Öffentlichkeistarbeit des Realen Sozialismus
DAS WELTBILD FÜR DIE MASSEN IM SOZIALISTISCHEN LAGER

"Unsere Partei hat großes Vertrauen zu den vielen Tausend sowjetischen Journalisten und weiß ihre beileibe nicht leichte Arbeit zu schätzen. Jeder Beitrag in einer Zeitung, jede Sendung im Fernsehen oder Rundfunk sind ein ernster Dialog mit einem Auditorium, das nicht nur wahrheitsgetreue und operative Darlegung von Tatsachen, sondern auch ihre tiefschürfende Analyse und fundierte Verallgemeineruagen erwartet." (Breschnew vor dem XXVI. Parteitag)

Über den Beschluß der NATO, das Ost-West-Verhältnis einer Entscheidung zuzuführen mit dem Ziel, den NATO-Auftrag als erledigt abzuhaken, können sich die führenden Politiker der SU nicht im unklaren sein, und sie sind es auch nicht. Das beweist ihre Politik: Sie rüsten auf, was das Zeug hält; auf die Pershing II und Cruise Missiles hat Breschnew auch schon eine "sowjetische Antwort" angekündigt. Und sie starten eine Verständigungsoffensive nach der anderen, um den Westen bzw. dessen nationale Protagonisten von deren erklärter Absicht abzubringen. Demgegenüber erfüllt ihre Unterrichtung der Öffentlichkeit eindeutig den Tatbestand der Irreführung.

Darin unterscheidet sich die sozialistische Öffentlichkeitsarbeit zwar nicht von der hiesigen, wohl aber in den politischen Gründen und den dazu gehörigen Methoden.

"Lehren aus dem zweiten Weltkrieg"

Eine Einstimmung der Massen auf den Krieg findet in den östlichen Medien schon allein deshalb nicht statt, weil sie immer stattfindet.

Der zweite Weltkrieg ist ständig und ohne jede Konjunktur Thema, in Romanen, Filmen, Biographien, Dokumentationen, als Aufdeckung immer neuer Hintergründe und Zusammenhänge:

"Eine Vorstellung von jenen ungeheuerlichen Plänen, die der Hitlerfaschismus gegen ganze Völker hegte, vermittelt das neue Buch 'Gelöste Rätsel des Dritten Reiches'..."

"Die Überlebenden der Hoffnungsinsel... das Heft des sowjetischen Kapitäns Beljajew aus dem bitteren Kriegsjalir 1942..."

"Dreieinhalb Jahrzehnte sind seitdem vergangen, die Protokolle des Nürnberger Prozesses aber sind nach wie vor aktuelle Dokumente der Zeitgeschichte. Schonungslos entblößen sie das wahre Wesen des Faschismus..."

"Westliche Ausländer fragen mitunter, wenn sie in die UdSSR kommen, warum die sowjetischen Menschen so oft an die Lehren eines Krieges erinnern, der vor 36 Jahren zu Ende gegangen ist... Der Grund ist ganz einfach: Unter allen Völkern hat das sowjetische im Krieg gegen den Faschismus die meisten Opfer bringen müssen. Die Sowjetunion hatte 20 Millionen Menschenleben zu beklagen - zwanzigmal soviel wie Großbritannien und USA zusammen. Darüber hinaus büßte sie 30 Prozent ihres Nationalvermögens ein."

