Waffenexport
WIE SERIÖS SIND DEUTSCHE WAFFENGESCHÄFTE?

Je länger die Nachkriegszeit dauert und dem moralischen Imperativ westdeutscher Eigenart - "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!" - wenigstens im Resultat entsprochen wurde, desto besser ist das gute deutsche Gewissen geworden. Daß die BRD ökonomisch und politisch ein Riese geworden ist, der fremde Länder in Süd, Nord, Ost und West gedeihlich benutzt und deshalb in der Welt der gegensätzlichen Abhängigkeiten eine politische Macht darstellt, gilt in Westdeutschland nicht (wie im Vergleich dazu der "Größenwahnsinn" Hitlers) als "Großmachtstreben" oder gar Imperialismus, sondern als verdienter Fortschritt des fleißigen und stabilen deutschen Staates und Volkes.

Daß der Militärapparat der BRD der drittgrößte der Welt ist, mit modernster Waffentechnik, und "wir" inzwischen eine Rüstungsindustrie haben, die einen nicht unerheblichen Teil der deutschen Industrie darstellt und sich mit ihren Produkten, die Spitze sind, überall auf der Welt sehen lassen kann, heißt noch lange nicht, daß wir eine Militärmacht, ein bis an die Zähne bewaffneter Staat sind. Das alles gilt als notwendige Anstrengung, den Frieden zu sichern; als Unterpfand der Entspannung; einfach als Verteidigungsbeitrag im Bündnis, als Mittel der westlichen Sicherheit aus der Defensive heraus, nie und nimmer für die Offensive gemacht. Dem guten Gewissen westdeutscher Nation hat auch die Belieferung fremder Staaten mit Waffen made in Germany nicht geschadet. Schließlich war der BRD die souveräne Handhabung von Waffen und Soldaten überall, wo man wollte, von den USA nicht erlaubt. Schließlich hat sich die Regierung in Bonn in Sachen Waffeneexport eine "Selbstbeschränkung" auferlegt: Das steht im Grundgesetz und laut "Kriegswaffenkontrollgesetz" unterliegt die Produktion und Verwendung von Kriegswaffen regierungsamtlicher Genehmigung - ein gutes Gesetz, wie man an seinem Erfolg sieht. Und die 1971 beschlossenen "politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verbieten, Waffen in "Spannungsgebiete" zu liefern. Mit dieser bescheidenen Zurückhaltung wurde der deutsche Waffenhandel stetig ausgedehnt. Durch Export in die Nato-Staaten, denn die Nato ist kein Spannungsgebiet. Zu Zeiten der Anwendung der Hallstein-Doktrin als "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe", also quasi als Entwicklungshilfe und zur Durchsetzung des westdeutschen Alleinvertretungsanspruches gegen die DDR und zur Ausweitung des politischen Einflusses in aller Welt, was nur gerecht war. Und die inoffiziellen und vertraulichen Waffengeschäfte mit an die 50 Staaten (alle per Definition entspannt, versteht sich), direkt, über Dritte, in Einzelteile zerlegt oder durch das Verscherbeln von Waffen-know-how, waren inoffiziell. Offiziell hielt die Regierung an ihrer Zurückhaltung fest und Deutschland-West behielt sein gutes Gewissen.

Jetzt, da die Aktien bei Krauss-Maffei und Rheinmetall steigen, hat auch das gute deutsche Gewissen in Sachen Waffenproduktion und -export seinen Boom - weil Chile von uns U-Boote bekommen soll und mit den Saudis ein riesiges Panzergeschäft ansteht --, und zwar bei Befürwortern und Gegnern dieser gravierenden Steigerung des Waffenexports in noch neu zu definierende Entspannungsgebiete. Selbstverstänälich nur bei denen, die für die Politik und die öffentliche Meinungsbildung zuständig sind. Das Volk nimmt zur Kenntnis, daß über Waffengeschäfte gestritten wird.

