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Dieser Artikel ist in der MSZ 5-1982 erschienen.

Systematik
Haushalt
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Haushaltspolitik
LOHN, PROFIT UND POLITIK

Daß die BRD ihren Bürgern den Wohlstand gebracht habe, ist eine von den fest etablierten Lügen, für die die Politik derzeit so richtig einen Beweis führt - allerdings einen negativen. Aus all den Autos und Italienreisen des Warenkorbs wurde ein Argument ja immer erst durch die Gewißheit, daß dergleichen einem Arbeiter eigentlich nicht zusteht, und was hierzulande notwendiger Bestandteil der Reproduktion der Lohnabhängigen geworden ist, figurierte in der Ideologie als an sich überflüssiger Luxus. Von daher erscheint die gegenwärtige Steigerung der Armut auch nicht als das, was sie ist, sondern nur als praktischer Vollzug jener theoretischen Unterscheidung und als Rückkehr zum normalen Stand der Dinge, wie er so beispielhaft in der Nachkriegszeit herrschte:

Und wer schon immer den Verdacht hatte, daß es nicht so weitergehen kann, weil es uns zu gut geht, muß sich jetzt nicht mehr den Pauperismus in der Presse als exotische Angelegenheit vorführen lassen, sondem findet Bestätigung und Hilfe in der wiederauflebenden Sanella-Reklame oder der "Abendzeitungs"umfrage, worüber man sich denn diese Woche habe freuen können.

Nicht anders verhält es sich mit dem sozialen Netz. An und für sich ein einziger Beweis für die Unsicherheit proletarischen Lebens galt es immer als deren endgültige Beseitigung, und angesichts der Massenarbeitslosigkeit wird dieser Standpunkt zur äußersten Konsequenz getrieben: Da heißt die Frage nicht, was die außer Brot Gesetzten vielleicht brauchen, denn das ist geregelt, sondern was dem Staat nottut. Der aber macht mehr denn je ernst mit der Auffassung, daß seine sozialen Leistungen ein Geschenk darstellen. Er entscheidet souverän gemäß seinen Zwecken, wieviel Geld er auf die Erhaltung der Brauchbarkeit der arbeitenden Klasse nicht verwenden will, und wenn er mit dem Hinweis auf seine diesbezüglichen Großtaten Steuern und Versicherungsbeiträge kassieren geht und Versicherungsgelder nicht auszahlt, so begründet er keineswegs einen bestimmten Anspruch der Zahlungspflichtigen, sondern erschließt seiner Politik eine Finanzierungsquelle. Die öffentliche Hetze, daß das Soziale System durch Anspruchsdenken und Mißbrauch ruiniert wäre, hat folgerichtig nachgelassen. Ob sie gewirkt hat oder nicht - daß der Staat dies oder jenes Geld beansprucht, ist Argument genug.

Und schließlich wird so auch jener ideologische Grundgedanke, daß es nämlich den Proleten schlecht geht, wenn es ihrem Staat schlecht geht, wortwörtlich in die Tat umgesetzt. Da beschließt die NATO, der Weltmacht Nr. 2 endgültig den Garaus zu machen und in die Vorbereitung des dazugehörigen Kriegs Dollarbeträge in astronomischer Höhe zu stecken, und schon gibt es in ihrem Herrschaftsbereich "schwere Zeiten" und "Sparprogramme". Denn an diesem unbescheidenen Ziel gemessen, gibt es wirklich den berühmten "Mangel an zu verteilendem Reichtum". Keiner der beteiligten Staaten verfällt deshalb auch auf die Illusion, er könne die beschlossenen Rüstungsfonds durch ein knickeriges Finanzgebaren aufschatzen, sondern er wendet sich der Sphäre zu, wo tatsächlich Reichtumsvermehrung stattfindet. Und deshalb avanciert die Haushaltspolitik von einem Diener insbesondere wirtschaftspolitischer Notwendigkeiten ganz umgekehrt zum Argument und Anlaß für "flankierende" Gesetze, in denen der Staat sein Verhältnis zu den Wirtschaftssubjekten rigoros weiterentwickelt.