Das ist zwar der Grund dafür, daß der "Große Vaterländische Krieg" und alle Opfer, die dafür gebracht worden sind, im Volksbewußtsein außerhalb jeder Kritik stehen. Im Krieg gegen den Faschismus sind schließlich die Verteidigung des sowjetischen Staates und der Schutz der Bevölkerung vor den faschistischen Plänen zum Einsatz des östlichen Untermenschentums unmittelbar zusammengefallen. Der Grund für die Pflege dieses Bewußtseins ist aber ein anderer, weshalb die Tatsache, daß der Faschismus 1945 geschlagen wurde, immer wieder dementiert wird:

"Die UdSSR weiß nur zu gut, daß die Gefahr einer Aggression gegen den Sozialismus, die Gefahr eines neuen zerstörerischen Krieges so lange real bleibt, bis dem Militarismus nicht das Handwerk gelegt worden ist... Militarismus..., der dem deutschen Faschismus als Nährboden diente... Nicht von ungefähr werden in den USA, der BRD, Italien, Großbritannien, Frankreich und vielen anderen Ländern neonazistische Gruppierungen zunehmend aktiv... In der stickigen Atmosphäre der Kriegshysterie kann der Neofaschismus eines Tages zur Offensive übergehen..."

Das glauben die Ostjournalisten ja wohl selber nicht, daß die Wehrsportgruppe Hoffmann, die italienischen Neofaschisten und die Mannen um Mosley den nächsten Weltkrieg initiieren. Aber mit der dauerhaft wachgehaltenen Erinnerung an den 2. Weltkrieg, mit dem Nachweis seiner Aktualität dafür wird jede Hakenkreuzschmiererei immens aufgebauscht und ominöse Tendenzen wie "Militarismus" und "Revanchismus" werden beschworen, als ob in Bonn die Vertriebenenverbände regierten -, mit derlei Indizien für eine andauernde Kriegsgefahr stellt die sowjetische Politik das dauerhafte und fraglose Einverständnis ihres Volkes mit der Notwendigkeit der Aufrüstung und ständigen Wehrbereitschaft her. Und ebenso selbstverständlich und ganz grundsätzlich wird damit mitgeteilt, daß das oberste Ziel der gesamten Außenpolitik ihres Staates eben die Abwendung dieser "Gefahr" ist, so daß jedes auswärtige Unternehmen der SU als Mittel zut Sicherung des Friedens über jeden Verdacht erhaben ist.

Prinzip Hoffnung

Alles weitere fällt in eine völlig andere Rubrik. Getrennt vom Bewußtsein einer immer und grundsätzlich existenten Kriegsgefahr, das in der Abteilung Weltkrieg II, damals und immer, gepflegt wird, wird das Volk über den aktuellen Stand der Weltpolitik unterrichtet, in der es zunächst einmal ganz anders zugeht. Gemäß dem Auftrag zu "tiefschürfenden Analysen und fundierten Verallgemeinerungen" werden alle Ereignisse in der Weltpolitik gnadenlos zu Elementen einer letztlich unaufhaltsamen Tendenz zum Fortschritt in der Welt "verallgemeinert". Unter dem selbst gesetzten Zwang, die eigene Politik gegenüber dem Volk mit Erfolgen zu legitimieren, lügen die Propagandisten der revisionistischen Herrschaft dem Sowjetvolk ein Weltbild zusammen, daß sich einem die Haare sträuben. Die ganze Welt strotzt nur so von befreundeten Nationen, und weil das gute Regierungen zu sein haben, läßt sich der soziale Fortschritt dort kaum bremsen.

"Solidarität und Freundschaft mit Frauen Afrikas... Bahrein tritt für die Umwandlung des Indischen Ozeans in eine Friedenszone ein... Nordkorea: Hoch- und Fachschulen vor neuen Aufgaben... Mexiko: Ein zuverlässiger Partner... Nigeria: Beachtlicher Wachstumstrend... Indien: Mit voller Berechtigung verbucht man die im Jahrzehnt seit der letzten Volkszählung gestiegene Lebenserwartung als wichtigen sozialpolitischen Erfolg... Grenada: Weitreichende Veränderungen... Philippinen: Es wurde damit begonnen, sich aus der einseitigen Abhängigkeit vom US-amerikanischen Imperialismus zu lösen... soziale Maßnahmen; Anhebung der Mindestlöhne sowie die Sanierung der Slumgebiete von Metro-Manila..." (Ein durchaus repräsentativer Querschnitt.)

