DAS GEISTIGE RÜSTZEUG DER NATION

I

Die Öffentlichkeit bietet keine Information und keine Aufklärung. Sie ergreift Partei für die staatlichen Anliegen und Notwendigkeiten, was gemeinhin als "Begründung" gilt, und begutachtet ihre Fortschritte unabhängig von ihrem Inhalt. Sie urteilt nach den Ideal-Maßstäben der Methoden demokratischer Staatsführung und findet im Vergleich der politischen Praxis, der Parteienkonkurrenz, der Karrieren und der Selbstdarstellung der Politiker mit diesen Maßstäben den Stoff, ihrer Anteilnahme am eigenen Staatswesen Ausdruck zu verleihen. Gegenwärtig wird ausschließlich die Ausrichtung von Gesellschaft und Potitik am Zweck Kriegsvorbereitung mit den kaum noch beschönigten Kriterien der Durchsetzung im Parteiengetriebe verhandelt; der demokratischen Öffentlichkeit gilt der Erfolg der Politik als das einzig legitime Anliegen. Der Aufwand, mit dem sie die Staatsgeschäfte problematisiert, ohne deren Zweck je in Frage zu stellen, verdankt sich und dient der Parteienkonkurrenz. Die Bürger kommen in den Genuß, sich den Erfolg diverser Vertreter der Staatsgewalt deuten zu lassen. Der Schein des laufend gefährdeten Bestands des Staates und der Anstrengungen der "Verantwortlichen", ihn zu erhalten, macht die demokratische Pflege des Nationalismus aus.

Von schweren Zeiten wird jetzt so viel geredet, wie - so hört man gegenwärtig wieder - nach 45 von den schweren Zeiten des Wiederaufbaus geredet worden ist. Die Logik dieser Erzlüge, die für jede innen- und außenpolitische Entscheidung herhalten muß, ist ja auch dieselbe wie damals: Die Nation liegt danieder, bzw. ist in Gefahr; die Wirtschaft tut sich schwer, dem Staat fehlt das Geld; daran sind nicht die Regierenden schuld, die sich den Ergebnissen ihrer nationalen Politik als Opfer wie jeder andere Bürger gegenüberstellen; mit einem kleinen, aber bezeichnenden Unterschied: Sie sind diejenigen, die das zu bewältigen haben, was ihnen da an unverschuldeten nationalen Schicksalschlägen gegenübertritt. Sie haben eine "Lage" zu meistern und können daher mit Fug und Recht Vertrauen in die Fortsetzung der Politik verlangen, die zu dieser "Lage" geführt hat. Das Prinzip ist also so grundlegend wie einfach: Mit der Behauptung, Politik ginge nicht mehr so einfach, sprechen sich die Politiker das Gütesiegel der kompetenten und aufopferungsvollen Einschätzung und Bewältigung dieser vorgeblichen Schwierigkeiten zu und verordnen dem Volk damit sehr souverän eben die "Lage", die sie garade zu bemeistern vorgeben.

Nach '45 hatte man wenigstens noch Hitler und Co., denen man, selbst wenn man ein treuer oder gar ein Verantwortung tragender Staatsbürger, wie die Mehrzahl der Wiederaufbau-Vorarbeiter gewesen war, die Schuld zuschieben konnte; damals erteilten wenigstens die Trümmerstädte, das tägliche Elend und die Überlebensschwierigkeiten dem staatsbürgerlichen Verstand den notwendigen Anschauungsuntemcht in Sachen: 'Mit dem Wideraufbau der Nation bessert sich auch eure Lage'; damals hatte der Hinweis auf die Probleme der, dann auch noch geteilten, Nation wenigstens die Plausibilität der Untertanenvorstellung für sich, daß nach dem 'Chaos' des verlorenen Krieges eine Ordnung wieder her müsse, in der man leben könne und daß dazu eine staatliche Gewalt vonnöten sei. So kleindeutsch geht es heute nicht mehr ab. Die vorgestellte Not der politischen Behauptung tritt offen auf als die der selbstgesetzten, freien Maßstäbe unserer wirtschaftlich, politisch und militärisch wieder souverän gewordenen und weltweit engagierten Republik, also als lässig dem Volke zuzumutende Notwendigkeiten; da wird mit allen möglichen Ideologien des 'leider', der unbeeinflußbaren 'Sachzwänge' aufgeräumt, mit denen noch zu Wahlzeiten dieselbe Politik vorgestellt wurde. "Schwere Zeiten", das ist die Tatsache, daß man sich für die Rüstung bedingungslos verschuldet und im Bereich Soziales rücksichtslos streicht. Sowas heißt heutzutage "Wiederherstellung von Handlungsspielräumen" und wird als "schwierige Operation" bezeichnet. Schwere Zeiten, so heißt die Versicherung, daß man keine der so lang gepflegten Vorstellungen von Wachstum und Wohlstand, Staatsleistungen und Arbeitsamkeit mehr gelten lassen will, es sei denn, als Realität aus vergangenen besseren Tagen, mit der jetzt Schluß ist bzw. gemacht werden muß. Schwere Zeiten, das bezeichnet deshalb auch nicht die Zweifel der Politiker an der Durchsetzbarkeit ihrer Politik, sondem die unverschämte Sicherheit, daß das bißchen Auskommen der Arbeiter, das als nationaler Wohlstand beschworen wird und für die Nation ja auch welchen schafft, nicht anspruchsvoll, sondern bescheiden gemacht hat. So bescheiden, daß sich der Mensch, wenn ihm die Politiker ans Leder gehen, das auch noch als "Bewährungsprobe der sozialliberalen Koalition", als "schwere Zeiten für Kanzler Schmidt" und für die SPD vorstellen läßt, weil sie bisher "herzlich wenig an Sparbeschlüssen" zustandegebracht haben; oder als "schwere Zeiten für die Notenbank, die die Hauptlast der Stabilitätspolitik zu tragen hat."

Auch auf dem Felde der Außenpolitik streicht der Spruch von den schweren Zeiten noch jede Erinnerung an einmal wirklich vorhandene Schranken des Weltkriegsverlierers durch, tilgt damit zugleich die langgehegte bescheidene Ohnmachtserklärung, mit der sich deutsche Beiträge zum Westen so friedlich, unausweichlich darstellen ließen. Wo noch die Last ins Feld geführt wird, die "uns" die Amerikaner aufbürden, da nur, um das Einverständnis zu bekunden, daß man mit ihrem Kurs schon einig ist. Die "Zeit" gibt dem Bundeskanzler Gelegenheit, erst als deutscher Kanzler und dann wie der Präsident der USA zu reden:

"Der mehrfache Wechsel beim westlichen Verhandlungspartner hat die sowjetische Selte nicht geschwächt - es muß heute die Besorgnis bestehen, daß die sowjetische Seite durch diese Entwicklung relativ gestärkt worden ist."

"Es gibt keine besonders ernste Lage der BRD.", weil schließlich der Kanzler ihr vorsteht. "Wo sehen Sie bei einer Betrachtung der weltpolitischen Lage die Gefahrenpunkte? Schmidt: Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen West und Ost ist durch den Einmarsch und die andauernden Kämpfe in Afghanistan, durch die Gefährdung Polens, durch die Nichtratifikation des Salt-II-Vertrages - und damit deute ich nur einige Faktoren an - heute sehr viel schlechter als vor zwei Jahren... Israel-Syrien... Westsahara... Lybien und Tschad... sowjetische Einflußname in Äthiopien und Südjemen heute noch ernster zu nehmen... vor der Haustür unseres wichtigsten Verbündeten, den Vereinigten Staaten, auf der zentralamerikanischen Landbrücke und im Karibischen Becken, Entwicklungen..."

Und in einer ganz kanzlermäßigen Synthese von Panikmache und Beruhigung: "Wenn wir jedoch im Spätsommer und Herbst 1981 die richtigen Maßnahmen ergreifen, und wenn nicht die ganze Welt durch irgendwelche Ereignisse verhagelt - was ich nach meinen Bemerkungen, die ich vorhin über die Gefährlichkeit der Weltlage gemacht habe, nicht als völlig unmöglich ausschließen kann - gehe ich davon aus, daß wir im Laufe des Jahres 1982 deutlich positive Entwicklungen erkennen werden..."