Daß es dabei dann "unausgewogen" zugehen würde, ist allerdings ein falscher Vorwurf, denn es wird genauestens auf die besondere Leistungsfähigkeit aller Gesellschaftsteile geachtet. An seinen lohnabhängigen Bürgern entdeckt der Staat, daß sich selbst der Umfang der zum Leben notwendigen Mittel sehr variabel gestalten läßt. Er plündert den Lohn, indem er Abgaben und Preise erhöht, und indem er die über seine Herrschaft vermittelten Elemente proletarischer Reproduktion einschränkt, insbesondere also die Auszahlung von Geldern verweigert, die die Klasse zwangsweise bei seinen Versicherungskassen gespart hat. Weil aber die Beraubung der Armut noch keinen Reichtum schafft, besinnt sich die Politik darauf, daß dieser hierzulande Kapital heißt. Aus diesem Grund befriedigt der Staat seine ebenso unproduktiven wie gigantischen Rüstungsansprüche am Kapitalmarkt, d.h. er verschuldet sich, und aus demselben Grund achtet er darauf, daß die reale Akkumulation des Kapitals als Grundlage seiner Geldbeschaffung weiter funktioniert, gerade da, wo er sie unter Krisenbedingungen setzt.

Wo der Staat aber solchermaßen sein Kapital in die politische Pflicht nimmt, sind die Folgen für das Proletariat verheerend. Denn die Belastungen für die Unternehmer, sinnfällig am Zinsgejammere, fassen sich mit allerhand neuen Freiheiten in die eine Wirkung zusammen, daß produktiver produziert wird: Rationalisierungen, Entlassungen und miehr Leistung für weniger Lohn. Der in der Öffentlichkeit heuchlerisch gewälzte Widerspruch, daß "das Sparen ausgerechnet diejenigen trifft, die eh nichts übrig haben", übersieht mit seiner Abstraktion vom Zweck der Veranstaltung zugleich die Qualität der Benutzung des Proletariats. Diese ist Ausbeutung, aber nunmehr unter dem NATO-Programm, und wenn das Prinzip schon immer viel Leistung und knapper Lohn hieß, so hat für den Staat die Nützlichkeit der Annut jetzt ein über sein Interesse am Wirtschaftswachstum hinausgehendes Kriterium, Schlichtweg jeder Angriff auf den Lohn ist jetzt sachdienlich, und in der Behandlung der Opfer dokumentiert der Staat, daß er auf Teile des nationalen Arbeitskräftepotentials verzichtet und sich ihre weitere Verwendbarkeit keinen Gedanken, geschweige denn einen Groschen mehr kosten lassen will.

Haushalt '83 - Klassenkampf von oben

Wenn der Staat laut darüber nachdenkt - und es bleibt nicht bei Gedanken -, wie er den schlechten Zeiten wehren will, dann redet er über Methoden der Durchsetzung und Abwicklung eben dieser schlechten Zeiten. Er führt insbesondere sich als Opfer vor, das eine Finanzkrise hat und dennoch einen geordneten Haushalt vorlegen will. Dieser zeichnet sich heutzutage dadurch aus, daß die Zahlen, die da errechnet werden, ganz unernst und vorläufig gemeint sind; denn daß das wahre Ausmaß der Katastrophe gar nicht abzusehen ist, dessen ist man sich zugleich gewiß. Das Wachstum des Verteidigungsetats ist dabei allerdings als (mit Washington beschlossenes) Axiom vorgegeben und indiskutabel. Was in schrittweiser Näherung an die Erfordernisse der Realität über mehrfach revidierte Steuerprognosen, aus dem Hinterhalt hervorbrechende Löcher usf. erst gefunden werden muß, sind die Sparmaßnahmen auf anderen Gebieten, deren Härten somit unter sich unabweisbar auftürmenden Argumenten und gegen den besten Willen der Autoren ein Gesetz werden. Der allgemeine Inhalt der Maßnahmen wird durch die Form dieses Procedere allerdings ebensowenig berührt wie durch die Tatsache, daß es noch durch einen Wechsel der Regierungsmannschaft überlagert wird: Statt wie die alte Koalition mit einer Einnahmenlücke von 28,5 Milliarden anzufangen, um höher zu gehen, kann die neue Koalition das Verfahren sehr abkürzen mit dem Hinweis auf den Schlamassel, den sie hat übernehmen müssen.