Das gute Gewissen Nr. 1

"Hirsch bemängelte, daß Möllemann bei seinem Plädoyer für den Waffenexport nur von Geld, der Wirtschaft und vom Öl, nicht aber von Frieden und Moral rede." (Frankfurter Rundschau)

hat schwere moralische Bedenken gegen die neuen Waffenexporte. Da nicht die Politik, sondern ihre moralische Qualität Gegenstand der Kritik ist, verwundert es nicht, daß sich alle Gegner der Waffenexporte an den Golf und nach Chile derselben Ideologien befleißigen - mögen es JuSos, SPD-Mitglieder, Christen, Friedensforscher oder linke Friedensfreunde sein -, mit denen sie ihren matten Angriff starten gemäß dem harmlosen Optativ: So etwas dürfe die BRD nicht tun!

Der Empörung erster Teil richtet sich gegen ein fragwürdiges Verhältnis von Wirtschaft und Politik. Die Rede von der "Rüstungsschmiede BRD", dem "Bombengeschäft" und der schweren "Rüstungslobby" lebt von dem einen Gedanken, daß nie und nimmer staatliche Zweckmäßigkeitserwägungen der Grund dafür sein können, wenn der Staat derlei Händel anvisiert.

"Jahrelang konnte sich Bonn den Wünschen der Rüstungslobby widersetzen. Doch die anhaltende Ölkrise und das neue Loch in der Leistungsbilanz bringen hehre Grundsätze ins Wanken. Die Saudis locken mit einem Milliarden-Geschäft: Panzer gegen Petrodollar." (Zeit)

Den einfachen Gedanken, daß es erst einmal den staatlichen Zweck geben muß aufzurüsten, damit Industrielle in Rüstung machen können, will man nicht fassen. Schuld ist die Rüstungsindustrie, von der der Staat abhänge, zumal er sich in einer Notlage befinde. Es soll sich um eine doppelte Schwäche des Staates handeln, wenn er sich auf die "schmutzigen Geschäfte" des Rüstungskapitals einläßt. Aus begreiflicher Sorge um seine Wirtschaft läßt er nunmehr der Rüstungslobby ihren Willen, nachdem er ihr jahrzehntelang tapfer widerstanden hat. Obwohl allgemein bekannt ist, daß es seit Gründung der Bundeswehr eine Rüstungsindustrie gibt, die sich heute mit den Konkurrenten in der Welt messen kann; und obwohl es keiner Entlarvung bedarf, daß sie nicht nur für die "Sicherheit" der BRD und des Bündnisses produziert, sondern mit Segen der Regierung auch über die Nato hinaus den legalen illegalen Waffenhandel beliefert - in deutschem Interesse. Der Logik dieser Kritik nach sind Waffen eine zu ernste (staatliche) Angelegenheit, als daß damit Geschäfte gemacht werden dürften: Waffen sind nur für den Ernstfall gedacht und haben ganz in der Verantwortung der Politiker zu liegen, wann sie sicher eingesetzt werden. - Verrückter Gipfel dieser Kritik: Wenn unsere Rüstungsindustrien erst mit "erzwungener" Billigung des Staates an die Saudis liefern, könne man anderen nachfragenden Staaten ihr Begehren nicht abschlagen, müsse man (wer muß hier?) in den "Teufelskreis" eintreten und allen, die sie wollen, Waffen liefern.

Die Kritik, die auf dem Fuße folgt, entbehrt jeglichen Subjekts, das sie angreift. Es sei einfach die Zunahme der Waffen in der Welt, die mehr und mehr den Krieg "ermögliche". In genauer Umkehrung der Friedensideologie, daß das Vorhandensein einer gehörigen Portion Waffen ihre Anwendung verhindere, soll in diesem Fall das vorhandene Waffenarsenal die Kriegsgefahr erhöhen. Wenn die Saudis erst im Besitz der schönen Leos sind, müßten sie Lust bekommen, sie auch auszuprobieren. So als ginge es nicht um die Aufrüstung der Golfregion im Interesse des Westens und Saudi-Arabiens, sondern um die Abwehr eines unpolitischen Naturgesetzes einer Aggression, die aus dem Material staatlicher Gewalt entspringe!

