Italien
EIN ERDBEBEN FÜR DIE NATION

Das Erdbeben in Süditalien war zweifellos eine Katastrophe für die Opfer in den betroffenen Gebieten. Die Toten waren noch nicht einmal gezählt und die Überlebenden aus den zerstörten Dörfern evakuiert, als die Konsequenzen des Ereignisses als nationale Katastrophe diskutiert wurden und die Bewältigung der Folgen eben der Politik zugewiesen wurde, deren Herrschaft im Mezzogiorno ebenso wie ihre Maßnahmen nach dem Beben dafür verantwortlich zeichnen, daß aus Naturkatastrophen "menschliche Tragödien" werden. Inzwischen ist der angeblich so marode Staat ein gehöriges Stück weiter und beweist, daß man es südlich der Alpen lässig schafft, Erdbeben als gottgegebene Bodenschätze auszuschlachten. Die "nationale Katastrophe" ist der Anlaß, alle Italiener unter der Parole der "nationalen Solidarität" für ein staatliches Programm zu verpflichten, mit dem zwar keinem einzigen Menschen im Süden geholfen wird, die Repubblicana Italiana aber die Probleme löst, die sich ihre verantwortlichen Politiker im Hinblick auf die internationale Lage und die für Italien anfallenden Aufgaben innerhalb des Bündnisses machen.

Ein Sparprogramm für den Wiederaufbau...

"Es darf keinen Raum für Polemiken geben. Ich wiederhole es hier. Die Zeit für alle, Urteile und Aktionen der öffentlichen Gewalt wird kommen. Hier und heute, wie es das Staatsoberhaupt sagte, hat die Politik nichts zu suchen, heute und hier zählt die menschliche Solidarität." (Italiens Innenminister antwortet auf Forderungen nach seinem Rücktritt; Corriere della sera, 30.11.80)

Die Verwandlung des Erdbebens in einen nationalen Notstand konnte auf Erfolgen des Zusammenwirkens von Staatsgewalt, Gewerkschaften, öffentlicher Meinung und nicht zuletzt der PCI aufbauen. Die praktischen und ideologischen Erfolge im Kampf gegen die Brigate rosse (siehe MSZ 3/80 und 1/81), der Nationalismus der Gewerkschaften und die damit unter anderem erreichte 'Befreiung des Arbeitsmarktes' von Mobilitätshemmnissen (siehe MSZ 1/81) waren beste Voraussetzungen, jetzt unter dem Vorwand, den Wiederaufbau des Mezzogiorno in Gang zu setzen, ein Programm in Angriff zu nehmen, das

"zumindest in prinzipieller Hinsicht eine neue Art, die Ökonomie zu leiten, sanktioniert." (La Malfa, Corriere della sera, 2.1.81)

Von Anfang an konnte daher der italienische Staat auf die Einsatzbereitschaft der Gewerkschaften rechnen, die, angesichts des "nationalen Notstandes" alle Streiks abbliesen, einen Spendenfonds einrichteten und ein Fanal zur nationalen Solidarität setzten. So ging angesichts von Zuständen, "die nur dem Vergleich mit Krieg standhalten" (Corriere della sera, 1.12.80), das schon länger konzipierte Sanierungsprogramm des Haushaltsministers La Malfa über die Bühne, das eine "mittelfristige Wirtschaftspolitik" vorsieht, die

"die Priorität einer rigorosen Nutzbarmachung der Ressourcen betont. Im wesentlichen ist es notwend¡g, die Löcher in den öffentlichen Finanzen zu reduzieren und größere Aufmerksamkeit und Strenge dem Konsum zu widmen, um eine Politik der Eindämmung der Inflation zu begünstigen." (La Malfa, 24 ore, 30.12.80)

Mit dem schlichten Argument, daß

"die Geldmittel für den Wiederaufbau nicht aus dem Nichts hervorsprudeln" (La Malfa),

bittet der italienische Staat seine Bürger zur Kasse: Erhöhung

• der KFZ-Steuer um 50%
• der Autobahngebühren um 15%
• des Benzinpreises auf 1,87 DM
• der Elektrizitätstarife um 10% für private Haushalte plus zusätzlichem Aufschlag für Überschreitung des "sozialen Minimums" (dafür aber Senkung der Preise für die Industrie)

sowie ein Aufschlag von 5% auf die Einkommenssteuer.

Mit der "Einbettung" des Aufbauplans für zerstörte Häuser und Ländereien in den industriellen Entwicklungsplan für den Süden und der "Einbindung" dieses Plans in den 3-Jahres-Plan zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik hat der italienische Staat alle Maßnahmen zum Wiederaufbau seiner Sanierung untergeordnet: Da es um die "rigorose Nutzbarmachung der Ressourcen" für die Sanierung des Staates geht, bekommen die Erdbebenopfer kein Dach über den Kopf und der Mezzogiorno braucht auf seine industrielle Entwicklung gar nicht mehr zu warten. Gelder für die Entwicklung werden ab sofort als Verschwendung betrachtet und nur noch die unvermeidlichen Kosten für die Verwaltung und Beherrschung des Elends in Kauf genommen, mit dem sich die Bewohner dieser offiziell zum - bis auf weiteres nicht zu entwickelnden - Entwicklungsland deklarierten Region abzufinden haben.