"Bei realistischer Einschätzung der Haushaltsrisiken 1983 habe die neue Koalition von der amtierenden Regierung eine katastrophale Erblast einer Nettokreditaufnahme von knapp 45 Milliarden Mark übernehmen müssen, erklärte Stoltenberg; in den schnell abzuwickelnden Koalitionsgesprächen zwischen der Union und den Freien Demokraten sei es mmerhin gelungen, diese Zabl auf eine unvermeidbare Nettokreditaufnahme von etwa 38 bis 39 Milliarden Mark zu reduzieren." (Süddeutsche Zeitung, 29.9.)

Die als Ziel ausgegebene Konsolidierung, d.h. Nichtverschuldung, ist offenbar auf eine Weise gelungen, die nichts anderes als ein positives Bekenntnis zur Kreditaufnahme darstellt. Oder anders: Kredite sind das Instrument staatlicher Finanzierung, das aber viel zu schade ist, um es gleich für jeden Aufgabenbereich einzusetzen. Bei manchen beschließt man nämlich besser eine Ausgabensenkung:

Die Familie ist zwar die Keimzelle des Staats, aber anders als er in ihrem "Kostengefüge" enorm elastisch. Denn hier herrschen Zuneigung und Aufopferung, von deren ökonomischem Resultat schon der Volksmund kündet, wenn er das erste Kind zum Argument dafür macht, daß auch noch ein zweites satt wird. Vom Mutterschaftsurlaub bis zum Ehegattensplittung gelten alle einschlägigen Hilfsmaßnahmen als Sparmöglichkeiten. Das Bafög ist dann reine Geldverschwendung, nicht nur deshalb, weil die Familien jetzt ohnehin andere Sorgen haben als die Karriere ihrer Sprößlinge. Denn der Staat ist auch der Meinung, es tue seinem Funktionieren keinen Abbruch, wenn er die Zahl seiner Nachwuchsfunktionäre verringert, indem er das Studieren teurer macht. Schließlich spart er sogar an den Ministergehältern, was - von der moralischen Wirkung her - zu den gelungensten Spamaßnahmen gehört.

Die restliche Sozialpolitik reduziert sich auf die Versicherungen gegen das proletarische Lebensrisiko. Daß dieses enorm steigt, ist dem Staat Grund genug, die Auszahlungen zu verringern. Denn Rentner und Arbeitslose brauchen nicht mehr viel, weil sie selber nicht mehr gebraucht werden. Hier lassen sich auch noch ganz neue ökonomisch-moralische Maßstäbe in die Welt setzen etwa: Zu Beginn einer Arbeitslosigkeit ist Unterstützung weniger dringend; dasselbe gilt für Unverheiratete -, auf die beim Zahlen der Versicherungsbeiträge niemand käme. Die noch funktionsfähigen Proleten andererscits haben sowieso nur die Sorge, dies zu bleiben und nicht krank zu werden. Dabei helfen ihnen neben allerhand Kosten Karenztage und ein Vertrauensarzt.