Da wird auf der einen Seite an den Iran erinnert - die Kritik am Schahregime einmal fallengelassen -, um darauf hinzuweisen, daß Waffen auch in "falsche" Hände geraten können und dann der (akzeptierte) Zweck, daß das Öl weiter fließe, nicht erreicht werde. So kennen die moralischen Bedenken keine Skrupel, mit dem fehlenden Nutzen des Standpunkts der Gegenpartei zu argumentieren. JuSos und gestandene SPDler, die um die Glaubwürdigkeit der Friedenspolitik der Sozialdemokraten fürchten -

"Wir wollen, daß die SPD mit Frieden identifiziert wird und nicht etwa mit Rüstung." -,

fällt, nachdem sie jahrelang die Verteidigungsanstrengungen der BRD in der Nato für eine gerechte Sache, ansahen, das Wettrüsten der Entspannungsphase für eine Festigung des Friedens hielten (weil genuine SPD-Politik), jetzt ein, daß der deutsche Waffenexport "wahnwitzig" und "unerträglich" sei. Die chilenische "Mörderbande" würde die Waffen innenpolitisch einsetzen (sonst okay?), bei Saudi-Arabien muß eine mögliche außenpolitische aggressive Politik herhalten. Israel, der historisch natürliche Freund der Bundesrepublik könnte angegriffen werden. So daß die Einwände bei einem demokratischen und auf Frieden bedachten Staat wegfielen - ihm dürfte man mit Waffen helfen, weil so etwas die Freundschaft festigt, die Demokratie stärkt und den Frieden sichert, deshalb auch kein Geschäft ist.

Zuletzt kritisiert das gute deutsche Gewissen noch die Milliarden, die in Waffenform verschwendet werden, und denkt sich aus, wieviel Menschen mit diesen Unsummen durchzufüttern wären. Obwohl jeder weiß, daß Entwicklungshilfe nicht der Lebenserhaltung oder gar -entfaltung der Neger und Indianer gilt, beruhigt es doch das Gewissen, wenn es so aussieht, als würde dem Elend der Kampf angesagt und nicht dem Kampf mit Waffen Vorschub geleistet.

Bei alledem kommt die deutsche Politik sehr gut weg. Weil sie durch Rüstungsgeschäfte und Waffenexport auf Abwege zu geraten drohe, wird sie angegriffen. Die moralische Integrität der westdeutschen Friedens- und Entspannungspolitik soll erhalten bleiben, mit deren Ideal von der friedliebenden und friedensvermittelnden BRD, diese zur imperialistischen Großmacht wurde.

Das gute Gewissen Nr. II

"'Leo II' statt '4711'

Natürlich würde die Bundesregierung lieber '4711' als 'Leo II' exportieren. Aber die milliardenschweren Ölscheichs in Saudi-Arabien wollen Waffen. Erst zierte sich Bonn, dann machte Saudi-Arabien Druck - und jetzt sieht alles nach Bonner Waffen für den reichen Wüstenstaat aus.

Deutsche Waffen in der Verfügungsgewalt von Israels Feinden - das wird wohl Wirklichkeit. Warum? Mit Rücksicht auf die Linken werden nicht genug Atomkraftwerke gebaut, die uns vom Öl unabhängiger machen. Wer Öl hat, kann uns erpressen. Das Ganze ist beschämend." (Bild)

das nicht nur diskutiert und problematisiert, sondern entscheidet, was sein wird, hat es bei dieser Kritik sehr leicht, seine geltende Votstellung vom Waffenexport gehörig an den Mann zu bringen. Die SPD-Friedenspolitik in erfolgreicher Person, der Kanzler, tut dies beispielhaft:

