Italien
DIE KRISE ALS STAATSIDEOLOGIE

La situazione e grave...

Italiens Ministerpräsident zu sein; war immer schon etwas Besonderes: Probleme über Probleme, weil Italien nicht einen der ersten Plätze im Kreis der "großen Sieben" einnimmt. Den Ärger von Staatschefs in allen Ehren: ihre Nation in der Konkurrenz der imperialistischen Staaten zu behaupten, ist nun mal ihre Pflicht. Daß sich bei der Bewältigung dieser Aufgabe italienische Staatsmänner schwerer als deutsche Führer tun, ist ein von ihnen selbst in die Welt gesetztes Gerücht. Auch sie beherrschen die Kunst, die Probleme des Staats ihren Bürgern zum Problem zu machen. Wem keine Wahl gelassen wird, der hat ein Anrecht auf die Begründung der Notwendigkeit - und die lautet in Italien schlicht und ergreifend: Wer Italien sagt, muß auch Krise sagen. So als ob ein Platz irgendwo hinter Deutschland gar nichts wäre und egal, ob die Wirtschaft boomt oder kriselt, verwandeln die italienischen Staatslenker ihre Unzufriedenheit über die Geltung ihres Staates in der Welt in eine prinzipielle Staatskrise. In der Form der Selbstkritik teilt der Staat dem Volk seine Ansprüche mit - und ausländische Beobachter mögen sich dann einbilden, er habe Mühe damit, das Volk auf seine Seite zu bringen. Wo aber keine Kritik an der Politik des Staates verbreitet ist außer der, daß nichts, aber auch nichts - außer der Mafia - funktioniere, da ist deren Gelingen anerkannter Maßstab.

Kommunistische Urheber

Diesem Maßstab Geltung verschafft zu haben, darauf kann vor allem die PCI stolz sein. Sie lehrte das Volk, sich mit seinen Sorgen vertrauensvoll an den Staat zu wenden, der besser sein könne als sein Ruf: das Zukurzkommen der Arbeiterinteressen wertete - sie als Zeichen seiner Pflichtvergessenheit. Wer Schutz vom Staat erwarte, müsse das Seine zur Herstellung eines intakten Staatswesens leisten, damit es als Schlichtungs- und Ordnungsinstanz für die Anliegen aller Italiener funktioniere. Und zum Beweis der Ernsthaftigkeit der kommunistischen Staatsreinigungsaktion löste sich dies "damit" ganz in den Wunsch nach einer funktionierenden Ordnung auf. Je populärer die PCI die Vorstellung der Staatskrise machte - gerade so, als ob die DCler Repräsentanten eines Un- oder Noch-nicht-Staates seien -, je heftiger sie die DC der Unfähigkeit bezichtigte, die Probleme Italiens durch die Installierung eines anständigen Staates zu lösen, desto rigoroser kümmerte sie sich darum, daß ihr Aufbauwerk nicht durch "maximalistische" Kritik gefährdet wurde. So wurden die "Errungenschaften" von '69 von Anfang an ins Verhältnis zur Staatskrise gesetzt, so daß deren Glanzstück, der punto unico der scala mobile (= der Inflationsausgleich wird nicht nach der Lohnhöhe differenziert, sondern beträgt für alle gleich viel), erst '77 eingeführt und - es war ja Krise - mit erklecklichen Gegenleistungen in einem "Sozialpakt" bezahlt wurde. Bei der "Verteidigung" besagter Errungenschaften kam es immer mehr auf deren "Prinzip" an, nämlich daß der Staat für den Schutz der Arbeiterklasse vor den Übergriffen der "padroni" zuständig war. "Man kann nicht alles, und vor allem nicht alles gleichzeitig haben wollen!" hieß die Devise, nach der die PCI - in Anbetracht der ewig kritischer werdenden Krise - sich um die Herstellung eines Staates sorgte, in dem nur noch die Krise und die Dringlichkeit ihrer Bemeisterung Thema war.

