PRAKTIZIERTER SYSTEMVERGLEICH ÖKONOMISCH

"Aus der Welt des Sozialismus

Leningrader Arbeiter und ihre 'Antwort an Reagan'

'Wir stellen unsere Blaupausen den Kollegen von AEG-Kanis zur Verfügung'

'Unsere Antwort an Reagan', diese Losung hängt im Leningrader Betrieb 'Newski-Sawod' an der neuentwickelten Gasverdichteranlage GTN 25. Hier in der großen sowjetischen Industrie- und Hafenstadt laufen alle Räder auf vollen Touren, um unabhängig von allen Embargounsicherheiten die Voraussetzungen für die vertragsgemäße Lieferung von Erdgas nach Westeuropa durch die Exportgasleitung Westsibirien-Westeuropa im Januar 1984 zu schaffen.

Von der Werksleitung bis zu den Arbeitern am Montageband stehen mir alle Mitarbeiter dieses 1857 gegründeten Betriebs für ein Gespräch zur Verfügung. Und sie reden nicht nur von ihren Erfolgen. Sie haben konkrete Angebote zur Arbeitsplatzsicherung in der Bundesrepublik zu machen. Der stellvertretende Chef-Ingenieur für Gasturbinen, Arnold Krinskij, präzisiert mir gegenüber das Angebot, das in Moskau der Leiter der Arbeitsgruppe 'Energie' der gemischten Wirtschaftskommission der UdSSR und der Bundesrepublik, Dimitrij Jemerin, vor zwei Monaten gegenüber der UZ erstmalig öffentlich bekanntgab: 'Die Sowjetunion ist bereit, dem Westen Lizenzen für die Teile der Gasturbinen zu liefern, die unter das Embargo fallen.'"

Interesse am Handel miteinander hat jede Seite aus ihren Gründen entwickelt. Der Ostblock hat den Bedarf seiner Ökonomie an Mitteln des Fortschritts, an "Produktivkräften", technologisch fortgeschritteneren Maschinen und Fabrikausrüstungen sowie an zuschüssigen Lebensmitteln zur Aufbesserung der Versorgungsmängel angemeldet, in der optimistischen Annahme, daß das Eingehen ökonomischer Abhängigkeiten ein Moment in der Anerkennung einer seriösen Weltmacht Nr. 2 sei. Die politische Erwartung wurde ausgesprochen, daß der "Handel den Frieden sichere", daß das Geschäftsinteresse des Kapitals am Osten so etwas wie eine Zurücknahme "imperialistischer Kriegslüsternheit" darstelle. Der Westen hat diese Anträge zur Benützung seines Gegners angenommen und von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, daß er sich davon verbesserte Möglichkeiten zu politischer Einflußnahme erwartete.

Über die Natur der Handelsbeziehungen haben die Marx-Schüler im Ostblock ihre Theorie der internationalen Arbeitsteilung verfertigt, die weniger mit Ökonomie als mit einer idealistischen Inanspruchnahme der Völkerfreundschaft als Hilfsmittel zur Behebung der falsch kritisierten Mängel ihrer Produktionsweise zu tun hat:

"Autarkie war nie unser Ziel. Zwar können wir unsere wirtschaftlichen Probleme auch aus eigener Kraft lösen, wie sich während des 'Kalten Krieges' gezeigt hat. Aber tlas ist teuer und nicht nötig. Durch Zusammenarbeit gewinnen wir auf beiden Seiten Zeit. Und Zeit - das ist entscheidend."

Über die Natur dieses Handels entschieden haben die westlichen Geschäftsleute völlig ohne eine Theorie, sondern mit der üblichen Geschäftskalkulation, daß sie Waren im Ausland nur kaufen bzw. dahin verkaufen, wenn es sich für sie lohnt. Sie verkaufen zwar alles, aber eben keine Produktivkräfte, sondern Waren, womit darüber entschieden war, daß sich die Reichtümer des Ostens am Geld messen lassen mußten, daß sich der Handel also nicht am östlichen Bedarf, sondern am Nutzen seiner Zahlungsfähigkeit ausrichtete.