"...zu möglichen deutschen Rüstungsexporten. ... Ich will unterstreichen, was der Präsident des DIHT vor einigen Wochen in Köln gesagt hat, nämlich: daß wir erstens nicht zu den traditionellen Rüstungsexporteuren gehören; und zweitens, daß wir uns in dieses Geschäft auch nicht hineindrängen wollen... Das ist auch die Meinung der Bundesregierung. Wir haben keinen Grund, die Diskussion auf diesem Felde und die Überprüfung unserer bisherigen Erfahrungen, die im Gange ist, etwa anzutreten im Bewußtsein irgendeines schlechten Gewissens. Ich jedenfalls gehöre nicht zu denen, die auf diesem Felde" (sonst?) "ein schlechtes Gewissen hätten. Im Gegenteil: Jeder Deutsche kann ein sehr gutes Gewissen haben wegen der Zurückhaltung, mit der unser außerordentlich leistungsfähiger Staat" (was soll das wohl heißen) "sich bisher (!) auf diesem Felde tatsächlich bewegt hat - wegen der außerordentlichen Zurückhaltung! Wir haben nur sehr beschränkte rüstungswirtschaftliche Kapazitäten, und wir wollen diese keineswegs aus beschäftigungspolitischen Gründen oder etwa aus exportwirtschaftlichen Gründen ausweiten. Das ist nicht unsere Absicht. In Deutschland gibt es weniger als ein Prozent der Erwerbstätigen, die in solchen Branchen arbeiten; weniger als ein halbes Prozent unserer Ausfuhr sind Kriegswaffen. Angesichts dieser Ziffern sollte sich jedermann beruhigen, alle aufgeregten Gemüter im Inland wie im Ausland. Wenn wir trotzdem über die Grundlagen unserer Exportpolitik auf dem Felde von Rüstungsgütern nachdenken wollen, dann deshalb, weil die Situation in der Welt inzwischen schwieriger und komplizierter geworden ist: weil man auch in diesem Bereich den eigenen Handlungsrahmen prüfen muß; weil wir inzwischen gemerkt haben - siehe Sicherheit unserer Energiezufuhren aus dem Auslande -, daß zwar einerseits der Rahmen unserer Verteidigung durch den Nordatlantikvertrag geographisch abschließend definiert ist, daß sich nun aber herausstellt, daß damit andererseits unsere Sicherheitsinteressen noch nicht abschließend geographisch definiert sind. Daraus entstehen Probleme. Niemand will die geographischen Definitionen des Nordatlantikvertrages ändern, am wenigsten wir Deutschen. Aber wir möchten doch sicher sein, daß wir weiterhin Öl oder Erdgas" (meint er das Geschäft mitder SU?) "oder auch Brennstoff für unsere Kernkraftwerke bekommen."

So schreitet man - der Kanzler - in der Bundesrepublik zu neuen Taten, bescheiden, aber bestimmt: 1. "Wir", ich und die Deutschen, haben uns nichts vorzuwerfen, ist die BRD doch immer noch eigentlich kein Rüstungsexporteur. Dafür muß die saublöde Rechnung herhalten, die Rüstungsindustrie stelle nur einen verschwindenden Teil der nationalen Wirtschaft dar (aber 1000 Leos, Marder, Geparde für die Saudis kann sie offensichtlich produzieren). Als gäbe der Kanzler der Kritik recht, mit Waffen dürfe man keine Geschäfte machen, nicht einmal Arbeitsplätze "sichern", will er bewiesen haben, daß derartiges aufgrund der "beschränkten rüstungwirtschaftlichen Kapazität" gar nicht möglich sei.

2. Wenn "trotzdem" an dem Geschäft mit den Ölscheichs ein großes Interesse besteht, kann die Bundesregierüng nichts dafür, will also eigentlich keinen Schritt nach vorn tun. Aber was will sie machen, wo die Weltlage schwieriger und der Handlungsrahmen enger geworden ist. Ist es nicht legitim, das Sicherheitsinteresse neu zu definieren, damit "wir" nicht ohne Energie dastehen? (Könnten doch bei uns die Lichter ausgehen, wenn der Leo nicht im arabischen Wüstensand steht.) Das muß doch jedem einleuchten, daß es hier um den Sachzwang des nationalen Interesses geht. Wer wollte dagegen guten Gewissens etwas einwenden?