Westliche Einmischung in Polen, das beschwört die Gefahr russischer Einmischung in den Ostblock herauf; westliche Rüstung als politisches Programm, dem sich noch alles unterzuordnen hat und das zum selbstverständlichen Ausgangspunkt und Inhalt jeder Diplomatie gemacht worden ist, das konfrontiert, uns mit den SS-20-Offensiven der SU. So sehen heute die Maßstäbe aus, nach denen außenpolitische Handlungsfreiheit gemessen und die Schuldfrage gestellt wird. So sind denn auch die schweren Zeiten nicht mehr die heuchlerische Klage über die Unausweichlichkeit, sich für den Westen zu entscheiden. Diese Tour war justament gefragt, wo deutsche Politiker im Verein mit anderen Europäern noch darüber spekulierten, wieweit Reagan gehen werde, und ausprobierten, wieweit nationale Eigenpositionen in Fragen Ost-West- und sonstige Beziehungen weiterhin geduldet würden. Jetzt, wo die einmütige Unterstützung amerikanischer Weltpolitik, die Unterodnung unter die umstandslosen Prinzipien der Ausrottung des "Weltterrorismus" selbstverständlich ist, tritt die Lüge vom eigenen staatlichen Opfersein, vom bloßen Re-agieren immer offener als Willenserklärung auf, den Osten mit Gewalt zum Opfer zu machen: Er hat einem 'keine andere Wahl' gelassen!

Glaubüdigkeit, so heißt die innenpolitische Kampfparole, welche die Journalisten und Politiker dem Volk zurufen, so als wäre es von Zweifeln über seine Führungsmannschaft geplagt und als würden diese nebst den eingebildeten Verantwortlichen an der Schreiberfront sich nun nach Kräften darum bemühen, diese Zweifel zur Kenntnis zu nehmen und auszuräumen. "Die politische Integrationsfähigkeit der Parteien nimmt ab", so tönt es, justament, wo sich alle Parteien bis auf ein paar 'Abweichler' in den anstehenden Konstrukte politologischer Volkswillensbildungstheorie, und das wissen auch Herr Heigert und Konsorten, die immer wieder besorgt die Frage nach dem Verlust der Glaubwürdigkeit stellen, der sich sogar portionsweise vollzieht: "Mit Klose geht ein Stück Glaubwürdigkeit verloren." Die Berufung auf das Vertrauen der Regierten in ihre Repräsentanten stellt deshalb auch gar nicht dieses in Frage, sondern geht mit der Sicherheit um, daß sich das sachkundige Kommentatorentum ganz auf die Kreise beschränken kann, in denen Politik gemacht wird. Dem einfachen Volk geziemt es, zu wählen und dann von Schmidt oder Kohl regiert zu werden - und von Heigert und Co. im Munde geführt zu werden, wenn sie anteilnehmend die Durchsetzung von Personen und Koalitionen würdigkeit, diese Frage zielt von vornherein auf den Umkreis derjenigen, die den Glauben an die Politik nie verlieren, weil sie an ihrer Durchsetzung teilnehmen. Und mit derselben Schamlosigkeit, mit der die Öffentlichkeit die Moral für die Macht okkupiert, verhandelt sie unter der Kategorie der Glaubwürdigkeit den parteieninternen Stand der Druchsetzung von Personen und Koalitionen - in der zufriedenen Gewißheit, daß die AIternativen eben nur SPD oder CDU heißen, die Linie also erklärtermaßen dieselbe bleibt. An und für sich bezeichnet ja diese demokratische Lieblingsvokabel schon nicht mehr und nicht weniger als die methodische Stellung zur Ausübung der Macht ohne Rücksicht auf ihren Inhalt und ist immer dann parat, wenn sich der Opportunismus einer Partei oder eines demokratischen Politikers als Großtat im Dienste der Nation oder der Partei empfiehlt: Vogel ging damit auf Stimmenfang in Berlin und machte sogar sein taktisches Ausharren in Berlin bis zum vorteilhaften Wechsel in eine andere Position zum Akt der Vertrauenswürdigkeit in ihn und die SPD. Und die Kumpanei der Parlamentarier veranstaltet ihre heißesten Entlarvungskampagnen unter dem Stichwort "Glaubwürdigkeit". Selbst die SPD-interne Opposition hält dem Kanzler seine frühere Position in Verteidigungsfragen nur vor, um ihm mit der Frage nach der Glaubwürdigkeit der SPD-Politik den Vorwurf des Opportunismus oder Betrugs zu ersparen, und sich dann ganz glaubwürdig um seine weitere 'Regierungsfähigkeit' verdient zu machen. Aber die Direktheit, mit der die öffentliche Frage nach der Vertrauenswürdigkeit der Politik in die bequeme Sorge um die Führungsqualitäten und das Gelingen des politischen Geschäfts gegenüber den Konkurrenten aufgelöst wird, nimmt im selben Maße zu, wie unter den Politikern die Einigkeit über die bedingungslose Härte ihrer Maßnahmen wächst.

"Kopflosigkeit im obersten Führungsapparat", "Schweigen verdeckt die Schwäche", "Noch steht der Bundeskanzler", "Aufwertung für Schmidt", "'Viele Erfolge dieser Art' verkraftet Schmidt nicht mehr", "Mag die SPD noch ihren Schmidt", "Kanzlers letzter Einsatz", "Im Herbst wird es bitter,... dann wird die SPD in eine Zerreißprobe kommen", "Das wird eine Bewährungsprobe für die Koalition (die 'Sparmaßnahmen'). 'Aber ich denke, wir kommen da heil heraus.'sagte Glotz."

"Benimmt sich Ihre eigene Partei in einer Weise, die Ihnen das Vertrauen einflößt, daß Sie mit ihr dieses ungeheuer schwierige Stück Sanierungsarbeit durchziehen können?"

So und ähnlich sieht die politische Welt ihre politischen Taten. Da gehen unter den Scheindebatten über

Regierungskrise und Regierungsfähigkeiten über das Gelingen der parteiinternen Erpressungen, der zwischenparteilichen Bündeleien noch alle entschiedenen oder angekündigten Maßnahmen kommentarlos durch und alle faschistischen Ideale kompromißloser Staatsführung fließen lässig aus der Feder:

"So etwas muß gesagt und zugemutet werden. Wolkige Beruhigungsformeln bringen keine Stimmen, sondern führen zum Vertrauensverlust... Krieg ist immer noch möglich. Wenn dies im saturierten Publikum vergessen oder verdrängt wurde, so ist es Aufgabe der Parteien, daran zu erinnern." (Heigert)

"Helmut Schmidt wird morgen den Bundestag als Sieger verlassen oder als gescheiterter Kanzler, dem die Freundschaft mit Amerika mebr wert ist als die Macht in Bonn. Abgestimmt wird über den NATO-Nachrüstungsbeschluß. Bekommt der Antrag von FDP und SPD keine Mehrbeit, muß Schmidt zurücktreten. Nichts hat er in Washington getan, um die Linken in der SPD-Fraktion gnädig zu stimmen. Schmidt sucht die offene Feldschlacht. Respekt!" (Bild)

Kurz: Die Regierenden und ihre Konkurrenten schlagen eine Schlacht nach der anderen. Und dabei sorgt die tautologische Unterscheidung von Politik und Fähigkeiten, sie zu machen, auf jeden Fall dafür, daß an der Geschlossenheit in der Sache kein Zweifel besteht. Von der ist die Öffentlichkeit so angetan, daß sie von "Bild" bis "FAZ" wegen der SPD-'Abweichler' sogar mit einer großen Koalition liebäugelt.

II

Im selben Maße, wie das Volk rücksichtslos in die Pflicht genommen wird, verhandelt die Öffentlichkeit den Erfolg der Politik als Gebot der Moral. Alles, was sich Politiker herausnehmen, erklärt sie zu deren Pflicht und räsonniert über den nationalen Auftrag, zu herrschen und zu gehorchen. Sie beruft sich dabei einerseits auf die Verurteilung des nationalen Gegners im Osten und hetzt gegen ihn mit den Schlagworten des Anti-Kommunismus. Andererseits macht sie in jeder kritischen Meinung den Gesinnungstäter aus und verlangt von ihm Bekenntnisse, die sie selber auf diese Weise ablegt. Sie verbietet damit jedwede Distanz zu den Grundsätzen erfolgreicher nationaler Politik, liefert also auch keine Rechtfertigungen für ein gutes nationales Gewissen, sondern geht von ihm aus und fordert kategorisch die Befürwortung von allen Fortschritten der Friedenspolitik nach innen und außen. Schon das Vokabular enthält die unwidersprechliche Vorschrift, daß man das nationale Feindbild zu teilen hat und all seine für nötig befundenen Konsequenzen sich freudig zum eigenen Anliegen machen soll. Die Medien und ihre Macher verstehen sich eben als das demokratische Propagandaministerium nationaler Gesinnungstreue - weswegen sie sich auch gerne von dieser faschistischen Einrichtung per Vergleich absetzen.

