Libanon
WELTKRISE AUF ABRUF

Daß die Weltmächte alles unternehmen, um die "Krise im Libanon zu zerstreuen", kann kaum die ganze Wabrbeit sein. Schließlich hat US-Außenminister Haig kurz vor 'Ausbruch' der Krise eine Reise durch den Nahen Osten unternommen und einige Klarstellungen bezüglich der amerikanischen Haltung zur Lage im Libanon zurückgelassen.

"Folgende Schlußfolgerungen zog der israelische Premierminister Menachem Begin aus seinem Zwiegespräch mit General Haig: 'Gemeinsam werden wir für die Menschlichkeit kämpfen'."

Syrien dagegen wurde ungeachtet seiner Avancen an den Westen wegen seines unlängst mit der Sowjetunion geschlossenen Freundschaftsvertrages als Bündnispartner der UdSSR beschimpft.

"Bezüglich der Rolle Syriens im Libanon gab General Haig im Fernsehen ein paar sehr 'harte' Erklärungen ab: Er sprach von einer 'Besatzungsarmee', von 'Grausamkeiten' etc." (Le Monde diplomatique, Mai 1981)

Auch die nachfolgende Abmilderung der Frontenziehung im Nahen Osten durch US-Präsident Reagan (der Syrien auch schon als 'Cuba des Nahen Ostens' bezeichnet hat) -

"Syrien könnte eine zentrale Rolle bei der Schaffung eines gerechten Friedens im Nahen Osten spielen." -

hat über die Beteiligung der Weltmächte an der jüngsten 'Krise' im Libanon weder bei den USA und schon gleich nicht bei der UdSSR Verwirrung ausgelöst. Sonst wäre schließlich ein russischer Unterhändler im Pentagon gedeckelt worden, und die USA hätten nicht entgegen ihrer Linie, mit der SU diplomatisch nicht zu verkehren, einen Sonderbotschafter in den Kreml geschickt.

Nur insofern wird also von den Weltmächten alles getan, die Krise zu regeln - auf Grundlage der veränderten Ausgangsposition; Moskau schickt seinen Vizepremier nach Syrien, Washington den 'Berufsdiplomaten' Philip Habib gleich in alle drei Staaten, um nach einem 'peaceful compromise' zu suchen.

"Die tiefsitzende Feindschaft unterstellt, schien keiner der Botschafter viel Hoffnung auf Erfolg zu haben. Im günstigsten Fall, räumte ein amerikanischer Offizieller ein, war die Habib-Mission ein 'langfristiger Erfolg'." (Newsweek, Mai 1981)

Mit einer möglichen Eskalation wird - angesichts der 'Lage' - von vornherein gerechnet, und ebenso damit, daß auch die friedliebenden USA aus stattfindenden Auseinandersetzungen ihren Vorteil zu ziehen gedenken:

"Das Risiko ist sehr hoch, und das einzige, was sicher erscheint, ist, daß, wenn Syrien die Raketen nicht entfernt, Israel es tun wird. Die Sowjetunion hat ebenfalls ihren Abgesandten in der Region. Die USA können Israels Aktionen nicht unter Kontrolle halten, und die SU kann Syrien nicht unter Kontrolle halten; aber wenn kein Weg gefunden werden kann, die Raketen aus dem Libanon herauszuschaffen, um den Krieg zu verhindern, dann könnte dies deshalb geschehen, weil es eine Supermacht nicht ernsthaft genug versucht hat." (Herald Tribune, 13.5.1981)

Ob dieses Urteil dann der Wahrheit entspricht oder aber lediglich der Sichtweise einer der Weltmächte, läuft dabei auf dasselbe hinaus.

Die Kriegsziele Syriens

Daß der 'unvermeidliche' Kriegsgrund, die in das Bekaa-Tal im Libanon vorgeschobenen SAM 6-Stellungen der Syrer, nicht ohne Grund dorthin gekommen ist, läßt sich dem 4-Punkte-Programm für eine gütliche Einigung des Herrn Habib entnehmen.