Ein Sachzwang ist nämlich kein Geschäft, keine Ausdehnung der politischen und militärischen Macht, sondern eben ein Sachzwang, dem nachzukommen niemand Bedenken haben darf. So wird der Beweis angetreten, daß sich die hehren deutschen Gnndsätze oder auch die Prinzipien Sozialdemokratischer Politik durchaus mit der angestrebten neuen Linie vertragen:

Eingedenk vergangener deutscher Schuld -

"Wir wollen den Frieden in der Welt stärken und dazu gehört auch eine Eindämmung des Waffenexports. Ob man will oder nicht, die Schatten der Vergangenheit liegen über unserem Land, und als Politiker ist man gut beraten, wenn man das niemals vergißt, auch im Bereich der Rüstungsexporte." (Apel) -

wird schwer nachgedacht.

Die Zeiten verlangen notwendigerweise ein Umdenken. Das paßt doch nicht zusammen, die 'bescheidene' militärische Rolle der BRD in der Welt und ihre politische Größe. Weg mit der Unverhältnismäßigkeit!

"Das Gewicht unseres Landes, das sowohl durch die Ostpolitik wie durch unsere wirtschaftliche Kraft gewachsen ist, bringt auch wachsende Verantwortung. Dazu kommt, daß Gefahren für den Frieden weniger von Europa als vielmehr von außereuropäischen Regionen ausgehen." (Bahr)

Was soll man machen, wenn "die Deutschen in eine neue Rolle hineingewachsen sind"? Mut zur neuen Verantwortung zeigen!

"Wenn wir zu einem Ergebnis kommen, daß wir uns solchen Zwängen nicht entziehen können, dann muß man auch den Mut haben, die bisherigen Grundsätze zu ändern." (derselbe Egon)

Die nörgelnden SPD-Mitglieder muß man daran erinnern, daß dies ein Weg ist, die nationale Unabhängigkeit deutscher Politik zu befördern:

"Es geht hier ja auch darum, wie kann sich und wie muß sich die Bundesregierung, die wir mittragen, und deren erster Mann - der Bundeskanzler aus unserer Mitte kommt" (Danke für den Hinweis!), "gegenüber dem, was in Zusammenhang gebracht werden kann oder auch muß mit zum Beispiel großen Panzerlieferungen etwa in diesem Fall an Saudi-Arabien, freimachen gegenüber Zwängen - von Zwängen, richtiger gesagt -, die in den Beziehungen zu solchen wie auch anderen Staaten liegen, auf deren zum Beispiel nehmen wir Öl, wir auch angewiesen sind." (Wehner)

Ein starkes Argument, den Sachzwang so auszulegen, daß er ein Weg der Lösung von Zwängen ist. Doch ein Argument, das bei SPDlern, die den unbedingten Gehorsam der Regierung gegenüber den USA beschämend finden, sicher ankommt.

Geht es direkt um die Widerlegung kritischer Einwände, treibt das Erfindertum guter Gründe für Waffenexporte groteske Blüten. U-Boote, leben länger als Faschisten in Chile, denen man sie zur Verfügung stellt, so daß vielleicht einmal eine Demokratie in ihren Genuß kommt. Auch könne man mit U-Booten nicht auf streikende Arbeiter schießen. Im übrigen liefere die BRD auch an Argentinien. Argentinien habe aber seinen Konflikt mit Chile um Feuerland immer noch auf "juristischem Felde ausgetragen".

Die Saudis besitzen hinwiederum eine so lange Küste, daß 300 Leos nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Bei Saudi-Arabien gilt es die Freundschaft zu erhalten, weshalb die Arabisten des Außenministeriums entdeckt haben, daß "Dschihad" nicht "Heiliger Krieg" heißt, sondern korrekt mit "große Anstrengung" übersetzt werden muß. Bei Chile sei wichtig, daß jeder merkt, wie sehr die BRD unbedingte Vertragstreue übt, und der Kanzler läßt sich schweren Herzens die von ihm aufgebaute "Front gegen Waffenlieferungswünsche unserer Verbündeten" eindrücken.