Gewissen und Verantwortung

Mit ersterem ist ja schon immer von offizieller Seite schwer gerungen worden, wenn es galt, vorhandenen oder vorgestellten Widerspruch gegen die Verantwortlichen auszuräumen, ohne ein Argument für die gerade verhandelten Maßnahmen zu liefern. Auf letztere haben sich die Vertreter des Volkswillens schon immer zurückgezogen, wenn sie bekunden wollten, daß sie keine Einwände dulden wollen. Schon immer haben Politiker die heuchlerische Übung beherrscht, den Einsatz der politischen Macht damit zu legitimieren, daß sie sich nur schweren Herzens und im Dienste des gemeinsamen höheren Anliegens dazu entschlossen hätten und angesichts dessen jede Kritik zu verstummen hätte. Die Demonstration der angeblichen Zweifel, mit denen man selber nur mühsam fertig geworden sein will und die man sich schon selber viel gründlicher und quälerischer gemacht zu haben vorgibt, war dabei noch jedesmal komplementär zur Härte der politischen Absicht. Der Hinweis: Sie können mir glauben, ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht...", war stets die kategorische Forderung, sich fraglos zu fügen; und der Hinweis, "ich habe schließlich die Verantwortung zu tragen" noch immer das nackte Deuten auf die politische Gewalt, die selbstbewußt ausspricht, wo das Debattieren und der Luxus des scheinbaren von gleich zu gleich Verhandelns seine Grenzen hat.

Gegenwärtig ist diese Zurschaustellung der eigenen Überzeugung, der sich der regierte Teil der Menschheit wohl oder übel zu beugen hat, den Politikern nicht genug. Sie machen aus allem eine Gewissensfrage und unterwerfen die staatsbürgerliche Kritik dem Diktum der politischen Moral.

Der Appell an ein Gewissen, das sie repräsentieren und das noch nie Verwechslungen mit dem privaten moralischen Begutachten des eigenen und anderer Willen geduldet hat, dieser Endpunkt politischen Räsonnierens, wird zum erklärten Ausgangspunkt politischer Überlegungen und zur allzeit geltend gemachten Vorschrift, noch ehe jemand überhaupt den Mund aufzumachen wagt. Der gerne mit Kant regierende Kanzler hat dafür die feine Unterscheidung zwischen "Gesinnungs-" und "Verantwortungsethik" erfunden. Vor und statt des Disputs über Friedenspolitik, Russendrohung, Nachrüstung wird die Verantwortlichkeit der staatlichen Maßnahmen damit begründet, daß Einwänden das Gewissen abgesprochen wird. "Das kann ich vor meinem Gewissen nicht verantworten", diese von Politikem allzeit bequem ins Feld geführte Generalabsage an Beilenken jedweder Art, wird jedem anderen offiziell verboten. Dss mußt Du auch vor Deinem Gewissen verantworten, weil ich, der Kanzler es will, lautet die Botschaft neuerdings, wo es um Tornados und ihren möglichen Einsatz geht. Bekenntnisse zum staatlichen Tötungsauftrag und seiner politischen Durchsetzung sind verlangt, nicht einfach mehr nur das Sich-Schicken in behauptete Notwendigkeiten. Ein fragloses Ja wird zur moralischen Pflicht erklärt. Nicht nur, daß Einwände jedweder Art unter den Vorbehalt der staatstreuen Gesinnung gestellt werden; der Anspruch auf eine andere Meinung unterliegt dem Verdikt der Gewissenlosigkeit. Noch und gerade auf dem Felde des für frei gehaltenen Gewissens, der Sphäre, auf deren unbedingte Respektierung sich Demokraten so viel zugute halten, wird also gegenwärtig gebieterisch die Macht als moralisch es Gütesiegel ins Spiel gebracht: Kanzlers Gesinnung hat des Bürgers Verantwortung zu sein. Und wo sich praktisch Bedenken als störend geltend machen, in den eigenen Reihen der SPD, da droht der Kanzler unter dem Beifall der gesamten Öffentlichkeit damit, eher die Verantwortung niederzulegen, also die CDU ans Ruder zu lassen, als Einwände der SPD-Abweichler gelten oder gar zum Zuge kommen zu lassen. In einem solchen Fall wird nicht der gewissenlos genannt, der unter Beteuerung seines "schweren Herzens" dann für die Fortführung der SPD-Politik votiert, die er gerade vorher als mit seinem Gewissen unvereinbar bezeichnet hat, sondern derjenige, der egal aus welchen Gründen dagegenstimmt: "Links reden - rechts leben" heißt da die Parole im Parlament aus den Reihen der eigenen Partei. Das Argument des Gewissens wird nämlich nur noch dort anerkannt, wo sein Träger damit Linientreue dokumentiert, also nur noch als das allzeit gute Gewissen der Macht, die keinen Einwand-duldet.

Kirche und Christen wird deswegen auch in der Öffentlichkeit Mißtrauen entgegengebracht, jedenfalls wenn sie sich in nicht genehmer Weise auf die Bergpredigt berufen. Demonstration des christlichen Gewissens zählt da unter Dogmatismus und unerlaubten "Wahrheitsanspruch", statt gemeinsam wie der Kanzler seine ganz persönliche, aber verbindliche Entscheidung für die Auslegung der Bergpredigt zu treffen, die den politischen Absichten entspricht.

"Am allerwenigsten brauchen wir... Pastoren, die Vorbilder eifernden Hasses sind. Niemand kann in dieser Sache gewiß sein, daß er die richtige Antwort weiß, und niemand darf für sich in Anspruch nehmen, daß es ihm allein um den Frieden zu tun ist. Keine Frage, es ist sehr schwierig, fair miteinander umzugehen... Vielleicht hilft es Christen, zu zeigen, wie das möglich ist, wenn sie sich daran erinnem, daß sie Verantwortung für den Frieden tragen, aber nicht die letzte Verantwortung."

Umgekehrt hat man dagegen von Christenseite den Einwand noch nicht gehört, daß sich die Politik unzulässig in die kirchliche Morallehre einmischt, weil sie das eigene Gewissen und seine offiziellen Repräsentanten mit Beschlag belegt. Obwohl doch auch einem aufrechten Christen auffallen könnte, daß hier Glaubensgebote neu erlassen werden: Du sollst Deine Nation verteidigen, die Nachrüstung loben und keinen anderen Gott haben als den, der den christlichen Politikern die Aufstellung von Tornados, die Kreditierung Polens, die Auslöschung des Ostblocks gebietet.

Christen und Kommunisten nennt man deswegen oft in einem Atemzug, weil man sie als eins behandeln will, am obersten Gebot der Friedenspolitik "Rüstung nnd Erpressung des Ostens" gemessen. Schon die Ideale christlicher Verantwortnng: Nächstenliebe, Mitleid nnd Mitmenschlichkeit, Gewaltlosigkeit nnd Hilfe nsw. fallen in pnncto Krieg und Frieden nicht mehr unter die Kategorie mehr oder weniger branchbarer "Idealismns", mehr oder weniger übertriebene soziale Ader, oder etwa noch fehlgeleitete gnte Gesinnnng, sondern - wenn sich nicht offiziell "losgesagt" wird vom Bösen neben, d.h. in einem selbst - unter geistigen Vaterlandsverrat und gewollte - oder ungewollte Zersetznng der eigenen Moral im Dienste des Ostens.

Es gilt, "die falschen Bundesgenossen zu meiden. Falsche Bundesgenossen sind, daran ist nichts zu drehen und zu deuteln, die Kommunisten. Sie betreiben das Geschäft der Sowjetunion, und wer mit ihnen im Bunde ist, tut, ob er es will oder nicht, das gleiche... Denn der Friede der Kommunisten ist Friede zu den Bedingungen der Sowjetunion..." (und nicht zu unseren)

Es ist keineswegs nnr die Bildzeitnng, die Moskaus Vorhnt schon im Parlament am Wühlwerk sieht; weil 10 Minuten gegen die Rüstung geredet werden durfte, ohne daß jemand zuhören wollte:

"Im Bonner Parlament sitzen Leute, welche die Demokratie kaputtmachen wollen... Chaos verbreiten. Indem sie ihre angeblich rechten Kollegen in der eigenen Fraktion bis zur Weißglut reizten, ließen diese sich zu Ausdrücken aus der Fäkaliensprache und fast zur Prügelei hinreißen... Die SPD-Führung hatte sich die roten Läuse selbst ins Fell gesetzt... Marsch der linksextremen Intellektuellen durch die Institutionen... erst einmal zum Chirurgen gehen, der ihnen (den Koalitionsparteien) die dunkelroten Abszesse wegschneidet... Ist es Ihnen neu, daß unsere Linksintellektuellen die dümmsten Menschen der Welt sind?... Im erträumten Paradies des Sozialismus würden sie im Käfig hocken und nur noch die kommunistische Internationale krächzen dürfen."

Pazifismus entdeckt die gesamte Öffentlichkeit allenthalben und in ihm den Angriff auf die Friedensbemühungen der Nation. Der Ex-Kanzlerkandidat Strauß wendet da die Unterscheidung des Kanzlers zwischen Gesinnung und Verantwortung produktiv an, und die Presse 'meldet' es:

"Ministerpräsident Strauß sagte auf einem Empfang anläßlich des Zapfenstreichs, daß durch den 'wachsenden Gesinnungspazifismus' der Dritte Weltkrieg erst möglich gemacht werde... Strauß warnte auch die Kirchen, sich 'nicht in falsche Gesellschaft' zu begeben. Strauß, der sich selbst als 'Verantwortungspazifist' bezeichnete, der Frieden und Freiheit sichergestellt haben wolle, sprach in diesem Zusammenhang von einer 'unheiligen AIlianz' der Kirchen, deren Erfolg Frieden und Freiheit ernsthaft gefährde... Die Friedensdemonstranten bringen nicht den Frieden, den die große Mehrheit unseres Volkes will."