Auch den Gegner, die in der NATO versammelten imperialistischen Staaten, hat die Sowjetpolitik in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung unter die Fortschrittstendenz gezwungen: Früher war dank der unermüdlichen und hartnäckigen Bemühungen der Weltfriedensmacht die Entspannung weltweiter Konsens und mit deren Höhepunkten, SALT und KSZE, die Kriegsgefahr schon fast für immer gebannt. Jetzt ist es eigentlich immer noch so, denn wollen kann die Politik der NATO eigentlich kein einziger NATO-Staat.

Daß die Angriffe des freien Westens auf die SU in eine neue Phase getreten sind, wird den Sowjetbürgern mitgeteilt, aber immer in der Form des "zwar - aber", in der alle Muster der revisionistischen Welterklärung dazu bemüht werden, den "schwierigen Bedingungen" ein kräftiges Vertrauen in die eigene Staatsmacht bzw, die von ihr vertretene "objektive Tendenz" entgegenzusetzen.

Gefahren durch die Schwäche des Hauptfeindes

Daß die Politik der USA Anlaß zu Besorgnis gibt, wird festgestellt, erklärt wird sie mit einer geradezu bodenlosen Krise, in der sich die USA befinden sollen - "wirtschaftliche Rezession, Inflation und Ansteigen der Arbeitslosigkeit" -, und einem weltpolitischen Machtverfall:

"...wird die Unstreitigkeit ihres Führungsanspruchs im Rahmen der westlichen Allianzen immer mehr in Zweifel gezogen... starke Eineingung ihrer Möglichkeiten, auf die sich befreienden Staaten einzuwirken, von denen die Energieressourcen des Landes in vielem abhängen... Die deutliche Erhöhung des Erdölpreises und in der Folge die iranische Revolution versetzten der amerikanischen Wirtschaft einen Schlag an der empfindlichsten Stelle..."

Schwach sind sie eigentlich, aber deshalb so gefährlich:

"Das führte die amerikanischen Strategen in einen Zustand, der der Hysterie nahe ist...!"

Ihr ganzes Volk haben sie eigentlich gegen sich, sind aber gerade deshalb so aufs Kriegführen angewiesen:

"Indem man die Amerikaner durch militärische Hysterie aufheizt, will man von den unaufschiebbaren Problemen einer kranken Gesellschaft ablenken, die die US-Regierung trotz aller Wahlversprechen nicht zu lösen weiß."

Und dann wird dem eigenen Konstrukt, daß der Imperialismus Kriege aus Not beginnt, seine Unvernünftigkeit haarklein vorgerechnet, so daß dem lesenden Sowjetbürger eigentlich nur ein Urteil übrig bleibt: Die spinnen, die Amis.

"Aber ist es denn nicht offensichtlich, daß es auf diesem Wege weder möglich ist, das Gleichgewicht der militärischen Kräfte zwischen den USA und der UdSSR zu verändern, noch das Verhältnis der wirtschaftlichen Kräfte zwischen den USA und deren Verbündeten, noch das Rohstoffproblem zu lösen?

Es ist eine Utopie, über die die Schöpfer einer 'Politik der Muskeln' selbst in Washington Mutmaßungen anstellen. Und deshalb sind sie so nervös, verfallen so von einem Extrem ins andere. Und trotzdem muß sich der gesunde Menschenverstand im Endeffekt Bahn brechen."

So unter das Kriterium der Weltbetrachtung subsumiert, demgemäß die Vernunft auf seiten der SU ist und sich,- eigentlich - alle Staaten und Völker der daraus abgeleiteten Politik nicht verschließen können, geraten alle zuwiderlaufenden Tendenzen für den Leser zum kompletten Rätsel, was die öffentliche Agitation auf ihre Weise bestätigt, indem sie mit Bildern wie Wahnsinn, Hysterie oder - Paranoia operiert oder wie der Westexperte (!) Arbatow explizit zu einer "Verschwörungstheorie" Zuflucht nimmt. Darüberhinaus aber stellt sich das rätselhafte Durchdrehen der US-Politiker dann auch wieder sehr harmlos dar - steht es doch einer Welt von Vernunft gegenüber.