Die Frage der östlichen Zahlungsfähigkeit stand denn auch seit den ersten "Kompensationsgeschäften" im Mittelpunkt. Die ostblockinternen Rechnungseinheiten, die noch nicht einmal einen regelrechten Markt erschließen, sind kein für kapitalistische Geschäfte brauchbares Geld. Die Warenangebote der Planwirtschaften haben sich also daraufhin begutachten lassen müssen, wieviel sie westlichen Geschäftsleuten wert sind, und dafür haben ihre einheimischen Preise keinerlei Bedeutung. Denn ein Handel, der Bedarf zum Ausgangspunkt hat, seine Abhängigkeit von der Beschaffung bestimmter Gebrauchswerte, räumt dem Handelspartner die Freiheit ein, die Maßstäbe zu setzen, nach denen er das Handeln für lohnend befindet. So dringlich, wie das Bedürfnis der östlichen Seite war, das Wachstum der eigenen ökonomie mit Hilfe der Maschinenimporte aus dem Westen zu beschleunigen - am glänzendsten ließen sich die Tücken der eigenen Planwirtschaft umgehen, wenn man die westlichen Partner gleich ganze Fabriken liefern und aufbauen ließ -, so wenig waren die im Austausch angebotenen Güter dazu angetan, die westlichen Ansprüche zufriedenzustellen. Entweder mußte deren "Qualität" durch Niedrigstpreise kompensiert werden, oder ungerechtfertigte Niedrigpreise durch Mengenbeschränkungen, oder der Tauschhandel selbst wurde als unstatthaft und fortschrittlichem Handel nicht angemessen zurückgewiesen - und den Unterhändlern wurde des öfteren nahegelegt, mit Gold herauszurücken oder Kredite aufzunehmen.

Die westliche Entscheidung über die Regelung der östlichen Zahlungsweise im Verein mit dem unbedingten Interesse der Außenhandelsministerien, den Fortschritt mit Hilfe der westlichen Errungenschaften zu beschleunigen, hat es daher zuwege gebracht, daß den Planwirtschaften in großem Maßstab Produktivkräfte entzogen worden sind, polnische Kohle und polnisches Kupfer, sowjetisches Gas und Öl, DDR-Werkzeugmaschinen usf., ohne daß die im Überfluß vorhanden gewesen wären. Kredite für die Förderung des brauchbaren Zeugs, für die Einrichtung einer Produktion für den Außenhandel kamen auf die Tagesordnung. Versorgungslücken, verursacht durch den Westhandel, waren die andere Konsequenz, und auch die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Mitleidenschaft gezogen worden, da man im Westen so großzügig war, östliche Nahrungsmittel zu Schleuderpreisen entgegenzunehmen.

Daß "Planwirtschaftler" zunehmend jede Rücksichtnahme auf die planmäßige Versorgung ihrer Industrie und ihrer Bevölkerung fallen gelassen haben und auch dringend benötigte Waren als Devisenbringer in den Westen verschoben haben, verdankt sich der ganz besonderen Art von "Hilfe", die ihnen der Westen in Form von Krediten hat zuteil werden lassen. Das Angebot, momentane Handelsbeschränkungen zu überwinden und in der Erwartung künftiger verbesserter Lieferfähigkeit Schulden aufzunehmen, hat den östlichen Staaten eine Zahlungsverpflichtung auferlegt, die ganz unabhängig von der Leistungsfähigkeit der sozialistischen Industrie, der "Aufnahmebereitschaft" westlicher Märkte und den dort zu erzielenden Preisen, den abzuführenden Reichtum festlegt und dessen Abtransport gegen alle früheren nationalökonomischen Bedenken der Planer erst so richtig in Schwung gebracht hat. Und bei einigen Staaten genügen mittlerweile die Exportpewinne eines Jahres nur knapp oder gar nicht mehr, um allein die Zinsen zu zahlen, zumal die vernünftigen kapitalistischen Geschäftssitten schon immer verlangt haben, daß Ostblockstaaten das Risiko, das sie als Kreditnehmer sind, mit einem höheren Preis, höheren Zinssätzen entgelten.

Anstatt der eigenen Planwirtschaft voranzuhelfen, hat der Handel mit dem Westen die Zuständigen im Osten also dazu gezwungen, ihre Planung den westlichen Wünschen zu akkomodieren, ganze Produktionszweige nur für den Export statt für den nationalen Reichtum produzieren zu lassen, Teile des natürlichen Reichtums u nd der Arbeiterklasse den "Monopolherren" und,;Blutsaugern" von ehedem zur Verfügung zu stellen, bis zu dem in Polen erreichten Extrem, daß die politischen Verwalter mehr oder weniger hilflos dabei zusehen, wie der Westen bloß durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen die nationale Ökonomie ruiniert.

Das alles führte zu dem die aufweichungsbeflissene westliche Seite erfreulichen Resultat, daß im Gefolge des friedlichen Handels der östliche Nationalismus von unten zu politischen Unruhen fortschritt. Seitdem präsentieren sie ihre ziemlich unverhohlene Schadenfreude über die Schwierigkeiten der regierenden Nationalisten, mit ihren Untertanen als Mitgefuhl mit dem armen polnischen Volk. Damit ihr Mitgefühl nicht nur die Polen, sondern möglichst auch alle anderen Völker erreicht, erproben sie seit Einrichtung der polnischen Militärdiktatur offiziell die Wirkung der Kreditwaffe auch an den anderen Staaten, mit der nicht unbegründeten Hoffnung, auch dort der Planwirtschaft ihre Überlebtheit und den Regierungen die Notwendigkeit zu beweisen, ihr "Unrechtsregime" den westlichen Anweisungen für Wohlverhalten zu unterwerfen.