Den bringen dagegen CDU-Kampagnen zum Thema "Frieden ohne Waffen?", auf denen laut Geißler "in der Diskussion mit den 'wirklichen Pazifisten' (von der CDU) deutlich werden müsse, daß Pazifismus für die CDU 'kein Schimpfwort' sei." Und den bringen Appelle von Bahr und Ehmke auf Friedensveranstaltungen, eine Friedensbewegung habe ohne den Kanzler (der gerade die Nachrüstungsabstimmung zu einer Vertrauensfrage erklärt hatte) keine Chancen. Wer nicht für die Waffen und die Diplomatie der Waffen ist - und zwar in ihrem gegenwärtig bezweckten Ausmaß und in der gegenwärtig verlangten bedingungslosen Weise -, gefährdet den Frieden, lautet die Gleichung. Und das darin enthaltene Eingeständnis, daß man nicht mehr auf die diplomatischen Erpressungsformen und das Militär als deren Garanten zu setzen gewillt ist, sondern daß die Waffendrohung jetzt einziger Inhalt der Außenpolitik ist, diese Vorkriegsdefinition von Frieden wird nicht implizit und nur versteckt vorgebracht, sondern zu dem Argument; nicht für den Frieden hat man zu sein, sondern für seine offizielle Aufkündigung in der Friedenspolitik. Ob man nun alternative Verteidigungsvorschläge, Wehrdienstverweigerung, 'Erst Verhandeln, dann Rüsten', 'Rückkehr zur Entspannungspolitik' oder 'Beendigung des Rüstungswettlaufs' fordert, stets hält die Öffentlichkeit dagegen, damit sei man für das pure Ideal des Friedens und das sei gewalttätig. Mag sie auch für den intellektuellen Bedarf noch so sehr problematisieren, welche Relativierungen "Frieden in..., Frieden für..., Frieden durch" sich gehören, am Ende liefert das bestenfalls Marginalien zur offiziellen Gleichung Frieden = militärische Bestreitung der Existenzberechtigung des Ostens und zur Abrechnung mit der selbstgeschaffenen Chimäre 'Pazifismus'. Die "Süddeutsche Zeitung" widerlegt ihn 'immanent':

Die "Doppeldeutigkeit beginnt an der sprachlichen Wurzel; zwei Seelen streiten in der Brust des Pazifisten... Der Unterdrückte und der Unterdrücker... Der wahre, eigentliche und reine Pazifismus:"

"Dabei sei über kleine persönliche Schwächen großer Pazifisten, die menschlich oft rechte Ekel waren, gnädig hinweggesehen. Nur die Lehre soll zählen; und eben sie ist widersprüchlich. Da läßt sich etwa der Urvater des Völkerrechts, Hugo Grotius, dann doch ein Hintertürchen für den gerechten Krieg. Oder man gibt, wie der französische Sozialkritiker Saint-Pierre, dem idealen Weltstaat auch ein Recht auf Waffen und Eroberung - wenn man unter dem Mäntelchen des Pazifismus nicht ohnehin andere Interessen verficht... die gewaltfreien Quäker letztlich doch mit der Waffe in der Hand für die amerikanische Unabhängigkeit gekämpft. Und selbst der Prophet aller Gewaltlosen, der große Ghandi, meinte, ein wenig Krieg dürfe schon sein - wenn es gegen Japaner und Deutsche geht. ... Funktianiert hat der Pazifismus immer nur auf dem Papier und in der Vereinsmeierei: in den zahllosen Gesellschaften... oder in Friedensschnulzen... An der Realltät ist die Bewegung zerbrochen..."

Das zugleich hinterhältige und umstandslose Plädoyer für 'Realismus' und 'Ehrlichkeit', einen gerechten Krieg durch die Vordertür, für Waffen und Eroberung durch reale Weltstaaten, für Krieg gegen die Russen, kurz für einen Frieden, der geht, endet wie es kommen muß: Pazifisten sind fanatische Kämpfer gegen die friedenssichernde nationale Gewaltmaschinerie:

"Angsichts der atomaren Herausforderung unserer Tage schien all dies nur noch Geschichte zu sein; schienen die Militärs Pazifisten zu werden, weil sie doch die potentiellen Schrecken des Krieges am besten kennen (sollten). Die Reingläubigen von heute aber lassen die 'Bombe für den Frieden' nicht gelten. Sie rufen zum Kreuzzug gegen das Böse: Im Kampf wider das Atom lebt der Traum vom letzten friedensstiftenden Gefecht wieder auf, in dem alles erlaubt sei - Gewalt eingeschlossen?"

Die Übereinstimmung über den gemeinsamen Feind und seine Bedrohung ist dabei so selbstverständlich gefordert, daß man sich erst gar nicht mehr dabei aufhält, groß über ihn zu reden, sondern unter dem Stichwort Pazifismus für den Westen all das in Anspruch nimmt, was man als allgemein bekannten Zweck des Ostens unterstellt. So wenn der Kanzler verkündet, er sei der wahre Pazifist und die Friedensbewegung untergrabe seine Anstrengungen, die Russen zu pazifieren. Dagegen ist der "Süddeutschen" der Doppelsinn von pacificus natürlich nicht eingefallen. Statt dessen berichtet sie kommentarlos, wie Strauß auf der Vereidigung den Vorwurf an die Friedensbewegung, sie ergreife Partei für den nationalen Feind, positiv gewendet hat, mit der offiziell wieder entdeckten Parole

Lieber rot als tot

"Die Sowjetunion, so Strauß, wolle den Dritten Weltkrieg zwar auch nicht, doch habe sie von ihrem Ziel der Weltrevolution und Weltherrschaft nicht abgelassen. Der Satz 'Lieber rot als tot' sei nicht mehr gültig, vielmehr musse es heißen 'Erst rot, dann tot'."

Der von Ostermärschlern erfundene matte Angriff gegen die Wiederaufrüstung, man sei nicht antikommunistisch genug, um dafür gleich sterben zu wollen (ein Angriff, der sofort von den Politikern dazu ausgeschlachtet worden ist, den Protestanten antidemokratische und prosowjetische Gesinnung vorzuwerfen), ist zwar noch von keinem gegenwärtigen Friedenskomitee je wieder gestartet worden. Dafür wird er ihnen aber um so mehr von höchster Warte aus unterstellt. Unsere Friedenspolitiker wollen Bekenntnisse des bedingungslosen Opferwillens, und da legen sie die fiktive Alternative selber als rhetorische Frage vor und verbitten sich damit auch nur den geringsten Zweifel, ob Deutschland das Sterben wert sei. Mit der kontrollierten und unablässigen Panikmache - Stellt Euch vor, die Russen kommen, (da trauen sie offenbar niemandem Schwierigkeiten zu!), Seid ihr prinzipiell bereit... - wird ein ums andere Mal der Anspruch in die Welt gesetzt, daß sie sich auf jeden im Volk verlassen können müssen, so als wäre daran zu zweifeln und als würde die Entscheidung dem einzelnen überlassen. So fördert man die Einstellung auf den Ernstfall, noch ehe irgendjemand wirklich glaubt, daß mit ihm zu rechnen ist.

Von der Moral, an der sich jeder schon auf dem Feld der bloßen Meinung messen zu lassen hat; von der Gesinnung, die da gleich hinter jeder Äußerung aufgespürt wird, bzw. die sich selber an die Stelle des politischen Räsonnierens setzt, ist deswegen auch vornehmlich in einem Sinne die Rede: als Moral der Truppe. Um die steht es entweder gut oder weniger gut, auf jeden Fall aber besser als um die der Zivilisten, gegen deren Angriffe sich die Truppe mit allen soldatischen Tugenden vorbildlich behauptet gegen die Miesmachereien von Koalitionspolitikern ebenso (so Bildzeitung) wie gegen die Verdächtigungen der scheinbaren Friedensfreunde (so die gehobeneren Blätter).

III

Die Inhalte der Politik werden in der Öffentlichkeit nur als Felder unterschiedlicher Bewährung von Führern und Massen diskutiert. Der Zusammenhang der staatlichen Politik, ihre gesamte Ausrichtung am Ost-West-Gegensatz, und ihre Folgen kommen nie als solche zur Sprache, obwohl über nichts anderes mehr geredet, für nichts anderes mehr Partei ergriffen wird. Innenpolitik, Außenpolitik und Rüstung werden als gleichwertige Bereiche betrachtet, die "uns" vor alle möglichen Probleme und Aufgaben stellen, bei deren Lösung die jeweils anderen Aufgabenfelder bestenfalls als vorausgesetzte, mehr oder weniger hinderliche Bedingungen in Erwägung kommen, denen der Staat Rechnung zu tragen hat.