Besser noch als eine gelungene "Kostendämpfung" ist natürlich die Einnahmeerhöhung:

In dieser Abteilung bieten sich und mit demselben Argument, die Sozialversicherungen gleich noch einmal an. Diese Einnahmequelle regelt der Staat so, daß sie ihm trotz der gesunkenen Zahlungsfähigkeit der Tributpflichtigen weiterfließt. Allerband Geldschiebereien zwischen den Kassen - die dem Proleten z.B. von seiner wahrscheinlich nie erlebten und ganz gewiß nicht feststehenden Rente "bloß" 9,50 DM kosten sollen - sorgen dafür, daß die Defizite immer gerade da sind, wo der Staat sie haben will.

Wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch anderen preiswirksamen Maßnahmen (z.B. Strompreise für Kraftwerksbau) erfährt der Bürger die "schlechten Zeiten" als die schon in der Bibel bekannte Teuerung. Zusammen mit der Inflation verschlechtert diese Steuer die Lage der Proleten, während beide beim Geschäftemachen weitergereicht werden und nicht stören.

Weil der Staat weiß, wieviel manche Leute übrig haben und bloß in ihre nouvelle cuisine tragen, belegt er sie mit einer Ergänzungsabgabe, die man auch anders nennen kann, wenn man die Koalition wechselt. Die CDU-Version dieses Prunkstücks der Ausgewogenbeitsdiskussion bringt die Sache auf den Begriff, indem sie zwei Alternativen vorsieht: Geld gehört dem Staat oder in die Produktion.

Nicht durch Mark und Pfennig im Haushalt wiederzugeben, aber gleichwohl in ihm begründet, sind die Maßnahmen, die den Unternehmem die Profitmacherei erleichtern sollen:

Daß die neue Koalition Kürzungen bei den Subventionen vornehmen will, ist nicht nur als Sparmaßnahme wie andere auch zu sehen, sondern zumindest als Signal des neuen marktwirtschaftlichen Geistes, der schon ganz unmittelbar - man vergleiche die Börse und sonstigea Optimismus - zu wirken vermag. Diese Kürzungen sind allerdings genauso wie staatliche Steuererleichterungen und staatliche Investitionen noch "in Detailvorschlägen zu erarbeiten", d.h. der schwarz-liberale Staatseingriff setzt die als kostensenkende "Absage an klassische Konjunkturprogramme" bereits etabtierte Politik fort, die durch Erfolge ausgewiesene Probtproduktion zu fördern. Die dadurch genauso kräftig geförderten Pleiten sind nicht das Ende der Wirtschaft, sondern bieten sich kraft der ihnen eigentümlichen Kapitalvernichtung für eine sehr rentierliche Fortsetzung des Geschäfts an, und die CDU-Regierung huldigt diesem von Karl Marx entdeckten Gesetz durch die "Steuerliche Begünstigung der Übernahme insolventer Betriebe". Daß solche Insolvenzen das Ausbeutungsverhältnis schlagartig vorantreiben können und sollen - nicht nur in der produktiren Anwendung der Arbeiter, sondern auch durch allerlei produktive Zugriffe auf ihren Lohn, ist mittlerweise so selbstverständlich, daß Juristen über eine zeitgemäße, nicht mehr so negativ orientierte Neufassung des Konkursrechts nachdenken.

Die insbesondere von Lambsdorff ausgesprochene Kampfansage an die Bürokratisierung des Wirtschaftslebens bezieht sich natürlich nicht darauf, daß die Unternehmer zuviel von ihrer kostbaren Zeit auf das Nachschlagen im Gesetz verwenden müssen, sondern daß sie dessen Inhalt beim Geschäftemachen stört. In logischen Kunstfiguren wie "keine neue Belastung der Untemehmen durch die Neufassung des Arbeitsschutzes" redet man darüber, daß all die vielen Schutze für Jugend, Konsument, Umwelt usf. im Sinne eines hemmungslosen Zugriffs auf das Material der Profitmacherei zu novellieren sind.