Bürgerliche Anwender

Die bankrotte Staatsregie ließ sich den Auftrag zur Sanierung des Unternehmens nicht entgehen. Sie schickte den Papst bei den Kommunisten in die Lehre; der wettert seither gegen das Konsumdenken als Ausgeburt des Satans, dessen Name heute Terrorismus ist. Auf der konstnktiven Kritik der Kommunisten aufbauend, die die Sorge um das werte Befinden des Staats als das non plus ultra jeglicher Kritik durchgesetzt haben, sitzen die schärfsten Kritiker der Krise auf den Regierungsbänken. Daß der Staat in Nöten, die Regierung gar nicht Subjekt ihrer Entscheidungen, da Opfer der mannigfachsten Schwierigkeiten sei, wird glänzend bewiesen durch Erdbeben, Inflationsrate, Terroristen oder die Freimaurerloge im Verbund mit der Mafia und seit jüngstem auch dem Papst. Wenn mit den angeführten "Schwierigkeiten" tatsächlich Gründe benannt wären, die den Staat erschüttern, hätte der italienische Staat der übermächtigen Verschwörung aus Natur, Religion, Weltmarkt und "geheimnisvollem Staat im Staate" schon längst das Feld räumen müssen. Da es sich bei Erdbeben aber nicht um Krieg (auch wenn die italienische Bevölkerung daran lernen kann, daß es hinterher verblüffend ähnlich aussieht), bei Terrorakten nicht um Revolution handelt, keiner der vielfältigen Gegner den Staat tatsächlich in Schwierigkeiten bringt, indem er ihm seine Macht bestreitet, zeugt die Verschwörungtheorie nur von einem: von der Freiheit des Staates, die Staatsnotwendigkeiten zu vollstrecken, indem er noch jedes erfundene Übel oder wirkliche Ärgernis zur "nationalen Herausforderung" erklärt, angesichts derer

"nationale Solidarität"

fällig ist. Die dauernd beschworene Staatskrise ist so alles andere als ein Zeichen dafür, daß der italienische Staat mit dem Rücken an der Wand steht: Wo er so frei ist, sich von solchen Gegnern an den Rand des Ruins gedrängt zu sehen, ist er auch so frei, dem Rest die vorbehaltlose Unterstützung des nationalen Einheitsprogramms zu verordnen. Wer sich jetzt kein Beispiel an Garibaldi nimmt:

"Angesichts der Probleme und Hindernisse, die wir zu überwinden haben, sind uns bei dieser edlen Aufgabe Garibaldis Mut, seine Uneigennützigkeit, seine Liebe zum Vaterland und zur umfassenden Humanität Quelle der Inspiration und moralischen Belehrung" (Pertini),

wer immer noch nicht begriffen hat, daß nun die Stunde der Opfer geschlagen hat:

"Cavour erkannte, daß Garibaldi den Italienern den größten Dienst dadurch erwiesen hatte, daß er ihr Vertrauen in sich selbst wieder aufbaute, indem er auf dem Schlachtfeld das alte Sprichwort Lügen strafte, daß 'die Italiener nicht kämpfen'." (PCI-Parteiblatt L'Unita),

wer also immer noch Kritik oder Ansprüche anzumelden müssen meint, verfolgt niederträchtige Motive, verschärft die Krise und gehört zur Terroristenbande. Zur Aufdeckung des Sumpfes leisten Gewerkschaften und PCI ganze Arbeit. Hier eine originelle Abwandlung der faschistischen Idee, daß Kritiker an der Krise schuld seien - die Gewerkschaft ist nämlich auch in der Krise. Die Gewerkschaftsführer wurden während einer Massendemonstration anläßlich der Kündigung der scala mobile ausgepfiffen:

• anläßlich, da sich die Demonstration erklärtermaßen nicht gegen die Kündigung wenden wollte, um nichts zu "dramatisieren";
• Demonstration, weil sich die Gewerkschaft "nicht ihre Freiheit nehmen lassen und der Regierung die Feindschaft aufmachen will, indem wir Generalstreik anklingen lassen".

Empört über die Pfiffe, erinnerte sich Benvenuto, der Führer der sozialistischen Gewerkschaft, rosiger Zeiten, wo gewerkschaftlicher Kampf pur in der von keinerlei Forderungen behelligten Einheit bestanden haben soll:

"Daß der Streik nicht wie '69 ist, wo es um die Einheit der Bewegung ging, liegt an diesen antigewerkschaftlichen Spaltern."

Wie Einheit geht, macht Pertini seinen Landsleuten vor. Seit der Staatspräsident als wandelnde Kritik der gessten Gesellschaft an der Krise des Staats durchs Land zieht, wird er immer rüstiger, und seine lieben Italiener dürfen hurraschreien bzw. -heulen, je nach Gelegenheit. So als ob er nicht der oberste Repräsentant des italienischen Staats wäre, rennt er von einem Erdbeben zum nächsten, ruft: unerhört, welch' Skandal! - und schon hat er garantiert, daß ihm sowas nicht nochmal vorkommt. Voller Genugtuung kann die Presse dann beim nächsten Erdbeben den Fortschritt vermelden, daß diesmal das Telefonnetz nach Rom funktioniert und die Leichensumme dort genauestens registriert ist.