Die Besprechung der Innenpolitik geht von der ideologischen Umkehrung des staatlichen Umgangs mit seinem Volk aus: Der Staat ist in alle möglichen Nöte geraten bei der Erfüllung seiner sozialen Anliegen, er muß sich beschränken. Debattiert und bebildert wird von da aus nichts anderes mehr als die scheinbare Selbstverständlichkeit, daß das Volk eine Last ist, die es dem Staat nicht leicht macht. Politische Willensbildung auf diesem Felde besteht im Lob politischer Härte und Zumutungen und in einer Bürgerschelte, die ihm seine wachsende Beschränkung als Gebote seiner eigenen Bewährungen vor Augen führt. Der ideologische Kanon der Rechte und Pflichten des Sozialstaats erfährt seine offizielle Umkehrung: Die Tugend der Anspruchslosigkeit der staatlich beanspruchten Massen ist ihre Pflicht der Staat übernimmt "dafür" die praktische Kritik jedweden Anspruchs als die genuine Pflicht der Politik. So wird nach innen unter den Schlagwörtern des Sozialstaats eine Kampfstimmung regelrecht inszeniert, das faschistische Bild vom Sozialschädling und seiner Ausrottung beschworen. So geht demokratische Politik zum Kampf des Staates gegen "unvernünftige" Interessen der Gesellschaft über.

Haushalt, Finanzierungslücke, Schulden

Noch vor ein paar Monaten hielt die Mehrheit der Politiker, Journalisten und demzufolge auch des Wählervolkes den 'Schuldenberg' für kein Problem. Jetzt, wo immer mehr Milliarden für Rüstung ausgegeben werden entdeckt die Öffentlichkeit eine "Finanzklemme des Bundes" und bespricht die Kriegsvorbereitung als Haushaltsproblem:

"Die Bewältigung der Haushaltsprobleme sei die Bewährungsprobe der sozialliberalen Koalition... Genscher übertreibt nicht." (Spiegel)

"Matthöfer: Wer gibt mir 28 Milliarden?" (Bild)

Die Politiker geben den Ton an; sie besprechen die Freiheit ihres Finanzgebarens für die politischen Zwecke getrennt von den Entscheidungen, die sie da finanzieren, also wirtschaftsmethodisch als Knappheitsproblem - und schon liefert die Presse begeistert den wirtschaftlichen Sachzwang dazu:

"Zulange haben sich auch die Bonner Wirtschaftslenker mit dem Glauben getröstet, sie hätten es wieder einmal nur mit einer der üblichen Konjunkturflauten zu tun..." (Spiegel)

Die Umdrehung der Ideologie vom "Geldmangel" - verglichen mit den Einnahmen geht zuviel raus:

"Die Arbeitslosen kosten mehr Geld als geplant, für den Wehretat fehlen Milliarden, die Zinslasten schwellen an, überall steigen die Ausgaben, während die Einnahmen zurückbleiben." (Spiegel) -

eröffnet dann den Fortgang, die scheinbar gleichgeordneten 'Ausgabenposten' wie selbverständlich zu differenzieren, unter dem Stichwort 'Sparen'. Wanm plötzlich gespart werden soll, ist zwar nicht einsichtig, wird aber auch nicht weiter begründet außer mit dem Hinweis, daß eben das Geld knapp ist, und ist auch nicht so gemeint. Wofür Geld ausgegeben werden soll und wo gespart werden soll, wird keineswegs verheimlicht, sondern als selbstverständlich unterstellt. Im Falle Militär, wo die "Finanzierungslücken" zuerst entdeckt wurden, wobei man nicht auf den aufgestockten Wehretat als deren Quelle hinweisen wollte, wird Knappheit unter dem Motto verhandelt: 'Wo kriegen wir das Geld her?' Und siehe da, man kann zufrieden feststellen, daß es sich noch stets findet. Friedenssicherung hat eben ihren Preis. Gegenüber Generälen ist der Vorwurf, der Staat sei kein "Selbstbedienungsladen" nicht geläufig, noch finden sich "die Wissenschaftler, die vor einem Wildwuchs der Leistungen warnen" oder das Überhandnehmen von "Mitnehmereffekten" etwa bei Rüstungsfirmen auflisten würden.

Das bleibt der Abteilung vorbehalten, wo das Motto der Knappheit schlicht "zu teuer" lautet und neue Maßstäbe für die Ideologien

Wohlstand und soziales Netz

gesetzt werden. Selbst die eigenhändigen Erklänngen über "Butter und Kanonen", als der immer schon entschiedenen Alternative ("Man kann nicht Butter und Kanonen gleichzeitig produzieren", Höfer) hindern niemanden, 'Solidarität', 'soziale Gerechtigkeit' und 'soziale Sicherheit' in einer Weise neu zu interpretieren, die jede kommunistische Hetze gegen den Klassenstaat weit in den Schatten stellt. Nur, daß hier die Öffentlichkeit wetteifert, die angeblichen Notwendigkeiten des Sparens und seine Härten zum Gütesiegel ordentlicher Politik zu machen. In vier Abteilungen widerlegen die heutigen Propagandisten des Sozialstaats ganz unumwunden die Ideologie, Lohn sei die gerechte Bezahlung für eine Leistung und der Sozialstaat Hilfe und berechtigter Anspruch für die Bevölkerung. Wo nicht nur der betriebliche Lohn gesenkt, sondern auch der staatliche Umgang mit ihm - Abzüge und, Leistungen - rücksichtslos reformiert wird, da lautet die neue Ideologie: soziale Pflichterfüllung und ideeller Lohn. Erste Abteilung: Wohlstand und Wohlstandsdenken:

"Jetzt also, da die Infrastruktur weitgehend erstellt ist, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten gebaut, Straßen und Schwimmbäder überreichlich vorhanden sind, jetzt geht das Geld aus. Es ist für allzu viel überflüssiges verplempert worden - hohe Schule der staatlichen Finanzkunst." (SZ)

"Das Leben auf Pump hat eine Grenze. Jetzt hat man das auch in Bonn gemerkt... Zwölf Jahre lang sind den Wählern immer neue Wohltaten versprochen worden... Nun dämmert es: wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Bittere Zeiten kommen..." (Bild)

"Das deutsche Volk ist verwöhnt." (Kanzler)

Noch wo der Gegenbeweis angetreten und gefordert wird, bekräftigt man damit die Ideologie vom existenten Reichtum des Volkes, allerdings negativ: Es gab ihn und er kann nicht wieder sein.

Zweite Abteilung: Die negative Metaphorik der "Erhaltung des 'sozialen Netzes'":

"Der Kanzler verteidigte in der Bundestagsdebatte den Ausbau des sozialen Netzes in den 70er Jahren."

"Eine kleine Unvorsichtigkeit hat Helmut Schmidt in der Etatdebatte begangen. Er spielte nämlich unverhohlen auf den Vizekanzler Genscher an, als er bemerkte: ,...wende ich mich dagegen, vom sozialen Netz geringschätzig als von einer sozialen Hängematte zu reden.' ... Nur mußte sich der Kanzlei vorhalten lassen, er selbst habe doch kürzlich gesagt: 'Es darf eben nichtso sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen verstehen.' Hängematte oder Ruhekissen, der Unterschied ist wirklich nicht beeindruckend groß."

"Man darf das soziale Netz insgesamt nicht niedriger hängen, aber einzelne Leistungen sind zu überprüfen."