Bis zur andgültigen Entscheidung wird nach gedacht - hin und her -, vor allem in der SPD und FDP, wo der entscheidende Teil der Waffenexportdiskussion aus und auf parteipolitischem Grunde stattfindet. Mal haben die Araber noch gar nicht gefragt, mal sind es auch Marder und Geparde, die zu den Leos hinzukommen. Mal steht man entschieden auf dem Standpunkt, äußerste Zurückhaltung zu üben, dann sieht man sich zu der Überlegung veranlaßt, ob die BRD in diesem Fall nicht "eine Ausnahmr machen muß, wo unsere Interessenlage es gebietet", obwohl es natürlich weiterhin fraglich bleibt, ob sie in der SPD durchsetzbar ist. Ein Weg wäre, das Geschäft mit Chile sein zu lassen und dafür...

Das gute nationale Interesse

ist das schlagendste Argument der Debatte, weil die Gegner des Waffenexports nichts gegen dieses, sondern nurmehr etwas gegen das schwindende friedliche Ansehen der deutschen Politik einzuwenden haben. Wer übt schon Kritik an dem Grundsatz, wie ihn ein Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium formuliert?

"Vernünftig verstandene Außenpolitik muß sich auch an dem orientieren, was für die Bundesrepublik nützlich erscheint."

Der Nutzen soll doch höchstrns auf die alte Tour, so wie es offiziell bisher die Republik zu tun pflegte, erreicht werden. Und gegenüber dieser positiven Kritik setzt sich immer noch das wirkliche nationale Interesse durch:

• das nationale Interesse daran, im Bündnis den Verpflichtungen, die sich aus der politischen und militärischen Offensive der USA "ergeben", nachzukommen, also zur Aufrüstung der Golfregion seinen Beitrag zu leisten. Was den schönen Nebeneffekt hat, daß deutsche Interessen dort dann auch (mit den notwendigen Ausbildungskräften für das technisch komplizierte Material) gewaltig an Gewicht gewinnen.
• das nationale Interesse an Waffengeschäften in einer Zeit, da die Aufrüstung eine Menge Geld erfordert, was den Militärapparat vergrößert, nicht aber das Wirtschaftswachstum fördert, welches doch die Gelder für die Aufrüstung erbringen soll. In dieser Situation gibt es nichts Schöneres, als die anfallenden Kosten durch den Verkauf von Waffen an das Ausland zu verringern; Aufrüstung und ein Geschäft mit ihr.

Und die Debatte tut ihren Teil dazu: Mit der Entscheidung der falschen Frage: 'Waffenexporte, ja oder nein?' (das sind Alternativen) wird, egal ob und wie das Geschäft mit den Saudis zustandekommt, die Einstellung auf das neue Selbstverständnis der Rolle der Deutschen in der Welt gelingen. Dann die Frage einer Zeitung -

"Fragen, die andere Länder pragmatisch mit der linken Hand lösen, sind für die Deutschen Gewisseensfragen. Leider - oder gottlob?" -

kann getrost mit 'sowohl als auch' beantwortet werden. Von einem Gesichtspunkt aus bleibt es dabei: "Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!" Von einem anderen aus sind deutsche Waffenexporte seriös. Der Gesichtspunkt ist derselbe.

P.S.

Die Neudefinition des Begriffs "Spannungsgebiete" bzw. die zeitgemäße Auslegung des Grundgesetzes ist schon gefunden. Der Einsatz der Bundeswehr ist

"zumindest dann nicht völlig auszuschließen, wenn die Rohstoffzufuhr nicht durch das Lieferland..., sondern durch Drittländer unterbunden wird und dadurch bereits eine derartige Rohstoffverknappung eingetreten ist, daß die Streitkräfte etwa durch Treibstoffmangel praktisch entwaffnet werden und die Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages unmittelbar gefährdet ist." (Protokoll aus dem Außenministerium, zit. n. "Spiegel")

Die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten am Golf und anderswo hat also schon begonnen. So wie es aussieht, wird sich auch dafür ein Verfassungsauftrag finden, wenn es nötig ist.