Erdbeben, Skandale, Regierungskrisen

Sogar der Carlos Widmann von der "Süddeutschen Zeitung" hat gemerkt, daß die Skandale auch nicht mehr das sind, was sie mal waren:

"Einer erdrückenden (wenn auch äußerst verwirrenden) Fülle von Beweismaterial gegen weite Kreise des Establishments steht vergleichsweise ein Nichts an öffentlicher Wirkung gegenüber; nicht Revolverblätter, sondern die seriösesten Zeitungen des Landes warten mit Enthüllungen auf, doch die Mächtigen zittern nicht im mindesten; die Fäden der neuesten 'Großverschwörung' verbinden sogar zwei so unvereinbar erscheinende Organisationen wie die Mafia und den Vatikan, ohne daß die Italiener darüber besonders schockiert wären." (SZ, 9.10.1982)

Auch wenn sich noch nie aus einem Skandal "eine den Staat erschütternde Krise entwickelt" hat, ausgeschlachtet wurde er, die Öffentlichkeit hatte was zu kritisieren und ab und an stürzte darüber die Regierung. Heute werden "Jahrhundertskandale" am laufenden Meter aufgedeckt, die den Staat in den Bankrott getrieben haben sollen - verbunden mit der Mitteilung, daß kein Grund zur Aufregung bestünde, da ja jetzt das ganze Ausmaß des Schlamassels bekannt sei. Spätestens seit dem P2-Skandal ist klargestellt, daß niemand mehr aus Korruptionsaffären ein Argument gegen die Regierenden machen darf. Wem steht es noch zu, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie selbst bzw. ihre besseren Teile die ganze Misere ans Licht zerren.

"Wir stehen an vorderster Front, um die geheimen Verbindungen von Macht und Geschäft zu zerschlagen; dabei dürfen jedoch nicht ganze Parteien wie die DC kriminalisiert werden." (Spadolini)

Skandale, Affären und Korruption sind bei der Regierung jetzt bestens aufgehoben: sie verwendet sie zum Beweis ihrer "moralischen Erneuerung". Das Recht, Schuldige zu finden und zu bekämpfen, kommt nur ihr zu - so ist ihre Güte über jeden Zweifel erhaben. Egal wie die Regierung mit den Schuldigen verfährt - ob sie sie ausrottet oder ihnen erst gar nicht den Prozeß macht -wichtig ist ihre Absichtserklärung, gegen alle Übel im Staat schonungslos einzuschreiten. Nur konsequent daher, daß bei der immer schwärzer an die Wand gemalten Staatskrise eine Krise immer entschiedener angegangen wird: die Regierungskrise. Damit das Land nicht an dem Problem der Unregierbarkeit scheitert, verwirklichen die einst so Unfähigen all ihre Fähhigkeiten im Dienst am Regieren. Dessen Kontinuität ist jetzt gefordert - als ob früher während der zahlreichen Regierungskrisen immer auch der ganze Staatsapparat zusammengebrochen wäre -, die Gemeinsamkeit aller Demokraten findet sich in einer großen Koalition zusammen; und Punkte macht, wer am uneigennützigsten das Parteiinteresse in der edlen Krisenbewältigungsaufgabe verschwinden läßt.

Daneben wird das ganze Jahr über die Taktik des Regierungssturzes besprochen: Wann ist der günstigste Zeitpunkt für Craxi, wo findet er einen Anlaß, der ihn glaubwürdig, d.h. den Sturz als unumgänglich erscheinen läßt. Pech für Craxi, daß er sich diesmal verspekuliert hat - die Kommunisten taktieren schließlich mit, bieten der Minderheitsregierung im Unterschied zu den für die neuerliche Regierungskrise verantwortlichen Sozialisten ihre Unterstützung an, und schon ist die alte wieder im Amt. Da soll noch einer sagen, die italienischen Politiker hätten "Probleme", wo die gesamte Öffentlichkeit ihre Probleme teilt und kein brennenderes Thema kennt als die Methoden des Machterhalts oder ihrer Erringung.