Dem Erfinder des Begriffs gebührt ein Preis. Es läßt sich dehnen, strecken, lockern kurz, noch so viele Abgaben erhöhen und Zahlungen einstellen, es bleibt erhalten. Man muß allerdings schon davon überzeugt sein, daß ein bescheidener Arbeitsdienst für den Staat auch in der Demokratie oberste Bürgerpflicht ist, also auch den Fortgang zur Dritten Abteilung machen: Schmarotzer am demokratischen Volkskörper und soziale Pflichterfüllung:

"Mitnehmereffekte" "Mißbrauch und Wildwuchs" "Erschreckend ist die Liste von Betrügereien, von Schein-Saisonarbeitern, Schwarzarbeitern, fingierten Verwandten-Entlassungen bis zum Kindergeld und Lohnsteuerschwindel, die jetzt in der Studie des Arbeitsministeiium aufgezählt wird. Auch wenn's schwerfällt, sollte und muß man sich schnell über Maßnahmen dagegen einigen. Sonst gehts tatsächlich ans Eingemachte der kleinen Leute, an Renten und mit Fleiß erworbene Rechte von Arbeitnehmern. Wer arbeitet und Steuern zahlt, darf nicht weiter der Dumme sein." "Ehrenberg geht Schmarotzern an den Kragen." (tz)

"Jene müßten sich für noch dümmer verkauft vorkommen, die heute hinter der Ladentheke, Fließband oder Förderband, im Krankenhaus oder in der Schule ihre tägliche, volle Leistung erbringen, damit übrigens die Infrastruktur auch für die halben oder ganzen 'Aussteiger' finanzieren, die der Gemeinschaft nichts, sich selber aber alles geben." (SZ)

"Alle müssen Opfer bringen." (alle)

"Sind die Deutschen faul?" wird da öffentlich unter reger Beteiligung der Gewerkschaft debattiert, nicht aber die Frage, ob unsere Politiker unverschämt sind. Wo mehr Leistung und weniger Lohn vom Staat durchgesetzt wird, da kämpft die Öffentlichkeit an der Heimatfront tapfer für die faschistischen Not- und Opfertugenden des Neids, des Fleißes und der Gemeinschaft. Die vierte Abteilung besteht deshalb in Frontberichten und Berichten von soldatischer Bewährung: "Zeit" und Schmidt im Dialog:

"Ist es jetzt an der Zeit, die Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede zu halten? S: Nicht Blut und Tränen, wohl aber Schweiß, wohl aber Verzicht auf einiges. Das ist angekündigt, durch die Regierung, im Bundestag, durch andere auch... Z: Sie haben gesagt, es wird für diesen 82er Haushalt eine große Kraftanstrengung notwendig sein, Schönheitsreparaturen werden da nicht ausreichen. Welche Opfer werden Sie uns allen zumuten - und zumuten müssen?"

"Das ist wie mit dem Nagelbrett des Fakirs: Weil die Nägel alle gleich hoch sind, tut es nicht weh. Wenn alle gleich belastet werden dann wird das jeder einsehen." (Höfer)

Harte Bewährungsproben für die Macher:

"Wir Sozialpolitiker werden uns ganz besonders in die Pflicht genommen sehen..." "auch eigene heilige Kühe zu schlachten." "Es wird keine Tabus geben."

"Schmidt muß jetzt endlich seine einschneidenden Kürzungen auf den Tisch legen." (Bild)

Bewährungsproben und Chancen für den kleinen Mann:

"Wer mehr als 1200 DM ausgibt, ist ein Verschwender. Bild am Sonntag testete Urlaubsquartiere in Bayern, Ostfriesland, im Weserbergland, in Nordhessen und in der Eifel. Märchenhaft schön, märchenhaft billig - das war nur ein Eindruck von Überraschungen und Köstlichkeiten, die unsere Heimat bietet."

"Goldig, goldig! Unser Handwerk blüht wieder. 'Fleiß', sagt Herr Glaum, 'nur Fleiß zahlt sich aus'." "1945 waren wir doch viel schlechter dran!"

"Wunderbar! Höchste Zinsen aller Zeiten! Die fünf wichtigsten Tips des Finanz-Experten von BaS für Ihre Ersparnisse."

"Währungsreform? Wir sind schon mitten drim." (Bild)

Auf Widersprüche kommt es also nicht an, wenn für Hoch und Niedrig die Last der staatlichen Probleme und die risikoreiche Arbeit der Politiker ausgepinselt werden, deren Lösungen bzw. deren sicherer Erfolg schon jetzt dem kleinen Mann als Ausgangspunkt seiner härteren Kalkulationen vorgestellt wird - samt phantastischen Möglichkeiten des Zurechtkommens.

"Schlechte Aussichten für den Frieden. Als Oberkommandierender der Nato plädierte der jetzige Außenminister Alexander Haig in einer "Top secret"-Studie für Aufrüstung. Nach seiner Meinung steuern die Sowjets in Europa auf einen Waffengang zu." aus 'Stern'

IV

Über die Außenpolitik redet die Öffentlichkeit als von einem Feld, auf dem sich deutsche Politiker bewähren. Der negative Inhalt der Friedenspolitik, die Bekämpfung des Ostens und die bedingungslose Beteiligung am westlichen Bündnis und Durchsetzung seines Zwecks, wird zu einem Lob der Leistungen und Eigenständigkeit der bundesrepublikanischen Macher in diesem Bündnis ausgestaltet und damit die Ideologie des politischen Sachzwangs und der Ohnmacht im Streit der Großmächte relativiert, mit denen der deutsche Imperialismus bisher so gerne gerechtfertigt worden ist. Auf der anderen Seite wird mit Erinnerungen an die antikommunistischen Grundüberzeugungen des deutschen Nationalismus das äußere Feindbild ausgestaltet und von dem friedlichen Schein der Entspannungsideologien befreit. Die Gewißheit, daß von der Bedrohung durch die Sowjetunion niemand mehr überzeugt zu werden braucht, ist das einzig mäßigende Element der gegenwärtigen Hetze. Deswegen wird den zwangsbeteiligten Bürgern die Außenpolitik als eine bedrohliche Weltlage vorgestellt, deren Hauptschuldige man zu nennen weiß, deren Anforderungen an die hiesigen Politiker wirklich weltweit sind und bei deren Bewältigung unsere Repräsentanten die gebotene Härte beweisen, die allein den Frieden sichern kann. Das ist der Nationalismus der nationalen Interessenvertretung gegen Freund und Feind, der Nationalismus der selbstzufriedenen Angeberei eines begeisterten westlichen Bündnismitglieds.

Weltlage

So heißen die schweren Zeiten auf dem Feld der Außenpolitik. Unsere Politiker re-agieren auf sie nach Auskunft der Öffentlichkeit kräftig mit und machen unter beifälliger Teilnahme ihrer Befrager und Kommentierer aus jedem bisher geläufigen Ohnmachtsargument eine Demonstration der eigenen Stärke. Zweimal der Kanzler in der "Zeit":

"Ich stütze mich bei dem, was ich sage, auf meine Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten und seinen Kabinettsmitgliedern, ich bin nicht auf irgendwelche Äußerungen des sechsten, siebten oder achten Glieds angewiesen."

"Wir wollen miteinander reden. Dasselbe habe ich im vorigen Sommer in Moskau gemacht. In Moskau hat wohl selten ein Ausländer öffentlich eine so harte Rede gehalten... Das (der Breschnew-Besuch) wird sicherlich kein angenehmer Besuch sein, mit lauter Süßholzraspeln auf beiden Seiten, genausowenig wie der Besuch von Genscher und mir vor einem Jahr in Moskau dem Süßholzraspeln gedient hat."

Die willensbildungsmäßig vollzogene Genesis nationaler Größe und Völkerfreundschaft in Schlagzeilen:

"Erste Begegnung in Washington. Schmidt verzichtet auf Forderungen an Reagan." (SZ, 22.5.)

"Ergebnis der Gespräche in Washington. Reagan verspricht Schmidt Einhaltung des Zeitplans für Verhandlungen mit Moskau." (SZ, 23.5.)

"Schmidt mit USA-Reise 'sehr zufrieden'. Wichtigstes Ergebnis ist die Bekräftigung des NATO-Doppelbeschlusses" "Aufwertung für Schmidt." (SZ, 25.5.)

"Reagan 'notfalls zu langen Verhandlungen' mit der Sowjetunion bereit. Die Gespräche mit Schmidt 'entspannt und kameradschaftlich'." (FAZ 23.5.) "Schmidt über Reagan: 'Ich mag diesen Mann'." (Bild 24.5.)

"Der Kanzler lobt den 'Kerl'." (Zeit 29.5.)

V

In den öffentlichen Debatten über die militärische Aufrüstung kommt eines nicht vor: Der Zweck des Westens, der Sowjetunion unter keinen Umständen in einem globalen Krieg mit den USA einen Vorteil auf dem 'europäischen Schlachtfeld' zu überlassen sind letzteres endgültig von der Funktion eines Territoriums zu 'befreien', welches nur die Rolle eines Vorspiels zu einem globalen Schlagabtausch zu spielen hat. Daß der wehrfähige Bürger trotzdem alles über die staatlichen Absichten erfährt, was ihn angeht, wird zunächst einmal dadurch gewährleistet, daß überhaupt das Rüsten zum Haupt- und Staatsgegenstand öffentlichen Räsonnierens gemacht wird. Je offensiver die militärstrategischen und politischen Beschlüsse des Staates ausfallen, umso defensiver nehmen sie sich andererseits in den Sprachregelungen aus, umso sicherer zeigt man sich nämlich, daß der Gegner im Osten aggressiv ist.

Der Inhalt der Debatten besteht erstens darin, zu leugnen, daß hierzulande überhaupt Auf rüstung stattfindet, und dabei zugleich klarzustellen, daß kräftig gerüstet werden muß und wird. Zweitens wird als ausgiebig besprochener Zweck der Rüstung das Gegenteil dessen mitgeteilt, wofür sie dient. Nach einhelliger, Meinung soll sie für die Eindämmung all der Gefahren passieren, die man der eigenen Bevölkerung in Gestalt eines gefährdeten Weltfriedens = der Sowjetunion vorstellig gemacht hat. Drittens werden Einwände, die diese Ideologie ernstnehmen und problematisieren, ob denn die weitere Rüstung dafür das geeignete Mittel sei, mit dem Hinweis auf zweitens zurückgewiesen, also versichert, daß Frieden ohne Waffengewalt nicht zu sichern ist.