So hat sich die DC den Vorwurf der administrativen Vernachlässigung des Südens dergestalt zu Herzen genommen, daß sie die im Rahmen des Fiat-Streiks beschlossene Einrichtung von Arbeitsämtern, die für die Verwaltung der "externen Mobilität", sprich eines freien Arbeitsmarktes, erforderlich sind; beispielhaft im Mezzogiorno durchzuziehen versprach. Jeder Arbeitslose erhält nach dieser neuen Regelung nur noch eine Unterstützung, wenn er sich in die in den Arbeitsämtern ausgelegten Listen einträgt. Da trifft es sich für die auf einen sparsamen Umgang mit den Arbeitslosengeldern bedachte Regierung aufs glücklichste, daß das in Neapel ansässige Subverwaltungssystem der Camorra mit einer Erhebung von 500.- DM für die Erlaubnis, sich in die Arbeitslosenlisten einzutragen, für die Reduzierung der südlichen Arbeitslosigkeit auf ihren wahren Umfang sorgt, indem nur die wirklich Arbeitslosen, die sich den Beweis ihrer Arbeitswilligkeit was kosten lassen, registriert werden. Demonstranten, die gegen diese profitliche Neuregelung der Arbeitslosigkeit protestierten und eine 4-monatige Unterhaltszahlung aus der staatlichen Lohnausgleichskasse für eine berufliche Qualifikation forderten, wurden von Neapels Bürgermeister kurzerhand in den Kerker gesteckt, weil 1. die Camorra deren Erfindung sei, weshalb es sich bei ihnen 2. um arbeitsscheue Elemente handle. Schließlich hatte der Arbeitsminister Foschi ihre Forderungen in der Pose des Märtyrers abgelehnt:

"Wenn ihr wollt, schneidet mir doch die Kehle durch, aber mehr als das, was ich euch zugestanden habe, kann ich nicht zugestehen."

und für den Umgang mit Demonstranten die Devise ausgegeben:

"Die Vereinbarung war klar, wir werden keine Gewalt tolerieren."

...der italienischen "Ressourcen"

Die Mehreinnahmen, die der Staat seinen Bürgern für den Wiederaufbau des verwüsteten Südens abknöpft, setzt er dort ein, wo sie sich für die Finanzienng seiner Stärke lohnen. Bei einer Aufstokkung seines Rüstungshaushalts um 30% kommt es ihm auf die Konkurrenzfähigkeit seines Kapitals rigoros an. Die Indienstnahme der Staatsbetriebe für innen- und wirtschaftspolitische Zwecke (regional- und arbeitsmarktpolitische), die diesen Betrieben ganz zu unrecht den Ruf der Ineffektivität einbrachten, wird zur Verschwendung erklärt, weshalb die "Vergeudung von Geldern in den Staatsbetrieben und strategischen Sektoren (Stahl, Chemie, Werften) über eine Neustrukturierung und Neuumwandlung zu reduzieren" ist.

Das bedeutet für die Staatsbetriebe einerseits die Pflicht zu Rationalisierungen und Entlassungen wie im Fall Montedison, wo unter reger Mitarbeit der Gewerkschaften der von Fiat geschaffene "Präzedenzfall" zügig in die Normalität überführt wurde, so daß 8.500 Arbeiter den Zwang zu Mobilität und Dequalifizierung zu spüren bekamen; andererseits gerade für dieses Programm massive staatliche Unterstützung (im Fall Montedison 7,5 Mrd. DM). Für den italienischen Stahlbereich ist abgemacht, daß er

"nur noch degressive staatliche Beihilfen" erhält, "und diese nur noch als Übergangsmaßnahme und unter der Vorauaetzung, daß sie unmittelbar zur Umstrukturierung nach den Grundsätzen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen." (Neue Zürcher Zeitung, 6.3.81)

Um seine Abhängigkeit in Sachen Erdöl vom Ausland zu verringern (ca. 45% der Importe) und die Energiekosten für sein Kapital zu senken, hat die Regienng Forlani beschlossen, Kernkraftwerke (voraussichtlich im Süden!) zu errichten. Auch Fusionen mit ausländischen Konzernen stehts nicht im Wege, sind doch die innenpolitischen Zielsetzungen, die nicht ins Konzept der Multis paßten, gestrichen, und die rigorose Ökonomisierung der Konzerne über die Zusammenarbeit multinational paßt jetzt genau in das Staatsprogramm. Die Zusammenschlüsse von ENI, die von allen verlustreichen Chemieproduktionen befreit wird, mit der US-Gesellschaft Occident Petroleum, von Montedison mit Oppenheimer sind Bestandteile des italienischen Sparprogramms ebenso wie die Befreiung der Betriebe von der Mezzogiorno-Abgabe, die Sanienng jeweils unproduktiver Bereiche der Holdings und weitgehende Reprivatisierungen.

Angesichts solch erfreulicher Erfolge ist das Erdbeben mittlerweile in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt. Es hat seine Schuldigkeit getan, weshalb auch der Entwicklungsplan für den Süden immer noch in der Schublade liegt.

"Es gibt nichts Schlimmeres, als die Schwierigkeiten zu unterschützen, die in jedem Fall immens sein werden, die Zeitdauer, die auf jeden Fall lang sein wird. Es wird nicht leicht sein, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, aber früher oder später wird man den Mut haben müssen, es ihnen zu sagen." (Chiavola, Generalsekretur für den Wiederaufbau Friauls)

Der Staat hat es seinen Bürgern bereits praktisch mitgeteilt. Von wegen südländischer Schlamperei!