So macht sich heute als Vorteil bezahlt, daß die Repräsentanten des italienischen Staats immer schon mit der Lüge hausieren gegangen sind, er leide an den vielfältigsten Krisen. Wenn sie jetzt die Notwendigkeiten der Vorkriegswirtschaftspolitik vollstrecken, brauchen sie ihren Tonfall nicht zu ändern; jede ihrer "Botschaften" wird traditionell "mit umwölkter Stimme" vorgetragen - und schon weiß jeder Bescheid: "Die Lage ist ernst." Wo nie Reformpolitik gemacht wurde, muß auch keine Partei wie die SPD herumlavieren, den Abbau des Sozialstaats als dessen gelungenste Sicherung zu behaupten. Wo kein "neuer Kurs" eingeschlagen werden muß, entfällt die Anstrengung hiesiger Politiker, sich Begründungen einfallen zu lassen dafür, daß die neue Politik die Fortsetzung und Bewahrung der alten sei.

Weil die Sanierung des Staats in Italien immer schon Programm war, hinkt er dem deutschen Staat auch nicht hinterher:

"Spadolini verglich Italiens Notlage mit der verzweifelten Situation des demoralisierten italienischen Heeres nach der Niederlage von Karfreit (Caporetto) im 1. Weltkrieg und zeichnete das Bild eines von guten Geistern verlassenen Landes."

Solche Reden sollte man nicht als Zeichen der Schwäche des Staates nehmen oder als südländische Übertreibung abtun. Wenn dem italienischen Volk nicht die Nach-, sondern die Kriegszeit als Vergleich aufgemacht wird, erhebt der italienische Staat Forderungen, die sich nicht auf einen vorgeblich geschaffenen Wohlstand berufen, sondern von der anerkannten Armut weitere Opfer verlangen. Einem Staat, der dauernd mit seinem "Kollaps' kämpft, muß so ziemlich alles erlaubt sein.

Die Selbstverständlichkeit allerdings, daß das Volk für die Erfüllung der Wünsche der Politiker gerade- und bereitzustehen hat, verdankt sich auch in Italien nicht besonderer Pfiffigkeit der Agitation. Umgekehrt: Wenn die Politiker bloß Krise sagen müssen und schon ist der Benzinpreis bei 2,12 DM, hat die praktische Politik die schönsten Fortschritte gemacht. Solche Rücksichtslosigkeit geht nur in der Gewißheit daß das Proletariat nichts zu vermelden hat und die Gewerkschaften auf Kurs gebracht sind. Ganz im Gegensatz zu früher, als Streiks und assenteismo als Hauptübel und Verantwortliche der italienischen Malaise beklagt wurden, macht sich heute vollste Zufriedenheit breit über die Gefügigkeit der Gewerkschaften - "folkloristische Großdemonstration" - und die Willigkeit des Arbeitsvolks - "Die Ordnung herrscht in der Fabrik." Und weil auf die Verlaff ist, auf die es ankommt, wird heute der Arbeiterklasse auf die Schulter geklopft; sie ist klasse zur Bewältigung der Schranken, die der Staat hat. Da ist dann der "presenteismo" ein "Problem" - die Unternehmer kriegen Absatzschwierigkeiten, weil so fleißig produziert wird, ergo: Entlassungen. Zufriedenheit beim Anblick der Arbeiterklasse ist alles andere als ein Grund, die Forderungen an sie einzustellen; im Gegenteil: Krise.

Der gegenwärtige Generalangriff auf das Lohnniveau, der alle Bestandteile des Lohns gleichzeitig in Frage stellt, wird nicht in Form der Beschimpfung abgezogen. So als wären die Lebensumstände eines Arbeiters dadurch nicht im geringsten tangiert, als wäre nicht von dem Lohn, von dem der Mensch leben muß, die Rede, werden "die Arbeitskosten" als nationales Problem verhandelt; die "Lohnstruktur" muß umgemodelt werden, damit die Inflationsrate runter-, die Produktivität raufgeht, die Währung stabiler, der Export gesichert wird usw. usf. etc. pp. ... Und in der erfreulichen Sicherheit, daß bei der Abwicklung dieser nationalen Frage der Betroffene kein Wörtchen mitzureden hat, mokiert sich die Presse über das "abgekartete Spiel" zwischen Staat, Kapital und Gewerkschaften als "opera buffa". Die Arbeiter dürfen es dann komisch finden, wie die Akteure des Geschehens seit gut einem Jahr darum ringen, daß Tarifverhandlungen eröffnet werden können.