Lauter Verbündete im Lager des Gegners

Der Nachrüstungsbeschluß, in sämtlichen östlichen Medien in aller Ausführlichkeit behandelt, hat nur ganz wenige Urheber und eine unübersehbare Anzahl von Gegnern. Die Bundesregierung selbst ist eigentlich ein Opfer ihres Beschlusses:

"Die Nachgiebigkeit in den Beziehungen zu Washington kann sich in eine Tragödie für Westeuropa verwandeln, die es zur 'Atomgeisel' der USA macht."

Zwar beginnt mittlerweile die Presse der SU, Schmidt und Genscher als Gegner des Nachrüstungsbeschlusses abzuschreiben - so hat Schmidt durch die indirekte Zusammenstellung mit dem Faschismus einen der härtesten Vorwürfe erhalten, die in der sowjetischen Presse denkbar sind: daß er

"nichts Besseres gewußt hat, als im Bundestag mit der erstklassigen Bundeswehr zu prahlen und dies kurz vor dem vierzigsten Jahrestag des Überfalls Hitlers auf die Sowjetunion..."

Aber das Bild von der deutschen Politik, das in den sowjetischen Zeitungen gegeben wird, ist zu 99% voll mit Friedensfreunden. Zum Beispiel Rudolf Augstein:

"Das ist die ernsthafte und, so scheint es, sorgfältig durchdachte Erklärung eines erfahreaen, informierten Beobachters. Selbst wenn sie nur dessen persönliche Stimmung ausdrücken sollte, wäre sie von großem Interesse. Doch in den Aussagen des Spiegel-Herausgebers kam, insgesamt gesehen, das zu Tage, was beinahe jeden denkenden Einwohner der BRD alarmiert."

Eine Friedensresolution von drei Volksschullehrern oder das kritische Nachtgebet eines fortschrittlichen Kaplans, von dem man hier nicht einmal durch das zuständige Lokalblatt erfahren würde, bekommt nicht unbedingt gleich in der Prawda, aber unter Garantie im "Neuen Deutschland" seine 10 Zeilen zugewiesen.

Was die Qualität der Argumente betrifft, die, die hier zur Erklärung der Weltpolitik verwendet werden, sind auch nicht gerade logischer, und das Weltbild von ZDF, ARD, FAZ, FR und Spiegel hat auch seine Tücken. Die hierzulande verzapften Ideologien sind aber in ganz anderer Weise funktionell für die politischen Zwecke. Während sich die US-Politik mit ihrer Bevölkerung weitgehend einig ist, daß die Russen weggeputzt werden müssen, wozu sie genausogut als gräßliche Bedrohung oder mit ihren tönemen Füßen taugen, während in der BRD jeder weiß, daß ohne Bundeswehr die Russen morgen am Rhein stünden, die Politik ansonsten eine einzige Kriegsverhinderungsanstrengung ist, die aber ihr Scheitern nicht unter allen Umständen verhindern kann, hat die SU sich 1. ununterbrochen für die militärische Konfrontation gerüstet und für den ständig in Aussicht genommenen Ernstfall das Bewußtsein der Bedrohung ohne bzw. mit falschen politischen Gründen in ihrem Volk aufrechterhalten - die Traditionspflege per Weltkrieg II. 2. aber hat sie ihre ganze Außenpolitik mit dem Zweck betrieben, den Imperialismus zum Frieden zu zwingen und sich ihrem Volk gegenüber auf Erfolge verpflichtet, so daß die Kriegsgefahr in der öffentlichen Agitation immer zugleich benannt und dementiert wird. Selbst im Lager des Feindes sind immer noch zahlreiche Freunde oder fortschrittliche Tendenzen. Oder:

"Der gesunde Menschenverstand muß sich trotzdem im Endeffekt Bahn brechen."