"1. Abzug der syrischen Luftabwehrraketen aus dem Ostlibanon; 2. Einschränkung der israelischen Aufklärungsflüge über den Libanon; 3. Abzug der syrischen Truppen von den Hügeln um die belagerte Christenstadt Zahle; 4. Austausch der Christenmilizen in Zahle gegen Einheiten der libanesischen Armee." (Süddeutsche Zeitung, 15.5.1981)

Die Veränderung des status quo im Libanon, die Syrien von Israel vorgeworfen wird, die Überschreitung der "Roten Linie", wie sie zwischen Israel und Syrien seit 1976 abgemacht ist, ist die Antwort auf die Aktivitäten der christlichen Milizen, als deren Schutzmacht sich Israel inzwischen sieht. Die Besetzung der Stadt Zahle, die 1976 noch vom Bürgerkrieg "verschont" geblieben war, durch die Miliz der Falangisten, wurde von Syrien dahingehend gewertet, daß seine Stellung als libanesische Schutzmacht angegriffen werden soll. Die Feststellungen, daß Syrien den Libanon traditionell als eigentlich sein Staatsgebiet betrachtet, sind dabei sicherlich nicht falsch; nur fehlen Syrien mittlerweile die finanziellen Mittel für größere Unternehmungen. Saudi-Arabien hat schon seit einiger Zeit die Finanzhilfe für Assad eingestellt und jetzt auch noch - ebenso wie Kuweit - die Gelder für die immer noch unter gemeinsamem arabischen Namen laufenden syrischen Besatzungstruppen im Libanon gestrichen. Daß Assad seine Möglichkeiten selbst als nicht allzu weitreichend einschätzt, zeigt seine Erklärung zur Beilegung des Konflikts, er werde seine Raketen auf keinen Fall unter Druck der USA oder Israels aus ihren Stellungen entfernen. Die hier getroffene Bereitschaftserklärung, die Flugabwehrraketen zurückzuziehen, zielt darauf, seine nationale Ehre zu wahren; ebenso, wie er als Protektor Libanons nicht einfach ausgeschaltet werden möchte, sondern das syrische Protektorat selbst bei einem Rückzug durch besondere außenpolitische Beziehungen zum Libanon anerkannt haben will.

Die Kriegsziele Israels

Die israelische Ankündigung, es könne die syrischen Raketen keinesfalls dulden, ist einigermaßen offen. Selbst die traditionelle Begründung aller Aktionen, daß Israel sich in seiner Sicherheit beeinträchtigt fühlt, tritt hier an zweite Stelle hinter die Beschwerde, daß die israelische Lufthoheit über dem Libanon eingeschränkt würde, der Israel vor Errichtung der Raketenstellungen durch den Abschuß zweier syrischer Hubschrauber Nachdruck verliehen hatte. Was Israel sich nicht bieten lassen will, ist die Einschränkung seiner Operationsfreiheit im Libanon, was nach seinen Vorstellungen auch den Ausbau christlicher Positionen gegen Syrien einschließt. Nichts anderes ist der Akt humanitärer Hilfe "zwischen Juden und Christen", zu dem sich die Israelis unter 'Minderheiten' in einer arabischen Welt verpflichtet fühlen. Und nicht erst seit dem syrischen Beschuß von Zahle unterstützt Israel die christlichen Milizen mit Waffen und Entlastungsangriffen aus der Luft.