Aufrüstung betreibt also nur die Sowjetunion. Die in den höheren Sphären weltpolitischer Betrachtungen immer noch geschätzte Feststellung von einem globalen Rüstungswettlauf, wird da, wo es um die nationale Politik der Waffen geht, als objektivistisch zurückgewiesen. Da gilt es sorgfältig zu differenzieren. Nur im Osten findet man all die Attribute, die für die Aufrüstung gelten: planmäßig, unablässig, über alle legitimen Verteidigungsanstrengungen hinausgehend. Um dieses Übermaß faßlich zu machen, läßt man es an Phantasie nicht fehlen. Wann immer und aus welchem Grund auch immer die Sowjetunion sich Waffen zulegt, stets handelt es sich um eine Vor-, Hoch-, oder gar Über-Rüstung. Die Metapher dafür lautet schlicht und ergreifend SS 20. Nur drüben kann man auch eine Notwendigkeit für dieses Übermaß ausmachen - den expansiven Willen der Politiker. Für die laufende Aufstockung des Waffenpotentials der NATO gilt damit in allem das Gegenteil. Sie betreibt

Nachrüstung.

Deren Stärke hat sich allerdings notwendigerweise an den Maßstäben zu bemessen, die man der Gegenseite als unvernünftiges und gefährliches Anliegen unterstellt hat. Die beschlossene Notwendigkeit der Installierung von 572 neuen Atomraketen in Europa wird in die angebliche Not verdreht, die SU vom Einsatz ihres militärischen Potentials gegen den Westen abzuhalten; und von der ganzen Offensive der NATO bleibt in der öffentlichen Proklamation nur der matte Zweck, es gehe um die Kompensation eines Mangels an Vernichtungskraft bei den Streitkräften der Freiheit. Nachdem man eine Extra-Aufrüstung beschlossen. hat, die der Sowjetunion droht, daß sie schon bei einem Krieg in Europa alles zu verlieren hat, entdeckt nicht nur unser Kanzler eine "strategische Lücke" und ein "gestörtes Gleichgewicht", Kaum entdeckt, zettelt man eine inzwischen beendete

Nachrüstungsdebatte

an, die einige Lücken im ideologischen Bereich geschlossen hat. Erstens klärte sie über die Gefahren der "Wunderwaffe" SS 20 und die Notwendigkeit auf, sich dagegen zu wappnen. Zweitens verordnete sie jedem das längst gelöste Problem, was unsere Gegenmittel wo aufgestellt und wie eingesetzt dagegen taugen, und bestätigte zugleich die friedlichen Absichten der Nation mit der Versicherung, daß es unser Gegenmittel gar nicht sei, sondern das der Amerikaner. Da wurde über Standort-, Reichweiten-, Stückzahlen- und Zielgenauigkeitsfragen ein fiktives öffentliches Logistikseminar veranstaltet mit viel nationalistischem Pluralismus. Allzu heftige Zweifler wurden mit dem Pazifismusvorwurf ausgeschlossen. Und jetzt, nachdem über dem ganzen Hin und Her von oben her Einigkeit erzielt worden ist, daß die "Nachrüstung", unabhängig von allen Details wie beschlossen wegen der Verteidigung ganz grundsätzlich notwendig ist, veranstaltet der Wehrexperte der "Süddeutschen Zeitung" Potyka, der zwei Jahre lang für diese Einigkeit eingetreten ist, wackere Nachhutgefechte mit dem Tenor: So unproblematisch ist die Entscheidung strategisch aber nicht gewesen. Drittens wurde im Zuge dieser fiktiven Verlagerung der Hardthöhenplanspiele in die Öffentlichkeit die amerikanische Aufrüstung gleich miterledigt, Anfängliche Bedenken mußten der offensiven Selbstverständlichkeit weichen, daß es sich bei den stolzen "amerikanischen Anstrengungen" um eine "gigantische" "Nachrüstung" handelt. Viertens und vor allem sind mit dieser Debatte neue Beurteilungsmaßstäbe in bezug auf die ureigenste deutsche Friedensrüstung durchgesetzt worden. Sie kam bei all dem nämlich gar nicht vor, und wenn, dann nur negativ: Sie steckt in Benzinschwierigkeiten, Abstriche an den vielen Programmen mußten gemacht werden und die laufend ohne Abstriche ausgebauten Arsenale firmieren unter dem Stichwort 'Modernisierung'. Schließlich ersetzt man ja nur den Leo I durch den IIer, Phantom und dezimierte Starfighter durch den Tornado, die alte Leih-Zerstörergeneration durch eigenproduzierte neue Fregatten, schafft nur eine bessere Heeresstruktur usw, usw. Der Beweis, daß man bei all dem nur die besten Absichten verfolgt, stand dabei von vornherein mit der Debatte über den zweiten Teil der Nachrüstung, den

Verhandlungswillen

fest. Ihr Inhalt beschränkte sich deswegen auch auf die Ventilierung der Frage, ob, wie und wann - und zwar mit ganz neuen Kriterien darüber, was vernünftigerweise Verständigung dem Osten gegenüber genannt werden kann. Als das firmiert neuerdings die Mitteilung der eigenen Absicht, den Gegner einer militärischen Erpressung zu unterwerfen und dementsprechend mit ultimativen Forderungen aufzutreten. Die Gleichung von diesem Verhandlungsangebot mit dem guten Willen des Westens wird sogar dann noch aufgestellt, wenn laufend das Gegenteil beteuert wird und von der Gegenseite verlangt wird, bereits das Angebot zum Verhandeln als ein Zugeständnis zu nehmen, dem sie sich durch eine angemessene Erfüllung seines erpresserischen Inhalts erst noch als würdig zu erweisen haben.

Sicherheit durch Abschreckung

für diesen Zweck braucht man nach allgemeiner Auffassung das Vernichtungspotential der NATO und nicht etwa dafür, Moskau in Schutt und Asche zu legen. Daß die Abschreckungsideologie mitsamt ihren Unterabteilungen in Zeiten, in denen Militär und Rüstung als oberste Werte der Nation in der Öffentlichkeit vorgeführt und gepflegt werden, nicht etwa einer Relativierung unterworfen ist, sondern zum öffentlichen Lieblingsthema avanciert, darf allerdings wenig überraschen. Wenn die einerseits gar nicht verheimlichte militärische Zwecksetzung des Westens gegenüber dem Feind auf der anderen Seite - nach wie vor und jetzt erst recht - als "Sicherheit durch Abschreckung", "Friedenssicherung"; "Erhaltung des Gleichgewichts" usw. usw. verhandelt wird, dann hat das erkennbar eine doppelte Funktion: Einerseits die eigene militärische Stärkung zu propagieren und andererseits die Vorstellung zu verbreiten, man könnte den Gegnei von der Benutzung seiner militärischen Stärke abbringen. An die Stelle des Pathos der Vaterlandsverteidigung, mit dem im Osten ideologisch gerüstet wird, tritt hierzulande die gar nicht bescheidene Versicherung, man könne, wenn überhaupt, militärisch genügend ausgestattet sich unangreifbar und damit den Verteidigungs'ernstfall' überflüssig machen. Damit ist auch die Schuldfrage vorab positiv geklärt. Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan.

Der Ernst der Lage und die härteren Maßstäbe friedenssichernder Politik finden allerdings auch auf dem Felde der positiven Ideologien von der Bemeisterung der Kriegsgefahr ihren adäquaten Ausdruck. Immer häufiger kommen die Schlagworte

Nichterpressbarkeit und Berechenbarkeit

in die Debatte. Ersteres formuliert jenseits jedes angebbaren praktischen Interessengegensatzes mit dem Osten den Willen, sich in keinster Weise von drüben behelligen oder stören zu lassen, als die laufend und prinzipiell drohende Gefahr, sich unterwerfen zu müssen. Der muß man dadurch begegnen, daß man sich selber mit allen Möglichkeiten der laufenden und prinzipiellen Erpressung ausstattet. Schließlich ist Deutschland kein Afghanistan. Umgekehrt verwandelt das Stichwort 'Berechenbarkeit der eigenen Position gegenüber dem Osten' dieses Anliegen noch in einen Vorteil für die andere Seite; die kann mit der Stärke Deutschlands kalkulieren, sprich: wird in ihre Schranken gewiesen.