Die immergrüne Haupttendenz

Obwohl man auch aus den sowjetischen Medien die Anzeichen für "schwere Zeiten" entnehmen kann, ist und bleibt der Tenor der Berichterstattung, daß die Welt dank der Existenz der SU schwer in Ordnung ist. Der ganze Dreh, mit der Ohnmacht der Politik gegenüber unausweichlichen Verstrickungen in der Welt die Bürger hinter die Beschlüsse dieser Politik zu bringen, ist in der sowjetischen Agitation undenkbar: Gefahren und Spannung beschwört sie auch, aber dagegen steht immer die unbeugsame Kraft des Kommunismus und der unverwüstliche Optimismus der revolutionären Weltanschauung. Es findet also genau genommen in der Unterrichtung der sowjetischen Bürger überhaupt keine Kriegseinstimmung statt: gewappnet sein muß man dafür immer, das erledigt der Kult des "Großen Vaterländischen Krieges"; aktuell gibt es zwar größere Schwierigkeiten in der Welt - vor einiger Zeit ging es mit der Entspannung immer aufwärts und neuerdings muß sie mit ziemlicher Mühe gerettet werden -, aber den nur graduell von früher unterschiedenen "Gefahren" steht wie immer in ihrer ganzen Zuverlässigkeit die sowjetische Friedenspolitik gegenüber. Das künftige Material des sowjetischen Wehrwillens wird also auch sehr absichtlich über seinen voraussehbaren Einsatz im unklaren gehalten.

Das heißt nicht, daß die SU im Emstfall mit der Wehrbereitschaft ihrer Leute ernstere Probleme bekommen wird: Wenn sie auch keine 100prozentigen Kommunisten sind, Patrioten sind sie allemal und für den Kampfeswillen sorgt das Kriegführen schon selber, indem es jeden Soldaten vor die Alternative stellt, möglichst viele Feinde umzubringen, damit er selber nicht umgebracht wird. Das werden die Russen auch noch hinbekommen ebenso wie die anderen Völkerschaften.

Aber was die sowjetische Agitation nicht zustandebringt, ist ein Vorkriegsbewußtsein. Daß es angesichts "schwerer Zeiten", was immer das auch sein mag, Haushaltslöcher, Krise, Kriegsgefahr, Staatsverschuldung etc. nicht angeht, mehr als einen Inflationsausgleich zu fordern, daß das soziale Netz gesäubert und gearbeitet werden muß wie nach 45, diese Einforderung besonderer Leistungen und besonderer Gehorsamkeit des Volkes verbietet sich für die Staatsagitation im Sozialismus.

Daß die Welt dank der eigenen Obrigkeit nach wie vor und trotz allem in Ordnung ist, heißt ja nicht nur, daß die Zeitungen wie je schon voll sind mit neuen Völkerfreundschaften, erhebenden Staatsbesuchen, sozialem Fortschritt in Ruanda-Burundi etc, sondern daß vor allem im Mutterland des sozialen Fortschritts, also in der Großen Sowjetunion derselbe unübersehbar stattfindet. In aller Ausführlichkeit wird von den Fortschritten "vorbildlicher Brigaden" berichtet, gigantische Kombinate entstehen, zig neue Wohnungen werden eingeweiht und die Damenoberbekleidung der nächsten Saison wegen Stil, Qualität und tadelloser Verarbeitung als beispielgebendes Produkt der vorbildlichen Damenoberbekleidungsindustrie über den grünen Klee gelobt.