Hinsichtlich der Ziele, die Israel im Libanon verfolgt und die vor allem vom Falangistenführer Bechir Gemayel favorisiert werden sollen, spekuliert "The Middle East" über folgenden Plan:

"Empfehlungen des CIA zufolge, denen vom Außenministerium entschieden widersprochen wird, könnte Israel Syrien in begrenzten Gefechten im südlichen Dreieck in der Nähe des Hermon-Berges und entlang des Karun-Dammes in der Bekaa-Ebene verwickeln, wobei sowohl seine eigenen Streitkräfte als auch die des übergelaufenen Truppenführers Saad Haddad, der der selbstproklamierten Republik Freies Libanon im Süden vorsteht, eingesetzt werden. Die Israelis würden ebenso die Christen darin unterstützen, daß sie ihre Truppen nach Norden in Richtung Beirut in Marsch setzen und auf diese Weise die Palästinenser in die Zange nehmen." (Februar 1981)

Wieweit Israel im Süden Libanons fruchtbare und wasserführende Gebiete selbst annektieren will (wobei der israelische Staat, wenn er es für sein Überleben als notwendig betrachtet, bekanntlich nicht zimperlich ist), mag man dahingestellt sein lassen; den Aktivitäten Israels im Südlibanon jedenfalls läßt sich entnehmen, daß dieser Staät mit dem nötigen Terror seit einiger Zeit an der Endlösung der letzten politischen und militärischen Bastion der Palästinenser arbeitet.

Die Kalkulation mit den Großmächten

Die prinzipielle Freiheit Israels, auch im Libanon die Palästinenserfrage in seinem Sinne zu lösen, indem man die südlibanesische Bevölkerung überfällt und terrorisiert, hat ihre Grenze nicht nur an der Stärke der Gegner, mit denen man kalkulieren muß, sondern seit geraumer Zeit am Interesse der Amis, mit den arabischen Staaten auf Basis ihrer Souveränität politisch ins Geschäft zu kommen. So muß Israel sich bei bestimmten Aktionen zurückpfeifen lassen, wobei Begin natürlich klarstellt, daß nicht Reagan ihn am Angriff auf die syrischen Abwehrraketen gehindert hat, sondern das schlechte Wetter. Und israelische Politiker sehen sich genötigt, statt Taten sprechen zu lassen, neben ihren Drohungen, daß sie die syrischen Raketenstellungen im Libanon keinesfalls dulden werden, zu betonen, daß es sich dabei nicht nur um diplomatisches Gerede handelt. Insoweit drängen die USA also tatsächalich auf eine Beilegung der 'Raketenkrise', weil die 'Partnerschaft' mit islamischen Staaten schlecht mit einer bedingungslosen Unterstützung Israels zusammenpaßt, das einen muslimischen Bruderstaat angreift. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß die 'Krise' auch schon beigelegt ist; als Frontstaat, als der sich Israel insbesondere auch zu Wahlzeiten versteht, führt es seine eigenen 'Notwendigketen' ins Feld, die es sich nach Bedarf auch noch schafft, indem es ein paar unbemannte Flugkörper vor den Nasen der SAMs rumfliegen läßt, und pokert, wieweit die praktische Unterstützung durch die USA, die Israel ja auch nicht ohne weiteres fallen lassen, geht. Ebensowenig überzeugen Syrien die Hinweise russischer Diplomatie, daß ein Freundschaftsvertrag nicht ohne weiteres Waffenhilfe einschließt, und daß sich die Syrer - wie man hört - im Bedarfsfall den nötigen Nachschub lieber aus Lybien beschaffen sollen, von der Notwendigkeit, sich israelische Angriffe gefallen lassen zu müssen. Dafür besitzt Syrien noch zu viel militärisches Material.