Rüstungswettlauf, Kriegsgefahr, overkill und Kriegsschauplatz

Die geistigen Strategen der Nation haben diese Stichworte zwar mehr oder weniger aus ihrem Arsenal gestrichen, greifen sie aber dennoch zufrieden auf bzw. an, wenn sie ihnen von Kritikern der Aufrüstung geliefert werden (vgl. dazu 'Klarstellungen zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, 7. Die Illusionen der geächteten Friedensbewegung', in dieser MSZ). Jedesmal, wenn die Friedens- und Verteidigungsideologien ernstgenommen werden, mit denen sich die offizielle Politik schminkt, jedesmal wenn die Gefahren kritisch ausgemalt werden, für deren Bewältigung sich die Politik als geeignet darstellt, dann deutet die versammelte Öffentlichkeit mahnend auf praktizierte Friedenspolitik und versichert, daß es gerade wegen besagter Gefahren zu ihr keine Alternative gebe. Wird nicht klein beigegeben, ist öffentlicherseits der Übergang vom Strategen zum Gesinnungsschnüffler fällig und der alles erledigende Pazifismusvorwurf am Platz. So geht "geistige Auseinandersetzung" über die "Grundfragen des Friedens".

VI

Die Leutung demokratischen Dafürhaltens, aufgebläht zu einem rieugen Hin und Her einer Suche danach, was fällig und nötig sei, ist nicht zu unterschätzen. Immerhin erscheint dadurch jede staatliche Maßnahme als Konsequenz eines aufgeregten Fragens nach Alternativen, die nie möglich sind: Die Grundsatzfragen, um die es heute allein geht, erschlagen jeden Zweifel und behandeln ihn als Vergehen an der einzigen Sache der Nation - an ihr selbst. Insofern dies in Gestalt einer höchstförmlichen öffentlichen Diskussion abläuft, erhält schließlich jede Verordnung, so unangenehm sie den Bürger von ihrem Inhalt her betrifft, den angenehmen Charakter eines gewissenhaft ermittelten Konsenses. Fazit: An der Friedenspolitik gibt es nichts zu rütteln.

In den Sphären staatsbürgerlicher

Erbauung sieht das entsprechend aus. Die höheren Schichten debattieren über die nationale Sinnsuche:

"21.20 Uhr Staat ohne Nation?

Die Bundesrepublik

Gespräche und Fragen zeichnen ein Bild der Bundesrepublik, das vor allem Aufschluß gibt darüber, ob ein Staat auf Dauer existieren kann, ohne daß seine Bürger ein emotionales Verhältnis zu ihm haben. Gibt es "den" Bundesbürger, einen "Stallgeruch"?

Die Bundesrepublik auf der Suche nach sich selbst - Film von Ludolf Herrmann

Gibt es ein bundesdeutsches "Wir"-Gefühl? Können Wohn- und Interessengruppen, die durch wirtschaftlichen Wohlstand zusammengehalten werden, sich aber nur mühsam an das Gemeinsame einer nun schon über drei Jahrzehnte währenden Geschichte, an eine eigene Identität gewöhnen: - Darüber befragt Ludolf Herrmann Deutsche verschiedener Berufe: Den Journalisten Johannes Gross, den Architekten Peter Behnisch, den Historiker Golo Mann und Soldaten der Bundeswehr."

Die niederen bekommen vorgeführt, daß sie ihn schon gefunden haben:

"Parole Heimat. Armee auf Reisen.

Was zum Kuckuck ist bloß mit unseren Wehrpflichtigen los?... Was bringt Woche für Woche rund 100000 Wehrpflichtige dazu, sich in die bis zu 150 Prozent überfüllten Züge zu drücken?... Was treibt sie dazu, zu Tausenden in der berüchtigten 'NATO-Rallye' über die Autobahn nach Hause zu rasen, bei Verlustquoten in Höhe elnes halben Bataillons jährlich? 318 starben 1979... Die Bundeswehr eine Armee von Müttersöhnchen? Ist es der Kommißbetrieb, das Kasernenleben? Bundeswehr - nein danke? 'Nein', sagt Frank Bira... 'Für mich gab's keine Diskussion um den Wehrdienst', erklärt der Pioniergefreite Marlo Hofsäß... Es stimmt einfach nicht, was unserer Jugend angedichtet wird, nämlich: Sie sei zügellos, habe nur Sex im Sinn und betreibe ihn hemmungslos mit ständig wechselnden Partnern. Der Artillerist Bira, zum Beispiel, meint: 'Ich bin meiner Freundin treu!'... Die Freundin wartet am Bahnhof, die Mutter hat das Lieblingsessen gekocht... Zwischen ein paar Bissen Moritaten vom 'Bund': 'Bis nach Mitternacht im Gelände,.. alles naß... Rauch, Gasmaske... Schulter ganz rot gescheuert vom Sturmgepäck und Gewehr... erst viertel vor drei ins Bett... gleich wieder raus'. Mutter Bira ist so gerührt, daß sie wieder spruchslos den Wäschesack ihres Sohnes mit drei olivgrünen Arbeitsanzügen, dem Trainingsanzug, Hemden und Handtüchern in der Waschmaschine verstaut. 'Zwei Stunden habe ich an Ostern nur gebügelt', sagt sie." (Bild)

Zivilschutz

Ein Grafiker aus Freiburg fragt den Präsidenten des Bundesamtes für Zivilschutz:

"Im zweiten Weltkrieg hatten wir wenigstens Luftschutzbunker, in die wir flüchten konnten, wenn die Sirenen heulten - heute besitzen wir überhaupt nichts, obwohl die möglichen Gefahren sehr viel größer geworden sind." (Beilage zu "Das Parlament", 30.5.81)

Prof. Dr. h.c. Freiherr v. Weizsäcker, seines Zeichens Atomphysiker, antwortet ihm in offiziöser Eigenschaft:

"Ihre Sorge ist die meine... Ich baue jetzt in mein Einfamilienhaus einen Grundschutzraum (Fallout- und Trümmerschutz) ein, im wesentlichen auf eigene Kosten... Uns bedroht eine Menschheitskrise. Eine ihrer möglichen Gestalten ist ein Krieg, der auch unseren Kontinent erreicht (???). Eirie wirkliche Krise ist stets eine Gefährdung der Existenz, sie ist stets eine Todesdrohung. Wird sie bestanden, so kann uns das eine neue, vorher unerreichbare Ebene des vernünftigen Verhaltens eröffnen. Resignation heißt Lähmung der Kraft, die Krise zu bestehen...

Ich wünsche Ihnen, daß Sie nicht resignieren. Ich schriebe Ihnen diesen Brief nicht, wenn ich zu resignieren bereit wäre.

Ihr Carl Friedrich Weizsäcker"

Der gute alte Mann ist meschugge, um mit Begin zu sprechen. Erst erfindet er eine Menschheitskrise, deren mögliche Ausgestaltung ein Atomkrieg mit Wasserstoffbomben sein könnte, befindet sich selbst als "alt genug, um meinen Tod zu akzeptieren", und baut sich dann einen Bunker in sein Einfamilienhaus, nur damit die Menschheit nicht resigniert. (Scie, den Bunker baut er natürlich ohne zu wissen, ob er im Vorsehungsfall etwas nützt.) Schade um das Geld! Früher gab's das alles billiger. Da half das Gottvertrauen, und dafür mußte man nur die Kirche unterhalten; jetzt auch noch ein Max-Planck-Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Friedensforschung. Ach so, die wird ja jetzt geschlossen.

Den Doppelcharakter des NATO-"Nachrüstungs"beschlusses

betonte der Sprecher des US-State Departments Lawrence Eagleburger. Wie Reuter am 3. Juni meldet, ließ der Ami keine Zweifel darüber aufkommen, daß "die von der NATO beschlossene Modernisierung der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa ihrem wesentlichen Inhalt nach weitergehen soll, ohne mit amerikanisch-sowjetischen Gesprächen verknüpft zu werden". Ganz im Sinne des Doppelbeschlusses dürfe man in Europa weiterhin der Ansicht sein, mit der Sowjetunion Rüstungskontrollgespräche führen zu sollen. "Die Ansichten der Verbündeten würden in die Überlegungen einbezogen; sie würden jedoch bei keiner amerikanischen Entscheidung der Hauptfaktor, sein." Die Verwirklichung dieses Doppelbeschlusses sieht also so aus, daß die USA für die Raketen sorgen und die Verbündeten weiterhin ihre Verhandlungsabsichten bekunden, wobei Mr. Eagleburger, "um es offen zu sagen", seiner Regierung den Zeitpunkt vorbehält, wo "sich uns die Frage stellt, die Europäer zu konsultieren." Nebenbei gab der "Abteilungsleiter" aus dem zweiten Glied der US-Außenpolitik eine erstklassige Lektion über "Gleichheit im Bündnis unter der Führung der USA": Die "Ansicht (der Europäer) dürfte nur ein Teil der Gleichheit sein, nicht der Hauptteil der Gleichheit". Kein Wunder, daß Präsident Reagan bei so fähigen Assistenten "selbst vorher nicht mehr öffentlich zur Außenpolitik seiner Regierung Stellung nehmen will".