Gewerkschaftliche Beiträge

Wo der Staat also um seiner Rüstungsfinanzierung willen für die Verelendung der Arbeiterklasse sorgt, da konstruiert die Gewerkschaft aus den wirtschaftspolitischen Idealen von gestern eine sehr verständnisvolle Sicht seiner Krise:

"Erstens: Die Wachstums- und Beschäftigungskrise ist die Ursache der Finanzkrise und nicht umgekehrt. Zweitens: Weil dies so ist, kann nur eine aktive Beschäftigungspolitik dazu beitragen, die Haushalte zu sanieren." (s.u.)

und widmet sich angesichts der ruinösen Benutzung des Proletariats dem Problem, daß von der Arbeiterschaft zu wenig Gebrauch gemacht wird. Wo in den Betrieben das Lohn-/Leistungsverhältnis rapide verschlechtert wird, bespricht der DGB seine unterlassene Gegenwehr als ziemlich gelungene Erhaltung des Reallohns, und wo der Staat überdies den Massen ganz unmittelbar das Lebensnotwendige bestreitet, da macht sich ihre Gewerkschaft unter konsequenter Abstraktion von dem, was ein Lohn ist, zum Anwalt von "Opfergerechtigkeit":

"Während die Opfer, die den Arbeitnehmern, Rentnern und, Arbeitslosen aufgebürdet werden, 8 Milliarden DM betragen, ergibt der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen lediglich 1,5 Milliarden DM." (DGB-Kommentar zum Haushaltsentwurf der alten Koalition)

Mit solchen "Unverhältnismäßigkeiten", die an und für sich nicht rationeller sind als der berühmte Vergleich "nachts ist es kälter als draußen", deren Botschaft aber überdeutlich ist, meldet der DGB seinen Anspruch an, als Verwalter der nationalen Arbeitskraft den Preis der viel zu teuren Arbeiterklasse mit senken zu helfen und in der Solidarität der Opfergemeinschaft keine Lücken entstehen zu lassen. Für diese Zielsetzung und in der ihr entsprechenden Weise besinnt sich der mächtige DGB darauf, daß er eine Macht sein könnte, wenn seine Arbeiter die richtige Regierung wählen.

"Wenn die Arbeitnehmer von den Gewerkschaften wirksanie Hilfe erwarten, dann müssen sie selbst als Wähler für die politischen Mehrheiten sorgen, die für die gewerkschaftlichen Forderungen aufgeschlossen sind." (Loderer)

Wie gut, daß die SPD rechtzeitig vor der DGB-Demo am 23. Oktober aus der Verantwortung geflogen ist. So erledigt sich die kleine Schwierigkeit ganz von selbst, daß man protestieren wollte für den überaus positiven Zweck, der SPD in der SPD-Regierung den Rücken zu stärken. Mit der CDU wird sich der DGB schon deshalb arrangieren, weil sie die Regierung und damit der Partner für sein Vorhaben ist, Protest anzumelden und der neuen Regierung Loyalität zu versichern.

Bei seinem "Diskussionsvorschlag" nach Lohnpause konnte IG-Metall-Mitglied Norbert Blüm als Sozialminister nahtlos an die Logik gewerkschaftlicher Argumentation in Sachen Gerechtigkeit anknüpfen und die neueste Zumutung für die Arbeiter mit dem bereits den Rentnern abverlangten Opfer "begründen":

"Wenn wir das einer Rentnerin mit 600 DM iin Monat, und das ist nicht viel, zumuten, dann können sich da alle eine Scheibe abschneiden." (Blüm)

Natürlich fällt der Gewerkschaft hieran keineswegs der pausenlose Fortschritt der Ausbeutung ein, sondern die konstruktive Frage, wieviel neue Arbeitsplätze dabei herausschauten. Die nächste Frage ist schon gestellt: Sichert der nächste von der Gewerkschaft "erkämpfte" Reallohnabbau Arbeitsplätze? Nein, aber er ist der Beitrag der Gewerkschaft zum Klassenkampf von oben.