'Krisenherd' Libanon

Zu einer 'Lösung' der 'Krisenlage' im Libanon trägt die Auseinandersetzung natürlich nicht bei. Dafür sorgen die beiden selbsternannten lokalen Schutzmächte, die einen Libanon unter ausschließlichem Einfluß der feindlichen Partei nicht zulassen wollen und so eine de-facto-Teilung des Landes durchgesetzt haben; eine Teilung, die allerdings nicht als endgültig betrachtet wird, so daß die Abmachungen über die jeweiligen Einflußgebiete immer wieder als Ausgangspunkt genommen werden, Terraingewinne zu machen. Und das umso sicherer, als hier fernab jeder ökonomischen oder sonstiger Interessen pure Herrschaftsinteressen aufeinanderprallen, die sich der diversen verfeindeten "Volksteile" und "religiösen Gegensätze" nach Kräften bedienen. Die Sorte Unter-Imperialismus, den sich die Israelis in der praktischen Annexion eines Teils des Libanons leisten, indem sie dort ihre Staatsmacht verteidigen = ausüben, wie es ihnen paßt, trifft dabei auf den arabischen Nationalismus Syriens, das als Schutzmacht des Libanon einen Prestigegewinn daraus zieht, zu demonstrieren, daß es sich von Israel nichts gefallen läßt. Dadurch wird dieser Staat, der als selbständige Staatsmacht eigentlich überhaupt nicht mehr existiert, zu einem Krisenherd, an dem sich die Streitereien zwischen Israel und Syrien "entzünden". Die Unterstützung der lokalen Fraktionen sorgt dann im übrigen dafür, daß sich zwischen ihnen als getreuem Spiegelbild ihrer Unterstützer natürlich auch keine Einigung erzielen läßt - weil sie von außen gar nicht zugelassen wird. Die "Schwäche" der Regierung des libanesischen Präsidenten Sarkis ist dabei der Bevölkerung das geringste Problem; die Herrschaft, die im Libanon von den verschiedenen Milizen ausgeübt wird, ist der schöne Beweis, daß die Gewalt nicht Ordnung stiftet, sondern man mit ihr sein Leben fristen muß. Insofern haben die Israelis sogar einen politischen Erfolg im Südlibanon erzielt, als die schiitischen Moslems des Südens unter dem Führer Aman mittlerweile die PLO als Grund für den Terror der Isralis ansehen -

"Die Sunniten, wie vor ihnen die Christen und jetzt die Schiiten, scheinen in privaten Gesprächen der Auffassung zuzustimmen, daß wir, die Palästinenser, die Hauptverantwortlichen für die Zerstörung des Libanon sind." (The Middle East, Febr. 1981) -,

ohne daß deswegen Israel die Unterstützung der christlichen Faschisten einstellen würde. In der BRD hat man sich daran gewöhnt, daß es im Libanon einige 'ungelöste Probleme' gibt, der gegenwärtige Zustand also eine eigentlich ganz akzeptable 'Lösung' ist, wobei der tägliche Terror kaum zur Kenntnis genommen wird, nur wenn es wieder einmal zu einer ernsteren Konfrontation kommt: Aber während noch im ersten Nahost-Krieg die deutsche Bevölkerung Reis und Dosenmilch eingelagert hat, gelten ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die USA erklärtermaßen alles zum Anlaß einer Konfrontation mit der anderen Weltmacht nehmen, die amerikanischen Bekundungen, alles zur Beilegung der Krise zu tun, und die entsprechenden Kontakte mit den Russen als Garant dafür, daß es sich wieder um einen dieser Kriege wie Iran-Irak oder so handelt. Dabei braucht Israel nur auf die Idee zu kommen, tatsächlich ausprobieren zu wollen, wie weit die amerikanische Unterstützung geht, um die Großmächte in den Konflikt 'hineinzuziehen'. Daß die USA den Libanon noch nicht zum 'Prüfstein' für irgendetwas erklärt haben, liegt wirklich nur daran, welche diplomatischen Ziele sie momentan mit den arabischen Staaten verfolgen, was sich bei einer geänderten Ausgangslage sehr schnell ändern kann. Ebenso beobachtet die UdSSR peinlich genau, daß ihre Interessen gewahrt bleiben. Die "Sorge" um den Ernst der Lage, die Alexander Haig äußert, scheint man hierzulande ebenso wie manche andere Äußerung der US-Regierung als Sprüche zu werten. Die SU sieht das nicht so. Nicht einmal an der kräftigen Einmischung der Weltmächte mag der aufgeklärte deutsche Friedensbürger bemerken, daß die Amerikaner kalkulieren, ob sie aus dem Konflikt einen Krieg Iran-Irak oder ein Afghanistan und San Salvador werden lassen.