnahme mache", woraufhin Kameruns Regierung zusagt, "auf deutsche Wünsche in diesen Bereichen künftig mehr Rücksicht zu nehmen, jedoch betonte, daß Kamerun zwar eine allgemeine Lieferbindung von seiten der Bundesrepublik akzeptieren würde, wenn diese auf alle Hilfeempfänger angewandt würde, eine Begrenzung auf Kamerun jedoch als diskriminierend ablehne." (BfAI)

Die afrikanischen Staatsmänner stellen sich auf die neue Lage ein, wobei ihnen die Illusion belassen bleibt, sich "aus Abhängigkeiten zu befreien", wenn sie sich das "günstigere Angebot" aussuchen:

"Da sich Guinea nicht als "chasse gardee" des früheren Mutterlandes betrachte, appelliere er (der Präsident Sekou Toure) gerade an die deutsche Wirtschaft, sich stärker in dem westafrikanischen Land zu engagieren. Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten wolle Guinea nicht vorschreiben, vielmehr solle hier das Interesse der deutschen Wirtschaft grundsätzlich Vorrang haben." (BfAI)

Im dritten Jahrzehnt nach der Entkolonialisierung laden also die garantiert blockfreien Staaten die alten Kolonialmächte dazu ein, doch bitteschön um Einfluß und Geschäft in ihren Jagdgründen zu konkurrieren. So geht "Kolonialismus" heute.