Staatliche Sparprogramme zur "Hebung des Lebensniveaus des Volkes"

Daß die Kriegsproduktion ein Abzug am gesellschaftlichen Reichtum ist, daß unter den Bedingungen der realsozialistischen Produktionsweise die Kriegsproduktion immer eine Behinderung und Beschränkung des staatlichen Volksbeglückungsprogramms ist, dieser Zusammenhang wird in der öffentlichen Agitation peinlich geleugnet. Daß die Rüstung sein muß, ist im sowjetischen Volksbewußtsein ein unumstritten anerkannter Sachverhalt. Daß aber das Wohlergehen des Volkes unter der Rüstung auch leidet, darf nicht zur Kenntnis genommen werden. Daß die Sicherheit der SU die Bedingung für den ständig wachsenden Wohlstand des Sowjetvolkes ist, daß also auch wenn die Sicherheitskosten steigen, dies den Wohlstand der Leute nicht betreffen darf, ist die ganz prinzipielle Ideologie des Sowjetstaates, die er um des Einverständnisses mit seinen Bürgern willen nie anzweifeln läßt, auch wenn diese Identität von der Realität der Sowjetökonomie längst widerlegt ist. Der Schein wird von der öffentlichen Agitation und der staatlichen Politik erbittert aufrechterhalten: Lohnerhöhungen bei gleichzeitigen Preiserhöhungen, so daß ein minus herauskommt, wobei der Staat Löhne und Preise unmittelbar festsetzt - so geht der offizielle Beweis, daß es ständig aufwärts geht. Für das rigorose Sparprogramm, das der neue Fünfjahresplan über die gesamte Industrie verhängt hat mit Ausnahme eben der Kriegsproduktion und der für die Versorgung unmittelbar notwendigen Produktionszweige, und für die komplementäre Aufforderung an die Massen, fehlende Investitionsmittel durch besonders große Einsatzfreude etc. zu "ersetzen" - das sind die ökonomischen Konsequenzen, die die sowjetische Politik aus der amerikanischen Ansage des Totrüstens gezogen hat - für diese Direktiven müssen Vorwände als Begründung herhalten wie der abnehnhende Zuwachs an Arbeitskräften und die Erschließung Sibiriens. Und das ganze Programm tritt immer noch an unter dem Titel: Alles zur "Hebung des Lebensniveaus der Bevölkerung"!

Das Verhältnis wird sogar auf den Kopf gestellt, indem zur Widerlegung "imperialistischer Legenden" den USA ökonomische Kalamitäten angedichtet weiden, während sich die Friedensliebe der SU in ihrem Wohnungsbau niederschlägt:

"Betreibt man eine Außenpolitik der Aggression und des Säbelgerassels, so muß unweigerlich im Innern des Landes Kurs darauf genommen werden, den Gürtel enger zu schnallen. In den USA plant man bereits für das im kommenden Herbst beginnende Finanzjahr, die staatlichen Ausgaben vorwiegend auf Kosten der Sozialprogramme zu kürzen.

Einen ganz anderen Charakter tragen die Pläne im Sowjetstaat. Man kann sich schwer vorstellen, daß ein Land 'militärische Überlegenheit anstrebt' und zugleich fast 4 Fünftel des Nationaleinkommens für Zwecke verwendet, die dem Wohlstand der Bevölkerung dienen; daß ein Land 'zum großen Krieg rüstet' und zugleich in den 70er Jahren Wohnungen gebaut hat, die in ihrer Gesamtfläche den ganzen Wohnraumfonds der 60er Jahre übertreffen. Die Sowjetunion folgt in ihrer gesamten Aufbauarbeit, besonders in der Wirtschaftsstrategie, der Devise: 'Alles um des Menschen willen, alles zum Wohle des Menschen!'"

Deshalb aber stellt sich in der Großen Sowjetunion kein Optimismus ein, das wäre zu billig. Die positive Grundhaltung des Sowjetmenschen speist sich aus seinem bewährten Opfermut:

"Sein Optimismus aber ist nicht die Selbstsicherheit, vom Erfolg verwöhnt zu sein. Unser Volk weiß: Alles, was es besitzt, wurde durch die eigene Kraft geschaffen, mit dem eigenen Blut verteidigt..."

Auch eine Perspektive!